Die programmatische Entwicklung der CDU unter vergleichender Einbeziehung der SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Technische Universität Chemnitz Sommersemester 2002 Philosophische Fakultät

Fachgebiet Politikwissenschaft Thema: Einführung in das politikwissenschaftliche Arbeiten Michael Kunze

Die programmatische Entwicklung der CDU

seit der staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990

Inhalt

1  Einleitung  3

1.1  Fragestellung  3

1.2  Aufbau  4

1.3  Forschungsstand  5

1.4  Begriffsklärung  7

2  Programmatikdebatte in der CDU unter Bezugnahme zur SPD am Beispiel der  

  Umsetzung der staatlichen Wiedervereinigung beider deutscher Staaten bis zur  

  Bundestagswahl 1998 anhand ausgewählter Politikfelder  7

3  Parteiprogrammatik der CDU (unter vergleichendem Einbezug der SPD) in  

  Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2002 und innerparteiliche  

  Auseinandersetzung seit 1998 unter Betrachtung neuer medialer  

  Werbeplattformen  13

4  Schlussbetrachtung  19

5  Bibliografie  21

5.1  selbstständig erschienene Literatur  21

5.2  unselbständig erschienene Literatur  21

1 Einleitung

1.1 Fragestellung

Das Programm – (fast) keiner liest es, außer vielleicht Journalisten – und doch verlangen alle, dass eine Partei ein solches wenigstens zu jeder Bundestags- oder Landtagswahl erarbeitet. Dies wird dann als Wahlprogramm bezeichnet und erhält oft die traurige Berühmtheit, in großen Teilen nach der Wahl seine Gültigkeit zu verlieren.

Irgendwo wollen die Wähler dann aber doch wissen, wo es die nächsten Jahre mit ihnen hingehen soll; eben diese Versprechungen hört man gern, doch mittlerweile mit dem Hintergedanken, dass sie doch nur der bevorstehenden Wahl geschuldet sein könnten. Doch ganz ohne Visionen – immer häufiger auch mit diesen, da man sie als unglaubwürdig, fernab von der Realität empfindet – will sich der Bürger auch nicht (mehr) zur Wahlurne bewegen lassen um sein Kreuzchen an die vermeintlich richtige Stelle zu setzen.

Mit dem Beschluss zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Bundesrepublik Deutschland durch die DDR-Volkskammer vom 23. August 1990 ¹ begann sich nicht sofort, aber doch sehr bald und in fließender Form, die Programmatik der beiden bundesrepublikanischen Volksparteien CDU und SPD einem zwangsläufigen Wandel zu unterziehen, der bis zur Bundestagswahl am 27. September 1998 bzw. zur Gegenwart andauerte und anhält.

Dieser Arbeit obliegt nun die Aufgabe, das Wie und Warum dieses umfangreichen prozessualen Ablaufs zu untersuchen, einzugrenzen und mit einer möglichen Perspektive zu versehen.

Hierbei wird die unterschiedliche Ausgangslage der CDU, und vergleichend dazu, der SPD am Tag der Deutschen Einheit und durch ihn für die weitere Entwicklung bis 1998 von zentraler Bedeutung und für die Programmatik der gegenwärtigen Situation im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl am 22. September 2002 von Interesse für die Bearbeitung des folgenden Aufsatzes sein.

Die wichtigste Frage ist demnach folgende: Sind CDU und SPD seit der staatlichen Wiedervereinigung programmatisch wirklich – wie immer behauptet – näher aneinander gerückt, mit dem Ziel, sich gegenseitig die viel bescholtene „Neue Mitte“ zu erstreiten?

¹ Vgl. Auswärtiges Amt (Hrsg.): Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumente von 1949 bis 1994, Köln 1995, S. 112

Weiterhin lohnt es sich, darüber nachzudenken, wer möglicherweise über kurz oder lang am längeren Hebel sitzen wird und wie dies unter Betrachtung der historischen Entwicklung der jeweiligen Partei zu erschließen bzw. zu prognostizieren sein könnte. In wiefern ist die CDU noch eine „christlich-soziale Sammlungsbewegung“ ² mit konservativem Weltbild und die SPD eine Partei der Arbeiter bzw. die der „kleinen Leute“ ³ ?

Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo Parteien, und hier vornehmlich die großen Volksparteien, durch „Spendenaffäre“ und „Kölsch’en Klüngel“ in Verruf geraten, stellt der fort-währende Wusch nach Sach- und Programmpolitik durch das Wahlvolk eine scheinbar sekundäre Frage dar, was weder ihrem Auftrag noch der überwältigenden Mehrheit ihrer Mitglieder – auch in Führungspositionen – gerecht wird. Den Bogen von parteipolitischer Polemik zurück zur Sache zu spannen erscheint den Parteioberen schwer, kann doch dem Gegner durch eine solche Affäre Stimmenpotential und über längere Zeit das Vertrauen der Wähler entzogen werden. Was jedoch kurzfristig vergessen wird, ist, dass solcherlei Skandale nicht nur die jeweils Betroffenen, sondern das gesamte Parteiwesen dauerhaft schädigen und das Vertrauen der Bürger in dasselbe wenigstens mindern.

Doch warum nun gerade dieses Thema? Die Parteienfinanzierung erfreute sich aus bekanntem wie unrühmlichem Anlass in den letzten Monaten besonderer Aufmerksamkeit in der Publizistik, doch gerade die Programmdiskussion scheint hierbei ein wenig ins Hintertreffen geraten zu sein. Genau deshalb wird sich die folgende Arbeit mit genau diesem Schwerpunkt von nicht minderer Bedeutung beschäftigen.

1.2 Aufbau

Was die Strukturierung dieser Arbeit anbelangt, so erscheint es der Übersicht wegen dienlich, eine Gegenüberstellung beider Parteien in Bezug auf die Herausstellung von wesentlichen aber auch – oberflächlich betrachtet – unscheinbaren Gemeinsamkeiten und Unterschieden vorzunehmen.

Die programmatische Entwicklung der CDU, und dazu vergleichend der SPD, von 1990 bis 1998 wird im Mittelpunkt der Betrachtungen in den Kapiteln 2 und 3 stehen, wobei zum einen die Positionierung zur Umsetzung der staatlichen Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, die Innenpolitik und einige ihrer wesentlichen Felder wie die Familien- oder Bildungspolitik sowie die Arbeitsmarktpolitik mit ihrer für das Wahlvolk größten Bedeutung im aktuellen politischen Tagesgeschehen untersucht werden.

² Vgl. Hofmann, Robert: Geschichte der deutschen Parteien. Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart, München 1993, S. 8

³ Vgl. Dürr, Tobias: Die Linke nach dem Sog der Mitte. Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder, in: Aus

Politik und Zeitgeschichte, B 21/ 2002, S. 8

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In Kapitel 3 wird außerdem versucht, die Bedeutung v. a. der Wahlprogrammatik für die bevorstehende Bundestagswahl beispielhaft anhand der Familien-, der Bildungs- sowie der Innen- und Sicherheitspolitik, auch unter Bezugnahme zu den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA, zu formulieren. Das Novum Internet ⁴ bietet hierbei mannigfaltige Neuansätze des Wahlkampfes und damit der Programmvermittlung ganz besonders bei jüngeren Wählern, wenn auch scheinbar die Inhalte hinter der Art der Vermittlung von Programmatik immer mehr zurücktreten.

Den Abschluss bildet mit Kapitel 4 ein Resümee, das den Blick auf die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Volksparteien nach den Affären durch eine neue programmatische Offensive mit Hilfe des Wahlkampfes richten soll, wenngleich einleuchtend erscheint, dass gerade der Wahlkampf auch die Wahrscheinlichkeit birgt, dass genau diese Hoffnung nach der Wahl – unabhängig von deren Ausgang – wieder enttäuscht werden könnte.

1.3 Forschungsstand

Parteien-, Wahlkampf- und Programmforschung wird seit Jahrzehnten in großem Umfang von Wahlforschungsinstituten und Stiftungen, Vereinen und Universitäten in der Bundesrepublik thematisiert, sodass umfangreiches Material dafür in Form von Monographien, Sammelbänden, Aufsätzen, Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln usw. vorliegt. Vor allem recht kompakte Gesamtdarstellungen über die Rolle von Parteien, ihrer Geschichte und Entstehung, führender Persönlichkeiten, Erfolge und Niederlagen sowie deren Programmatik stehen auch noch – oder gerade – heute wieder hoch im Kurs. Hier seien beispielhaft die Arbeiten von Günter Olzog und Hans-J. Liese „Die politischen Parteien in Deutschland“, die sich auf die Entwicklung in der Bundesrepublik seit deren Gründung bezieht oder auf Walter Tormins Werk „Geschichte der deutschen Parteien seit 1848“, die bis zu den Ausgangsströmungen deutscher Parteien in Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus zurück geht, genannt. Nach der CDU-Spendenaffäre setzte ein Schub, vor allem an Aufätzen und Essays, in sämtlichen politikwissenschaftlichen Fachzeitschriften ein, der im SPD-Skandal in Nordrhein-Westfalen und der Antisemitismus-Debatte durch Jürgen W. Möllemann und Michel Friedman neue Nahrung fand und nun im Hinblick auf den Eintritt in die entscheidende Phase vor der Bundestagswahl am 22. September wieder entfacht wird.

⁴ Vgl. Bösch, Frank: Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/ CSU und FDP vor der

Bundestagswahl 2002, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21/ 2002, S. 14

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