Inhaltsverzeichnis1

   1

1.  Einleitung  3

2.  Politisch-institutionelle Theorien zur Staatstätigkeit  4

a)  Institutionelle Ansätze.  4

aa)  Wahlsystem  4

ab)  Vetospieler  5

b)  Parteien(system) und Regierungen  7

ba)  Parteiendifferenzthese  8

bb)  Parteienkonvergenzthese.  10

3.  Empirische Ergebnisse  11

a)  Zu den institutionellen Ansätzen.  11

b)  Zur Parteienkonvergenz- und Parteiendifferenzthese.  12

4.  Schlussbemerkungen.  15

5.  Literaturverzeichnis.  17

2

1. Einleitung

1

„Beobachtungsmäßig,1historisch1und1statistisch1nachweisbar1zeigt1sich1im1Staate1eine1 deutliche1Tendenz1zur1Ausdehnung1der1öffentlichen1bzw.1Staatstätigkeiten1mit1dem1 Fortschritt1der1Volkswirtschaft1und1Kultur1auf1den1Gebieten1der1beiden1organischen1 Staatszwecke“1 (Kohl1 1987:1 26).1 Spätestens1 seit1 diesem1 „Gesetz1 der1 zunehmenden1 Staatstätigkeit“1 ist1 diese1 im1 Blickfeld1 der1 Wissenschaften.1 Dabei1 stellt1 sich1 auch1 die1 Frage,1was1die1Ursachen1für1die1zunehmende1Staatstätigkeit1sind.11 1

Die1Erklärungen1zur1Entwicklung1der1Staatstätigkeit1lassen1sich1drei1Theoriesträngen1 zuordnen:1 der1 sozio,ökonomischen1 Ebene,1 der1 ideologisch,kognitiven1 Ebene1 und1 -1 der1 hier1 näher1 zu1 betrachtenden1 -1 politisch,institutionellen1 Ebene,1 wobei1 einige1 Punkte1und1Argumente1in1einer1Grauzone1zwischen1den1Ebenen1liegen1und1sich1zu1 beiden1zuordnen1lassen.11 1

Ich1 werde1 im1 Folgenden1 die1 politisch,institutionellen1 Einflussfaktoren1 auf1 die1 Staatstätigkeit1 näher1 betrachten.1 Dabei1 werde1 ich1 zunächst1 institutionelle1 Theorien1 im1 Bezug1 auf1 das1 Wahlsystem1 betrachten,1 gefolgt1 von1 der1 Tsebelis’schen1 Vetospielertheorie.1 Im1 weiteren1 werden1 sowohl1 die1 Parteiendifferenz,1 als1 auch1 Parteienkonvergenzthese1 diskutiert,1 bevor1 alle1 Theorien1 empirischen1 Studien1 unterzogen1werden.1 1 1 1 1 1

3

2. Politisch-institutionelle Theorien zur Staatstätigkeit

1

Im1 Folgenden1 werden1 das1 Wahlsystem1 und1 die1 Vetospielertheorie1 auf1 ihre1 Auswirkungen1auf1die1Staatstätigkeit1untersucht.1 1

a) Institutionelle Ansätze 1

Zunächst1 werden1 die1 institutionellen1 Ansätze1 im1 Form1 des1 Wahlsystems1 und1 der1 Vetospielertheorie1 betrachtet,1 bevor1 die1 politischen1 Akteure1 in1 ihrem1 Handeln1 untersucht1werden.1 1

aa) Wahlsystem 1

In1Demokratien1mit1allgemeinem1Wahlrecht1ist1dem1Wahlsystem1ein1Einfluss1auf1die1 Staatstätigkeit1zuzusprechen.1Dabei1hat1zunächst1der1Umstand1der1Demokratie,1dass1 also1 überhaupt1 Wahlen1 durchgeführt1 werden,1 bereits1 einen1 Einfluss,1 da1 hierdurch1 auch1 „immer1 größeren1 Teilen1 der1 Bevölkerung1 und1 damit1 auch1 immer1 mehr1 einkommensschwachen1 Gruppen1 die1 Teilhabe1 am1 politischen1 Prozess1 eingeräumt“1 wurde1 (Cusack1 2006:1 325).1 So1 hat1 die1 Ausweitung1 „von1 Partizipationsrechten1 in1 demokratischen1 Staaten1 den1 Druck1 auf1 Regierungen1 erhöht,1 die1 Staatsausgaben1 auszuweiten“1(Cusack12006:1325).1 1

Aber1auch1das1Wahlsystem1an1sich1hat1einen1Einfluss.1Unterschieden1wird1zwischen1 Mehrheits,1und1Verhältniswahlrecht.1Das1Mehrheitswahlrecht1ist1eine1Personenwahl1 (Nohlen1 2004:1 137).1 Es1 führt1 zu1 einem1 Zweiparteiensystem,1 verhindert1 also1 eine1 starke1 Parteienzersplitterung1 (Nohlen1 2004:1 144).1 Gleichzeitig1 haben1 es1 kleine1 Parteien1 schwerer,1 in1 Parlamente1 einzuziehen1 (Nohlen1 2004:1 144).1 Das1 Mehrheitswahlrecht1 führt1 zu1 stabilen1 Regierungen,1 da1 es1 auf1 eine1 einzige1 Regierungspartei1hinwirkt1(Nohlen12004:1144).1Demnach1können1Regierungsparteien1

4

zwar1 ihre1 Programmatik1 ohne1 Kompromisse1 umsetzen,1 gleichzeitig1 bewahrt1 das1 Mehrheitswahlrecht1 jedoch1 auch1 vor1 einer1 Radikalisierung1 der1 Parteien,1 da1 diese1 „um1 die1 gemäßigte1 Wählerschaft1 der1 Mitte1 kämpfen“1 müssen1 (vgl.1 Nohlen1 2004:1 144).1 1

Das1 Verhältniswahlrecht1 hingegen1 ist1 eine1 Listen,,1 also1 eine1 Parteienwahl1 (Nohlen1 2004:1 137).1 Im1 Gegensatz1 zum1 Mehrheitswahlrecht1 werden1 (beinahe)1 alle1 „Meinungen1 und1 Interessen1 im1 Parlament1 im1 Verhältnis1 ihrer1 Stärke1 unter1 der1 Wählerschaft“1 repräsentiert1 (Nohlen1 2004:1 145).1 Dies1 führt1 meist1 zu1 Koalitionsregierungen1aus1zwei1oder1mehr1Parteien,1was1Kompromisse1nötig1macht1 und1 somit1 eine1 Mäßigung1 sowie1 einen1 Ausgleich1 unter1 den1 gesellschaftspolitischen1 Interessen1 der1Partei,Klientel1unter1der1Wählerschaft1herbeiführt1(vgl.1Nohlen12004:1 145).1 Dies1 führt1 jedoch1 auch1 dazu,1 dass1 Koalitionsregierungen1 in1 Verhältniswahlsystemen1 dazu1 tendieren,1 „die1 Sonderinteressen1 jedes1 Partners1 zu1 befriedigen1 und1 damit1 das1 Niveau1 der1 Gesamtausgaben1 stärker1 zu1 erhöhen“1 (Kohl1 1987:1 96).1 Auch1 werden1 allzu1 starke1 politische1 Umschwünge1 vermieden1 (Nohlen1 2004:1145).11 1

ab) Vetospieler 1

George1 Tsebelis1 ist1 der1 Urheber1 der1 Vetospielertheorie.1 Ein1 Vetospieler1 ist1 ein1 „individueller1 oder1 kollektiver1 Akteur,1 dessen1 Zustimmung1 für1 eine1 Abweichung1 vom1Status1quo1notwendig1ist“1(Zohlnhöfer12006:165).1Dabei1können1Vetospieler1als1 Institutionen,1 deren1 Vetorechte1 in1 der1 Verfassung1 festgeschrieben1 sind,1 als1 Koalitionspartner,1 Präsident,1 starke1 zweite1 Kammer1 oder1 als1 Volk,1 dass1 seine1 Zustimmung1 geben1 muss1 bzw.1 Gesetze1 per1 Volksentscheid1 verwerfen1 kann,1 auftreten1(Zohlnhöfer12006:166).1Nach1Tsebelis1hängt1die1Änderung1vom1Status1quo1 von1 drei1 Eigenschaften1 der1 Vetospieler1 ab:1 „erstens1 ihrer1 Zahl,1 zweitens1 ihrer1 Kongruenz1 und1 drittens1 ihrer1 Kohäsion“1 (Zohlnhöfer1 2006:1 66).1 Die1 Zahl1 der1

5

Vetospieler1 ist1 von1 Politikfeld1 zu1 Politikfeld1 unterschiedlich,1 es1 wird1 aber1 auch1 mit1 zunehmender1 Vetospielerzahl1 „eine1 Veränderung1 des1 Status1 quo1 schwieriger“1 (Zohlnhöfer12006:166).1 1

Im1 Falle1 von1 Koalitionsregierungen1 wird1 die1 Einigung1 auf1 einen1 gemeinsamen1 Standpunkt1 immer1 schwieriger,1 je1 weiter1 die1 Koalitionsparteien1 auf1 der1 Rechts, Links,Skala1 voneinander1 entfernt1 sind1 (Kongruenz)1 (Zohlnhöfer1 2006:1 66).1 Tsebelis1 geht1(bei1kollektiven1Akteuren)1davon1aus,1dass1sie1intern1mit1Mehrheit1entscheiden1 und1 je1 größer1 die1 Kohäsion1 ist,1 eine1 Änderung1 des1 Status1 quo1 schwieriger1 wird1 (Zohnlhöfer12006:167).11 1

Wagschal1hat1diese1Theorie1noch1weiter1ausgebaut1und1zwischen1kooperativen1und1 kompetitiven1 Vetospielern1 unterschieden1 (Zohlnhöfer1 2006:1 67,68).1 Dabei1 sind1 kooperative1 Vetospieler1 (z.B.1 Koalitionspartner)1 „prinzipiell1 an1 einer1 Einigung1 interessiert“,1 kompetitive1 Vetospieler1 (z.B.1 eine1 verschiedene1 Mehrheiten1 in1 einer1 starken1zweiten1Kammer)1dagegen1haben1nicht1nur1inhaltliche1Erwägungen,1sondern1 sind1auch1von1strategischen1wahlpolitischen1Gesichtspunkten1dominiert1(Zohlnhöfer1 2006:168).11 1

In1 diesem1 Zusammenhang1 muss1 bedacht1 werden,1 dass1 sich1 eine1 Regierung1 immer1 auch1 vor1 der1 Wählerschaft1 verantworten1 muss1 (Zohlnhöfer1 2006:1 69).1 Daher1 ist1 bei1 einer1 geringen1 Zahl1 oder1 völligen1 Abwesenheit1 von1 Vetospielern,1 bei1 der1 die1 Regierungspartei1 ungestört1 ihre1 Vorhaben1 umsetzen1 kann,1 alles1 auch1 eindeutig1 der1 Regierungspartei1 zuzuordnen1 (vgl.1 Zohlnhöfer1 2006:1 69).1 In1 der1 Wählerschaft1 unbeliebte1 Änderungen1 vom1 Status1 quo1 könnten1 daher1 „die1 Bereitschaft1 der1 Regierungspartei1 erheblich1 schmälern,1 solche1 Reformen1 in1 Angriff1 zu1 nehmen“1 (Zohlnhöfer1 2006:1 69).1 In1 Systemen1 mit1 einer1 hohen1 Anzahl1 von1 Vetospielern1 dagegen1bietet1sich1für1die1Regierungspartei1die1Möglichkeit,1„die1Verantwortung1für1 unpopuläre1Reformen1zwischen1diesen1Vetospielern1zu1verteilen“1(Zohlnhöfer12006:1

6