Carl Schmittt - Warum stellt Carl Schmitt die Freund-Feind-Unterscheidung und damit das „Politische“ über alle anderen Sachgebieten?

1.  Einleitung  2

2.  Politisch vs Politik  3

3.  Begriff des Politischen Teil 1  4

3.1  Freund- Feind- Unterscheidung  4

3.2  Reale Möglichkeit des Kampfes  6

3.3  Unentrinnbarkeit des Politischen  7

3.4  jus belli  9

4.  Begriff des Politischen Teil 2  10

4.1  Pluralismus der Staatenwelt  10

4.2  Völkerbund  10

4.3  Kritik am Liberalismus  11

5.  Kritik  12

5.1  Leo Strauss  12

5.2  Karl Löwith  12

5.3  Hermann Heller  13

6.  Fazit  14

  Literatur  15

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1. Einleitung

Von seinen Kritikern als Chamäleon des deutschen Staatsrechts, politischer Romantiker oder Kronjurist des deutschen Reiches bezeichnet, 1 war der pro- movierte Rechtswissenschaftler Carl Schmitt laut Paul Noack einer der be- kanntesten und umstrittensten konservativen Denker. Carl Schmitt gehörte zu den Staatsrechtslehrern, die in den juristischen Debatten der Weimarer Repu- blik den Ton angaben und galt als scharfer Kritiker der Weimarer Reichsver- fassung sowie der parlamentarischen politischen Kultur. Nach der Machtüber- nahme trat er 1933 der NSDAP bei und machte schnell politisch Karriere. Durch publizistische Angriffe und interne Intrigen wurde seine steile Karriere 1936 allerdings vorzeitig beendet. 2 Von allen Schriften Carl Schmitts hat „Der Begriff des Politischen“, die größte Resonanz erfahren. An keiner anderen Schrift haben sich die Interpreten laut Paul Noack „stärker entzündet“ 3 und durch kein anderes Werk wurde er be- rühmter und berüchtigter. 4 In dieser Arbeit soll es nicht vornehmlich um die Person Carl Schmitts, son- dern um seine Schrift „Der Begriff des Politischen“ gehen. In dieser versucht Carl Schmitt den Begriff des „Politischen“ näher zu definieren und stellt darauf ab, dass alle politischen Handlungen und Motive letztlich auf die Unterschei- dung von Freund und Feind zurückführbar sind. In der ersten Auflage des Tex- tes von 1927 steht das „Politische“ und damit die Freund- Feind- Unterschei- dung noch neben den anderen Sachgebieten des menschlichen Handelns. 5 Bereits in der zweiten Auflage von 1932 aber stellt Carl Schmitt das „Politi- sche“ über die anderen Sachgebiete. Um Carl Schmitts „Begriff des Politi- schen“ besser zu verstehen, soll der Frage nachgegangen werden, warum die Freund- Feind- Unterscheidung und damit das „Politische“ über allen anderen Sachgebieten steht.

Um diese Frage zu beantworten, soll zunächst kurz auf die Unterscheidung Carl Schmitts von „Politisch“ und „Politik“ eingegangen werden. In nächsten

1 Vgl.: Meier, Heinrich, 1991, S. 169.

2 Carl Schmitt verlor alle seine Partei- und Ehrenämter. Seinen Lehrstuhl, den er 1933 erhalten hatte, musste er allerdings erst Ende 1945 aufgeben, als er mit einem Lehrstuhlverbot belegt wurde (vgl. dazu: Brodocz, Andrè, 2002, S. 282f; Bevc, Tobias, 2007, S. 140; Meier, Heinrich, 1991, S. 169). 3 Noack, Paul, 1993, S. 114.

4 Meier, Heinrich, 1988, S. 11.

5 Vgl.: Noack, Paul, 1993, S. 114.

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Abschnitt wird der „Begriff des Politischen“ anhand der Freund- Feind- Unter- scheidung, der realen Möglichkeit des Kampfes, der Unentrinnbarkeit des Poli- tischen und dem jus belli dargestellt. Da sich die Fragestellung dieser Arbeit vornehmlich auf den „ersten“ Teil der Schrift bezieht, soll, damit ein Überblick über das gesamte Werk entstehen kann, im zweiten Abschnitt noch auf den Pluralismus der Staatenwelt, den Völkerbund und Carl Schmitts Kritik am Libe- ralismus eingegangen werden. Im Anschluss daran wird die Kritik am „Begriff des Politischen“ von Leo Strauss, Karl Löwith und Hermann Heller dargestellt. Im Fazit soll mit einem Resümee auf die Fragestellung geantwortet werden.

2. „Politisch“ vs. Politik

Mit dem „Begriff des Politischen“ beschreibt Carl Schmitt laut Stefan May die Abwendung vom Politikmonopol des Staates. Dies wird schon mit dem ersten Satz: „Der Begriff des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus“ 6 deut- lich. Das „Politische“ schließt nach Stefan May das „Staatliche“ demnach nur als eine Möglichkeit unter vielen ein. 7 Der Staat, wenn er als Monopolisierung des „Politischen“ verstanden wird, war laut Christian Meier, nur eine histori- sche Erscheinung; während das „Politische“ (fast) immer vorhanden war. 8 Diesen Sachverhalt verdeutlicht Carl Schmitt im Vorwort zur italienischen Aus- gabe seiner Schrift, indem er schreibt:

„Das klassische Profil des Staates zerbrach, als sein Politikmonopol entfiel. Neue, andersgeartete Subjekte des politischen Kampfes setzten sich durch, mit oder ohne Staat, mit oder ohne Staatsgehabe. Daraus ergab sich für das theoretische Denken eine neue Reflexionsstufe. Man unterschied jetzt die `Politik` von dem `Politischen` […].“ 9

Indem Carl Schmitt in seiner Schrift den Versuch unternahm das „Wesen des Politischen“ zu erkennen, ging er nach Christian Meier weit über den bisheri-

6 Schmitt, Carl, 1963, S. 20.

7 Vgl.: May, Stefan, 1997, S. 441.

8 Vgl.: Meier, Christian, 1988, S. 539.

9 Schmitt, Carl, 1971, S. 271.

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gen Wortsinn von „politisch“ hinaus. Er substantivierte das Adjektiv „politisch“ und versuchte damit das Ganze und den Kern des „Politischen“ zu erfassen, wobei er dabei über die Frage nach der Politik hinauszielte. Politik und Staat waren demnach nur noch Teile des Ganzen, „das als „das Politische“ auf den Begriff gebracht werden sollte.“ 10

3. Begriff des Politischen Teil 1

Nach Carl Schmitt gibt es keine klare Definition des „Politischen“. Wenn Politik definiert wird, so geschieht dies oft in Form von Antithesen. Politik erscheint dabei als negativer Gegensatz anderer Begriffe, z.B. Politik und Wirtschaft, Politik und Moral sowie Politik und Recht. Der Begriff „Politisch“ wird oft mit „Staatlich“ gleichgesetzt oder auf den Staat bezogen. Diese Gleichsetzung von „Politisch“ und „Staatlich“ ist nach Carl Schmitts Auffassung nicht möglich, wenn bedacht wird, dass in demokratisch organisierten Gemeinwesen Staat und Gesellschaft einander durchdringen; also alles bisher ausschließlich staat- liche gesellschaftlich wird und vice versa. 11

3.1 Freund- Feind- Unterscheidung

Eine Begriffsbestimmung des Politischen kann nach Carl Schmitt nur durch die Aufdeckung der spezifisch politischen Kategorien geschehen. Das Politi- sche hat demnach seine eigenen Kriterien, die gegenüber den anderen Sach- gebieten des menschlichen Handelns in eigener Weise wirksam werden. 12 Als die anderen Sachgebiete des menschlichen Handelns bezeichnet Carl Schmitt die Moral, die Ästhetik und die Wirtschaft, da diese zwei Bedingungen erfüllen. Zum einen setzen sie alle eine Unterscheidung voraus, die sie von den anderen Sachgebieten unabhängig macht; die sog. „Letztunterscheidung“. Diese ist wiederum die Voraussetzung für die Selbständigkeit des spezifischen

10 Meier, Christian, 1988, S. 540.

11 Vgl.: Schmitt, Carl, 1963, S. 20ff.

12 Ebenda, S. 26.

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