2 Die zivil-militärischen Beziehungen in Lateinamerika

Einleitung

Im folgenden Text werden die zivil-militärischen Beziehungen in Süd- und Mittelamerika diskutiert. Zu Beginn erfolgt ein Überblick zur theoretischen Debatte über das Verhältnis von Politik und Militär, darauf folgt ein kurzer Abriss der lateinamerikanischen zivil-militärischen Beziehungen im 20. Jahrhundert und abschließend eine Zusammenfassung der Herausforderungen, die sich an die heutige Politik in der Region stellen.

Politik und Militär in der theoretischen Debatte

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington gehört zu den prägenden Autoren in der Debatte um die zivil-militärischen Beziehungen. In seinem vieldiskutierten Werk „The Soldier and the State“ (1957) stellt er dar, dass die Beziehung zwischen Militär und Politik im Wesen des militärischen Professionalisierung verwurzelt sind.

Er differenziert zwischen subjektiver und objektiver ziviler Kontrolle des Militärs: Bei der subjektiven zivilen Kontrolle sucht die zivile Seite die Unterstützung des Militärs für ihre politischen Interessen. Da es in der Regel mehrere konkurrierende Gruppen geben wird, ist das Militär gezwungen, sich für eine bestimmte und gegen andere Gruppierungen zu entscheiden. Oder aber unterschiedlichen zivilen Gruppierungen werden danach streben, einzelne militärische Unterstützer für ihre Vorhaben zu gewinnen. Beide Entwicklungen verhindern ein geschlossenes Auftreten der Institution Militär und fördern Spaltungstendenzen. Nach Huntington entstehen daher fast zwangsläufig konkurrierende zivil-militärische Bündnisse, die das Entstehen einer professionellen Rolle des Militärs unmöglich machen. Huntington begründete ein neues, heute als „militärischer Professionalismus“ klassisches Bild des militärischen Selbstverständnisses (konservativ, realistisch, pessimistisch gegenüber dem menschlichen Wesen) und bestimmte die „objective control“ als optimale Form der zivil-militärischen Beziehungen. Diese Form der zivilen Kontrolle erreicht das Ziel des Primats der Politik über das Militär, in dem der militärische Professionalismus vor allem des Offizier-Korps maximiert wird und so zur Eigenständigkeit eines klar definierten militärischen Bereiches beiträgt. Dazu muss die Unabhängigkeit des militärischen Berufes anerkannt und das Militär zu einer eigenständigen neutralen Institution entwickelt werden, der man zugesteht, eigene professionelle Kompetenzen auf ihrem

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Gebiet und ein gewissen Maß an Autonomie zu haben. Der Erfolgt der „objectiv control“ bedarf neben dem militärischen Professionalismus aber auch die Erkenntnis der Militärs selbst, dass ihre militärische Kompetenz sich in Grenzen bewegen muss. So müssen sie sich bedingungslos unter eine zivile Führung unterordnen, die grundsätzliche Entscheidungen zur Außen- und Verteidigungspolitik trifft.

Nach Huntington führt das Zusammenspiel aus militärischem Professionalismus und objektiver ziviler Kontrolle zur Bildung zweier klar abgegrenzter Bereiche, dem militärischen und dem zivilen. Das Militär soll für ihn eine politisch gänzlich neutrale Institution sein, die sich apolitisch verhält und auf ihre Profession, das Gewinnen von Kriegen, beschränkt. Dadurch würde die Wahrscheinlichkeit militärischer Interventionen in die Politik ebenso verringert wie der ständige Eingriff der Politik in das Militär.

Einen anderen Weg beschreibt der Begründer der US-amerikanischen Militärsoziologie, Morris Janowitz, für den sich das Militär einer grundlegenden Wandlung in Richtung einer Art Gendarmerie unterzogen hat. Danach gäbe es eine zunehmende Ähnlichkeit mit den zivilen Polizeikräften, da das Militär immer öfter auch Gewalt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen ausübe, wenn auch in begrenzten Fällen bzw. unter streng kontrollierten Umständen. Janowitz unterscheidet zwischen den beiden Extremen eines “reagierenden” (reactive militarism) und eines “absichtlichen” (designed militarism) Militarismus. Der reagierende Militarismus kommt der subjektiven zivilen Kontrolle von Huntington nahe und hat seinen Ursprung im Versuch ziviler Gruppierungen, einzelne Militärs oder die gesamte Institution Militär für politische Interessen zu instrumentalisieren. Vor allem das Fehlen oder auch das Versagen ziviler Institutionen wie einem starken Verteidigungsministerium oder einem funktionierenden Kontrollorgan wie dem Parlament sind dafür der Auslöser. Im Gegensatz dazu ist der absichtliche Militarismus eine bewusste Einflussnahme des Militärs auf die Politik und politische Prozesse, wie man ihn gerade in Süd- und Mittelamerika mehrfach im 20. Jahrhundert erlebt hat. Zwischen die zwei Extreme des Militarismus setzt Janowitz noch einen „legitimierten“ Militarismus in den etablierten Demokratien. Bei dieser Form handelt es sich um eine zurückhaltende, eher beratende Einflussnahme des Militärs, die von allen politischen Gruppierungen akzeptiert wird und wie man sie

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etwa in den westlichen Demokratien während des Kalten Krieges gefunden hat. Eine dauerhafte Einbindung der Institution Militär in die Gesellschaft ist für Janowitz unablässig, daher plädiert er für einen „pragmatischen Professionalismus“: Die Militärs sollen sich in ihre Gesellschaft integrieren, ihre Werte und politischen Anschauungen teilen und durchaus über ein selbstständiges politisches Verständnis verfügen.

Juan Linz schließlich führt drei unterschiedliche Faktoren auf, die zu Eingriffen des Militärs in die Politik führen können: So gibt es einige südamerikanischen Verfassungen, die dem Militär eine moderierende Macht in Krisensituationen einräumen und militärische Interventionen legitimieren. Die Zivilisten selbst sind es dann, „die in den Kasernen um Hilfe beim Sturz oder bei der Verteidigung von verfassungsmäßigen Regierungen nachsuchen“ (Krämer/Kuhn, S. 19). Weiterhin ist es in schweren Krisen eher wahrscheinlich, dass staatliche Sicherheitsorgane wie das Militär eine wichtige Rolle übernehmen und zur Überwindung der Krise beitragen. Auch die institutionellen Kontrollmechanismen eines Staatswesens sind entscheidend: In den verschiedenen politischen Systemen gibt es durchaus unterschiedliche Qualitäten der Unterordnung des Militärs unter die zivile Kontrolle.

Linz ergänzt seine Ausführungen mit zwei Modellen von Alfred Stepan, die eine hohe Wahrscheinlichkeit militärischer Intervention aufweisen-

„moderierenden Muster zivil-militärischer Beziehungen“ und dem „neuen Professionalismus“. Beide sind für Linz eine „institutionalisierte Antwort, die dann erfolgreich ist, wenn unter der Führungsschicht der Streitkräfte ein breiter Konsens darüber entsteht, daß die Umstände ihre Intervention legitimieren“ (Linz, S.180). Er ergänzt diese beiden Muster um ein drittes, die „abwartende Haltung“. Das Militär bleibt dabei als neutrale Macht dem politischen Prozess außen vor und unterhöhlt damit das demokratische Regime, so dass es zu dessen Zusammenbruch und die Übernahme der Macht durch das Militär kommen kann. Für Linz kann ein liberales Modell, das auf objektiver und ziviler Kontrolle des Militärs beruht nur ermöglicht werden, wenn alle zivilen Gruppen akzeptieren, dass ein politisch neutrales Offizierkorps besteht und sie nicht versuchen „ihre Macht im militärischen Bereich bzw. mittels des Militärs zu maximieren“ (Linz, S. 181).

Den Konzepten ist gemein, dass sie das Militär als Mittel der politischen Macht