Christine Um

Die Osterweiterungen der NATO. Obsoletes Militärbündnis oder sinnvolle Erweiterungen?

Die Osterweiterungen der NATO.

Obsoletes Militärbündnis oder sinnvolle Erweiterungen?

1. Die Nordatlantische Allianz

1.1. Gründung, rechtliche Grundlage und Mitglieder 1 1.2. Ziele und Aufgaben im neuen sicherheitspolitischen Umfeld 2

2. Die Osterweiterungen der NATO als Prozess

2.1. Die erste Erweiterung 1999 4 2.1.1. Erste Annäherungen: NATO-Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden 4 2.1.2. Study of Enlargement und der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat 6

2.1.2.1. Interessen in der ersten Erweiterungsrunde 7

2.1.3.1. Die Position Deutschlands 8

2.1.3.2. Die Position der USA 8 2.2. Die zweite Erweiterung 2004 10

3. Die NATO-Osterweiterungen in der Bewertung

3.1. Gründe für und gegen eine Osterweiterung 12 3.1.1. Begleiteffekte und Konsequenzen der Osterweiterung 12 3.2. Gründe für die Beitrittsbegehren osteuropäischer Staaten 14

4. Zur Zukunft der erweiterten NATO

4.1. Obsoletes Militärbündnis und sinnvolle Erweiterung? 16

5. Literatur 18

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Die Osterweiterungen der NATO. Obsoletes Militärbündnis oder sinnvolle Erweiterungen?

1. Die Nordatlantische Allianz

1.1. Gründung, rechtliche Grundlage und Mitglieder

Das Nordatlantische Bündnis ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten, eine Internationale Gouvernementale Organisation ¹ mit Einstimmigkeitsprinzip. Da die Mitgliedsstaaten im Rahmen des Bündnisses ihre Souveränität und Unabhängigkeit behalten, können jegliche Beschlüsse nur im Konsens erfolgen. Die North Atlantic Treaty Organisation, kurz NATO, gibt dem Bündnis die institutionelle Gestalt und stellt Strukturen und Mechanismen bereit, die es dem Bündnis und seinen Mitgliedern ermöglichen sollen, ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen. Institutionell besteht die NATO aus einem zivilen und aus einem militärischen Teil.

Die rechtliche und vertragliche Grundlage des Nordatlantischen Bündnisses stellt der Nordatlantikvertrag dar, der am 4.4.1949 in Washington D.C. zwischen zwölf westeuropäischen Staaten und Nordamerika ² als Sicherheitsbündnis gleichberechtigter Staaten unterzeichnet wurde. Die Ratifizierung des Nordatlantikvertrages folgte am 24.8.1949. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Bündnispartner ausdrücklich auf die Ziele und Grundsätze der UN-Charta.

Die derzeitigen Mitgliedsstaaten der NATO sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Großbritannien und Nordirland, USA.

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¹ Definition und Unterscheidung von IGOs (Internationale Gouvernementale Organisationen) und INGOs (Internationale Nichtgouvernementale Organisationen) bei Kohler-Koch u. Woyke im Lexikon der Politik, Bd. 5, München 1996, Seite 171.

² Zu den zwölf Gründungsmitgliedern gehörten 1949 Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA. 1955 wurde die Bundesrepublik Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in die Verteidigungsgemeinschaft eingegliedert.

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Zu bemerken ist, dass Frankreich sich 1966 aus der integrierten militärischen Struktur zurückgezogen hat. Spanien beteiligt sich zwar nicht an der integrierten Militärstruktur, ist aber Vollmitglied des Nordatlantikrats, der Nuklearen Planungsgruppe, des Verteidigungs- und des Militärausschusses. Auch Island gehört dieser nicht an, da es über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Es hat aber Beobachterstatus im Verteidigungsplanungsausschuss und kann einen zivilen Beamten in den Militärausschuss entsenden ³ .

1.2. Ziele und Aufgaben im neuen sicherheitspolitischen Umfeld

Die wesentlichen Sicherheits- und verteidigungspolitischen Ziele, die die Mitglieder der Nordatlantischen Allianz nach dem Nordatlantikvertrag von 1949 gemeinsam verfolgen, sind die Freiheit und Sicherheit aller Mitgliedsstaaten mit politischen und militärischen Mitteln im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu gewährleisten und eine gerechte und dauerhafte Friedensordnung im euro-atlantischen Raum zu schaffen ⁴ .

Diese im Vertrag festgeschriebenen Ziele wurden im Verlauf des Bestehens des Bündnisses nicht geändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an das sich verändernde sicherheitspolitische Umfeld angepasst. Die NATO war als Defensivbündnis gegen eine potentielle militärische Bedrohung seitens der Sowjetunion ⁵ gegründet worden. Während des Kalten Krieges bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, durch Abschreckung und Demonstration der Verteidigungsfähigkeit (Wettrüsten) die Sicherheit der Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Seit 1967 wurde diese Aufgabe mittels der so genannten

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³ Angaben nach Schraepler, München 1994, S. 294.

⁴ Vgl. Nordatlantikvertrag vom 4.April 1949, Artikel 1 und 2.

⁵ Die „Gegenorganisation“ stellte die Organisation des Warschauer Paktes dar, gegründet 1955 als sozialistische osteuropäische Verteidigungsorganisation als Antwort auf den Beschluss, die BRD zu remilitarisieren. Wie die NATO war sie ein Defensivbündnis, aber beide unterstellten sich jahrelang gegenseitig einen Offensivangriff. Um ihre Mitgliedsstaaten zu isolieren, war der Warschauer Pakt, im Gegensatz zur NATO, militärisch straff geführt.

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Entspannungspolitik ⁶ durchgeführt.

Mit Zerfall des Ostblocks, der Wiedervereinigung Deutschlands und der erlangten Unabhängigkeit von Staaten in Mittel- und Osteuropa fand eine wesentliche Veränderung des sicherheitspolitischen Umfelds in Europa statt. Die NATO musste, um weiter existieren zu können, ihre Aufgaben dieser neuen Lage anpassen. Denn mit der Auflösung des Ostblocks war der Feind, gegen den dieses Bündnis gerichtet war, nicht mehr vorhanden und die Nordatlantische Allianz doch eigentlich wie die Warschauer Pakt Organisation überflüssig geworden. Die NATO hatte also zwei Möglichkeiten: entweder machte sie es dem Warschauer Pakt gleich und löste sich formell auf ⁷ oder sie musste sich neue Betätigungsfelder suchen, um das Fortbestehen legitimieren zu können.

1991 fand in Rom ein NATO-Gipfel statt, auf welchem die NATO ihre neue Qualität durch die Formulierung neuer Aufgabenbereiche bekannt gab. Diese Weichenstellung fand in der breiten Weltöffentlichkeit zwar nicht viel Aufmerksamkeit, jedoch muss man rückblickend sagen, dass die NATO hier ihre neue Existenzgrundlage deutlich gemacht hat ⁸ . Seither verstärkt die NATO vor allem ihre politischen Funktionen und hat neue Aufgaben der Friedenssicherung und Krisenbewältigung zur Unterstützung der Vereinten Nationen und der OSZE übernommen, beispielsweise im Kosovo ⁹ .

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⁶ Nach Schubert u. Kleins Politiklexikon, Bonn 2001, bezeichnet Entspannungspolitik die „politische Zusammenarbeit zur Regulierung des Ost-West-Konfliktes. Ende der sechziger/ Anfang der siebziger Jahre einsetzend und immer wieder von Krisen unterbrochen, trugen Serien von Verhandlungen, Rüstungskontrollgesprächen und -verträgen, wirtschaftliche Kooperationen und gegenseitige Anerkennung bestehender Grenzen schließlich entscheidend zur Auflösung der Systemgrenzen bei.“ Eine gute Schilderung der Entspannungspolitik liefert Stephan Bierling in „Geschichte der amerikanischen Außenpolitik. Von 1917 bis zur Gegenwart“, München 2003, S. 152 ff.

⁷ Eine logische Konsequenz, da faktisch die politische Grundlage für die Existenz der NATO verschwunden war.

⁸ „The Rome Declaration“ vom 8. November 1991: Erstes Dokument der NATO, in welchem sie zugibt, dass sie keinen Gegner mehr habe („We no longer face the old threat of a massive attack“, Art.4) und das neue strategische Konzept wird u.a. in Artikel 19 verkündet: „…Alliance security must take account of the global context. It points out risks of a wider nature…“, gekoppelt mit der ersten Warnung vor internationalem Terrorismus und der Notwendigkeit der Intervenierung außerhalb des NATO-Territoriums, wenn die Sicherheit gefährdet sei. Außerdem ist das Angebot eines ständigen Meinungsaustausches mit Russland Teil der Rome Declaration.

⁹ „…, um neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begegnen“, heißt es als Begründung im Fischer Weltalmanach 2004 Frankfurt/ Main 2003, S. 1019. Wenn auch die Intervention im Kosovo

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Die Osterweiterungen der NATO. Obsoletes Militärbündnis oder sinnvolle Erweiterungen?

Diese Arbeit soll vor dem Hintergrund der Osterweiterungen näher betrachten, ob die NATO nach Wegfall des ehemaligen Feindes trotz neu formulierter Aufgabenfelder nicht doch obsolet ist oder wenn nicht, weshalb die NATO weiterexistieren muss.

Wieso klopften besagte osteuropäische Staaten nach ihrer erlangten Unabhängigkeit an die Tür der NATO, nachdem die feindliche Organisation, deren Mitglied sie vorher waren, von der Bildfläche verschwunden war? Welche Interessen verfolgten Befürworter und Gegner der Osterweiterungen? Abschließend soll kurz skizziert werden, ob die Erweiterungen für die Zukunft der NATO sinnvoll sind.

2. Die Osterweiterungen der NATO als Prozess

2.1. Die erste Erweiterung 1999

2.1.1. Erste Annäherungen: NATO-Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden

1990 verabschiedete die NATO auf der Londoner Tagung der Staats- und Regierungschefs eine Erklärung ¹⁰ , in der es heißt: „die Atlantische Gemeinschaft wendet sich den Ländern Mittel- und Osteuropas zu, die im Kalten Krieg unsere Gegner waren, und reicht ihnen die Hand zur Freundschaft“.

Offenbar hatte die NATO das Ausmaß der Reaktion auf diese Formulierung nicht richtig eingeschätzt, schließlich geriet die Allianz durch die Beitrittswünsche von Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei laut Varwick

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völkerwiderrechtlich, nämlich ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, war - man kann aufgrund der NATO-Erklärung von Rom nicht behaupten, dass eine Intervention nunmehr grundsätzlich für die NATO ausgeschlossen sei, weil sie als Defensivbündnis gegründet wurde und an dieser Formulierung bisher nichts ändern ließ. Denn 1991 verkündete die NATO als Teil ihres neuen Tätigkeitsbereiches eben auch Interventionen außerhalb des eigenen Gebietes, wenn sie es für notwendig erachte.

¹⁰ Londoner Erklärung: Die Nordatlantische Allianz im Wandel, Juli 1990.

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