staatlichen Kontrolle und des Einflusses ausgeprägt sind, lassen sich antidemokratische Systeme leichter durch Korruptionen ködern.

Politische Influenzen, speziell „[...] ‚schlechte Regierungsführung’ (bad governance) autoritärer und korrupter Regierungen [...]“ (Schmidt 1999, S. 6), tragen ansatzweise zur einer konstanten Unterentwicklung der Bevölkerung in den Zielstaaten der Demokratieförderung bei. Daraus ergeben sich die Ziele der Armutsreduzierung reziprok mit einer Steigerung des Lebensstandards. 5 Beide Ziele werden im Rahmen der Demokratieförderung mit aufgegriffen.

2. Demokratisierungsphasen

Eine externe Demokratieförderung, das heißt ein System- und Regimewechsel, lässt sich grob in fünf Abschnitte untergliedern (vgl. Gratius 2003, S. 41ff.).

I) Prä-Transitionsphase

Zu Beginn einer Demokratisierung liegt in dem Zielland ein totalitäres oder autoritäres Regierungssystem vor. 6

II) Liberalisierungsphase

In dieser Phase werden die demokratischen Rechte erweitert, zu diesem Zeitpunkt noch ohne breite Partizipation. Es kommt zu Kompromissen zwischen dem alten, geschwächten Regime und einer starken Opposition. Voraussetzung für eine Liberalisierung ist eine Spaltung der Reformwilligen von den –blockierern. Die durchführenden Reformkräfte stammen aus dem vorherrschenden Regime. 7

5 Über die genannten Motivationsfaktoren hinaus werden mit der Demokratieförderung die Einführung des Pluralismus (politischer Wettbewerb) und die politische Perzeption (exemplarisch: Wahlen) verfolgt (Schmidt 1999, S. 7). Eine Armutsreduzierung und Erhöhung des Lebensstandards dient dem Abbau des sozialen Gefälles an den Grenzen der EU. Dies sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme, welche durch das Wohlstandsgefälle begründet sind.

6 Totalitarismus kennzeichnet sich aktuell durch einen Führerkult, eine geschlossene Ideologie, Massenmobilisierungen, ideologisch legitimierte Machtkonzentrationen auf die Exekutive, Nachrichten- und Wirtschaftsmonopole und eine Kontrolle durch die Geheimpolizei. Der Autoritarismus hingegen wird durch vorhandene individuelle Freiräume spezifiziert, da die politische Kontrolle nicht omnipotent ist (vgl. Gratius 2003, S. 41).

7 Der Entschluss der Exekutive, die politische Partizipation zu ermöglichen, folgt aus der Kosten-Nutzen-Analyse, welche drei Fakten zur Basis hat:

a) Demokratisierung ist ungleich einer Machtabgabe; b) die Konstatierung des vorhandenen Zustandes impliziert Legitimitätsverluste und/oder c) Liberalisierung schafft internationale Vorteile (Handel, politische Anerkennung, Integration, Entwicklungshilfen) (vgl. Gratius 2003, S. 42).

2

III) Transition

Die Kulmination einer Maßnahme ist durch Verhandlungen des Regimes und der Opposition gekennzeichnet. Parteien werden zugelassen, demokratische Wahlgesetze, Grundrechte, Versammlungs- und Meinungsfreiheit werden verabschiedet.

IV) Institutionalisierung

Die Phase der Institutionalisierung der Demokratie beinhaltet die weitreichende, spürbare Veränderung für die Bevölkerung des Ziellandes. Nichtdemokratische Einrichtungen werden

eliminiert, Parteien formieren sich und es werden Wahlen 8 abgehalten.

V) Konsolidierung

Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und ein funktionierendes Parteiensystem stellen ein Minimum der Strukturelemente dar, welche langfristig verwirklicht werden müssen.

Die Praxis zeigt, dass innerhalb des Gesamtprozesses der Demokratisierung ein „Demokratisierungs-Stabilitätsdilemma“ besteht. Letzteres besagt, dass das betreffende Land

während des Demokratisierungsvorganges instabile Zustände erreichen kann. 9 Das kurz- bis mittelfristige Entstehen von Aufständen, Bürgerkriegen, zerfallenden Staatsstrukturen und die Machtübernahme anti-demokratischer Parteien oder anderer Instabilitäten ist wahrscheinlich (vgl. Jünemann 2006b, S. 118). Diese Umstände sind dadurch bedingt, dass die Bevölkerung unzufrieden und misstrauisch den Demokratisierungsprozessen gegenübersteht, da die gesellschaftlichen Innovationen ungewohnt sind. Des Weiteren tritt die Opposition in Fällen schwacher staatlicher Strukturen meist nicht geschlossen, sondern in Splittergruppen auf.

Die Phasen der Demokratisierung verlaufen in jedem Zielstaat mit differenzierter Geschwindigkeit. „Externe Demokratisierungspolitik muss sich also der gesellschaftlichen Entwicklung in jeder Nicht-Demokratie in Teilen anpassen“ (Gawrich 2006, S. 28). Die Erwartungen der Demokratieinitiatoren sollten nicht zu hoch gesteckt und kleine Fortschritte im Demokratisierungsprozess honoriert werden (vgl. Jünemann 2006b, S. 118). Eine Überforderung

8 Die Wahlen implizieren das Ende des vierten Abschnittes. Der Wahlsieg der Opposition ist Voraussetzung für das Zustandekommen der letzten

Etappe und für eine erfolgreiche Demokratisierung (vgl. Gratius 2003, S. 43).

9 Diese Überlegung ein Risiko eingehen zu müssen, besteht von zwei Seiten einerseits den Demokratisierern und andererseits den autoritären

beziehungsweise totalitären Regimes.

3

der Staaten durch Zeitdruck würde eine zeitweilige Instabilität der Staaten bewirken. Unter

Umständen entfalten die zu demokratisierenden Staaten jedoch eine unerwartete Dynamik. 10

3. Instrumente und deren Implementierung 11

Abbildung 1: Positive und negative Instrumente der

Demokratieförderung (Eigene Erstellung)

Zur Implementierung externer Demokratieförderung stehen der EU differenzierte Instrumente

positiver und negativer Dimensionen zur Verfügung (vgl. Abbildung 1). Das Darbieten von

Anreizen, wie einen Binnemarktzugang, Finanzhilfen, einer Beitrittsperspektive oder

Visumsfreiheit, ist eine Möglichkeit die Zielstaaten zur Annahme demokratischer Strukturen zu

bewegen. Die EU verlangt von den betroffenen Staaten die Umsetzung demokratischer Standards.

Bei Nichteinhaltung der Bedingungen können negative Instrumente eingesetzt werden.

Demokratische Standards und Maßnahmen bei einem dementsprechenden Verstoß werden in

Demokratieklauseln 12 zwischen interessierten Staaten und der EU verankert (vgl. Jünemann 2006b,

S. 114). Der politische Dialog wird in vielen Abkommen als Mittel zur Kontrolle und Kooperation

vereinbart. Er dient in erster Linie der Früherkennung von Fehlverhalten seitens der Staaten im

Demokratisierungsprozess.

10 Die innere Reifung des Ziellandes ist von den Demokratieexporteuren zu beachten. „Zum politischen Reifungsprozess gehört beispielsweise auch ein gewisses ‚trial and error’ und ‚learning by doing’ durch die Demokratiewilligen in den entsprechenden Ländern bspw. bei der Gründung oppositioneller Parteien, der Durchführung von Wahlkämpfen usw.“ (Gawrich 2006, S. 29).

11 Die Auswahl der Instrumente unterliegt einem komplexen Gefüge reziproker Dependenzen und Anwendungsbedingungen. Der Auswahlkatalog in diesem Spektrum ist sehr vielschichtig. Ich beschränke mich hier auf die Darstellung der relevantesten und gebräuchlichsten Anwendungen. 12 Die Demokratieklauseln werden in bilateralen Verträgen zwischen dem Zielland und der EU verschriftlicht. Damit wird die faktische Demokratisierung geregelt. Die EU bietet Anreize und die Empfänger akzeptieren reziprok die schrittweise Demokratisierung. Der Einsatz negativer Instrumente wird in vielen Fällen durch unterschiedliche Dependenzen verhindert (Veto eines Mitgliedsstaates aufgrund nationaler Interessen, Gefährdung der internationalen Sicherheitslage, Gefahr das Zielland als Kooperationspartner im Anti-Terror-Kampf zu verlieren, Eingriff in die Einflusssphäre einer weiteren Hegemonialmacht…) (vgl. Jünemann 2006a, S. 292ff.).

4