II

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  

1.  Grundlage der Unternehmensteuerreform  1

1.1  Entstehung der Unternehmensteuerreform  1

1.2  Notwendigkeit der Unternehmensteuerreform  2

1.3  Aufgaben und Ziele der Unternehmensteuerreform  2

2.  Eckpunkte der Unternehmensteuerreform  2

2.1  Steuerliche Entlastungen für Unternehmen  2

2.1.1  Tarifsenkung bei der KSt  2

2.1.2  Senkung der Steuermesszahl bei der GewSt  3

2.1.3  Investitionsabzugsbetrag  3

2.1.4  Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen  3

2.2  Verbreiterung der Bemessungsgrundlage  3

2.2.1  Abschaffung des Betriebausgabenabzugs für die GewSt  3

2.2.2  Einführung der Zinsschranke  4

2.2.3  Einschränkung beim Sofortabzug der Kosten für GWG  4

2.2.4  Wegfall der degressiven AfA  5

2.2.5  Erhöhung des Anrechnungsfaktors der GewSt auf die ESt  5

2.2.6  Einschränkungen von Gestaltungen bei der Wertpapierleihe  5

2.2.7  Neuregelung des Mantelkaufs  5

2.2.8  Hinzurechnungen beim Gewerbeertrag  6

2.2.9  Abschaffung des Staffeltarifs bei der GewSt  6

2.2.10  Außensteuergesetz - Funktionsverlagerungen  6

2.3  Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ab 2009  7

2.3.1  Eckdaten der geplanten Abgeltungsteuer  7

2.3.2  Veräußerungsgewinnbesteuerung  7

2.3.3  Halbeinkünfteverfahren  7

2.3.4  Änderung beim Kontenabruf  8

3.  Finanzielle Auswirkungen der Unternehmensteuerreform  8

4.  Kritische Bewertung der Unternehmensteuerreform  8

4.1  Senkung der nominalen Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften S  8

III

4.2 Thesaurierungsbegünstigung für Personenunternehmen S. 9

4.3 Anrechnung der GewSt auf die ESt S. 10 4.4 Zinsschranke S. 10

4.5 Abschaffung der degressiven Abschreibung S. 11 4.6 Abgeltungsteuer S. 11

4.7 Hinzurechnungen von Leasingraten S. 12 4.8 Neuregelung zum Mantelkauf S. 13

4.9 Außensteuergesetz - Funktionsverlagerungen S. 14

5. Meinungen zur Unternehmensteuerreform S. 14 6. Fazit S. 15

Literaturverzeichnis S. 16

Quellenverzeichnis S. 17

Sonstige Quellen S. 20

IV

Abkürzungsverzeichnis

Abs ....................... Absatz

AfA....................... Absetzung für Abnutzung AHK ..................... Anschaffungs- und Herstellungskosten AO ........................ Abgabenordnung AStG..................... Außensteuergesetz BB ........................ Betriebs-Berater BMF ..................... Bundesministerium für Finanzen BRD ..................... Bundesrepublik Deutschland CDU ..................... Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU ..................... Christlich Soziale Union

DATEV ................ Datenverarbeitungsorganisation des steuerberatenden Berufs .............................. in der Bundesrepublik Deutschland e.G., Nürnberg DB ........................ Der Betrieb DStR..................... Deutsches Steuerrecht ESt ........................ Einkommensteuer EStG ..................... Einkommensteuergesetz EStR ..................... Einkommensteuerrichtlinien EU ........................ Europäische Union FAZ ...................... Frankfurter Allgemeine Zeitung gem....................... gemäß ggf. ....................... gegebenenfalls GewSt................... Gewerbesteuer GewStG ................ Gewerbesteuergesetz GewStR ................ Gewerbesteuerrichtlinien GWG .................... Geringwertige Wirtschaftsgüter HGB ..................... Handelsgesetzbuch i.V.m..................... in Verbindung mit i.S.d. ..................... im Sinne des/der KiSt ...................... Kirchensteuer

V

KSt ....................... Körperschaftsteuer

KStG..................... Körperschaftsteuergesetz KStR..................... Körperschaftsteuerrichtlinien Mio. ...................... Millionen Mrd....................... Milliarden Nr. ........................ Nummer NWB .................... Neue Wirtschaftsbriefe S. .......................... Satz/Seite/Siehe sog. ....................... sogenannte/r/s SolZ...................... Solidaritätszuschlag SolZG ................... Solidaritätszuschlagsgesetz SPD ...................... Sozialdemokratische Partei Deutschlands SZ ......................... Süddeutsche Zeitung Vgl........................ vergleiche VZ ........................ Veranlagungszeitraum Wj......................... Wirtschaftsjahr z.B. ....................... zum Beispiel zzgl. ...................... zuzüglich

- 1 - 1. Grundlage der Unternehmensteuerreform

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 vereinbarten die Regierungsparteien im Abschnitt zur „ Reform der Unternehmensbesteuerung“ , das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international konkurrenzfähig zu machen. „ Deutschland muss auch in Zukunft im internationalen Steuerwettbewerb bestehen können. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode zum 01.01.2008 das Unternehmenssteuerrecht grundlegend fortentwickeln und international wettbewerbsfähige Steuersätze realisieren. Diese Reform muss neben Körperschaften auch die Personenunternehmen erfassen, da deutsche Unternehmen zu mehr als 80 % in dieser Rechtsform organisiert sind.“ 1

Somit bildet der ausgehandelte Koalitionsvertrag die Grundlage dieser Reform. In folgender Studienarbeit wird besonders auf den aktuellen Stand der Reform nach dem Kabinettsbeschluss eingegangen, sowie eine kritische Bewertung abgegeben. Aufgrund der vorgegebenen Seitenanzahl kann nur auf das Wesentliche der Unternehmensteuerreform 2008 eingegangen werden.

1.1 Entstehung der Unternehmensteuerreform

Mit dem Referentenentwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 05.02.2007 wurde vom Gesetzgeber ein erster konkreter Umsetzungsvorschlag der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Eckpunkte vorgestellt. ² Diesem Gesetzentwurf wurde am 14.03.2007 von der Bundesregierung unter Einbringung einiger weniger Änderungen zugestimmt. ³ Der Gesetzentwurf besteht aus zwei Teilen: Zum einen die für 2008 vorgesehene Veränderung der Unternehmensbesteuerung, sowie die für 2009 geplante Einführung einer Abgeltungsteuer für private Einkünfte aus Kapitalvermögen. Der Gesetzesbeschluss durch den Bundestag ist für den 25.05.2007 geplant, während die Zustimmung des Bundesrats am 06.07.2007 erfolgen soll. 4

¹ Bundesregierung, Koalitionsvertrag, 2005, http://www.bundesregierung.de.

² S. Bundesfinanzministerium, Referentenentwurf, 2007, http://www.bundesfinanzministerium.de.

³ S. Bundesfinanzministerium, Kabinettsentwurf, 2007, http://www.bundesfinanzministerium.de.

⁴ Vgl. Kessler, W./Ortmann-Babel, M./Zipfel, L., Unternehmensteuerreform, 2007, S. 523.

- 2 -1.2 Notwendigkeit der Unternehmensteuerreform

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Abbau der Staatsverschuldung und Bewältigung des demografischen Wandels sind Herausforderungen denen die BRD gegenübersteht. Nach Jahren der Reformen und Veränderungen zeigt das Wirtschafsbarometer seit einiger Zeit wieder nach oben. Um diesen Trend fortsetzen zu können, hat die Regierung die Unternehmensteuerreform 2008 auf den Weg gebracht.

1.3 Aufgaben und Ziele der Unternehmensteuerreform

Neben dem Vorhaben, international wettbewerbsfähige Steuersätze einzuführen um den Standort Deutschland somit für Investoren attraktiver zu machen, steht das Streben nach einer reformneutralen Besteuerung der deutschen Gesellschaften im Mittelpunkt der Bemühungen der Regierung. ¹ Gleichzeitig sollen Gewinne, die in der BRD entstehen, wieder stärker hier versteuert und die Basis für die Besteuerung der Unternehmen verbreitet werden um somit die langfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats zu gewährleisten. Damit der Bund auch in Zukunft seinen staatlicher Aufgaben wie Forschung, Familie, Innovation und Bildung nachkommen kann. 2

2. Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform

Mit dem Gesetzesentwurf soll die nominale steuerliche Belastung deutscher Unternehmen verringert, die daraus resultierenden steuerlichen Entlastungen durch Verbreiterungen der Bemessungsgrundlage weitgehend gegenfinanziert und die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Privatvermögen reformiert werden.

2.1. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen

2.1.1. Tarifsenkung bei der KSt

Der Körperschaftsteuersatz wird ab dem VZ 2008 von derzeit 25 % auf 15 % gesenkt (§23 Abs. KStG). ³ Von dieser Änderung sind alle unbeschränkt (§ 1 KStG) und beschränkt (§ 2 KStG) körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften betroffen. 4

¹ Vgl. Dörfler, H./Graf R./ Reichl, A., Besteuerung, 2007, S. 645.

² Vgl. Tagesschau, Eckpunkte, 2007, http://www.tagesschau.de.

³ Vgl. Meinhold, F., Bundestag, 2007, S. 16.

⁴ S. Lange, J./ Reiß W., Lehrbuch, 1994, S. 37-52.