II

Finanzpolitik  im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt  

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   

Inhaltsverzeichnis   II

Abbildungsverzeichnis   III

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

1.1.  Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik.  1

1.1.1.  Das Allokationsziel  2

1.1.2.  Das Verteilungsziel  2

1.1.3.  Das Stabilisierungsziel  3

1.2.  Ziel und Aufgabe des EUStWaPkts.  4

2.  Zielkonfliktpotentiale von Fiskalpolitik und EUStWaPkt.  6

2.1.  Staatsverschuldung und Haushaltspolitik  6

2.1.1.  Steuerwettbewerb und Wirtschaftsförderung.  6

2.1.2.  Koalitionsprobleme als Ursache für Budgetdefizite  7

2.2.  Neuverschuldung und Antizyklische Finanzpolitik.  9

3.  Reformvorschläge  9

4.  Bewertung  10

4.1.  Bewertung der Konvergenzkriterien.  10

4.2.  Bewertung der Sanktionsmaßnahmen  11

4.3.  Gesamtbewertung des EUStWaPkt.  12

5.  Ausblick.  14

Anhang   V

Literaturverzeichnis   VII

III Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Abbildungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Finanzpolitische Ziele im Überblick ..................................................1 Abb. 2 Die Konvergenzkriterien im Überblick ..............................................6 Abb. 3 Grafische Darstellung des bürokratischen Überangebots in Folge der Bürokratietheorie von Niskanen .......................................................8

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung bspw. beispielsweise et al. et allii [und andere] oder et alibi [und anderswo] EUStWaPkt EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt EZB Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt i. V. m. in Verbindung mit n. h. M. nach herrschender Meinung o. ä. oder ähnliches o. D. ohne Datum o. S. ohne Seitenangabe z. T. zum Teil

1 Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Einleitung

1. Einleitung

In der aktuellen politischen Debatte, nicht nur auf nationaler Ebene, z. B. im Bundestag sondern ebenfalls auf regionaler Ebene z. B. innerhalb der EU-Institutionen herrscht eine rege Diskussion um den Fortbestand des derzeit seit 17.06.1997 gültigen EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie dessen Durchsetzungsmöglichkeiten. Zur detaillierten Analyse soll im Folgenden zunächst auf die Ziele und Aufgaben der (nationalen) Finanzpolitik eingegangen werden, gefolgt von Zielen und Aufgaben des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. Daran anschließend kann eine punktuelle Diskussion um die so genannten „Konvergenz- (und Stabilitäts-)kriterien“ erfolgen, um abschließend die aktuellen Reformtendenzen besser nachvollziehen und bewerten zu können.

1.1. Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik

Die Finanzpolitik umfasst alle Politikbereiche, die sich mit den jeweiligen Einnahmen (insbesondere Steuern und Kreditaufnahmen) und Ausgaben (insbesondere Staatsverbrauch ¹ und Subventionen) eines Staates befassen und dabei als jährliches Ergebnis die Verabschiedung des staatlichen Haushaltes zur Folge haben. ² Die Ziele und Aufgaben der Finanzpolitik lassen sich n. h. M. in folgende drei Aktionsbereiche gruppieren: 3

Finanzpolitische Ziele im Überblick 4 Abb. 1

¹ Staatsverbrauch „umfasst den Wert der […] Allgemeinheit ohne spezielles Entgelt [vom Staat und dessen Gebietskörperschaften sowie den Sozialversicherungsträgern den privaten Wirtschaftssubjekten] zur Verfügung gestellte Dienstleistungen“, so GABLER (1997), S. 3534.

² Nach GABLER (1997), S. 1334.

³ Vgl. GABLER (1997), S. 1334 - 1335.

⁴ Vgl. WISCHMANN (1994), S. 49.

2 Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Einleitung

1.1.1. Das Allokationsziel

Unter dem Allokationsziel „versteht man den effizienten Einsatz der Produktionsfak-toren zur Herstellung von Gütern und Dienstleistungen“ ⁵ mit dem Ziel eines optimalen Input-Output-Verhältnisses. Als Voraussetzung hierfür wird die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs genannt, was in der Nichtakzeptanz der ohne Markteingriffe vorliegenden Ergebnissen resultiert. 6

Ursachen für die Nichtakzeptanz der primären Marktergebnisse können in folgenden Eigenschaften des Marktes identifiziert werden:

1. Bei Vorliegen von Marktversagen, d. h. ein Markt für ein bestimmtes Gut kommt privatwirtschaftlich nicht zustande. 7

2. Bei Existenz externer Effekte, die Wirkungen der Produktion oder des Konsums eines Gutes auf Dritte beinhalten und dadurch eine adäquate Güterallokation (aufgrund individuell zu geringer oder zu hoher Kosten) unmöglich machen. ⁸ 3. Auch die Existenz öffentlicher Güter (wie z. B. innere und äußere Sicherheit) lassen durch ihre Eigenschaften der Nichtrivalität und/oder Nichtgeltung des Ausschlussprinzips keinen privaten Markt entstehen. 9

1.1.2. Das Verteilungsziel

„Das Verteilungsziel beinhaltet eine Veränderung der Voraussetzungen und Ergebnisse der sich marktmäßig ergebenden Verteilung“ hin zu einer gerechteren (Einkommens)Verteilung. ¹⁰ Insofern setzt das Verteilungsziel die Ablehnung der aktuellen/primären Einkommensverteilung durch Faktorentlohnung voraus und greift auf eine positive Finanzpolitik ¹¹ zurück, indem eine gerechtere Einkommensverteilung durch Transferzahlungen erreicht werden soll.

Zur notwendigen Definition einer solchen „gerechteren“ Einkommensverteilung sind folgende zwei Extrempositionen denkbar:

⁵ Vgl. JEITZINER (1999), S. 3.

⁶ Vgl. JEITZINER (1999), S. 5.

⁷ Vgl. HERMANN et al. (1992), S. 22 - 23.

⁸ Vgl. PERSSON/ROLAND/TABELLINI (1997), S. 26.

⁹ Zur Theorie öffentlicher Güter vgl. BLANKART (2003), S. 29.

¹⁰ Vgl. JEITZINER (1999), S. 5, BRÜMMERHOFF (1996), S. 6.

¹¹ Positive Finanzpolitik befasst sich mit der Frage: Was soll sein? Ihr gegenüber steht die Finanztheo- rie, die Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge erklärt, so BRÜMMERHOFF (1996), S. 1 - 2.

3 Finanzpolitik im Spannungsfeld des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt Einleitung

a) zum einen, dass eine (Um-)Verteilung überhaupt keine Rolle spielt (Benthamsche Wohlfahrtsökonomik), die primäre Einkommensverteilung wird als die gerechteste angesehen und

b) andererseits die homogene Gleichverteilung der Einkommen bei der die Transferzahlungen eine vollständig gleiche sekundäre Einkommensverteilung erzeugt. 12

Häufig wird in diesem Zusammenhang auf die problembehaftete Messung der Einkommenssituation hingewiesen.

1.1.3. Das Stabilisierungsziel

„Stabilisierungsziele beinhalten die Glättung von Konjunktur- und Wachstumsschwankungen und die volle Auslastung des volkswirtschaftlichen Produktionspotentials“ im Zeitablauf. 13

Die Stabilisierungspolitik umfasst „alle staatlichen Maßnahmen zur Erreichung eines makroökonomischen Gleichgewichts mit hohem Beschäftigungsstand und Preisniveau“. 14

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik hat sich n. h. M. die Existenz „gesunder [nicht exzessiv verschuldeter] Staatsfinanzen“ ¹⁵ herausgebildet. Diese sind erforderlich, da ein verschuldeter Staat neben Auswirkungen auf die interne und externe Stabilität (z. B. in Form von Budgetfinanzierung via Geldmengenausweitung oder Wechselkursanpassungen) insbesondere einer schwierig werdenden Neukreditbeschaffung unterliegt und daher dessen Aktionsrahmen konjunktureller Wirtschaftsförderung in Regressions- und Depressionsphasen enorm eingeschränkt ist.

¹² Vgl. JEITZINER (1999), S. 6.

¹³ Vgl. JEITZINER (1999), S. 7, wobei n. h. M. eine Auslastung von 99 % bereits als Vollbeschäftigung gilt.

¹⁴ Vgl. GABLER (1997), S. 3537, i. V. m. RAHMANN (1972), S. 58 - 61. Zur begrifflichen Abgrenzung von Stabilität, -pakt, -kultur, -gemeinschft vgl. HÄNSCH (2002), S. 32 - 33.

¹⁵ Vgl. BECK (1997), S. 49.