GLIEDERUNG:

I.  EINLEITUNG  3

1.1  HERANFÜHRUNG, THEMENINTENTION UND ZENTRALE FRAGESTELLUNG  3

1.2  DEFINITION ZENTRALER BEGRIFFE  5

ENOSIS  :  5

TAKSIM  :  5

1.3  HISTORISCHE ENTWICKLUNG  5

BIS  ZUR UNABHÄNGIGKEIT 1960:  5

VERFASSUNG  UND 1. KRISE 1963:  6

EREIGNISSE  1974:  6

ENTWICKLUNGEN  SEIT 1974:  7

II.  ZYPERN UND DIE EU  8

2.1  DAS BEITRITTSANSUCHEN UND DIE FOLGEN  8

2.2  STELLUNGNAHME ZUM BEITRITTSANSUCHEN UND FOLGEN  9

2.3  BEITRITTSVERHANDLUNGEN UND FOLGEN  10

2.4  FORTSCHRITTSBERICHTE UND FOLGEN  11

III.  UNO-FRIEDENSPLAN 2004  13

3.1  DER PLAN IM DETAIL  13

3.2  DIE ABSTIMMUNG, GRÜNDE FÜR JA/NEIN, REAKTIONEN  15

3.3  REAKTION DER EU UND 01. MAI 2004  15

IV.  WAS NUN?  16

V.  ABSCHLUSSBETRACHTUNGEN  16

VI.  LITERATURVERZEICHNIS  20

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1.1 Heranführung, Themenintention und zentrale Fragestellung

Die am 01. Mai 2004 erfolgte Aufnahme von 10 neuen Ländern aus dem ost- und südosteuropäischen Raum markierte für die Europäische Union ein historisches Ereignis. Mit dem „Big Bang“ der Aufstockung der Staatengemeinschaft von vorher 15 auf nunmehr 25 Mitgliedsstaaten konnte die Union einerseits eines ihrer sehnsüchtigsten Ziele verwirklichen (Stichwort: Friedensprojekt), hat sich damit jedoch gleichzeitig auch neuen großen Herausforderungen gestellt, welche es in Zukunft erfolgreich zu bewältigen gilt. Der Erfolg der Osterweiterung wird bereits nach kurzer Zeit nämlich nicht mehr an der bereits gelungenen Heranführung der Neuen an die Union gemessen werden, sondern an Indikatoren wie der künftigen Integrationsfähigkeit-und Bereitschaft der 10 sowie allgemein an der weiteren Entwicklung der Europäischen Union.

Da der Dauerkonflikt um die in einen mehrheitlich griechischen und einen kleineren türkischen Teil gespaltene Insel Zypern auch im Zuge des Beitrittsprozesses des Landes nicht erfolgreich gelöst werden konnte, wird dieser Frage in den künftigen Agenden der EU verstärkte Bedeutung zukommen. Der Fokus der Union wird sich primär allein schon deshalb auf diese Thematik richten, weil sich diese durch den Beitritt Zyperns zu einer brisanten Auseinandersetzung innerhalb der EU-Grenzen verschoben hat. Eine erhöhte Aufmerksamkeit in der Zypern-Frage stellt zusätzlich die Forderung der Union nach einer zumindest de facto Anerkennung des griechischzypriotischen Inselteils durch die Türkei dar, welche nach den Vorstellungen der EU bereits vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Ankara im Oktober 2005 zu erfolgen hat.

Der jüngste Versuch einer Wiedervereinigung Zyperns scheiterte quasi im letzten Abdruck vor dem EU-Beitritt, als am 24. April 2004 ein von der UNO ausgearbeiteter Friedensplan einzig am negativen Votum der griechisch-zypriotischen Bevölkerung scheiterte. Somit erfolgte der EU-Beitritt Anfang Mai 2004 völkerrechtlich zwar für ganz Zypern, de facto findet der Acquis jedoch nur im griechisch-zypriotischen Süden Anwendung, womit für den türkischen Nordteil zumindest bis auf weiteres die weitgehende internationale Isolation aufrechterhalten blieb. Schuld an der ursprünglichen Entwicklung des Konflikts muss sowohl der griechischen als auch der türkischen Bevölkerungsgruppe des 1960 aus der britischen Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit entlassenen Zyperns angelastet werden. Die Verfassung von 1960, welche ein friedliches Zusammenleben der beiden Volksgruppen in einem gemeinsamen Staat regelte, wurde bereits 3 Jahre nach Inkrafttreten vom griechisch-zypriotischen Präsidenten zu ungunsten der türkischen Zyprioten verändert, woraufhin diese in der Folge eines Bürgerkriegs ein Autonomiegebiet errichteten. Im Sommer 1974 stürzte die Athener Militärjunta die griechischzypriotische Führung und versuchte nunmehr einen Anschluss Zyperns an das Mut-terland herbeizuführen. Da die Zyperntürken und die Festlandtürkei als Garantiemacht darin eine Verletzung der Verfassung erkannten und bei einem Anschluss an Griechenland die Unterdrückung der eigenen Volksgruppe fürchteten, sah sich die Türkei dazu gezwungen, militärisch zu intervenieren.

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Der 1-Monats-Krieg von 1974 führte in der Folge zu einer entgültigen Teilung der Insel in ethnisch-reine Gebiete entlang einer seither von der UNO überwachten Demarkationslinie.

Da sämtliche folgende internationale Bemühungen einer Konfliktbeilegung stets an den unerfüllbaren Vorbedingungen der beiden Bevölkerungsgruppen scheiterten ¹ , besteht die Teilung der Insel auch heute noch.

Die scheinbare Aussichtslosigkeit für einen dauerhaften Frieden führte schließlich dazu, dass die Führungen der beiden Inselteile gegensätzliche außenpolitische Policies zu verfolgen begannen. Während sich die international lediglich von der Türkei anerkannte „Türkische Republik Nordzypern“ (=TRNC, Proklamation 1983) auch aus den ökonomischen Zwängen seiner Isolation immer stärker dem Mutterland zuwandte, versuchten die griechischen Zyprioten mit dem Beitrittsansuchen von 1990 den Anschluss an die Europäische Union in die Wege zu leiten. Großes Kopfzerbrechen bereitete der Union das Ansinnen der griechischen Zyprioten um den Beitritt im Namen der gesamten Insel anzusuchen, obwohl die Staatsau-torität nur für den eigenen Südteil in Anspruch genommen werden konnte. Die EU ging jedoch aus später noch zu erläuternden Gründen bereits nach einiger Zeit davon ab, den Beitritt von einer vorherigen Konfliktlösung abhängig zu machen. Der Annäherungsprozess Zyperns an die EU verband sich zusätzlich mit der Hoffnung, damit dem Friedensprozess möglicherweise neue Impulse geben zu können. Jedoch konnte sich die Europäische Union im Zuge des Beitrittsprozesses weniger in der Rolle als neuer friedensfördernder Vermittler positionieren, als sie vielmehr selbst zu einem Teil und somit einer weiteren Ursache des jahrzehntelangen Konflikts wurde ² . Der fortschreitende Beitrittsprozess konnte also nicht nur positiv auf eine Lösung des Konflikts einwirken, sondern muss auch teilweise als negativer Impulsgeber für den stockenden Friedensprozess betrachtet werden. Diese durchaus zwiespältige Rolle, welche die EU in der Zypern-Frage eingenommen hat möchte ich in der folgenden Proseminararbeit noch näher beleuchten.

Einen weiteren Kernpunkt meiner Arbeit stellt die der historischen Entwicklung zug-rundegelegte Ursachenforschung des Konflikts dar. Ich möchte Aufschluss darüber geben, warum der Zypern-Konflikt bis heute noch immer nicht gelöst werden konnte. Hierbei möchte ich mich hauptsächlich auf die aktuell einer Lösung noch im Wege stehenden Gründe konzentrieren. Schließlich möchte ich nach dem Scheitern der jüngsten UNO-Wiedervereinigungsinitiative den Blick auf die Frage „was nun?“ richten, und hier im Besonderen die weitere Vorgehensweise der Europäischen Union darlegen und bewerten.

Aus der vorherigen Einleitung sowie thematischen Eingrenzung leite ich nun folgende zentralen Fragestellungen ab:

¹ Birand, Mehmet Ali (1999) : 30 heiße Tage : Zypern, 15. Juli bis 14. August 1974: vom Staatsstreich gegen Makarios bis zur

türkischen Intervention. S. 47.

² Bourne, Angela K. (2003): European Integration and Conflict Resolution in the Basque Country, Northern Ireland and Cyprus.

IN: Perspectives on European Politics and Society. S. 391.

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WELCHE ZENTRALEN STOLPERSTEINE STEHEN AUS DERZEITIGER SICHT ^{EINER DAUERHAFTEN} LÖSUNG DER ZYPERN-FRAGE IM WEG? WIE KANN DIE DYNAMIK DES VON DER GRIECHISCH-ZYPRIOTISCHEN FÜHRUNG VORANGETRIEBENEN EUROPÄISCHEN INTEGRATIONSPROZESSES HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DEN WEITERHIN UNGELÖSTEN ZYPERN-KONFLIKT BEWERTET WERDEN?

Am Beginn meiner Arbeit findet sich nach der Klärung von zentralen Begriffen ein überblicksartiger historischer Aufriss, welcher für das Verständnis der Konfliktsphäre unablässig ist. Im Anschluss daran werde ich näher auf die Beziehungen der Europäischen Union zu Zypern, ausgehend vom Beitrittsansuchen von 1990, eingehen. Der folgende Teil behandelt den jüngsten UN-Friedensplan und die Gründe, warum dieser letztlich scheiterte. Nach dem Abschluss des Hauptteils, welcher den Folgen des EU-Beitritts und der möglichen zukünftigen Entwicklung gewidmet ist, möchte ich in den Schlussbetrachtungen auf die Beantwortung der zentralen Fragestellung eingehen.

1.2 Definition zentraler Begriffe Enosis ³ :

Der Begriff „Enosis“ bedeutet für die Zyperngriechen nicht nur das Ziel der Loslösung von der britischen Kolonialmacht sondern hauptsächlich das Streben nach einem Anschluss an das griechische Mutterland. Die zypriotischen Türken wurden von den Zyperngriechen stets lediglich als Minderheit, anstatt als gleichberechtigte Volksgruppe anerkannt. Aus dieser Sicht heraus entwickelte sich bereits während des Unabhängigkeitskampfes immer mehr der Gedanke der Enosis, welcher sozusagen als Allheilmittel zur Beseitigung der wirtschaftlichen Not betrachtet wurde. Taksim ⁴ :

Die Zyperntürken, welche sich aufgrund der wachsenden Vorliebe der Zyperngriechen für Enosis naturgemäß vor der Beendigung der Kolonialherrschaft fürchteten, entwickelten in der Folge einen eigenen Anschlussgedanken an das Mutterland Türkei: dies ist der Begriff „Taksim“.

1.3 Historische Entwicklung Bis zur Unabhängigkeit 1960:

Bereits in vorchristlicher Zeit begannen Griechen die Mittelmeerinsel Zypern zu besiedeln. Die Eingliederung ins byzantinische Reich im 4. Jahrhundert hatte zur Folge, dass das 9.251 km² große Eiland bis 1571 unter griechischer Herrschaft stand. Die türkische Besiedelung der Insel fällt in die Zeit der folgenden 300 Jahre hinein, in denen das osmanische Reich die dominierende Machtposition in Zypern innehatte.

³ Ashkenasi, Abraham (2002): Perspektiven im Zypernkonflikt . Frankfurt am Main ; Wien, S. 66.

⁴ Ebenda, S. 67.

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Im Jahre 1878 verhinderte Großbritannien einen Expansionsversuch Russlands, schloss einen Beistandspakt mit der Türkei und besetzte und verwaltete Zypern fortan. Hervorgerufen durch die Unterstützung Deutschlands durch die Türkei im I. Weltkrieg sahen sich die Briten dazu ermächtigt, Zypern zu annektieren und machten das Land schließlich 1925 zur Kronkolonie.

Das Ende des II. Weltkriegs markierte den Beginn der Unabhängigkeitsbewegung der griechischen Bewohner Zyperns gegenüber der britischen Kolonialmacht. Seinen offenen Ausbruch erlebte der Sezessionskonflikt mit Anschlägen gegen die Besatzer erstmals am 01. April 1955. Als die Briten schließlich erkannten, dass die Aufrechterhaltung der Kolonialherrschaft nichts mehr brachte, versuchten sie zumindest ein unabhängiges Zypern einzurichten, dass frei von jedem Anschluss an ein anderes Land bleiben sollte. Diese Bemühungen endeten schließlich in der Proklamierung der unabhängigen Republik Zypern am 16. August 1960 ⁵ .

Verfassung und 1. Krise 1963: 6

Die Regelung eines friedlichen Zusammenlebens beider Volksgruppen in einem gemeinsamen Staat stellte das primäre Ziel der Verfassung von 1960 dar. Der auf einer zweigliedrigen Verwaltungsstruktur aufgebaute Staat muss immer von einem griechischen Präsidenten und einem türkischen Vize regiert werden. Als Garantiemächte, welche hauptsächlich über die Einhaltung des Verbots von Enosis bzw. Taksim zu wachen hatten, wurden die beiden Mutterländer Griechenland und Türkei sowie die frühere Kolonialmacht Großbritannien eingesetzt. Sollte es zu gravierenden Verletzungen der Verträge kommen, wird den Garantiemächten in der Verfassung das Recht auf eine militärische Intervention zugestanden.

Seine erste ernsthafte Krise erlebte der noch junge unabhängige Staat bereits 1963, als der Präsident der Republik Zypern, Erzbischof Makarios, die Verfassung einseitig zu Gunsten der Zyperngriechen veränderte, indem er unter anderem die Mitbestimmungsrechte der türkisch-zypriotischen Bewohner auf ihren Bevölkerungsanteil reduzierte.

Die in der Minderheit befindlichen Zyperntürken konnten diese Verfassungsverletzung nicht akzeptieren und boykottierten fortan die politische Arbeit. In der Folge entflammte aus Ausschreitungen heraus ein Bürgerkrieg, der zur Entstehung eines türkischen Autonomiegebietes führte, dass offiziell noch zur Republik gehörte. Faktisch jedoch existierte der gemeinsame Staat nicht mehr, da die gleichberechtigte Mitbestimmung der Bevölkerungsgruppen nicht mehr gegeben war.

Ereignisse 1974: 7

Durch die Machtübernahme der Militär-Junta (1967) auf dem griechischen Festland erlangte der zypriotische Konflikt zusätzlichen Sprengstoff, da nun von Seiten Athens offen Enosis angestrebt wurde. Der zypriotische Präsident Makarios wurde wegen seiner ablehnenden Haltung zur Junta bei der griechischen Führung mit der Zeit immer unbeliebter. Am 15. Juli 1974 beschloss die Junta schließlich, den in Ungnade gefallenen Präsidenten zu stürzen und ihn durch einen enosis-treuen Nachfolger (Ni-

⁵ Vgl.:Birand, Mehmet Ali (1999) : 30 heiße Tage : Zypern, 15. Juli bis 14. August 1974: vom Staatsstreich gegen Makarios bis zur türki-

schen Intervention. Köln, S. 15 ff.

⁶ ebenda.

⁷ Ebenda.

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