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1. Die Lage des Arbeitsmarktes................................................................................... 2

2. Definition des zweiten Arbeitsmarktes ................................................................... 4

3. Die Entwicklung des zweiten Arbeitsmarktes: ...................................................... 5

4. Instrumente des zweiten Arbeitsmarktes:.............................................................. 6

5. Argumente für den zweiten Arbeitsmarkt: ........................................................... 10

6. Kritik am zweiten Arbeitsmarkt:............................................................................. 12

7. Zusammenfassung:................................................................................................. 13 Literatur:......................................................................................................................... 15

1. Die Lage des Arbeitsmarktes

Die Prognosen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt sind ernüchternd:

Die weltweite Wirtschaftsflaute hat dazu geführt, dass seit August 2001 die Arbeitslosenzahlen wieder über dem Stand des Vorjahres liegen und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, geht nach dem weitgehend ausgebliebenen Herbstaufschwung von 3,85 Millionen

Erwerbslosen im Jahresdurchschnitt 2001 aus ¹ . Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) prognostiziert für die nächsten Monate mehr als vier Millionen Arbeitslose und es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht einzuhalten ist den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr auf Null zu fahren. Aufgrund der Flaute am Arbeitsmarkt wird die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Jahr einen Nachschlag von 2,4 Milliarden DM benötigen.

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit stellt in wirtschaftlicher Hinsicht eine grobe Verschleuderung der möglichen Ressourcen dar, weil ein erheblicher Anteil des Produktionsfaktors Arbeit ungenutzt bleibt und das tatsächlich realisierte Volkseinkommen beträchtlich hinter dem eigentlich möglichen Volksaufkommen zurückbleibt. Die Massenarbeitslosigkeit ist aber auch in bezug auf ihre politisch-gesellschaftlichen Konsequenzen außerordentlich

¹ www.handelsblatt.com, Riester: Mehr als vier Millionen Arbeitslose im Winter möglich, in: Handelsblatt, Donnerstag, 11. Oktober 2001

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bedenklich. Die Lage des Arbeitsmarktes beeinflusst in erheblichem Ausmaße die Bürger bei ihren Entscheidungen an der Wahlurne. Die Gefahr einer politischen Radikalisierung wächst mit der Zahl der vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen.

Das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen sinkt mit zunehmender Dauer, da die Gesellschaft noch immer den moralischen Anspruch an jedes Mitglied der Gemeinschaft, hat seine individuellen Fähigkeiten in den Arbeitsprozess mit einzubringen. Die Bereitschaft zur Kriminalität steigt und das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und Demokratie nimmt ab. Seit zwei Jahrzehnten ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa zu einem Problem geworden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt wie kein anderes gefährdet.

Im Streit über Rezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit sind Regierung und Opposition unterschiedlicher Meinung. Während die CDU härteres Vorgehen gegen arbeitsunwillige Erwerbslose und generell flexiblere Regelungen fordert, versucht die Regierung durch das neue „Job-Aktiv-Gesetz“, das eine Lockerung der Restriktionen für Beschäftigungsgesellschaften beinhaltet, Arbeitslose schneller und passgenauer als bisher zu qualifizieren und zu vermitteln. Auch der DGB fordert weiterhin eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um gegen die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen. Im Zuge der sich verschärfenden

Arbeitsmarktsituation wird also dem zum zweiten Arbeitsmarkt gehörenden arbeitsmarktpolitischen Instrumentarium wieder stärkere Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion gewidmet. Die immer wieder vorgetragene These, dass es besser sei öffentliche Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen auszugeben, anstatt mit diesen Mitteln die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, klingt einleuchtend. Durch staatliche Lohnzuschüsse oder durch überwiegend vom Staat eingerichtete Beschäftigungsgesellschaften können Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Doch es gibt auch viele Kritiker des zweiten Arbeitsmarktes. Sie verweisen zum Beispiel auf die Gefahr von Mitnahmeeffekten und die Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen. Arbeitgeberverbände fürchten, dass bei ABM-Tätigkeiten Aufgaben des ersten Arbeitsmarktes übernommen werden und fordern daher die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung statt des Ausbaus des zweiten Arbeitsmarktes durch das geplante „Job-Aktiv-Gesetz“.

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2. Definition des zweiten Arbeitsmarktes

Die komplexen Prozesse auf den Arbeitsmärkten, die notwendig differenzierten Hilfeangebote für schwer vermittelbare Arbeitslose sowie die regional stark divergierenden Rahmenbedingungen der Projekte (Arbeitsmarktlage,

Finanzierungsmöglichkeiten etc.) Haben im Laufe der letzten 25 Jahre ein Geflecht von unterschiedlichen Initiativen und Projekten entstehen lassen, dessen H eterogenität sich in den unterschiedlichen Maßnahmen und einer entsprechend ausdifferenzierten Begrifflichkeit widerspiegelt. Diese Ansätze werden unter dem Oberbegriff „zweiter Arbeitsmarkt“ subsumiert. Da für diesen Begriff noch keine allgemein verbindliche Definition existiert, muss man zunächst eine Eingrenzung des Begriffes vornehme. Der zweite Arbeitsmarkt ist ein Instrument für den Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Er bildet einen Teilbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, deren Ziel es ist, Beschäftigung zu schaffen, die vom ersten Arbeitsmarkt nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt wird, anstatt lediglich reine Unterstützungsleistungen für Arbeitslose zu gewähren. Aktive Arbeitsmarktpolitik greift in das Arbeitsmarktgeschehen ein und s oll dadurch die Arbeitsmarktchancen von Arbeitslosen erhöhen, den durch Arbeitslosigkeit drohenden

Dequalifizierungsprozess verhindern und zur Effizienzverbesserung des ersten Arbeitsmarktes beitragen. Die Maßnahmen werden mit Geldern aus dem Bundeshaushalt und der Bundesanstalt für Arbeit gefördert und bedürfen in einigen Varianten besonderer Trägerinstitutionen (wie z.B. ABS-Gesellschaften). Der zweite Arbeitsmarkt unterscheidet sich vom ersten, also dem normalen, wettbewerbsmäßig strukturierten Arbeitsmarkt, dadurch, dass die öffentliche Förderung auf Beschäftigung zielt und nicht auf Investitionen oder Produkte, und dass die ausgeführten Arbeiten nicht in den Aufgabenbereich des ersten Arbeitsmarktes fallen dürfen, so dass keine unmittelbare Konkurrenzsituation entsteht.

Zudem ist die Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt immer zeitlich befristet und vor allem für Langzeitarbeitslose und Schwervermittelbare vorgesehen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Hilfe zur Arbeit,

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Sonderarbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ABS-Gesellschaften bilden

integrale Bestandteile des zweiten Arbeitsmarktes.

3. Die Entwicklung des zweiten Arbeitsmarktes:

Mit dem Arbeitsförderungsgesetz, das Ende der sechziger Jahre erlassen wurde, wurden die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgebaut. Die grundlegende Idee war, den Strukturwandel insbesondere durch Förderung beruflicher und regionaler Mobilität zu begleiten und so Arbeitslosigkeit präventiv zu verhindern. Zur Umsetzung dieser Politik wurde die Position der Bundesanstalt für Arbeit mit ihren neun Landesarbeitsämtern und 142 Arbeitsämtern operativ erheblich ausgebaut ² . Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und die Zuschüsse des Bundes sollten in stärkerem Maße als vorher auch zur Finanzierung von Maßnahmen der Arbeitsförderung herangezogen werden. Arbeit statt Arbeitslosigkeit sollte finanziert werden. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik überstiegen Anfang der siebziger Jahre dann auch bei weitem die Ausgaben für passive Arbeitsmarktpolitik und selbst 1980 waren die beiden Ausgabeniveaus fast noch gleich. Spätestens seit der zweiten Rezession von 1980/82 ging diese Rechnung nicht mehr auf. Die Arbeitslosigkeit war mit den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zu bewältigen und geriet so zunehmend in Konkurrenz mit der passiven Arbeitsmarktpolitik. Durch den Beschäftigungseinbruch in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung erhielt die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr und mehr sozialpolitischen Charakter und wurde ganz entgegen ihrer ursprünglichen Absicht zu einer Art versteckter Arbeitslosigkeit.

Diese sozialpolitische Instrumentalisierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik hatte ihren Ruf stark geschädigt, so dass dringender Reformbedarf bestand. Ein erster Reformschritt gelang mit dem dritten Sozialgesetzbuch (SGB III), das 1998 in Kraft trat und das Arbeitsförderungsgesetz ersetzte. Durch Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen und die Erweiterung der Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik sollte eine schnellere

Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gewährleistet werden. Die

² Vgl.: Schmid, Günther, Arbeitsmarkt und Beschäftigung, in: Schäfers, Bernhard / Zapf, Wolfgang

(Hrsg.), Handwörterbuch zur Gesellschaft Deutschland, Bonn 2001, S.21-36