Die Haftungsregelung im deutschen Gentechnikrecht

Inhaltsübersicht

  Inhaltsübersicht  I

  Abkürzungsverzeichnis  III

  A. Einleitung  1

  B. Haftungsfragen der Grünen Gentechnik  2

  I. Schadenspotenzial der neuen Technologie  2

  II. Notwendigkeit von Haftungsregelungen  3

  C. Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht  4

  I. Rechtliche Situation vor Inkrafttreten des GenTG  4

1.  Deutsche Gesetzesvorhaben der Jahre 1978 und 1979  5

2.  Empfehlungen der Enquete Kommission  6

3.  „Eckpunkte Beschluss“ der Bundesregierung  6

4.  Gesetzentwurf vom 12 07 1989  6

  II. Haftungsregelungen des ersten GenTG von 1990  6

1.  § 32 „Die Gefährdungshaftung“  7

2.  § 33 Haftungshöchstbetrag  9

3.  § 34 Ursachenvermutung  9

4.  § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten  10

5.  § 36 „Verpflichtung zur Deckungsvorsorge“  10

  III. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom Feb. 2005  11

1.  Haftungsregelungen des 1. GenTNeuordG  12

2.  Folgen der neuen Haftungsregelungen  13

  IV. Regelungen und Schicksal des 2. GenTNeuordG  13

  V. Teilnovellierung des GenTG mit dem 3. GenTNeuordG  14

  D. Reformpläne und Perspektiven zur Lösung der  

  Haftungsfragen  15

  I. „Ausgleichsfonds“ laut Koalitionsvertrag  15

1.  Probleme bei der Einführung eines Fondsmodells  16

2.  Die angestrebte „Versicherungslösung“  17

  II. Eckpunktepapier zur Novellierung des GenTG vom Feb. 2007  19

  E. Zusammenfassung  20

  Literaturverzeichnis  21

  Rechtsquellenverzeichnis  26

  Anhang  27

  A. Textauszüge zitierter Internetquellen  27

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Abkürzungsverzeichnis

Absatz Abs. Aktiengesellschaft AG Artikel Art. Bundesberggesetz BbergG Bürgerliches Gesetzbuch BGB

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft, BMELV und Verbraucherschutz Bundesministerium für Forschung und BMFT Technologie

Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen BMJFFG und Gesundheit Bundesregierung BR

Christlich-Demokratische Union Deutschlands CDU

Christlich-Soziale Union Deutschlands CSU Deutscher Bauernverband DBV

Deutsche Forschungsgemeinschaft DFG

Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie DIB Europäische Union EU

Gesetz zur Regelung der Gentechnik GenTG

GenTNeuordG Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts Genetisch veränderte Organismen GVO

Genetisch veränderte Pflanzen GVP in Verbindung mit i. V. m.

Neue Landwirtschaft-Briefe zum Agrarrecht NL-BzAR Natur und Recht NuR Produzentenhaftungsgesetz ProdHaftG Richtlinie RL

Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Umwelthaftungsgesetz UmweltHG Umwelt- und Planungsrecht UPR

Vereinigte Staaten von Amerika USA Verordnung VO

Zeitschrift für Rechtspolitik ZRP

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A. Einleitung

Die Erfahrungen in verschiedenen Rechtsbereichen haben gezeigt, dass es in bestimmten Technologiegebieten, die vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt geprägt sind, neben der Optimierung der Sicherheitsvorschriften notwendig ist, im möglichen Schadensfall einen ausreichenden Haftungsschutz vorzusehen ¹ . Deshalb kann den von Grünen Gentechnik hervorgerufenen Risiken nur durch effektive Haftungsregelungen und dem damit verbundenen Präventionseffekt sachgerecht Rechnung getragen werden ² . Die Frage nach geeigneten Haftungsregelungen im Schadensfall zieht sich durch die gesamte Geschichte der Gentechnik bis zur aktuellen Reformdiskussion und hat bis zum heutigen Tage weder an politischer, wirtschaftlicher noch an rechtlicher Brisanz verloren.

Im Laufe der Jahre hat sich jedoch aufgrund der Zahl der Gesetze und Inhalte sowie durch die sinkende Beständigkeit der sich ablösenden Novellen ein „Chaos“ im Gentechnikrecht manifestiert, welches für den Leihen, den Kenner und sogar den Gesetzgeber selbst schwer überschaubar ist ³ .

Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die Haftungsregelungen im deutschen Gentechnikrecht übersichtlich darzustellen. Es wird zunächst grundlegend auf Haftungsfragen Grüner Gentechnik und dabei auf mögliche Schäden sowie Haftungsregelungen eingegangen. Es folgt die Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht. Diese Darstellung setzt bereits vor dem Inkrafttreten des ersten Gentechnikgesetzes an, beleuchtet dann insbesondere die §§ 32-36 GenTG und geht auf die weiteren Änderungsgesetze ein. In Kapitel D werden aktuelle Reformpläne und die Regelung der Haftungsfrage durch ein Fondsmodell vorgestellt, bevor wesentliche Inhalte und Ergebnisse abschließend kurz zusammengefasst werden.

¹ Hirsch/Schmidt-Didczuhn, GenTG, S. 468, Rdnr. 1

² Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 45

³ Wegener, Gentechnikrecht und Landwirtschaft, S. 82

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B. Haftungsfragen der Grünen Gentechnik

Dass sich die Grüne Gentechnik als eine zukunftsträchtige Technologie erwiesen und etabliert hat, wird immer weniger in Frage gestellt. Die Diskussion hat sich deshalb heute auf einige bestimmte Bereiche verlagert. Einer dieser Bereiche betrifft die Bedenken und Sorge unserer Gesellschaft, wer für Schäden haftet, die ein in Verkehr gebrachtes Produkt der Gentechnologie verursacht ⁴ . Da Regelungen des Haftungsrechts gerade in der Gentechnik von großer Bedeutung sind, wird einführend auf mögliche Schäden und Haftungsregelungen eingegangen, deren Notwendigkeit sich aus der Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) ergeben kann.

I. Schadenspotenzial der neuen Technologie

Die Ausbreitung genetisch veränderter Organismen (GVO) durch den Anbau von GVP kann als ein ökologisches wie auch ökonomisches Problem angesehen werden ⁵ . Der Anbau von GVP kann eine schleichende Kontamination durch Auskreuzung von GVO in benachbarte Felder mit konventionellem oder ökologischem Anbau zur Folge haben. Dies kann schon bei geringem Ausmaß für den konventionellen und vor allem ökologischen Landbau zu Vermarktungsproblemen führen, wenn die Erzeugnisse nicht mehr als gentechnikfrei oder ökologisch veräußert werden können ⁶ . Neben diesen Vermarktungsschäden existiert die Gefahr weiterer potentieller Schäden, die zu Konflikten führen können. Als biologischer Schaden wird eine Verringerung der Biodiversität diskutiert, die sich in einem möglichen Konkurrenzvorteil transgener Kulturpflanzen äußert ⁷ . Desweiteren werden in GVP neue Proteine exprimiert, deren möglicherweise allergenes Potenzial Gesundheitsschäden hervorrufen könnte ⁸ .

⁴ Wildhaber, Produkthaftung im Gentechnikrecht, S. 1

⁵ Rehbinder, NuR 2007, S. 115

⁶ Rutz, Europäischer Verbraucherschutz, S. 1

⁷ Hacker/Friedrich, BIOspektrum 2005, S. 185

⁸ TRANSGEN, Mehr Allergien durch Gentechnik?

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II. Notwendigkeit von Haftungsregelungen Um den entsprechenden Gefahrenpotenzialen gerecht zu werden bedarf es Haftungsmechanismen ⁹ , die z. B. einen Schadensausgleich zu den durch die hohe Auskreuzungswahrscheinlichkeit entstehenden finanziellen Verlusten der konventionellen Landwirte schaffen. Entsprechende Regelungen erfüllen nicht nur die Funktion des Schadensausgleichs, sondern stellen auch ein konformes Mittel zur Gefahrenabwehr und Prävention dar, indem sie dem Anwender Anreize geben die Sicherheitsmaßnahmen zu optimieren, sodass Schäden möglichst verhindert werden können ¹⁰ . Öffentlich-rechtliche Regelungen sind in diesem Zusammenhang wichtiger als privatrechtlicher Haftungsschutz. Im Falle der Gentechnologie ist nämlich die vorherige Prävention des Schadens bedeutender als der Schadensausgleich beim gentechnologischen Unfall, da eine Wiederherstellung normalerweise sehr schwierig oder nicht durchführbar ist ¹¹ .

Grundsätzlich ist das deutsche Haftungsrecht auf zwei wesentlichen Zurechnungsprinzipien aufgebaut, die sich in die Verschuldens- und Gefährdungshaftung aufteilen lassen. Das Zurechnungskriterium der Verschuldenshaftung ist das Maß der individuell verwirklichten Schuld. Im Gegensatz dazu setzt die Gefährdungshaftung ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten nicht voraus ¹² . Bei gentechnologischen Unfällen kommen für den Schadensausgleich in erster Linie deliktische Ansprüche, insbesondere ein Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Betracht. Da aufgrund der Komplexität von GVO in vielen Fällen kein Verschuldensnachweis erbracht werden kann, ist eine auf § 823 BGB gestützte Verschuldenshaftung für einen Schadensausgleich nicht ausreichend. Dies legt den Versuch nahe, Schäden durch GVO durch eine Gefährdungshaftung zu erfassen ¹³ . Die Entstehung und Weiterentwicklung ebendieser steht im Mittelpunkt der weiteren Betrachtung der Haftungsfrage.

⁹ Rutz, Europäischer Verbraucherschutz, S. 2

¹⁰ Wildhaber, Produkthaftung im Gentechnikrecht, S. 2

¹¹ Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 17

¹² Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 47

¹³ Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 45

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C. Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht

Die Entwicklung der Gentechnik nahm in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in den USA ihren Anfang. Der technologische Vorsprung der USA konnte in Deutschland in den 80er Jahren zumindest in Teilgebieten der Forschung wieder aufgeholt werden ¹⁴ . Jedoch wurde die Anwendbarkeit dieser Technologie durch eine jahrelange Diskussion um die industrielle Nutzung der Gentechnik gehemmt ¹⁵ . Erst 1990 wurde mit dem Inkrafttreten des GenTG eine eindeutige gesetzliche Grundlage geschaffen, welche Mensch und Umwelt vor möglichen Risiken der Gentechnik schützen sollte. Dennoch konnte dieses Gesetz die Diskussion über die Regelung der Gentechnik nicht beenden und es folgten in den kommenden Jahren eine Vielzahl von Novellierungen und Gesetzesänderungen ¹⁶ . Nachstehend wird deshalb ein Überblick über die Entwicklung der rechtlichen Gestaltung der Haftung im deutschen GenTG gegeben.

I. Rechtliche Situation vor Inkrafttreten des GenTG Als zu Beginn der 70er die ersten Versuche zur Neukombination von Nukleinsäuren und deren Klonierung gelangen, war selbst die Wissenschaft durch das Gefahrenpotenzial der neuen Technologie verunsichert. Im Februar 1975 nach der Konferenz von Asilomar (USA) erließ das amerikanische National Institute of Health schließlich sehr ausführliche Richtlinien für die Forschung im Bereich molekularer Gentechnik ¹⁷ . Daraufhin gab auf europäischer Ebene die European Science Foundation Empfehlungen an ihre Mitglieder weiter, dem Beispiel der USA zu folgen und Richtlinien zu erlassen ¹⁸ .

Die Bundesregierung kam dieser Aufforderung nach und beschloss bereits am 15.2.1978 die „Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren (sog. Gen-RL)“. Es handelte sich dabei um eine Verwaltungsvorschrift, die für staatlich geförderte

¹⁴ Brocks/Pohlmann/Senft, Das neue Gentechnikgesetz, S. 12-13

¹⁵ Ronellenfitsch, Die Entwicklung des Gentechnikrechts, S. 300

¹⁶ Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 39

¹⁷ Dolde, Gentechnikhaftung in Europa, S. 19

¹⁸ Kang, Haftungsprobleme in der Gentechnologie, S. 26

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