1.  Einleitung  2

2.  Protest- oder Reformpartei.  6

2.1  ökologisch - Ökologie  7

2.2  sozial - Selbstbestimmung.  9

2.3  basisdemokratisch - Demokratie  10

2.4  gewaltfrei - Gerechtigkeit.  11

2.5  programmatische Entwicklung  13

3.  Bewegungs- oder Wählerpartei  15

3.1  Herausbildung und Verfestigung der Parteielite.  15

3.2  Veränderung der Parteielite  19

3.3  Parteiveränderung durch ihre Elite.  22

3.4  Kritik  24

4.  Oppositions- oder Koalitionspartei  26

4.1  retrospective voting  26

4.2  programmatische Umsetzung(sprobleme)  27

4.3  Korrektiv statt Alternative  29

5.  Fazit  31

Literatur.   34

1

1. Einleitung

Nachdem sie als Gegenmodell zu den etablierten Parteien angetreten waren, ¹ zogen die Grünen 1983 mit Blumen und einer übergroßen Weltkugel in den deutschen Bundestag ein. ² Während sich die Medien interessiert an der neuen Partei zeigten, ³ behandelten die im Bundestag vertretenen Parteien die Grünen zunächst als illegitime Eindringlinge; gleiche parlamentarische Rechte in Ausschüssen und anderen Gremien des Parlaments sollten ihnen verwehrt werden. ⁴ Was sollte man auch schon von Parteivertretern halten, die im Plenarsaal Pullover strickten und sich untereinander stritten bis Tränen flossen? 5

Rückblickend setzte der Erfolg der westdeutschen Grünen, Ende der 1970er Jahre, der Phase des „hyperstabilen“ deutschen Drei- Parteiensystems ein Ende. ⁶ Kurz zuvor erreichte der außerparlamentarische Protest um den Ausbau der Kernenergie seinen ersten Höhepunkt. Im Frühjahr 1977 verschärften sich die Proteste durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Brokdorf und Grohnde sowie durch die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, ein überregionales Entsorgungszentrum zu bauen. Im gleichen Jahr sprach sich die Regierung für den Ausbau der Kernenergie aus. 7

Für viele Aktivisten waren diese Entwicklungen Anlass dafür, den Erfolg des außerparlamentarischen Protestes in Frage zu stellen „und den Schritt in die Parteipolitik zu wagen.“ ⁸ In den einzelnen Bundesländern traten ab 1977 grüne und bunte Listen zu Kommunal- und Landtagswahlen an; insgesamt schien es möglich, die 5 Prozent Hürde zu schaffen. Voraussetzung dafür war allerdings, dass sich die unterschiedlichen Gruppen zu einer Partei zusammenschlossen. Der Vorläufer der Grünen war, die 1979 anlässlich der Europawahl gegründete, „Sonstige Politische Vereinigung“ (SPV). ⁹ Nach

¹ Kuhn, 2007, S. 144.

² Alemann, 2003, S. 63.

³ Dittberner, 2004a, S. 223.

⁴ Alemann, 2003, S. 63.

⁵ Dittberner, 2004a, S. 223.

⁶ Seinen Höhenpunkt erreichte das Dreiparteiensystem 1976, als 99,1% der Wähler den drei vertretenen Parteien im Bundestag ihre Stimme gaben.

⁷ Poguntke, 2002, S. 57.

⁸ Poguntke, 2002, S. 57.

⁹ Die Grünen, 1990, S. 3.

2

dem Wahlerfolg (3,2%) und der damit einhergehenden Wahlkampfkostenerstattung ¹⁰ von rund 4,5 Millionen DM wurden die ersten Schritte zur Gründung einer Partei unternommen. 11

Bei ihrer Gründung rekrutierten sich die Grünen hauptsächlich aus drei Strömungen. Es gab die Reste der Außerparlamentarischen Opposition (APO) aus der Zeit der großen Koalition sowie der Studentenbewegung. Des Weiteren schloss sich den Grünen auch ein Teil der Unterstützer der Bürgerinitiativbewegungen der 1970er Jahre an, wozu die Anti- Atom- Kraft-Bewegung sowie die Bildungs-, Frauen, Kultur-, Friedens- und Alternativökonomie- Bewegungen zählten. 12

Die 1980er Jahre der Grünen waren vornehmlich durch den innerparteilichen Konflikt zwischen den Fundamentalisten (Fundis) und dem realpolitisch- reformorientierten Flügel (Realos) geprägt. ¹³ Kernpunkt des Streits war die grundsätzliche, strategische Orientierung der Partei. Die Ökolibertären und die Realpolitiker sprachen sich für Koalitionen mit der SPD aus, während die Ökosozialisten und die Radikalökologen einer Regierungsbeteiligung insgesamt ablehnend gegenüberstanden. ¹⁴ Als die Grünen Ende der 1980er Jahre, nach anfänglichem Widerwillen, die deutsche Einigung akzeptiert hatten und deutlich wurde, dass sie nicht zu einem Bündnis mit der PDS bereit waren, verließen viele der Ökosozialisten die Partei. Ein Jahr später verabschiedete sich auch die Mehrheit der Radikalökologen. 15

Auch in Ostdeutschland reichen die Anfänge der Friedens-, Ökologie- und Menschenrechtsbewegung bis in die 1970er Jahre zurück. Aus diesen Bewegungen gingen Ende 1989 die Grüne Partei und verschiedene Bürgerbewegungen ¹⁶ hervor, von letzteren schloss sich ein Teil zum „Bündnis 90“ zusammen. 17

¹⁰ Eine Wahlkampfkostenerstattung wird bei Europawahlen ab 0,5 Prozent der Stimmen gewährt (Boom, 1999, S. 216).

¹¹ Poguntke, 2002, S. 57f.

¹² Alemann, 2003, S. 64.

¹³ Bei diesem Konflikt handelte es sich nicht um zwei Strömungen, wie die von den Medien oft propagierte Etikettierung vorgab, sondern insgesamt um vier.

¹⁴ Poguntke, 2002, S. 59; Alemann, 2003, S. 64.

¹⁵ Beyme, 2004, S. 184; Poguntke, 2002, S. 59.

¹⁶ Hierzu zählten: Initiative Frieden u. Menschenrechte, Neues Forum, Demokratie Jetzt.

¹⁷ Poguntke, 2002, S. 59.

3

Direkt nach der Wende traten zunächst die ostdeutschen Grünen den westdeutschen Grünen bei. Nach langem Hin und Her schlossen sich die Grünen 1993 auch mit dem Bündnis 90 zum „Bündnis 90/Die Grünen“ ¹⁸ bundesweit zusammen. 19

Von 1998 bis 2005 übernahmen die Grünen erstmals Regierungsverantwortung auf Bundesebene, gemeinsam mit der SPD. ²⁰ Mittlerweile sind 28 Jahre seit der Parteigründung der Grünen vergangen. Bei ihrer Gründung betonten die Grünen, dass sie sich von den anderen Parteien absetzen und gemäß ihrem Gründungsprogramm „[…] die Alternative zu den herkömmlichen Parteien“ ²¹ darstellen wollten. Ihr vornehmliches Ziel war es, anders als die etablierten Parteien zu sein; die sog. Anti- Parteien- Partei. ²² Die Partei sollte „nur das parlamentarische Spielbein, die außerparlamentarischen Bewegungen dagegen das Standbein sein.“ ²³ Seit Jahren allerdings vermehren sich die Stimmen in der Fachwelt, die die Grünen zu den etablierten Parteien zählen. ²⁴ Weichold stellt sogar darauf ab, dass sie zu einer „stinknormalen Partei“ ²⁵ geworden seien. Wie ist die Aussage der Grünen, die Alternative zu den etablierten Parteien darzustellen, mit den wissenschaftlichen Gegenfeststellungen vereinbar? Was ist aus der einstigen Anti- Parteien- Partei geworden? Um diesem Widerspruch auf die Spur zu kommen, soll folgender Frage nachgegangen werden: Haben sich die Grünen zu einer ganz normalen Partei entwickelt? Zur Untersuchung dieser Frage wird Raschke gefolgt, demzufolge die typisch sozialwissenschaftliche Beschreibung der Grünen: „Anpassung, Oligarchisierung, Institutionalisierung, Entradikalisierung“ ²⁶ lautet. Zunächst soll die Entwicklung der Grünen von einer Protest- hin zu einer Reformpartei anhand der Grundwerte des Gründungsprogramms, des Assoziationsvertrages und dem heute gültigen Grundsatzprogramm nachgezeichnet werden. Im nächsten Punkt wird der Etablierungsprozess der Grünen unter- ¹⁸ ImFolgenden wird die Kurzbezeichnung „Die Grünen“ verwandt.

¹⁹ Alemann, 2003, S. 67.

²⁰ Poguntke, 2003, S. 94.

²¹ Die Grünen, 1980, S. 4.

²² Rebenstorf, 1995, S. 182; Hellmann, 2002, S. 34; Heinrich, 1999, S. 130.

²³ Hoffmann, 1998, S. 63.

²⁴ Langguth, 2004, S. 158; Weichold, 2002, S. 499; Hoffmann, 2002, S. 113; Egle, 2003, S. 95; Pappi, 1993, S. 310.

²⁵ Weichold, 2002, S. 499.

²⁶ Raschke, 1993, S. 12.

4

sucht und Michels These der Oligarchisierung auf die Entwicklung der Grünen anzuwenden versucht. Kritische Einwände zu der Übertragbarkeit von Michels Theorie beschließen diesen Punkt. Anschließend geht es vornehmlich um die Situation kleiner Parteien in der Regierung, die anhand der Grünen beleuchtet wird. Im letzten Punkt soll mit einem Resümee auf die Fragestellung geantwortet werden.

5

2. Protest- oder Reformpartei

Hoffmann zufolge, hatten die Grünen im Vergleich zu den anderen, im Bundestag vertretenen, Parteien bis März 2002 das älteste Programm. Dem neuen Grundsatzprogramm von 2002 sind das Bundesprogramm von 1980 und der Assoziationsvertrag von 1993, der im Zuge der Vereinigung mit dem Bündnis 90 formuliert wurde, vorangegangen. 27

Tabelle 1: Grundwerteübersicht

Quelle: Hoffmann, 2002, S. 121

Das Bundesprogramm von 1980 bestand im Wesentlichen aus den vier Säulen: „ökologisch“, „sozial“, „basisdemokratisch“ und „gewaltfrei“. ²⁸ Des Weiteren definierten sich die Grünen auch als „feministisch“ ²⁹ (siehe Tabelle 1, Spalte 1).

Nach der Vereinigung von Bündnis 90 und den Grünen, sollte mit dem Assoziationsvertrag dem Bündnis 90 der Beitritt erleichtert werden. ³⁰ Wie aus

²⁷ Hoffmann, 2002, S. 118.

²⁸ Die Grünen, 1980, S. 4f. Anzumerken ist, dass die Bedeutung dieser vier Eckpunkte bei den Grünen höchst umstritten war. Während sie für Hasenclever nichts weiter als einen „rein formale[n] Minimalkonsens“ (Hasenclever, 1990, S. 140) darstellten, waren sie für Vollmer „die Brücke, über die die beiden Teile des Gründungsparteitages - der ökologisch- wertkonservative und der linkssozialistischgroßstädtische - zueinander kommen konnten.“ (Vollmer, 1991, S. 11).

²⁹ An dieser Stelle muss angemerkt werden, dass „feministisch“ laut dem Bundesprogramm von 1980 keinen Grundwert darstellte, wohl aber ein wichtiges Prinzip.

³⁰ Hoffmann, 1998, S. 219.

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Tabelle 1 ersichtlich wird, wurde mit dem Beitritt des Bündnis 90 der Grundwertekatalog von 1980 modifiziert und erweitert. ³¹ (siehe Tabelle 1, Spalte 3). Durch das neue Grundsatzprogramm von 2002 lösten nun die vier Grundwerte: „Ökologie“, „Selbstbestimmung“, „Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ die Grundwerte von 1980 und 1993 ab (siehe Tabelle 1, Spalte 4). 32

Während sich die Grünen 1980 in der Präambel ihres Bundesprogramms noch als „Alternative zu den herkömmlichen Parteien“ ³³ und damit auch zum System definierten, bezeichnen sie sich im Grundsatzprogramm 2002 „nicht mehr [als] die ‚Anti- Parteien- Partei’, sondern als die Alternative im Parteiensystem“ ³⁴ . Die Grünen konstatieren, dass sich seit ihrem Bundesprogramm von 1980 nicht nur die Welt um sie herum, sondern sie sich auch selbst deutlich verändert haben. 35

Da Grundsatzprogramme das Selbstverständnis einer Partei widerspiegeln ³⁶ und in deren Mittelpunkt die Grundwerte, für die eine Partei eintritt, stehen, soll ein Vergleich der Grundwerte von 1980, 1993 und 2002 aufzeigen, in welchem Umfang sich die Grünen programmatisch verändert haben.

2.1 ökologisch - Ökologie

Der Grundwert „ökologisch“ steht an erster Stelle der Grundwerte im Bundesprogramm von 1980 (siehe Tabelle 1, Spalte 1). Der Umweltaspekt wurde 1980 insgesamt in ein Konzept der grundsätzlichen Systemveränderung eingeordnet:

„Ausgehend von […] der Erkenntnis, daß in einem begrenzten System kein unbegrenztes Wachstum möglich ist, heißt ökologische Politik, uns selbst und unsere Umwelt als Teil der Natur zu begreifen.“ 37

Von zentraler Bedeutung im Ökologiekonzept der Grünen war (und ist) die Forderung nach umweltverträglichen Formen der Energiegewinnung. In

³¹ Niclauß, 2002, S. 112.

³² Hoffmann, 2002, S. 119.

³³ Die Grünen, 1980, S. 3.

³⁴ Die Grünen, 2002, S. 21.

³⁵ Die Grünen, 2002, S. 21f.

³⁶ Oberreuter/ Kranenpohl/ Olzog/ Liese, 2000, S. 12.

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