Vorwort

Public Private Partnerships (PPP) werden angesichts leerer Haushaltskassen in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen von Public Private Partnerships oder öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) bedient sich die öffentliche Hand des technischen Sachverstandes sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit von Unternehmen, um Aufgaben zu erfüllen, welche klassisch in den Bereich staatlicher Tätigkeit fallen, wobei der Begriff „staatlich“ hier im allerweitesten Sinne zu verstehen ist und auch Kommunen erfasst. Ein besonders kostenintensives Betätigungsfeld der öffentlichen Hand ist der Straßenbau. Während die Autobahnmaut für Lastkraftwagen in Deutschland bereits seit einiger Zeit existiert, andererseits aber massive politische Widerstände gegen die Einführung einer allgemeinen Autobahnmaut bestehen kommen PPP-Projekte im Straßenbau derzeit in Einzelfällen in Betracht, insbesondere hinsichtlich bestimmter Teilabschnitte von Bundesfernstraßen. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang Straßenbauprojekte an Bundesfernstraßen im städtischen Raum. Zu erwähnen sind hierbei insbesondere die Straßentunnelprojekte „Warnowquerung“ in Rostock und „Herrentunnel“ in Lübeck. Anhand dieser beiden Projekte wird in dieser Arbeit des Konzessionsmodell vorgestellt, welches hierzulande bei PPP-Projekten bislang kaum zum Einsatz gekommen ist.

Die Idee zu dieser Arbeit entstand im Rahmen eines Seminars an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften im Jahre 2007. Ich danke den Organi-satoren und Teilnehmern des Seminars für interessante Fragen und angeregte Diskussionen. Gerade für Juristen, die im Bereich des Öffentlichen Rechts tätig sind, ist es wichtig, die wirtschaftlichen Hintergründe zu verstehen, andererseits bedarf es auf der privaten Seite eines vertieften Verständnisses der öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlagen. Gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die bisher in Deutschland durchgeführten PPP-Projekte nach dem Konzessionsmodell zum Teil deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist beides bereits im Vor-

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feld eines etwaigen Vertragsschlusses unbedingt notwendig, um mögliche Konfliktpunkte frühzeitig erkennen und regeln zu können. Hierzu soll dieses Buch beitragen.

Frankfurt am Main im Oktober 2008 S. K.

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Inhaltsübersicht

Vorwort.   5

Inhalts  übersicht.  7

Abk  ürzungsverzeichnis.  9

A.  Einleitung.  11

B.  PPP-Verkehrsinfrastruktur-Projekte auf Basis des Konzessionsmodells: Stra-  

  ßentunnelprojekte in Norddeutschland  13

I.  Herrentunnel (Lübeck)  13

II.  Warnowquerung (Rostock)  15

C.  Das Konzessionsmodell  19

I.  Einleitung.  19

II.  Struktur der Leistungsbeziehungen  20

III.  Struktur der Zahlungsströme.  20

1.  Vorfinanzierung durch Konzessionsnehmer  21

2.  Gewinnrealisierung für die öffentliche Hand.  21

3.  Drittnutzerfinanzierung  22

a)  Gebühren und Entgelte  23

b)  A- und F-Modelle.  23

c)  Gebührenerhebung  24

d)  Risiken.  25

4.  PPP-Fonds  25

IV.  Risikoverteilung.  26

1.  Mauterfassungsrisiko.  26

2.  Verkehrsmengenrisiko.  27

3.  Risikoverteilung und Risikoausgleich.  29

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D.  Wesentliche Vorgaben für die Vertragsgestaltung  31

I.  Allgemeine Vorgaben für PPP-Verträge nach dem Konzessionsmodell.  31

II.  Besondere Probleme.  32

1.  Risikoausgleich  32

2.  Die öffentliche Hand als Nutzerin des Vertragsobjektes  33

E.  Ergebnisse  35

Literaturverzeichnis   39

  Über den Autor  49

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Abkürzungsverzeichnis

A Bundesautobahn a.a.O. am angegebenen Ort AG Aktiengesellschaft B Bundesstraße BOT Build-Operate-Transfer Co. Compagnie et al. und andere(r) f. folgende Fn. Fußnote FStrPrivFinG Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau KG Kommanditgesellschaft km Kilometer LB Landesbank LKV Landes- und Kommunalverwaltung m Meter Mio. Million(en) NZBau Neue Zeitschrift für Baurecht OBU On-Board-Unit ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr ÖPP Öffentlich-Private Partnerschaft(en) PPP Public Private Partnership(s) S. Seite u.U. unter Umständen VG Verwaltungsgericht vgl. vergleiche

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