Ist  der Gesundheitsfonds ein aktionistischer fauler Kompromiss?  2

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis.   3

Tabellenverzeichnis.   3

Abk  ürzungsverzeichnis.  3

1.  Einleitung.  4

2.  Der Status Quo in der GKV.  6

2.1  Die Notwendigkeit von Reformen.  6

2.1.1  Derzeitige Finanzierung.  6

2.1.2  Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der GKV.  6

2.2  Die Reformvorschläge der Rürup-Kommission.  9

2.2.1  Ergebnisse des Rürup-Berichts.  9

2.2.2  Das Modell der Gesundheitsprämie.  10

2.2.3  Das Modell der Bürgerversicherung bzw. Kopfpauschale.  11

3.  Die Große Koalition und die Gesundheitsreform.  12

3.1  Die Polarisierung der politischen Diskussion  12

3.2  Das Konsensmodell des Wissenschaftlichen Beirats beim  

Bundesministerium  der Finanzen.  12

3.3  Der Gesundheitsfonds als Herzstück der Gesundheitsreform.  13

3.3.1  Überblick.  13

3.3.2  Die Reform von GKV und PKV.  14

3.3.3  Die Reform der Finanzierungsordnung.  14

3.3.4  Das Instrument der Makrobudgetsteuerung.  16

3.3.5  Das zugrunde liegende Wettbewerbsmodell.  17

4.  Schlussbetrachtung.  19

4.1  Gegenüberstellung von Bürgergeld und Kopfpauschale.  19

4.2  Der beschlossene Kompromiss hinsichtlich Allokations- und  

Distributionszielen.   20

4.3  Ausblick.  22

Literaturverzeichnis   23

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Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Status quo Finanzierungssystem der GKV........................................7 Abbildung 2: Mitglieder- und Ausgabenentwicklung in GKV und PKV relativ zu

1995..........................................................................................................................8 Abbildung 3: Der Gesundheitsfonds......................................................................15

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Maßnahmen im Zuge der Gesundheitsreform......................................18

Abkürzungsverzeichnis

ALG Arbeitslosengeld BMF Bundesministerium der Finanzen BMG Bundesministerium für Gesundheit BVA Bundesversicherungsamt DESTATIS Statistisches Bundesamt Deutschland DIW Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin GF Gesundheitsfonds GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz IfMDA Institut für Mikrodatenanalyse, Kiel KV Krankenversicherung PKV Private Krankenversicherung RSA Risikostrukturausgleich WSI Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf

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1. Einleitung

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde die wahrscheinlich größte Sozialreform der Bundesrepublik Deutschland in Angriff genommen. Dabei wurde 2003 auch die Gesundheitsreform verabschiedet und der Weg geebnet für eine strukturelle Veränderung und grundlegende Reform des

Finanzierungssystems der GKVen. Im Wahlkampf 2005 propagierten die Volksparteien die beiden Reformkonzepte Bürgerversicherung (SPD) und Gesundheitsprämie (CDU/CSU), um die begonnene Strukturreform fortzusetzen und in eine dem jeweiligen Parteiprogramm entsprechende politische Richtung zu leiten, auf der einen Seite also, um mehr Solidarität und Verteilungsgerechtigkeit zu erlangen, auf der anderen Seite, um mehr Wettbewerb und marktwirtschaftliche Effizienz im Gesundheitssystem zu verankern. Diese Konzepte waren von der sog. Rürup-Kommission 2003 entwickelt worden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ließ keine Regierungsbildung auf der Grundlage von Policymotiven zu. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb war mehrheitsfähig und Dreierkonstellationen scheiterten an den sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die Ausgestaltung der Sozialpolitik, was den Zusammenschluss von SPD und CDU/CSU zur zweiten Großen Koalition der BRD nach sich zog.

Im Koalitionsvertrag wurde die Finanzierungsreform der GKV zunächst offen gelassen, da beide Seiten auf ihren Konzepten beharrten. Nach Hinzuziehen des Wissenschaftlichen Beirats am Bundesministerium der Finanzen, und nach langen und zähen Verhandlungen wurde der Kompromiss eines Gesundheitsfonds beschlossen, der ab 1.1.2009 in Kraft treten wird. Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit soll sein, inwiefern die

Vorgängerkonzepte der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung, die bereits umfangreich 2003 im sog. Rürup-Bericht (BMG 2003) bewertet wurden, im Gesundheitsfonds einfließen und umgesetzt werden und was dies für die nachhaltige Funktionsfähigkeit dieses Fonds bedeutet, also inwiefern die Kompromisslösung tragfähig ist. Im 2. Kapitel wird deskriptiv vorgegangen, um die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitssystem und die Konzepte und

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Standpunkte der beiden Modelle im Einzelnen zu erläutern. Im 3. Kapitel dann werden die ordnungspolitischen Absichten des geplanten Gesundheitsfonds analysiert, um im 4. Kapitel durch einen Vergleich der Gesundheitsprämie und der Bürgerversicherung und die Auswertung der diesbezüglichen Umsetzungen zu einer kritischen Würdigung zu gelangen.

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2. Der Status Quo in der GKV

2.1 Die Notwendigkeit von Reformen

In Deutschland gab es bisher keine allgemeine Versicherungspflicht für die Krankenversicherung; das System der GKV fußt auf der Absicherung abhängig Beschäftigter und deren Familienmitglieder. In einer im Juli 2006 erschienenen Studie des WSI wird als zentrales Problem der KV-Finanzierung die Beitragsfinanzierung, also die Einnahmeseite des Gesundheitssystems, herausgestellt. Hingegen seien die Ausgaben nur in Teilbereichen gestiegen und würden seit Anfang der 90er Jahre einen verglichen mit dem BPI nur leicht steigenden Anteil ausmachen (Leiber u.a. 2006, S.8).

2.1.1 Derzeitige Finanzierung

Die Basis der GKV-Finanzierung sind individuelle, lohnabhängige Beiträge, die von Mitgliedern sowie Arbeitgebern und Trägern der Sozialversicherung geleistet werden. Die prozentuale Höhe der Beitragssätze bestimmt jede Kasse selbst auf Basis der eigenen wirtschaftlichen Situation. Für versicherungsfremde Leistungen werden den GKVen Steuermittel zugewiesen. (Vgl. Drabinski 2008, S. 11 f.). Das BVA ermittelt die Versichertenstruktur der einzelnen Kassen nach den Faktoren Einkommen, Alter, Geschlecht, Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und chronisch Kranke und führt über den RSA zwischen den Krankenkassen und Bundesländern Einnahmenumverteilungen durch. Die wichtigsten Faktoren, die zur zunehmenden Diskrepanz zwischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung ursächlich beitragen und die Reform der Einnahmeseite des Gesundheitssystems als Gegensteuerung notwendig machen, sind nachfolgend aufgeführt.

2.1.2 Die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der GKV

Durch den demographischen Wandel wächst der Anteil der Rentner in der GKV im Vergleich zum Anteil der aktiv Erwerbstätigen, was aufgrund der niedrigeren Bezüge der Rentner (in Form von Transferleistungen) zu anteiligen Einnahmeverlusten in der GKV führt, während Rentner gleichzeitig