1.  Problemstellung und Verlauf der Arbeit  3

2.  Zentrale Begriffsbestimmungen: Moral, Ethik, politisches Handeln  4

2.1  Gesellschaftliche Moral und politische Ethik  4

2.2  Verantwortung und Gesinnung als ethische Handlungsorientierungen  6

3.  Politische Ethik und politische Rhetorik.  7

3.1  Moral als Wertorientierung der politischen Rhetorik  7

3.2  Politische Rhetorik als Legitimation der politischen Handlungen.  8

3.3  Politische Rhetorik als Gegenstand der Medienethik  9

3.4  Politische Rhetorik als Gegenstand einer ethischen Strukturtheorie  11

3.5  Politische Rhetorik als Gegenstand einer normativen Theorie  12

4.  Ethische versus moralische Interpretation der öffentliche politischen  

Diskussionen.   13

4.1  Ethische Implikationen der politischen Rhetorik  13

4.2  Moralische Implikationen der politischen Rhetorik.  15

Fazit   16

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1. Problemstellung und Verlauf der Arbeit

Politische Handlungsmotivation hat als Schlagwort der zeitgenössischen politischen Theorie in den vergangenen Jahren zunehmend an Popularität gewonnen. Aufbauend auf der Definition von Max Weber bezüglich der Unterscheidung zwischen der Gesinnung und der Verantwortung als Motivationsgrundlage des politischen Handelns ist das Phänomen der richtigen Handlungsorientierung insbesondere in den Debatten um soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie und im Hinblick auf die neuen medialen Formen der politischen Kommunikation ins Zentrum der politikwissenschaftlichen Analyse gerückt. Vor diesem Hintergrund dieser Debatten formieren sich die Fragen nach einer ethischen Fundierung des politischen Handelns in der Moderne. Dabei stehen Fragen danach im Mittelpunkt, wie faktisches politisches Handeln normativ gerechtfertigt werden kann.

Beispielhaft sollen problematische Fälle in den Blick genommen werden, bei denen sich die Frage stellt, ob auch solche Formen des praktischen politischen Handelns normativ gerechtfertigt werden können, die in scheinbaren Widerspruch zu den eigenen moralischen Prinzipien stehen, nämlich die mediale politische Kommunikation und ihr diskurstheoretische Anspruch auf Rationalität und Wahrhaftigkeit.

Bei der Begriffsverwendungen der Moral, der politischen Ethik und der politischen Rhetorik und der Zuordnung der Handlungsfolgen herrscht eine Indifferenz, welcher Begriff welchem Handlungsbereich gerecht wird und welche normativen Implikationen die Handlungsorientierungen der Politiker beinhalten. Je nach Kontext wird von Öffentlichkeit, Transparenz oder Rücksichtslosigkeit gesprochen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht somit eine Rekonstruktion dieser Begriffe. Daran anschließend wird problem- und sachorientiert untersucht, welche Rolle die Handlungsorientierung im Kontext der politischen Rede, insbesondere in den Medien spielt. Schließlich wird die Frage beantwortet, ob es eher eine Ethik oder eine Moral ist, die der Forderung nach einem politischen Stil in der Sprache und Darstellung der politischen Rede gerecht wird. Dies schließt an die Frage an, wie mit der Forderung nach Verantwortlichkeit in der medialen Inszenierung der politischen Gesprächen umzugehen ist.

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2. Zentrale Begriffsbestimmungen: Moral, Ethik, politisches Handeln

Viele Sozialphilosophen und Ethiker argumentieren durchgängig von einer Sichtweise aus, der zufolge Ethik als eine Theorie der Sittlichkeit und Moral als deren praktische Umsetzung wechselseitig aufeinander bezogen sind und folglich in einer theoretischen Beziehung zueinander stehen: „Moral und Ethik werden manchmal synonym, manchmal- und dies ist vor allem heutzutage in der Philosophie der Fall- so gebraucht, dass mit Moral das Sittliche selbst, mit Ethik eher die Theorie darüber gemeint ist…Ethik ist dann konkret zu definieren als ein System begründeter, von der Idee eines sinnvollen menschlichen Lebens geleiteter Aussagen über das richtige Verhalten bzw. Handeln unter Beachtung der entsprechenden Gesinnung und mit Ausrichtung auf entsprechende Institutionen und Strukturen, Moral als das solchen aussagen gemäße tatsächliche Verhalten und Handeln oder, kürzer ausgedrückt, als gelebte Ethik.“ ¹ . Die Ethik ist folglich die treibende Kraft, die zur Herausbildung der gesellschaftlichen Moral führt. Im Gefolge der fortschreitenden Modernisierung und der damit einhergehenden Pluralisierung der Werte findet nicht nur eine funktionale Ausdifferenzierung der Ethik in verschiedene Teilethiken statt, vielmehr verändern die mit der Ethik einhergehende moralische Werte ihren Sinngehalt: „In der modernen Gesellschaft muss politische Ethik mit Ambivalenz leben. Eine Gesellschaft, die sich als Risikogesellschaft begreift und Risikoprobleme in moralischen Codes behandelt, bildet offenkundig ein phantastisches Moralmilieu…Wer über das Verhältnis der Geschlechter, die Probleme einer multikulturellen Gesellschaft, über politische Kultur oder über die Beseitigung und Vermeidung von Müll redet, kommt in einer Zeit der Auflösung traditioneller Sozialbeziehungen, der Fremdenfeindlichkeit, der politischen Skandale oder des Dioxins um moralische Begriffe wie Solidarität, Toleranz, Achtung, Glaubwürdigkeit oder Verantwortung nicht herum.“ 2

2.1 Gesellschaftliche Moral und politische Ethik

Die ethische Fundierung politischer Handlungen darf jedoch nicht allein auf allgemein gesellschaftlich gültige moralische Normen zurückgeführt werden, denn die Grundsätze der gesellschaftlichen Normen basieren auf gemeinsame

¹ Zsifkovits, 1989: 13

² Henkenborg, 1998: 448

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fundamentale Überzeugungen, die sich aus Geschichte und Tradition herausgebildet haben: „Dieser Standpunkt ist dadurch charakterisiert, dass das gemeinwohldienliche oder auch altruistische Verhalten im Ganzen von einer Verhaltensänderung der Individuen erwartet wird…nach ihm sind die Menschen als einzelne, d. h. als Privatpersonen verpflichtet, bestimmte moralische Normen eines kulturell, traditional oder national eingegrenzten Geltungsbereichs zu befolgen.“ ³ Die Grundsätze der gesellschaftlichen Moral lassen sich nicht als eine politische Moral konzipieren. Dies hat mehrere Gründe. Die Gültigkeit von politischen ethischen Überzeugungen hängt nicht nur von der Annerkennung unterschiedlicher ethischer Überzeugungen ab, sondern auch ganz wesentlich von den gegenwärtigen Bedingungen der Politik, die auch im Widerspruch von moralischen Grundüberzeugungen stehen können: „Ein zu behandelndes Spannungsfeld zwischen Politik und Moral liegt darin, dass sich auf dem Gebiet der der Politik als des interessensgeleiteten Kampfes um die rechte Ordnung mit Mitteln der Macht insbesondere Weise die harte Wirklichkeit des Lebens zeigt, der gerecht zu werden den Normen und Weisungen der Ethik nicht so leicht gelingt, sind doch diese in gewisser Weise immer wider von der Wirklichkeit des Lebens abgehoben, also abstrakter Natur.“ ⁴ . Die Politik ist folglich nicht moralfrei, vielmehr enthält sie eigene moralische Werte. An die Stelle einer durch Geschichte und Tradition hergeleiteten allgemeinen ethischen und moralischen Norm treten spezielle Vorstellungen bezüglich Gesetzesgehorsam oder staatsbürgerlichen Pflichten und die allgemeine gesellschaftliche Moral übernimmt die Aufgabe der Überprüfung der politischen Geschehnisse: „Gerade in der breiten öffentlichen Aufarbeitung der Skandale in der Demokratie kommt die Selbstreinigungskraft der Demokratie zum Ausdruck. Nicht zuletzt in der Hoffnung auf solche Selbstreinigungskräfte stellt sich angesichts der bisher zutage getretenen Gegensatz- bzw. Spannungsverhältnisses von Politik und Moral die Frage nach den tieferen Gründen dieser Spannung.“ ⁵ . Es besteht kein Zweifel darüber, dass die politischen Geschehnisse sowie ihre Mittel im Ringen um die Durchsetzung spezifischer Interessen stets neu hinterfragt werden müssen. Eine politische Ethik ist daher eine praktische Forderung. Es geht

³ Becker, 1985: 3

⁴ Zsifkovits, 1989: 94

⁵ Zsifkovits, 1989: 12

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