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INHALTSVERZEICHNIS

1  Einleitung.  4

2  Hauptteil  5

2.1  Die Entwicklung einer Welthandelsordnung  5

2.2  Die WTO im Rahmen des Global Governance Konzeptes  7

2.3  Probleme der Welthandelsordnung  9

2.3.1  3.1 Die Hegemoniestellung der USA  9

2.3.2  Konflikte zwischen regionalen Handelsblöcken.  10

2.3.3  Die Stellung der Entwicklungsländer in der WTO.  13

2.3.4  Die Einbindung von Nichtregierungsorganisationen  16

2.3.5  Demokratiedefizite innerhalb der WTO  19

2.3.5.1  Die Freihandelsdoktrin.  19

2.3.5.2  Die aggressive Auslegung des Reziprozitätprinzips  22

2.3.5.3  Die Externalisierung von handelsfremden Themen  24

2.3.5.4  Der Umweltschutz.  25

2.3.5.5  Das Streitschlichtungsverfahren.  27

2.3.5.6  Generelle Schwierigkeiten globaler Demokratie  29

3  Fazit  31

4  Literaturverzeichnis:  34

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1 Einleitung

Im Zeitalter der Globalisierung hat die Struktur des Weltwirtschaftssystems zunehmend an Bedeutung gewonnen. Insbesondere die Schaffung einer Welthandelsordnung bzw. eines Regelungssystems für den internationalen Handel ist dabei in den Mittelpunkt des Interesses gerückt, in dem Maße, wie die nationale Wirtschaftspolitik als Regelungsinstanz scheiterte.

Seit dem 1.1.1995 legt die Welthandelsorganisation WTO als einzige international anerkannte Vertragsinstitution die Regeln für den Welthandel fest. Mit ihrer Gründung wurde das Welthandelssystem zum ersten Mal auf eine konstitutionelle Basis gestellt. 1

Sie bildet das wichtigste Koordinationsforum für Probleme des internationalen Handels, in dem 136 Mitgliedsstaaten, 35 Industriestaaten und 101 Nicht-Industriestaaten mit 90% des Welthandelsvolumens vertreten sind. 2

Aus diesem Grund ist sie von überragender Bedeutung für eine demokratische Ordnung des Welthandels und bildet eine grundlegende Säule des Global Governance Konzeptes.

Diese Arbeit soll die Probleme aufzeigen an welchen die WTO gegenwärtig leidet und deren Lösung unumgänglich ist, soll eine funktionierende Welthandelsordnung im Rahmen des Global Governance Konzeptes verwirklicht werden. Die Fragestellung der Arbeit lautet daher:

Welche Problemkomplexe müssen innerhalb der WTO gelöst werden, um eine Harmonisierung und Demokratisierung der Welthandelsordnung im Rahmen einer Global Governance Struktur zu schaffen?

Zunächst wird die Entwicklung der Welthandelsordnung dargestellt. Anschließend soll auf die Rolle der WTO im Global Governance Konzept eingegangen werden. Dabei wird das Global Governance Konzept beim Leser als bekannt vorausgesetzt

¹ siehe Qureshi, Asif H.: The World Trade Organisation. Implementing International Trade Norms.

Manchester, New York 1996. S.3.

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und nicht näher erläutert. Schließlich werden die wichtigsten Probleme der WTO erläutert und Ansätze zu deren Lösung aufgezeigt. Die Arbeit schließt mit einem Fazit, welches einen Ausblick auf künftige Entwicklungen bieten soll.

2 Hauptteil

2.1 Die Entwicklung einer Welthandelsordnung

Im Zeitalter weltweiter wirtschaftlicher Verflechtungen und multinationaler Konzerne mit globalen Unternehmensstrategien nimmt die Bedeutung des internationalen Handels immer mehr zu. 3

Aus diesem Grund versuchen viele Staaten den Welthandel und damit ihren Export auszuweiten, andererseits aber den internen Markt abzuschotten, um Importe zu verhindern und eigene Produkte zu schützen. Daher sind verbindliche Regeln für den internationalen Handel erforderlich.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde über eine Neustrukturierung des bisherigen Weltwirtschaftskonzeptes nachgedacht, welches als mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise vor Kriegsausbruch galt. Ergebnis war die Konzeption eines relativ liberalen, marktorientierten Weltwirtschaftssystems, welches anders als in der Vergangenheit vertraglich abgesichert und durch internationale Institutionen gesteuert werden sollte.

Ansatz war das von den britischen Nationalökonomen Adam Smith und David Ricardo entwickelte Theorem des Freihandels. Die Verfechter des Freihandels gehen von der Annahme aus, dass sich durch ungehinderten internationalen Warenaustausch eine hochentwickelte internationale Arbeitsteilung entwickelt, welche zu einer Verbesserung der Güterversorgung und einem gestiegenen Inlandprodukt aller beteiligten Länder führt. Voraussetzung ist die unterschiedliche Ausstattung der einzelnen Länder mit Energieträgern, Rohstoffen, Kapital und Arbeitskraft. Kern der Globalisierung ist damit eine

² Neuschwander, Thomas: WTO/GATT. In: Woyke, Wichard(Hrsg.): Handwörterbuch

Internationale Politik. 7. aktualisierte Auflage. Opladen 1998. S. 521.

³ vgl. Qureshi, Asif H.: A.a.O.. S.2.

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Ausweitung der internationalen Arbeitsteilung. ⁴ Der Nutzen der Arbeitsteilung ist allerdings für die beteiligten Länder unterschiedlich, weswegen schwächere Länder nicht voll dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sein sollten. 5

Da die Konstitution einer internationalen Handelsorganisation scheiterte, wurde zunächst das vorbereitende „Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen“ GATT als provisorisches Vertragswerk alleine in Kraft gesetzt.

Anfang der neunziger Jahre veranlasste das Ende des Ost-West-Konfliktes die GATT-Mitgliedsstaaten neu über einen Welthandelsrahmen nachzudenken. Mit dem Abschluss der Uruguay-Runde im Dezember 1993 wurde eine inhaltliche Erweiterung und formale Neuausrichtung des GATT mit einer gravierenden Ausweitung der Handelsfreiheit beschlossen. Ferner sollte den Bedürfnissen der Entwicklungsländern mehr Rechnung getragen werden, um einen ökonomischen Nord-Süd Gegensatz abzubauen und die Entwicklung dieser Mitgliedsstaaten zu fördern. 6

Ergebnis war die Gründung der WTO, die 1995 in Kraft trat und eine internationale Organisation mit eigener Rechtpersönlichkeit darstellt. ⁷ Die WTO umfasst als Dachorganisation das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), das Abkommen über den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen (GATS) und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS). ⁸ Sie verfolgt durch die Regulierung des internationalen Handels die Ziele der Produktions- und Beschäftigungssteigerung und der Erhöhung des Lebensstandards in den Mitgliedsstaaten. ⁹ Die Verwirklichung dieser Ziele soll nach Absatz 3 der Präambel über gegenseitige, nichtdiskriminierende Marktöffnung und den Abbau von Zöllen und anderen nichttarifären Handelsschranken erfolgen.

⁴ vgl. Franzmeyer, Fritz: Welthandel und internationale Arbeitsteilung. In: Bundeszentrale für

politische Bildung (Hrsg.): Globalisierung. Bonn 1999. S. 8-21. (=Informationen zur politischen

Bildung. 263.) S.101.

⁵ vgl. Qureshi, Asif H.: A.a.O.. S. 8.

⁶ Siehe Franzmeyer, Fritz: A.a.O.. S.8.

⁷ Senti, Richard: WTO. System und Funktionsweise der Welthandelsordnung. Zürich 2000. S.III.

⁸ siehe Ebd.. S.154.

⁹ für die genaue Aufzählung der Ziele der WTO siehe die Präambel des „Agreement establishing

the World Trade Organization“

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Bisher haben die multilateralen Zollverhandlungen zu einer enormen Senkung der Einfuhrzölle geführt, von ursprünglich 40-50% des Importwertes in den Industriestaaten auf 4-6% nach der Uruguay-Runde. ¹⁰ Mit dem Abbau der Zölle kam den nichttarifären Handelshemmnissen größere Bedeutung zu, was im Laufe der Zeit zu der Forderung führte die GATT-Bestimmung stärker auf nichttarifäre Handelshemmnisse auszuweiten.

Indem alle WTO-Vertragsparteien an die Prinzipien der Meistbegünstigung, der Inlandgleichbehandlung und der Marktöffnung gebunden sind, tragen sie zum wechselseitigen Ausgleich der damit verbundenen Vor- und Nachteile, zur Wahrung der gemeinsamen Interessen und zu einer für die Partnerstaaten gleichgewichtigen Welthandelsordnung bei. 11

2.2 Die WTO im Rahmen des Global Governance Konzeptes

Nach dem Global Governance Konzept wächst der ökonomische Sektor mehr und mehr aus dem nationalstaatlichen Bezugsrahmen heraus, eine Entkopplung von Staats- und Wirtschaftsterritorium findet statt. 12

Die rapide Zunahme des grenzüberschreitenden Handels macht die Regulierung und Kontrolle des Marktes durch einen Nationalstaat alleine unmöglich und führt zu einem Rückgang seiner Problemlösungskompetenz. ¹³ Der liberalisierte Weltmarkt konstituiert also ökonomische Sachzwänge, an die nationale Politik sich nur noch anpassen kann, da sie auf geographisch eingegrenzte Bereiche beschränkt ist. Die sinkende Problemlösungskompetenz bewirkt einen allgemeinen Bedeutungsverlust des Nationalstaates und damit eine generelle Entwertung der parlamentarischen Demokratie, welche an den jeweiligen Nationalstaat gebunden ist. 14

¹⁰ Senti, Richard: A.a.O.. S.33.

¹¹ siehe Senti, Richard: A.a.O.. S.176f..

¹² vgl. Wahl, Peter: Zwischen Hegemonialinteressen, Global Governance und Demokratie.

www.fes.de/ipg/ipg3-2000/artwahl.htm. S.3.

¹³ siehe Jackson, John H.: The World Trade Organization. Constitution and Jurisprudence. London

1998. S.104.

¹⁴ siehe Messner, Dirk: Globalisierung, Global Governance und Entwicklungspolitik. In:

International Politics and Society. 1/1999.. S. 11.