Marken- und Produktpiraterie im Ausland am Beispiel der VR China

Gliederung

  Abbildungsverzeichnis  0

1.  Einleitung  1

2.  Begriffsklärung  3

2.1  Der Produktbegriff  3

2.2  Der Markenbegriff  3

2.3.  Der Pirateriebegriff  4

3.  Wirtschaftliche Bedeutung der Piraterie  6

3.1  Folgen für die Konsumenten  6

3.2  Folgen für die Unternehmen  7

3.3  Folgen für die Volkswirtschaft  8

4.  Rechtliche Schutzbestimmungen  9

4.1  Nationale Regelungen  9

4.1.1  Das Markenrecht  9

4.1.2  Das Urheberrecht  10

4.1.3  Das Patentrecht  12

4.1.4  Das Wettbewerbsrecht  13

4.2  Internationale Regelungen  14

4.3  Regelungen der Volksrepublik China  15

4.4  Ansprüche aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte  15

5.  Rechtliche Maßnahmen zum Schutz gegen Piraterie aus China  19

5.1  Zivilrechtliche Maßnahmen  19

5.2  Strafrechtliche Maßnahmen  21

5.3  Behördliche Maßnahmen  23

6.  Außerrechtliche Maßnahmen zur Prävention und Reaktion auf  

  Piraterie  25

6.1  Betriebswirtschaftliche Maßnahmen  25

6.2  Technische Maßnahmen  26

7.  Fazit  28

  Literaturverzeichnis  29

0

Abbildungsverzeichnis

  Abbildung 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren  3

  Abbildung 2: Zivilrechtliche Ansprüche aus der Verletzung geistiger  

  Eigentumsrechte  16

  Abbildung 3: Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Piraterie  19

1 Einleitung

„Produktpiraterie ist das Verbrechen des 21. Jahrhunderts.“ 1 So prophezeit es schon jetzt Manfred Gentz, Präsident der internationalen Handelskammer in Deutschland.

Als in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts erstmals in größeren Mengen so genannte „Piratenware“ auf den Markt gelang, handelte es sich vorwiegend um Nachbildungen von Luxusartikeln (wie z.B. Rolex-Uhren, Gucci-Anzüge oder Prada-Accessoires) und Marken renommierter inter- nationaler Unternehmen (wie z.B. Adidas oder Nike). 2 Heute gilt Marken- und Produktpiraterie als eines der größten Probleme der Weltwirtschaft. Zu den gefälschten Waren zählen nicht mehr nur Luxusartikel. Gefälscht wird mittlerweile alles – vom Haarschneidegerät über Sportschuhe bis zum Zapfventil für Tankstellen. Dabei machen die Fälscher selbst vor sensiblen Produkten wie Arzneimitteln, Lebensmitteln oder elektronischen Ersatzteilen nicht Halt, was oft unkalkulierbare Folgen für den Verwender nach sich zieht. Und längst haben die Fälscher auch ihre Hinterhöfe verlassen und wirken in der globalen Industrie mit.

Besondere Beachtung in dieser Thematik findet die Volksrepublik China. Gehandelt als aufstrebende Supermacht und neue Nummer Eins der Weltwirtschaft, wird oft vergessen, dass China bereits eines der führenden Länder der Welt geworden ist: China gilt als Weltmarktführer in der Herstellung von Produkt- und Markenimitationen. Ganze Regionen der Volksrepublik sind vollkommen auf die Produktion von gefälschten Waren

1 Vgl. http://www.sueddeutsche.de

2 Vgl. Müller, Kornmeier (2001: 177)

ausgerichtet. Nach Experten-Schätzungen stammen rund 80 Prozent aller verkauften Fälschungen aus dem Reich der Mitte. 3

Abb. 1: Ursprung oder Herkunft gefälschter Waren

Quelle: Eigene Darstellung 4

Der volkswirtschaftliche Schaden, der jährlich durch die Verletzung der geistigen Eigentumsrechte entsteht, wird weltweit auf 200 bis 300 Mrd. Euro geschätzt. Dies entspricht etwa 10 Prozent des Welthandels und macht somit die Produktpiraterie zum Wirtschaftsverbrechen Nummer Eins. 5

In den folgenden Kapiteln soll nach Klärung der wichtigsten Begrifflichkeiten auf die wirtschaftliche Bedeutung sowie nationale und internationale Schutz- bestimmungen zum Thema Produktpiraterie eingegangen werden, um daraus schließlich rechtliche und außerrechtliche Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention gegen Produkt- und Markenpiraterie aus China abzuleiten.

3 Vgl. Deckstein (Der Spiegel, 20.02.2006: 70)

4 In Anlehnung an: http://ec.europa.eu (A) 5 Vgl. http://www.plagiarius.com

2 Begriffsklärung

2.1 Der Produktbegriff

Nach Kotler und Armstrong wird jede Unternehmensleistung, die seinen Nachfragern in einem Markt zu Bedürfnisbefriedigung angeboten werden kann, als „Produkt“ bezeichnet. Zu unterscheiden sind drei Produktbegriffe: der substantielle, der erweiterte sowie der generische Produktbegriff. 6 Der substantielle Produktbegriff beschreibt selbiges als ein Bündel verschiede- ner Nutzen bringender Eigenschaften. Der erweiterte Produktbegriff beinhaltet darüber hinaus Dienstleistungen. Der generische Produktbegriff stellt ferner den Zusatznutzen, den ein Produkt dem Kunden bringt (z.B. Prestige und Annerkennung) heraus.

2.2 Der Markenbegriff

Der Begriff „Marke“ charakterisiert ein besonderes, rechtlich geschütztes Zeichen, das dazu dient, Dienstleistungen oder Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu differenzieren. Als Summe aller Vorstellungen, Erwartungen, Bilder und Gefühle, die beim Sehen und Hören eines bestimmten Produktkennzeichens im Kopf des Kunden entstehen, soll sie neben dem Hinweis auf die Herkunft des Produktes ein bestimmtes Image gegenüber dem Kunden kommunizieren. 7 „Die Vorstellungen werden durch Namen, Begriffe, Zeichen, Logos, Symbole oder Kombinationen dieser zur Identifikation und Orientierungshilfe bei der Auswahl von Produkten und Dienstleistungen geschaffen.“ 8

6 Vgl. Bruhn, Homburg (2004: 588)

7 Vgl. http://www.scotchprint.de/bb_brandpower_wasist.html 8 Bruhn, Homburg (2004:.392)

Schon in dieser allgemeinen Definition nach Bruhn/Homburg ist eine stark zeichenorientierte Auffassung des Wortes erkennbar, die im juristischen Verständnis noch verstärkt wird.

Das Markengesetz (MarkenG) bestimmt: „Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließ- lich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.“ 9

2.3. Der Pirateriebegriff

Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ist im Hinblick auf Marken- und Produktpiraterie eine einheitliche Terminologie gegeben. Im Allgemeinen versteht man unter Markenpiraterie das illegale Kopieren und Verwenden von Zeichen, Logos, Namen und geschäftlichen Bezeichnungen, die von den jeweiligen Herstellern zur Kennzeichnung ihrer Marken eingesetzt werden.

Produktpiraterie bezeichnet die unerlaubte Nachahmung und Vervielfältigung von Waren, für die der rechtmäßige Hersteller Erfindungs-, Verfahrens- und Designrechte innehat. 10 Dennoch werden die Begriffe im täglichen Sprach- gebrauch häufig als Synonyme verwendet.

Piraterieware kann in unterschiedlichen Formen auf den Markt gebracht werden. Sie lässt sich danach unterscheiden, welche Rechte betroffen sind. Manche Fälschungen verletzten Urheberrechte, Patente, Geschmacks- oder 9 §3 Abs. 1 MarkenG

10 Vgl. http://www.zoll.de

Gebrauchsmusterrechte ohne jedoch eine fremde Kennung zu übernehmen (z.B. das Aussehen der Produktverpackung von Faber Castell-Stiften, ohne jedoch deren Namen zu verwenden). Andere Produkte verletzten ausschließlich die Markenrechte.

Da im Bereich der Produktpiraterie keine einheitliche Terminologie existiert, ist neben Fälschungen oft auch die Rede von Plagiaten und Raubkopien. Diese Begriffe sind jedoch nicht gleichbedeutend: Plagiate sind „insbesondere Nachahmungen von geschmacksmusterrechtlich oder urheberrechtlich geschützten Produkten“, während Raubkopien als urheberrechtlich illegale Kopien von Filmen, Software und Musik definiert sind. 11

11 Von Welser, Gonzalez (2007: Rn. 8,9)

3. Wirtschaftliche Bedeutung der Piraterie

3.1 Folgen für die Konsumenten

Durch die Produktpiraterie werden nicht nur die Produzenten der imitierten Leistungen massiv geschädigt. Mit dem Eindringen der Piraterie in sensible Bereiche wie z.B. die Herstellung von Lebens- und Arzneimitteln sowie Ersatzteilen für Autos und Flugzeuge sind auch die Käufer der Piraterie- produkte hohen Gesundheits- und Sicherheitsrisiken ausgesetzt, denen sich allerdings nach einer Studie der Internationalen Handelskammer vom Mai 2006 nur rund ein Drittel der befragten Verbraucher in Westeuropa bewusst sind. 12 Gefälschte Pharmazeutika enthalten neben häufig wirkungslosen Inhaltsstoffen oft sogar schädliche Bestandteile.

Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO sind ca. 10 Prozent der weltweit vertriebenen Medikamente gefälscht. 13 Verlässliche Daten über das genaue Ausmaß der weltweiten Arzneimittelfälschungen gibt es jedoch nicht. Fest steht allerdings, dass es den Fälschern in Europa durch die streng kontrollierten Pharmavertriebswege sehr viel schwerer fällt, ihre Produkte auf den Markt zu bringen als anderswo. Während sie sich für den europäischen Markt hauptsächlich auf so genannte Lifestyle-Medikamente, deren Kosten von den Krankenkassen nicht übernommen werden, spezialisieren, werden in den Entwicklungsländern überwiegend Medikamente gegen lebensbedrohliche Krankheiten wie Tuberkulose oder HIV vertrieben. Ähnliche Gefahren bestehen bei der Verwendung gefälschter Kosmetika, Kinderspielzeug oder Bekleidung. Die darin enthaltenen Chemikalien führen oft zu (noch relativ harmlosen) Hautreizungen bis hin zur Erregung von Krebskrankheiten (wie z.B. in den in der vergangenen Woche durch die Modehauskette Peek & Cloppenburg zurückgerufenen Kinderjeans, deren Farbstoffe krebserregend

12 Vgl. http://www.iccwbo.org

13 Vgl. http://www.who.int