Die neue NATO

Christine Um

Die neue NATO. Die Transformation eines defensiven Verteidigungsbündnisses zu einer offensiven Interventionsallianz

Die neue NATO.

Die Transformation eines defensiven Verteidigungsbündnisses zu einer offensiven Interventionsallianz

1. Was ist die neue NATO?

Einleitung 1 1.1. Die alte NATO 1

1.2. Ziele und Aufgaben im neuen sicherheitspolitischen Umfeld 3

2. Die NATO im Umbruch

2.1. Verteidigungskonzeptionen während des Kalten Krieges 5

2.1.1. Eine neue Strategie legt neue Aufgaben fest 6

2.2. Die erste Osterweiterung 1999 8

2.2.1. Die zweite Erweiterung 2004 13

2.2.2. Gründe für und gegen eine Osterweiterung der NATO Begleiteffekte und Konsequenzen 15

3. Vom Verteidigungsbündnis zur offensiven Militärallianz? 3.1. Der Fall Bosnien-Herzegowina 18 3.2. Der Einsatz im Kosovo 20

3.3. NATO und das Völkerrecht 22

3.4. Die Folgen des 11. Septembers 23

4. Die Zukunft der NATO

4.1. Sinnvolle Aufnahmen der ehemaligen WVO-Staaten? 26

4.2. Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen 27

4.3. Out-of-area oder out-of-business 28

4.4. Mängel und Versäumnisse des Strategic Concepts 29

4.5. Obsoletes Militärbündnis? 30

5. Literatur 32

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1. Was ist die neue NATO?

Es sind im Wesentlichen zwei Elemente, die die Veränderungen der NATO ausmachen und die sie zu einer ‚neuen’ NATO entwickeln ließen: Zum einen der Strategiewandel, der bereits 1991 ¹ den Fortbestand der NATO nach Wegfall des ehemaligen Feindes sicherte, und im strategischen Konzept von 1999 2

die neuen Aufgaben und Betätigungsfelder der Allianz festlegt. Zum anderen die beiden Osterweiterungen, mit denen man das durch Auflösung der Warschauer Vertrags-Organisation entstandene sicherheitspolitische Vakuum besetzen wollte.

Mit dem Eingreifen der NATO im jugoslawischen Konflikt bewies sie ihrer Ansicht nach die Notwendigkeit ihrer weiteren Existenz, womit die nach Ende des Kalten Krieges entstandenen Legitimationsprobleme, die sich zunächst nicht allzu einfach aus der Welt schaffen ließen, endgültig überwunden zu sein schienen. Durch ihren Einsatz erwachten die anderen internationalen Organisationen aus ihrer hilflosen Ohnmacht angesichts der Krise; und die künftige „out-of-area“-Rolle der NATO wurde mit der entsprechenden Neuformulierung ihrer Strategie zur Basis einer neuen NATO.

Die Entwicklung zu einer tatsächlich neuen NATO und einen Ausblick in ihre Zukunft aufzuzeigen, ist Ziel dieser Arbeit.

1.1. Die alte NATO

Das politische Ziel der Allianz wurde häufig mit dem Lord Ismay zugeschriebenen Satz zusammengefasst: „To keep the Russians out, the Germans down, and the Americans in“. 3

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¹ Declaration on Peace and Cooperation (The Rome Declaration) vom 8. November 1991, in: http://www.nato.int/docu/basictxt/b911108b.htm [26.09.01].

² The Alliance’s Strategic Concept, Washington D.C. on 23 ^rd and 24 ^th April 1999, in: http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-065e.htm [30.09.03].

³ Die Russen sollten ‚draußen’ bleiben, die Deutschen sicher integriert und die Amerikaner weiterhin in Europa präsent. Interpretiert nach Jutta Koch: Überholt, zerstritten, begehrt: die ungeklärte Zukunft der NATO, in: Kröning, Volker, Unterseher, Lutz u. Verheugen, Günter (Hrsg.): Defensive und Intervention. Die Zukunft Vertrauensbildender Verteidigung, Bremen 1998, S.59.

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Die im Nordatlantikvertrag von 1949 festgeschriebenen Ziele wurden im Verlauf des

Bestehens des Bündnisses nicht verändert. Die Aufgaben wurden aber an das sich

verändernde sicherheitspolitische Umfeld angepasst. Während des Kalten Krieges

war das militärische Ziel der NATO unumstritten: gegründet als reines

Defensivbündnis gegen eine potentielle militärische Bedrohung seitens der

Sowjetunion, ⁴ wurde die Sicherheit der Mitgliedsstaaten durch Abschreckung und

Demonstration der Verteidigungsfähigkeit (Wettrüsten) gewährleistet. Seit 1967

wurde diese Aufgabe mittels der so genannten Entspannungspolitik ⁵ durchgeführt. 6

Peter Duignan beschreibt die NATO als „more than a military alliance“, denn ihre

Zusammenarbeit beschränkte sich nicht nur auf verteidigungstechnische, militärische

Fragen, sondern bezog sich auch auf weitergehende, politische Angelegenheiten.

Daher stimme ich seiner Ansicht zu, die NATO habe als einzige Organisation so

unterschiedliche Partner mit noch unterschiedlicheren, individuelleren Interessen

vereinigen können. ⁷ Als signifikantes Beispiel kann man den Zypern-Konflikt

anführen. Dass Griechenland und die Türkei, beide 1952 ⁸ in die NATO

aufgenommen, keine handfesten Kriege anzettelten, ist auch als Verdienst der NATO

anzusehen, wie Duignan es formuliert: „NATO kept the peace“.

Es kam während der Blockteilung nicht zu jenem ‚Bündnisfall’, ⁹ aber dennoch

bezeichnet Duignan die NATO letztendlich als Sieger des Kalten Krieges. Sie habe

den Westen ohne einen Kampf vor dem Feind geschützt, allein durch ihr Bestehen:

„NATO, however, had built an impressive deterrent force designed to contain any

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⁴ Die ‚Gegenorganisation’ stellte die Organisation des Warschauer Paktes dar, gegründet 1955 als sozialistische

osteuropäische Verteidigungsorganisation als Antwort auf den Beschluss, die BRD zu remilitarisieren. Wie die NATO war sie ein Defensivbündnis, aber beide unterstellten sich jahrelang gegenseitig einen Offensivangriff.

⁵ Nach Schubert, Klaus u. Klein, Martina: Das Politiklexikon, Bonn 2001, bezeichnet Entspannungspolitik die

„politische Zusammenarbeit zur Regulierung des Ost-West-Konfliktes. Ende der sechziger/ Anfang der siebziger Jahre einsetzend (…), trugen Serien von Verhandlungen, Rüstungskontrollgesprächen und -verträgen, wirtschaftliche Kooperationen und gegenseitige Anerkennung bestehender Grenzen schließlich entscheidend zur Auflösung der Systemgrenzen bei.“ Eine gute Schilderung der Entspannungspolitik liefert Stephan Bierling in: Geschichte der amerikanischen Außenpolitik. Von 1917 bis zur Gegenwart, München 2003, S.152ff.

⁶ „From defense to deterrence, from defense to détente“- so beschreibt Duignan die Entwicklung der NATO seit ihrer

Gründung bis in die neunziger Jahre, in: NATO. Its past, present and future, Standford 2000, S.19-44.

⁷ „No other alliance in history had comprised such a diversity of partners or cooperated on such a broad range of

subjects, nor lasted as long“, ders., S.20.

⁸ Angabe nach Buchbender, Ortwin, Bühl, Hartmut, Kujat, Harald, Schreiner, Karl u. Bruzek, Oliver: Wörterbuch zur

Sicherheitspolitik mit Stichworten zur Bundeswehr, Hamburg 2000, S.231.

⁹ Gemeint ist die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vom 4.April 1949: „Die Parteien

vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff (…) als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird (…), dass im Falle eines solchen Angriffs jede von ihnen (…) unverzüglich Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich (…) die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.“

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Soviet advance, and to prevent military blackmail at the conference table. In the end, NATO won without firing a shot. NATO’s bloodless victory was unique in history“. 10

Duignan begründet die außergewöhnlich erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem wesentlichen Unterschied zur Gegenorganisation des Warschauer Paktes: die Mitgliedsstaaten der NATO waren dem westlichen Verteidigungsbündnis freiwillig beigetreten, sogar teilweise ausgetreten ¹¹ und unterlagen keiner straffen Führung wie die Mitglieder des Warschauer Paktes. 12

1.2. Ziele und Aufgaben im neuen sicherheitspolitischen Umfeld

Mit Zerfall des Ostblocks, der Wiedervereinigung Deutschlands und der erlangten Unabhängigkeit von Staaten in Mittel- und Osteuropa fand eine wesentliche Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa statt. Die NATO musste, um weiter existieren zu können, ihre Aufgaben dieser neuen Lage anpassen. Mit Auflösung des Ostblocks war der Feind, gegen den dieses Bündnis gerichtet war, nicht mehr vorhanden und die NATO doch eigentlich wie die WVO überflüssig geworden. ¹³ Die Allianz hatte also zwei Möglichkeiten: entweder machte sie es dem Warschauer Pakt gleich und löste sich formell auf (logische Konsequenz, da faktisch die politische Grundlage ihrer Existenz verschwunden war) oder sie musste sich neue Betätigungsfelder suchen, um das Fortbestehen legitimieren zu können.

1991 fand in Rom ein NATO-Gipfel statt, auf welchem die NATO ihre neue Qualität durch die Formulierung neuer Aufgabenbereiche bekannt gab. Diese Weichenstellung fand in der breiten Weltöffentlichkeit zwar nicht viel Aufmerksamkeit, jedoch muss man rückblickend sagen, dass die NATO hier ihre neue Existenzgrund -

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¹⁰ Duignan, Standford 2000, S.48.

¹¹ Frankreich zog sich 1966 aus der integrierten militärischen Struktur zurück. Vgl. „North Atlantic Treaty Organisation“, in Hans-Albrecht Schraepler: Taschenbuch der Internationalen Organisationen. Adressen, Daten, Aufbau, Ziele und Mitglieder der wichtigsten Europäischen und Internationalen Zusammenschlüsse, München 1994, S.294.

¹² Vgl. Duignan, Stanford 2000, S.10: „NATO was an alliance whose members had joined freely; they were not simply satellites such as the Soviet Union’s Warsaw Pact partners. (…) Nevertheless, NATO - unlike the Warsaw Pact - rested on ist members’ free consent.“

¹³ Ders., S.47: “In 1991, the Cold War ended with the communist defeat. The Warsaw Pact broke up (April 1) and eight months later Boris Yeltsin and Mikhail Gorbachev announced the forthcoming dissolution of the Soviet Union (…) For the first time in its history, NATO found itself without an enemy.”

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lage deutlich gemacht hat. ¹⁴ Seither verstärkt die NATO vor allem ihre politischen

Funktionen und hat neue Aufgaben der Friedenssicherung und Krisenbewältigung zur

Unterstützung der Vereinten Nationen und der OSZE übernommen, beispielsweise im

Kosovo. 15

Meine Arbeit soll vor dem Hintergrund der Osterweiterungen und des ersten „out-of-

area“-Einsatzes näher betrachten, ob die NATO nach Wegfall des ehemaligen

Feindes trotz neu formulierter Aufgabenfelder nicht doch obsolet ist oder wenn nicht,

was den Fortbestand der NATO legitimiert.

Wieso klopften besagte osteuropäische Staaten nach ihrer erlangten Unabhängigkeit

an die Tür der NATO, nachdem die feindliche Organisation, deren Mitglied sie vorher

waren, von der Bildfläche verschwunden war?

Welche Interessen verfolgten Befürworter und Gegner der Osterweiterungen?

Sind die Erweiterungen überhaupt sinnvoll für die NATO?

Mit welcher Legitimation führte die NATO ihre Mission im Kosovo? Legte dieser

Einsatz die Basis für eine neue Qualität des Bündnisses? Ab wann kann man klar

von einer ‚neuen’ NATO sprechen? Was für Auswirkungen haben die Anschläge

vom 11.September 2001 auf die Allianz?

Abschließend soll ein Ausblick in eine mögliche Zukunft der NATO erfolgen.

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¹⁴ „The Rome Declaration“ vom 8. November 1991: Erstes Dokument der NATO, in welchem sie zugibt, dass sie

keinen Gegner mehr habe („We no longer face the old threat of a massive attack“, Art.4). Das neue strategische Konzept wird u.a. in Artikel 19 verkündet: „…Alliance security must take account of the global context. It points out risks of a wider nature…“, gekoppelt mit der ersten Warnung vor internationalem Terrorismus und der Notwendigkeit der Intervenierung außerhalb des NATO-Territoriums, wenn die Sicherheit gefährdet sei. Außerdem ist das Angebot eines ständigen Meinungsaustausches mit Russland Teil der Rome Declaration.

¹⁵ „…, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen“, heißt es als Begründung im Fischer

Weltalmanach 2004 Frankfurt a.M. 2003, S.1019. Wenn auch die Intervention im Kosovo völkerwiderrechtlich, nämlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, war - man kann aufgrund der NATO-Erklärung von Rom nicht behaupten, dass eine Intervention nunmehr grundsätzlich für die NATO ausgeschlossen sei, weil sie als Defensivbündnis gegründet wurde und an dieser Formulierung bisher nichts ändern ließ. Denn 1991 verkündete die NATO als Teil ihres neuen Tätigkeitsbereiches eben auch Interventionen außerhalb des eigenen Gebietes, wenn sie es für notwendig erachte.

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2. Die NATO im Umbruch

2.1. Verteidigungskonzeptionen während des Kalten Krieges

Die militärischen Planungen der USA nach Ende des Zweiten Weltkriegs basierten auf dem Denkmodell des konventionellen Krieges. Durch den Korea-Krieg wurde eine Diskussion über eine konkrete NATO-Strategie angeregt, mit dem Ergebnis, dass auf der Tagung in New York vom 15.-18.September 1950 ¹⁶ die Strategie der „forward defence“ beschlossen wurde. Um auf die umfangreichen konventionellen Streitkräfte verzichten zu können (die Aufstellung dieser wäre bei dem damaligen Kräfteverhältnis fast unmöglich gewesen, da die NATO den Staaten der WVO drastisch unterlag ¹⁷ ), und nur durch Abschreckung und Androhung des Gebrauches nuklearer Waffen die Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, wurde die erste Strategie der NATO durch die Strategie der „massive retaliation“ ¹⁸ abgelöst. Sie sah einen nuklearen Gegenschlag als sofortige und „massive“ Vergeltung auf jede Art eines Angriffs vor. Dieses Konzept erwies sich allerdings als irrational, da durch diese Möglichkeit eines nuklearen Rückschlags kein „rationales politisches Ziel erreicht werden würde“ und dass man auf einen begrenzten Angriff nur mit begrenzten Mitteln zu antworten gedachte, konnte die Glaubwürdigkeit nicht erhöhen und es verminderte „andererseits die allgemeine Abschreckungswirkung“. 19

Spätestens mit Verlust des amerikanischen Kernwaffenmonopols ²⁰ war die Abschreckung mit Androhung nuklearer Waffen zwecklos, da diese nur einen nuklearen Gegenschlag provoziert hätten. Die NATO änderte 1967 offiziell ihre Strategie in die der „flexible response“. Es war eine Abschwächung der beiden ersten Verteidigungskonzeptionen: man erwartete durch die so genannte ‚Triade’, der Vermischung von konventionellen Streitkräften, taktisch-nuklearen und strategischnuklearen Potentialen, einen erweiterten Handlungsspielraum. Diese sollten je nach Fall, allein oder in unterschiedlicher Kombination, angewandt werden können. 21

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¹⁶ Nach: IAP-Dienst Sicherheitspolitik: 50 Jahre NATO. 50 Jahre Sicherheit & Frieden, Bielefeld 1999, S.7.

¹⁷ Vgl. IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bielefeld 1999, S.8.

¹⁸ Im Dezember 1954, nach: IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bielfeld 1999.

¹⁹ Kahl, Martin: Militärstrategie, in: Woyke: Handwörterbuch internationale Politik, Opladen 1998, S.263ff.

²⁰ Die UdSSR hatte Anfang der 60er-Jahre „einen annähernden Gleichstand“ erreicht, vgl. Varwick, Johannes u. Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO. Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 2000, S.90.

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Während der 80er-Jahre begannen Diskussionen über eine wesentliche Veränderung der NATO-Strategie. Varwick und Woyke führen dies unter anderem auch auf die gesunkene Akzeptanz der Nuklearwaffen in den westlichen Gesellschaften zurück. ²² Aber schon die Erfolge der Entspannungs- und Abrüstungspolitik seit Ende der 60er-Jahre ²³ ließen zu dem Schluss kommen, dass die politisch Verantwortlichen im westlichen Verteidigungsbündnis bereits an eine Erneuerung ihrer Strategie dachten.

2.1.1. Eine neue Strategie legt neue Aufgaben fest

Die Bedrohung durch den Ostblock, jenes alte Feindbild der Allianz, wurde im neuen Strategic Concept durch ein breites Spektrum von Risiken und Unsicherheiten ²⁴ ersetzt, welches (zumindest aus ihrer eigenen Sicht) ein weiteres Fortbestehen der NATO notwendig erscheinen lässt: da wären zum einen jene Risiken, die sich aus regionalen Instabilitäten zu größeren Konflikten entwickeln könnten. ²⁵ Zum anderen Staaten, die wirtschaftliche, soziale oder politische Schwierigkeiten haben, aus denen o.g. regionale Instabilitäten hervorgehen können. Des Weiteren nennt die NATO noch andere Gefahren, sie bezeichnet sie als „risks of wider nature“, nämlich Terrorismus, Sabotage und das organisierte Verbrechen. Auch seien Flüchtlingsbewegungen eine mögliche Bedrohung. 26

Die Weichenstellung für diese Benennung neuer potentieller Gefahren wurde schon 1991 in der Rome Declaration gelegt. Sie ist das erste Dokument mit der Warnung vor internationalem Terrorismus. Bereits 1990 wurde eine Neugestaltung der NATO gefordert. Auf der Londoner Tagung der Staats- und Regierungschefs der Allianz im Juni 1990 wurde verkündet: „Die NATO wird eine neue Militärstrategie ausarbeiten“. ²⁷ ____________________

²¹ Direkte Verteidigung, vorbedachte Eskalation und ein umfassender nuklearer Gegenangriff kamen somit als Reaktionen auf einen Angriffsfall in Frage, s. IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bielefeld 1999, S.10.

²² Varwick u. Woyke, Opladen 2000, S.91.

²³ Z.B. SALT- und START-Verträge, Beginn der KSZE und der Verhandlungen zur Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa, KSE-Vertrag. Siehe Chronologie der Entspannungspolitik im IAP-Dienst Sicherheitspolitik, Bielefeld 1999, S.13.

²⁴ Ziffer 3 des “The Alliance’s Strategic Concept“ vom 23./24.April 1999.: „…new opportunities and risks…“ und Ziffer 20: „…to a wide variety of military and non-military risks which are multi-directional and often difficult to predict.”

²⁵ Ziffer 20: “These risks include uncertainty and instability in and around the euro-atlantic area (…), which could evolve rapidly.”.

²⁶ Ziffer 24: „The uncontrolled movement of large numbers of people, particulary as a consequence of armed conflicts, can also pose problems for security and stability affecting the Alliance.”

²⁷ Zitiert nach Andreas Zumach: Die Sieger der Geschichte, in: Stefan Reineke: Die neue NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Interventionsmacht?, Hamburg 2000, S.48.

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