Die Darstellung der Osterweiterung in der politikwissenschaftlichen Debatte: Rationalismus versus Konstruktivismus

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Osterweiterung in der politikwissenschaftlichen Debatte: Rationalismus  versus

  Konstruktivismus  4

2.1  Die Bedeutung der Kosten im Erweiterungsprozess  5

2.2  Erweiterungskriterien  6

2.3  Die Entscheidung für eine Erweiterung  8

3.  Eigenes Argument  10

4.  Konklusion  14

  Literaturverzeichnis  16

2  NA  

1. Einleitung Erweiterungsprozesse ziehen sich wie ein roter Faden durch die nunmehr 50-jährige Geschichte der Europäischen Union. Mit der Osterweiterung am 1. Mai 2004 vollzog die EU durch eine Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten 1 die bis dahin größte Expansion. Der 1993

im Europäischen Rat in Kopenhagen gefasste Beschluss Beitrittsverhandlungen mit acht mit- tel- und osteuropäischen Ländern (im Weiteren MOEL) sowie Malta und Zypern aufzuneh- men, stellte nicht nur die Politikwissenschaft vor ein Rätsel. Die Osterweiterung hatte sowohl weit reichende Auswirkungen auf die geografische und institutionelle Gestalt als auch auf die Politikfelder der EU. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen befanden sich die zehn Beitritts- kandidaten unter dem der ärmsten Länder der EU-15. Folglich stellte ihre Aufnahme eine finanzielle Belastung für den Gemeinschaftshaushalt dar. 2 Viele Wissenschaftler beschäftigen

sich seitdem mit der Frage nach Beweggründen der Mitgliedsstaaten 1993 der Osterweiterung zuzustimmen, obwohl die Beitrittskandidaten einen großen wirtschaftlichen Rückstand im Vergleich zur EU hatten. Innerhalb dieses wissenschaftlichen Diskurses sind zwei Tendenzen vorherrschend, die sich mit dieser Frage auseinandersetzen: Den Vertretern rationalistischer Theorien stehen die Verfechter des so genannten Konstruktivismus gegenüber. Der liberale Intergouvernementalismus, der relevanteste rationalistische Ansatz zur Klärung großer regierungsspezifischer Entscheidungen in der EU, geht von Staaten als den wichtigsten Akteuren auf internationaler Ebene aus. Staatliches Verhalten und Handeln ist von einer Logik der Nutzenmaximierung bestimmt, d.h. Kosten und Nutzen einer ökonomi- schen Wechselbeziehung gelten als wichtigste Faktoren zur Beeinflussung staatlicher Präfe- renzen. Zunächst definiert die Regierung ihre Interessen und Präferenzen im eigenen Land, um diese später auf internationaler Ebene in Verhandlungen zwischen den Regierungen zu verwirklichen. 3

Im Gegensatz zum rationalistischen Ansatz konzentriert sich der Konstruktivismus in der Deutung von internationalen Entscheidungsfindungsprozessen auf ideelle Faktoren und Sozialisierungsprozesse zwischen Regierungen. Nach Wendt sind Strukturen des internationa- len Lebens in erster Linie ideell und nicht, wie beim Rationalismus, ausschließlich materiell bestimmt. Da gemeinsame Ideen, Werte und Normen die Interessen und Identitäten staatlicher Akteure in einem internationalen System beeinflussen, basieren auch Institutionen wie die

1 Folgende Länder traten der EU 2004 bei: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und Zypern.

2 Kreile 2004: 650.

3 Moravcsik 1993: 480-482.

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Europäische Union auf diesen kollektiven Ideen. 4 Das Verhalten staatlicher Akteure ist in den

Normen und Regeln eines institutionellen Gefüges eingebunden und richtet sich nach der An- gemessenheit einer Handlung in einer bestimmten Situation.

Diese Arbeit knüpft an die Überlegungen zur Osterweiterung anhand rationalistischer und konstruktivistischer Theorien an und stellt die Frage, warum die Mitgliedsstaaten der Os- terweiterung zustimmten, obwohl mit einer Erweiterung negative Effekte wie hohe wirt- schaftliche, institutionelle als auch sicherheitspolitische Kosten verbunden waren. Außerdem ist zu ergründen, welcher theoretische Ansatz in Bezug auf die Fragestellung mehr Argumen- tationskraft besitzt. Dabei befasst sich die Arbeit weniger mit den eigentlichen Theorien, son- dern versucht anhand der Fragestellung Sichtweisen, die auf den vorgestellten Konzepten basieren, gegenüberzustellen und zu vergleichen. Ebenso sieht es die Arbeit nicht vor, die Osterweiterungspräferenzen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu betrachten, sondern geht von einer allgemeinen Meinungstendenz der Mitgliedsstaaten der EU-15 aus.

Die vorhandene Literatur signalisiert, dass scheinbar keine der beiden Theorien den Anspruch für sich erheben kann, die Osterweiterung ganzheitlich darzustellen. Daraus wird geschlossen, dass die Akteure bei der Erweiterungsentscheidung sowohl rationalistisch als auch konstruktivistisch gelenkt wurden. Um herauszufinden, welche Denkschule sich besser zur Erklärung der Osterweiterung eignet, werden die Argumente beider Seiten anhand dreier Beobachtungspunkte gegenübergestellt. Hierbei stehen all die Kriterien des folgenden Diskur- ses im Vordergrund, denen auch in den analysierten Texten eine hohe Relevanz zuteil wurde: der Bedeutung der Kosten im Erweiterungsprozess, den Erweiterungskriterien (mit Hauptau- genmerk auf die Kopenhagener Kriterien) und der Erweiterungsentscheidung, besonders im Europäischen Rat in Kopenhagen 1993.

2. Die Osterweiterung in der politikwissenschaftlichen Debatte: Rationalismus versus

Konstruktivismus Nach der einleitenden Erklärung zur Thematik der Osterweiterung sollen im Folgen- den die bedeutenden Faktoren in wirtschaftlicher und EU-spezifischer Hinsicht dargestellt und rationalistische und konstruktivistische Argumente verglichen werden. Die Analyse wird zum Entschluss für die Aufnahme der genannten osteuropäischen Bewerberstaaten hinführen, der, wie sich herausstellen wird, ebenfalls durch unterschiedliche Prioritätensetzung die Ar- gumentationsschwerpunkte beider wissenschaftlicher Untersuchungen darstellt.

4 Wendt 1987: 335-370.

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2.1 Die Bedeutung der Kosten im Erweiterungsprozess Von Anfang an war die Debatte um die Osterweiterung auch eine Auseinandersetzung mit den Kosten, die sowohl in wirtschaftlicher und institutioneller als auch sicherheitspoliti- scher Hinsicht auf die EU zukommen würden. Die Tatsache, dass die Erweiterung hohe fi- nanzielle Belastungen für den EU-Haushalt zur Folge hatte, ist unumstritten. Richard E. Bald- win et al. sprachen in ihrer 1997 veröffentlichten Kosten-Nutzen-Analyse einer Osterweite- rung von einem Nettoaufwand von ca. 8 Billionen ECU 5 für die Europäische Union. 6

Der Konstruktivismus argumentiert, dass die kurzfristigen, hohen Kosten der Erweite- rung nicht das Verhalten der Mitgliedsstaaten erklären könne, dieser zugestimmt zu haben. Gegen eine rationalistische Logik der Kosten-Nutzen-Maximierung spreche außerdem, dass die Kosten kein Grund waren, die Erweiterung zu stoppen. Es wird aus konstruktivistischer Sicht davon ausgegangen, dass kollektive Werte, Normen und Identitäten bzw. eine morali- sche Verpflichtung gegenüber den MOEL eine größere Relevanz im Integrationsprozess der MOEL besaßen. Am Beispiel der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1999 verdeutlichten Kat- rin Fierke und Anja Wiener, dass eine Debatte um die Verteilung der Kosten unter den Mit- gliedsstaaten allgegenwärtig war, aber gleichzeitig von einer Rhetorik der moralischen Ver- pflichtung der EU begleitet wurde. Den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schrö- der beschäftigte die Frage, wer die Hauptlast der Kosten zu tragen habe. Mit seiner Aussage eine europäische Integration könne nur gelingen, wenn die Last der Erweiterung gleichmäßig unter den EU-Staaten verteilt würde, bekundete er seine Furcht, Deutschland müsse einen großen Teil der Kosten übernehmen. Im gleichen Monat des Jahres plädierte der zu dieser Zeit amtierende Außenminister Joschka Fischer für eine Integration der MOEL als eine von der europäischen Union zu tragende Verpflichtung. 7

Der Rationalismus konzentriert sich im Gegensatz zum Konstruktivismus nicht nur auf die kurzfristige Betrachtung der Kosten, sondern bezieht in seine Überlegungen auch die län- gerfristigen Gewinne einer Osterweiterung ein. Er behauptet, die längerfristigen Gewinne überstiegen die Kosten einer Erweiterung und bestätigt somit das rationalistische Konzept des nutzenmaximierenden Akteurs mit festen Interessen und Zielen. Die langfristigen Gewinne einer Osterweiterung belaufen sich auf ca. 10 Billionen €. 8 Im Vergleich zu den genannten 8

5 Die Europäische Währungseinheit ECU, von 1979 bis 1998 Rechnungseinheit der EG bzw. der späteren EU, wurde später vom Euro abgelöst.

6 Baldwin et al. 1997: 159.

7 Fierke/Wiener 1999: 733f.

8 Moravcsik/Vachudova 2003: 50.

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