Mit diesem Satz beendete der deutsche Agrarwissenschaftler Hermann Priebe seine im Jahr 1985 verfasste Studie „Die subventionierte Unvernunft“. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bereits einen langen Weg hinter sich. Die Einigungsgeschichte der Europäischen Gemeinschaft vollzog sich nicht in einer geraden Linie. Immer wieder kam es zu divergierenden Meinungen und Zielvorstellungen von Mitgliedsstaaten. Hiervon betroffen war oftmals auch die GAP. Als revolutionäres Projekt gestartet, entwickelte sie sich bis heute immer mehr zu einer Bremse der europäischen Einigung.
Bereits im Jahr 1993 bekräftigte die Union den Willen, die Integrationskraft auch nach der Osterweiterung, welche schließlich im Jahr 2004 mit der Aufnahme von zehn Staaten ihren Anfang nahm, fortführen zu wollen. Auf diesem Weg sollte die Agenda 2000 ein zentrales Element in der Zukunftsfähigkeit der Gemeinschaft darstellen (Ahner 1998/1999: 47). Die Reform der GAP sollte ein bedeutender Bestandteil dieser Agenda sein. Heute stellt sich die Frage ob diese gewünschte Reform des Agrarsektors der Union mit der Agenda 2000 erreicht wurde? Oder handelte es sich nur um eine Fortführung der bestehenden Politik? Diese Fragen zu beantworten ist Ziel dieser Arbeit.
Einleitend wird die geschichtliche Entwicklung der GAP ausgehend von den Römischen Verträgen bis hin zur Agenda 2000 dargestellt. Der zweite Teil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Zustandekommen der Ergebnisse dieser Agenda. Unter Betrachtung der beteiligten Ak-teure und des institutionellen Systems der GAP soll versucht werden, die erzielten Ergebnisse zu bewerten. Anschließend wird kurz auf die weitere Entwicklung der GAP nach Abschluss der Agenda 2000 eingegangen.
In der vorliegenden Arbeit wird die Konzentration auf der Markt- und Preispolitik liegen. Die Agrarumwelt- und Agrarsozialpolitik wird sowohl beim geschichtlichen Abriss, wie auch den Regelungen zur Agenda 2000 nur am Rande angesprochen. Den Abschluss der Arbeit bildet schließlich ein Fazit, in dem die Erkenntnisse unter Berücksichtigung der Fragestellung bewertet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik
2.1 Anfänge der gemeinsamen Agrarpolitik
2.2 Reform der gemeinsamen Agrarpolitik – Die Agenda 2000
3. Der Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
3.1 Das institutionelle System
3.2 Die Zielerreichung der Agenda 2000 - Landwirtschaft
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, ob die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Rahmen der Agenda 2000 tatsächlich eine zukunftsfähige Neuausrichtung des europäischen Agrarsektors darstellen oder lediglich eine Fortführung bestehender politischer Strukturen unter dem Druck notwendiger Kompromisse sind.
- Historische Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik seit den Römischen Verträgen
- Analyse des institutionellen Systems und der Akteurskonstellationen bei der Entscheidungsfindung
- Bewertung der Agenda 2000 als Reforminstrument im Kontext der EU-Osterweiterung
- Untersuchung der Zielerreichung und Effizienz des Agrarbudgets
- Interessenkonflikte zwischen Mitgliedsstaaten und dem supranationalen Ziel der Integration
Auszug aus dem Buch
3.1 Das institutionelle System
Als ein Gradmesser für die Tiefe und Dichte des Integrationsprozesses des jeweiligen Politikbereichs ist das Zusammenspiel der betroffenen Organe von zentraler Bedeutung. Bei der GAP sind dies die Europäische Kommission, der Agrarministerrat und in relativ begrenztem Maße das Europäische Parlament. Bereits bei der zuerkannten Sonderstellung der Agrarpolitik gegenüber den anderen Politiken der Gemeinschaft beim Abschluss der Römischen Verträge wurde klar, dass die Mitgliedsstaaten in diesem Bereich nicht ohne weiteres bereit waren ihre Kompetenzen aufzugeben. So wurde dem Ministerrat eine bestimmende Rolle zuerkannt, welche ihm gegenüber der späteren Europäischen Kommission zu einer starken Position verhalf (Rieger 1998: 247). Die in diesem Politikbereich zuständigen nationalen Agrarminister wiederum sind in erster Linie am Wohlergehen der Landwirte und erst in zweiter Linie an der Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung interessiert (Koester 2001: 346).
Die Position der Mitgliedsstaaten wurde bei der Agenda 2000 durch den Rat der Europäischen Union wahrgenommen. Die Erfüllung der legislativen Aufgaben bei der GAP fällt normalerweise dem Ministerrat zu. (Koester 2001: 346). Im Falle der Agenda 2000 beschloss der Agrarministerrat jedoch lediglich das vom Europäischen Rat vorgegebene Paket, da die Staats- und Regierungschefs in der Zusammenkunft des Europäischen Rats keine Rechtsetzungsbefugnis besitzt.
Der Europäische Rat stellt sich als oberstes Gremium der EU dar, ist jedoch kein offizielles Organ der Gemeinschaft. Ihm kommt die Aufgabe eines „konstitutionellen Architekts“ zu (Wessels 2008: 155). Seine Beschlüsse sind durch intergouvernementale Aushandlungsprozesse zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten gekennzeichnet. Für die Staats- und Regierungschefs stellt der Europäische Rat eine politische Arena dar, in der sie ihre nationalen Interessen artikulieren (Ackrill 2000: 173 ff.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung skizziert die historische Problematik der GAP, stellt die Forschungsfrage nach der Effektivität der Agenda 2000 und erläutert den methodischen Aufbau der Arbeit.
2. Die Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik: Dieses Kapitel behandelt die Entstehungsgeschichte der Agrarpolitik von den Anfängen bis zur Implementierung der Agenda 2000 und beleuchtet die strukturellen Reformversuche.
3. Der Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik: Der Hauptteil analysiert das institutionelle Gefüge und die komplexen Aushandlungsprozesse innerhalb der EU, die zur Verabschiedung der Agenda 2000 führten, sowie die Effizienz der Zielerreichung.
4. Fazit: Das Fazit bewertet die Ergebnisse der Agenda 2000 im Kontext des europäischen Integrationsprozesses und kommt zu dem Schluss, dass der Reformbedarf trotz der Beschlüsse weiterhin besteht.
Schlüsselwörter
Agenda 2000, Gemeinsame Agrarpolitik, GAP, Europäische Union, Landwirtschaft, Agrarreform, Europäischer Rat, Marktordnungen, Integrationsprozess, Strukturwandel, Subventionen, Agrarministerrat, Direktzahlungen, Interessenpolitik, Osterweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Rahmen der „Agenda 2000“ und bewertet, ob diese Reformen substanzielle Veränderungen bewirkten oder lediglich politisch motivierte Kompromisse darstellten.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen die historische Entwicklung der Agrarpolitik, die institutionelle Entscheidungsfindung der EU, die Auswirkungen der Agenda 2000 auf den europäischen Agrarsektor sowie die Interessenkonflikte der Mitgliedsstaaten.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage lautet, ob mit der Agenda 2000 eine echte Reform des Agrarsektors erreicht wurde oder ob es sich lediglich um eine Fortführung der bereits bestehenden, problematischen Politik handelte.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die theoretische Ansätze (wie die Neue politische Ökonomie) nutzt, um die Entscheidungsmechanismen und das Agieren der Akteure im europäischen Mehrebenensystem zu erklären.
Was steht im Hauptteil im Mittelpunkt?
Der Hauptteil beleuchtet die Akteurskonstellationen (Kommission, Ministerrat, Europäischer Rat), die Schwierigkeiten bei der Konsensfindung und die Zielerreichung der Agenda 2000, insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie europäische Integration, Agrarsubventionen, institutionelles System, politische Arena und Reformdruck.
Welche Rolle spielte die deutsche Ratspräsidentschaft 1999 bei der Verabschiedung?
Die deutsche Präsidentschaft hatte eine tragende Rolle bei der Vorbereitung und Lenkung des Prozesses, um die Handlungsfähigkeit der EU inmitten schwieriger politischer Umstände zu demonstrieren und den Konsens zu fördern.
Warum wird die Reform der Agenda 2000 im Fazit kritisch betrachtet?
Der Autor argumentiert, dass die Reform eher eine Krisenabwendung als einen Erfolg darstellt, da das institutionelle System der GAP weiterhin keine ausreichenden Anreize für eine marktgerechte Agrarpolitik bietet.
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- Benjamin Käflein (Author), 2008, Agenda 2000 - Landwirtschaft, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116710
