Abbildungsverzeichnis (Anhang)

1. Der European Deal; Vgl. Aust et al. Sozialmodell Europa. Eine konzeptionelle Annäherung S.

14/15

2. Vergleichstabelle der staatlichen Aufwendungen für die soziale Sicherung, sowie der Gesund-

heitsausgaben gemessen am GDB ausgewählter Staaten; Esping-Andersen, Gøsta. After the Golden

Age? Welfare State Dilemmas in a Global Economy S. 11

3. Übersicht der Wohlfahrtsregime; Typisierung gemäß Gøsta Esping-Andersen; Esping-Andersen,

Gøsta. Comparative Welfare-Regimes re-examined S. 85

4. Soziale Indikatoren; Vgl. Nord-, Ost-, Süd- und Mitteleuropa, Quelle: Lothar Witte; Europäi-

sches Sozialmodell und Sozialer Zusammenhalt: Welche Rolle spielt die EU?

5. Staatsquoten und Struktur der Staatsausgaben (in % des BIP); Quelle: Gesundheits- und Sozial-

politik, Bd. 59 (2005), 7/8, S. 14

6. Offene Methode der Koordinierung; Quelle: Schmid, Günther/ Kull, Silke. Die Europäische Be-

schäftigungsstrategie - Perspektiven der Offenen Methode der Koordinierung S. 320

7. Offene Methode der Koordinierung; Beschäftigungsquoten - Allgemeine Beschäftigungsquote in

% (2002); Beschäftigungsquote der Frauen in % (2002), sowie die Beschäftigungsquote der 55 bis

64-jährigen in % (2003); Quelle: Schmid, Günther/ Kull, Silke. Die Europäische Beschäftigungs-

strategie - Perspektiven der Offenen Methode der Koordinierung S. 320

8. EU-Arbeitsmarktindikatoren; Vgl. der neuen Beitrittländer mit den Ländern der EU-15; Quelle:

Gesundheits- und Sozialpolitik, Bd. 59 (2005), 7/8, S. 10-18

9. BIP pro Kopf der 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten; Entwicklung des realen BIP Quelle: Ge-

sundheits- und Sozialpolitik, Bd. 59 (2005), 9/10, S. 12

2

Gliederung:

1.  Einleitung Das Europäische Sozialmodell - Definition Abgrenzung  4

2.  Hauptteil.  6

2.1  Definition und Abgrenzung  6

2.2  Entstehung und historische Traditionslinien.  11

2.3  Das/Die Europäische(n) Sozialmodell(e) gegenüber anderen, westlichen  

Sozialmodellen  - Unterscheidungen, Divergenzen und Konvergenzen.  16

2.4  Das Europäische Sozialmodell und das Dilemma Globalisierung - direkte und  

indirekte  Problemstellungen sowie Auswege  21

2.5  Die Sozialpolitik der EU - strukturelle und funktionale Rahmenbedingungen  

Beispiel  Arbeitsmarktregulierung gemeinsame Beschäftigungspolitik als  

potenziell  integrative Bestandteile des Sozialmodells  25

3.  Mythos Europäisches Sozialmodell? - Fehlendes institutionelles Gesamtkonzept durch  

uneinheitliche  soziale Standards und Teilhaberechte  31

4.  Schlussfolgerung/Fazit.  35

5.  Quellenangaben  38

6.  Anhang.  41

3

1. Einleitung; Das Europäische Sozialmodell - Definition & Abgrenzung

Im Zuge der gesellschaftspolitischen Debatte der letzten Jahre im europäischen Kontext der Errichtung des Binnenmarktes Ende der 80er Jahre des 20. Jahrhunderts und den ersten Vorbereitungen zur Errichtung einer Europäischen Währungsunion hat sich der Begriff des europäischen Sozialmodells (ES) eingebürgert. Sowohl in den Verträgen der EU als auch in den Verlautbarungen des Europäischen Rates wird das Europäische Sozialmodell seitdem als ein wichtiges Element des europäischen Integrationsprozesses anerkannt ¹ und findet sich Mitte der 90er Jahre als fester Bestandteil der Selbstbeschreibung der Europäischen Union darüber hinaus auch im Weißbuch Sozialpolitik der Kommission von 1994 wieder ² .

Die Vorstellung eines einheitlichen Sozialmodells innerhalb Europas ist und war verstärkt der Ausgangspunkt und das Leitideal zur weiteren Integration der europäischen Völker im Rahmen der gesamteuropäischen Integration in der Nachkriegszeit. Anfangs noch als Alternative und Abgrenzung zu marktradikaleren Wirtschafts- und Sozialsystemen wie dem angelsächsischen Marktkapitalismus gesehen, ist der Terminus in sehr verschiedenen Kontexten und Definitionskategorien gebraucht und interpretiert wurden, die sein Verständnis und eigentliches Ziel eher verdunkelt als geklärt haben und sein Konzept allgemein diffus erschienen ließen ³ . Dennoch wird in der Literatur allgemein auf ein Europäisches Sozialmodell als einheitliches und von allen europäischen Nationen anerkanntes, soziales Gesellschaftsmodell verwiesen, das ökonomische Prosperität und soziale Integration miteinander verbindet und die starke Rolle des Staates in der Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit betont.

Hierbei soll insbesondere eine klarere Definition und Identifikation der gemeinsamen Grundziele der Europäischen Union und der europäischen Regierungen ausgedrückt werden ⁴ , dass die europäische Integration nicht allein auf ökonomische Felder begrenzt bleiben kann, sondern eine soziale Dimension im Rahmen einem weiteren Sinne einbeziehen muss, die die Tradition (west)europäischer Wohlfahrtstaatlichkeit weiter garantieren kann. Denn letztlich trug der Ausbau der staatlichen Wohlfahrtssysteme in der Nachkriegszeit mit ihren umfassenden Gesundheitsleistungen, einer geregelten Alterssicherung und garantierten Grundeinkommen zur Überbrückung von Arbeitslosigkeit u.ä. auch über kurzfristige Krisen und Anpassungsprozesse hinweg entscheidend zu einer hohen sozialen und politischen Stabilität in den Staaten West-/Nordeuropas bei, die das hohe Ansehen und die Legitimität demokratischer Institutionen gewährleistet hat ⁵ .

¹ der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors prägte den Begriff des europäisches Sozialmodells 1994 erstmals

² The European Union Online; http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_strategy/develop_de.htm

³ Vgl. Ostner; Auf der Suche nach dem Europäischen Sozialmodell 23.

⁴ Vgl. Kaelble/Schmid; Das Europäische Sozialmodell. 11-15

⁵ Vgl. Ostner, S.24/25

4

Doch nicht erst der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union um 10 neue mittel- und osteuropäische Mitglieder (MOEL) ist die weitere Realisierung bzw. Aufrechterhaltung des Sozialmodells nach Aussagen von Politikern und Wissenschaftlern in Gefahr geraten und nach Ansicht Vieler kaum noch realisierbar, da sich seit der Gründung des EU-Binnenmarktes etliche neue Problemfelder gebildet haben, die den Begriff des europäischen Sozialmodell mehr und mehr als ungeeignet erscheinen haben lassen, um bestehende Realitäten abzubilden. Dies betrifft insbesondere den langsamen Anpassungs- und Transformationsprozess dieser Länder an die Leitlinien europäischer Sozial-, Beschäftigungs- und Ordnungspolitik, das noch immer zu beobachtende Wohlstandsgefälle im Vergleich zu den etablierten Mitgliedern der EU ⁶ , aber auch die erhebliche Spanne der Wettbewerbsfähigkeit der Beitrittsländer untereinander ⁷ . Die so zunehmende Heterogenität des Wirtschaftsraumes Europa führt die gewünschte Anbindung an europäische Regelwerke immer mehr ad absurdum, da die Einforderung der Erfüllung der Maastrichtkriterien und die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion an die neuen Mitgliedstaaten mit kaum überwindbaren Hürden verbunden sind, die vor allem mit realen Wechselkursaufwertungen, steigenden Defiziten bei der Leistungsbilanz und Preisanpassungen verbunden sind ⁸ . Die nötige, restriktive Geld- und Fiskalpolitik wird den Handlungsspielraum bei der angestrebten Integration sozialstaatlicher Elemente in die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas weiter einengen und seine Realisierung auf lange Sicht verzögern.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass in der wissenschaftlichen Diskussion immer wieder Fragen auftauchten, ob sich überhaupt Gemeinsamkeiten der europäischen Gesellschaften bzw. der europäischen Gesellschaftsformation in politischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht festmachen lassen, welchem analytischem Gehalt dem Begriff des Europäischen Sozialmodells tatsächlich zukommt, durch welche Merkmale bzw. ob sich dieses Modell überhaupt in Abgrenzung zu anderen Modellen konkret charakterisieren lässt und, wenn ja, ob es gerade in Bezug auf den europäischen Integrationsgedanken in Europa in besonderer Weise gelungen ist, in Europa sozialen Ausgleich mit wirtschaftlichem Erfolg zu verbinden. Zudem schien in der Vergangenheit durch die in den europäischen Staaten unterschiedlich verfolgten Leitlinien zur Wettbewerbsanpassung im Kontext der Globalisierung und zur Reform der sozialen Systeme, vor allem aber durch die Verschiedenheit der Struktur und des Umfang der wohlfahrtstaatlichen Fürsorge in den europäischen Mitgliedstaaten

⁶ Den so genannten EU15-Mitgliedern

⁷ Während Estland, Ungarn und Slowenien bei der Verbesserung ihrer Wirtschaftsleistung und der Anpassung an euro-

päische Regelwerke (v.a. den in den Verträgen von Maastricht verankerte Konvergenzkriterien) weit vorangeschritten

sind, hängen Länder wie Polen und Tschechien noch stärker zurück - dies gilt insbesondere beim Schuldenstand, der

Zins- und Inflationsentwicklung; Vgl. Quaisser/Wegner 2; 4ff.

⁸ Vgl. Quaisser & Wegner S. 4ff.

5

Staaten eine Klassifizierung und Einbeziehung in das Konzept des Sozialmodells Europas schwierig bzw. fraglich, so dass ungelöst blieb,

ob und wieweit auf der ebene der Union […] ein Gleichgewicht zwischen ökonomisierter Gesellschaft und sozialisierter Ökonomie hergestellt werden kann bzw. soll,[…] inwieweit der liberalisierten, transnationalisierten Ökonomie eine zur makroökonomischen Steuerung und politischen Regulierung fähige suprastaatliche Struktur zur Seite zu stellen wäre und wie eine entsprechende Sozialpolitik auszugestalten ist, welche die nationalen wohlfahrtstaatlichen Anpassungsprozesse produktiv flankiert und ergänzt und damit zu einer nachhaltigen sozial-ökonomischen Kohäsion in der gesamten Union beiträgt. 9

Zur genaueren begrifflichen wie inhaltlichen Klärung und Analyse möchte ich daher im folgenden zunächst eine allgemeine Einführung zur Konzeption eines europäischen Sozialmodells geben, die den stark normativen Charakter des Modells wiedergibt, um im Anschluss seine Entstehungsgeschichte und, den europäische Nationen zum Teil gemeine, Traditionslinien zur Schaffung von Sozialstaatlichkeit aufzuzeigen, um, daran anschließend, die eigentliche Intention des Konzepts von einem Sozialmodell Europas aufzuzeigen. Dazu werde ich zum einen die aktuellen Problemstellungen der weiteren europäischen Integration darstellen, um, schlussendlich anhand kritischer Rezeptionen die gegenwärtige wie zukünftige Wirkungsmächtigkeit gemeinsamer europäischer Sozialstaatlichkeit zu analysieren und zu bewerten.

2. Hauptteil

2.1 Definition und Abgrenzung

Wie bereits zu Anfang erwähnt, wurde der Begriff des Europäischen Sozialmodells im Rahmen einer sich herausbildenden, gemeinsamen, europäischen Dimension der Sozialpolitik geprägt, die, trotz weiter bestehender Strukturunterschiede, vielfältige Gemeinsamkeiten zwischen den nationalen Systemen postuliert und eine Kopplung von wirtschaftlicher Dynamik und sozialem Ausgleich als Zukunftsformel für ein gesamteuropäisches Integrationsprojekt durch „supra- beziehungsweise transnationale Regulierung“ ¹⁰ vorsieht ¹¹ .

⁹ Platzer. Das Europäische Sozialmodell und die Rolle der Europäischen Union.

http://www.grundwerteforum21.de/ohneLink/pdf/themen/Platzer_FES_SozMod.pdf

¹⁰ Lessenich 14/15.

¹¹ Laut EU-Verfassung bekennt sich die EU zum Modell der sozialen Marktwirtschaft; Verfassungstext:

http://www.europa.eu.int/constitution/print_de.htm

6

In der Konzeption des Europäischen Sozialmodells soll insbesondere im weiteren Verlauf der europäischen Integrationsbemühungen der Zusammenhalt der Nationen gestärkt werden, um auch zukünftig die Akzeptanz und die Zielbestimmtheit gemeinsamer, europäischer Politik zu festigen, doch allen voran, und darauf werde ich noch im weiteren Verlauf meiner Analyse eingehen, soll es noch viel stärker eine Abgrenzung zu alternativ existierenden Gesellschaftssystemen wie dem angelsächsischen Sozialmodell darstellen, die mit ihrer Politik der Reagonomics und des Thatcherismus heftige Kritik an europäischer Wohlfahrtstaatlichkeit geübt hatten ^{12 13} . Grundlage dieser Zielbestimmungen ist die Vorstellung, ein gemeinsames europäisches Erbe und dessen Besonderheiten ¹⁴ in einem einheitlichen, europäischen Modell zu bewahren und zu verteidigen ¹⁵ und dieses mit seinem auf einem sozialem Kapitalismus ¹⁶ aufbauenden Gesellschaftssystem nicht nur Ausgangspunkt, sondern auch Ziel- und Zukunftsformel für die weitere europapolitische Integration unter den Stichworten gesellschaftliche Vielfalt und sozialer Ausgleich zu machen. Die EU bekennt sich somit zwar uneingeschränkt zur Marktwirtschaft, bürdet dieser aber eine ökologische wie soziale Ver-antwortung der Mitgliedsstaaten gegenüber der Bevölkerung auf ¹⁷ , die historisch gewachsen ist und unmittelbar auch dem Erhalt der sozialen und politischen Stabilität in den Gesellschaften dient. Dieses eher normative Verständnis von einem einheitlich Sozialmodell umfasst dabei zum einen „die europäische Familie ebenso wie die europäische Arbeit, europäischen Konsum ebenso wie europäische Werte, den europäischen Wohlfahrtsstaat ¹⁸ ebenso wie die europäische Managementkultur, die europäische Stadt ebenso wie die europäische Bildung“ ¹⁹ , zum anderen bezieht sich das Europäische Soziamodell in einem engeren Sinne auf eine europäische Politik der Schaffung von Arbeitsplätzen, der sozialen Sicherung, der sozialen Umverteilung und einer Politik, die den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit im Sinne des Gemeinwohls verpflichtet ist ²⁰ . Darüber hinaus sind in einem engeren Sinne die Gewährleistung der sozialen Sicherung gegen Krankheit, Altersarmut,

¹² Aust et al., Sozialmodell Europas. Eine konzeptionelle Annäherung. 7ff.

¹³ “The welfare state was therefore also a political project of nation-building: the affirmation of liberal democracy

against the twin perils of fascism and bolshevism.” Esping-Andersen. After the Golden Age? Welfare State; 2ff.

¹⁴ Gesellschaftliche Besonderheiten meint den besonderen Weg der europäischen Gemeinschaften in die Moderne, also

auch die gesellschaftliche Pfadabhängigkeit Europas; Vgl. Kaelble; Das europäische Sozialmodell - eine historische

Perspektive, 31ff.

¹⁵ Selbst außerhalb Europas wird das Europäische Sozialmodell als wichtige Alternative zum amerikanischen Modell

gesehen, vereint es doch „öffentliche soziale Sicherung, […] mit hoher Qualifikation, gutem Gesundheitszustand und

Lebensqualität“ sowie ökonomische Leistungskraft, europäische Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt mit der Att-raktivität für hoch qualifizierte Arbeitskräfte; Vgl. Kaelble/Schmid. Das Europäische Sozialmodell 11ff.

¹⁶ Lessenich; Wohlfahrstaatliche Traditionen im Europäischen Sozialmodell, 14ff.

¹⁷ Vobruba. Langfristige soziale Folgen der europäischen Währungsunion.

¹⁸ Ich verwende den Begriff Wohlfahrtsstaat und Sozialstaat parallel, wenngleich ich der letztere nur im deutschen

Sprachraum durchgesetzt zu haben scheint; „In Deutschland hat ‚Wohlfahrtstaat’ hingegen neben einer neutral-

beschreibenden Funktion eine abschätzige, kritisch-distanzierte Bedeutungsvariante“ im Sinne eines überreglementier-ten Fürsorgestaates; Vgl. Schmidt. Sozialpolitik 404.

¹⁹ Kaelble 31ff.

²⁰ Diese sozialen Grundrechte finden sich bereits in der Europäischen Soziacharta von 1961

(http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/035.htm); Vgl. Buttler et al. 11.

7

Invalidität und Arbeitslosigkeit, sowie die die Grundsicherung des Wohnens und der Bildung Ausdruck europäischer Wohlfahrtstaatlichkeit, die im Rahmen der weiteren „Institutionalisierung des sozialen Ausgleichs“ ²¹ Grundelemente der europäischen Sozialstaatstradition sind bzw. sein sollen und sich daher auch in den gemeinsamen Wertvorstellungen ²² der EU-Mitglieder wieder finden. Der Begriff des Sozialmodells Europas ist somit vor allem Ausdruck einer sich herausbildenden europäischen Dimension der Sozialpolitik, die neben den seit den Anfängen supranationaler, europäischer Zusammenarbeit existierenden Grundzielen ²³ - der europäischen Friedensstabilisierung, der wirtschaftlichen Integration und des Wohlstands der europäischen Bürger - als neues viertes Element die soziale Sicherung der europäischen Bürger umfasst.

Die Politikfelder, die für das Europäische Sozialmodell dabei von besonderer Bedeutung sind, sind die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die die Voraussetzung zur Befriedigung der materiellen Bedürfnis bildet, die Finanzierung für Sozialpolitik und Umverteilungsmaßnahmen sichert somit zu gesellschaftlicher und politischer Stabilität beiträgt, die Fiskalpolitik und Sozialpolitik, die die se-kundäre Einkommensverteilung ²⁴ durch Transfergelder bestimmen und damit die Rahmenbedingungen gesellschaftlicher und politischer Stabilität bilden und denjenigen eine grundlegende gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, die aufgrund unzureichender Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten nicht dazu in der Lage sind, sowie der Bildungspolitik die die Voraussetzungen wirtschaftlicher Prosperität entscheiden bestimmt und die mittel- und langfristigen Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten der Bürgerinnen und damit auch der Wohlstandserhaltung/-vermehrung gewährleistet.

Trotz des erkennbaren Wertekanons sollte der Begriff des ES dabei nicht so aufgefasst werden, dass in allen europäischen Staaten die gleichen sozialstaatlichen Strukturen vorzufinden sind, sondern dass vielmehr gleiche oder zumindest ähnliche Zielstellungen für sozialpolitisches Handeln des Staates existieren und es einen Zusammenhang zu bestehenden ökonomischen Strukturen wie auch zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bzw. Kräfteverhältnissen und den damit zusammenhängenden Institutionen in den europäischen Staaten gibt ²⁵ . Vor allem soll den Bürgern der Mit-

²¹ Lessenich15.

²² Demokratie, persönliche Freiheitsrechte, Tariffreiheit, Chancengleichheit für alle soziale Sicherheit und Solidarität;

Witte. Europäisches Sozialmodell und sozialer Zusammenhalt: Welche Rolle spielt die EU?

http://fesportal.fes.de/pls/portal30/docs/FOLDER/POLITIKANALYSE/EuropPolitikWitteSozialmodellm.PDF 4.

²³ Die Schuman-Erklärung - der französische Außenminister Robert Schuman legte am 9.Mai 1950 einen Vorschlag für

einen neuartigen und pragmatischen Prozess zur Sicherung des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands in Europa

vor, der in die Geschichte einging und der mit seinen Ideen einer schrittweisen Einigung der europäischen Nationen und

einer Zusammenlegung ihrer wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen - Kohle und Stahl (und damit einzelstaatlicher

Souveränitätsrechte) einen Grundstein für die spätere EU als einzigartige Form des Zusammenschlusses souveräner

http://www2.hu- Staaten legte; Vgl. http://europa.eu.int%00/abc/panorama/whatdoes/index_de.htm;

berlin.de/francopolis/ConsIV00/Schu man(D).htm

²⁴ Durch staatliche und private Umverteilung; zum einen erfolgt dies durch die Sozialversicherung, aber auch durch

private, karitative Einrichtungen und Familienstrukturen in den unteren, gesellschaftlichen Ebenen

²⁵ Aust 12/13.

8

gliedstaaten der Europäischen Union versichert werden, dass die soziale Sicherung zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union gehört und sie daher auch die Europäische Union, nicht nur die Nationalstaaten, als Garant sozialer Sicherheit ansehen können ²⁶ . Somit hat das Europäische Sozialmodell nicht nur ökonomische, sondern auch historische, gesellschaftspolitische, kulturelle und rechtliche Facetten ²⁷ .

Allerdings kann dies nicht über weit reichende Differenzen in der wohlfahrtstaatlichen Entwicklung in den europäischen Gesellschaften hinwegtäuschen, hat sich diese doch nationalspezifisch und in Bezug auf die Institutionalisierung der sozialen Unterstützungssysteme unterschiedlich etabliert. So ist heute empirisch beweisbar ²⁸ , dass sich aufgrund differierender Staatstraditionen und andersgearteter Wahrnehmungen der sozialen Probleme unterschiedliche, länderspezifische Solidaritätsmodelle herausgebildet haben ²⁹ , die es, unter Berücksichtigung von Eigeninteressen, schwierig machen, wesentliche Bestandteile der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialordnung auf die EU als Ganzes zu übertragen ³⁰ . Insofern muss die Vorstellung einer einheitlichen, sozial gerechten Gesellschaftsform, die allen europäischen Nationen gemein sein soll, aufgrund der Heterogenität der sozialen Institutionen in den Ländern eher relativiert werden, was ich im Analyseteil Das/Die Europäische(n) Sozialmodell(e) gegenüber anderen, westlichen Sozialmodellen - Unterscheidungen, Divergenzen und Konvergenzen noch weiter konkretisieren werde.

Überraschenderweise hat sich diese Vielfalt im Verständnis von europäischer Sozialstaatlichkeit im Kontext der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung in Europa seit Beginn der 1980er Jahre und des fortschreitenden Prozesses der Europäischen Integration (Binnenmarkt und Währungsunion) stärker egalisiert und harmonisiert, denn gerade die Globalisierung, die europäische Integration und die EU-Osterweiterung haben in den letzen Jahren zu einem stetig wachsenden Wettbewerb der Sozialstaaten auf europäischer Ebene geführt, die eine komplementäre europäische Sozialpolitik notwendig machte und dort entstehen ließ, wo die jeweiligen Sozialstaaten Lücken in der Sozialpolitik aufwiesen ³¹ . Durch die notwendige Reformierung gesellschaftlicher Unterstützungsstrukturen ³² in den Staaten, die durch die genannten, gemeinsamen Herausforderungen an die Konkurrenzfähigkeit der Staaten die Wettbewerbsfähigkeit der Sozialpolitik auf den Prüfstand stellt(e), haben sich die nationalen Sozialstaatsmodelle so in stärkerem Maße in den vergangenen Jahrzehnten mit einem

²⁶ Aust et. al, 7ff.

²⁷ Schulte. Die Entwicklung der Sozialpolitik der Europäischen Union und ihr Beitrag zur Konstituierung des europäi-

schen Sozialmodells 75.

²⁸ Grob wird diese Differenzierung durch die von Esping-Andersen getroffenen Klassifizierung von konservativen,

sozialdemokratischen und liberalen Wohlfahrtsregimen gestützt, auf die ich im weiteren Verlauf dieser wissenschaftli-

chen Arbeit noch eingehen werde.

²⁹ Lessenich 16/17.

³⁰ Ruth Adam. Ein Wirtschafts- und Sozialmodell für Europa? http://www.cap-

lmu.de/aktuell/positionen/2005/modell.php 27.10.2005.

³¹ Ostner 2000, 26ff.

³² Lessenich 21.

9

europäischen Modell der Zusammenarbeit auf EU-Ebene verzahnt ³³ , so dass zumindest in der Tendenz trotz bestehender Unterschiede bei der sozialstaatlichen Prägung eine zunehmende Konvergenz bei den sozialen Standards zu beobachten war ³⁴ . Inwieweit der Begriff des Sozialmodells Europa in diesem Zusammenhang trotz gemeinsamer Problemstellungen Verwendung finden kann, ist dennoch umstritten, da eine hinreichende Konkretisierung des Begriffs bisher nicht stattgefunden hat und trotz gemeinsamer, weitgehender Integrationsbemühungen im Sinne einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik die soziale Dimension bzw. ihre institutionelle Ausgestaltung vernachlässigt wurde ³⁵ . Denn bisher wurden noch keine konsequenten Handlungsstrategien in Bezug auf die Erhaltung eines europäischen Sozialmodells entwickelt, die die Konvergenz in den sozialstaatlichen Traditionen überwinden und die Existenz eines gemeinsamen europäischen Sozialmodells rechtfertigen könnten.

Im Rahmen des europäischen Projekts und einer sicherlich einmaligen Entwicklung hin zu einer stärkeren Integration der europäischen Völker, die letztlich sogar zur Übertragung staatlicher Souveränität an die supranationale EG bzw. EU führte, hat der europäische Gedanke zwar zu einer starken Vergemeinschaftung von Währungs- und Wirtschaftspolitik geführt, ohne jedoch die sozialpolitische Komponente genügend zu beachten und zu integrieren. Bis heute stellt sie keinen eigenständigen Interessen- und Politikbereich innerhalb der EU dar, sondern wird noch immer durch wirtschaftliche Eigeninteressen der Staaten bestimmt, so dass die europäische Integration bisher eher als systemische Integration vor dem Hintergrund gemeinschaftlicher, ökonomischer Interessen begriffen werden konnte, die dem postulierten Wertekanon eines europäischen Sozialmodells bisher noch nicht zu entsprechen vermochte. Die EU konnte sich somit bisher noch nicht über eine Wirtschaftsgemeinschaft hinaus zu einer echten Solidargemeinschaft entwickeln ³⁶ , um Jacques Delors‘ Strategie hin zu einem europäischen Staatsbildungsprozess mit sozialpolitischer Einbettung des Binnenmarktes realisieren zu können ³⁷ .

Ziel soll es daher in den folgenden Abschnitten sein, explizit die gemeinsamen Traditionslinien von Sozialstaatlichkeit und seinen in Abgrenzung zu anderen, bestehenden Gesellschaftsmodellen zu

³³ Haack 2005, http://library.fes.de/pdf-files/asfo/02931.pdf

³⁴ Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips wurde in stärkerem Maße eine Arbeitsteilung der Mitgliedstaaten und der EU

wirkungsmächtig, die ein wesentliches Element des Europäischen Sozialmodells bildet - in der Wissenschaft auch als

offene Methode der Koordinierung bezeichnet; Vgl. Haack http://library.fes.de/pdf-files/asfo/02931.pdf

³⁵ Es finden sich zwar grundlegende, sozialpolitische Elemente in der gemeinsamen Wirtschaftspolitik der EU (gem.

Beschlüsse zur Beschäftigungspolitik, zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, europäische Standards zum Gesundheits-

und Verbraucherschutz, Regionalfonds zur lok. Entwicklung und eine gemeinsame Agrarpolitik), doch kann hier noch

nicht von einer „echten“ europäischen Sozialpolitik gesprochen werden, da rechtlich verbindliche Sicherungsleistungen

nicht in den Rechtsverfassungen der Staaten verankert sind. Vielmehr handelt es sich hier um ein gemeinsames Leitbild,

um die sozialen Härten des Kapitalismus zu entschärfen. Vgl. Baethge. Die Zukunft der Arbeit und das europäische

Sozialmodell http://www.renner-institut.at/download/texte/euarbeit.pdf; Lange. Chancen für ein europäisches Kultur-,

Sozial- und Politikmodell http://www.nelp.de/beitraege/01_kollakt/lang02.htm

³⁶ Haack. Das Europäische Sozialmodell im 21. Jahrhundert.

³⁷ Ibid.

10