Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges sollten in Europa durch die Verflechtung der vitalen Interessen der europäischen Staaten und durch die Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsrechte an europäische Institutionen wirtschaftliche Krisen, Kriegsgefahr und Hegemonialstreben einzelner Mächte verhindert werden. Eine weitere wichtige Zielsetzung bestand in der Sicherung des Gemeinwohls durch starke kontinuierliche europäische Institutionen. Die vertraglichen Grundlagen für die innereuropäische Kooperation wurden später erheblich erweitert und vertieft, insbesondere im Bereich der Währungs- und Geldpolitik. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen tritt derzeit immer deutlicher die Frage in den Vordergrund, welches Selbstverständnis, welche Rechtsform und Ausgestaltung und welche Art vertraglicher Grundlagen diese Kooperationsform letztendlich annehmen soll. Es besteht weitgehend Einigkeit in juristischer und politischer Literatur, dass die darüber hinaus bestehenden innereuropäischen und außenpolitischen Herausforderungen auf Basis der aktuellen Verträge nicht bewältigt werden können und dass die auf die Verträge von Amsterdam und Nizza gerichteten Hoffnungen in wesentlichen Punkten nicht erfüllt worden sind. Die sich daraus ergebenden „left-overs“ von Nizza sollen auf einer Regierungskonferenz 2004 behandelt werden, die durch einen Europäischen Verfassungskonvent, eingesetzt durch den Europäischen Rat von Laeken mit Be- schluss vom 14./15.12.2001, vorbereitet wird.
Die Europäische Verfassungsdebatte ist vielschichtig. Das Thema der vorliegenden Arbeit legt den Fokus auf juristische Fragestellungen. Nach einer Klärung des Begriffes „Verfassung“ hin zu einer vom Staatsbegriff unabhängigen Verfassungsdefinition, werden die wichtigsten Strömungen der aktuellen Verfassungsdebatte dargestellt. Es wird untersucht, welche Verfassungskriterien an eine „Europäische Verfassung“ angelegt werden müssten, ob Europa bereits eine Verfassung hat und ob bzw. welche Verfassungsdefizite bestehen. Die Vorschläge des Europäischen Verfassungskonvents werden in den Kontext der aktuellen Debatte eingeordnet. Es wird analysiert, ob sie geeignet sind, die Defizite zu beheben bzw. ob sich Risiken dahingehend ergeben, dass andere Verfassungsmerkmale durch die Umsetzung dieser Vorschläge geschädigt werden könnten.
Inhaltsverzeichnis
1 Fragestellung und Vorgehensweise
2 Verfasstheit, Verfassungsfähigkeit und Verfassungsnotwendigkeit im Rahmen der Europäischen Union
2.1 Allgemeine Definition und Inhalt einer nationalen Verfassung
2.2 Die rechtliche Natur der Europäischen Union
2.3 Juristische Betrachtung: Sind EU und EG materiell verfassungsfähig i.e.S.? Bilden die Grundlagenverträge der EU und der EG eine materielle Verfassung i.e.S.?
2.4 Der juristische Verfassungsbegriff im Rahmen der vorliegenden Arbeit
2.4.1 Verfassungskriterien
2.4.2 Erfüllung der Kriterien durch die „Europäische Verfassung“ der Verfassungsgemeinschaft?
2.5 Die politische Diskussion – Braucht Europa eine Verfassung?
3 Die Vorschläge des Europäischen Konvents – Chancen und Risiken einer Verbesserung der „Europäischen Verfassung“
3.1 Die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents
3.2 Eine Vollverfassung auf Europäischer Ebene?
3.3 Abbau der Defizite durch die Konventsvorschläge?
3.3.1 Vereinfachung der Verträge in einer Verfassungsurkunde
3.3.2 Status der Menschenrechte und Grundfreiheiten
3.3.3 Die europäische Identität und die Wahrung der nationalen Identitäten
3.3.4 Gewaltenteilung zwischen EU/EG und ihren Mitgliedstaaten
3.4 Zusätzliche Risiken durch die Umsetzung der Konventsvorschläge?
4 Fazit
Zielsetzung und Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist es, die Chancen und Risiken der Entstehung einer Europäischen Verfassung auf Grundlage juristischer Kriterien zu analysieren. Dabei wird untersucht, ob die EU bereits eine materielle Verfassung besitzt und ob die Vorschläge des Europäischen Konvents geeignet sind, bestehende Verfassungsdefizite zu beheben, ohne die Identität und Souveränität der Mitgliedstaaten zu gefährden.
- Analyse der verfassungsrechtlichen Natur der Europäischen Union.
- Definition materieller Verfassungskriterien jenseits traditioneller Staatsbegriffe.
- Bewertung der Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents vor dem Hintergrund der EU-Integration.
- Untersuchung der Risiken für nationale Identitäten und Gewaltenteilung bei einer Verfassungsurkunde.
Auszug aus dem Buch
3.3.1 Vereinfachung der Verträge in einer Verfassungsurkunde
Von einem Großteil der Autoren in der Literatur und auch von der Arbeitsgruppe des Konvents zur „Rechtspersönlichkeit“ wird gefordert, die grundlegenden Bestimmungen in einem Basisvertrag, der die Ziele, die Grundsätze, die allgemeinen politischen Leitlinien, die Bürgerrechte sowie die Bestimmungen zum institutionellen Rahmen beinhaltet, festzuhalten und von diesem getrennt einen zweiten, nachgeordneten Vertragstext mit den weiteren Inhalten (entsprechend den bisherigen Verträgen) zu verfassen und diese Verträge auch hinsichtlich der Änderungsanforderungen unterschiedlich zu gestalten. Dadurch würden der Abstimmungsaufwand bei einer Änderung von Regelungen ohne Verfassungsrang sowie die durch ständige Vertragsänderungen entstehende Unsicherheit verringert. Durch die Zusammenlegung der Verträge würde zwangsläufig das bisherige Prinzip der drei Säulen aufgelöst werden. Völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit hätte allein die EU.
Die Kodifizierung der Verträge in einer auch den europäischen Völkern leicht verständlichen Basisurkunde würde die identitätsstiftende Wirkung einer Verfassung sicherlich stärken.
Dabei ist zu beachten, dass die EU eine sich wandelnde Gemeinschaft („creatio continua“) ist, deren Festlegung auf eine bestimmte Ausgestaltung sowohl dem in den Verträgen verankerten Grundsatz des Stufenwerkes als auch der Wahrnehmung in der Bevölkerung widersprechen würde. Deshalb hält die Autorin die Trennung der Verträge in zwei Vertragstexte nicht nur für die politische Praxis für vorteilhaft, da dann Veränderungen im nachgeordneten Vertragstext mit abgeschwächten Anforderungen kurzfristig möglich wären. Auch im Hinblick auf die Bildung einer europäischen Identität und auf das Verständnis der Bürger für das sich wandelnde Europabild hätte die Trennung einen positiven Einfluss.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Fragestellung und Vorgehensweise: Die Einleitung beleuchtet den historischen Hintergrund der europäischen Integration und begründet die Notwendigkeit einer verfassungsrechtlichen Untersuchung der EU-Grundlagenverträge.
2 Verfasstheit, Verfassungsfähigkeit und Verfassungsnotwendigkeit im Rahmen der Europäischen Union: Dieses Kapitel entwickelt eine von Staatsbegriffen unabhängige Definition materieller Verfassungskriterien und prüft, inwieweit die EU bereits als Verfassungsgemeinschaft agiert.
3 Die Vorschläge des Europäischen Konvents – Chancen und Risiken einer Verbesserung der „Europäischen Verfassung“: Es wird analysiert, ob die konkreten Reformvorschläge des Konvents – etwa zur Vertragsvereinfachung oder Gewaltenteilung – zur Stärkung der Verfassungsstruktur beitragen oder neue Risiken bergen.
4 Fazit: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass die Konventsvorschläge zwar die bestehenden Defizite mildern können, jedoch keine fundamentalen verfassungsrechtlichen Quantensprünge darstellen.
Schlüsselwörter
Europäische Union, Verfassungskonvent, Europäische Verfassung, materielle Verfassung, Teilverfassung, Vertragsvereinfachung, Grundrechte, Subsidiarität, Gewaltenteilung, Europäische Identität, Verfassungsgemeinschaft, Rechtsnatur der EU, Supranationalität, Kompetenzverteilung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Situation der Europäischen Union und analysiert, ob die Entstehung einer Europäischen Verfassung die bestehenden Strukturen festigen oder gefährden könnte.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die rechtliche Natur der EU, die Definition einer materiellen Verfassung, die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents sowie die Auswirkungen von Vertragsänderungen auf die Identität der Mitgliedstaaten.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Erarbeitung von Verfassungskriterien, um die Vorschläge des Konvents objektiv daraufhin zu bewerten, ob sie zur Behebung der identifizierten Defizite der „Europäischen Verfassung“ beitragen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin verwendet einen juristisch-analytischen Ansatz, der sich von traditionellen staatsrechtlichen Begriffen löst und die EU als „Verfassungsgemeinschaft“ betrachtet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Kriterien einer materiellen Verfassung definiert, der aktuelle Stand der EU-Verträge geprüft und spezifische Konventsvorschläge wie die Vertragsvereinfachung und der Grundrechtsschutz kritisch diskutiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Verfassungsgemeinschaft, Supranationalität, Subsidiarität, Kompetenzverteilung und die rechtliche Natur der EU.
Welche Rolle spielen die nationalen Parlamente in den Konventsvorschlägen?
Die Konventsvorschläge sehen vor, die nationalen Parlamente stärker in die Überwachung des Subsidiaritätsprinzips einzubinden, um den nationalen Regierungen mehr Einfluss zu gewähren.
Warum hält die Autorin die Trennung der Verträge für vorteilhaft?
Eine Aufteilung in einen Basisvertrag und einen nachgeordneten Vertragstext würde die Übersichtlichkeit erhöhen, die Identifikation der Bürger stärken und gleichzeitig die für eine flexible EU notwendige Änderungspraxis erleichtern.
- Quote paper
- Ricarda Schnepel (Author), 2003, Der Europäische Verfassungskonvent - Chancen und Risiken einer Europäischen Verfassung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11564
