Inhalt

1.  Der Ostblock als internationales System: Gegenstand und Begriffe  3

2.  Hierarchien als Ausdruck von Macht  34

3.  Institutionentheorie, institutionelle Konfigurationen,  

institutioneller  Wandel  70

4.  Das Krisenjahr 1956  156

5.  Die Institutionalisierung des RGW in der ersten Hälfte der 60er Jahre  274

6.  Die Koordinierung des Westhandels im RGW  418

7.  Eine institutionelle Konfiguration des Ostblocks?  452

8.  Quellen- und Literaturverzeichnis  461

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1.) Der Ostblock als internationales System: Gegenstand und Begriffe

1.1) Das Forschungsinteresse

Wir wissen nicht hinreichend, wie der Ostblock funktionierte. Wir wissen nicht hinreichend, wie Imperien funktionieren. Wir wissen nicht hinreichend, wie Institutionalisierung funktioniert. So könnte zugespitzt das Forschungsinteresse wie das Dilemma dieser Arbeit charakterisiert werden. Probleme bestünden dann auf drei Ebenen: historisch konkreter Gegenstand, universalhistorische Typologie und theoretisches Modell. Den Ausweg soll eine Symbiose aller drei Ebenen bieten.

Wenn diese Aussage für den Ostblock zutreffend ist, liegt die Ursache weniger in fehlenden „Quellen“ als in fehlenden oder zumindest „stumpfen“ Analyseinstrumenten. Somit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis historischer quellengestützter Forschung und politischer Theorie. John L. Gaddis hat dies mit einer Marktanalogie anschaulich gemacht: “One way historians might solve this problem would be to regard themselves as consumers but not necessarily as producers of theories. Consumers select merchandise from a wide variety of sources according to their own utilitarian standards; producers specialize by turning out only commodities for which they believe markets exist. No producer, however ambitious, can hope to satisfy all consumer needs; no consumer would feel obliged to purchase only what a single producer makes.” Und weiter: “The task of the historian, then - like the role of the consumer in the marketplace - may well be to take from the shelf those theories that help us to understand what happened, to reject those that do not, but to do this without producing the unfortunate side effects that come than incompatible theories, like indigestible commodities, are mixed together.” ¹ Geschichte wäre in diesem Sinne eher eine “kaufende” Wissenschaft, die auswählen, anwenden und testen kann.

Warum aber diese Selbstbeschränkung auf die Konsumentenposition? Sicher ist dies ein Gebot der Arbeitsteilung auf dem „Marktplatz“ wissenschaftlicher Erzeugnisse, also arbeitsökonomischer Vernunft und wissenschaftlicher Professionalität. Zudem schränkt sich die „Verkäuflichkeit“ der Ergebnisse ein, wenn man nicht gezielt für einen Markt produziert. Dennoch kann diese Selbstbeschränkung mit ihrem Gewinn an Spezialwissen dazu führen, auf einem Auge blind zu bleiben. Gerade für das Verhältnis von Geschichtswissenschaft und politischer Institutionentheorie ist dies relevant: „Denn weder ist die Theoriebedürftigkeit für die Geschichtswissenschaft noch ist die historische Grundlegung für die Politikwissenschaft ein jeweils additiver Luxus. Vielmehr enthält die Formel ‚historische Theorie’ eine für beide Wissenschaften gültige komplementäre Verweisung.“ ² Dabei soll es allerdings nicht um die „Historizität“ von Institutionen in dem Sinne gehen, dass ein „Gewordensein“ die Voraussetzung jeder Institution ist. Dies ist entweder trivial oder es konstituiert eher eine Forschungsfrage, die sich auf die Typen von Institutionenbildung bezieht, als ein methodologisches Vorverständnis. Geschichte ist hier eher eine Frage des Gegenstandes und der empirischen Methoden, weniger aber eine theoretische Implikation.

In einer kurzen Bestandsaufnahme der Zeitgeschichtsforschung zu unserem Gegenstand wurden drei Charakteristika benannt, die einen aktuellen Trend, den Anspruch des konkreten Projekts wie die Zukunftschancen der Disziplin ausdrücken. Der aktuelle Trend ist offensichtlich und dominant: „echte zeitgeschichtliche Forschung“ mittels „neuer Quellen“. Zum zweiten bedürfe die „Ausdifferenzierung der vielfältigen Dimensionen“ des Gegenstandes des „interdisziplinären Vorgehens“ ³ . Zum dritten seien „neue Möglichkeiten

¹ Gaddis.- in: The long postwar peace 1991, S. 26.

² Blänkner 1994, S. 86.

³ Wie begrenzt Interdisziplinarität hier - bei der Erforschung des Schlüsseljahres 1956 - gedacht wird, zeigt die praktizierte Zusammenarbeit von „Historikern, Kunsthistoriker und Literaturwissenschaftlern“. Hahn/

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des wissenschaftlichen und intellektuellen Diskurses“ gegeben, die „andere methodische Kontroversen“ beinhalten werden. ¹ Die letzten beiden Forderungen decken sich wiederum mit dem Anspruch der neuen institutionalistischen Ansätze. ² Hier sollen die Chancen, ja die Notwendigkeit hervorgehoben werden, diese drei Dimensionen zusammenzufügen. Es gibt zudem eine Reihe „pragmatischer“ Gründe für den Versuch, eine interdisziplinäre Theoriediskussion mit historischer Quellenarbeit zu verknüpfen. Geschichte ist keineswegs nur ein Illustrationsfeld für Theorien. Die historische Methode bietet eine spezifische Form und ein höheres Maß an Selbstkontrolle; eine Verbindung ist fruchtbar. ³ Für den Institutionalismus trifft dies in besonderem Maße zu. Einerseits wäre eine theoretische Entwicklung von erheblicher Bedeutung, die „important areas of theoretical convergence among scholars studying the advanced capitalist states, the former Soviet bloc, and the several regions of the less developed world“ leisten würde; andererseits erscheint diese noch weit entfernt vom Status einer Theorie. ⁴ Insgesamt kann man A. Wendt darin folgen, “that just as good social science is historical, good history is structural and theoretical”. ⁵ Es soll also eine „solche disziplinübergreifende, geschichts- und politikwissenschaftliche Untersuchungen mit einbeziehende Perspektive“ gewählt werden, die R. Blänkner angeregt hat. ⁶ Wie steht es allerdings mit dem Gegenstand? Ist er für ein solches Herangehen geeignet? Besteht ein Forschungsinteresse“

Das Ende des Ostblock bedeutete für seine Erforschung einen Anfang. Dennoch musste mehr als zehn Jahre nach diesem „Wendepunkt der Geschichte“ konstatiert werden, dass der Ostblock zu den „vernachlässigten Bereichen der Historiographie“ gehört. ⁷ Um so mehr gilt dies für die Erforschung seiner inneren Beziehungen. Der Gegenstand ist durch seinen „Untergang“ neuen Perspektiven ausgesetzt, nicht zuletzt aber Gesamtdeutungen. Es braucht nicht weiter erläutert zu werden, dass die „Überreste“ des realen Sozialismus eine ganz neue Basis für seine Untersuchung bieten. Der „Sturm auf die Archive“ droht allerdings die Präzisierung der tragenden Konzepte weit hinter sich zu lassen und beraubt sich damit zugleich seiner Möglichkeiten. Aber nicht nur angesichts des enormen Quellenfundus bietet die Geschichte des Ostblocks neue Chancen auch für die Theorieentwicklung. Der hier gewählte Gegenstand ist gekennzeichnet durch eine spezifische Merkmalskonstellation, die andere „Tests“ erlaubt als andere Konstellationen. Bestimmte Variablentypen sind in besonderem Maße ausgeprägt, andere wiederum gar nicht. Möglicherweise sollte ja die Spezifik des Ostblocks, die Erkenntnis, dass die Beziehungen zwischen ihren Teilen in vielerlei Hinsicht eine Beziehungsform sui generis darstellt ⁸ , nicht als Hemmnis für theoretische Zugänge gewertet werden, sondern als Chance. Die Eignung des Themas zur Bereicherung der theoretischen Diskurse steht im Gegensatz zum bisher dominierenden Interesse der Forschung. ⁹ Es wurde darauf hingewiesen, dass „bestimmte Konstellationen ein ‚umrissenes Handlungssystem’ darstellen, also eine abgegrenzte, nicht zu große und im wesentlichen gleichbleibende Gruppe von Akteuren bilden“. ¹⁰ Dies trifft hier zu und ermöglicht es, bestimmte Variablen als konstant anzunehmen. Damit ist der Gegenstand für

Olschowsky 1996, S. 9. Dies erstaunt umso mehr als die Beziehungsdimensionen des Ostblocks hier im Mittelpunkt stehen.

¹ Auch diese wieder begrenzt gedacht: „z.B. ob stärker sozialgeschichtlich oder politikgeschichtlich, stärker äußere oder innere Faktoren gewichtend“. Hahn/ Olschowsky 1996, S. 9.

² Göhler 1994.

³ Zürn 1992 ; King/ Keohane/ Verba 1990.

⁴ Remmer 1995, S. 49 u. 60 f.

⁵ Wendt 1987, S. 364.

⁶ Blänkner 1994, S. 88.

⁷ Foitzik 2003, S. 39.

⁸ Stellvertretend Hutchings 1983, S. 5.

⁹ Für seinen Gegenstand: Gitz 1992, S. 4.

¹⁰ Schimank 1999, S. 59, der sich auf Mayntz/ Nedelmann 1987 bezieht.

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die Bildung von Typen (z.B. Imperium) wie von Theorien (z.B. Institutionalismus) besonders geeignet.

Weiterhin existierte ein Akteur mit eindeutigen Ressourcenvorteilen, wodurch es möglich wird, Theorien von Macht und Einfluss zu testen. Ähnliches trifft auf den Anspruch der Akteure zu, ihr Handeln durch eine Ideologie leiten zu lassen. Zudem spielten die „Umweltbedingungen“ eine wesentliche Rolle - Bedingungen, die im Spannungsfeld von scharfer Abgrenzung wie hoher Interdependenz existierten. Es soll allerdings gezeigt werden, dass ein Forschungsdesign für den Ostblock nicht bei der Frage nach dem Einfluss von Macht und/oder Ideologie stehen bleiben darf. Diese Konzepte gilt es zu präzisieren, zu differenzieren und als Konfiguration ihrer Ausprägungsstufen und Mechanismen wieder zusammenzuführen. Dazu sollen institutionentheoretische Ansätze genutzt werden, die zugleich eine Klärung ihrer Grundlagen und Anwendungsformen erfahren können. Für die Institutionentheorie ist es besonders interessant, dass trotz der genannten Bedingungen zahlreiche „soziale Dilemmata“ zwischen den Akteuren existierten, die zu einem spezifischen Institutionalisierungsniveau beitrugen. Zunächst gilt es, die Konzepte der Ostblockforschung zusammenzutragen, zu systematisieren und auf ihre Übertragbarkeit in ein integratives Konzept zu befragen.

1.2) Konzepte und Begriffe der Ostblockforschung

Welche Lösungen bietet die Literatur auf die Frage „Was war der Ostblock?” Dies meint seine Natur, sein Wesen, seine Typik als eine Art „internationales Subsystem“. Hier können Antworten erwartet werden; immerhin galt die „nature of Soviet-East European relationship on an interstate level“ als eines der bedeutendsten Themen der Kommunismusforschung. 1

Die Standartbezeichnungen für den Ostblock ² verweisen auf ein Ordnungskriterium, das einer vorläufigen Einordnung bisheriger Ansätze dienen kann. Er erscheint als in hohem Maße ungleiche Beziehungsform. Dies lässt sich am ehesten unter dem Begriff einer hierarchischen Beziehung zusammenfassen. Somit verwundert es nicht, dass „Imperium” als weit verbreitetes Konzept gelten kann. ³ Nicht nur die beiläufige Benennung des Ostblocks als Imperium, sondern auch die ambitionierte Einordnung als „essential imperial system“ bleiben aber ohne Definition desselben. ⁴ Dabei zeigt sich ein Mangel an Kriterien, die ein solches Imperium erkennbar und abgrenzbar gegenüber anderen Konzepten machen. Wenn der Wandel von einem Moskauer „Kolonialimperium“ zu einer „much looser configuration“ gerade an dem Wandel von „informellen“ zu „formellen“ Beziehungsstrukturen deutlich gemacht wird ⁵ , spricht dies deutlich für eine Verwirrung der Begriffe und Konzepte. Für die Stalinsche Phase herrscht im wesentlichen Konsens, dass eine „essentially empirial relationship“ (Gitelman) bestand. Diese sei gekennzeichnet durch „complete political subordination“ - ausgedrückt in den ökonomischen Beziehungen, der Position sowjetischer Berater, Diplomaten und Funktionäre, dem engen Grad für erlaubtes politisches Verhalten (inklusive der „methods of deviance control“), wie der Konformität bei der Nachahmung des sowjetischen Vorbildes. ⁶ Diese Kriterien werden spätestens für die 60er Jahre in hohem Maße zweifelhaft. Ist also „Imperium“ als übergreifender Begriff für den Ostblock im gesamten Verlauf zu gebrauchen? Historiker bejahen dies durchaus, ohne dass der Begriff

¹ Gitz 1992, S. 3.

² Staar 1982, S. 325 ff.

³ Rothschild 1989, S. 160, Hegedüs 1996, S. 136; Meissner 1967; Kaiser 1997; Dallin 1961; Bunce 1985.

⁴ Gitz 1992, S. 2.

⁵ Korbonski 1970, S. 944.

⁶ Gitelman 1972, S. 7.

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geklärt wird. ¹ Die sowjetischen Parteiführer erscheinen als „die höchsten Entscheidungsträger des größten Imperiums der Welt“. ² Mitunter ist von einem „sowjetischen Neo-Imperialismus“ die Rede, zu dessen Instrumenten gerade neue institutionalisierte Formen und Räume wie Warschauer Vertrag und RGW gehören. ³ Andere Autoren gehen davon aus, dass Osteuropa bis zu Stalins Tod „much like the peripherie of a national empire in which the Soviet Union had effective decision making power and military control“ ausgesehen habe, dann aber starken Veränderungen unterworfen war. Die Charakterisierung dieser Veränderung erschöpft sich aber darin, mehr „leverage“ für die kleineren osteuropäischen Staaten zu konstatieren. ⁴ Wenn für das Jahr 1957 von einer „Wiederherstellung der hierarchischen Strukturen im Ostblock“ die Rede ist, andererseits für 1955/57 von einer „qualitativen Wandlung“ vom „Protektorat zur begrenzten Souveränität“ ⁵ , muss nach graduellen wie qualitativen Veränderungen dieser Hierarchie gefragt werden wie nach den Mechanismen, auf denen sie beruhte. Darauf wird gleich zurückzukommen sein. Für zahlreiche Autoren bleibt der Befund eindeutig: „Der sowjetische Block fungierte in fast jeder Hinsicht, nur nicht dem Namen nach, als Imperium.“ 6

Dem „Imperium“ eng verwandt ist eine Beschreibung als „Block“. Dies kann durchaus über die bloße Bezeichnungsfunktion dieses Begriffs (die in dieser Arbeit genutzt wird) hinausgehen und eine spezifische Merkmalskonstellation abbilden. So sei der Ostblock eine innengerichtete Verbindung von Staaten mit hoher „vertikaler Integration“. Er sei durch einen Hierarchiegrad zwischen einem voll ausgebildeten Satellitensystem und einer wirklichen Allianz unter Gleichen anzusiedeln. Damit erscheint der „Grad der hegemonialen Kontrolle“ als wichtiges Unterscheidungskriterien gegenüber anderen regionalen „Blöcken“. ⁷ Somit verwundert es kaum, dass die Bezeichnung als hegemoniale Ordnung zu den verbreitetsten gehört. ⁸ Darstellungen, die einer totalen sowjetischen Hegemonie Phasen einer kontinuierlichen Erosion der Hegemonie gegenüberstellen ⁹ , implizieren allerdings stufenlose Ausprägungen und Veränderungen von Hegemonie im sowjetischen Einflussbereich, ohne die Bezeichnung verändern zu müssen. So wird auch in der neuesten Forschung die „sowjetische Hegemonie“ als die Beziehungsform des Ostblocks angenommen, aber auch mit der anfänglichen „Unmöglichkeit, eine von der sowjetischen (...) Linie abweichende Außenpolitik betreiben zu können“, gleichgesetzt. 10

In enger Nachbarschaft zur „Hegemonie” steht die Beschreibung als „Allianz” unter Beteiligung einer klar dominanten Macht. „A portrait thus begins to emerge of an alliance containing many behavioral cleavages - an organization that, despite its founding by an authoritarian hegemon, has become diverse and dynamic. The Soviet Union is confronted by an alliance which, for all intents and purposes, includes states that do not behave as allies (…).” ¹¹ Dies ist vor allem als Trendaussage gedacht, nach der sich der Charakter des Warschauer Vertrages in einem Spektrum vom Imperium zur Allianz bewegte: „Behaviorally, the Warsaw Pact has become so diverse that it no longer evinces the mark of Soviet dominance that it did fifteen years ago.” ¹² Allerdings befriedigt die Vorstellung eines

¹ Laut Rothschild 1989 blieb der Ostblock ein „empire in essential ways“.

² Dalos 2006, S. 70.

³ Singer 1970, S. 152 ff.

⁴ Remington 1971, S. 175.

⁵ Ihme-Tuchel 1994, S. 178; Volkov 1999, S. 14.

⁶ Maier 2005, S. 34 f.

⁷ Hutchings 1983, S. 3 f.

⁸ So unter anderen Staigl 1999, S. 163; Kyrow/ Zselicky 1999, S. 95, Byrnes 1971, Meissner 1967; Abonyi/ Sylvian/ Caporaso 1976, S. 79; Jones 1976.

⁹ Gilberg.- in: Gati 1976, S. 103 u. 106; Hutchings 1983, S. 5.

¹⁰ Lemke 1999, S. 240f.

¹¹ Nelson 1986, S. 117 f.

¹² Nelson 1986, S. 117 f.

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linearen Trends von einem Stalinschen Imperium zu einer Breshnewschen Allianz ¹ keineswegs. Es ließe sich zumindest ergänzen oder ersetzen durch ein zyklisches Modell, in dem sich fragilere Phasen der Einheit oder gar Krisen mit Trends zu „cohesion and unity“ abwechselten. Immerhin wandelte sich gemäß Einschätzungen auch neuer Forschungen das „Hegemoniegebiet“ der UdSSR, ihre „Machteinflusssphäre“ in einen „politisch homogenen, gegenüber der westlichen Welt feindlichen, praktisch in sich geschlossenen und durch innere Bindungen vereinten Staatenblock, der von den Interessen der sowjetischen Politik gelenkt wurde“. ² Dies impliziert - für uns von besonderem Interesse - die Vorstellung von einem politisch gesteuerten Wandel der institutionellen Formen, die diese Stabilität garantierten. So wurde eine “very real transformation in Soviet-East European relations” konstatiert, “away from domestic innovation in pursuit of regime viability and toward ‘unity and cohesion’ through a comprehensive integrationist program”. ³ Ließe sich dies nicht auch für unseren Zeitraum nach 1956 behaupten? Gerade eine institutionenorientierte Darstellung konstatiert eine solche Entwicklung: “This evolutionary process has not always been irreversible but, on the whole, present methods of cooperation between the USSR and the other members of the socialist commonwealth have leaned in the direction of mutual concession, conference, and discussion.” ⁴ Eine solche Entwicklung des „neuen Osteuropa“ zu einer „neuen Allianz“ seit 1956 wurde insbesondere in der Forschung vor dem Prager Frühling beobachtet. ⁵ Aber auch die neueste Forschung konstatiert im Verhältnis der UdSSR zu ihren Satelliten um das Jahr 1956 „einen Paradigmenwechsel weg von rigoroser Hegemonialpolitik hin zu begrenzter Souveränität“. ⁶ Wie zu zeigen sein wird, schließen Standartdefinitionen von Hegemonie den Erhalt von Souveränität gar nicht aus.

Am Ende des Spektrums steht das Konzept einer realen Allianz, die ungeachtet der Machtdifferenz Anreize für alle Beteiligten produzierte. „We may thus consider the monolithic unity of the Socialist countries established at the beginning of the 1950s to be objectively justified, mainly by the international situation, but it must not be treated as an inherent feature of the Socialist system. As a matter of fact, this unity gave essential profits to all the Socialist countries, bringing them economic aid and political security.” Diese Betonung auch positiver Anreize für die “Einheit” gerät allerdings in Konflikt mit den “Methoden”: “On the other hand, the Stalinist methods of securing this unity gave rise to negative effects, such as, above all, the violation of the theoretical principle that guaranteed equal rights to all members of the Socialist camp.” ⁷ Das Allianzkonzept wird aber auch in einer völlig entgegengesetzten Intention verwendet; es dient als Muster, um den spezifischen Charakter des Ostblocks, seine Abweichungen vom Grundmodell einer Allianz thematisieren zu können. ⁸ Insgesamt wurde gegen dieses Label eingewandt, dass “the word alliance is so broad as to be virtually synonymous with international politics in general”, so dass seine Perspektiven für die allgemeine Analyse unklar werden. ⁹ Der Allianzbegriff macht wohl nur als Ausdruck schwacher Hierarchien einen Sinn.

Im Gegensatz zu den dominierenden Vorstellungen eines extrem hierarchischen Gefüges entdeckte die amerikanische Forschung Mitte der 70er Jahre die osteuropäischen Länder als

¹ Zusammenfassend Gitz 1992, S. 4, Holloway 1984, S. 38.

² Staigl 1999, S. 163.

³ Hutchings 1983, S. 9 f.

⁴ Grzybowski 1964, S. 2.

⁵ Croan 1966, Brown 1966, Skilling 1965.

⁶ So V. Volkov, vgl. Olschowsky 1999, S. 280.

⁷ Tomaszewski 1989, S. 223.

⁸ Hutchings 1983, S. 4 f.

⁹ Croan 1966, S. 63.

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Akteure von „international politics“. ¹ Dies bedeutet, dass die Instrumente „normaler“ politikwissenschaftlicher Forschung auf den Gegenstand angewendet wurden, vor allem aber bedeutet es eine Ausdifferenzierung der Perspektiven wie die Abkehr von einem einheitlichen Label. Eine Suche nach einheitlichen Beschreibungskategorien fand damit gerade nicht statt. Eine gewisse Ausnahme bildet ein Beitrag von Kuhlman, der auf der Basis eines „issue-linkage“-Ansatzes Schritte zu einem Gesamtmodell versucht, das (außen-) politisches Verhalten im Ostblock systematisch darstellbar macht. Dabei konstruiert er vier Variablensets, die miteinander in Beziehung stehen und unterschiedliches Gewicht besitzen. Als zentrales Element ständen die Parteieliten der Politikformierung am nächsten. Abhängige wie unabhängige Variablensets sind inhaltlich miteinander verbunden, aber nicht systematisch geordnet. So erscheinen auf der Seite der „domestic politics“ historischkulturelle, sozial-ökonomische, organisatorisch-institutionelle Faktoren, an zentraler Stelle ergänzt um Eliten und Faktionen. Auf der Seite der internationalen Politik stehen: I. Ökonomie und Sicherheit, II. Kern und Peripherie; Solidarität mit der Region; III. Die Position in der internatonalen Bewegung wie die Entwicklung der Ideologie; IV. Diplomatie und Vereinte Nationen. ² Dies ist eher eine systematisierte Checkliste als eine systematisches Modell. Somit verwundert es nicht, wenn Charles Gati in seiner Einführung eines wichtigen Sammelbandes keinen Versuch macht, die Beiträge durch ein gemeinsames Band zu verknüpfen, dagegen aber betont, dass die behandelte Region als „enfant terrible of the international Politics of this century“ gelten könne. 3

Insgesamt ist es somit nicht erstaunlich, wenn konstatierende Versuche über den Ostblock sich nicht festlegen wollen: „The image of a monolithic Soviet empire in Eastern Europe always lacked credibility, probably most of all in Moscow. But the notion of a polycentric order in Eastern Europe, with individually states engaged in the pursuit of wholly independent policies, is equally absurd.” ⁴ Wir erfahren, dass sowjetische Macht und sowjetischer Einfluss nicht kongruent sind, dass die kleinen Mitglieder des Ostblocks in der Lage waren, eigene Interessen zu formulieren und dass das politische Ergebnis ausgehandelt wurde. Trotzdem: “In each case the external (Soviet) environment remains a recognized input in the foreign policy process.” ⁵ Die Erklärungen erscheinen so vage wie die Prognose, dass mit steigender Komplexität auch die Partizipation der kleineren Partner steige. Damit bleiben selbst Versuche, die Veränderungen des Ostblocks zu systematisieren, widersprüchlich. Einerseits wird der Wandel von einem monolithischen, straff gelenkten Imperium mit unbeschränkter Befehlsgewalt Moskaus zu einem „ideologisch bestimmten hegemonischen Bündnissystem“ konstatiert, in dem sich die imperialen Merkmale abgeschwächt haben; andererseits soll es sich bei Stalins Imperium nur um eine „besonders konzentrierte Form der Hegemonie“ gehandelt haben. Zudem soll Chruschtschov das Ziel Stalins, die sowjetische Hegemonie in Richtung eines Imperiums, d.h. einer absoluten Herrschaft, auszubauen, seit 1961 wieder aufgenommen haben. Als „politischer Ordnungsbegriff“ oder sogar als „Rechtsbegriff“ ist die Entwicklung „von Stalins Imperium zum hegemonischen Bündnis“ genauso wenig zu fassen wie der anhaltende „Schwebezustand“ zwischen „absoluter Herrschaft (De-jure-Imperium) und dem Zerfall des Hegemonialverbandes“. ⁶ Auch die neueren Versuche, gestützt auf die Auswertung osteuropäischer Archive, „qualitative Wandlungen“ vom „Protektorat zur begrenzten Souveränität“ zu beschreiben, zeigen die

¹ Dies markierte einen "shift in the way Eastern european States are viewed by the academic world in the United States". Denitch.- in: International Politics of Eastern Europe 1976, S. 239.

² Kuhlman.- in: International Politics of Eastern Europe 1976, S. 278.

³ Gati.- in: International Politics of Eastern Europe 1976, S. 3.

⁴ Moreton.- in: Holloway/ Sharp 1984, S. 143.

⁵ Moreton.- in: Holloway/ Sharp 1984, Zitat S. 159.

⁶ Meissner 1967.

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grundsätzlich fehlende Präzision und Aussagekraft solcher Bezeichnungen. ¹ Dies sagt nicht mehr und nicht weniger als die üblichen Feststellungen, dass sich der Handlungsspielraum der kleineren Länder erweitert habe, insgesamt aber begrenzt geblieben sei. Dies trifft auch für die jüngeren Bemühungen zu, solche Beziehungen als disproportionale, aber gegenseitige Abhängigkeit zu erfassen. Eine solche „hegeomonial-imperiale Beziehung“ bleibt aber jenseits der vagen Feststellung einer deutlichen und dennoch eingeschränkten Hierarchie inhaltsleer. 2

Im Rahmen dieser Beschreibungen sind Institutionen eigentlich irrelevant, erscheinen bestenfalls als verbesserte, modernisierte Hülle der grundlegenden Hierarchie. Die Geschichte des Warschauer Vertrages reflektiert demnach die „major periods of Soviet policy-interest, both internal and external“. Die politisch-militärische Organisation des Ostblocks erscheint als “entangling alliance”, deren “primary purpose is to contain a turbulent and eruptive group of countries under Moscow’s influence. Consequently, the central uses of the Warsaw Pact are internal; to contain, to police and to maintain stability.” ³ Allerdings stehen wir nicht nur vor dem Problem, Typen, Stufen und Ausprägungen hierarchischer Beziehungen exakter bestimmen zu müssen; auch und gerade die Mechanismen, die hierarchische Beziehungen fundieren, verschwinden zumeist hinter einer Sprache, die solche Beziehungen für selbstverständlich nimmt. Oder was soll es bedeuten, wenn die sowjetische Führung 1956 bemerkte, dass „das von Stalin geschaffene sowjetische ‚Imperium’ weder organisch gewachsen war noch durch natürliche Bindungsfaktoren zusammengehalten wurde“. 4

Bei dieser ersten Betrachtung der Begriffe und Konzepte zur Beschreibung des Ostblocks zeigen sich also gravierende Defizite. Bevor die Frage beantwortet werden kann, ob diese Konzepte überhaupt einen sinnvollen Ausgangspunkt für ein Forschungsdesign bieten können, müssen die Probleme und Defizite systematisiert werden.

1. Es erfolgt keine Abgrenzung der Konzepte; häufig werden die Begriffe vermischt oder synonym gebraucht. So erscheint das „sowjetische Hegemonie“ als perfekt integriertes Befehlssystem ⁵ , was eher ein „Imperium“ bedeuten könnte. Es kann parallel von einem Hegemonialbereich die Rede sein, der mit „realistischen“ Konzepten des Machtgefälles begründet wird, und einer perfekten politischen Integration. ⁶ Oder die Begründung der „Soviet Hegemony“ wird neben der militärischen Interventionsfähigkeit in der Kontrolle über die Ernennung der Spitzenfunktionäre gesehen, was eher auf Theorien strukturellen Imperialismus verweist. ⁷ Andere Darstellungen, die eine sowjetische Hegemonie als typisches Charakteristikum annehmen, sprechen gleichzeitig von einem „multifaceted system

¹ Protektorat könne auch mit „Satellit“ umschreiben werden. „Sätze“ gäben ein Zeugnis für den „eng gesteckten Rahmen der sogenannten begrenzten Souveränität“ ab. Die Kontrollmechanismen werden als „sanfter Druck“ beschreiben, vor allem mittels ökonomischer Hebel und unter dem Schutzmantel der Ideologie. Das „Selbstverständnis der Zugehörigkeit zu einem politischen Lager“ habe eine eigene Logik entwickelt. Volkov 1999, S. 14ff.

² Bei den Beziehungen DDR - UdSSR handele es sich um eine „hegemonial-imperiale Beziehung, in der die Sowjetunion in der Regel mit widerspruchsloser Unterordnung der von ihr abhängigen SED rechnen konnte. Dass diese unbedingte Subordination ausblieb (...)“, weise auf eine zwar zugunsten der Sowjetunion disproportionale, aber beidseitige Abhängigkeit im Verhältnis der ungleichen Partner hin“. Lemke 2002, S. 74f.

³ Kolkowicz 1969, S. 89, 96 (Zitat) und 86; ähnlich Wolfe 1970, S. 3; Dagegen betont Holden 1989 die Verbindung dieser mit Allianzfunktionen.

⁴ Hacker 1983, S. 573.

⁵ So realisiere sich die „sowjetische Hegemonie“ mittels „Weisungen“ oder „Befehlen“ des Politbüros der KPdSU bzw. durch direkte sowjetische Einflussnahme. Csizmas 1972, S. 21, 31, 34. Selbst die Auffassung einer „unstable“ bzw. „precarious“ hegemony beinhaltet „chains of command“. Byrnes 1971. Vgl. auch Meissner 1967.

⁶ Csizmas 1972, S. 34 f.

⁷ Jones 1981, S. 1.

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of influence“. ¹ Dies liegt nicht nur an einer mangelnden Abgrenzung der Begriffe, sondern auch an ihrer Verwendung in unterschiedlichen logischen Kontexten. So wird das Stalinsche „hegemonic system“ als Imperium bezeichnet, ersteres zur Kennzeichnung der Beziehungsform, zweiteres zur Beschreibung des Beziehungsraumes. ² Die gleichzeitige Bezeichnung als Imperium, Hegemonie und Allianz zeigt, dass es zumeist um plausible Bezeichnungen geht, aber nicht um heuristische Konzepte. ³ 2. Die Beschreibungen des Ostblocks sind zumeist unterkonzeptionalisiert: die Begrifflichkeiten sind unscharf, theoretische Bezüge meist nur vage. Renommierte Handbücher kommen ohne präzisierte Begriffe oder gar theoriegeleitete Konzepte aus und begnügen sich mit zeitgenössischen Formulierungen wie „unity in diversity“. Nicht nur Darstellungen, die sich bewusst als historisches Essay verstehen, beschränken sich auf Metaphern wie den „Soviet umbrella“. ⁴ Dahinter können sich aber ganz unterschiedliche Vorstellungen verbergen. Es dominiert eine intuitive Verwendung von Konzepten, die als vage gehaltenes Gleichnis die Verhältnisse im Ostblock plausibel machen sollen. ⁵ Selbst die wenigen Darstellungen, die sich vor der „Erzählung“ um eine „theoretische Perspektive“ bemühen, konstatieren vorrangig die geringe Angemessenheit westlicher Theorien wie „Integration“, die Einmaligkeit des Gegenstandes und den „great deal of situalism in all this“. 6

Auch jenseits des behavioristischen Anspruchs der 70er Jahre gilt cum grano salis die Klage von Robert Linden noch immer: „There is a basic paucity of studies whose purpose is a systematic, precise, carefully controlled and conceptually guided description of the foreign policy of the states of East Europe“. Gerade die Flut neuer Quellen verweist wieder auf die Notwendigkeit “to replace impressionistic and idiosyncratic approaches with a precision of definition and conception, and a rigor of investigation and explanation”. ⁷ 3. Systematisch unterschiedliche Begriffe werden addiert: Konzepte wie „Autorität Stalins” oder Ideologie werden behandelt, als ob sie auf dieser Achse liegen. Dies wird besonders deutlich, wenn man Beschreibungen des Übergangs zum poststalinschen System betrachtet. Hier werden die Begriffe gewechselt - vom „Imperium“ zur „Integration“ ⁸ -, ohne zu beachten, dass Konzepte, die einander ablösen, kompatibel sein bzw. komparatistisch auf einer Ebene liegen sollten. Die Erklärungslücken, die bei der Verwendung einzelner Konzepte verbleiben, verweisen auf ein weiteres allgemeines Problem bei der Beschreibung des Ostblocks. Die Möglichkeiten, den Ostblock mit einem Modell zu erfassen, das einem engen Begriff theoretischer „Sparsamkeit“ entspricht, sind begrenzt. ⁹ Daraus folgt, dass selbst Versuche, die einem expliziten theoretischen Anspruch folgen, konzeptionell vielschichtig angelegt sind und nicht ohne die Verwendung zusätzlicher sehr allgemeiner Begriffe auskommen. So greift Jan F. Triska in seinem Versuch, den Ostblock als System von „Communist Party States“ zu beschreiben, sowohl auf eine spezifische Akteursbeschreibung als auf eine systemtheoretisch fundierte Begründung der Ziele des

¹ Gilberg.- in: Gati 1976, S. 123

² Rubinstein 1985; Ploughman 1976/77.

³ Wolfe 1970, S. 3 f. Alföldy spricht von einem „imperialistischen Hegemonialsystem“. Alföldy 1998, S. 42. Für die Publizistik stellvertretend Harprecht 2003. Das Problem existiert in gleichem Maße für das „American „Empire“. Kroes 1999, S. 503.

⁴ Zeman 1991, S. 271 ff. Jones beginnt einen Aufsatz in einer politikwissenschaftlichen Zeitschrift über die sowjetische Hegemonie ohne jeden Definitionsversuch. Jones 1976.

⁵ Beispiele bei Hoensch 1984.

⁶ Hutchings 1983, S. 7; Rothschild 1985.

⁷ Linden 1979, S. 2f. vgl. auch Korbonski 1970, S. 943 ff.

⁸ Finley.- in: Triska 1969.

⁹ So bedurfte der Versuch einer koalitionstheoretische Erklärung die Ergänzung durch die allgemeine Organisationstheorie. Mitchell.- in: Communist Parts States 1969. Ebenso kann Brody und Vesecky zugestimmt werden, dass zur Erklärung der sowjetischen Außenpolitik weder ideologische noch machtpolitische Hypothesen allein ausreichen. Brody/Vesecky.-in: Triska 1969, S. 379 f.

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Ostblocks zurück. Daneben werden Begriffe wie Institutionalisierung und Integration synonym verwendet. Unerwartet für einen systemtheoretischen Ansatz erfolgt dann eine Beschreibung der „association theory“ der Akteure, d.h. der handlungsleitenden Ideen. Dies wird ergänzt durch eine koalitionstheoretisch fundierte Beschreibung des kommunistischen Allianzsystems. ¹ Damit erweist sich das Konzept der „Communist Party States“, das einen „framework“ liefern sollte, „within which subsequent inquieries in the communist system may be located“ ² , als bloßes „Label“ für eine Vielzahl ergiebiger, aber zumeist unverbundener Erklärungsansätze. ³ Der Trend zu additiven oder eklektischen Erklärungen erweist sich als grundlegendes Problem.

4. Die Wirkungsmechanismen, auf denen die Beziehungen beruhen, werden nicht ausreichend thematisiert. Die angedeuteten Formen hierarchischer Beziehungen implizierenabgesehen von der reinen „Allianz“ ein Zwangsverhältnis, aus dem sich die untergeordneten Akteure gerne lösen würden. “The postwar era in Eastern Europe has been characterized by ongoing struggle between centrifugal pressures for autonomy and independence on the part of individual East European nations and Soviet efforts to ensure its position of political and economic predominance in the region using a variety of political, economic and military instruments.” ⁴ Welche Instrumente sind dies und vor allem wie funktionieren sie? Zumeist handelt es sich um die Aufzählung selbstevident erscheinender Herrschaftstechniken bzw. formeller und informeller Einflusskanäle, die sich wiederum in persönliche und institutionelle aufteilen lassen. Sie reichen vom gesamten Spektrum diplomatischer Kanäle über persönliche Beziehungen bis zum RGW, verklammert durch die allgegenwärtige Kontrolle des sowjetischen Geheimdienstes. ⁵ Wir erfahren allerdings nicht, wie bzw. warum bestimmte Instrumente wirkten; wir erfahren kaum, warum sie manchmal wirkten, manchmal aber auch nicht. Auch bei einer - für diese Arbeit besonders interessanten - Betrachtung der politischen Institutionen scheinen die Methoden der Problemlösung das gesamte mögliche Spektrum zu umfassen: „The invasion of Czechoslowakia represented the most extreme form of problem-solving within the bloc, but a number of other problems were resolved through a more sophisticated, and less decisive, bargaining process. This bargaining was not necessarily done in WTO institutions as such, but it added significantly to the alliance’s capacity to diffuse possible conflicts between leaderships, at the same time as it reduced outright Soviet dominance.” 6

Betrachten wir einen reflektierteren Ansatz zu den sowjetischen Kontrollmechanismen und “Verlockungen” näher: “The Soviet Union has sought first of all to preserve wherever possible its control over Communist party elites in Eastern Europe by directly controlling the military and security forces in a country and maintaining the means for legitimizing and implementing intervention in the event of Party loss of control or ideological deviation. In the longer term, the Soviet Union has developed instruments to promote the political, economic, and military integration of the countries of Eastern Europe with each other and the Soviet Union with the goal of ensuring control and abrading the rougher edges of intra bloc differentiation.” ⁷ Also ein Bündel von Instrumenten mit einer starken institutionellen Komponente. Multilaterale Institutionen besäßen “the important function of providing the countries of Eastern Europe with a measure of input in decision-making and allow for Soviet

¹ Triska.- in: Communist Party States 1969.

² Introduction.- in: Communist Party States 1969, S. Xiii

³ J.F. Brown spricht mit Recht von Enttäuschung für den Leser, der den hochgesteckten Erwartungshorizont beim Wort nimmt. Brown 1974, S. 77.

⁴ Sears 1986, S. 23

⁵ Chesinski 1989, Meissner 1967 dekliniert den Einfluss von Wirtschaft, Armee, Parteibeziehungen, Ideologie, Beratern, Institutionen usw. durch. Ähnlich Kaiser bei ihrer Bestimmung von „Einfluss“. Kaiser 1997.

⁶ Holden 1989, S. 25. Dies im Kontext der Entwicklung nach 1968.

⁷ Sears 1986, S. 23.

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control” ohne die nominelle Souveränität der Länder zu verletzen. ¹ Eine institutionalisierte Hierarchie kann demnach zweierlei bedeuten: eine verdeckte Hierarchie oder eine geminderte Hierarchie. Betrachtet man die Instrumente etwas näher, so zeigt sich, dass der Einfluss auf „doctrinal decision“, auf „decision making processes“ wie auf die Ergebnisse sowohl institutionell fundiert wie auf sehr unterschiedlichen Ebenen wirkend gedacht werden muss. Ein interessanter Hinweis ist zudem, dass das Wirken dieser Mechanismen auch darauf beruht, dass „East European leaders accept as a fact of life their integration into the alliance structure of the Warsaw pact“. ² Sears gibt aber noch weitere Anregungen, indem er die genannten Mechanismen nicht nur aufzählt, sondern ihre Relationen reflektiert. Für ihn sind sie „mutually reinforcing“. ³ Diese Annahme birgt nicht nur ein konzeptionelles Problem, auf das zurückzukommen sein wird; es ist bereits aus Sicht der vorhandenen Evidenz problematisch. Die Kausalität kann auch in umgekehrter Richtung verlaufen. ⁴ Wenn sich das fast vollständige Monopol der Sowjetunion auf Waffenlieferungen, ihre Herrschaft über die Militärdoktrin und die Dominanz im RGW gegenseitig stützen, kann auch ein Kartenhaus entstehen. Wenn die (allgemeinen) Strukturen der Arbeitsteilung im RGW die Möglichkeiten für eine eigenständige Waffenproduktion einschränkten, würde dies eher eine Schwäche der Kontrollmöglichkeiten adäquat zum geringen Stand der RGW-induzierten Arbeitsteilung bedeuten. Zudem ist die Annahme einer sowjetisch dominierten Entscheidungsstruktur des RGW doppelt problematisch, die sowjetische Dominanz wie die Entscheidungsstruktur betreffend. 5

Wir können zunächst konstatieren, dass Hierarchien auf mehreren Ebenen transportiert wurden, die miteinander in Beziehung standen. Die Mechanismen sind institutionell vermittelt. Dies ist ein Hinweis darauf, dass eine integrative Theorie zum Verständnis des Ostblocks einer institutionalistischen Fundierung bedarf.

Die Defizite an begrifflicher Präzision und theoretischer Reflektion erscheinen somit erheblich. Sie betreffen unser Thema in doppelter Hinsicht. Die Historiographie des Ostblocks wie die Geschichte internationaler Beziehungen zeichnet sich tendenziell durch eine „Theorie- und Methodenabstinenz“ aus. ⁶ Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch unklar, ob die aufgezeigten Defizite allein aus der mangelhaften Übertragung der Modelle auf den Ostblock resultieren, oder ob bereits die „Basis“ unzureichend ist. Deshalb soll im folgenden Schritt gefragt werden, wie viel die genannten Konzepte und Theoriezweige allgemein leisten können. Deshalb soll die Perspektive umgekehrt werden und die angerissenen Theoriebereiche auf ihren Erklärungswert für unseren Gegenstand überprüft werden. Hierbei können wir G. Sartoris Forderungen an sinnvolle Konzepte ein Stück weit folgen: “I take the methodological view that awaiting contrary proof (subsequnetly called the a.c.p. clause) no concept should be used as a synonym for any other concept. (…) However, I shall not be contend with implying that the aforementioned concepts are largely interchangeable and tend to overlap. This way of handling problems I call the ‘superfluous coexistensiveness’, and represents an intolerable waste for the economy of language and clarity of thought.” 7

¹ Sears 1986, S. 24.

² Demgegenüber habe Ceausescu Warschauer Vertrag und RGW nicht als „facts of life“ akzeptiert. Sears 1986, S. 41 f. vgl. auch S. 29 ff.

³ Sears 1986, S. 36. Der Autor reflektiert dabei allerdings nur öffentliche Verlautbarungen.

⁴ Es sei offensichtlich, dass die UdSSR als “primary supplier of military equipment reinforces Soviet political control in the region”. Sears 1986, S. 42 vgl. auch S. 28f. Es stellt sich die Frage nach der Einsetzbarkeit dieses Instruments jenseits einer militärischen exit-option. (Selbst für die ungarische Armee des Herbst 1956 war nicht die Abhängigkeit von sowjetischen Waffen der wesentliche Grund gegen einen eventuellen militärischen Widerstand.) Sicherlich ist es richtig, dass die Abhängigkeit bei Waffentechnik die Herausbildung eventueller abweichender Verteidigungsdoktrinen behindern konnte. (S. 33) Sie konnte sie aber nicht verhindern.

⁵ Sears 1986, S. 36 u. 40.

⁶ Für zweiteres Lehmkuhl 2001, S. 398 ff.

⁷ Sartori 1969, S. 399.

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Kriterien für die Anwendbarkeit von Konzepten sollen dabei sein, dass die Abgrenzbarkeit zu anderen Konzepten gewährleistet ist, keine zu allgemeinen Aussagen geliefert werden und keine signifikanten Erklärungslücken entstehen. Modelle werden nur als sinnvoll erachtet, wenn sie ihre innere Logik, ihren Wirkungsmechanismus benennen.

1.3) Der Ostblock als hierarchisches System

1.3.1) Allgemeines

Die Mehrzahl der Verwendungen von Imperium oder Hegemonie lassen sich als Ausdruck ungleicher Beziehungen lesen, der auch als „Hierarchie“ bezeichnet werden kann. Den Ostblock als hierarchisches System zu beschreiben, erscheint unmittelbar als einleuchtend und das zentrale Merkmal zu erfassen. Ein solches System wird als grundlegend konfliktträchtig aufgefasst, weil „das sowjetisch definierte, hierarchische

Organisationsprinzip des sozialistischen Lagers Konflikte um die Abgrenzung von politischen Handlungsfreiräumen und Machtkompetenzen zwischen dem Moskauer Zentrum und den osteuropäischen Regimen letztlich unausweichlich machte“. ¹ Dies bedeutet, dass es sich nicht um eine natürliche, unausweichliche Hierarchie handelte, ja dass diese Hierarchie ein institutionalistisches Problem jenseits reiner „Macht“ beinhaltet.

Was umfasst die Vorstellung einer „Hierarchie“? “Probably the single most important property of the hierarchical structure is the ability of the great power at its head to make important strategic decisions which do not necessarily cater to the interests of its smaller allies. The greater the power disparity between the hierarchy leader and its smaller allies, the greater the freedom of decision making for the great power.” ² Dies würde ein sehr großes Spektrum von Beziehungen in eine gemeinsame Kategorie einordnen, Beziehungen die möglicherweise qualitativ zu unterscheiden wären. Als ein weiteres Merkmal von Hierarchie wird die Abwesenheit oder Minimierung von „memory“ oder Verantwortlichkeit gegenüber den Interessen der eigenen Allianzpartner gesehen, wie das Verhalten der UdSSR in der Kubakrise von 1962 zeige. ³ Es ist jedoch zu bezweifeln, ob dies das typische Allianzverhalten des „Kopfes“ der osteuropäischen „Hierarchie“ darstellt. Mitunter haben wir es mit einer recht „merkwürdigen“ Hierarchie zu tun zu haben: „When it rained in Moscow, so the story went, Communist leaders in Prague put up their umbrellas. The docility of the East European Communists surprised the Russians themselves.” ⁴ Also eine stärkere Hierarchie als es die Machtverhältnisse oder die Erwartungen der Kraft an der Spitze erklärbar macht? Dem stehen aber zahlreiche Beispiele einer schwachen Hierarchie gegenüber, auf die gleich zurückzukommen sein wird. Es sei nur daran erinnert, dass ein Großteil der Forschung selbst im so deutlich sowjetisch dominierten Bereich der militärischen Beziehungen die „uncertain reliability“ als die potentielle Achillesferse der östlichen Allianz auffasst. ⁵ Ist dies nun Ausdruck einer schwachen Hierarchie oder - wie David Lake argumentiert - der Anreiz für die dominierende Macht, eine starke Hierarchie zu konstituieren? 6

¹ Perovic 1999, S. 57.

² Midlarsky.- in: The long postwar peace 1991, S. 106. Politikwissenschaftliche Grundlagenliteratur bringt hier nicht mehr Präzision, wenn sie Hierarchie als “Konstellation einseitiger Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Staaten” beschreibt. Pfetsch1994, S. 36

³ Midlarsky 1991, S. 106.

⁴ Zeman 1991, S. 271.

⁵ Gitz 1992, S. 5.

⁶ Lake 1986.

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Interessant ist eine funktionale Einordnung von Hierarchien, die durch ihre Fähigkeit zu „context dependent redundancies“ Unsicherheiten bzw. Entropien in der Kommunikation verringern. “As a learning scenario, the context-dependency occurs in the hierarchical structure.” Allerdings: “In matters that do not impinge on international security such as cultural exchange or certain trade items, the allied smaller powers can be treated as fairly independent from the hierarchy leader. But in matter of international security, the context dependency is strong if not unbreakable.” ¹ Für den Ostblock bedürfte dies einer Überprüfung. Zumindest stehen Akteure vor der schwierigen Abwägung der Kosten-Nutzenkalküle verschiedener Beziehungsbereiche. Somit finden wir die verschiedenen Begriffe hierarchischer Beziehungen in verschiedenen Sachbereichen. Oder die Hierarchie in zentralen Bereichen bestimmt sogleich den Beziehungstyp in anderen Bereichen. Die zweifelsfreie militärische Hegemonie erscheint dann als der ultimative Garant der sowjetischen „domination“ der Region. ² Hier erklärt aber nur ein vager Begriff von Hierarchie einen anderen. An dieser Stelle muss es genügen, auch in dieser Hinsicht einen Bedarf an konzeptioneller Klärung zu konstatieren.

Immerhin sei das Konzept „Hierarchie“ mit der Vorstellung kompatibel, dass Allianzen als „generators of international norms“ fungieren. ³ Diese Feststellung verweist uns auf Kommunikations- und Lerntheorien bzw. in den Bereich internationaler Institutionen und führt zu konzeptionellen Ambivalenzen in einem Modell, das Machtdifferentiale als die Variable auffasst. Warum bedarf eine Hierarchie solcher Lernvorgänge oder Normen, wenn das Machtgefälle evident ist? Hierarchien könnten möglicherweise - besser als durch ihre Ressourcenunterschiede - definiert, erkannt und unterschieden werden gemäß ihren Folgen für die beteiligten Akteure. Eine starke Hierarchie bedeutet möglicherweise deutlichere Vorteile für den Akteur an der Spitze als eine schwächere. Sie würde eindeutig der Wirtschaft, Politik oder dem Status der imperialen Macht dienen. Hier ließe sich allerdings eine breite Debatte darüber anführen, ob das sowjetische Imperium insgesamt ein „asset“ oder „liability“ gewesen sei. 4

Fassen wir die Einwände des Konzepts Hierarchie zusammen. Es erklärt in der zitierten Form weder eigenständiges Handeln der kleineren Partner noch Anreize zu kooperativen Beziehungsformen. Es ist oft einseitig am Bereich militärischer Dominanz orientiert. Vor allem aber fasst es sehr unterschiedliche Formen unter einem Begriff zusammen. Dies betrifft sowohl sehr unterschiedliche Arten hierarchischer Beziehungen als auch Beziehungen, die durch Institutionen geprägt werden. Hierarchie steht für jegliche ungleiche Beziehungsart wie für eine sehr starke Zentralisierung. Letztere liegt dem Konzept des Imperiums am nächsten. Somit erscheint eine Binnendifferenzierung notwendig. Hier bieten sich die bereits erwähnten Konzepte „Imperium“ und „Hegemonie“ an.

1.3.2) Hegemonie

Der Begriff der Hegemonie dient häufig einer universalhistorischen Betrachtung und Periodisierung internationaler Systeme, insbesondere des europäischen der Neuzeit. Der Aufstieg einer Hegemonialmacht, welche die anderen Spieler dominiert, ist der erste Teil eines Zyklus; die antihegemoniale Koalitionsbildung im Sinne von „balance of power“ der zweite. Dabei herrscht allerdings nicht einmal ein Konsens über die wichtigsten europäischen

¹ Midlarsky, S. 111. Kontextabhängige Redundanz bedeutet die geordnete Mehrfachverwendung von Zeichen, um stabile logische Strukturen zu signalisieren. Ebenda, S. 110

² Johnson.-in: The International Politics of Eastern Europe, 1976, S. 52 f.

³ Midlarsky, S. 121

⁴ Beispielsweise in Arbeiten von Aspaturian, Marer, Johnson, Marrese und Vanous, Stone u. Ahrens.

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Hegemonialmächte. ¹ Berühmte historische Darstellungen über das „Grundproblem“ hegemonialer Zyklen kommen ohne Definition des Hegemoniekonzepts aus. 2

Hegemonie erscheint als regelgeleitete (und regelsetzende) und anerkannte bzw. legitime Art der Dominanz. ³ Der Hegemon besitzt die Vorherrschaft über andere Staaten, ohne deren Souveränität formell in Frage zu stellen. ⁴ Ähnlich hat H. Triepel dies als eine Form imperialer Herrschaft beschrieben, bei der eine „Selbstbändigung der Macht“ besteht. Andererseits erscheint es als „schwächere Machtform“. Hegemonie wird somit „Herrschaft“ gegenübergestellt. In der Spannweite von einer potenziellen Imperialität, die sich selbst beschränkt über die synonyme Verwendung zum Imperium bis zum einem Euphemismus für das Imperium kann man schon eine „begriffliche Konfusion“ konstatieren. ⁵ Einen solchen „völlig zerfahrenen“ Sprachgebrauch konstatierte Triepel selbst.

Ein Teil der konzeptionellen Probleme mit „Hegemonie“ resultiert aus der Verkopplung mit einem zentralen, aber äußerst problematischen Konzept: Macht oder noch simpler „size“. Demnach existiert Hegemonie da, wo ein Akteur die anderen an Ressourcen deutlich übertrifft. ⁶ Die Vorstellung hegemonialer Zyklen ist somit “fest im klassischen Realismus verankert” - und erweitert diesen um eine systemische Dimension. ⁷ „The term hegemony is applied to a variety of situations in which one state appears to have considerable more power than others.“ ⁸ Obgleich der Begriff im griechischen Ursprung ⁹ klar auf die Dominanz einer Macht über andere innerhalb des Systems festgelegt sei, werde es - so J. Nyes konzises Fazit - in „diverse and confused ways“ genutzt. „Part of the problem is that unequal distribution of power is a matter of degree, and there is no general agreement on how much inequality and what types of power constitute hegemony. All to often, hegemony is used to refer to different behaviors and degrees of control, which obscures rather than clarifies the analysis.” Somit bedürften Formen, Gegenstandsbereiche, Weite und Ausprägung hegemonialer Beziehungen der analytischen Beachtung. 10

Die Weite des Begriffs droht ihn zu entwerten. Eine verbreitete Vorstellung von Hegemonie, die Friedens- oder Prosperitätsphasen mit der Führungsrolle einer Hegemonialmacht begründet, leitet den „long peace“ der Jahre nach 1945 aus der „American dominance“ ab. ¹¹ Dies würde nichts anderes bedeuten, als die Beziehung der USA zur UdSSR mit demselben Begriff beschreiben zu wollen als die Beziehung der UdSSR zu ihren „Satelliten“. Seit 1947 habe es eine „amerikanische Hegemonie im Großteil der Welt“ gegeben, ein „amerikanisches Imperium“. Andererseits habe es ein wirkliches Weltreich, jemanden der die ganze Welt kontrolliert, noch nie gegeben. Gerade die moderne Welt sei zu kompliziert, als dass sich ein

¹ Gilpin 1981, Modelski 1968, Kennedy 1991, Dehio 1997.

² L. Dehio nutzt in seiner hervorragenden Arbeit über „Gleichgewicht oder Hegemonie“ die Begriffe der Primärquellen oder Metaphern. Dehio 1997. P. Kennedy vermeidet in seinem einflussreichen Buch sogar den Begriff der Hegemonie weitgehend und spricht noch allgemeiner von den „großen Mächten“. Kennedy 1991.

³ Mann 2003, S. 25, Mjoset 1990, S. 21.

⁴ Lexikon der Politik, Bd. 1: Politische Theorien, 1995, S. 174. Es ist bezeichnend, dass der „Hege- monie“ hier Theoriestatus zugemessen wird, für die internationale Dimension des Konzepts aber eine Seite ausreicht, ja für die Definition ein Satz.

⁵ Münkler 2005, S. 67ff.

⁶ Zusammenfassend Rapkin 1990, S. 5; Krasner 1985, S. 585.

⁷ Zürn 1994, S. 315 zu „Hegemoniezyklen“.

⁸ Nye 1991, S. S. 38.

⁹ Allerdings ist man sich auch über die ursprüngliche Bedeutung keineswegs einig. Sie verweist auf die „Heerführerschaft“ wie den „Führer“ allgemein oder eine schwächere Machtbeziehung im Gegensatz zu arché. Lexikon der Politik, Bd. 1: Politische Theorien, 1995, S. 174; Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, 1989, S. 663; Münkler 2005, S. 73.

¹⁰ Nye 1991, S. 38f. S. Huntigton hat auf die Probleme hingewiesen, am GNP die Stellung einer Hegemonialmacht abzulesen. Huntington 1988/89, S. 84.

¹¹ Organski 1968, Gilpin 1981, Levy 1991.

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Imperium stabilisieren lasse. ¹ Zumindest die amerikanische und die sowjetische „Kontrolle“ würde dann mit einem Konzept erfasst werden. Aber auch weniger weite Perspektiven entgehen zweifelhaften Generalisierungen nicht: So wird es in historisch-vergleichenden Längsschnittstudien, die „different types of great-power regional involvement“ unterscheiden, als ausreichend empfunden, die Beziehungen sowohl Nazideutschlands als auch der UdSSR zu Ost- und Südosteuropa als Hegemonie zu bezeichnen. ² Oder ist es sinnvoll, die Position von NS-Deutschland 1936-1939 und der UdSSR im Ostblock mit einem Begriff zu fassen? 3

Andererseits gibt es selbst beim Beispiel USA, die am ehesten über das gesamte Spektrum hegemonialer Einflussmöglichkeiten verfügte, Hinweise auf eine deutliche Begrenzung der Wirkungen dieser Position. Joseph S. Nye konstatiert, dass die USA “was not as powerful in the postwar period as is implied by those who speak of American ‘hegemony’ or ‘empire’”. ⁴ Obwohl das Interesse am Konzept der “Hegemony” seit dem 11. September 2001 eine Renaissance erfahren hat und die Beiträge zur „US-Hegemonie“ geradezu inflationär zugenommen haben, ist hier keine konzeptionelle Klärung erfolgt. So werden Hegemonie und Imperium weiterhin vermischt; so herrscht nicht einmal Einigkeit über den Status der USA als aktueller Hegemonialmacht. ⁵ Dieses Problem resultiert auch aus dem Beharren auf einem Begriff „universeller Hegemonie“, das die Fähigkeit zur Setzung und Kontrolle universeller Regeln beinhaltet. Mitunter geht es sogar noch einen Schritt weiter, wenn Hegemonie bedeutet, dass eine Macht ihre Regeln und ihre Wünsche in allen Bereichen durchsetzen kann. ⁶ Dies bedeutet nicht nur eine Regelkompetenz der Hegemonialmacht, sondern auch eine quasi Befehlskompetenz und dies in allen politischen Sphären. Dies wäre die perfekte Hierarchie. Die neuere Debatte um Hegemonie bietet den wichtig Hinweis auf ihren „multidimensionalen“ Charakter. Eine Hegemonialmacht bedarf der Überlegenheit nicht nur in Militär und Wirtschaft, sondern auch in Kultur und Technologie. ⁷ Zurecht wurden zuletzt die Herrschaft über Informationen bzw. Medien zu den zentralen Merkmalen hegemonialer Mächte gerechnet. 8

Allerdings erscheint ein begrenzteres Konzept von Hegemonie durchaus sinnvoll: “Contrary to the myths about Pax Britannica and Pax Americana British and American hegemonies have been regional and issue-specific rather than general.” ⁹ Dies könnte als Maßstab an die sowjetische Hegemonie angelegt werden. Sicher ist es übertrieben, die UdSSR im Hinblick auf den „Sowjetblock“ als „one-dimensional superpower“ ¹⁰ zu bezeichnen. Zweifellos handelt es sich aber um eine „incomplete superpower“. ¹¹ Zumindest die technologische Führerschaft der UdSSR scheint fraglich? Oder sie existierte nur in einer bestimmten Entwicklungsphase, die man als lange Welle von Schwerindustrie und Elektrizität bezeichnen könnte. ¹² In dieser Perspektive dauerte die Herrschaft des Stalinismus genau „einen Kondratjew“. ¹³ Erfüllt also die UdSSR in diesem Sinne nur bedingt die Kriterien einer Hegemonialmacht? Zumindest müsste danach gefragt werden, ob und wie Defizite in bestimmten Sphären ausgeglichen werden können. Allerdings könnte sich die sowjetische

¹ Hobsbawm 2003, S. 30.

² Miller/Kagan 1997

³ Für Deutschland beispielsweise L. Herbst oder M. Messerschmidt.

⁴ Nye 1991, S. 21. Nye behandelt die "Myths of American hegemony". ebenda, S. 87 ff.

⁵ Stellvertretend: Lamy, Englisch, Smith 2005.

⁶ Wallerstein, Nye 1991, S. 43.

⁷ Keohane 1984.

⁸ Seib.- in: Lamy, English, Smith 2005.

⁹ Nye 1991, S. 40.

¹⁰ Hutington 1988/89, S. 90.

¹¹ Dipp 1988.

¹² Mjoeset 1990, S. 23.

¹³ Hedtke 1990; allgemein Zürn 1994, S. 316.

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phasenweise - wie auch die amerikanische der Jahre 1944-47 - im Vergleich zur durchschnittlichen Hegemonie als eine qualitativ zu unterscheidende Ausprägung erweisen, als „starke Hegemonie“. Somit besteht auch hier das oben konstatierte Problem, inwieweit bei historischen Veränderungen die Beschreibungskonzepte konstant bleiben können. Präzisierungen sind also notwendig.

Trotz der Weite des Begriffs bleiben deutliche Erklärungslücken. Ob neorealistische/ strukturalistische Ansätze oder im Rahmen eines „integrativen Realismus“, der Interessen einbezieht: Dieser Ansatz tut sich schwer, die zahlreichen Fälle zu erklären, in denen Hegemonialmächte, entgegen offensichtlicher fundamentaler Interessen, ihre überlegenen materiellen Ressourcen nicht zu einer Intervention nutzten und stattdessen Kompromisse eingingen. ¹ Er kann zentrale Ereignisse nicht erklären wie die Tatsache, dass die USA ihrer Funktion als „hegemonic leader“ im Umfeld der „großen Depression“ nicht entsprach. ² Nicht existent dagegen ist “the influence of small states upon the superpowers”. 3

Die Struktur von Ressourcenverteilungen erscheint aber nur auf den ersten Blick als „sparsamste“ Erklärung; gerade die Debatte um den Niedergang hegemonialer Mächte beinhaltet ein wichtiges „relationales“ Argument. Warum nämlich die steigenden Herrschaftskosten der „burdens of empire“ ⁴ in einer hierarchischen Beziehung überhaupt auftreten und zu deren Veränderung führen, liegt systematisch jenseits des strukturellen Verständnisses. In diesem Zusammenhang von Interesse ist Gilpins Verweis auf „protection costs“ bei der Aufrechterhaltung einer hegemonialen Position. ⁵ Eine Ergänzung bietet die Deligitimation-Phase bei Modelski. ⁶ Dies verweist darauf, dass eine stabile Hegemonialposition nicht ausschließlich auf einem Machtdifferential beruht, sondern auf entsprechenden Normen oder Institutionen. Bereits für Triepel ist Hegemonie deshalb eine zielorientierte politische Beziehung, die eine Einheit zwischen Hegemon und „Gefolgschaft“, also „Integration“ produziert. Die Hegemonie ist aber eine selbstbeschränkte Form der Beziehungen, welche die Stufe der „Herrschaft“ nicht erreicht und damit auch ein Schutzmittel gegen die völlige Unterwerfung durch den Hegemon darstellt. Auf der anderen Seite ist sie aber eine „besonders starke Form des Einflusses“. Damit deutet Triepel ein allgemeineres Kriterium der Unterscheidung an: Denn „es gibt eine unendlich große Stufenleiter der Intensität von Machtbeziehungen“. ⁷ Hier ist implizit von verschiedenen Stufen von Macht wie Stufen von Institutionalisierung die Rede. Beide Ebenen müssen in die Analyse eingehen.

Die politikwissenschaftliche Behandlung von Hegemonie scheint nur bedingt auf die UdSSR übertragbar zu sein. Andererseits bietet gerade das am weitersten entfernt scheinende Konzept wertvolle Anregungen: die Theorie der „hegemonic cooperation“. ⁸ Viele Aspekte eines hegemonialen Systems dieser Art scheinen auch für den Ostblock zuzutreffen: “That is, when one state is powerful enough to maintain the essential rules governing interstate relations, and willing to do so. In addition to its role in maintaining a regime, such a state can abrogate existing rules, prevent the adoption of rules that it opposes, or play the dominant role in constructing new rules. In a hegemonial system, therefore, the preponderant state has both positive and negative power. (…) A hegemonic power can change the rules rather than

¹ Für die USA wurden 149 Fälle einer Nichtintervention trotz relevanter Interessen gezählt. Für die UdSSR sei nur an die Machtübernahme Gomulkas und den Truppenabzug aus Rumänien erinnert.

² Kindleberger 1979; Haggard 1988, S. 118

³ So Park am Beispiel des "reciprocal influence" zwischen Südkorea und USA, der die "effective moral suasion" beinhaltete. Park 1975, S. 117.

⁴ Huntington 1988/89, S. 77; Kennedy 1987.

⁵ Gilpin 1981; Levy 1991, S. 151.

⁶ Modelski 1968; Levy 1991, S. 154.

⁷ Triepel 1974, S. 33. u. S. 128ff.

⁸ Gaddis 1991, Levy 1991; Keohane 1984.

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to adapt its policies to the existing rules. (…) When the hegemonial power does not seek to conquer other states, but merely to protect its favored position, other states may benefit as well. (…) Hegemonial powers do not, therefore, exploit secondary powers economically. (…) Ironically, the benefits of a hegemonial system, and the extent to which they are shared, may bring about its collapse. As their economic power increases, secondary states change their assumptions. No longer do they have to accept a one sided dependence which, no matter how prosperous, adversely affect governmental autonomy and political status. (…) Thus the rulemaking and rule-enforcing powers of the hegemonic state begin to erode, the policies of the secondary states are likely to change. But so are the policies of the hegemonic state. (…) Dissenters will begin to wonder about the costs of leadership. (…)Thus the systemic orientation natural to a hegemonial power - which identifies its interests with those of the system it manages - is challenged by a more nationalistic perspective at home and abroad. (…) When this point is reached on both sides, the hegemonic equilibrium has been broken (…); a cycle of desintegration can readily set in.” 1

Auch wenn dieses vom westlichen „Vorbild“ abgeleitete Verlaufsmodell wesentliche Elemente des Ostblocks nicht erfasst, kann es dennoch zentrale Aspekte seines Lebenszyklus abbilden. Eine Variante dieses Modell bedeutet, dass die Hegemonialmacht Kollektivgüter produziert und diese gegen andere Güter wie Statusanerkennung, außenpolitische Gefolgschaft usw. tauscht. Dem Wesen dieses Tausches entsprechend entsteht aber ein starker Anreiz für die „Satelliten“ zur Nutzung der Kollektivgüter ohne Gegenleistung (free ride). Zur Erlangung der Gegenleistung muss die Hegemonialmacht die Kollektivgüter mit Kontrollen oder mit side payments koppeln, um sie wenigstens teilweise in excludable goods umzuwandeln. Dies verursacht höhere Kosten für die Hegemonialmacht. Es droht eine ungleiche Tauschbeziehung zugunsten der „Satelliten“ (wenn die Hegemonialmacht nicht in der Lage ist, für ihre Leistungen adäquate „Steuern“ einzutreiben) oder zumindest eine ungleiche Kostenstruktur. 2

In diesem Sinne wurde eine Hegemonialmacht als Anbieter von Technologie und Institutionen aufgefasst: „In other words, the hegemonic country is the source country of decisive technological and instutional innovations (…).“ Die Verbreitung dieser Innovationen beinhalte einen Einfluss auf die nationalen Modelle der anderen Länder, aber auch einen entscheidenden Einfluss auf die Herausbildung internationaler Regime: eines Handels-, Währungs- und Sicherheitsregimes. ³ Eine solche Vorstellung scheint am ehesten unserem Gegenstand zu entsprechen. Der sowjetische Einfluss auf die innere Gestalt der Volksdemokratien ist offensichtlich. Ebenso dominierte sie die Gestalt der genannten internationalen Institutionen bei ihrer Entstehung und ersten poststalinistischen Wandlungen. Andererseits scheint bereits Ende der 50er Jahre die hegemoniale Kompetenz zur Veränderung dieser Regime stark eingeschränkt gewesen zu sein. Ist der zitierte Begriff von Hegemonie dann noch zutreffend? Oder gab es eine Hegemonie im Bereich der inneren Institutionen, aber keine bei den Beziehungsinstitutionen? Wie wäre diese Ambivalenz zu erklären? Zumindest ist die „symbiosis between hegemony and cooperation“ wie der dazu notwendigen Institutionen ein Zusammenhang der „hegemonic stability“-Konzepte ⁴ , den es zu verfolgen gilt. Im Sinne einer hegemonic stability ist Hegemonie eine mögliche Voraussetzung oder eine mögliche Alternative von institutionell geregelter Kooperation. Zudem wurde die interessante Frage nach den Unterschieden der sowjetischen Hegemonie gegenüber der „consensual hegemony“ der USA gestellt. Beantwortet wurde sie allerdings

¹ Nye/ Keohane 1977, S. 44-46.

² Angedeutet bei Gilpin 1981.

³ Mjoeset 1990, S. 22

⁴ Snidal 1985.

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nicht. ¹ Zumindest zeigt dies noch einmal das weite Spektrum von Hegemoniebegriffen im Vergleich zur oben erwähnten perfekten Hierarchie. So kann unter einer hegemonialen Weltordnung eine universelle Konzeption verstanden werden, in der nicht ein Staat die anderen direkt ausbeutet, sondern die von den meisten anderen Staaten als mit ihren Interessen kompatibel angesehen wird. ² Hierzu wurde ganz richtig bemerkt: “Such an order entails a particular kind of ideological and cultural dominance, but it is a subtle dominance, based on consent, and should be differentiated from the coercive domination of one state by another.” ³ Daraus wurden zuletzt unterschiedliche Typen hegemonialer Ordnungen destilliert: Neben den bekannten Formen von „coercive hegemony“ und “benign hegemony” tritt die Form der „hegemonic assurance“. Während erstere das System garantieren, indem sie glaubhafte Drohungen produzieren bzw. Partner mit zusätzlichen Anreizen zur Kooperation zwingen oder aber die Kollektivgüter (Frieden, Rüstungsbegrenzung, Währungssystem usw.) selbst produzieren, ist die letztere Form noch stärker institutionalistisch geprägt. In der „hegemonic assurance“-Perspektive überwinden Hegemonialmächte ein Kernelement sozialer Dilemmasituationen: Misstrauen. Wenn allerdings die Mechanismen, mit denen Vertrauen hergestellt wird, vage bleiben ⁴ , verwischt sich der Unterschied zu den anderen Formen. Wesentlich bleibt zunächst: Alle drei Formen können in eine institutionalistische Perspektive integriert werden: sie erzwingen, initiieren oder garantieren Kooperation.

Der Erklärungswert von Elementen der Hegemoniekonzepte ist deutlich geworden, ohne dass wir hiermit über ein hinreichendes Modell verfügen würden. Hierarchiegrad wie Mechanismen hegemonialer Ordnungen bleiben weit gestreut. Die Problematik besteht nicht nur in der Weite des Konzepts, der mangelnden Abgrenzung gegenüber benachbarten Konzepten, sondern auch bei ihrer Reichweite. Abgesehen von der - kruden oder verfeinerten - Machtdifferenz scheint sich kein klares Kriterium für die Analyse einer hegemonialen Beziehungsform herauszukristallisieren, scheint sich eine Vielzahl unterschiedlicher Beziehungstypen in dem Konzept vereinigen zu lassen. Andererseits verkoppeln viele Ansätze Machtdifferenzen mit institutionalistischen Fragen. Sind die Vorstellungen von „Imperien“ präziser?

1.3.3) Imperium

Was aber ist ein Imperium? Wenig hilfreich ist die Verwendung des „Soviet Empire“ als bloßes Label, hinter dem sich die innenpolitische Entwicklung der UdSSR oder das gesamte Spektrum sowjetologischer Forschung verbergen kann. ⁵ Es meint kaum etwas anderes als einen großen Raum, in dem Herrschaft ausgeübt wird. Dieses Problem resultiert allerdings nicht nur aus der Theorieferne der Ostblockforschung: So konstatiert H. Münkler: „Womöglich ließe sich leichter eine Antwort darauf finden, wenn es in den vergangenen Jahrzehnten eine sozialwissenschaftlich ausgerichtete Imperiumsforschung gegeben hätte, die verlässliche Kriterien für Imperialität entwickelt hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. (...) Die

¹ Der unter diesem Motto veröffentlichte Beitrag von Gati behandelt diese Frage nicht, sondern nutzt den Hegemoniebegriff für die Kennzeichnung der innenpolitischen Bestrebungen der ungarischen Kommunisten. Gati 1994, S. 175 ff.

² Cox 1983, S. 171.

³ Rapkin 1990, S. 3.

⁴ Der Hegemon wandelt die Situation eines „tipping game“ zu einem Kooperationsanreiz, der den Anreiz des free-ride übersteigt „by engaging in diskussions and providing credible information“. Der Hegemon produziert einen Konsens über ein gemeinsames Ziel und eine dominante Lösungsstrategie. Dabei „überzeugen“ sie die Gruppe. Dieser Prozess funktioniere nur, wenn die Mehrheit dem Hegemon vertraut. Kydd 2005-06, S. 620ff. Wie aber Vertrauen entsteht und wirkt, bleibt unklar.

⁵ So in der Festschrift für Adam P. Ulam unter dem Titel „The Soviet Empire Reconsidered“. Lieberman u.a. 1994. Keep 1995.

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Politikwissenschaft hat (... den Imperiumsbegriff) nicht definitorisch umrissen und exemplarisch ausgefüllt, sondern der Beliebigkeit des publizistischen Alltags überlassen.“ 1

In der (neorealistischen) Theorie internationaler Beziehungen dient der Begriff des Imperiums als typologischer Gegenbegriff zur Anarchie. Beide bestimmen als fundamentale Ordnungsprinzipien den Charakter unterschiedlicher Systeme. Hierarchische Systeme besitzen dabei - im Unterschied zu anarchischen - funktional unterschiedliche Akteure. Damit ist ein Imperium als Gesamtzustand des internationalen Systems (im Gegensatz zur Hegemonie) per definitionem ausgeschlossen. ² Dies scheint der Weg einer sehr kruden und ahistorischen Modellbildung zu sein. Dennoch kann ein Verständnis von Imperium als strikte Hierarchie, als starke Zentralisierung sinnvoll sein, nicht nur weil dies dem ursprünglichen Verständnis von imperium nahe kommt. Es meinte nämlich eine Amtskompetenz, die Befehlsgewalt über das Heer wie Gerichtskompetenzen umfasste. Sie konnte auf eine Provinz beschränkt sein, die Amtsinhabern unterstand, einen Machtbereich, der nicht unbedingt geographisch definiert sein musste. ³ Damit handelte es sich allerdings vor allem um eine Frage von Kompetenzen, um ein institutionalistisches Problem. Dabei geht es letztlich um eine strikte Hierarchie. Dies wäre dann ein „Organisationsprinzip von Herrschaft“, das eine Struktur beschreibt, in „der alle politischen Kompetenzen zur Formulierung kollektiv verbindlicher Regeln zentral bei einem Regelungsautoren angesiedelt sind, in der Kompetenzen vertikal von oben nach unten (von einem Autor zu einem oder mehreren Adressaten) verlaufen, und in der das wesentliche Instrument zur Ausübung politischer Herrschaft das Kommando, der Befehl oder die Anweisung ist“. ⁴ Imperien bedeuten „Kontrolle“ und verweigern den Unterworfenen die Anerkennung als gleichwertige Entitäten. ⁵ Insgesamt erscheint ein Verständnis von Imperien als stark hierarchische Organisationsform, die staatlichen bzw. „souveränen“ Einheiten nahe kommt, keineswegs so ahistorisch wie zunächst angenommen: „The concept entered European political discourse to refer to any supreme and extensive political dominion, which (...) contrasted with more diffuse and contractual systems of domination.“ Ein solches Verständnis war bis zum Beginn des Hochimperialismus im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts dominierend. 6

Die Übertragung des Begriffs von einer Kompetenz auf den Kompetenzbereich ermöglichte das verbreitete Verständnis von Imperium als Herrschaft über weite Territorien. In dieser Tradition kann unter dem „imperialen Herrschaftsreich“ Rom ein „echtes Territorialreich“ verstanden werden, das ein mögliches „Höchstmaß an territorialer Kontrolle erlangte“. Bemerkenswert an dieser Darstellung durch Michael Mann ist es, dass die Fundamente imperialer Macht, ihre sozialen und organisatorischen Strukturprinzipien im Vordergrund stehen. ⁷ Eine institutionalistische Perspektive muss hier anknüpfen. Zunächst aber kann die doppelte Ausrichtung des Imperiumskonzepts konstatiert werden: auf strikte Hierarchien wie Herrschaft über große heterogene Flächen. Allerdings besteht ein Spannungsfeld zwischen diesen Komponenten, zwischen Größe und Herrschaft. Je größer das Imperium, desto größer die Herrschaftsprobleme bzw. die Anreize, Hierarchien zu dezentralisieren. ⁸ Imperien produzieren also Herrschaftskosten. Dies wird durch ein Merkmal verstärkt, das in einer weiteren Definition klar im Mittelpunkt steht: „An Empire is a multinational or multiethnic

¹ Münkler 2005, S. 15. Die Untersuchung politikwissenschaftlicher Lexika ergab nur einen längeren Beitrag über Imperien. Jaberg/ Schlotter 2005, S. 8.

² Waltz 1979, S. 96 ibid. Mitunter werden auch Markt und Imperium als alternative Formen gesell-schaftlicher Organisation gegenübergestellt. Maier 2005, S. 28.

³ Wells 1985, S. 14f.

⁴ Hier wird dieser Gegenbegriff zur Anarchie aber als Hierarchie bezeichnet. Neyer 2002, S. 16.

⁵ Take 2005, S. 117.

⁶ Beissinger 2005, S. 22ff.

⁷ Mann 1994, S. 9ff.

⁸ Cohen 2004, S.

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state that extends ist influence through formal or informal control of other polities (...). ‚There is no empire without a conglomeration of lingualistically, racially, and cultural different nationalities and the hegemony of one over the rest. The heterogeneity and the domination are of the very essence of imperial relations. An empire is hierarchical.(…).’” ¹ Die „Heterogenität“ zeigt die Unterschiede zum (National-) Staat. „Hierarchie“ erscheint aber nur als Sammelbegriff ungleicher Beziehungen. Dies müsste durchaus strikter gemeint sein: „Im Imperium kristallisiert sich der höchste Anspruch auf monopolisierte Macht.“ 2

In diesem Sinne sind die Konzepte Imperium/ Imperialismus auch mit den theoretischen Interessen von Historikern verbunden. Hier lassen sich auch historische Deutungen der Entstehung des Ostblocks zuordnen. Demnach rivalisierten nach Kriegsende in Moskau „zwei grundlegende Tendenzen“ miteinander. Die eine beruhte auf der Hoffnung, der Kommunismus werde sich unter den Bedingungen einer fortgesetzten Koalition der Siegermächte ausbreiten können. Die Folge wäre ein sozusagen anarchisches sozialistisches Staatensystem gewesen. Die zweite Tendenz knüpfte an die imperialen Tendenzen Russlands an. Da die Hoffnungen auf die erste Tendenz sich nicht erfüllten, setzte sich die imperiale Tendenz durch, die zur „totalen Sowjetisierung“ der sowjetisch besetzten Gebiete geführt habe. ³ Die Bezeichnung als „Sowjetimperium“ erscheint für einige Autoren „genauer als die gleichsinnigen Bezeichnungen ‚Sowjetblock’, ‚sozialistisches Lager’ usw., da eben das gewaltige übernationale Sowjetgebilde zur Kategorie der uns seit dem Altertum bekannten großen Imperien gehört.“ Damit sei es den „Gesetzmäßigkeiten des Aufstiegs und Niedergangs der Imperien“ unterworfen. ⁴ In allgemeinster Form erscheint dies als eine Art physikalisches Gesetz von „5000 Jahren artikulierter Machtgeschichte“, als das „Wechselspiel zwischen Machtzentren als höchsten Zusammenballungen von Macht und Machtvakuen, in die Machtzentren früher oder später expandieren.“ 5

Diesem diffusen Verständnis von Imperien steht die erwähnte Vorstellung einer strikten Hierarchie gegenüber. Auf den Ostblock übertragen hat ein solches Konzept in zugespitzter Form Hannah Arendt verfolgt, die von einer besonders ausgeprägten Form von Imperialismus, von einem „totalitären Imperialismus“ spricht. Dieser sei dadurch gekennzeichnet, dass eine Gewaltherrschaft und permanente Unterdrückung möglich sei, da die konstitutionellen Hemmnisse im Inneren der UdSSR fehlten. Zudem sei das Mutterland nicht dem tödlichen Zwiespalt imperialer Nationalstaaten unterworfen, die ihren Kolonien nur zeitweilig nationale Unabhängigkeit vorenthalten könnten. Es handele sich um einen grundsätzlich kontinentalen Imperialismus, sozusagen um einen organisch gewachsenen Körper von Eroberungen. ⁶ Dies trifft für Russland als „Vielvölkerreich“ ohne Zweifel zu,

¹ Cohen 2004, S. 50. Das Zitat stammt von Niran Chadhuri. Charles Maier definiert Imperien als eine „auf Unterordnung beruhende hierarchische Struktur“, die ein Arrangements der Eliten zur Statussiche- rung beinhaltet. Imperien sind „hierarchisch, militärisch, bürokratisch“. Maier 2005, S. 29. Dies bedeu-tet aber eine Vermischung von Imperium und Staat. Für Motyl sind Imperien Staaten. Sie sind gekenn-zeichnet durch die Beziehung von core-organizations zu Peripherien in einem kulturell differenzierten Raum. Allerdings bleibt die Art der Dominanzbeziehung auf Beispiele (Kontrolle der Außen- und Verteidigungspolitik, Kontrolle der Grenzen, Finanzkontrolle, Personalkompetenz, keine Verantwort-lichkeit der Kern-Eliten) einer stark hierarchischen („diktatorischen“) Beziehung beschränkt. Motyl 1997, S. 20f.

² Osterhammel 2006, 1.

³ Holzer 1998, S. 89 ff.

⁴ Dallin 1961, S. 13 f. Kennedy dagegen meidet die Bezeichnung “Imperium” und stellt die UdSSR gegenüber deren „Reich“ in Osteuropa in den Vordergrund. Kennedy 1991, S. 721 ff.

⁵ Geiss 1990, S. 28f.

⁶ Arendt 1958, S. 52 ff. Etwa zeitgleich versuchte Röpke die Leninsche Imperialismustheorie gegen das sowjetische Imperium zu wenden. Er verwies auf die Neigung zum ökonomischen Imperialismus, wenn ein Wirtschaftssystem durch die „Vereinigung von Wirtschaft und Politik unter dem Kommando des Staates gekennzeichnet ist“. Röpke 1954, S. 116 f.

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aber in einem qualitativ anderen Sinne als für den Ostblock. ¹ Dagegen gibt es bei Arendt keinen systematischen Unterschied zwischen der Sowjetunion selbst und ihren Satellitenstaaten: Denn „die Agenten Moskaus, welche in den Satellitenländern herrschen, sind keine Quislings, sondern alte und erprobte Mitglieder der kommunistischen Bewegung und als solche ihren Moskauer Herren gegenüber in keiner schlechteren Lage als irgendein beliebiger ukrainischer oder weißrussischer Bürokrat, von dem auch erwartet wird, dass er Order pariert und die nationalen Interessen seines Volkes den Forderungen der internationalen Bewegung, so wie Moskau sie versteht, zum Opfer bringt.“ ² Damit würde es sich auch im Ostblock um eine Art unproblematischer Verwaltungshierarchie (d.h. um Herrschaft) handeln. Dies ist empirisch problematisch, lässt aber wenigstens die Entwicklung eines präziseren, falsifizierbaren Konzepts zu.

Ein solches Imperiumskonzept sicher sinnvoll für den gewachsenen Bereich des russischsowjetischen Imperiums. Dieses wurde mit Erfolg in die vergleichende Imperiumsforschung einbezogen - der Ostblock dagegen kaum. ³ Plausible universalhistorische Definitionen von Imperien schließen den Ostblock eigentlich aus, nutzen ihn dann aber wieder als Beispiel. ⁴ Dem typologischen Unterschied zum Einflussbereich der UdSSR in Osteuropa, dem Ostblock also, versuchen einige Studien durch die Unterscheidung von „innerem“ und „äußerem“ Imperium gerecht zu werden. Die Legitimierung des gemeinsamen Begriffs erfolgt aber kaum explizit, am ehesten durch eine Betonung der existentiellen Bedeutung, die auch die Aufrechterhaltung des „äußeren Imperiums“ für die innere Existenz des Zentrums besitzt. ⁵ Der Begriff des Imperiums impliziert den Gegensatz von Zentrum und Peripherie. Dieser kann ein principal-agent Verhältnis bezeichnen, aber auch die Abstufung von Einfluss und Homogenität, die an der Peripherie geringer werden. ⁶ M. Beissinger stellt einerseits die typologische Nähe von Imperien zu Staaten fest, aber auch die Beachtung der Formen aus legitimatorischen und diskursiven Gründen. Das sowjetische Imperium nutzte - sowohl in der UdSSR als im Ostblock - Normen der Selbstbestimmung und Souveränität „to blur the line between domination and consent“. Wie aber wirkte dies auf die Möglichkeiten zur Kontrolle zurück? „Soviet domination was instead a masked form of control (… of) sovereign enteties, but whose politics were controlled from abroad through multiple covert channels.” Immerhin seien die meisten informellen Imperien “not as hierarchical and centralized as was the Soviet sphere of influence in East Europe”. ⁷ Alles Imperium! Aber wie viel Kontrolle oder Hierarchie ist notwendig, um ein Imperium zu identifizieren? Ein Imperium wäre dann ein Raum für ganz unterschiedliche Grade ungleicher Beziehungen, aber kein analytisch präziser Begriff. Imperium kann durchaus als ein Herrschaftsraum definiert werden, in dem die Vormacht den anderen Parteien die exit-option versagte. Dann muss aber die Wirkung dieser Prämisse auf die Gesamtbeziehung systematisch thematisiert werden.

Anhänger des Imperiumskonzepts vertreten die Ansicht, dass es keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen der UdSSR und dem Ostblock gegeben hat, da beide als „inneres Problem“ der sowjetischen Führung behandelt wurden. Trotz bedeutender Veränderungen

¹ Kappeler fasst Russland zurecht als „supranationales Imperium“, das „Polyethnizität als Konstante“ beinhaltete. Kappeler 1992, S. 10f.

² Arendt 1958, S. 58; vgl. auch Meissner 1967; Motyl 1997, S. 22.

³ Taagepera 1978. Lieven 1999. Adas 1998.

⁴ So R. Gilpin mit einer konzisen Definition: „By ‚empire’ we mean an aggregation of diverse peoples ruled over by a culturally different people and a political form usually characterized by centralization of power in an emperor or sovereign.” Dennoch betrachtet Gilpin, v.a. im wirtschaftlichen Bereich den Sowjetblock als imperiale Ordnung. Gilpin 1981, S. 110, 129 u. 139.

⁵ „It was almost an extension of the Soviet domestic order since the integrity of the inner empire of union republics was seen as closely related to that of the outer empire of Eastern Europe.” Pravda 1992, S. X

⁶ Beispielsweise sei an der Peripherie des sowjetischen Imperiums ein "fairly high degree of informal marketization relative to the Soviet core" möglich gewesen. Hanson 1995, S. 309.

⁷ Beissinger 2005, S. 29ff. Zitate S. 32 u. 238, Anm. 44.

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seit Ende der 50er Jahre seien wesentliche Aspekte sowjetischer Politik unverändert geblieben: die Behandlung Osteuropas als Pufferzone, seine ideologische Bedeutung und das Prestige, das eine internationales Allianzsystem wie der Warschauer Vertrag bedeute. Die Macht in diesem Paktsystem habe zudem eindeutig bei der UdSSR gelegen. Die Dominanz der UdSSR über Osteuropa sei ein Kontinuum. Damit entfernt sich aber das Konzept von Imperium von einer spezifischen Ausprägung zentralisierter Herrschaft: „The Soviet empire has been decentralised.“ ¹ Somit gibt es zahlreiche empirische Einwände gegen die Annahme einer strikten Hierarchie. Selbst das als besonders moskautreu geltende Bulgarien war in der Lage, eigene Interessen zu formulieren und durchzusetzen. ² Während der verbale Teil außenpolitischen Verhaltens der Bulgaren als besonders konform gelten kann, gibt es quantifizierbare Evidenz dafür, dass die Ausrichtung der „realen“ Beziehungen in erheblichem Maße vom Blockdurchschnitt abwich. ³ Wann aber ist die Grenze zu einer nichtimperialen Beziehung überschritten? Erst bei einem bewussten exit?

Eine fassbare Einordnung setzt eine konkretere Definition von Imperium voraus, um daran die Merkmale des sowjetischen Imperiums messen zu können. So geht Ionescu von drei Basiselementen aus: „(1) a political center animated by a historical mission of expansion; (2) religious or ideological coercion used to weld it into a single coordinated or expanding unit; (3) a sense of final purpose justifying it and inspiring its officers, soldiers and officials to transcend their individual role in the particular phase of the development in which they find themselves. In the case of Stalin’s Russia the three elements can clearly be seen.” ⁴ Allerdings ist diese Definition schon stark auf die innere Konstitution des Sowjetreiches bezogen; eine allgemeingültige Bestimmung der Imperien liefert sie nicht. Zudem sind diese drei Kriterien kaum analytisch zu trennen. Drei Elemente gilt es festzuhalten: Die „single coordinated unit“, die das Imperium einem einheitlichen Bereich von Herrschaft annähert. Die kulturelle Verknüpfung der Eliten. Die historische Mission. „Durch die imperiale Mission verwandelt sich die Selbstlegitimation eines Imperiums in dessen Sakralisierung. Seine quasi religiöse Zielsetzung enthebt es den beliebigen Entscheidungen der politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen. Auch wenn sie die Macht im Imperium innehaben, hat doch letztlich das Imperium sie in seiner Macht. (...) Die imperiale Mission kann eher im untergründigen Selbstverständnis eines Reiches verankert sein, aber sie kann auch immer wieder inszeniert und beschworen werden.“ ⁵ Aber wozu benötigen Imperien - abgesehen von einer instrumentellen Selbstlegitimierung - solche Selbstbindungen? Hier ist wohl eigentlich von einer Institutionalisierung des Imperiums die Rede. Aber wie funktioniert diese? Klärt man nicht, wie etwas „im untergründigen Selbstverständnis des Reiches verankert“ (Münkler) werden kann und wie dies im Verhältnis zu bewusster Inszenierung steht, kann dieser wichtige Gedanke zu einer Phrase verkommen. Möglicherweise müssen Imperien somit auch als stark institutionalisierte Hierarchien verstanden werden. Sicherlich dürfen informelle Abhängigkeitsverhältnisse nicht übersehen werden. Theorien der „strukturellen Gewalt“ verweisen auf asymmetrische Abhängigkeitsbeziehungen wirtschaftlicher und sozialer Art. Die Elitensozialisation durch die imperiale Macht erscheint als soziales Grundgerüst einer Abhängigkeitsbeziehung Wesentlich als Ursache und Folge imperialer Beziehungen sind dann eine hierarchische Arbeitsteilung, ungleiche Tauschbeziehungen, die

¹ “Although the East European countries are able to exercise a fair degree of independence (…) it is their limited sovereignty and the ultimate domination of the USSR over their political orthodoxy, their personnel and politics that justifies the use of the term ‘empire’.” Hervorgehoben wird vor allem die Fähigkeit zur Androhung und zum Einsatz militärischer Gewalt. Dibb 1986, S, 30 ff.

² Brown 1986, S. 16; Brown 1975.

³ Linden 1979.

⁴ Ionescu 1965, S. 7f.

⁵ Münkler 2005, S. 135.

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das imperiale Verhältnis reproduzieren. ¹ Die Elitensozialisation ist ohne Zweifel ein entscheidender Faktor. Allerdings gibt es - wie bereits erwähnt - Einwände gegen die Annahme solcher Beziehung im Ostblock: Sowohl die Austauschstruktur (Rohstoffe gegen Fertigprodukte) als auch die Ausbeutungsstruktur (terms of trade) folge nicht diesem Schema, sondern einem teilweise umgekehrten. Trotz einer militärisch-politischen Hegemonie gäbe es in diesem Sinne keinen „sozialistischen Imperialismus“. ² Zudem geraten konsensuelle Elemente von Imperien außer Betracht. Die Probleme sektoraler Hegemonie wiederholen sich hier. Immerhin kommen auf der Suche nach einer „new imperial history“ auch „mutual influences“ in den Blick und Imperien „as a situation of undetermined boundaries and mutually open channels of influence that emanate not only from the culturally and technologically dominant center, but also from the imperial periphery“. ³ Für den Ostblock ist dies allerdings keine ganz „neue“ Idee.

Es gibt ausreichend Hinweise auf das Paradox, dass sich innerhalb einer hierarchischen Beziehung ganze Beziehungsbereiche verbergen, die kooperativ angelegt sein können oder sogar einer negativen Hierarchie folgen. “The paradox can be explained by considering the economic and political costs and benefits of intrabloc relations as interacting factors and joint products.” ⁴ Zumindest im Trend könnten politische „assets“ und ökonomische „liabilities“ in der UdSSR (wie in Osteuropa) gegeneinander aufgewogen worden sein. Dabei wird das Konzept Imperium gerettet, indem ein Nettogewinn für die UdSSR konstatiert wird. Damit löst sich das Konzept sanft von der Annahme einer deutlichen Hierarchie zu der bloßen Annahme, dass die Aufrechterhaltung des Status quo den politischen Gesamtinteressen der Vormacht entspricht. Auch wenn sich der Ostblock vom „idealen Imperium“ der Stalinzeit entfernt, ja wenn die sowjetische Seite „lost money, access to Western markets, and economic as well as political control over the empire“, bleibt der Imperiumsbegriff unangetastet. ⁵ Sicherlich kann das „ideale Imperium“ (Bunce) als Gradmesser genutzt werden. Die imperiale Macht müsste demnach über verlässliche Alliierte verfügen, welche die Verteidigungsausgaben gemeinsam schultern. Sie müssten die sowjetische Macht im internationalen System stärken. Osteuropa müsste leicht zu „verwalten“ sein, aber der ökonomischen Stabilität der UdSSR nutzen. Die imperiale Macht erreicht größere Märkte, benötigte Produkte zu vorteilhaften Terms of Trade. Die sowjetische Bevölkerung müsste das Imperium als ihren Vorteil ansehen; die inneren Interessenkonflikte würden gedämpft. Zudem sollte das Imperium die Einflüsse einer feindlichen internationalen Umwelt verringern. ⁶ Allerdings gibt es für die meisten Punkte berechtigte Zweifel, ohne dass dies am Konzept Imperium etwas ändert. Damit wäre das Konzept in große Entfernung von der eingangs beschriebenen strikten Hierarchie gekommen. In diesem Sinne wäre ein Imperium nichts anderes als der räumliche Ausdruck einer hierarchischen Beziehung, ohne den Grad der Hierarchie oder die Mechanismen auf denen sie beruht, zu beschreiben. Es bestätigt sich, dass die eingangs festgestellte Verknüpfung von strikter Hierarchie und Herrschaft über große (ursprünglich „fremde“) Territorien ein systematisches Problem darstellt. Zentralisierung und Flächenherrschaft stehen in einem ambivalenten Verhältnis. Erstere erfordert geradezu die Differenzierung der zweiteren. Wenn dies nicht nur für klassische Beispiele wie das Imperium Romanum oder für das traditionell zentralistisch angelegte

¹ Arbonyi 1982; Galtung 1972, Baumgartner.

² Chase-Dunn 1982, S. 44 f. Es wurde ganz richtig gefolgert, dass solche Widersprüche “were (…) derived from treating great power-small power relations as a single unified phenomenon rather than distinguishing among different types and patterns of relations”. Miller/Kagan 1997, S. 54.

³ Gerasimov, Glebov, Kaplunowski, Mogilner, Semyonov 2005, S. 44.

⁴ Marer.- in: Gati 1976, S. 61 u. 79.

⁵ Bunce 1985, S. 45.

⁶ Bunce 1985, S. 3.

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russische Imperium gilt ¹ , wie viel stärker gilt dies dann für das „äußere Imperium“. Dieses könnte sich im Vergleich zu dem „inneren Imperium“, bei der Betrachtung einzelner Sachbereiche wie des zeitlichen Verlaufs als deutlich „anderer“ Beziehungstyp erweisen. Wenn eine Darstellung über „Konstanten und Variablen imperialistischer Politik“ diese Formen und Stufen unter einem einheitlichen Begriff zusammenfasst ² , muss sie aber auch ein Kriterium nennen, wann eine ungleiche Beziehung nicht mehr im Rahmen eines „Imperiums“ liegt. Um ein Konzept zu erhalten, das den oben genannten Kriterien Sartoris entspricht, ist eine Entkopplung von Flächenherrschaft und strikter Hierarchie notwendig wie eine Abgrenzung von strikter Hierarchie zu anderen Formen hierarchischer Beziehungen. Handhabbare Definitionen imperialer Systeme schränken nämlich sowohl die klar umrissene Ausdehnung als auch die starke Zentralisierung des Systems ein. 3

Die Betrachtung verschiedener Konzepte, die Hierarchien reflektieren, hat gezeigt, dass diese Modelle für den Ostblock Erklärungswert besitzen. Allerdings können sie weder „alles“ erklären, noch sind sie als Einzelmodelle in der Lage, qualitative Unterschiede oder Veränderungen einzuordnen. Oft besitzen sie nur eine Bezeichnungsfunktion und werden als vage und unpräzise Synonyme für ein hierarchisches System verwandt. Dies zeigt auch die problematische Abgrenzung von Hegemonie und Imperium, die auch im theoretischen Diskurs oft synonym gebraucht werden. ⁴ Wenn man ein Imperium als gewaltsames System einer Hegemonie als auf Autorität beruhendem System gegenüberstellt ⁵ , wird man kaum ein historisches Beispiel für diese Typen finden. Ebenso wenig Analysekraft besitzt das (allein) Selbstverständnis des Imperiums, das andere Staaten nicht als gleichberechtigt anerkennt. ⁶ M. Doyle nennt plausible Kriterien: Eine Hegemonie stellt demnach ein Beziehungssystem zwischen machtpolitischen Zentren dar, das die inneren Strukturen der einzelnen Akteure nicht verändert und Einfluss vor allem auf die Außenpolitik nimmt. Das Imperium schafft staatenübergreifende Strukturen, mischt sich also in die „inneren“ Angelegenheiten ein, indem es diese als imperiale Angelegenheiten neu definiert. ⁷ Damit entgehen der Analyse aber möglicherweise sehr stark ungleichgewichtige informelle Beziehungen oder diese werden mit eher schwachen Einflussformen gleichgesetzt. Zuletzt hat H. Münkler versucht, beide Formen voneinander abzugrenzen. Unter dem Strich bleibt hier nur die Unterscheidung zwischen sehr unterschiedlichen Kräfteverhältnisse bzw. Machtdifferenzen. Der

¹ Lieven 1999, S. 184f.

² Kindermann 1991, S. 249ff.

³ Eine Definition, die sowohl die UdSSR als auch die USA als Kern imperialer Systeme betrachtet, gehrt davon aus, dass ein imperialer Staat bei der Ressourcenausstattung, der Weite und Ausdehnung seiner Interessen, der Definitionsmacht regionaler Ordnungen und als Bezugspunkt für andere Staaten eine deutlich herausgehobene Position besitzt. „The salience of an imperial state consists in the fact, that all other states - consciously or halfconsciously, gladly or reluctantly - assess their position role, and prospects more in relation to it than to closer neighbors or to local conflicts.” (Liska) Imperien seien die Kernstaaten, die direkt oder indirekt ihre Klientenstaaten beherrschen. „Governing in an imperial system means controlling from the core in such a manner that subordinate states are continually pressed, directly or indirectly, to support the preferences of the core state. Governing in imperial systems need not imply subjugation, though subjugation is sometimes involved. (…)” Blachmann/ Puchala 1991, S. 179. Die „Unterstützung der Präferenzen der Kernstaaten“ deutet hier wiederum auf eine sehr starke Hierarchie, die nur mit unterschiedlichen Methoden durchgesetzt wird. Welche Abweichung aber ist möglich, damit man noch von einem Imperium sprechen kann?

⁴ Jaberg/ Schlotter 2005, S. 9.

⁵ Maier 2005, S. 30; Ikenberry 2001, S. 196f.; Lake 2005, S. 117f. u. 132. So Ist das von Maier genannte Beispiel (Athen vs. Melos) zunächst sicher eine gewaltsame, aber kaum eine imperiale Beziehung.

⁶ Jaberg/ Schlotter 2005, S. 11. Hier werden die Beziehungen des Imperiums zu seiner “barbarischen” Umwelt mit den innerimperialen Beziehungen vermischt. Imperiale „Rollenverteilungen“ sind sicher-lich von Bedeutung; qualitativ ungleiche Wahrnehmungen existieren aber auch unabhängig von Impe-rien. Sie sind zudem nur ein Mechanismus, der hierarchische Beziehungen konstituiert. Vgl. Kap. 3. kritisch zu diesem Kriterium Motyl 1997, S. 19.

⁷ Doyle 1992, S. 40 ff.

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sozioökonomische und machtpolitische Abstand konstituiert dann im Kern unterschiedliche Beziehungstypen. 1

Drei Wege „imperialer Analyse“ erscheinen - neben der reinen Historisierung und Kontextualisierung - auch für den Ostblock möglich: Mit einer „new imperial history“ den Gegenstand als „research context“ statt einer Struktur aufzufassen und mittels „thick description“ die Vielzahl und Heterogenität vertikaler und horizontaler Verbindungen einer imperialen Gesellschaft zu erfassen. Dies hat den Vorteil, differenzierte Gruppen und Akteure, ihre Identitäten und Relationen zu betrachten und für kulturelle Fragestellungen zu öffnen. Dies mag fruchtbar sein, ist aber eine Erweiterung der Komplexität, die nicht mehr in ein universelles Konzept von Imperium passt. Die Schlussfolgerung der Initiatoren: „Indeed, as many attempts have clearly demonstrated, no ‚imperiology’, a universal theory of empire equally applicable to Russia, Great Briain, Ancient Rome, or the Aztecs, is possible, and the very undertaking is absurd.“ ² Dann bliebe Imperium eine “black box” für jegliche Fragestellungen an großflächige, heterogene Herrschaftssysteme. Warum aber soll dies ein Modell hierarchischer Organisationsformen ausschließen?

Beschränkte man Form und Zahl der „Imperien“ auf vergleichbare Fälle, bleiben auch die folgenden Wege: Eine Typenbildung anhand realer „Imperien“ und deren Präzisierung oder die abstraktere Modellbildung, die unabhängig von konkreten historischen Beispielen eine Typologie hierarchischer Beziehungsformen wie der ihr zugrundeliegenden Mechanismen entwickelt. Der erste Weg wurde ein ganzes Stück von H. Münkler gegangen. Deshalb soll kurz seine Typenbildung für ein Imperium dargestellt und auf ihre Aussagekraft für unseren Gegenstand überprüft werden.

¹ Münkler 2005, S. 75f. u. 127.

² Den Autoren geht es vor allem um eine “Narratio”, die jenseits nationalstaatlicher Perspektiven die Heterogenität der Beziehungsmuster in den Blick nimmt. Zudem folgt eine Abgrenzung von „traditio-nellen“ Methoden, die durch kulturwissenschaftliche oder wissenssoziologische („Archäologie“) er-setzt werden sollen. Gerasimov, Glebov, Kaplunowski, Mogilner, Semyonov 2005, S. 43ff.

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Merkmale einer imperialen Ordnung nach H. Münkler 1

¹ Münkler 2005.

² Dies trifft nur für eine kurze Phase im Zusammenhang mit der militärischen Besetzung und Reparationen bzw. reparationsähnlichen „Gewinnen“ zu, vor allem gegenüber der SBZ/DDR, Rumänien und Polen.

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¹ Dies trifft zwar augenscheinlich auf die Jahre 1956 und 1968 zu, gilt aber nicht gegenüber Jugoslawien und nur bedingt gegenüber Albanien und China.

² Dies betrifft hier erhebliche Teile der Militärtechnik wie der Kernkraft und die Weltraumtechnik.

³ Für Münkler war dies im Falle der UdSSR bald nur noch „eine Phrase“. Münkler 2005., S. 143.

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Mit der Erstellung solcher Typologien imperialer Systeme liegt ohne Zweifel ein zukunftsträchtiges Forschungsprojekt vor, das auch für die Geschichte des Ostblocks fruchtbar gemacht werden könnte.

Sicherlich „sollten Kontinuitäten nicht überschätzt und Theorien, die eine überzeitliche Logik von Imperien annehmen, mit Skepsis behandelt werden“ (Osterhammel). Dennoch kann die Gefahr des „Schematismus“ ¹ nur dann vermieden werden, wenn das Konzept selbst eingeschränkt wird. Die Heterogenität der Gegenstände wie die Weite und normative Aufladung des Ansatzes, der im Grund jegliche Herrschaft im überstaatlichen Raum einschließt, ruft nach einer Präzisierung des Imperiumskonzepts selbst. „The concept of empire is so universal and all-encompassing that it appears to have no particular meaning at all.“ ² Es spricht einiges für das Verdikt von D. Laitin, dass “Imperium” keinen Beitrag zum konzeptionellen Vokabular leistet und deshalb aus der politischen Analyse verbannt werden sollte. 3

Somit soll hier aus mehreren Gründen ein anderer Weg gegangen werden. Zunächst zeigt unsere Übersicht, dass nur ein Teil der Kriterien auf den Ostblock ohne Einschränkungen zutrifft. Zudem ist diese Typologie eher eine Addition unterschiedlicher Elemente, die oft in einem logischen Spannungsverhältnis stehen. ⁴ Es werden oft nur Möglichkeiten von Merkmalen beschreiben, ohne eine Systematik ihrer Zusammenhänge zu entwickeln. Dabei ist es besonders wichtig, dass Kernelemente wie die „Logik des Imperiums“ oder die Bedeutung der Machtdifferenz unpräzise bleiben. Es kann jedenfalls nicht befriedigen, wenn Münkler nach einem Versuch, Imperium und Hegemonie abzugrenzen, konstatieren muss, dass die Übergänge von hegemonialer Vorherrschaft und imperialer Herrschaft fließend sind, ja kaum je Einmütigkeit über die Grenzen hergestellt werden kann. ⁵ Zudem werden zentrale Konzepte wie Macht, Legitimität oder Identität als gegeben betrachtet, ohne ihre Wirkungsmechanismen zu erklären. Deshalb soll hier der umgekehrte Weg einer Modellbildung vorgenommen werden. Er soll von den systematischen Grundkategorien wie Macht ausgehen, um unterschiedliche Formen hierarchischer Beziehungen erklärbar und beschreibbar zu machen.

Was kann aus der Imperiumsforschung auf diesen Weg mitgenommen werden? Zunächst der Gedanke an ein relationales Phänomen. Ein Imperium ist demnach eine Beziehung von mindestens drei Akteuren, in der einer die effektive effektive Kontrolle über - wie M. Doyle es formuliert - die Souveränität der anderen, ihre innere und äußere Politik ausübt. ⁶ Allerdings wird hier bereits das Verständnis von souveränen Akteuren vorausgesetzt. Die Art der Akteure, ihr Selbstverständnis und ihre Wahrnehmung legitimer Beziehungen sind auch in Imperien nicht gegeben. Diese müssen ergänzt werden wie die Möglichkeit konsensueller Herrschaftsformen. Imperien sind auch Erfahrungswelten, in denen die Akteure lernen und sich damit die Formen der Kontrolle fundamental ändern können; sie umfassen Herrschaftskulturen. „Moreover, what we label as empires are (...) rather interdependent phenomena across time in which rulers have learned from previous successes and failures

¹ J. Osterhammel sieht in seinem hervorragenden Literaturbericht diese Gefahr für „historischmakrosoziologische Zugänge“. Osterhammel 2006.

² Gerasimov, Glebov, Kaplunovski, Mogilner, Symonov 2005, S. 33. Die Autoren sehen die Spannweite von Systemen unbegrenzter Dominanz bis zum „world system“.

³ Laitin 1991; zit. nach Beissinger 2005, S. 17.

⁴ Dies betrifft z.B. die Bedeutung formaler Kriterien oder die Definitionsmacht des Zentrums über den Status ethnischer Gruppen im Verhältnis zur abgestuften Integration solcher Gruppen. Einerseits ist Prestige zentral für imperiale Mächte, andererseits ist antiimperiale Kritik sehr wirkungsmächtig. Eben so wenig erscheint die Herrschaft über eine „Welt“ im Sinne einer zivilisatorischen Einheit plausibel.

⁵ Münkler 2005, S. 18 u. 76f.

⁶ Doyle 1992, S. 12, 30.

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concerning how to institutionalize control over multicultural populations.” ¹ Hier geht es um institutionalisierte Kontrolle. Die Machtdifferenz gehört zu den Kernelementen eines Imperiums und macht es am ehesten abgrenzbar zur Hegemonie; dies schließt aber institutionalistische Fragen nicht aus. ² Beide Elemente müssen im Verlauf dieser Arbeit thematisiert werden. Bevor wir uns dem zuwenden, muss kurz nach einer Alternative gefragt werden.

1.4) Integrationstheorien - eine Alternative?

Es soll hier auf eine kritische Betrachtung integrationstheoretischer Ansätze in der Ostblockforschung verzichtet werden. Einerseits sind die Erklärungen für die westeuropäische Integration inzwischen so umfassend wie die Theorien internationaler Beziehungen überhaupt. Andererseits weist die Anwendung auf den Ostblock eine Verengung der Perspektive auf, welche den Stand der Integrationsforschung bis Mitte der 70er Jahre repräsentiert. ³ Hier ging es oft um die verhinderte Entwicklung supranationaler Formen. Damit wurde dem Ostblock ein theoretisches Korsett verpasst, das nur Aussagen über ein „warum nicht“ zulässt.

Der Vorschlag, Integration als Trend zur Supranationalität zu fassen, alles andere als unabhängige Variablen, ist ein analytischer Ausweg, stößt aber rasch an die Grenzen der Empirie. Dort zeigte sich in allen Untersuchungsbereichen ein „absence of emerging supranationalism“. “Both the neofunctionalist and communications models imply that integration is a continuous process leading toward even greater supranational authority. In the Soviet bloc, on the other hand, integration appears to have stopped at a half-way house. (…) Such situations of partial integration in the absence of any movement toward a full political union may be more widespread than contemporary theorists with their complex dynamic models of self-sustaining growth and feedback have recognized. This again suggests that some of the theorizing about Soviet bloc integration may prove insightful for broader analyses of integration.” 4

Eine Definition von Integration, die für den Ostblock als besonders geeignet angesehen wurde, ist die M. Kaplans. Integration wird hier angesehen als “a process by which separate systems develop a common framework which allows for the common pursuit of some goals and common implementation of some policies”. ⁵ Ähnlich betont Clark die Suche nach einem „systematic framework“, in dem „bloc diplomacy proceeds“, um „partial integration“ erfassen zu können. ⁶ Es fällt auf, dass gerade ein solch weiter Integrationsbegriff für den Ostblock als angemessen betrachtet wird. Damit können allerdings sehr unterschiedliche Qualitäten von Aktionsformen gemessen werden, von einem erfolgreich eingesetzten Bündnis bis zu einer supranationalen Behörde. Dieser Begriff liegt weniger nah bei sonstigen

¹ Beissinger 2005, S. 16; vgl. auch S. 20f., 25 u. 27.

² So wird ein Prozess der Konsolidierung von Imperien beschreiben, in dem die Unterschiede an Bedeutung verlieren. Einigt man sich darauf, dass unterschiedliche Stufen hierarchischer Beziehungen vorliegen, kann das Unterscheidungskriterium zwischen Hegemonie und Imperium nicht als die „willingness to work jointly with others through multilateral institutions and the consent that is attended to them“ bestimmt werden. Andererseits können diese „institutionalistische“ Elemente auch nicht außer Acht gelassen werden, um eine Beziehungsform zu charakterisieren. Gerade sehr weite Imperiumsbegriffe im Sinne von „inclusive systems of order organized around a dominant state“ verweisen auf die institutionalistische Dimension. Neben dem Hinweis auf “order” wird explizit auf “laws, economic, military, and political institutions” verwiesen. Ikenberry 2001, S. 192.

³ Es ging beiden älteren Theorien vor allem um die institutionelle Form, um den “progress toward federation”. Haas 1976, S. 175.

⁴ Clark 1975, S. 149.

⁵ Kaplan 1957, S. 98, Korbonski 1970, S. 947.

⁶ Clark 1975, S. 150.

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Beschreibungen von Integration als bei Vorstellungen von Institutionalisierung, die im nächsten Kapitel entwickelt werden sollen.

Das komplexe Variablengefüge des „revised neofunctionalism“ bietet durchaus Anregungen, die sich in unser Modell integrieren lassen. Komponenten wie die „perceived equity of the distribution of benefits”, wie “elite sozialization”, “ideological-identitive appeal” einschließlich symbolischer Effekte oder “elite value complementary” sind fundamental für eine institutionalistische Perspektive. Allerdings überlappen die Inhalte der letztgenannten erheblich und ist ihre funktionale Bestimmung unpräzise. ¹ Vor allem scheint die Ausrichtung dieser Mechanismen im Ostblock einen anderen Charakter zu tragen: „As opposed to normal neofunctional theory where elite socialization refers to bureaucrats coming to identity with their supranational roles, the primary process in the Soviet bloc would to be appear the leader’s absorbing of the ‘rules of the game’ about the limits that bloc solidarity and ‘proletarian internationalism’ place upon the pursuit of national and personal political interests.“ ² Konkurrierende Rollenerwartungen müssen also thematisiert werden.

Wenn aber das „Elend der Theorie“ im Bereich der Integrationsforschung (Merkel) dadurch bekämpft wird, dass ein komplexerer Theorieansatz gesucht wird, der Systemzwänge, Akteursverhalten und Legitimationsprobleme verbindet und dabei Bezüge zum „neuen Institutionalismus“ herstellt, könnte dies auch Impulse für unseren Gegenstand ergeben. ³ Hier soll aber der umgekehrte Weg gegangen werden: Für die Untersuchung des Ostblocks von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, dass neuere institutionalistische Ansätzen „Zwischenstufen zwischen den Polen ‚Souveränität’ und ‚Integration’ öffnen“ können. ⁴ Dies ist nicht sehr weit entfernt von den integrationstheoretischen Perspektiven auf den Ostblock, die zunächst auf die Suche nach einer unabhängigen Variable gehen wollen, die zwischen den Polen Imperium und politischer Gemeinschaft anzusiedeln sein müsste. ⁵ Den hier verfolgten Intentionen kommt der Integrationsbegriff Etzionis am nächsten. Er berücksichtigt ein differenziertes Spektrum von Integrationsstufen und bestimmt unterschiedliche Mechanismen, auf denen Integration beruht. Dabei besteht neben einem koerziven und einem utilitaristischen Bereich ein Bereich internalisierter Normen einschließlich psychologischer und symbolischer Elemente. Diese Bereiche bestimmen in unterschiedlichen Verknüpfungen den Grad von Integration. ⁶ Ein solcher Integrationsbegriff beinhaltet Grundelemente des zu entwickelnden Modells (verschiedene Grade, verschiedene Mechanismen, verschiedene Verknüpfungen) und wäre in das Konzept „institutioneller Konfigurationen“ integrierbar. Mit welchen schritten soll begonnen werden?

1.5) Fazit und Ausblick

Aus der Betrachtung der Konzepte Hegemonie und Imperium, aber auch der „Allianz“ kann also die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine Präzisierung und Abgrenzung sinnvoll wäre, um ein Spektrum der Beziehungsformen entwickeln zu können. Spezialisten für die Erforschung des Ostblocks haben bestätigt, dass ein Kontinuum von Hierarchieformen auch

¹ Die Zuordnung zu „process mechanisms“ oder zu „integrative potential“ (structural/ perceptual conditions) erscheint hier als doppelte Erwähnung eines Gegenstands. Vgl. Nye 1971, S. 66 ff.; eine Anwendung auf den RGW am Beispiel Polens versucht Korbonski 1976.

² Clark 1975, S. 145.

³ Merkel 1999, S. 310 ff. u. 336 ff.

⁴ Wolf/Zürn 1986, S. 201, 216 f.

⁵ Clark 1975, S. 133 ff.

⁶ Etzioni 1977, S. 299 ff. Es kann auch auf die unten verwendeten Grade von Integration verwiesen werden, die zwischen common framework and joint policy liegen. Haas 1976, S. 201 f.

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auf diesen Gegenstand anwendbar ist, ohne dies allerdings explizit auszuführen. ¹ Somit besteht auch ein Anreiz aus Sicht der Ostblockforschung, den beschriebenen „systematischen“ Weg zu gehen.

Als Fazit dieses Abschnitts kann man Gitelman zustimmen, dass für das Verständnis des Ostblocks, seiner Beziehungen, Analogien oder besser noch Modelle notwendig sind. Andererseits verwundert es nicht, dass als Ergebnis nur der Verweis auf die „changing and highly unstable relationship“ der UdSSR nach Stalin übrigbleibt. Da sich das „Soviet-East European alliance system“ im Prozess der Selbstdefinition befand, könne man nur instabile Prozesse beobachten. ² Immerhin betont eine neue Arbeit zum Warschauer Vertrag, dass die Qualität historischer oder politikwissenschaftlicher Arbeit nicht nur vom Quellenzugang abhänge, sondern „mindestens ebenso sehr vom analytischen Instrumentarium des Wissenschaftlers“. Wer eine zielgerichtete Arbeit an diesem Instrumentarium erwartet, wird allerdings auch hier enttäuscht. ³ Ähnliches ließe sich an der Verwendung von Integrationstheorien zeigen. Für Teilaspekte des Ostblocks lassen sich innovative Theorieansätze erkennen: Verhandlungstheorie, Fehlperzeptionen und kognitive Dissonanzen, Neue Institionelle Ökonomie, Regimetheorie. Ein Gesamtkonzept liegt jedoch in weiter Ferne. Insgesamt gilt sowohl für die Begriffe, die zur Beschreibung des Ostblocks dienen, als auch für die Mehrzahl der dahinterliegenden Konzepte, dass sie im Zustand von Sartori’s „superfluous coexistensiveness“ bestehen. Ihr Sinn ist vor allem “a ‘notional use’, i.e., it may be a useful shorthand, an economizing device, and yet explaining nothing.” ⁴ Hier soll versucht werden, ein institutionalistisches Modell als integrierendes Konzept zu entwickeln. ⁵ Zudem bietet ein institutionalistischer Ansatz, der quer zu tradierten Konfliktlinien agiert, die Chance, vermeintliche Gegensätze zwischen Sozial-, Kultureinerseits und Politikgeschichte zu überwinden. 6

Differenzierte Bestimmungsversuche betonen die „Schwäche“ und Vielgestaltigkeit des „Systems“ gerade im institutionalistischen Sinne: There is no single state rule-making or policy-articulating organ, although there are contenders for the role. Rule implementation, conflict containement, and decision enforcement are other weak points in the system. The party states (as well as the system as a whole) depend for their common endeavor on agreement and persuasion, which oscillates from various degrees of assertion to tentative consultative or advisory assistance, depending on the particular actors involved. (…)” ⁷ Es muss also ein Spektrum an hierarchischen Beziehungen wie ein Spektrum an Regulationsmechanismen erfasst werden. Diese Spektren sollen mit dem Begriff der Institutionalisierung verkoppelt werden. Bildet man das Gesamtgefüge an Institutionalisierungen ab, entsteht eine institutionelle Konfiguration.

¹ “Any form of conflict resolution, Communist or not, moves along a continuum of persuasion to force.” Remington 1971, S. 169

² Gitelman 1972, S. 6 f., S. 10 u. 53.

³ Die „Abhängigkeitsverhältnisse zwischen der UdSSR und ihren osteuropäischen Alliierten“ stellen zwar eine zentrale Fragestellung dar, werden aber weder begrifflich noch theoretisch zu erfassen versucht. Es ist von einer „Allianz“ die Rede, vom „sowjetischen Übergewicht“, das unbestritten sei, wie von der „sowjetischen Hegemonie“. Die „Perzeption“ der Eliten wird angesprochen wie die „Ideologie“ und der Vergleich zur Nato. Alle Begriffe werden aber als selbstverständlich vorausgesetzt. Umbach 2005, S. 5ff. Wenigstens die innersowjetischen Beziehungen zwischen Partei und Militär werden etwas systematischer erfasst.

⁴ Sartori 1969, S. 399 f. Sartori fordert die Entwicklung von "regression stoppers", d.h. Begriffen, "defined in such a way as to avoid endless regression of inquiry".

⁵ Immerhin wurde versucht, den Wert eines wichtigen institutionalistischen Forschungszweiges, der Regimeanalyse, damit zu begründen, dass er die genannten Theoriestränge - Hegemoniekonzepte, Dependenztheorien, Integrationstheorien - verknüpfen, präzisieren und empirisch bearbeiten hilft. Wolf/ Zürn 1986, S. 211 ff. Vgl. auch Abonyi/ Sylvian/ Caporaso 1976; Bieling/ Deppe 1996.

⁶ Auf Trends in diese Richtung verweist Blänkner 1994, S. 104.

⁷ Triska 1969, S. 33.

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Auf dem Weg zu einem Modell von angemessener Präzision und Komplexität sollen zunächst zwei Schritte gegangen werden. Zum ersten müssen die Konzepte hierarchischer Beziehungen präzisiert und abgegrenzt werden, um qualitative Unterschiede deutlich zu machen. Dabei muss in einem ersten Schritt gefragt werden, ob Macht als differenziertes Regulationsmittel zur Erklärung ausreicht, ob „nichtmaterielle Faktoren“ auf dieser Ebene integrierbar sind oder ob eine grundsätzlich andere Dimension eingeführt werden muss. Deshalb wollen wir das Objektiv unserer Untersuchung auf den Basisinhalt dieser Konzepte richten, um ihnen die notwendige Tiefenschärfe zu geben und einen ersten Schritt zu ihrer Zusammenfügung zu gehen.

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2.) Hierarchien als Ausdruck von Macht

2.1) Macht als Eigenschaft und Struktur

„Allgemein genommen besteht die Macht eines jeden in dem Inbegriff aller der Mittel, die von ihm abhängen, sich ein anscheinend zukünftiges Gut zu eigen zu machen.“ (Th. Hobbes). ¹ Macht ist ein zentrales Konzept, das die verschiednen Ausprägungsformen hierarchischer Beziehungen fundieren kann. Eine Systematisierung verschiedener Ebenen von Hierarchien setzt die Systematisierung von Machtbeziehungen voraus. „The concept of power is central to international relations.“ ² Allerdings kann die Analyse und Operationalisierung von Machtbeziehungen in internationalen Institutionen als „unerledigte Aufgabe“ ³ gelten, ja dieses vielgebrauchte Konzept impliziert „considerable confusion“. ⁴ Hier soll zumindest versucht werden, ein Modell von Macht zu entwickeln, das den genannten Kriterien entspricht: logische Konsistenz; Abgrenzbarkeit von anderen Konzepten; ausreichender Erklärungswert.

Dies erfordert die Auseinadersetzung mit Elementen einer theoretischen Tradition, die sich auf Thukydides beruft als Gründungsvater nicht nur der realistischen Schulen, sondern der Theorie internationaler Beziehungen überhaupt. ⁵ Thukydides steht exemplarisch für eine „erfahrungsorientierte praktische Rationalität“ von Macht. Im berühmten Melier-Dialog „stehen die von den Meliern vorgebrachten Rechtsgründe gegen die Drohung der Athener mit ihren überlegenen Gewaltmitteln, die dann zur Vernichtung der Melier eingesetzt werden.“ ⁶ Die Schlussfolgerung: Letztlich zählt nur die Macht. Damit gilt der „Peloponnesische Krieg“ als Lehrstück für die internationalen Beziehungen überhaupt. ⁷ Zugleich wird der Melier-Dialog genutzt, um die Logik eines Imperiums zu illustrieren. ⁸ Deshalb soll Thukydides hier als „Zeuge“ aufgerufen werden, um den jeweiligen Entwicklungsstand des Modells zu illustrieren.

Allerdings entspricht der klassische Realismus bereits mit seinen Prämissen (Primat der Macht und der Außenpolitik in einer anarchischen Staatenwelt) kaum unserem Gegenstand wie unseren Kriterien an ein Modell. Für Morgenthau ist Macht und Interesse identisch; Macht ist Antrieb und Wirkung zugleich; die Triebhaftigkeit und Grenzenlosigkeit des Machtstrebens bilden das Fundament wie die Annahme objektiver Interessen. 9 Faktoren der Machtverteilung werden summiert. ⁹ Es herrscht kein annähernder Konsens über die Indikatoren nationalstaatlicher Macht. ¹⁰ Somit musste sich auch für Realisten die “shifting nature of its most salient ingredients” offenbaren wie der “temporary and dubious character of whatever advantages a momentary superiority in one of these components provides, the

¹ Hobbes Auffassung von Macht ist deshalb hier von Interesse, weil sie nur auf den ersten Blick Macht als Eigenschaft eines Akteurs bezeichnet. Bei der Behandlung der „Mittel“ zeigt jedoch bereits, dass es hier um eine „Beziehung“ von Akteuren geht. Hobbes 1970, S. 79ff.

² Barnett/ Duvall 2005, S. 39.

³ „Die Frage, wie Macht in internationalen Regimen konstituiert und ausgeübt wird, ist noch nicht beantwortet.“ Keck 1991, S. 646; vgl. auch Ikenberry/ Kupchan 1990, S. 283; Weiß 1995, S. 309.

⁴ So Emerson zu Macht und verwandten Konzepten. Emerson 1962, S. 31. Bereits 1956 bezeichnet Gallie Macht als essentially contested concept. Dies wird immer wieder zitiert. Barnett/ Duvall 2005, S. 41. Gilpin spricht von “one of the most troublesome (concepts)” in den politischen Wissenschaften. Gilpin 1981, S. 13.

⁵ Bagby 1994, S. 131 ff.

⁶ Weiß 1995, S. 308.

⁷ “The classic history of Thucydides is as meaningful a guide to the behavior of states today as when it was written (…).” Gilpin 1981, S. 7.

⁸ Münkler 2005, S. 30ff.

⁹ Morgenthau 1960, S. 163, Albrecht/ Hummel 1990, S. 99.

¹⁰ Vgl. die Übersicht über 9 Autoren bei Pfetsch 1994, S. 147. Nur über Wirtschaftsstärke und Bevölkerungszahl, mit Abstrichen auch militärische Stärke, herrscht Übereinstimmung.

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bewildering uncertainties and complications that effect the exercise of power, the disproportions between ingredients and uses on the one hand, outcomes on the other.” ¹ Hier muss gefragt werden, ob diese Probleme nur durch die Komplexität des modernen internationalen Systems hervorgerufen wurden oder ob sich dahinter generelle Probleme des Konzepts verbergen, die auch für unseren Gegenstand relevant sein können. Grundsätzlich werden die Ressourcenausstattung von Akteuren und die Wirkung auf andere Akteure verbunden, vermischt, ja als identisch dargestellt.

Die Reaktionen „neorealistischer“ Ansätze auf die konzeptionellen und empirischen Defizite gehen in zwei sehr unterschiedliche Richtungen. Auf der einen Seite wird versucht, Komplexität in einer system- oder strukturorientierten Theorie zu reduzieren; auf der anderen Seite wird der Fokus ausgeweitet, um das Modell dem Gegenstand anzupassen. Dies gilt nicht nur für den „multifunktionalen“ oder „polymorphen Faktor der Macht“, sondern auch für seine Einbettung in eine „Konstellationsanalyse“, die System und Entscheidung, Wahrnehmung und Wirklichkeit, Interesse und Macht, Kooperation und Konflikt wie Norm und Nutzen analysiert und synthetisiert. Dieser bewusste Eklektizismus beansprucht nahezu alle relevanten Theoriebereiche. Eine Systematik entsteht auf diesem Wege jedoch nicht. ² Macht ist letztlich das „Durchsetzungsvermögen in einer Willenskonkurrenz“. Macht ist damit stets relativ zu den Konkurrenten; sie bleibt jedoch ein Merkmal des Akteurs, umfasst alle Formen seiner Produktionsfähigkeit von Einfluss, also eine lange Reihe „vielfach interdependenter Kodeterminanten“ der Machtlage. ³ Insgesamt liegt hier eine wissenschaftliche „Checkliste“ vor, aber kein konsistentes Konzept.

Aufgrund ihrer bestechenden Simplizität dominieren aber strukturalistische Erklärungen: Ressourcenunterschiede bestimmen hinreichend den Charakter internationaler Systeme. Für R. Gilpin resultieren internationale Systeme aus den Gewinnerwartungen (Interessen) und den Ressourcen (Macht) der Akteure. Obwohl damit Macht zu einer zentralen Säule des Konzepts gehört, definiert er diese nur als die „military, economic, and technological capabilities of states“. Andere Elemente werden bewusst ausgeblendet. ⁴ Sicher ist es ein Gewinn an Klarheit, die Struktur von den Eigenschaften der Teile zu trennen und als deren „arrangement“ aufzufassen. Angesichts der funktionalen Gleichheit der Akteure, d.h. der Staaten im internationalen System, gelte: The differences are of capability, not of function.“ Übrig bleibt die Relation der Machtbeträge. ⁵ Eine Spielart ist die Annahme einer generellen Struktur, die verschiedene Ressourcenarten addiert und damit ihre Übertragbarkeit voraussetzt, eine andere die issue-specific-structure, die eine geringe Übertragbarkeit von Ressourcen zwischen den Bereichen annimmt. ⁶ Es existiert eine dritte Variante, die eine klare Hierarchie von Problembereichen und entsprechenden Ressourcen voraussetzt und das Gewaltpotential eines Akteurs als Erklärung für ausreichend hält. ⁷ Dies kommt der

¹ Hoffmann 1975, S. 183 f.

² Kindermann 1991, S. 19 u. 21ff. Es bleibt unklar, warum Wissenssoziologie und Kommunika- tionstheorien auf unterschiedlichen Ebenen erscheinen wie Interessentheorien von Kooperation und Konflikt getrennt sind oder Macht und Gleichgewicht von Bündnissen, Ideologien von Wahrneh-mungen usw. In der konkreten Analyse wird diese Trennung dann aufgehoben. Vgl. zur Ideologie S. 145 ff.

³ Diese reichen von der Gewaltfähigkeit über die Kosten des Gewalteinsatzes bis hin zur Staatskunst. Zudem ist es das Maß des Einflusses, das ein Staat ohne Druckmittel auszuüben vermag. Kindermann 1991a, S. 121 ff. Was sich als wirkliches Machtmittel realisiert, ist somit systematisch unklar.

⁴ Dabei fällt auf, das Gilpin bei der „Definition der Basisbegriffe“ Macht keine eigenständige Behandlung gewährt. Dagegen nutzt er nun den Begriff der Kontrolle, die neben Macht auch Prestige wie Rechte und Normen umfasst. Gilpin 1981, S. 13 ff. vgl. auch Kennedy 1991; Indikatoren ökonomischer Macht bei Krasner 1976, S. 332 ff.

⁵ Waltz 1979, S. 70 ff. u. 91ff.

⁶ Nye/Keohane 1977, Caporaso 1978, S. 20.

⁷ Konzis zusammengefasst bei Nye 1990, S. 159.

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Vorstellung von Macht als Attribut des Akteurs nahe. ¹ Diese findet sich bereits bei Thukydides: „Kriegstüchtigkeit“, d.h. Ausrüstung und Erfahrung, „Geldmacht“ wie Bündnisfähigkeit definieren die Macht eines Akteurs. 2

Immerhin werden Hierarchien auf zwei Ebenen definiert: „In every international system the dominant powers in the international hierarchy of power and prestige organize and control the processes of interactions among the elements of the system.“ Selbst wenn diesem “Prestige“ neben der funktionalen auch eine „moralische Basis” besitzt wie Elemente von Wahrnehmung, Anerkennung, Identifikation von Interessen und Werten, religiösen und ideologischen Rechtfertigungen, bleibt sie letztlich ein Abbild der Machthierarchie. „Ultimately, however, the hierarchy of prestige rests on economic and military power. (…) In the first place, although prestige is largely a function of economic and military capabilities, it is achieved primarily successful use of power, and especially through victory in war” (Gilpin). ³ Gleiches treffe für Rechte im Regeln im internationalen System zu. ⁴ Macht ist dann simpel der „Besitz bestimmter Ressourcen“ oder ein „starkes Blatt“ bei der internationalen Pokerpartie“. Das Blatt wird in seinem Wert nur dann gemindert, wenn man „schlecht spielt“. Das ultimative Spiel, der Prüfstein, ist der Krieg. 5

Was ist aber mit dem Ressourceneinsatz jenseits der Schwelle des Krieges? Die Umsetzung dieser Ressourcen wird nämlich nur vage erfasst: „States become subordinate or part of a sphere of influence in two principal ways. First they may be overtly coerced or otherwise pressed into membership by actions designed to achieve that result.” Als Paradebeispiel wird gerade die Entstehung des Ostblocks angeführt. ⁶ Auch das Ende des Ostblocks - obwohl mittels realistischer Methoden nicht prognostiziert - wird nun durch den „Machtverlust der Sowjetunion“ allein erklärt. Die Auflösung des Warschauer Vertrages und des RGW entspräche - im Gegensatz zur Entwicklung der Nato - voll den Erwartungen der realistischen Schule. Auch die Institutionalisierung sei im allgemeinen wie bei unserem Gegenstand hinreichend durch die Macht und die Interessen der dominanten Akteure erklärbar. ⁷ Worin besteht aber der Machtverlust der UdSSR gegenüber Ungarn im Jahre 1989 im Vergleich zu 1956? Studien über die Macht der UdSSR stehen so vor dem Widerspruch zwischen einem „remarkable growth (...) of the power of the Soviet state“, das sie zum Status einer Supermacht führte, und zunehmenden Problemen in ihrem osteuropäischen Imperium. ⁸ „While the Soviet Union retains the ability assert its raw power over Eastern Europe, the East Europeans do not behave within the Warsaw Pact as if that power were imminent.” ⁹ Selbst wenn mittels der Machtdifferenz die Entstehung der Institutionen des Ostblocks ausreichend erklärt werden könnte, trifft dies kaum für deren Entwicklung zu. Die Entwicklung des RGW ist nicht durch Macht in diesem Sinne erklärbar. ¹⁰ Allerdings ist ein solch krudes Modell von Macht noch kein Indikator dafür, dass eine andere Dimension den

¹ Emerson 1962, S. 31.

² So die Beschreibung der Macht von Kerkyra in seinem Konflikt mit Korinth, der einen Anlass des Peleponnesischen Krieges darstellte. Thukydides I/ 25, 26, S. 58f.

³ Gilpin 1981, S. 30-32. Macht und Prestige seien nicht vollständig kalkulierbar, abgesehen vom Test im Krieg. Klaffen Prestige und reale Macht auseinander, muss das System durch Krieg in ein neues Gleichgewicht gebracht werden.

⁴ Diese beruhten zwar teilweise auf Konsens und gemeinsamen Werten, die „primary foundation of rights and rules“ liege aber „in the power and interest of the dominant group or states in a social system“. Gilpin 1981, S. 35.

⁵ So noch kürzlich Nye 2002, S. 24.

⁶ Keal 1983, S. 7 f.

⁷ Gilpin 1981, S. 35; Keck 1997a, S. 253.

⁸ Dibb 1986, S. 14 u. XViii.

⁹ Nelson 1986, S 121

¹⁰ Metcalf 1997.

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Ausschlag gab. Zunächst muss ein ausreichend differenzierter Begriff von Macht entwickelt und getestet werden, bevor das Modell um grundsätzlich andere Dimensionen erweitert wird. In der Literatur zum Ostblock sind „intuitive notions of power“ dominant. Systematisiert entsprechen sie am ehesten „power as a type of causation“. ¹ Hierbei stößt man sogleich auf das mehrfach erwähnte „paradox of the unrealized power“ ² , das auch die neuere Literatur zum Ostblock durchzieht. ³ Der Strukturrealismus kann die „different types of great power regional involvement“ nicht ausreichend erklären, die von völliger Dominanz und Ausbeutung bis zu hoher Autonomie, ja sogar der Möglichkeit einer „Tyrannei der Schwachen“ reichen können. 4

Deutlich ist damit zunächst, dass sich Macht im Sinne einer Eigenschaft, deren Beträge eine Struktur konstituieren, für unseren Gegenstand als unzureichendes Konzept erweist. Die drei genannten Kriterien werden nicht erfüllt. Stufenkonzepte, die Ressourcenbeschaffung, Aktivierung und Einsatz oder potentielle, latente und manifeste Macht unterschieden ⁵ , lösen das Problem nur teilweise: die Zentrierung auf den „Machtinhaber“ bleibt dominant. Immerhin geht K. Waltz einen Schritt in die „dritte Dimension“: Macht ist nicht nur Eigenschaft und Konstituante eines Systems; Macht ist auch eine Beziehungsdimension, ist „Interdependenz“. ⁶ Wenn zunächst ein „rationalistisches“ Modell von Macht entwickelt werden soll, kann dieses auch die Akteursdefinition des Realismus aufnehmen.

2.2) Macht als Relation

Somit soll hier als erster Schritt eine möglichst geschlossenes „relationales“ Modell von Macht entwick werden. Macht ist keine Frage des „Besitzens“, sondern des „Vermögens“; erst in der Beziehung realisiert

Dies lange Tradition in Theorie und Erfahrung ⁹ mündete in einer Standartdefinition: A getting B to do something he would not otherwise have done. ¹⁰ Diese kann aufgrund ihrer Klarheit, ihrer Geschlossenheit und ihrer Verbreitung ¹¹ als Ausgangspunkt für ein Modell genutzt werden.

¹ Baldwin 1979, S. 161 ff.

² Baldwin 1979, S. 163. Diese "power structure/ outcome-Diskrepanz" stellt einen wichtigen Anreiz für "forschungsstrategische Innovationen" in Richtung Institutionalismus dar. Wolf/ Zürn 1986, S. 203.

³ Danyel 1997, S. 80; Granville 1995; Harrison 1993; Stone 1996.

⁴ Handel 1981; Miller/ Kagan 1997, S. 53 f. Hier wird versucht, dieses Problem durch einen "integrated realism" zu lösen, der Interessen und Ressourcenkonstellationen verbindet.

⁵ Hradil 1980.

⁶ Waltz unterscheidet hier Betroffenheits- und Verwundbarkeits-Intedependenz. Waltz 1979.

⁷ Grundsätzlich nennt Hobbes aber eine Vielzahl von Eigenschaften als Machtquelle: Beredsamkeit, gute Formen, Glück in den Unternehmungen, Würde, die Fähigkeit, das Gemeinwohl zu Fördern, Popularität usw. Hobbes 1970, S. 80ff.

⁸ Die „Überlegenheit eines Willens über einen anderen Willen (...) nennen wir Macht, und zwar in dem engeren Sinne, in dem das Wort nur Macht über Menschen, nicht auch Macht über die unbeseelte Außenwelt bedeutet. Macht ist die Fähigkeit, in einem Subjekt Motive zu setzen, die stärker sind als die Motive, die dem Willen des Motive setzenden widersprechen. (...)“ Triepel 1974, S. 32.

⁹ Hinweise finden sich bereits bei Homer, aber auch bei Locke oder Montesquieu. Vgl. Pfetsch 1994, S. 148.

¹⁰ Dahl 1957; Facetten dieser Definition bei Hoffmann 1975, S. 188.

¹¹ Verbreitung in theoretischer wie praktischer Hinsicht. Czempiel bezeichnet sie als „heute meist benutzte Definition“ und die sie begründende Beziehungsmacht als „der Normalfall außenpolitischer, diplomatischer Routine“. Czempiel 1999, S. 91ff.

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Allerdings ist diese problematisch, weil sie strenggenommen auch eine einfache Tauschbeziehung bei gleichen Ressourcen als Macht versteht, egal ob ein Brillantkollier getauscht wird gegen eine adäquate Summe Geld oder gegen das Leben des Juweliers. Macht wird hier gemessen als die Wahrscheinlichkeit, mit der B die von A angestrebten Handlungen vollzieht minus die Wahrscheinlichkeit, dass er diese ohne Einsatz der Mittel vollzieht, über die A verfügt. 1

Die Rezeption dieser Definition geht von verschiedenen Prämissen aus: Intentionalität von Macht, Konflikt der Wünsche und Ressourcen, die solche Konflikte zugunsten eines Akteurs entscheiden. Hier wurde eingewandt, dass Macht auch ohne Intention wirken kann. ² Wesentlicher erscheint aber folgendes: Es ist hier irrelevant, ob der Bankräuber nach einem erfolgreichen Coup „ausgesorgt“ hat oder ob er nach kurzer Zeit wieder sozial deklassiert ist, während die Eigner der Bank von ihrem Verlust nichts gemerkt haben. Die hier zugrundeliegende Definition Max Webers ist ganz bewusst diffus angelegt, wenn Macht als „die Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht“. Hierbei wird die Definition als „soziale Beziehung“ aber oft übersehen. Darauf wird zurückzukommen sein. Weber unterscheidet bewusst den Begriff der Herrschaft als „die Chance für einen Befehl bestimmten Inhalts bei angebbaren Personen Gehorsam zu finden.“ Diese Trennung scheint uns problematisch, da Herrschaft dann nur eine sehr spezifische Machtbeziehung bleibt, spezifisch in ihrer starken Durchsetzungsfähigkeit, weniger aber in den Mechanismen, die diese begründen. ³ Legitime Herrschaft, die „Gehorsam“ impliziert, beruht bei Weber ja auf sehr verschiedenen Mechanismen.

Der Unterschied in der Weber’schen Tradition, dass Macht die Überwindung von Widerstand bedeutet, mit der auch für internationale Institutionen der Unterschied von „Tausch“ und „Macht“ begründet wird ⁴ , ist auf dieser systematischen Ebene nicht relevant. Hier geht es ja nur um die Begründung einer hierarchischen Beziehung. Das Problem der Nötigung, die Drohungen von Anreizen unterscheidet oder Macht von Tausch, wird erst später von Bedeutung, wenn über die Kosten von Einfluss gesprochen wird. ⁵ Allerdings werde ich später die mögliche Sonderstellung gewaltsamer, vor allem militärischer Mittel, genauer diskutieren. Zudem wird oft ignoriert, dass Weber die Durchsetzungsfähigkeit „auch“ gegen den Willen des anderen definiert, also nicht „immer“. Damit wäre Macht auch als Beziehung denkbar, in der keine Chance oder Gelegenheit existiert, einen gegenteiligen Willen zu artikulieren. Somit könnte eine Machtbeziehung bestehen, ohne dass Unterdrückung oder Ungleichheit den Akteuren, vor allem den „Schwächeren“, bewusst wird. ⁶ Zudem droht der Machtbegriff so ausgeweitet zu werden, dass er mit der Interessenidentität von mehr bzw. weniger Mächtigen vermischt wird. ⁷ Eine Definition, die Widerstand als notwendigen Bestandteil von Machtbeziehungen auffasst, gewinnt auf den ersten Blick an Klarheit.

¹ Dahl 1957, S. 201ff.

² Barnett/ Duvall 2005, S. 49f.

³ Diese sozusagen „totale“ Durchsetzungsfähigkeit wird durch die Form symbolisiert, in der sich Herrschaft vollzieht, den „Befehl“ wie die Reaktion darauf, den „Gehorsam“. Weber 1980, S. 28f.

⁴ Aretz 1999. Macht ist dann gleichbedeutend mit dem Widerstand, der überwunden werden kann. Emerson 1962, S. 33.

⁵ Wenn man Einfluss von Macht dadurch unterscheidet, dass „A affects (...) B without B subordinating his wishes to to those of A“, wobei B die Entscheidungsfreiheit bleibt, ist dies eine sinnvolles Kriterium zur Unterscheidung freiwilliger von gewaltsamen Beziehungen. Patemann 1979, S. 69f. Die Begründung von Hierarchien ist aber dadurch nicht möglich.

⁶ Sofsky/ Paris 1994, S. 10. Es wird auch zu wenig beachtet, dass M. Weber Macht begrifflich von “Kampf” unterscheidet, einer sozialen Beziehung, in der “das Handeln an der Absicht der Durchset-zung des eigenen Willens gegen Widerstand des oder der Partner orientiert ist”. Weber 1980, S. 20.

⁷ So beschrieb J. Nye Macht kürzlich als „die Fähigkeit, die Resultate herbeizuführen, die man haben möchte, und dabei, falls notwendig, das Verhalten anderer entsprechend zu ändern“. Nye 2002, S. 24. Demnach wären auch nichthierarchische Kooperationsbeziehungen Machtbeziehungen.

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Allerdings schließt sie eine ganze Reihe hierarchischer Beziehungen aus. Zudem bleiben die Grenzen zu widerstandsfreien Beziehungen fließend. 1

Es folgt ein weiteres Problem. Der amorphe Charakter des Begriffs (Denn „alle denkbaren Qualitäten eines Menschen und alle denkbaren Konstellationen können jemanden in die Lage versetzen, seinen Willen in einer gegebenen Situation durchzusetzen“. ² ) ist typisch für zahlreiche Auffassungen von Macht. Als bloße Addition von Fähigkeiten entspricht dies nicht unseren Kriterien eines Modells. Die Relationalität der Machtbeziehungen ist zunächst die einzige Voraussetzung, ohne die keine Machtbeziehung existiert. Wie bereits erwähnt betrachtet M. Weber Machtbeziehungen aber als soziale Beziehungen. Damit sind diese sinnhaft, aufeinander bezogen und ein „dadurch orientiertes Sichverhalten“ ³ - sie besitzen eine institutionalistische Funktion.

Zwei Merkmale helfen, diese Probleme zu vermindern. Macht in unserem Sinne besitzt zwei Besonderheiten gegenüber Einflussbeziehungen im allgemeinen: sie ist hierarchisch organisiert, d.h. sie ist asymmetrisch, und sie ist „institutionalisiert“ im Sinne von stabil oder wiederholbar, d.h. sie ist eine Voraussetzung oder sogar Äquivalent von Herrschaft. ⁴ Macht ist hier der Grund einer hierarchischen Beziehung.

Weder der einmalige Akt (ansonsten wäre der einmalige Erfolg eines Erpressers gegen eine große Eisenbahngesellschaft oder gegen den Staat eine Machtbeziehung wie ein einzelner Banküberfall) noch der Tausch gleicher Werte soll hier als Macht verstanden werden. Einmalige Gewaltakte - sporadische Macht“ - können zu Machtverhältnissen in Beziehung stehen, können ein Element derselben sein, wenn eine Wiederholung glaubwürdig angenommen werden kann, eine Machtbeziehung selbst sind sie jedoch in unserem Sinne nicht. ⁵ Dies gilt auch für einen einmaligen Annexionsakt zwischen Staaten. Ist der Bankräuber aber in der Lage, eine Bank immer wieder auszurauben, konstituiert er eine Machtbeziehung. Für die Bank wäre es dann rational, ihm die „Beute“ freiwillig zu überlassen, abzüglich der Kosten für sein eingespartes Risiko. (Gleiches gilt für die glaubwürdige fortgesetzte Annexionsdrohung, die als „Machtmittel“ dienen kann.) Beide Seiten würden von dieser Beziehung gegenüber den punktuellen Gewaltakten profitieren. Die Beziehung wäre in beiden Fällen asymmetrisch und stabil. Dabei geht es nicht darum, Macht von „nackter Gewalt“ (partiell) abzugrenzen, wie H. Arendt dies versuchte: Im Falle nackter Gewalt sei die Asymmetrie der Beziehung am größten; die Macht jedoch sei schwach, wenn sich ihre Durchsetzung auf nichts anderes stützen kann. ⁶ Darauf wird zurückzukommen sein. Entscheidend ist zunächst nur, ob die Gewaltbeziehung sich beliebig wiederholen lässt.

¹ Foucault versteht Machtbeziehungen als relationale soziale Prozesse, welche nicht ohne die Freiheit zum Widerstand existieren können. vgl. Edkins/ Pin-Fat 2005, S. 4ff. Setzt Widerstand ein, wenn die Beziehungen kognitive Kosten produziert, wenn der Vollzug innerlich abgelehnt wird, wenn widersprochen wird oder wenn Gegen-Aktionen durchgeführt werden? Hier wird Sklaverei, wenn sie alternativlos bleibt, nicht als Machtbeziehung verstanden wie die später erwähnte „totale Macht“ in Konzentrationslagern. Es bleibt die Frage: Was ist Widerstand?

² Weber 1980, S. 28f. Ähnlich Machiavelli, Hobbes oder Morgenthau.

³ Weber 1980, S. 13. Sofsky und Paris bauen darauf auf, wenn sie Macht an soziale Zusammenhänge, ja an Gesellschaft binden. Sofsky/ Paris 1994, S. 9.

⁴ Ein allgemeiner Herrschaftsbegriff, der auf Elemente wie Anerkennung oder Legitimität explizit verzichtet, kommt unserem Verständnis von Macht sehr nahe: „Im allgemeinen wird unter H. eine asymmetrische soziale Wechselbeziehung von Befehlsgebung und Gehorsamsleistung verstanden, in der eine Person, Gruppe oder Organisation anderen (zeitweilig) Unterordnung aufzwingen und Folgebereitschaft erwarten kann. Erst Regelmäßigkeit und Erfolg kennzeichnen Herrschaft als Institution.“ Leggewie 1995, S. 180.

⁵ Dies im Gegensatz zur konzisen Definition von Pfetsch (Pfetsch 1994, S. 151) oder zu Popitz, für den „sporadische Macht“ eine eigene Kategorie darstellt. Institutionalisierte Macht dagegen sei entpersonalisiert, formalisiert und eingebettet in übergreifende Ordnungen. Popitz 1992, S. 232 ff. Für Triepel ist Hegemonie ganz in unserem Sinne „nicht ein einzelner Akt, sondern ein Gesamtverhalten“. Triepel 1974, S. 133.

⁶ Arendt 1974, nach Weiß 1995, S. 307.

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Macht konstituiert eine hierarchische Beziehung, ist aber mehr als ein einmaliger Akt. Um dies zu verdeutliche, soll Macht im folgenden als verstetigter, hierarchischer Tausch verstanden werden.

2.3) Macht als ungleicher Tausch

Um das Kriterium der logischen Konsistenz zu erfüllen, soll ein möglichst geschlossenes Modell als Maßstab genutzt werden. Dabei werden Hierarchien hier zunächst als Ausdruck asymmetrischer „Tauschakte“ aufgefasst. ¹ Das Bild einer Tauschbeziehung ermöglicht es, eine Vielzahl von Ressourcendifferenzen - ob Sanktionsmittel oder „Güter“ im eigentlichen Sinne - konzeptionell zu vereinen. ² Ein Hegemon könnte z.B. Schutz anbieten und gegen die öffentliche Anerkennung seiner hervorgehobenen Position tauschen oder Wirtschaftshilfe gegen das Recht auf Militärstützpunkte. Drohungen sind ein Gut, bei denen Gewaltverzicht gegen andere Güter getauscht wird. ³ Die Grundelemente dieses Modellsnutzenmaximierende Akteure wie den Tausch von Ressourcen - werden bereits von Thukydides beschrieben, wie das Hilfeersuchen von Kerkyra an Athen zeigt. Das Eingehen auf ein Bündnis werde den Athenern „in vielem von großem Vorteil sein“: „Überlegt euch, welcher Glücksfall seltener ist oder welcher den Feinden unangenehmer : Wenn eine Macht, deren Beitritt zu eurem Bund ihr sicher mit viel Geld und Gefälligkeit erkauft hättet, nun von selbst kommt, ohne Gefahren und Kosten sich euch anvertraut und euch obendrein bei vielen den Ruf des Edlemutes bringt, euren Schützlingen die Verpflichtung zu Dank, euch selbst aber Stärke.“ Letztlich folgten die Athener diesem Nutzenargument gegenüber dem Rechtsargument der Gegenseite. ⁴ Wie steht es aber mit der hier ebenfalls angesprochenen Fähigkeit, „Abtrünnige zu schädigen“? Auch wenn Drohungen im Gegensatz zu positiven Anreizen zu „conflictual systems“ führen, besitzt ihre Umsetzung zumindest eine „exchange like form“. ⁵ Damit ist allerdings noch nicht das Kriterium einer hierarchischen Beziehung erfüllt.

Eine Hierarchie (im Sinne von Ungleichheit) entsteht dadurch, dass die dominante Macht ihre Güter leichter produziert bzw. geringer bewertet als die abhängige Macht. (Dies ist nicht identisch mit der geläufigen Vorstellung, eine dominante Macht könne die Preisrelation der Güter zu ihren Gunsten beeinflussen.) Abhängigkeit entsteht zudem dadurch, dass die Güter unterschiedliche Kosten bei ihrer Kompensation verursachen. Die Abhängigkeit vom „Gut“ eines anderen resultiert aus dem Wert dieses Gutes von Akteur B für Akteur A (essentiability) wie für die Kosten (inklusive möglicher Wertverluste) für innere oder äußere Alternativen (substitutability). ⁶ Wenn Bündnispartner B für seine Leistungen von A ein zusätzliches Gut erwartet, ist dies abhängig von den Möglichkeiten A's seine eigenen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen oder andere Bündniskonstellationen einzugehen. Auch bei einer Bedrohung geht es um die Kostendifferenz aller Handlungsoptionen: der

¹ Dies steht in der Tradition soziologischer Machtmodelle von Emerson, Blau u.a. wie der Forschungen zu "interdependence" im Bereich der internationalen Beziehungen. Die Idee der Tauschrelation auch bei Strange 1983, S. 353 ff. Die Forschungstradition der „interdependence“ wurde bereits zur Begründung der sowjetischen Hegemonie und zur Anreicherung einer Theorie osteuropäischer Integration vorgeschlagen. Abonyi/ Sylvian/ Caporaso 1976, S. 79 u. 85. Allerdings wird zu zeigen sein, dass die bloße Abhängigkeit von sowjetischen Rohstofflieferungen nicht ausreicht, um die Hierarchie bestimmen zu können.

² Beetham 1991, S. 48.

³ Beispiele Hierfür bereits bei Hobbes 1970, S. 126 u. 134f. Hobbes bezeichnete auch erpresste Abkommen als in diesem Sinne „gültige Verträge“.

⁴ Thukydides I/ 32, 33, 35, 44; S. 63ff. Hier ist viermal von den “Vorteilen” des Bündnisses die Rede.

⁵ Boulding 1963, S. 426 f. Boulding unterscheidet systematisch zwischen Tausch und Drohung. Allerdings muss die Unterordnung unter eine Drohung nicht wohlstandsmindernd sein.

⁶ Jacobs 1974, S. 50 f. vgl. auch Emerson 1962.

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„threat submission“ gegenüber „defiance“, „counterthreat“ und „integrative response“. ¹ (Letzterer beinhaltet die freiwillige Unterordnung, die Bildung einer Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten usw. und liegt damit bereits jenseits unserer bisherigen „exchangehierarchy“.) Zusammengefasst: “In order to study dependency, one must look at opportunity costs of alternative relationships as well as at actual relationships. Likewise, in order to study power, one must look not only what B does, but at what B would otherwise do.” ² Diesen Zusammenhang kann man als Interdependenz bezeichnen. In der Formulierung von J.S. Nye: „Just as the less anamored of two lovers may manipulate the other, the less vulnerable of two states may use subtle threats to their relationship as a source of power.” ³ Dieser unterschiedliche Wert der Güter resultiert aus unterschiedlichen Produktionskosten der Güter, vor allem aber einem unterschiedlichen „motivational investment“ wie an der

unterschiedlichen Verfügbarkeit der Güter außerhalb der Beziehung. Abhängigkeit ist direkt proportional zu ersterem und indirekt proportional zu zweiterem. 4

Hier könnte eingewandt werden, dass ein relationales Verständnis von Macht weniger aussagt als „structural power“ oder die Zusammenhänge unnötig kompliziert darstelle. Bereits Clausewitz hat aber darauf hingewiesen, dass ein Gleichgewicht und Ungleichgewicht der Mittel nicht nur von der Stärke der Mittel, von ihrem Verhältnis abhängt, sondern auch von dem, was wir als „motivational investment“ zitiert haben. ⁵ Dagegen hat S. Strange behauptet, dass die “combined structural power”, also the “security structure, the production structure, the credit (or financial) structure, and the knowledge structure” entscheidend für die amerikanische Dominanz sein könnte. Dies zeigt nur, dass es eine Vielzahl handelbarer Güter geben kann. Strange zeigt aber nicht, wie und wann diese „weapons more powerful than those of any other government“ wirken oder nicht wirken. ⁶ Letzteres wird allein aus der Führungsschwäche des politischen Systems begründet. Dies ist sicherlich eine wichtige Komponente der „Produktionsfähigkeit“ handelbarer Güter in unserem Sinne, letztlich aber nur eine, oft nicht aussagefähige. ⁷ Bedingungen sind ebenfalls, dass die Güter angeboten werden können und die Struktur des Marktes für sie. Dies zeigt, dass die gerade für den Ostblock angenommene Gleichsetzung von „Größe“ und Verhandlungsmacht ⁸ problematisch ist. Verhandlungstheoretische Ansätze haben sogar zu der umgekehrten Hypothese geführt: Angesichts ihrer hierarchischen Binnenstruktur, die zu Principal-Agent-Problemen führte, sei die Verhandlungsmacht der UdSSR gegenüber den kleineren Partnern unterlegen gewesen. ⁹ Unser Modell ist auch aus einem anderen Grund nicht nur eine unnötige Verkomplizierung des Konzepts von Macht als Attribut oder Struktur von Attributen. Interdependenz kann wechselseitige Abhängigkeit bedeuten. O. Young hat angemerkt, dass ein steigendes Niveau von interdependence sowohl die Möglichkeiten als auch die Kosten, Macht auszuüben,

¹ Boulding 1963.

² Baldwin 1979, S. 177; Caporaso 1978; Hart unterscheidet drei Faktoren, die Macht konstituieren: Den relativen Wert der Güter für A und B wie die äußere und innere Substitutionsfähigkeit. Hart 1976, S. 293.

³ Nye 1990a, S. 158. „Interdependenz, d.h. wechselseitige Abhängigkeit (, liegt) dort vor, wo Interaktionen wechselseitige Kosten verursachen, deren Verteilung auf die Akteure keineswegs gleich sein muss.“ Kohler-Koch 1994, S. 222. Die Unterscheidung von vulnerability und sensitivity bei Nye/ Keohane 1977, S. 12 ff. erscheint mir systematisch nicht notwendig. Es ist nicht relevant, ob diese Kosten im jeweiligen "policy network" entstehen oder durch den Wechsel, abgesehen davon, dass die Unsicherheit beim Wechsel des Rahmens wahrscheinlich erheblich wächst. Die Analogie der „Liebenden“ bereits bei Emerson 1962.

⁴ Emerson 1962, S. 32.

⁵ Clausewitz bezeichnet die zweite Komponente zwar als “Stärke der Willenskraft”, setzt diese aber im Prinzip mit der „Stärke des Motivs“ gleich. Clausewitz 1994, S. 21, 30 u. 72f.

⁶ Strange 1987, S. 571 u. 569. Für den ökonomischen Bereich: Strange 1975.

⁷ Vgl. Zürn 1989, S. 128 ff. zur Theorie vom „schwachen Staat“ und dem Cocom-Regime. Etc. Mastenduno 1988.

⁸ Ribi 1970, S. 440 u. 450.

⁹ Stone 1996.

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erhöht. ¹ Denn: Wer das eigene Gut anderweitig nicht oder schwer tauschen kann, aber hohe Investitionen getätigt hat, oder wer gar nicht fähig ist, ein anderweitig tauschbares Gut zu produzieren, ist genauso abhängig wie derjenige, der das eingeführte Gut schwer oder gar nicht selbst produzieren oder anderweitig erwerben kann. Zudem können sich auch die Güter der „Schwächeren“ verknappen. Ein „Käufermarkt“ für die Waren der „Starken“ kann die Beziehung Asymmetrie möglicherweise umkehren. Dies erklärt systematisch vielleicht am klarsten die Position einiger Länder der „dritten Welt“ zwischen den Supermächten im Kalten Krieg. Wenn sogar der Gewaltseinsatz einer Supermacht nicht immer ausreicht um ihren Willen durchsetzen, bedeutet dies nicht nur, dass traditionelle Machtbegriffe, die auf der Gewaltfähigkeit der Akteure beruhen, überholt sind ² ; die Gründe für die „Paradoxien der Macht“ müssen in das Modell einbezogen werden.

Fassen wir auf dieser Stufe zusammen. Macht soll hier zunächst als verstetigter ungleicher Tausch verstanden werden. Die zentralen Ebenen einer Machtbeziehung sind folgende: Die Relation der Werte und ihrer Bewertungen; die Relation der Produktionskosten; die Relation der Kosten für die Kompensation der Güter des anderen. Eine ungleiche Beziehung existiert beim Tausch gleicher Werte bei unterschiedlichen Kosten; eine abhängige Beziehung, wenn das Gut des Gegenübers höher bewertet wird als das eigene. Dann kann die überlegene „Macht“ weitere Güter fordern. Oder sie kann diese Differenz als Basis für Drohungen nutzen, um im Bedarfsfall zusätzliche Güter zu erhalten. Bei der Aufkündigung der Beziehung entstehen aber Kosten für beide Seiten. Dadurch entsteht Macht im Sinne einer stabilen Hierarchie. Die Kostendimension dieser Beziehung ist damit aber keineswegs erschöpft.

2.4) Macht und Transaktionskosten

Die Produktionsfähigkeit von Macht und die Möglichkeit zu alternativen Lösungen sind aber nicht alle Bestimmungsfaktoren einer so verstandenen Hierarchie. Das bis hierher entwickelte Verständnis von ungleichen Tauschbeziehungen ist verbunden mit einem bestimmten Akteursmodell: dem rationalen Nutzenmaximierer in der Form von „substantive or objective rationality“. Aus beiden Analogien folgt aber eine wesentliche Ergänzung: Tausch produziert Kosten (Transaktionskosten), die nicht nur aus der Abwicklung des Tauschs resultieren, sondern auch daraus, dass Tauschbeziehungen und die entsprechenden Güter sehr komplex sind, so dass „vollständige Verträge“ wie die vollständige Kontrolle des Tauschs unvertretbare Kosten produzieren kann. Dieses Problem „unzureichender Verträge“ führt dazu, dass Anreize bestehen, das eigene Gut zu Ungunsten des Gegenübers zu manipulieren. ³ Der „aus der Nichterfüllung des Abkommens zu befürchtende Schaden“, die „Furcht“, welche die „Menschen zur Erfüllung ihrer Abkommen“ bewegt (Hobbes) ⁴ , kann damit vermindert werden.

Eine stabile Anreizhierarchie im Sinne unseres Modells setzt sowohl ein ständiges hohes Informationsniveau voraus wie eine Anpassung der Anreize an feine Veränderungen. ⁵ Eine

¹ Young 1969 zit. nach Baldwin 1979, S. 177.

² Czempiel 1999, S. 92.

³ Präzise zusammengefasst bei Smelser 1998, S. 3; vgl. auch Simon 1985, S. 79; Lake 1996, S. 7. Im Gegensatz zu Williamson 1985 halten wir diese Eigenschaften für ausreichend, Transaktionskostenpro- bleme zu begründen. Die Fähigkeit, zu „rent-seeking with guile“ (Williamson) erfordert geradezu ein höheres Maß an Anstrengungen zur Rationalität. Die Möglichkeiten hierzu sind nur ungleich verteilt, wodurch Transaktionskosten entstehen. Im Falle von bounded rationality würden die Akteure Investitionen in sheating/ shirking eher meiden. Transaktionskostenprobleme entstehen gerade aus der Spannung hochrationaler Akteure und einer komplexen Umwelt, was nur ein Teilproblem von „bounded rationality“ darstellt.

⁴ Hobbes 1970, S. 127 u. 121.

⁵ Jacobs 1974, S. 56.

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Hierarchie auf der Basis reiner Anreize könnte sich also als sehr teuer erweisen. ¹ Unvollständige Beobachtung ist ein Problem für die Ausübung von Macht. Es entstehen principal-agent-Probleme aufgrund von monitoring costs. Das Monitoring-Niveau ist eine relevante Größe für das Hierarchieniveau. So werfen bei Thukydides die Korinther ihren Gegnern vor, die „schönklingende Bündnislosigkeit“ nur als Vorwand zu nutzen, um „unbemerkt“ Unrecht zu begehen, Gewalt anzuwenden oder „andere zu übervorteilen“. ² Die Schlussfolgerung für unser Modell besteht darin, dass die Hierarchie nicht allein von der ungleichen Produktionsfähigkeit der entsprechenden Güter abhängt, sondern auch von spezifischen Merkmalen dieser Güter. Komplexe Güter (wie die Gesamtbeziehungen zwischen zwei Staaten oder auch nur die Bündnistreue) bieten erhebliche Möglichkeiten für Kostenerhöhungs- oder Nichterfüllungsstrategien. Hier liegt auch ein systematischer Unterschied zwischen positiven und negativen Anreizen in einer hierarchischen Beziehung. Aus der Kostenperspektive sind Machtbeziehungen also äußerst fragil. Wie kann dann ihre Verstetigung systematisch begründet werden.

2.5) Macht als verstetigte Beziehung

Im allgemeinsten Sinne gilt also: Hierarchien sind Ausdruck unterschiedlicher Gewinne bzw. Kosten arbeitsteiliger Produktion im internationalen System. Die Hierarchie oder die Macht ist exakt der Betrag, der dieses Gleichgewicht von einem Gleichgewicht bei gleichen „Gütern“ unterscheidet. ³ Einfluss berechnet sich auf den ersten Blick exakt nach der Gesamtdifferenz der Kosten einer alternativen Lösung. Dies gilt allerdings nicht im institutionalistischen Sinne, da der Benachteiligte nicht an der Aufrechterhaltung der Beziehung interessiert ist. Ein verstetigter Tausch erfolgt, indem der Akteur mit den geringeren Kosten die Aufrechterhaltung der Beziehung tauscht gegen einen Anteil (vereinfacht die Hälfte, exakt im Verhältnis zur Abhängigkeit insgesamt) der gesparten Kosten des anderen. Dies wäre eine hierarchische Beziehung im Gleichgewicht. Damit hätte A die Kostendifferenz zu alternativen Lösungen für B, dessen Abhängigkeit, nicht voll ausgeschöpft. Handelt A so, vermindert sich der Anreiz für B, sich gegen alternative Lösungen zu entscheiden, um den erwähnten Betrag. Andererseits erhält letzterer ein Druckmittel gegen A, der bei der Wahl alternativer Lösungen den gesamten Wert seiner „Macht“ verlieren könnte, in einer hierarchischen Beziehung im Gleichgewicht aber nur einen Teil. Dies zeigt, dass systematisch durchaus hierarchische Beziehungen zu beiderlei „Nutzen“ möglich sind. ⁴ Relationale Machtbeziehungen können eine „Balance“ gegenseitiger Abhängigkeiten darstellen. ⁵ Es bestünde ein Nash-Equilibrium, bei dem Alternativen immer zu schlechteren Erträgen führen würden. Strebt A jedoch nach dem Grenznutzen der Beziehung wird sie zunehmend fragil. Es steigen die Anreize für B, Alternativen zu suchen; die Gefahr, dass die Hierarchie in Frage gestellt wird, wächst. Dies kann wiederum Thukydides illustrieren - mit seiner Darstellung des Attisch-Delischen Seebundes. Die Hegemonie Athens beruhte zunächst darauf, militärische Kraft zur See kostengünstiger produzieren zu können als die Bündnispartner. Deshalb zahlten die Partner zunächst lieber ihre Beiträge in die Bundeskasse als „den ihnen zukommenden Anteil an Schiffen zu stellen“.

¹ Kontrolle ist ohne einen "Markt" für die "agents" wie die Möglichkeit einer ex post Feinsteuerung der Anreize im Verhältnis zur Leistung problematisch. vgl. Fama 1980.

² Thukydides I/ 37, S. 67f.

³ Hart 1976, S. 293.

⁴ Für Gilpin sind diese Gleichgewichte dagegen vor allem von den Interessen der Mächtigen abhängig. Ein Gleichgewicht besteht dann, wenn diese keinen Nettoanreiz zur Veränderung haben, d.h. die Gewinne neuer Arrangements die Kosten der Veränderung unterschreiten. Den Schwächeren fehlt ohnehin die Macht oder die Kosten sind für sie zu hoch. Gilpin 1981, S. 10 f. Hier kommen m.E. Transaktionskosten zu kurz, die ein System erodieren können. Gilpin geht es dagegen um die Aufrechterhaltung der grundlegenden Systemeigenschaften.

⁵ Emerson 1962, S. 33f.

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Dies verstärkte zwar die „Macht“ der Athener im Sinne einer Eigenschaft, aber nicht unbedingt die Hierarchie. Die Athener erhöhten die Beiträge und begannen diese für bundesfremde Dinge auszugeben. Als Reaktion gab es „Rückstände bei der Entrichtung von Abgaben und Schiffen und Verweigerung des Kriegsdienstes“. Die Athener wendeten Gewalt an und „machten sich unbeliebt“. ¹ Abfallversuche wurden immer häufiger und mussten gewaltsam unterdrückt werden. Die Athener begannen, die Tauschrelation zu überfordern und mussten die Hierarchie durch zusätzliche Güter (Drohungen auf der Basis von Gewalt) stabilisieren.

Für einen einzelnen Tauschakt, für eine einzelne Verhandlung wie für eine Reihe gleichförmiger Tauschakte ist dieses Modell konsistent. Daraus folgt die Frage nach der Verstetigung und Übertragbarkeit von „Macht“. Die Wirkung von Interdependenz gilt im geschilderten Sinne zunächst nur im Vergleich zum vorherigen Zustand. Ist in der Konstituierung der Beziehung die Differenz vollständig antizipiert, folgt daraus keine weitere Abhängigkeit. Diese ist bereits im Preis der Güter verrechnet. In unserer Analogie würde interdependence als institutionalisierte Macht wirken, wenn zwei Tauschakte längerfristig auf beiden Seiten angelegt sind. Dies entspräche einer Auffassung von “interdependence (…) in terms of relationships that are costly for each party to forego”. ² Wie bereits erwähnt, kann eine laufende Tauschbeziehung über sich selbst hinaus nur dann Einfluss produzieren, wenn den beiden Gütern ein unterschiedlicher Wert zugeschrieben wird, die Preise aber nicht völlig angepasst werden. (also eine „Schuld“ besteht). Ein zusätzlicher Einfluss beinhaltet also die stillschweigende Annahme, dass diese Kosten- bzw. Wertdifferenz nicht in die ursprüngliche Preiskalkulation einbezogen wurde. Dies scheint mit einer etwas missverständlichen Auffassung von interdependence vereinbar: „Power in an interdependent relationship flows from asymmetrie: the one who gains more from the relationship is the more dependent.“ ³ Der Schwächere hätte also mehr zu verlieren. Oder: Der am wenigsten Enthusiastische besitzt Verhandlungsmacht und gewinnt bei der Wahl einer Institutionenordnung. ⁴ Dies enthält aber nur bedingt die Fähigkeit, zusätzlichen Einfluss zu produzieren. Ansonsten hätte der Lieferant des einen Gutes Marktmacht verschenkt oder aufgespart; es existierte also ein nicht realisiertes „Guthaben“.

In diesem Sinne hat Blau angemerkt, dass Akteure, die in Beziehungen engagiert sind, die nicht völlig „reziprok“ sind, dazu kommen, Gehorsam als eine Form der Abgeltung ihrer „sozialen Schuld“ zu entwickeln. Damit wäre Macht eine (diffuse) generalisierte Währung, die zum Ausgleich von „exchange imbalances“ führt. ⁵ Dies ist insbesondere ein Problem bei Drohungen. Eine Abhängigkeit durch die potentielle Drohung, dem Gegenüber ein Gut zu „entziehen“, entsteht nur, wenn die Abgeltung einer „Schuld“ längerfristig durch beliebige einzelne Güter erfolgt, deren Einforderung die „Drohung“ symbolisiert. Wenn die Summe bisheriger Gegenlieferungen plus das nächste Gut den angenommenen Wert der längerfristigen Gegenlieferung übersteigt, ist die Tilgung erreicht und eine Drohung auf dieser Basis ist nichtig. Eine neue Drohung besitzt einen anderen Charakter; sie muss einen zusätzlichen Schaden „versprechen“.

Abhängigkeit kann sich auch neu konstituieren durch eine Veränderung der Kostenstrukturen. Alternative Bündnispartner fallen durch eine innere Krise o.ä. aus, das gelieferte Produkt wird bei anderen Lieferanten knapp, eine andere Organisationsform erweist sich als ineffektiv usw. Die sich damit ändernden Preisrelationen konstituieren eine neue (zunächst potentielle) „Schuld“ und bieten die Möglichkeiten zu entsprechenden

¹ Thukydides I/ 99, 96 u. 97, S. 108ff.

² Baldwin 1979, S. 177 (Hervorhebung des Autors).

³ Milner 1992, S. 487.

⁴ Gruber 2000, S. 34.

⁵ Blau 1964; Jacobs 1974.

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„Drohungen“. Allerdings sind auch Anpassungsprozesse möglich, die eine solche Beziehung wieder in die „Balance“ bringen: durch die Suche nach alternativen Gütern oder die Veränderung der „motivational investments“, also der Bewertungen der Güter. 1

In diesem Modell kann jede Macht ihr Potential an Drohungen und Versprechen nur bis zu dem Punkt ausschöpfen ohne den oben beschriebenen Gleichgewichtszustand zu verlassen. H.R. Wagner hat ganz richtig gezeigt, dass politische Zugeständnisse nur über ungenutzte Verhandlungsvorteile in anderen Bereichen erzielbar sind, aber nicht durch „Interdependenz“ an sich. Einfluss kann demnach aus der Übertragung von Asymmetrien eines Tauschakts auf einen anderen resultieren, indem der nicht eingelöste Gewinn aus ersterem verrechnet wird zur Erlangung zusätzlicher Güter auf der zweiten Ebene (so wirtschaftspolitische Asymmetrien in politische Vorteile oder umgekehrt). Der Wert dieser zusätzlichen Güter muss auf der ersten Ebene voll kompensiert (bzw. überkompensiert) werden, um den Einfluss auf der zweiten Ebene zu begründen. Dies gilt unabhängig davon, ob asymmetrische Interdependenz in einer Tauschbeziehung nicht ausgeschöpft wird oder ob eine Subventionierung vorliegt, die zurückgenommen werden kann. ² Dies würde bedeuten, Güter können nicht mehrfach getauscht, Verhandlungsressourcen können nicht mehrfach genutzt werden. Dies hat auch Implikationen für eine sehr langfristige Tauschbeziehung, die sich in spezifischen Organisationsstrukturen ausdrückt. Die überlegene Macht kann diese Struktur nicht beliebig ändern, sondern nur, wenn ihre Kostenvorteile in der bisherigen Beziehung nicht ausgeschöpft wurden, oder wenn sie neue Güter anbietet. Dieser Gedanke wird auch (ungewollt) von Nye und Keohane bestätigt: "Relationships between powerful and weak actors are often defined by multilateral rule or convention, without bilateral bargaining. Under such conditions, strong states that are willing to brake the rules or alter the conventions may have unexploited bargaining power." ³ Real ist dies zwar kein permanentes Verhandeln, aber eines, das eine permanente Beziehung antizipiert. Ein überlegener Akteur müsste dann Gewinne oder Ressourcen aufsparen, um zusätzliche Güter kaufen zu können und muss den antizipierten Wert dieser Güter diskontieren.

Die Erklärung einer Hierarchie als rationaler Tauschakt zwischen unterschiedlichen Gütergruppen wurde auch auf den Ostblock angewandt. „The Soviet Union has subsidized in a rational manner - i.e., it has maximized both conventional and unconventional gains from trade.” Dies bedeutet, die UdSSR habe ihren “Satelliten” implizite Handelssubventionen gewährt und dafür “military, political, and ideological nonmarket benefits“ erhalten und dabei Nettogewinne erzielten. Dabei divergierten nach den Berechnungen von Marrese und Vanous die Subventionen relativ zu den jeweiligen Vorteilen für die UdSSR. ⁴ Eines der vielen Probleme dieser These besteht darin, dass die „Einzahlungen“ und „Auszahlungen“ einseitig aus der (einheitlich gedachten) Perspektive der UdSSR betrachtet werden. Unsere Tauschanalogie weist aber darauf hin, dass auch die Wertmaßstäbe der „Käufer“ von

¹ Emerson 1962, S. 35.

² Einfluss ist demnach “possible only if a government that is attempting to exercise influence has a bargaining advantage with respect to the terms of trade that it has not exploited. Then the more dependent country has already been conceded better terms of trade than it could have won through direct bargaining, and the government of the country attempting to exercise influence is, in effect, trying to collect the bargaining gains it had earlier foregone, though in the coin of political concessions rather than improved terms of trade. (…) If the large country elects to use this market power for political influence, however, it is retrieving gains that it had earlier given away by foregoing tariffs, and not getting something for nothing.” Wagner 1988, S. 473. Wagner kommt zu diesem Ergebnis auf der Grundlage einer verhandlungstheoretischen Systematisierung von Interdependenz.

³ Nye/ Keohane 1987, S. 734 f.

⁴ Marrese/Vanous 1983, S. 145ff. sowie Kap. VIII., S. 68ff.

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Bedeutung sind. ¹ Diese Frage ist eng verbunden mit einer Erklärung für die Paradoxien von Macht.

2.6) Die Paradoxien der Macht

Überlegene Ressourcen führen häufig nicht zu adäquaten Resultaten. Zunächst kann es sich dabei um falsche Rückschlüsse des Betrachters handeln, der Indikatoren für die Existenz ungleicher Kostenstrukturen (Größe, BSP usw.) mit der Existenz handelbarer Güter gleichsetzt. (Die Drohung, den anderen nicht am Leben zu lassen, wenn…, wirkt auf den Selbstmörder nicht wie das Versprechen auf ein Steak beim Vegetarier.) Äußere Anreize sind auf die Bewertung der Akteure angewiesen und sind Wandlungen unterworfen. ² Selbst Eigenschaften, die eindeutig auf „Macht“ hindeuten, können in verschiednen Beziehungen völlig unterschiedlich, ja entgegengesetzt bewertet werden. Die Hoffnung der USA, nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Verhandlungsposition gegenüber Stalin durch die Atombombe zu verbessern, erwies sich als Irrtum. Stalin dekretierte einfach: „Atombomben sollen Menschen mit schwachen Nerven Furcht einflößen; sie können aber nicht über den Ausgang eines Krieges entscheiden.“ ³ Fünf nordkoreanische Atomwaffen erscheinen - um das anschauliche Beispiel A. Wendts zu nutzen - bedrohlicher für die USA als fünfhundert britische. ⁴ Auch kann der Wert, der den Gütern zugeschrieben wird, die Kostenvorteile aufwiegen. Hier liegt eine weitere Erklärungsmöglichkeit für die „Kraft der Schwachen“. Wie Stanley Hoffmann es formulierte, ist der Wert der „Karten“ in diesem Spiel oft unklar. ⁵ Darüber wird ausführlicher zu sprechen sein.

Dies begründet aber kaum vollständig die „Schwäche der Starken“. Die Transaktionskosten einer Tauschbeziehung können unterschätzt worden sein. Weiterhin ist die Spezifik einzelner Komponenten von Macht zu beachten, die „policy contingency frameworks“ entsprechen. Zudem ist die Fungibilität von Ressourcen, die über keine allgemeine Verrechnungseinheit (wie Geld) verfügen, eingeschränkt. Die Vorstellung von N. Luhmann, Macht sei ein generalisiertes Kommunikationsmedium, trifft auf dieser Ebene des Modells nicht zu. Hier existieren oft „abgeschottete Märkte“: Ressourcen, die für einen bestimmten Fall produziert wurden, sind in anderen Konstellationen möglicherweise wertlos oder sogar kontraproduktiv. Ein integriertes Flugabwehrsystem nutzt wenig, um Handelsvertragsverhandlungen zu beeinflussen; die Drohung mit Atomwaffen, um das Abstimmungsverhalten in der UN-Vollversammlung zu beeinflussen, kann zum gegenteiligen Effekt führen. Stets besteht die Frage: „Power for what?“ ⁶ Systematisch bedeutet die Nichteinsetzbarkeit eines Gutes nicht nur ein Problem der Übertragungskosten, sondern auch ein Bewertungsproblem dieses Gutes im Verhältnis zu einem Gut aus einem anderen Politikbereich aus Sicht beider Tauschpartner. Macht ist somit ein „Zahlungsmittel“ ⁷ , dessen Einsatzbereich begrenzt ist und das nur gegen eine bestimmte Art anderer Güter getauscht werden kann. Dies betrifft auch, dass Güter sehr unterschiedliche Wertigkeit schwer zu tauschen sind. In diesem Sinne entspräche der Einsatz militärischer Mittel nicht dem Wert einer Zollsenkung oder der Stillegung eines grenznahen

¹ Ein simples Beispiel: Für die DDR waren die sowjetischen “Güter” viel mehr Wert als für Rumänien. Daraus folgt aber entgegengesetzt zu den Berechnungen von Marrese/Vanous zur Höhe sowjetischer Subventionen, dass die RVR für ihre Loyalität höhere Zahlungen als die DDR hätte bekommen müssen.

² Dies betrifft gesellschaftlichen Wandel oder “Moden”, aber auch Abweichungen zwischen Individuen. Selbst Güter, die allgemein als hoch motivierend gelten, wie Nahrungsmittel, Sex oder das Leben verlieren nicht selten ihre Motivationskraft. Mehr als 1 Prozent der Todesfälle seien Selbstmorde. Ainslie 1986, S. 137.

³ Pravda v. 25.9.1946; zit. nach Kissinger 1994, S. 469, vgl. auch S. 467.

⁴ Wendt 1995, S. 73.

⁵ Hoffmann 1975, S. 197 u. S. 188.

⁶ Nye 1990a; Baldwin, S. 164 u. 166 f.

⁷ Deutsch 1970, S. 178.

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Umweltverschmutzers. Die Eskalation des Krieges bis hin zu Atomwaffen sei Imperien im Sinne der „Angemessenheit der Mittel“ an der Peripherie verwehrt. 1

Eine abgeschwächte Variante dieses Dilemmas ist die Annahme, “that linkages will not be drawn regularly and effectively among issue areas. Power resource (…) cannot under these circumstances easily be transferred. Power will not be fungible, as in the overall structure modell; military capabilities will not be effective in economic issues, and economic capabilities relevant to one area may not be relevant to another.” ² Übersteigen die internen Kosten für die linkages die erwarteten Gewinne des Ressourceneinsatzes, ist die Hierarchie aufgehoben. Zumindest produziert die Übertragung von Macht zusätzliche Verhandlungskosten.

Ein overall-structure-Modell ist demnach nur aussagefähig, wenn der Starke tauschbare Güter zu geringeren Kosten in allen Bereichen und Situationen produziert, oder wenn eine klare Hierarchie der Sachbereiche besteht. Gegen die völlige „Fungibilität“ militärischer „Güter“ ist in einer Welt komplexer Interdependenz vieles einzuwenden, aber auch gegen die wirtschaftlicher „Güter“. Vorteile in diesem Bereich lassen sich viel besser übertragen, vorausgesetzt eine Nachfrage und eine Kostendifferenz besteht tatsächlich. Dies ist das eigentliche Problem. Ein Ausweg könnte sein, Reputation als „Gut“ aufzufassen, in das der Stärkere investiert, um „horizontal linkages between issue-areas“ herzustellen. ³ Sicher kann der „Schwächere“ seine Anerkennung von Reputation als Gut behandeln, gegen das er Güter des „Stärkeren“ tauscht; der „Stärkere“ kann aber keine Reputationsanteile veräußern. Die Wirkung von Reputation beruht auf einem Mechanismus, der jenseits des bisherigen Modells liegt.

Grundsätzlich sind package-deals oder linkages trotzdem möglich. Systematisch bedeutet dies nichts anderes, als dass der Marktbeherrscher soviel von seinem Gut zusätzlich produziert, dass beim Tauschakt die Kosten der Übertragung auf den anderen Bereich für den anderen kompensiert werden, ohne dass die zusätzlichen Kosten den Gewinn des Gesamtgeschäfts zunichte machen. Allerdings sind diese Kosten oft sehr hoch. Nye und Keohane betonen in ihrer Systematik zurecht, dass sich nicht nur die Bedingungen (Kostenstrukturen) in verschiedenen Bereichen erheblich unterscheiden, sondern auch die organisatorische Struktur spezifisch und oft „more or less insulated“ sei. Es ist einleuchtend, dass die Verkopplung eigenständiger Bereiche nicht nur zusätzliche Organisationskosten hervorruft, sondern auch Konkurrenzsituationen zwischen den Bereichen. Anders betrachtet erfordern linkages eine starke Zentralisierung der Binnenstrukturen, die nicht auf alle Bereiche ausgedehnt werden kann. In ihrem empirischen Teil bieten Nye und Keohane aber noch eine interessante zusätzliche Erklärung. Sie berichten von Regimen, also Regelwerken und Normensystemen, welche die Zulässigkeit von linkages beeinflussen. ⁴ Dies verweist wiederum auf Argumente jenseits unserer bisherigen Systematik, die Zahl und Art von linkages nicht hinreichend erklären kann. Immerhin gibt es Beispiele für bewusstes delinkage, durch das überlegene Anreizproduzenten ihre „Macht“ nicht ausspielen. ⁵ Das Problem von linkages ist verbunden mit der Frage, ob es qualitative Unterschiede zwischen verschiedenen Arten unserer „Güter“ gibt. Zunächst können sich die Transaktionskosten systematisch unterscheiden. Je komplexer die Güter, desto größer die

¹ So Münkler zumindest für “demokratisch verfasste Imperien”. Münkler 2005, S. 199.

² Nye/ Keohane 1977, S. 50

³ Dessler 1989, S. 472.

⁴ Nye/ Keohane 1977, S. 30 ff., 50, 209 ff.

⁵ Mastenduno beschreibt dies für die Koordinierung der Cocom-Politik der USA. Allerdings beruht seine Erklärung zu stark auf der Annahme, dass die Exekutive einen rationalen trade-off zwischen verschiedenen Zielebenen amerikanischer Außenpolitik vollzog. Übertragen auf unser Modell sind hier Herrschaftskosten genauso relevant wie die Logik angemessenen Verhaltens gegenüber souveränen Verbündeten. Mastenduno 1988, v.a. S. 122 f. u. S. 136 f.

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Möglichkeit, und je nachteiliger der Tausch desto größer der Anreiz, die Tauschergebnisse durch sheating/ shirking zu beeinflussen.

Allerdings steht das Problem noch grundsätzlicher. Wenn es stimmt, dass Machtverhältnisse ihre Ausprägung auch durch das „Maß, das der Mächtige dem Umfang seiner Macht selber setzen will“ bestimmt werden, deutet dies auf eine weitere Dimension. Wenn es stimmt, dass die Motive hierfür nicht nur „Erwägungen reiner Zweckmäßigkeit“ sein können ¹ , deutet dies auf einen anderen Akteurstyp als den reinen Nutzenmaximierer. Die letzten Argumente bieten einige Hinweise darauf, dass die Gewaltfähigkeit nicht unbedingt Macht bedeuten muss. Dies muss etwas ausführlicher diskutiert werden, kann doch Gewalt, vor allem militärische, als Archetypus von Macht gelten. ² Stellt diese also ein Gut besonderer Wertigkeit in Machtbeziehungen dar?

2.7) Gewaltfähigkeit als „primäre“ Ressource

Bildet die klassische Gewaltfähigkeit eine Ausnahme, die stabile Beziehungen innerhalb eines „Imperium“ garantieren kann? Nicht nur für „Realisten“ ist Gewalt und Macht ein zentrales Medium gesellschaftlicher Entwicklung. Für Marx spielen „in der wirklichen Geschichte (...) Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle“. ³ Selbst für M. Weber, der sehr unterschiedliche Gründe für „Gehorsam“ akzeptiert, ist physischer Zwang der Kern eines politischen Verbandes. ⁴ Tatsächlich erscheint die Gewalt-Variante dieses Tauschaktes auf den ersten Blick als besonders vorteilhaft. Hierbei wird der Verzicht auf Gewaltanwendung getauscht gegen ein beliebiges Gut des Schwächeren. Dann wäre die “military capability (…) money for the doing of harm”. ⁵ Das Drohpotential scheint im Gegensatz zu unseren Annahmen gegenüber mehreren „Opfern” wiederverwendbar. Die Kosten für die Produktion einer glaubwürdigen Drohung können die Kosten des Schadens beim Einsatz deutlich übersteigen. Zudem: Gewalt kann die schwere Schädigung oder Auslöschung eines Akteurs bedeuten, ein Akt, dessen Grenzkosten die anderer Güter so weit übersteigen, dass Gewaltfähigkeit zum ultimativen Gradmesser aller Beziehungen wird. ⁶ Eine Präzisierung ist notwendig: Wir haben festgestellt, dass Macht im beschriebenen Sinne mittels einer Anreizhierarchie (verschiedenen Grades) eine Quasi-Institution konstituieren kann. Dies gilt - wenn auch mit Einschränkungen für die Kosten und das Hierarchieniveaufür die Drohung direkter Gewalt, nicht aber für die Gewalt selbst. Die Vorstellung, dass (militärische) Gewalt direkt eine Hierarchie konstituieren kann, ist - obgleich unmittelbar einleuchtend - systematisch äußerst problematisch, da sie auf unpräzisen Annahmen beruht. Gewalt, z.B. Krieg, ist eine spezifische Form des Tauschs, besser noch des Verzehrs von Gütern. Sie kann ungleich sein, wenn die Kosten ungleich verteilt sind, nicht aber hierarchisch, solange sie andauert. Sie ermöglicht einen „Tausch“ im Sinne von Einfluss erst, wenn ein weiterer Ressourcenverzehr unterschiedliche Kosten produziert oder unterschiedlich bewertet wird. Dann kann eine weiterer Ressourcenverzehr als „Drohung“ genutzt werden und gegen „Willfährigkeit“ getauscht werden. Friedensverträge werden getauscht gegen die Nichtfortsetzung des Ressourcenverzehrs. Wenn die Bewertung der

¹ Triepel 1974, S. 34.

² Wenn Clausewitz den Krieg als Akt der Gewalt definiert, der den Gegner zur Erfüllung eines Willens zwingen soll, entspricht das im wesentlichen der eingangs zitierten Machtdefinition von Hobbes. Clausewitz 1994, S. 17.

³ Marx 1989 (1890), S. 742.

⁴ Ein politischer Verband ist demnach ein Herrschaftsverband, der seinen Bestand und die Geltung seiner Ordnungen kontinuierlich durch die Androhung und Anwendung physischer Gewalt seitens des Verwaltungsstabes garantiert. Weber 1980, S. 29.

⁵ Boulding 1963, S. 432.

⁶ Popitz 1992, S. 45 ff. Gilpin 1981.

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eigenen Unabhängigkeit so weit führt, dass der Verzehr von Ressourcen statt eines Tausches bis zum Ende geführt wird, besitzt Gewalt eine direkte Wirkung; sie hebt aber Macht als soziale Beziehung auf. Wäre es bei einer anderen Bewertung der Güter für Karthago nicht klüger gewesen, die Römische Vorherrschaft im Mittelmeer gegen die eigene Existenz zu tauschen? Clausewitz meint deshalb mit dem „Niederwerfen des Feindes“ als Ziel des Krieges nicht seine völlige Vernichtung, sondern seine „gänzliche Wehrlosigkeit“. Dies konstituiert Macht im oben definierten Sinne: „Wenn der Gegner unseren Willen erfüllen soll, so müssen wir ihn in eine Lage versetzen, die nachteiliger ist, als das Opfer, welches wir von ihm fordern; die Nachteile dieser Lage dürfen aber natürlich (...) nicht vorübergehend sein, sonst würde der Gegner den besseren Zeitpunkt abwarten und nicht nachgeben.“ ¹ Erweist sich das Opfer real oder in der Bewertung als größer, sind zusätzliche Ressourcen zu seiner Durchsetzung notwendig oder eine Reduzierung desselben. Die Revision des Versailler Friedensvertrages folgte dieser Logik. Macht würde dann durch das Angebot entstehen, die Nachteile dieser Lage aufzuheben oder die Drohung, sie zu verschärfen. Somit ist die von Sofsky für die Konzentrationslager konstruierte „absolute Macht“ in unserem Sinne eben keine Macht: „Die direkteste Form absoluter Macht ist die schiere Gewalt. Durch Gewalt zeigt sie ihre überwältigende Kraft. Absolute Aktionsmacht droht nicht, sie verletzt, verstümmelt, tötet.“ Eine hierarchische Beziehung in ihrer extremen Ausprägung ist auf die Zerstörung gerichtet, nicht auf die Aufrechterhaltung einer „sozialen“ Beziehung. ² Macht besitzt sie bestenfalls als Drohung gegenüber den „anderen“.

Somit sind Drohungen bzw. Versprechen fundamentalere Mechanismen in unserem Modell als direkte Gewalt, die erst mit dem Versprechen, sie einzustellen, wenn (…) oder der Drohung sie fortzusetzen, wenn nicht (…) zu Macht in unserem Sinne wird. Die Drohung mit Gewalt dagegen wirkt, wenn sie unterschiedlichen Verzehr von Ressourcen bzw. asymmetrische Folgen antizipiert, als Mittel des Einflusses. Fazit: In unserem Sinne ist die „direkteste Form von Macht“ nicht die „schiere Aktionsmacht: die Macht, anderen in einer gegen sie gerichteten Aktion Schaden zuzufügen“ (Popitz). ³ Die bereits zitierte „nackte Gewalt“ ist also in ihrem Vollzug als Machtmittel „schwach“, als plausible Drohung jedoch ist sie stark. So diente der zweite Irakkrieg den USA wohl auch dazu, die Kreditfähigkeit ihrer Drohungen zu erhöhen. Allerdings büßte die Hegemonialmacht weltweit dadurch an Glaubwürdigkeit ein. Dies wiederum gefährdet ihre leadership. ⁴ Diese Feststellung begrenzt auch das Argument, die Gewaltfähigkeit produziere (ergänzt durch Kollektivgutproduktion und Ideologie) Prestige, das als „everyday currency of international relations“ die Verhandlungsergebnisse zwischen Staaten grundsätzlich bestimme. ⁵ Die Einwände sind aber noch grundsätzlicher: Wenn die schwächeren Akteure die Stärke anerkennen und damit Ziele ohne Machteinsatz erreicht werden können, handeln

¹ Jede Veränderung dieser Lage durch kriegerische Akte müsste zu einer noch nachteiligeren Lage führen. Clausewitz 1994, S. 20f. Zentral für Clausewitz ist es, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, in einem Maße, dass sie in ein Ungleichgewicht zum politischen Zweck erreichen.

² Dies zeigt Sofsky an einem zentralen Merkmal absoluter Macht, dem Exzess: „Er ist keine Strafe, keine Sanktionsmacht. Anlässe sucht er sich allenfalls im Nachhinein. (...) In dem er das Opfer zu einem wehrlosen Körper, schließlich zu einem reaktionslosen Ding macht, erlangt er die Gewissheit, zu allem fähig zu sein. Der Exzess ist ein Akt ungehemmter Selbstexpansion, der zugleich Sozialität auslöscht. Von den Opfern will die Grausamkeit weiter nichts. Im Vollzug der Gewalt werden sie uninteressant. (...) Absolute Aktionsmacht zielt nicht auf Unterwerfung. Das einzige, worauf sie abzielt, ist der Schrecken ums einer selbst willen, die Demonstration, dass sie den Menschen als personales uns soziales Lebewesen zunichte machen kann.“ Sofsky 1993, S. 35f. „Absolute Macht will Freiheit nicht beschränken, sondern vernichten, das Handeln nicht steuern, sondern zerstören.“ Sofsky 1993, S. 29.

³ Popitz 1992, S. 43 ff. Popitz vermischt diese Schadensfähigkeit mit der Fähigkeit, daraus Drohungen abzuleiten. Es gibt aber fundamentale Unterschiede zwischen - sagen wir - Mord und Versklavung.

⁴ Dies im Gegensatz zur Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Kydd 2005/06, S. 620 u. 630f.

⁵ Gilpin 1981, S. 31.

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sie nur dann rational, wenn die dominanten Mächte ihre gesparten Kosten über side-payments oder zusätzliche Kollektivgüter weitergeben. Warum sollen sie ansonsten in Regeln und Gewinnverteilungen einwilligen, die genauso nachteilig sind, wie beim Einsatz der Macht selbst? Die Anerkennung von Prestige oder Autorität setzt Vorteilsannahmen von rationalen satisfysers voraus - oder es ist institutionalistisch zu erklären. 1

Es muss also nochmals auf die „institutionalistischen“ Defizite von (militärischer) Gewalt verwiesen werden: “In general coercive attempts at influence (…) are highly episodic in that they involve great costs to the users as well as the target. Furthermore, they have an all-ornothing character with few possibilities for fine adjustment.” ² Dies gilt auch für die Möglichkeit der UdSSR, abgesehen von Extremfällen, den „Handlungsspielraum“ in ihrer Einflusssphäre zu militärisch zu bestimmen. ³ Die Nutzung von „threat points“ zur Erreichung eines Kooperationsgleichgewichts, das den Drohenden besser stellt ⁴ , ist problematisch, da die einmalige Drohung mehr Schaden versprechen muss als die folgende langfristige Beziehung. So gibt es deutliche Zweifel daran, dass Bürgerkriegskonflikte mit militärischen Mitteln von außen „lösbar“ sind. Kämpfe können beendet werden; eine dauerhafte Ordnung schaffen militärische Mittel jedoch nicht. ⁵ Zudem kann „die Exekution (...) den Drohenden mit erheblichen Machtkosten belasten. Sie kann den Bestand einer sozialen Beziehung gefährden, an der auch der Drohende interessiert ist; sie kann, selbst wenn sie kurzzeitig Gehorsam erzielt, den Legitimitätsglauben und die Folgebereitschaft unterhöhlen. (…) Ebendies wollte die Drohung vermeiden: Sie beabsichtigte, den Gehorsam zu erreichen, ohne die soziale Ordnung in Frage zu stellen und die Normalität der Herrschaft anzutasten.“ ⁶ Selbst wenn dies voraussetzt, dass Drohungen in der jeweiligen Beziehungen als „angemessen“ aufgefasst werden, wird deutlich: Direkte Gewalt kann ein Zeichen für eine bestimmte tiefgreifende Form der Deinstitutionalisierung sein. Damit haben wir wiederum den Rahmen des bisherigen Modells überschritten. Die hohen Kosten des Einsatzes von Gewalt lassen sie für alle „Güter“, deren Wert diese Kosten unterschreitet, zum problematischen Mittel werden. Der problematische Charakter direkter Gewalt ist aber keineswegs Gemeingut. 7

Selbst Nye und Keohane, die feststellen, dass sich unter den Bedingungen von „complex interdependence“ die Bedeutungshierarchie der Sachbereiche verschiebt, gehen davon aus, dass bei Kostenfreiheit angesichts des Überlebensproblems ein Vorrang militärischer Macht gegeben sei. Diese könne durch ökonomische Ressourcen nicht kompensiert werden. ⁸ Die Autoren führen zwar die zunehmenden Kosten von Gewalt an; davon bleibt unser Gegenstand allerdings ausgenommen. Militärische Macht habe der Sowjetunion geholfen, Osteuropa sowohl ökonomisch als auch politisch zu dominieren. ⁹ Dies ist insofern richtig, als die militärisch versperrte Exit-Option auch die Kostenstrukturen in anderen Bereichen beeinflussen konnte. Trotzdem wurde diese Auffassung zurecht kritisiert, indem auf die kontraproduktiven Wirkungen des Einmarsches in die CSSR verwiesen wurde. Die

¹ Darauf verweist auch die Parallele, die Gilpin zwischen Prestige und Autorität zieht. Letztere de- finiert er mittels Webers Herrschaftsbegriff, der deutlich institutionalistische Komponenten aufweist.

² Dies gilt auch für die Gewaltausübung der "Abhängigen". Jacobs 1974, S. 57.

³ Hirschmann 1978, S. 48. Auf die aus denselben Gründen problematischen Wirkungen des Terrors innerhalb der sozialistischen Staaten verweist treffend Schöpflin 1993, S. 102.

⁴ Modellhaft bei Gruber 2000, S. 34ff.

⁵ Hoddie/ Hartzell 2005, S. 22f. u. 26.

⁶ Paris 1998, S. 20. Grundsätzlich zur Drohung ebenda, S. 13-56; Boulding 1963; Popitz 1992.

⁷ Gruber 2000, S. 37f.

⁸ Nye/ Keohane 1977?, S. 11 ff. u. 27 ff.

⁹ Nye/ Keohane 1977, S. 28. Dies gelte insbesondere, da die UdSSR über wenig andere Mittel verfügte.

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Veränderung der Kostenstruktur ist dabei allerdings nur die Folge; die Ursache ist eine Neubewertung der eigenen „Güter“ im Tausch gegen die sowjetische „Macht“. ¹ Das Gesagte gilt für Sanktionen insgesamt, die nur durch das Angebot ihrer Aufhebung zu einem Einflussinstrument werden. Abgesehen von den Transaktionskosten ist es für den „Wohlstand“ des internationalen Systems relevant, ob es sich um „positive“ oder „negative“ Güter handelt, nicht aber für das Maß der Hierarchie. Der Betrag der getauschten Güter ist gleich, unabhängig ob es sich um Drohungen oder Versprechen handelt. ² Diese können sich gegenseitig konstituieren. “Today's reward may lay the groundwork for tomorrow's threat, and tomorrow's threat may lay the groundwork for a promise the day after tomorrow.” ³ Der Einsatz von Drohungen wird dabei höher bewertet als andere Anreize, da die Grenzkosten von Gewalt deutlich höher erscheinen als die Grenznutzen anderer Güter. ⁴ Dies mag für den Augenblick der Gewaltdrohung zutreffen; danach besteht aber wieder die Möglichkeit, den Gesamtnutzen der Beziehung zu kalkulieren und den überproportionalen Nutzen des „Siegers“ durch cheating zu kompensieren. Eine „Drohung“ als „universelles“ oder „wiederverwertbares“ Tauschobjekt über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten, ist teuer. Drohungen sind nicht - wie oft betont wird ⁵ - nur kostspielig, wenn sie ausgeführt werden müssen. Dies ist eine andere Kategorie, die nur indirekt den „Tausch“ betrifft. Hier geht es um die Kosten, glaubwürdige Drohungen zu produzieren, gerade ohne sie umsetzen zu müssen. Die Investitionen in eine solche „Reputation“ sind oft hoch ⁶ ; vor allem aber steigen sie bei mehrfacher Anwendung der Drohung. Der Grenznutzen von Drohungen wird bei gleichen Investitionen in das Drohpotential sinken, da Anreize zum Widerstand oder zum Unterlaufen genauso mit den Wiederholungen wachsen wie die Zweifel an der Glaubwürdigkeit. Schwächeren Akteuren wird die Fähigkeit zu „longer-term ‚passive’ sanctions“ zugesprochen, „designed to frustrate the coercive state over time“. ⁷ Es gibt also verschiedene Gründe, „why 'massive retaliation' is impotent against 'salami-slicing’“. Zwang führt zu resentment and resistance; ein so begründetes System steht unter permanenter Kollapsgefahr. ⁸ Drohungen sind oftmals davon abhängig, ob sie als legitim und angemessen wahrgenommen werden, ja „even if the threat is not perceived as ligitimate, its credibility still depends on its appropriateness“. ⁹ Es droht eine Inflationstendenz, wenn Hierarchie auf bloßer Wiederholung von Drohungen aufgebaut ist. Die effektive Wirkung von Drohungen ist also auf einmalige Akte und wenig komplexe Güter beschränkt. Somit eignen sie sich vor allem als Einflussmöglichkeit in binären Situationen oder als Vetoinstrument. Letztlich kommt es auch hier auf die Bewertung des getauschten Gutes durch die Akteure an. Dies ist ein grundsätzliches Problem.

¹ Baldwin 1979, S. 180 ff. Dies wird viel deutlicher für Jugoslawien, Albanien, Rumänien.

² "Thus the distinction between coercive and noncoercive influence mixes up normative and explanatory questions in a way that only confuse both." Konstatiert Wagner 1988, S. 475. Selbst Ansätze, die coercion und self interest als unterschiedliche Modelle sozialer Kontrolle betrachten, betonen, dass jenseits der Wohlstandsfolgen im falle einer Wahl beide der „same logic“ folgen. Hurd 1999, S. 385 f.

³ Baldwin 1971; zit. nach Long 1996, S. 78

⁴ Wagner 1988; Long 1996, S. 79 f.

⁵ Paris 1998, S. 169; Popitz 1992, S. 91 ff.

⁶ Sie beinhalten im militärischen Bereich u.a. die längerfristigen Rüstungskosten wie Teile der Kosten von exekutierten Drohungen gegen Dritte. Angesichts hoher Kosten ist es auch für den Hegemon rational, die eigenen Kosten zu verschleiern, um Reputation effizient zu produzieren. Alt/ Calvert 1988, S. 648 f.

⁷ “Though uncooperative behavior and issue linkage, even weak states can impose costs on the most powerful if their interests are threatened.” Thompson führt Beispiele für die USA an. Thompson 2006, S. 7 f.

⁸ Hurd 1999, S. 384 f. Scott 1990.

⁹ Boulding 1963, S. 428. Aus psychologischer Sicht gibt es keinen eindeutigen Vorrang von Drohungen. Sie können als zwei Möglichkeiten von "Motiven" behandelt werden. Markus/ Nurius 1986. S. 961; anders Kahnemann/ Tversky 1982.

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2.8) Die Bewertung der Güter

Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das beschriebene Modell eine Tauschanalogie bedeutet, aber keine Marktanalogie. Hier kommt es darauf an, den gemeinsamen Charakter von Interaktionen hervorzuheben und ein einheitliches Kriterium für ihre Bewertung zu schaffen, ihren Hierarchiegrad. Dies bedeutet nicht, dass die unterschiedlichen Güter (wie Gewaltverzicht oder ökonomische Vorteile) identisch sind. So besteht ein Bewertungsproblem unterschiedlicher Güter: "Before an international exchange of economic benefits for political concessions can occur, a sender state must change its preferences for political concessions versus relativ economic gain (…), and a recipient state must adopt an internal exchange function favouring gains from trade (and political concessions), rather than political autonomy." ¹ Dies bedeutet zweierlei: die Akteure müssen die jeweiligen Güter als tauschbar ansehen; sie müssen dem “gewonnenen” Gut eine Wertpräferenz zubilligen. Nicht nur die Übertragbarkeit von “Gewinnen”, der Tausch selbst ist in Ermanglung eines allgemeinen Wertmessers ein Problem. Zumeist handelt es sich ja um Güter, deren Wert in hohem Maße einer Übereinkunft bedarf. Bereits Hobbes hat darauf hingewiesen, dass die „Gerechtigkeit“ von Handlungen bzw. der „Wert aller Dinge“ von dem „mehr oder weniger großen Verlangen darnach“ bestimmt wird und von dem „Übereinkommen des Käufers und Verkäufers“ abhängt. 2

Anders formuliert: Handelt es sich um Güter, für die kein Marktpreis existiert, ist die Relation auch von der Bewertung der jeweiligen Akteure abhängig, die auch vom „motivational investment“ der Akteure bestimmt wird. Die Beeinflussung dieser Preisvorstellungen ist Teil des Spiels und kann zusätzlichen Einfluss produzieren. ³ Es geht dann um die Bewertung der eigenen Güter im Verhältnis zu denen des Tauschpartners. Dies zeigt aber nur, dass die Preisrelation stärker von den Bewertungen der Akteure abhängig ist als von einer externen Instanz (Markt), nicht aber, dass er unmöglich ist. Dies hat allerdings wichtige Konsequenzen für die Stärke der Hierarchie wie für ihre institutionalistische Fundierung.

Die „disparaty of attention“ zugunsten der kleineren Akteure kann nämlich nicht nur dazu führen, dass die „Kleinen“ ihre Chancen für eine Eliminierung oder Reduktion der Hierarchie gezielter nutzen als ihre großen Partner ⁴ ; es kann sogar zu einer tendenziellen Überbewertung der Güter führen, welche die „Kleinen“ liefern müssen. Eine besondere Sensitivität gegenüber äußerem Einfluss treibt deren Preis nach oben. ⁵ So könnte es sich herausstellen, dass Hierarchien in diesem Sinne - könnte man den Marktpreis der gehandelten Güter feststellen - oft zugunsten der Kleinen ausfallen. Andererseits kann sich diese Relation entscheidend verschieben, wenn diese Sensitivität gemindert wird. Dies ist ein entscheidendes Problem für die Veränderung der Beziehungen im Ostblock nach 1953.

Die Bewertung der Güter ist ein systematisches Problem nicht nur für Einzelnen, sondern für gegenseitige Akzeptanz. Zudem könnte man sagen, dass der Tausch nicht zustande kommt, wenn die Partner die Güter nicht für komplementär halten. Ein Überlappen der Preisdefinitionen ist notwendig. Ein internationales Gleichgewicht bedeutet eben auch, dass die Parteien den „Wert“ von Menschenleben annähernd gleich einschätzen. Diese Bewertung hat sich aber - sagen wir vom Ersten Weltkrieg bis zum Kosovo-Krieg - fundamental

¹ Long 1996?, S. 80.

² Hobbes 1970, S. 134f. Systematisch Baldwin 1971.

³ Emerson 1962; ein Systematisierungsversuch bei Caporaso 1978, S. 21.

⁴ Hirschmann 1978, S. 47 f., Hoffmann 1975.

⁵ Eine Vielzahl von Beispielen hierfür liefert der jugoslawische Botschafter in Moskau. Micunivic 1982.

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verändert und damit auch die „Institutionalisierung“ von Gleichgewicht. ¹ Das trifft auch für den Tausch in ungleichen Beziehungen zu oder für das Verhältnis von „equivalence“ und „reciprocity“: „Reciprocity can also characterize relations among unequals, for instance, between a patron and his client, when there is little prospect of equivalent exchange. Patronclient relationships are characterized by exchanges of mutually valued but noncomparable goods and services.“ 2

Deren „Werte“ können allerdings nicht aus unserem bisherigen Modell abgeleitet werden. Dies liegt weniger daran, dass Präferenzen von Rational Choice-Ansätzen oft als gegeben angenommen werden (dies könnte durch die Nutzung einer SEU-Theorie „gelöst“ werden ³ ). Vor allem müssen sie auch vom Gegenüber akzeptiert werden. Nicht nur das Tauschergebnis ist Verhandlungsgegenstand, sondern die Präferenzen selbst. Dieses Bewertungsproblem resultiert allerdings nicht nur aus der Spezifik eines Tauschs ohne Geld ⁴ ; er hängt auch von der Spezifizität der Güter, ihrer Komplexität und Abstraktheit ab wie vom mehrfach erwähnten motivational investment. So wird die Steuerlast für Verteidigungsausgaben in Geld bemessen, in Ermangelung eines Marktes und der Abstraktheit und Komplexität dieses Gutes ist aber ein politischer Aushandlungsmechanismus notwendig, um den Wert des Gutes „äußere Sicherheit“ zu bestimmen. Oder am Beispiel von Drohungen: „Wie der Bedrohte die Glaubwürdigkeit des Drohenden befragt, so forscht dieser nach dem, womit er dem anderen schaden könnte. Für den Erfolg ist schließlich entscheidend, ob beide die versprochene Strafe tatsächlich für eine Strafe halten. So ergibt sich die delikate Konstellation, dass die Drohung, die ja gerade die Machtdifferenz betont, nur funktioniert, wenn ein Konsens über den Sanktionswert der angedrohten Strafe besteht.“ ⁵ Dieser Konsens ist bei allen Gütern eine Voraussetzung eines erfolgeichen Tauschs. Dieser ist bei institutionalisierten Beziehungen zusätzlich problematisch, da die Diskontierung der Güterwerte ungesichert ist. 6

Somit besteht ein systematischer Zusammenhang des hier beschriebenen Konzepts von Macht mit institutionalistischen Phänomenen. Eine Definition angemessener Güter wie die Institutionalisierung der Güterpreise machen eine dauerhafte Tauschbeziehung oft erst möglich. Der zweite - fundamentale - Zusammenhang dieser Art besteht darin, dass eine stabilisierte Tauschbeziehung im Sinne einer stabilen Anreizhierarchie als Quasi-Institution aufgefasst werden kann. Dies kann zudem Folgen für die Gestaltung von Institutionen insgesamt haben, wie die These von der „hegemonic stability“ zeigt. Weiterhin besitzt die Generalisierung von Macht in alle Beziehungsbereiche institutionalistische Voraussetzungen. Dies verweist allerdings bereits auf andere Ebenen unseres Modells. An dieser Stelle sind erste Schlussfolgerungen möglich.

¹ Bereits Hobbes macht dieses Bewertungsproblem für die “Würde” des Menschen deutlich. Hobbes 1970, S. 81f. Breslauer und Tetlock machen die Definitionsbedürftigkeit und die Veränderung dieser Bewertung an Bob Dylan’s „When will they ever learn?“ anschaulich: „He is really asking: ‚When will they come to agree with my claim that war is not worth the lives lost in the process?’ This is a very complex claim (…). It entails a value judgement about the relative worth of lives lost versus the goals attained by warfare.” usw. Breslauer/ Tetlock 1991, S. 7. Im institutionellen Sinne ist dies noch ein Stück anspruchsvoller, da eine völlig unterschiedliche Bewertung solcher Güter die Tauschver- hältnisse fundamental wandelt.

² Keohane 1986, S. 6. Allgemein zum Problem „whether an exchange involves equivalent values” vgl. ebenda, S. 7.

³ Diese gehen von dem subjective expected utility aus.

⁴ Baldwin 1978, S. 1232f, Wagner 1988, S. 464 f.

⁵ Paris 1998, S. 22.

⁶ Zwar deuten das erste Gossensche Gesetz (das auf Güter wie Sicherheit ohnehin schwer zu übertragen ist) wie das „discounted utility model“ auf eine positive Zeitpräferenzrate bzw. einen abnehmenden Grenznutzen; zahlreiche Präferenzmuster zeigen jedoch auch negative Zeitpräferenzraten. Hier müssen Emotionen in die Modelle eiiiiiiiiinbezogen werden. So Schnabel 2005, S. 290f.

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2.9) Macht als ungleicher Tausch ungleicher Güter: ein Fazit

Die Stabilisierung von Beziehungen über eine klare Anreizhierarchie auf der bisher beschriebenen Ebene 1 ist systematisch möglich. Anreizhierarchien, die durch asymmetrische Beziehungen entstehen, lassen sich formal gleichwertig zu Anreizhierarchien darstellen, die aus den Beziehungen der Parteien gegenüber einer dritten Macht wie gegenüber einem gemeinsamen Kooperationsgewinn bestehen. Für die Pay-off-Matrix macht dies keinen relevanten Unterschied. Damit ist die Variante einer übergeordneten Gewalt systematisch nicht notwendig, um die realistische Anarchieannahme außer Kraft zu setzten. ¹ Wenn wir die bisher festgestellten Bestimmungsfaktoren hierarchischer Beziehungen zusammenfassen, stoßen wir auf mehrere Ebenen, die nicht im Gleichklang miteinander verlaufen müssen. Zunächst geht es um die Fähigkeit, tauschbare Güter zu produzieren, bei denen ein Kostenvorteil oder ein Wertüberhang entsteht, der sich anderweitig „verwerten“ lässt. Dies hängt in erheblichem Maße von der Kompensationsfähigkeit der Güter durch den Gegenüber ab, aber auch von ihrer internen Bewertung. Einen anderen Verlauf können die Kostenstrukturen des Tausches nehmen, da die Transaktionskosten vom Preis des Monitoring-Niveaus abhängen wie von der Komplexität der nachgefragten Güter. Die Gewaltfähigkeit nimmt durchaus eine Sonderstellung unter den „Gütern“ ein. Allerdings ist ihre Position ambivalent. Einerseits ist ihr „Wert“ oft deutlich über dem anderer Güter. Andererseits zeigt sich hier besonders deutlich die Probleme bei der Verstetigung von Machtbeziehungen: Linkage, Transaktionskosten und ein Konsens über den Wert der Güter. Gerade Gewalt kann die Wahrnehmung der Wertrelation bei den unterlegenen Akteuren deutlich verschieben.

Macht in unserem Sinne ist alles andere als eine simple Beziehung, die sich aus Ressourcen als Attribut ableiten ließe. Dies gilt um so mehr als die Bewertung vieler Güter nicht gegeben ist; ihr Tausch aber einen Konsens über den Wert (oder Wertüberschüsse) voraussetzt. Wie diese Voraussetzung von Macht realisiert wird, ist aus dem Modell selbst nicht ableitbar. Dazu bedarf es einer institutionalistischen Perspektive. Generell kann eine Anreizhierarchie gemäß dieses Modells als Quasi-Institution wirken, wenn sie hinreichend stabil ist. Sie können bei einer Aufteilung der Wertdifferenz eine Gleichgewichtssituation begründen. Angesichts der vielfältigen Voraussetzungen des Tauschakts dürfte dies aber ein Sonderfall sein. Gerade die spieltheoretische Formalisierung könnte zeigen, „how rare and unusual the situations are where a game has a stable equilibrium solution consistent with the principle of objectively rational choice“. ² Hierarchien auf einer solchen Basis könnten sich als selten oder fragil erweisen. Dies ist ein Problem für die politische Ebene wie die Analyse. Der Versuch, die „Güter“ der Ostblockländer in Relation zur UdSSR zu messen, um die Verhandlungsmacht der Parteien in einem Index zu fassen. Sowjetische Wirtschaftssubventionen werden - bei unterschiedlichen Abhängigkeiten davon - getauscht gegen Beiträge zur gemeinsamen militärischen Abschreckung. Die - methodisch sehr ungesicherten sowjetischen Subventionen - korrelieren durchaus deutlich mit den Militärbeiträgen. Allerdings ist die Erklärungskraft bei einer Einbeziehung der Abhängigkeit „nicht sehr hoch“. So musste eingestanden werden, dass „so much remains unclear about the sources of power among the WTO states”. 3

Nicht nur weil die Versuche wenig erfolgreich waren, quantifizierbare Indikatoren für die Wirkung von Macht in sozialen Beziehungen zu konstruieren ⁴ , soll hier ein anderer Weg

¹ Anarchie ist demnach nicht das bloße Fehlen einer übergeordneten Gewalt, sondern die Verbin- dung von geringen Kooperationsanreizen mit hoher Unsicherheit über die Kooperationswilligkeit der Partner, möglicherweise aber ein hoher Anreiz für die Nicht-Kooperation.

² Simon 1985, S. 300.

³ Reisinger 1983, S. 151ff.

⁴ Pfetsch1984, S. 152.

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gegangen werden: Im Vordergrund steht die qualitative Analyse von konkreten Verhandlungen, den dabei auftretenden Wahrnehmungen, Zielen und Ergebnissen.

Zur zusammenfassenden Illustration unseres Begriffs von Macht soll nochmals ein „klassisches“ Beispiel zitiert werden. Hier könnte auf Niccolo Machiavelli verwiesen werden, der - obgleich ohne konsistente Vorstellung von Macht - Elemente unseres Modells bestätigt. Relationales Verhalten lässt sich genauso finden wie die Idee des Nutzenmaximierers oder Transaktionskostenprobleme, die bewusst genutzt werden. ¹ Thukydides erscheint aber von noch größerem Interesse. Dies gilt nicht nur deshalb, weil sein Bild politischer Macht reicher und nuancierter als das der Neorealisten ist ² ; die Bezüge zu unserem Modell sind deutlicher als es auf den ersten Blick scheint. Thukydides Beschreibung der Auseinadersetzung der Athener mit den Meliern gilt als Archetypus einer Machtkonstellation der realistischen Schule. Der Hoffnung der Melier auf das Recht wird von den Athenern entgegengehalten, dass „Recht im menschlichen Verkehr nur bei gleichem Kräfteverhältnis zur Geltung kommt, die Stärkeren aber alles in ihrer Macht Stehende durchsetzen und die Schwachen sich fügen.“ ³ Nur auf den ersten Blick entspricht dies eher klassischen oder struktur-realistischen Modellen. Zunächst zum Akteurstyp: „Die Melier: Wir glauben aber doch, es wäre nützlich - so müssen wir sprechen, da ihr statt des Rechts den Vorteil unserem Gespräch zugrunde gelegt habt -, wenn ihr nicht etwas aufhöbt, woraus alle gemeinsam Gewinn ziehen, sondern wenn jedem, der in Gefahr gerät, Gründe der Billigkeit zu Gebote stünden und er daraus, auch ohne alles bis ins letzte zu erweisen, Nutzen ziehen könne.“ ⁴ Während also die Athener sich als reine Nutzenmaximierer ausgeben, lassen sich die Melier nur widerwillig auf diese Argumentationsebene ein und versuchen, dem wenigstens eine modifizierte Form des Nutzenmaximierers gegenüberzustellen, den Satisfyser. Dies verweist bereits auf die zu entwickelnde Ebenen 2/3 unseres Modells. Bereits diese Definition ist also umkämpft. Die Athener drohen mit ihrer Truppenmacht, so dass den Meliern nur die Wahl zwischen „Knechtschaft“ und „Krieg“ offen steht. Die Drohung führt aber nicht zu einem Automatismus der Willfährigkeit, obwohl die Ressourceunterschiede deutlich sind. Die Athener sprechen nicht nur ihre Drohung aus; sie lassen sich auf einen „Dialog“ über die Konsequenzen ein. Hierbei handelt es sich um den Versuch, die Drohung glaubwürdig zu machen, indem den Meliern ihre Hoffnung auf spartanische Hilfe genommen wird, vor allem aber um einen Tausch im Sinne unseres relationalen Modells zu initiieren: „Die Athener: (…) Denn dies ist unser Wunsch: wir werden eure Herren, und ihr bleibt zum Vorteil für beide ungeschoren. (…) Die Melier: Wie könnte für uns Unterwerfung ebenso vorteilhaft sein wie für Euch Ausweitung der Herrschaft? (…) Die Athener: Weil ihr, statt ärgeres zu erleiden, euch fügen dürftet und wir, wenn wir euch nicht vernichten müssten, dabei gewinnen würden.“ Dies wäre eine klare Realisierung einer hierarchiebegründenden Machtrelation gemäß unserem Modell. Dass dieser Tausch nicht realisiert wird, ist am besten durch die unterschiedlichen Bewertung der Güter durch die Parteien zu erklären. Was für die einen rationales Verhalten ist, gilt für die anderen als „Schande der Feigheit“. ⁵ Nach dem Scheitern dieses Tauschakts begann ein langfristiger Verzehr der Ressourcen in Form einer Belagerung. Die Entscheidung fiel aber nicht durch eine Eroberung sondern durch Kapitulation. Dies bedeutet, dass durch den Ressourcenverzehr die Preiskalkulation der

¹ Ein relationales Verständnis von Macht zeigt Machiavelli vor allem in seinem Anschreiben an Lorenzo Medici. Die Gnade eines Fürsten erlangt man demnach durch ein für beide wertvolles Geschenk, in diesem Falle durch den „Principe“ selbst, der als Gut gegen die Gnade des Fürsten getauscht werden soll. Machiavelli 1987, S. 51, vgl. auch S. 54ff. Es finden sich Hinweise darauf, dass es nicht nur auf die reine Stärke ankommt, sondern auf die Gestaltung der Anreize.

² Heilke 2004, S. 136.

³ Thukydides V, 89 (S.269).

⁴ Thukydides V, 90.

⁵ Thukydides, V, 91-93, 100 u. 101 (S. 269 ff.).

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Melier sich entscheidend verändert hatte, so das die implizite Drohung einer Fortsetzung der Belagerung nun den Tauschakt möglich machte. Dass die Athener daraufhin die Männer töteten und Frauen und Kinder versklavten, war kein Akt der Beziehungen zu den Meliern mehr, sondern auf Dritte gerichtet. Unmittelbare Gewalt führte nur zur völligen Deinstitutionalisierung der Beziehung, konstituierte aber zugleich die Basis für Drohungen gegenüber Dritten. ¹ Betrachtet man stattdessen Beziehungen vor Kriegsbeginn, mussten gerade die Athener eingestehen, dass auch andere Faktoren als ihre Gewaltfähigkeit wesentlich war. Gerade die Athener beklagten sich darüber, dass die kleineren Städte „sich daran gewöhnt (haben), mit uns auf gleichem Fuße zu verkehren, und wenn sie dann wider ihre Meinung von dem, was sein sollte, durch eine Entscheidung (von uns) oder ein aus der Herrschaft erwachsendes Machtwort auch nur im geringsten geschmälert werden, dann sind sie nicht dankbar dafür, dass sie des größeren Teils ja doch nicht beraubt wurden, sondern sind über die Beschränkungen mehr empört, als wenn wir (…) ganz offen unseren Vorteil gesucht hätten.“ 2

Der Realismus eines Thukydides geht aber nicht nur über das realistische Konzept wie unser bisheriges Modell hinaus, weil er auf die Unkalkulierbarkeit der Welt verweist, auf die Bedeutung von Glück, Weisheit und kontingenten Faktoren. ³ Wir werden zeigen, dass Thukydides auch die Veränderung von Normengefügen nicht außer Acht lässt. Wenn dies bereits in der realistischen Welt des Thukydides relevant ist, dann noch viel mehr in der aktuellen „great power society“, in der sich ähnlich vielleicht dem Ostblock ein „trend toward ideological and systemic homogenization“ abzeichnet. ⁴ Gerade die neue Forschung zum Kalten Krieg, welche ja die Interaktion von „empires“ behandelt, „suggest(s), that we have to think more deeply about the connections between power, culture, political economy as well as the linkages between beliefs, perceptions, and behavior“. ⁵ Dies bedeutet nicht nur, dass ein realistisches Verständnis von Macht zu wenig aussagt; auch unser relationales Modell muss erweitert werden. In einem ersten Schritt sollen weitere Dimensionen von Macht einbezogen werden.

2.10) „Soft power“: Nichtmaterielle Dimensionen von Macht

Damit ist das Problem gestellt, auf welche Weise nichtmaterielle Faktoren in Modelle von Macht integrierbar sind. Dies beinhaltet die Frage, welche Dimensionen die Regulationsmittel von hierarchischen Beziehungen beinhaltet, die Frage nach den Facetten von Macht. In diesem Sinne hat der „strukturelle Realismus“ solche Dimensionen in sein Konzept integriert wie die bereits zitierte „combined structural power“ zeigt. Auch Robert Gilpin betont, dass - obwohl die Autorität einer Hegemonialacht letztlich auf ihrer militärischen und ökonomischen Suprematie beruht - “the position of the dominant power may be supported by ideological, relegious, or other values common to a set of states”. ⁶ Eine grundsätzliche Erweiterung dieser Konzepte ist möglich, wenn man das bei der Diskussion von Hegemonie ausgeblendete „Gramscian interest in ideas (values, theories, ideology)“ einbezieht, mit dem versucht wurde, hegemoniale Konstellationen schlüssiger zu erklären. ⁷ Es muss allerdings gefragt werden, ob es dabei nur um die Notwendigkeit geht, materielle und nichtmaterielle Komponenten von Macht zu unterscheiden ⁸ bzw. zu addieren. Möglicherweise müssen die konstruktivistischen Trends in der Theorie internationaler

¹ Vgl. Die Begründung Kleons für die Hinrichtung der Metylener. Ebenda III, 40 (7), S. 211.

² Thukydides I, 77 (S. 94 f.)

³ Heilke 2004.

⁴ Goldgeier/ McFaul 1992, S. 468.

⁵ Leffler 1999, S. 501.

⁶ Gilpin 1981, S. 34.

⁷ Rapkin 1990, S. 7 f. Cox 1983 und 1987

⁸ Ikenberry/Kupchan 1990, S. 68

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Beziehungen nutzbar gemacht werden. Geht man wieder von unserer ursprünglichen Definition von Macht aus, tut Akteur B etwas, was er sonst nicht getan hätte, weil A in der Lage ist „changing the way that B thinks about his goals and the norms that guide his actions“. 1

Dominant ist die Auffassung, dass es sich um zusätzliche Dimensionen von Macht handelt, um „co-optive“ und „soft power“ durch die man das Gewünschte erreichen kann, „because other states want to follow it or have agreed to a situation that produces such effects (…) Parents of teenagers have long known that if they have shaped their child's beliefs and preferences, their power will be greater and more enduring than if they rely only on active control. Similarly, political leaders (…) have long understood the power of attractive ideas or the ability to set the political agenda and determine the framework of debate in a way that shapes other's preferences. The ability to affect what other countries want tends to be associated with intangible power resources such as culture, ideology, and institutions. Soft co-optive power is just as important as hard command power. If a state can make its power seem legitimate in the eyes of others, it will encounter less resistance to its wishes. If its culture and ideology are attractive, others will more willingly follow. If it can establish international norms (…).” Als Beispiel dient gerade die UdSSR, die in hohem Maße von solche „weichen“ Ressourcen wie die kommunistische Ideologie, den Mythos der Unfehlbarkeit und den transnationalen kommunistischen Institutionen profitiert habe. ² Dies hebt zwar die alte Dualität von materiellen und ideellen Faktoren auf, ersetzt sie aber durch ein nicht minder problematisches Konzept, das versucht ein (scheinbar) eindimensionales Spektrum von Beziehungstypen zu konstruieren. Dann basiert „der Machtbegriff auf einem materiellen oder immateriellen Gut, einer Ressource, die der Machtträger besitzt, nicht notwendigerweise aber der Adressat“. ³ Einige Elemente von „soft power“ lassen sich durchaus in unser bisheriges Modell integrieren. Informationen bis hin zu politischen Lösungsmodellen lassen sich als Ware ansehen. Die Fähigkeit zur Produktion von Ideen kann eine Ressource darstellen, die Hierarchien ausdrückt, wie die Produktion von Technologien im konventionellen Sinne. Ideen als Kollektivgüter sind zwar Umweltphänomene; sind sie aber knappe Güter oder unterliegen sie property rights bestimmter Akteure, so können sie Tauschhierarchien konstituieren. Allerdings lassen sich nur unter bestimmten Bedingungen hierfür „Lizenzgebüren“ erheben. Es bleibt die Möglichkeit, in die Manipulation der Güterpreise oder gar der preisbestimmenden Institutionen zu investieren, um den Tausch zum eigenen Vorteil zu beeinflussen. Dies entspricht einer (modifizierten) Ebene im Modell relationaler Macht von Emerson. Dies wäre dann Macht durch “changing the way that B thinks about his goals and the norms that guide his actions”. ⁴ Dies ist als Strategie von Machtausübung plausibel, erklärt aber nicht, warum es „wirkt”. Immerhin unterscheidet sich der Effekt der soft power grundsätzlich von dem der hart power: „Letztere tangiert nur die Machtverhältnisse, erstere verändert die Identität.” ⁵ Soft power beruhe auf einem Konsens. Macht besitze dann derjenige, der den „Konsens über die Regelung der funktionalen Probleme herbeiführen und in seinem Sinne ausrichten kann“. Diese Art der Macht schafft einen gemeinsamen Rahmen, der die Situationsdefinitionen harmonisiert und die Richtung vorgibt, in der die Konflikte kanalisiert und bearbeitet werden. ⁶ Man könnte dies als „institutionelle Macht“ bezeichnen, deren höchste Form „Meta-Macht“ oder „strukturelle Macht“ genannt wird, bei der

¹ Ikenberry/Kupchan 1990, S. 54f.

² Nye 1990, S. 166 f.

³ Pfetsch 1994, S. 151.

⁴ Ikenberry/ Kupchan 1990, S. 54. vgl. Emerson 1962.

⁵ Münkler 2005, S. 205.

⁶ Czempiel 1999, S. 94f.

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Herrschaftsordnungen, Strukturen, Organisationen usw. gestaltet und auf die Ziele der dominierenden Akteure ausgerichtet werden. ¹ Man kann aber institutional power und structural power auch als gleichberechtigte Typen unterschieden. Bei ersterer wirkt Macht nicht als „direct control“, sondern indirekt „through the rules and procedures that define those institutions, guides, steers, and constrains the actions (or nonactions) and conditions of existence of others“. ² Dagegen weisen Strukturen unterschiedliche Kapazitäten, Vorteile und Positionen unterschiedlichen Akteuren zu; sie bestimmen das Selbstverständnis, die Rolle wie die Interessendefinition der Akteure. Hier werden beide Formen - soweit sie nicht in unser Tauschmodell passen - als institutionalisierte Hierarchieelemente verstanden. ³ Beide Formen scheinen für unser Thema besonders relevant. Worauf aber beruht die Fähigkeit, „long standing institutions“ zu bestimmen, die „frozen configurations of privilege and bias that can continue to shape the future choices of actors“? ⁴ Darauf wird später ausführlich einzugehen sein. In den Konzepten von „soft power“ finden sich keine Antworten darauf, warum die Schwächeren ihre Präferenzordnung ändern sollen. ⁵ Sie werden manipuliert; aber warum lassen sie sich manipulieren?

Nach unserem bisherigen Modell könnte der überlegene Akteur Teile seiner überschüssigen „materiellen Macht“ nutzen, „to manipulate subordinates in a systemic way over time“. ⁶ Die Frage nach den Quellen dieser Macht führt aber bestenfalls zu neuen „Machtkatalogen“, zu neuen Aufzählungen des gesamten Spektrums von „Machtquellen“: Gewalt, Wirtschaft, Technologie, kluge Politik, Informationen und die Fähigkeit zum Export von „Weltbildern“. ⁷ Weiterhin könnte der Hegemon für die anderen attraktive Güter (Kollektivgüter) wie Sicherheit oder freien Handel produzieren, die eine insgesamt ungleiche Beziehung erleichtern oder verdecken. Dies sind Möglichkeiten, aber keine systematischen Merkmale. Es besteht ja die Möglichkeit, dass solche Versuche als „kultureller Imperialismus“ wahrgenommen werden und den gegenteiligen Effekt besitzen, widerstand produzieren. Systematisch steht der Einsatz materieller Machtmittel (wie wirtschaftlicher Druck) eher im Widerspruch zum Erfolg von „soft power“. ⁸ Das Verhältnis beider kann ergänzend oder ambivalent sein. Wenn man die intentionale Nutzung der erwähnten Mechanismen einmal vernachlässigt und den Einfluss sui generis anerkennt, den Faktoren wie beliefs oder Kultur besitzen, verweist dies auf eine Dimension jenseits unseres bisherigen Modells von Macht, die Hierarchien bestimmt, aber weder eine Ressource noch ein „handelbares Gut“ darstellt. Die Mechanismen liegen auf verschiedenen Ebenen. ⁹ Dies kann man verdeutlichen an einem Begriff von Hegemonie, der in der Tradition Gramscies versucht, verschiedene Typen von Hegemonie zu konstruieren, die materielle und ideelle Faktoren verschmelzen lassen. Die Abstufung von einer integrate über eine declining zu einer minimal hegemony bedeutet eine

¹ Czempiel nennt als Beispiel für letzteres den Marshallplan. Czempiel 1999, S. 95.

² Barnett/ Duvall 2005, S. 51f.

³ Dagegen unterscheiden Barnett und Duvall diese nicht nur von der direkten Kontrolle von “compulsury power”, zu der „structural power“ eine zweite Form darstellt, sondern auch jeweils nach direkter oder diffuser „relational specifity“. Diffus wirkender Macht entsprechen dann „institutional“ wie „productive“ power. Beides wird in unser Modell auf der Ebene der Institutionenbildung integriert. Auf der jetzt diskutierten Ebene erscheint mir der Unterschied jedoch nicht relevant; für eine Hierarchie ist Intentionalität sicher nicht notwendig. Ob dies für Macht ebenso zutrifft, erschient aber fraglich. Dagegen dürfte der Institutionenbegriff nur in einer spezifischen Spielart als intentional verstanden werden können. Barnett/ Duvall 2005, S. 45 ff., Zitat S. 51.

⁴ Barnett/ Duvall 2005, S. 52.

⁵ Nye 2002, s. 29ff.

⁶ Wendt/ Friedheim 1995, S. 697.

⁷ Czempiel 1999, S. 96ff. oder bereits Grewe 1981, S. 28.

⁸ Auf die Ambivalenz verweist Schoppa 1999, S. 340.

⁹ „People relate to the powerful as moral agents as well as self-interested actors; they are cooperative and obedient on grounds of legitimacy as well as for reasons of prudence and advantage.” Beetham 1991, S. 27f.

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Veränderung von geringen (oder keinen) zu starken Interessengegensätzen, von einer konsensualen zu einer konfliktreichen Beziehung, von einer Systemführerschaft zur Gewalt. ¹ Bei minimaler Hegemonie kalkulieren Hegemonialmacht und untergeordnete Akteure ihre Interessen am engsten, bei integraler am weitesten. Dies sind durchaus kalkulierende und nutzenmaximierende Akteure, aber unterschiedlicher Art. Andererseits gilt die konsensuale (integrale) Form von Hegemonie als die „strongest and most consolidatet form“. Warum aber gilt dies als Form von Macht? War der Konsens von vornherein angelegt, herrschte also eine Konstellation mit hohem kooperativen Anreiz, ist das Ergebnis nur in geringem Maße an einen Hegemon gebunden, sondern kann ebenso als Kooperation verstanden werden. Entstand der Konsens nur durch die Anreize, die der Hegemon zur Durchsetzung seiner Vorstellungen (in einem Tauschakt) einsetzen konnte, sind die Ressourcen, die er einsetzen muss, identisch mit dem Betrag eventueller Zwangsmaßnahmen. Andernfalls müsste systematisch begründet werden, dass die Manipulation des „Bewusstseins“ für den Hegemon „billiger“ ist, als die Manipulation der einzelnen Handlung durch Anreize. Die Kosten-Nutzen Kurven der Investitionen in Sozialisation bzw. Ideen und die der „reinen“ Einflussbeziehung folgen unterschiedlichen Logiken. Ist der Kurvenverlauf ersterer günstiger, kann auf diese Weise eine gleichbleibende oder sogar höherer Grad von Zentralisierung erreicht werden, ist er ungünstiger sinkt die Zentralisierung mit der Sozialisation. Ähnliches kann für Diskurse gesagt werden, die keineswegs immer Macht im Sinne von Dominanz widerspiegeln. ² Investitionen in die Herrschaftssymbolik können die Umwandlung von „harter“ in „weiche“ Macht zur Folge haben, letztere kann erster ersetzen oder entlasten. Münkler demonstriert dies mit Thukydides, der davon überzeugt gewesen sei, dass „die Macht Athens infolge der herrlichen Bauten auf der Akropolis für doppelt so groß gehalten wurde, wie sie tatsächlich war“. ³ Allerdings ist dies für Thukydides nur ein Gedankenspiel des Historikers, mit dem er zeigen will, dass man das Aussehen der Städte nicht mehr in Betracht ziehen soll als ihre Macht. ⁴ Die Wirkung solcher Mechanismen mindert dies keineswegs.

So kann man M. Foucault auf den ersten Blick zustimmen, der als „Dispositiv“ eine Vielzahl von Mechanismen zusammenfasst. Dies umfasst „ein entschieden heterogenes Ensemble, das Diskurse, Institutionen, architekturale Einrichtungen, reglementierende Entscheidungen, Gesetze, administrative Maßnahmen, wissenschaftliche Aussagen, philosophische, moralische oder philanthropische Lehrsätze, kurz: Gesagtes ebenso wohl wie Ungesagtes. (...) Das Dispositiv selbst ist das Netz, das zwischen diesen Elementen geknüpft werden kann.“ ⁵ Wesentlich ist hier, dass die Metapher einer Kette verschiedener Machtmittel durch die eines Netzes abgelöst wird, eine Dimension von zwei Dimensionen. Es gilt also dieses Netz systematisch zu entwirren. Die Grundaussage geht aber ein Stück hinter die Ambivalenz des Netzes zurück: „Eben das ist das Dispositiv: Strategien von Kräfteverhältnissen, die Typen von Wissen stützen, und von diesen gestützt werden.“ ⁶ Dieser Rückkopplungsmechanismus, diese eher positive Verwobenheit, die es wissenschaftlich zu dekonstruieren gilt, erweist sich für unseren Gegenstand als problematische Einschränkung. Antihierarchisches „Wissen“ kann durchaus dominant sein. Die Erkenntnis ist jedenfalls nicht neu, dass kein „Deckungsverhältnis zwischen Macht und Autorität“ besteht: „Autorität kann sich sowohl mit jedem Grade der Macht verbinden, wie sie jedem Grade der Macht

¹ Cafruny 1994; Cox 1996. In diesem Sinne wird auch Macht von Einfluss unterschieden. Pfetsch 1994.

² Grillo 2005.

³ Münkler 2005, S. 87.

⁴ Deshalb nutzt Thukydides auch Sparta als Beispiel dafür, wie stark das Aussehen von der tatsächlichen Macht abweichen könne. Das Gedankenspiel bezieht sich im Übrigen auf die Wahrnehmung späterer Beobachter nach einer Verödung beider Städte. Thukydides I, 10 (S. 47f.)

⁵ Foucault 1978, S. 119f.

⁶ Foucault 1978, S. 123.

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fehlen kann.“ ¹ Anders formuliert: Wenn „soft power“ die Fähigkeit zur Verführung oder Verlockung durch die Attraktivität einer Kultur, Ideologie oder von Institutionen darstellt, kann daraus die Nachahmung dieser Kultur begründet werden. Dies stellt allerdings die Nutzung eines Kollektivgutes dar. Warum aber sollen die „schwächeren“ Mächte dafür bezahlen, indem sie die Interessen des kulturellen Hegemons begünstigen oder in Institutionen einwilligen, die zu seinen Gunsten gestaltet sind? ² Sobald sie „zahlen“ müssen, könnte auch die Attraktivität der hegemonialen Kultur sinken.

Das für die „kulturelle Hegemonie“ Gesagte gilt auch für Institutionen insgesamt. Hier wird deutlich, wie vielschichtig das Verhältnis von zwischenstaatlichen hierarchischen Institutionen ist. Ein weiter Blick auf die Institutionenbildung zeigt: “While it would be silly to ignore economic and organizational resources in measuring relative power among countries, it seems unlikely that the possession of substantial capabilities is by itself sufficient to define international hegemony. A truly hegemonic power is one that is able to manipulate both the structure and the agenda of international relations in such a way that serious challenges to its predominance do not arise." ³ Wie aber ist dies zu erklären. Handeln die schwächeren Staaten arational? Mit unserer Tauschanalogie kann dies jedenfalls nicht plausibel gemacht werden. Warum sollen kleinere Akteure in eine Tauschrelation einwilligen, die strukturell zu ihrem Nachteil ist, d.h. in größerem Maße als die Summe punktueller (asymmetrischer) Tauschakte. Gemäß unserem obigen Modell müsste die dominante Macht adäquat dafür zahlen. Für den Ostblock wurde jedenfalls eine Art Nettoausgleich der getauschten Werte konstatiert. 4

Bemühungen, kalkulierende Akteure oder gar Gleichgewichtsautomatismen des Systems durch andere Dimensionen zu erweitern oder zu ergänzen, werden gerade auf die Machtverteilung und die Institutionen des Ostblocks angewandt. Gerade mittels des sowjetischen Imperiums wurde illustriert, dass „harte“ und „weiche“ Macht aufeinander bezogen sind, aber auch im Widerspruch zueinander stehen können. ⁵ Sind beide nur unterschiedliche Dimensionen einer Kategorie? Aus konstruktivistischer Perspektive kann demonstriert werden, dass “moral authority - like money, or the credible threat of military force (…) - acquires utility as a power resource to the extent that is institutionalized as a convention.” Moralische Autorität, beansprucht auch von der UdSSR als Sprecher der internationalen Arbeiterklasse “acquires utility as a power resource when it becomes socially embedded in a system of actors whose social identities and interests impel them to recognize it as a power resource.” ⁶ Ein Hegemon könnte also in Autorität gezielt investieren. Dies ist bis zu einem gewissen Grad mit unseren Feststellungen zur Definition komplexer Güter, die Voraussetzung des Tauschs ist, kompatibel, geht aber auch darüber hinaus: Macht bzw. Hierarchien besitzen dann ihre Voraussetzung nicht in der Produktionsfähigkeit spezifischer Güter, sondern in der Definition solcher Güter bzw. ihrer Bedeutung. Gerade für den Ostblock gelte, dass aktuelle Anreizsysteme nur eine Seite der Medaille darstellen und um

¹ Triepel 1974, S. 39.

² „Wenn seine Kultur und Ideologie attraktiv sind, folgen ihm andere mit größerer Bereitwilligkeit.“ Nye 2002, S. 30-32.

³ Lawson 1983, S. 335.

⁴ Bunce 1976.

⁵ “Die harte Macht kann auch dazu dienen, Imperien oder Institutionen zu schaffen, die kleineren Staaten ihr Programm vorgeben - denken wir an die sowjetische Herrschaft über die Länder Osteuropas. (...) Umgekehrt verlor die Sowjetunion einen großen Teil ihrer weichen Macht, als sie in Ungarn und der Tschechoslowakei einmarschierte, obwohl ihre wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen durchaus noch weiter wuchsen. Eben die imperiale Politik, welche die harte Macht der Sowjetunion zum Einsatz brachte, sabotierte ihre weiche Macht.“ Nye 2002, S. 31.

⁶ Hall 1997, S. 594 u. 619.

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andere Mechanismen ergänzt werden müssen, so um eine Dimension „politischer Sozialisation“. Die bestimmenden Kräfte im Ostblock kreierten damit einen „mix of coercive and sozialisation devices“. ¹ Auf den Gegenstand angewandt bedeute dies, “in the final analysis success or failure in performing various missions would have depended on the extend to which military personnel had absorbed and internalized proper ‘socialist’ values. More precisely, the party's attempt to establish a ‘normative commitment’ to the system in the minds of the soldiers, particularly members of the officer corps, would have been crucial during a (…) conflict.” ² Dies verweist wiederum auf eine zweite Achse von Institutionalisierung. Allerdings bleibt diese Dimension ein abgeleitetes Kalkül, das ergänzend zu den Zwangsmitteln wirkt und von den Akteuren bewusst manipulativ eingesetzt wird, um den „Enthusiasmus“ der Beherrschten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu erhöhen. Dies stellt - wie bereits ausgeführt - eine nicht gerechtfertigte Einschränkung dieses Mechanismus auf eine bloße Ergänzung des Anreiz- bzw. Zwangssystems dar. Dies ist nicht der Fall in einer Studie zur Entwicklung des RGW, die versucht, dessen Veränderungen zwei Variablengruppen zuzuordnen. Da die erstere, dem Anreizsystem entsprechende, d.h. die Veränderung der Machtverhältnisse nach Ansicht des Autors zur Erklärung unzureichend ist, muss sie durch eine zweite „kognitive“ ergänzt werden. ³ Hier ist die alternative Dimension nicht abgeleitet, sondern alternativ gedacht. So kann Autorität als eine Quelle von Macht gelten, ist aber nicht mit ihr gleichzusetzen: „Autorität ist innerlich anerkannte Wertüberlegenheit, ein die geistige Herrschaft begründendes Gelten. Und zwar ist sie ein Agens, das entweder auf das kognitive Denken oder auf das emotionale, insbesondere auf das volitive Denken einwirkt.“ ⁴ Diesem „Agens“ und seiner Logik müssen wir später auf den Grund gehen.

Fassen wir zusammen. Eine Sozialisation zur Stabilisierung von Beziehungen kann durchaus einem Kalkül folgen; vollzogen ist sie aber nicht mehr völlig dem nutzenmaximierenden Akteur verfügbar, sondern bestenfalls Prämisse für weiteres Kalkül. Zweitens: Eine kulturelle Sozialisation kann sich auch gegen hierarchische Beziehung wenden, Wertesysteme sind nicht nur Abbild und Ergänzung kalkulierender Macht, auch deren Gegenpol. Ein stabiler Konsens kann sowohl entstehen durch stabile hohe Erträge (bzw. vermiedene Verluste) als auch durch stabile Beziehungen zu allgemeinen Deutungssätzen. Damit ist die Wirkung eines wesentlichen Teils der „nichtmateriellen Faktoren“ nicht als Tauschrelation darstellbar. Normgerechtes Verhalten wird durchaus instrumentell eingesetzt, im Tausch gegen andere „Güter“. Davon sind aber die eigentlichen Wirkungen von Werte- und Normensystemen abzugrenzen. „Internalisierte Werte“ sind vielleicht das Ergebnis eines hierarchischen Tauschakts; sie sind aber nicht mehr dessen Güter, sobald sie internalisiert sind. Dies ist ein Hinweis auf zwei Dimensionen, die Hierarchien begründen können, auf ein Modell, das zwei Gruppen unabhängiger Variablen zur Erklärung benutzt. Wir können die bisherigen Betrachtungen auch zusammenfassen, indem wir auf die zwei Grundmechanismen verweisen, mittels derer Ikenberry und Kupchan den Einfluss hegemonialer Mächte erklären. “The first is by manipulating material incentives.” ⁵ Dies könnte als besondere Variante unserer Tauschrelation, die eine spezifische Anreizhierarchie konstituiert, gelesen werden, als eine Ebene von „Meta-Macht“. Der zweite Weg führt von einer hierarchischen Beziehung in eine andere Dimension: „The second basic way in which a hegemonic nation can exercise power is by altering the substantive beliefs of leaders in other nations. Hegemonic control emerges when foreign elites buy into the hegemon’s vision of

¹ Gitz 1992, S. 162; Meissner 1967.

² Gitz 1992, S. 89.

³ Metcalf 1997.

⁴ Triepel 1974, S. 35.

⁵ Ikenberry/ Kupchan 1990 a, S. 285.

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international order and accept it as their own - that is, when they internalize the norms and value orientations espoused by the hegemon and accepted its normative claims about the nature of the international system.” ¹ Diese Auffassung von Sozialisation verweist - auch begrifflich - auf das Gesamtspektrum des im folgenden zu entwickelnden Konzepts. Es ist aber unnötig stark auf die “hegemoniale” Perspektive ausgerichtet: “Power is thus exercised through a process of socialization in which the norms and value orientations of leaders in secondary states change and more closely reflect those of the dominant states.” ² Unser Modell zeigt, dass „nonmaterial resources“ ³ , also nichtmaterielle tauschbare Güter nicht mit der handlungsprägenden Wirkung von internalisierten Normen verwechselt werden dürfen, auch wenn beider Formen in einem Zusammenhang stehen. Sozialisationsergebnisse können durchaus als Gegenpol oder Korrektiv gegenüber Anreizhierarchien verstanden werden (nicht zuletzt indem sie mögliche Tauschrelationen wie die Preise der Güter vordefinieren). Sie sind systematisch eigenständig. Existieren sie, dann können symbolische und normative Sanktionen eingesetzt werden. Die Fähigkeit, andere Akteure anzuklagen, zu beschämen usw. wird zur Ressource. ⁴ Allerdings geht dies über unsere Tauschanalogie hinaus; es müssen also Konfigurationen verschiedener Mechanismen betrachtet werden. Dies zeigt: Der „normale“ Tausch von Macht gemäß unserem Modell kann durch andere Faktoren begründet, beeinflusst, gestört oder gehindert werden, Faktoren, die man institutionelle nennen kann. Dies betrifft auch “the fact that asymmetric relations may be consensual and based on legitimacy”. ⁵ Dies kann bis zu „interfluence“ führen, einer Hierarchie ohne Intention und ohne Überwindung von Widerstand. 6

Wiederum können wir uns auf Thukydides als Kronzeugen berufen: Die Gewalt (des Krieges) ist keineswegs Ausdruck der „allgemeinen Prinzipien“, sondern ihre Verletzung und situative Abkehr. Denn der Krieg sei ein „harter Lehrmeister und gleicht die Leidenschaften der Menge den Gegebenheiten des Augenblicks an“. Dies bedeutet einen fundamentalen Wandel in der Logik der Normen und des angemessenen Verhaltens, ihre tiefgreifende Deinstitutionalisierung: „Auch änderten sich die gewohnten Bezeichnungen für die Dinge nach ihrem Belieben“ und „derartige Vereine traten nicht unter den gültigen Gesetzen zu allgemeinem Nutzen zusammen, sondern gegen die bestehenden aus persönlicher Gewinnsucht (...)“. ⁷ Oder wie die Metylener in ihrer berühmten Rede in Olympia betonen: Im „Unterschied der Gesinnung wurzeln ja die tatsächlichen Zerwürfnisse“. ⁸ An vielen Stellen geht auch Machiavelli über die Spielregeln reiner Machtkämpfe hinaus und verweist auf die Bedeutung kultureller Ähnlichkeiten, auf Vertrauen, Nachahmung, Gerechtigkeit, Erinnerung oder Gewöhnung. ⁹ Dies sind Begriffe, die sich in unser bisheriges Schema nicht integrieren lassen - institutionalistische Begriffe. Wir können hier H. Triepel folgen, dass die „Verschiedenheit der Begründung“ von Machtverhältnissen ebenso wichtig ist wie die „Graduierung der Machtverhältnisse“: „Wenn ich weiß, dass der Diener dem Herrn, der Freund dem Freunde folgt, so weiß ich noch nicht, warum er es tut. Das kann durch Gründe der verschiedensten Art bewirkt werden, die Gründe können bei den verschiedenen Intensitätsgraden der Macht verschieden sein (...).“ ¹⁰ Allerdings bedürfen diese

¹ Ikenberry/Kupchan 1990a, S. 285.

² Ebenda.

³ Ebenda, S. 288.

⁴ Barnett/ Duvall 2005, S. 50.

⁵ Caporaso 1978, S. 21; Jacobs 1974, S. 48 ff.

⁶ Bannester 1969.

⁷ Thukydides III, 82 (S. 232 ff.), vgl. auch Bagby 1994, S. 143 ff.

⁸ Thukydides III/ 10, S. 190f. Allerdings gilt dies bei Thukydides wohl nur für gleichrangige Beziehungen, nicht für offen hierarchische.

⁹ Machiavelli 1987, S. 54f., 64f. , 67, 119f. ibid.

¹⁰ Triepel 1974, S. 34.

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Einflussformen einer Systematisierung. ¹ Dazu stellt unser Tauschmodell nur den ersten Schritt dar.

Daraus folgt: Die Betrachtung hierarchischer Akteursbeziehungen bedarf der analytischen Trennung von zwei Dimensionen: Neben dem verstetigten Tausch, der unterschiedliche Hierarchiegrade konstituieren kann, steht eine institutionalistische Dimension, die das gleiche leisten kann. Eine Systematisierung und Präzisierung beider Dimensionen soll im Rahmen eines Institutionenbegriffs versucht werden. Zuvor muss unsere erste Dimension, die Hierarchie von Anreizstrukturen, eine innere Ordnung erhalten.

2.11) Stufen hierarchischer Beziehungen

Zunächst soll eine Stufung hierarchischer Beziehungen entwickelt werden, die in der Nähe der Mechanismen unseres relationalen Modells von Macht bestehen. Dies sind Formen „rationalistischer“ Hierarchien. Kurz: „Rationalists are interested in how incentives in the environment affect the price of behavior.” ² Es soll gezeigt werden, dass solche Anreizhierarchien in systematisch komplementärer Ausprägung zwischen Akteuren mit unterschiedlicher Macht, zwischen Akteuren und der Macht externer Gremien wie zwischen Akteuren und der „Macht“ externer Gewinn- bzw. Verlustaussichten in kollektiven Situationen existieren können.

K. Waltz unterscheidet nur zwei grundsätzliche Formen: Anarchie und Hierarchie. Ist dies nicht einfach die sparsamste Variante des Tauschmodells? Anarchie wäre dann der Tausch gleichartiger Akteure; Hierarchie die völlige Ungleichverteilung der Güter. Genauer gesagt kann die imperiale Macht tauschbare Güter in beliebiger Zahl zu für den Tausch nicht relevanten Kosten produzieren.

Waltz geht davon aus, dass Strukturen das Verhalten belohnen, das ihre Existenz fortzusetzen hilft, davon abweichendes Verhalten aber bestraft. 3 Systematisch ist diese Welt - egal ob Anarchie oder Imperium herrscht - eine Welt starker Anreize. 4 Dieser dualen Welt soll mit Adam Watson entgegengehalten werden, dass “when a number of diverse communities of (…) political entities, are sufficiently involved with one another for us to describe them as a system of some kind (…), the organization of the system will fall somewhere along a notional spectrum between absolute independence and absolute empire”. ⁵ Solche Abstufungen im “Grad der Macht” bzw. „Stufen der Machtskala“ haben wir bereits

¹ Eine Aufzählung unterschiedlicher Einflussformen findet man oft so bereits bei Machiavelli oder Hobbes, eine Systematisierung aber kaum. Triepel unterschiedet sehr wichtige Formen: Ehrfurcht, Liebe, Vertrauen, Glauben, rationale Erwägungen und Einsicht in die Größe eines Erfolges. Eine Einordnung erfolgt aber nur als objektive und abgeleitete Autorität. (S. 38) Bei seinem konkreten Gegenstand, der Hegemonie, bleibt er aufgrund der Vielgestaltigkeit der Einflussmittel gegenüber einer Systematisierung skeptisch. Er unterscheidet zwischen direkter und indirekter Beeinflussung. Dabei spricht er von Ermahnungen bzw. Konsultationen wie von Unterstützung in materiellen dingen (z.B. Anleihen). Es folgen Anforderungen, Einspruch, Erlaubnis, Intervention usw. An anderer Stelle unterscheidet er formen wie Bündnis, Durchdringung, Klientelverhältnisse, Freundschaft usw. Dabei bleiben die Mechanismen der Beeinflussung jedoch offen. Triepel 1974, S. 234ff.

² Wendt 1999, S. 34.

³ Waltz 1977, S. 74.

⁴ Wie kann man sich den Mechanismus vorstellen? Zunächst als das Wirken von Akteuren. Die Profiteure der Struktur können diese Gewinne aufwenden, um die Struktur aufrechtzuerhalten. Dies ist nicht Waltz' Perspektive. Also wirkt die Struktur als Quasi-Akteur, dessen Wirkungen das Verhalten der Akteure steuert („third image“). Dies hat aber erhebliche systematische Konsequenzen. Akteure erfahren oder antizipieren Verluste/Gewinne durch (dis-)konformes Verhalten. Während die Systemebene als völlig dezentral (anarchisch) gedacht sein kann, ist die Verhaltenssteuerung der Akteure stark hierarchisch. Anarchie wäre gemäß unserem bisherigen Modell ein stark institutionalisiertes System. Imperium und Anarchie wären auf dieser Ebene systematisch identisch.

⁵ Watson 1992, S. 13.

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bei H. Triepel kennen gelernt. ¹ Dies könnte man als Spektrum der Einflussverteilung oder Spektrum der Autonomie darstellen. In diesem Sinne wurde auch außerhalb des Bereiches internationaler Beziehungen eine verhandlungstheoretisch begründete „dependency scale“ entwickelt, die wiederum „fundamental differences between institutions“ begründet. ² Für unser Thema ergibt sich als erste Frage: “What, if any, is the demarcation line between Soviet influence and East European autonomy?“ ³ Hier sind allerdings sehr unterschiedliche Demarkationslinien möglich. Der Trend in der neueren Literatur zum Ostblock, die Vorstellung einer strikten Hierarchie mit dem „Handlungspielraum“ der kleineren Staaten zu konfrontieren, ist aus der Perspektive unseres Modells notwendig; die verhandlungstheoretische Fundierung sinnvoll. ⁴ Das Ergebnis - die „Kleinen“ verfügen in einer insgesamt stark hierarchischen Beziehung über einen gewissen „Handlungsspielraum“ist aber trivial. Diese Dimension von Handlungsspielraum bedeutet nichts anderes, als dass die anderen Akteure in der gegebenen Situation über kein handelbares Gut verfügen. Die nächste Stufe, der Einfluss der kleineren Akteure, bedeutet, dass sie in der gegebenen Situation über ein handelbares Gut höherer Wertigkeit/ geringerer Kosten verfügen. Die Frage wäre dann schon, wie viel Handlungsspielraum oder Einfluss, in welchen Situationen und mittels welcher Güter oder Mechanismen; vor allem aber, was das über die Gesamtbeziehung sagt.

Im Gegensatz zur dualen Welt zwischen Anarchie und Imperium, lässt unser Modell eine stufenlose Abbildung von Hierarchien zu, die sich in der Werte- und Kostendifferenz der getauschten Güter abbilden lässt. Dazu gehört auch stets die Betrachtung des Monitoring-Niveaus, da es für die Bewertung der Transaktionskosten relevant ist. Bei der Abgrenzung verschiedener Stufen hierarchischer Beziehungen zwischen strikter Hierarchie und Anarchie liegt auf dem einen Ende des Spektrums eine Beziehung, in der die handelbaren Güter und ihre Bewertung völlig ungleich verteilt sind, auf der entgegengesetzten Seite aber völlig gleich. Das Kriterium hierfür wäre die Durchsetzungsfähigkeit im Verhältnis zu den Präferenzen bzw. zum „Interesse“ an den jeweiligen Gegenständen. Ein Spektrum zwischen Imperium und Allianz kann auch als Kontinuum zwischen einer völlig ungleichen und einer gleichen Verteilung in „rent-sharing-arrangements“ dargestellt werden oder als Differenz der Grenznutzen bzw. Grenzkosten einer Beziehung. ⁵ Dieser „ungleiche“ Tausch ist aber mitunter eine potentielle Hierarchie; eine realisierte Hierarchie besteht dann, wenn die „Überschüsse“ dieser Beziehung auf andere Bereiche übertragen werden (Linkage). Versuche, die Allianzstrukturen als Kontinuum zwischen einer völlig freiwilligen Allianz und einer, die vollständig von einem Staat dominiert wird, existieren auch für den Ostblock. Das Ergebnis schien klar: Die Struktur des Warschauer Vertrages liege „close to the dominated

¹ Triepel stuft zwischen Herrschaft (als voller Ausübung einer überlegenen Gewalt über Befehle unter Drohung der Ausübung dieser Gewalt) über Führung (als energische, aber gebändigte Macht, aber mehr als Einfluss, nämlich bestimmender Einfluss) zu Einfluss. Allerdings werden hier verschiedene Machtbegriffe vermischt. So kann ein Führer durch die Selbstbegrenzung der Macht darauf verzichten, Herrscher zu werden, und zugleich mehr Macht gewinnen als ein Herrscher. Damit ist aber die „Machtsskala“ ad absurdum geführt. Triepel 1974, S. 40f.

² Das hier entwickelte Spektrum von Unterschieden gegenseitiger Abhängigkeit und dem daraus entstehenden Einfluss zwischen den Polen independent/ cooperation or competition und dependent without influence/ structural control ist unserem Spektrum ähnlich. Tulder/Ruigrok 1997, S. 132ff.

³ Hewitt 1974, S. 22.

⁴ Lemke 1995, Roesler 1993; Harrison 1993; Ahrens 2000.

⁵ So Alt/ Calvert 1988, S. 647. Auf der einen Seite des Spektrums erhält die imperiale Macht alle benefits bis zum Niveau des Widerstands, auf der anderen Seite bekommen die Allianzpartner den Großteil. Präziser ist unser Spektrum der asymmetrischen Wert-/Preis-/Kostenverteilung. Letzteres ist eine Übertragung der Theorie der „dominanten Wirtschaft“ auf die Gesamtbeziehungen. Perraux 1952.

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pole“. Andererseits verfügten die kleineren Akteure durchaus über eigenständige Verhandlungsmacht. 1

Es bleibt das Messungsproblem eines Machtkonzepts jenseits zählbarer Ressourcen. Bei einem Vergleich verschiedener Ansätze der Messung von Macht, erwies sich der allgemeinste Ansatz (Macht als control over events and outcomes) als überlegen gegenüber Macht als control over resources wie als control over actors. Er ließe sich in unser Modell integrieren, wenn es um die Ergebnisse von Tauschakten im Verhältnis zu den Bewertungen der „Händler“ geht. ² Dies wie die „Differenz der Wahrscheinlichkeit von Verhaltensänderungen“ ³ ist aber in vielen Fällen schwer zu operationalisieren.. Deshalb sind zusätzliche Indikatoren notwendig, auch wenn deren Status für die Einschätzung des Hierarchieniveaus nicht konstant ist und in andere Bereiche unseres Modells hineinragt. Einige empirisch relevante Indikatoren lassen sich aus der Literatur zum Ostblock herausfiltern, die den Wandel der Post-Stalin-Ära beschreiben. „Whereas, previously, coercion had been the usual way of repressing strains of controlling deviation on any mayor issue, Soviet leaders now entered bargaining relationships with east European leaders, though the coercive option remained available for use in extreme cases.” ⁴ Auch wenn die Gegenüberstellung von Gewalt und Verhandlung nach unserem Modell kein präziser Indikator für den Grad einer Hierarchie darstellt, verweisen Verhandlungssysteme scheinbar auf geringere Hierarchiegrade. In vielen Fällen bedeuten Verhandelungen, dass die handelbaren Güter nicht in einem Maße ungleich verteilt sind, in dem der Handel keine Verhandlung notwendig macht. Die Anreize sind nicht in einem Maße ungleich verteilt, das eine Hierarchie zweifellos macht. Verhandlungssysteme deuten auf niedrige und mittlere Hierarchiegrade. Dies ist jedoch keineswegs ein eindeutiger Indikator, lassen sich Verhandlungen doch aus einem Dissenz der Güterpreise wie der Gewinnverteilung erklären. Weiterhin beschreibt V.R. Burks Wandlungen auf drei Ebenen: 1.) Während unter Stalin die osteuropäischen Führungen vom Kreml ernannt und abgesetzt wurden wie Parteikader in der UdSSR, ernennt Moskau nun nicht mehr und setzt nicht mehr ab. Allerdings besitzt es noch Einfluss auf Personalentscheidungen und möglicherweise eine Vetomacht. 2.) Die Formulierung von Politik und ihre Implementation habe sich von einem exklusiven Privileg der UdSSR zu einer nationalen Angelegenheit verlagert. Allerdings folge man in vielen Fragen der sowjetischen Führung, da sich eine Vergrößerung von Prestige und Macht der UdSSR förderlich auf die osteuropäischen Kommunisten auswirke. 3.) Die Bedeutung von Ideologie als „cohesive force“ habe sich verstärkt. ⁵ Während 1.) auf eine andere Art von Gütern oder sogar eine andere Dimension verweist, bezieht sich 1.) und 2.) auf eine Veränderung der Wertigkeit und Verteilung von Gütern, die zu neuen Ergebnissen führen. Dabei sind Personalentscheidungen ein anschaulicher und relevanter Indikator für die Einflussverteilung auf die politischen Ergebnisse, die zwischen Mitsprache, Vetomacht, Vorschlagskompetenzen, dominierendem Einfluss bis hin zur einfachen „Einsetzung und Ablösung“ reichen. Einem sehr hohen Grad von Hierarchie der Beziehungen zur UdSSR wie zu den Institutionen des Ostblocks käme es gleich, wenn auf Konferenzen der

kommunistischen Spitzenfunktionäre die „Nominierung und Wahl kommunistischer Parteiführer“ für die Satelliten durchgeführt wurde, die der „Ernennung eines Vizekönigs“ gleichkam. ⁶ Ein weiteres wichtiges Kriterium ist die Fähigkeit, die Agenda zu bestimmen.

¹ Reisinger 1983, S. 149.

² Hart modelliert aus einer outcome matrix und einer interest matrix eine power matrix. Diese müssten allerdings um eine Kostenmatrix ergänzt werden. Hart 1976.

³ Dahl 1957.

⁴ Gitelman 1972, S. 8.

⁵ Burks 1969.

⁶ Dies sei auch das „übliche“ Herrschaftsmittel direkt nach Stalins Tod gewesen. Dallin 1961, S. 64 u. 220.

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Dieses agenda setting kennzeichnet bereits geringere Grade von Hierarchien, während bei den höheren die Durchsetzung der Standpunkte hinzukommt. Ebenso sind die mittleren Stufen von der Durchsetzungsfähigkeit in Einzelfragen gekennzeichnet, während die höheren Formen eine Verfügung über Regeln und Kompetenzen beinhaltet.

Während eine Vetomacht ein Kennzeichen schwacher Hierarchien ist, ist eine Entscheidung über Exit-Optionen ein Indiz für stärkere Hierarchien, während die Entscheidung beliebiger Einzelfragen ein Kriterium der stärksten hierarchiegrade ist.

Versuchen wir das ganze etwas zu ordnen. Zur Bezeichnung soll nicht nur von Stufen I bis VI die Rede sein, obwohl dies die exakteste Form wäre. Hier wollen wir an das Spektrum anknüpfen, das Adam Watson für seine universalhistorische Betrachtung von Zentralisierungsgraden aufgestellt hat. Es bewegt sich zwischen Allianz, hegemonialen Formen, Dominien und Imperien. 1

Auf Stufe I. des Spektrums, der Allianz, sind die Anreize und Kosten gleich verteilt. Es kann als Kooperationssystem oder Konkurrenzsystem ohne Asymmetrien aufgefasst werden, als gleichwertiger Tausch. Der Autonomiegrad ist am höchsten, da die Güter des Partners leicht ersetzt werden können. Dies kann - wie auch Realisten feststellen - bei einer spezifischen Güterkonstellation auch zwischen größeren und kleineren Mächten auftreten und zu einer high "positive" autonomy führen: „Because of the high interdependence between the great powers and the small powers, the latter are sometimes able to affect and even to manipulate the behavior of the great power." ² Auf dieser Stufe besteht ein gegenseitiger Einfluss, dessen Nettoeffekt "Null" ist.

Auf der II. Stufe besteht dieser Effekt nur in geringem Maße, sporadisch und in Einzelfällen zugunsten einer Partei. Zumindest besteht aber eine Konsultationspflicht bei wichtigen Entscheidungen. Diese ungleiche Allianz beinhaltet keinen generalisierbaren Vorrang, der sich in einer Vetokompetenz oder agenda-setting auf einer Seite auszeichnet. Dies ist auf der nächsten Stufe der Fall, der Hegemonie (III.) Diese bedeutet die Fähigkeit der dominierenden Macht, sich in einer großen Anzahl von Konfliktfällen (sozusagen 20-40% der Fälle) durchzusetzen; zumindest aber eine Vetokompetenz in der Mehrzahl der Fälle. Personalentscheidungen wie wichtige politische Vorgänge können nicht autonom getroffen werden, sondern bedürfen der Bestätigung durch den „Hegemon“. Bis hierhin handelt es sich vor allem um „restriktive“ Möglichkeiten, die sich auf den folgenden Stufen zunehmend zu „präskriptiven“ wandeln. Bis zu dieser Stufe dominieren Verhandlungen als Mechanismus. Die Stufe IV, die starke Hegemonie bedeutet nicht nur einen dominierenden Einfluss auf solche Entscheidungen (40-60%), sie fügt dem die Regelkompetenz des Hegemons hinzu. ³ Der Hegemon verfügt über “Meta-Power” und strukturelle Macht und bestimmt damit Regelsysteme, Normen und Organisationen zum erheblichen Teil. Dem entspricht etwa die Definition von Hegemonie als “unquestioned supremacy, a really great margin of power over other states, the ability (unequivocally demonstrable only by the act) of imposing its rules and its wishes throughout the system”. 4

Er kann sich in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle durchsetzen, muss aber diese Durchsetzung „verhandeln“. Als Grad der Autonomie entspricht dem “limited autonomy”: “In this type of relations there is an asymmetrical interdependence in favor of the great powers, which are, therefore, able to limit the range of foreign policy options available to the small states, and to affect the likelihood of possible regional outcomes. While the great powers do not necessarily prevail in each conflict with a small state or control the outcomes in each specific case, at the minimum they are able to influence the major patterns of conflict

¹ Watson 1992.

² Miller/ Kagan 1997, S. 57.

³ Dies entspricht der Hegemoniedefinition von Watson 1992, S. 15.

⁴ Wilkinson 1988, S. 39, nach Chase-Dunn 1990, S. 226.

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management and resolution in the region. Overall the small states enjoy some limited autonomy in this pattern of influence relations.” 1

Während die hegemonialen Stufen noch deutlich Verhandlungssysteme sind, beginnt auf Ebene V. eine Form der strikten Hierarchie, die Anweisungen und Befehle umfasst und weniger auf interdependence als auf stark asymmetrischer dependence beruht (60-80%). Watson beschreibt dieses Dominion als Situation, “where an imperial authority to some extent determines the internal government of other communities, but they nevertheless retain their identity as separate states and some control over their own affairs.” Als Beispiel dient neben der Herrschaft der Briten über die indischen Fürstentümer gerade die Beziehungen der UdSSR mit Osteuropa. ² Wichtig ist die Existenz imperialer Befehlsstränge in wesentlichen Bereichen, das „Hineinragen“ in den anderen Akteur in diesen Bereichen, die aber gemischt ist mit asymmetrischen Verhandlungssituationen in anderen Bereichen. Die dominante Macht besitzt dann maßgeblichen Einfluss auf die Strukturen und Organisationen der „internationalen Beziehungen“, aber auch der inneren Organisation der Einzelstaaten. Gerade beim Ostblock zeigt sich, dass die „reduction in the rights of residual control“ als alleiniges Kriterium problematisch ist. Der Durchsetzungsgrad muss das Hauptkriterium bleiben. ³ Als Autonomiegrad entspricht dem “very low autonomy (or virtual control by the great powers). In this pattern of relations, there is a one-sided dependence of the small states on the great powers, and as a result the great powers determine the (…) policy behavior of the small states. The latter enjoy extremely limited freedom of action including an inability to realign, which further limits their leeway.” ⁴ Dies wird nur noch übertroffen von „keiner Autonomie“ auf Stufe VI, dem Imperium. “Finally there is empire, no more absolute in practice than independence, meaning direct administration of different communities from an imperial centre.” Diese Definition Watsons stimmt mit unserer nicht überein, wenn damit eine in der imperialen Realität begrenzte Handlungsfreiheit von „imperial governments“ hervorgehoben wird. ⁵ Im hier verwendeten Sinne handelt es sich um die strikteste Ausprägung einer Anreizhierarchie, die zu einer automatischen Umsetzung der „Wünsche“ der imperialen Macht führt. Wie in Kapitel 1 entwickelt ist Imperium in unserem Modell keine verschiedenartige Herrschaft über große, heterogene Flächen, sondern die strikteste Form einer hierarchischen Beziehung. Die Verfügung, Bewertung und die Kosten der Güter sind in höchstem Maße ungleich. Fassen wir einige Merkmale und zusätzliche Indikatoren zusammen:

Indikatoren hierarchischer Beziehungen:

I. Allianz: Gleichverteilung des Einflusses auf die Ergebnisse; keine formalen Hinweise auf Unterordnung und Ungleichheit, Verhandlungssystem

II. Ungleiche Allianz: sehr geringe Asymmetrie; gewisse Statusvorteile einer Macht, Konsultationspflicht, geringe Monitoring-Vorteile, Überlegenheit auf einem Gebiet neben Unterlegenheit auf anderen

III. Hegemonie: asymmetrische Interdependenz, eindeutige Verhinderungmacht (Veto), Bestimmen der Agenda, deutliche Monitoring-Vorteile, Vorteile bei Regelaushandlung

¹ Miller/ Kagan 1997, S. 57.

² Watson 1992, S. 15.

³ D. Lakes „reduction in the rights of residual control“ als Hauptkriterium für ein Imperium ist zwar besser operationalisierbar, es beinhaltet aber bereits ein institutionalistisches Argument. Der Sowjetblock beruhe als informelles Imperium allerdings nicht auf dieser formellen Aufgabe von „residual control“. Es beruhe auf „dependence“ und „collaboration“: “This creates the reality of empire without the form.“ Lake 1996, S. 7 f. S. 9 Warum ist dann aber ein Imperium eine höhere Stufe von Hierarchie?

⁴ Miller/ Kagan 1997, S. 57.

⁵ Watson 1992, S. 16.

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IV. Starke Hegemonie: deutlich asymmetrische Interdependenz; deutliche Monitoring-Vorteile, Dominanz der Regelsetzung

V. Dominion: eindeutige Dependenz in Teilbereichen der Beziehung, die sich in direkten Anweisungen umsetzt, sehr hohes, institutionalisiertes Monitoring-Niveau; Organisationskompetenz für Außenbeziehungen

VI. Imperium: vollständige oder unbestrittene Hierarchie in allen Bereichen, formale Anweisungshierarchien, Befehle werden ohne relevante Kosten durchgesetzt, Regel- und Organisationskompetenz eindeutig, Hineinreichen der Kompetenzen in den organisatorischen Kern der anderen Akteure

Diese Bemerkungen zeigen, dass weder durch den Verweis auf unser Modell noch durch die Zuordnung bestimmter Indikatoren zu den Stufen des Spektrums das Problem gelöst werden kann, das Hierarchieniveau exakt zu operationalisieren. Im empirischen Teil soll versucht werden, wo möglich, den Durchsetzungsgrad bzw. den Autonomiegrad als „exakte“ Gradmesser der Hierarchie zu „messen“. Wo dies nicht möglich ist, soll auf die genannten stärker formalen Kriterien zurückgegriffen werden. Diese sind allerdings bereits ein Ergebnis von Institutionalisierung, nicht deren „reiner“ Ausdruck. Zudem handelt es sich nicht um sauber getrennte Typen, sondern - wie Watson es formuliert - um ein Kontinuum „like wavelengths of light in a rainbow which we find it convinient to devide into different colours“ ¹ . Trotzdem ist dieses Vorgehen präziser als die vage Annahme von mehr oder weniger Handlungsspielraum. Zudem kann dieses Problem methodisch vermindert werden, indem die vielen zu untersuchenden Einzelfälle untereinander verglichen werden, um eine Zugehörigkeit zu verschiedenen Stufen des Spektrums festzustellen. (Methodische Chancen bieten dabei Situationen, in denen sich einzelne Kontextvariablen oder Handlungsoptionen

¹ Watson 1992, S. 16.

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unterscheiden oder verändern.) Dabei zeigt sich auch, dass die hier gewählte Feingliederung des Spektrums notwendig ist, um ausreichend differenzierte Aussagen treffen zu können.

Ein Wesensmerkmal von A. Watsons Schema ist für uns von besonderem Interesse, zumal es eine mehrfach getroffene Schlussfolgerung bestätigt. Es ist als Ausdruck eines universalhistorischen Problems konzipiert, der Frage nach Freiheit und Ordnung. Dies bedeutet, dass Hierarchien, die von Akteuren oder von Institutionen produziert werden kompensatorisch wirken können. Über das Spektrum hierarchischer Akteursbeziehungen kann ein Spektrum hierarchischer Institutionen gelegt werden. Deshalb - und weil dies den Kern unseres Modells betrifft - ist es im folgenden Schritt notwendig, die Probleme der Institutionentheorie zu diskutiere

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3.) Institutionentheorie, institutionelle Konfigurationen, institutioneller Wandel

3.1) Hierarchien und Institutionen (internationale Organisationen)

Abgestufte Machtbeziehungen können für ein Modell „sozialer Institutionen“ durchaus konstitutiv sein. ¹ Gilt dies auch für internationale Institutionen? Das bisher entwickelte Spektrum von Machtbeziehungen betrifft vor allem die Beziehungen einer hegemonialen Macht wie der Sowjetunion zu den „kleineren“ Staaten. Auch wenn die Organisationen des Ostblocks (RGW, Warschauer Pakt, Gipfeltreffen der Parteichefs usw.) oft als Ableitung dieser Beziehungen gesehen werden, ist eine analytische Eigenständigkeit sinnvoll. Auch wenn diese formalisierten Beziehungsformen nicht mit dem später entwickelten Begriff von Institutionalisierung identisch sind, soll zunächst eine abgestufte Hierarchie an Organisationsformen entwickelt werden. Dabei soll nach dem Verhältnis dieser Hierarchie zum Spektrum der Macht-Hierarchie gefragt werden.Wenn wir versuchen, den Typen hierarchischer Machtbeziehungen hierarchische Institutionentypen zuzuordnen, stehen wir vor ähnlichen Problemen wie Integrationsforscher, die ein differenziertes Modell für ihren Gegenstand entwickeln wollen. Dies sind zunächst Bezeichnungsprobleme, gefolgt von Problemen einer abgestuften Typologie. ² Leider „schwebt“ eine solche Typologie oft im Raum irgendwo zwischen Regimen und Föderation, ohne den Nebel über diesem Raum aufzulösen. Bei der Entwicklung eines Spektrums institutioneller Hierarchie kann auch an Überlegungen der Regimeforschung angeknüpft werden, die ein solches zwischen zwei Extrempolen verortet, deren eines Ende „unlimited laissez-faire“ darstellt. “At the other extreme are arrangements emphasizing central planning and detailed rules governing the actions of individual members.” ³ Letzteres könnte unserem Imperium entsprechen. Als mögliche Indikatoren für die „Zentralisierung“ durch „Institutionen“ erscheinen Verbindlichkeit, Ausdehnung, Formalisierungsgrad. Zudem könnten Verpflichtung (obligation), Genauigkeit (precision) und Übertragung (delegation) als Kriterien für das gesamte Spektrum institutioneller Formen benutzt werden. 4

Hier geht es aber vor allem um „strength“, d.h. „some measure of the effect, that institutions have on the behavior (...) as compared with the hypothetical environment free of such institutions. (…) A related indicator is the degree to which formal institutions dominate within the overall design: a spectrum that ranges from conventions or networks to formal

¹ Balzer 1992, S. 83ff. Für Balzer sind neben den individuellen Machtbeziehungen auch soziale Grup-pen, ihre Statusrelationen und die damit korrespondierenden Hierarchien, die soziale Praxis im Sinne normierte Handlungen und die intellektuellen Strukturen erkenntnisleitende Modellkomponenten. Die „Typen von Machtausübung“ bleiben aber zentral.

² “We need to look for factors and indicators of change, or at least a typology for characterizing different stages in the history of integration.” Wessels 1997, S. 269

³ Young 1980, S. 342. Ebenso kann man Haas‚ „procedural modes“ für die Implementation von Normen als Zentralisierungsgrade von Institutionen darstellen. Haas 1980, S. 398 f.

⁴ Diese Kriterien für die Abstufung institutionalisierter Beziehungen stammen aus dem “Concept of Legalization”, das ebenso von einem multidimensionalen Kontinuum ausgeht. Auch wenn dieses nur für formaljuristisch erkennbare Institutionen entwickelt wurde, könnte dies auf Institutionen in unserem Sinne übertragen werden. Die Notwendigkeit dieses Schrittes deuten die Verfasser selbst an: Der Ausprägungsgrad der Kriterien könne „be obscured in practice by political pressure, informal norms and other factors. International legalization exhibits similar variation; on the whole, however, international institutions are less highly legalized than in democrativ rule-of-law-states.” Es gebe ein “wide range of ‚soft’ or intermediate forms of legalization. Here norms may exist, but they are difficult to apply as law in a strict sense.” Somit führt das Spektrum auch bis zu “rules of practice” wie Einflusssphären oder dem Konzert der Mächte. Die Autoren versuchen ihr Spektrum in acht Ausprägungsvarianten zu unterteilen; allerdings definieren sie dabei im Unterschied zu unserem Modell “in terms of key characteristics of rules and procedures, not in terms of effects“. Abbott u.a. 2000, S. 402f. u. 407, vgl. auch S. 412.

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contracts or treaties to formal organizations. The relationship of formality in institutional design to behavioural outcomes may be very loose, however.” 1

Man kann zwar aus forschungspragmatischen Gründen eine Abstufung institutioneller Formen neben die Zentralisierung in den Akteursbeziehungen stellen; diese gelten aber nur, insofern sich in den Formalien „strength“ widerspiegelt.

Eine solche Abstufung kann folgendermaßen aussehen:

¹ Kahler 1995, S. 3 f.

² Dies ist angelehnt an Haas` Spektrum von instrumentalities. Vgl. auch Haas 1976, S. 201.

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Zunächst soll auch diese Hierarchie durch unsere Tauschanalogie fundiert werden. Dabei entspricht die Hierarchie dem Betrag der erwarteten Gewinne, die diese Gremien gegenüber der „Anarchie“ produzieren können. Dies bedeutet zunächst nichts anderes als eine Verlagerung der Produktionsfähigkeit von Gütern aus den Akteuren in externe Organisationen, um andere, preiswertere oder bessere Güter (Sicherheit, Rohstoffversorgung, Wohlstand etc.) zu produzieren.

Dabei spielt in Institutionen das Monitoring-Niveau eine eigenständige Rolle, ist es oft eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung für Institutionalisierung. ¹ In einigen Fällen wirkt die reine „Struktur des Belohnungswertes der Kooperation“ ² , in anderen Fällen wird diese erst durch die Leistungen externer Institutionen realisiert. Etwas bildhaft ausgedrückt werden Kompetenzen gegen Kooperationsgewinne getauscht. Es wäre aber ein konzeptioneller Fehler, (schwache) Hierarchien aufgrund der Anarchieannahme als keine Hierarchien auszugeben. ³ Für rationale Akteure bedeutet diese eine Ungleichverteilung von Anreizen. Ein weites, aber auch konsistentes Verständnis von Hierarchien im Sinne eines rationalen Tauschmodells, das Anreizdifferenzen abbildet, kann diese Differenzen nicht auf das Verhältnis zwischen Akteuren mit unterschiedlicher Fähigkeit zur Anreizproduktion beschränken; es muss auch die Beziehung von Akteuren zu institutionellen Lösungen als Hierarchie begreifen, wenn sie einen hinreichenden Anreizbetrag verkörpert. Die Anreizbeträge, die zwischen verschiedenen Handlungsvarianten bestehen, v.a. „the gap in payoffs between cooperation and defection“ ⁴ , sind ebenfalls Beträge unterschiedlicher „Quasi-Hierarchien“. ⁵ Der Unterschied zwischen einer externen Sanktionsgewalt (z.B. dem „Staat“ oder dem „Hegemon“) und den situativen Anreizen besteht in den Formen der Anreize, nicht aber in ihrer Höhe, er ist primär ein kognitiv-symbolischer oder en heuristischer. Wenn bei der „Hirschjagd“ die Jäger durch eine Teilung der Beute nicht vom Hunger bedroht sind und die Anreizhierarchie zwischen den Beuteaussichten des Einzelnen und der Gruppe hinreichend groß ist, so ist eine hierarchische Konstellation genauso gegeben

¹ “In nearly every institutional case examined strengthening took the form of enhanced monitoring capabilities. (…) Increased emphasis on monitoring and surveillance of national policies is not, (…) necessarily coupled with enhanced and centralized enforcement capabilities.” Kahler 1995, S. 118 f.

² Frei 1982.

³ Mearsheimer S. 9; vgl. die sehr unterschiedlichen Ausprägungen hierarchischer „Konfigurationen“ bei Pfetsch 1994, S. 36 f.

⁴ Drezner 2000, S. 87.

⁵ Beide Formen können in einer Pay-off-Matrix gleichwertig dargestellt werden. Es ist somit konzeptionell konsequent, wenn die rationalistische Institutionentheorie externe und institutionell vermittelte interne Sanktionen funktional gleich behandelt. Keck 1994. Für Keck ist zweiteres das eigentliche Thema der Institutionentheorie, was zwar für die internationalen Beziehungen schlüssig ist, kaum aber als generelles Modell.

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wie bei einer Regulierung des Verhaltens der Jäger durch eine äußere Sanktionsgewalt bzw. ein Gesetz gegen „Jagdflucht“.

Damit sind die Grundlagen für ein zunächst „rationalistisch“ fundiertes Modell der Hierarchie (der Macht bzw. der Institutionalisierung) gelegt: Es handelt sich um Anreizhierarchien, die sich in unterschiedlichen Relationen der Akteure ergeben können: a) als (stabilisierte) ungleiche Tauschakte zwischen verschiedenen Akteuren. b) als ungleicher Tauschakt zwischen Akteuren und von ihnen geschaffenen äußeren Gremien („Institutionen“) Dies muss aber ergänzt werden um c) die Relation von Akteuren gegenüber Gewinnen/Verlusten, die bei entsprechendem Verhalten zueinander in einer Konstellation möglich sind (z.B. Kooperationsgewinne). ¹ Bei a) teilen die Jäger die Beute gemäß ihrer Kraft, Treffsicherheit, Erfahrung etc. Bei b) liefern sie einen Teil der Beute an den Jagdverein oder Oberjäger für deren Koordinationsleistungen. Bei c) können zwei konkurrierende Jäger ein Wild nur gemeinsam zur Strecke bringen. Es besteht eine Anreizhierarchie entsprechend dem Wert der halben Beute, vorausgesetzt beide bedürfen der Beute im selben Maße. Institutionalisiert wird dies, wenn beide immer wieder ein Wild jagen, das Kooperation erfordert. Es entsteht eine Form von „Quasie-Hierarchie“. Dass Institutionen und „Macht“-Hierarchien funktionale Äquivalente seien können, zeigt nicht nur die dargestellte Logik, sondern auch die Forschungspraxis. Die Regimeforschung war teilweise deutlich dadurch motiviert, institutionelle „Surrogate“ für Hegemonien zu finden. ² Beide Hierarchieformen sind mit Mechanismen außerhalb des rationalistischen Tauschmodells verbunden: „soft power“, Legitimität, informelle Regeln, Kultur usw. Es muss deshalb in diesem Kapitel gefragt werden, ob eine institutionentheoretische Begründung diese Hierarchien begründen kann, ob eine rationalistische Fundierung ausreicht oder ob andere Mechanismen in das Modell integriert werden müssen. Dabei wären solche Mechanismen in eine logische Ordnung zu bringen, ihre Beziehungen zu untersuchen und sie in ein Gesamtkonzept zu integrieren.

3.2) Institutionen und Institutionalisierung

3.2.1) Erste Annäherung an den Institutionenbegriff

In der Forschung zum Ostblock sind dessen Institutionen ein wesentliches Thema, zumindest wenn man sie als Gegenbild zu westlichen „Organisationen“ auffassen kann. Der hier verwendete Institutionenbegriff bleibt allerdings zumeist ähnlich vage wie der des allgemeinen politischen Sprachgebrauchs. Insgesamt gilt, was auch für weite Teile der Politikwissenschaft zutrifft: Sie fasst Institutionen im alltagsweltlichen, umgangssprachlich formulierten Verständnis. ³ In diesem Sinne sind Institutionen zumeist auch Gegenstand der Geschichtswissenschaft; dagegen sind „Reflexionen über das Institutionelle der Institutionen“ selten. ⁴ Differenziertere Ansätze, nicht nur Organisationen oder Rechtsstukturen, sondern soziale Institutionen explizit zum Gegenstand der Gesichtswissenschaft zu machen ⁵ , blieben

¹ Angedeutet bei Cowhey/ Long 1983, S. 186f.

² Zusammenfassend Wolf 1994; v.a. Keohane 1984.

³ So in Auswertung der deutschen Politikwissenschaft Göhler 1987, S. 36.

⁴ Blänkner konstatiert, dass die deskriptive Untersuchung der Genese einzelner Institutionen wie Staat, Verfassung, Stände vorherrschend sei. Selbst die theoretisch ambitionierteren Vertreter der "Historischen Sozialwissenschaften" und der historischen Anthropologie blieben in Distanz zu sozialwissenschaftlichen Institutionentheorien. Blänkner 1994, S. 85, 100, 102.

⁵ Eine Ausnahme sind die Arbeiten des von 1997 bis 2008 existierenden Dresdener Sonderforschungsbereiches „Institutionalität und Geschichtlichkeit“. Hier besonders interessant Brodocz 2005. vgl. auch Melville 1992. Der hier eingeleitete Sammelband bietet sowohl theoretische Reflektion wie Fallbeispiele von Mediävisten. Ein

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aber marginal. Sie wurden vom „cultural turn“ der Disziplin verdrängt, obgleich sie diesen in ihr Forschungsdesign hätten integrieren können. Neben Bezügen zum „historischen Institutionalismus“ oder zur „neuen institutionellen Ökonomie“ bietet der kulturwissenschaftliche Ansatz gewisse Anknüpfungspunkte. Beipielsweise bietet die „kulturelle und institutionelle Erklärung des Nationalsozialismus“ über die Analyse seiner „Organisationskultur“ deutliche Bezüge zur Institutionentheorie. 1

Wie steht es bei unserem Gegenstand? Immerhin wurde von R.M. Lepsius der Vorschlag gemacht, die Sozialgeschichte von Ostblockstaaten aus ihrer Institutionenordnung verständlich zu machen, die wiederum eine von außen gesetzte Institutionenordnung des Blocks sei. Bezüge zur allgemeinen Institutionentheorie sind aber die Ausnahme. ² Für den Ostblock bieten selbst Studien, die Institutionen als ihren unmittelbaren Gegenstand nennen, keinen Versuch, ihr Thema zu präzisieren und definitorische Klarheit zu schaffen. Grzybowski zählt in seiner Darstellung von „Institutionen und Organisationen“ des Ostblocks zu den instituionellen Aspekten nur die „elaborate mechanisms of formal international cooperation“. Der Rest der Struktur sei „hidden from immediate sight“. Es bleibt jedoch unklar, warum „shared techniques of military, political, and economic cooperation“ keine Institutionen seien sollen. ³ Anders gefragt: Was sind dann Institutionen?

An anderer Stelle erfahren wir unter der Überschrift „Institutionalising Soviet Hegemony“ etwas über den Warschauer Vertrag und den RGW, dann aber auch über die sowjetische Militärmacht in Osteuropa, ihr Rohstoffmonopol, ihre Funktion als Konfliktschlichter, die Rolle von Kadern und von Ideologie. ⁴ Was aber ist hierbei Institution und was kontingentes Machtmittel? Eine neuere Studie, welche die „Entwicklung der politischen Institutionalisierung“ im Warschauer Vertrag in den „Mittelpunkt“ stellt, stiftet eher Verwirrung. Auf den ersten Blick wird Institutionalisierung hier neben „Organisation“ gestellt; letztlich werden beide dann doch synonym gebraucht. 5

Insgesamt ist eine Ausrichtung auf formalisierte Organisationsstrukturen vorherrschend, in unserem Fall verkörpert durch RGW und Warschauer-Vertrags-Organisation. ⁶ Gerade in der Chruschtschov-Ära sei versucht worden, die „de-satellization“ oder Desintegration des Ostblocks über formale Organisationen aufzuhalten. Andererseits sei beim Sturz Chruschtschovs klar gewesen, dass der RGW diese Ziele nicht erreicht hatte und das Streben nach nationalen Interessen dominant geworden sei. 7

Auch in der Integrationsforschung werden Institutionen als Apparate mit Entscheidungskompetenzen verstanden, deren Wachstum und Ausdifferenzierung als „Institutionalisierung“ verstanden wird. ⁸ Mit der Annäherung der Institutionentheorie an Fragestellungen der Integrationstheorie droht sich das Konzept an einem „Europäischen

Beispiel aus dem Bereich internationaler Beziehungen wäre die Arbeit von Kießling, die das „europäische Konzert“ vor 1914 als Institution begreift und auf die Regimetheorie verweist. Kießling 2002, S. 150.

¹ Prollius 2005. Ich werde später zeigen, dass dieser Ansatz in mein Modell integrierbar ist und dabei sogleich die Lücken und Probleme aufgezeigt werden können.

² Lepsius 1994, S. 17 ff.; vgl. zum zugrundeliegenden Institutionenbegriff Lepsius 1990.

³ Grzybowski 1964, S. 1f. Denn andererseits will die Studie die Organisation, die Ziele und Aktivitäten von Institutionen wie ihre Techniken und Funktionen analysieren. Dies ist auch aus der juristischen Perspektive des Autors zu erklären.

⁴ Rubinstein 1985, S. 102 ff.

⁵ Umbach stellt sich einen „Vergleich der Entwicklung der politischen Institutionalisierung mit der militärischen Organisation“ zum Ziel. Der Leser erfährt dann letzlich, dass ein Vergleich der formalen militärischen und politischen „Institutionen“ gemeint ist. Umbach 2005, S. 5; vgl. auch S. 578 u. 581.

⁶ Gitz 1992, S. 3, Korbonski 1970, S. 949, Szawlowski 1976, S. XXI.

⁷ Korbonski.- in Marrese/Vanous 1983, S. XIV.

⁸ Wessels 1997, S. 269, 274, 280.

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Modell“ der Zukunft inklusive „statelike institutions“ auszurichten. ¹ Die Orientierung des Institutionenkonzepts auf formale Strukturen ist für sozial- und politikwissenschaftliche Fragestellungen in vieler Hinsicht problematisch, im Allgemeinen und für den Ostblock im Besonderen. Sie ist wohl am besten zu verstehen als Folge des Trends in modernen Gesellschaften zur „institutionalization of formal organization“. 2

Eine solche Einschränkung würde die Ergebnisse der intensiven Debatten in der Organisationstheorie um die Bedeutung formalisierter oder nicht formalisierter Regeln ignorieren. ³ So „it hardly needs repeating, that observers who assume firms to be structured in fact by the official organization chart are sociological babes in the woods“. ⁴ Für die Geschichtswissenschaft würde dies bedeuten, hinter dem Institutionenverständnis Otto Hintzes zurückzubleiben, der die „äußere und innere Seite“ von Institutionen thematisiert hat. ⁵ Dies trifft auch auf viele politikwissenschaftlichen Klassiker wie Toqueville oder Thukydides zu. Die Unterschiede formaler und nicht formaler Lösungen sind keineswegs trivial; sie sind aber nicht das konzeptionell klare Kriterium. Die Regimeforschung hat gezeigt, dass formelle wie informelle Lösungen effektiv sein könne, ja dass formelle Lösungen bei mangelnder Anerkennung destruktiv (sozusagen deinstitutionalisierend) wirken können. 6

Eine maßgebende Definition internationaler Institutionen zeigt die begrifflichen Grenzen eines solchen „formalistischen“ Ansatzes. Robert Keohane beschreibt Institutionen als “persistent and connected sets of rules (formal and informal) that prescribe behavioral roles, constrain activity, and shape expectations.” Dabei werden drei Formen unterschieden: 1. Formale zwischenstaatliche oder übernationale Nichtregierungsorganisationen; 2. Internationale Regime im Sinne von explizit ausgehandelten Regeln; 3. Konventionen, also informelle Institutionen mit impliziten Regeln. ⁷ Allerdings engen selbst Ansätze, die diese Formen anerkannt haben, ihren Focus wieder auf formale Organisationen ein, ohne dies begründen zu können. ⁸ Hier sollen Institutionen dagegen nur in einem weiten metaphorischen Sinne als „Vertrag“ oder „Recht“ verstanden werden. ⁹ Selbst in der historischen Institutionenforschung werden institutionelle Ordnungen von Organisationen analytisch getrennt und dann funktional aufeinander bezogen: So „können diese institutionellen Ordnungen vor allem dann ganz wesentlich von Organisationen geprägt sein, wenn diese

¹ Kahler fasst so drei „disciplinary perspectives“ der Institutionenforschung zusammen: „intensified economic integration implies stronger, more formal institutions (...). Institutions become more effective as they become more ‘statelike’.” Kahler 1995, S. 19 f. u. 132. Hier werden aber wesentliche institutio- nalistische Ansätze ausgeblendet.

² Jepperson/ Meyer, S. 213 f.

³ Scott 1986; Blau 1964; Dies ist ein wesentliches Thema des „alten“ soziologischen Institutionalismus. DiMaggio/ Powell 1991.

⁴ Granovetter 1985, S. 502. Es sei nur kurz auf Parsons verwiesen: „In einigen Gesellschaften und Gruppen werden beinahe alle normativen Muster einschließlich der wichtigsten Institutionen gänzlich auf informelle Weise geltend gemacht. (…)“ Parsons 1994, S. 223

⁵ Blänkner 1994, S. 96 f. Blänkner kritisiert auch die folgende Verengung der Perspektive. Mitunter werden „organisierte Vereinigungen“ als Variante oder Form von Institutionen beschrieben. Acham 1992, S. 25 f. u. 35ff.

⁶ Young 1980, S. 342 f. u. 350. Für die internationalen Beziehungen insgesamt Watson 1992, S. 312. Gerade für den zentralen Begriff der „Regeln“, genauer der „rules of power“ wird die Bedeutung formalisierter wie ungeschtriebener Bereiche hervorgehoben. Beetham 1991, S. 16.

⁷ Keohane 1989, S. 3 f.

⁸ So werden unter „Sicherheitsinstitutionen“ internationale Organisationen verstanden, die auf "vereinbarten Regeln" beruhen und stets "Organe" besitzen. Haftendorn 1997, S. 14 ff.

⁹ „The term ‚right’ does not necessarily imply a de jure and formal recognition by both parties of their authority to exercise control over the residual. The term can simply reflect a de facto and informal ability of one state to control the behavior of the other (…). Rights differ from mere influence, how-ever, by constituting an enduring pattern of control wirhin an ongoing relationship.” Lake 1996, S. 7.

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entweder selbst als symbolische Verkörperung der Ordnungsvorstellngen fungieren oder über den Sinngehalt der symbolischen Verkörperung wachen.“ 1

Die zitierte Ausdifferenzierung erweist sich gerade bei wesentlichen Institutionen der internationalen Beziehungen als notwendig. So erfolgte die Etablierung und Aufrechterhaltung von „Einflusszonen“ in unterschiedlichen Formen, von formalen bis zu „tacit agreements“. Letzteres gilt auch und gerade für die Etablierung der sowjetischen Einflusssphäre. ² Deren innere Konstitution lässt sich mit einer Gleichsetzung von Institutionen und formalen Organisationen kaum sinnvoll erfassen: “Although in principle a highly integrated organism with extensive coordination between the various members and their political and military organizations, the Warsaw Pact functioned in its early stages as a limited organization, with minimal integration and coordination.” ³ Im formalen Sinne wären der Warschauer Vertrag oder der RGW Institutionen, egal ob sie als „paper institutions“ ohne Substanz existierten oder ob sie schrittweise diese Substanz erlangten, die ihnen nach ihrer Gründung fehlte. ⁴ Der Verweis auf die bilateralen vertraglichen Beziehungsgeflechte erklärt nicht die umfassenden Bemühungen um andere Institutionalisierungsformen; das Fehlen bestimmter formaler Institutionen wiederum nicht die (relative) Stabilität des Ostblocks. Um es zu wiederholen: Institutionen im Sinne formalisierter organisatorischer Lösungen sind keineswegs ohne Bedeutung. Sie werden im Zusammenhang mit dem RGW wie der außenpolitischen Kooperation im Ostblock später ausführlich behandelt. Sie können Institutionenkosten senken und die politischen Inhalte mit bestimmten Symbolen und Logiken verkoppeln. Damit verändern sie die Ergebnisse. Im Sinne dieser Arbeit sind sie aber keine Institutionen, sondern Organisationsformen; sie bedürfen der „Institutionalisierung“.

Eine angemessene Definition muss alle funktionalen Äquivivalente einbeziehen. Um Missverständnissen aus dem Wege zu gehen, soll diese Gesamtheit als Institutionalisierung bezeichnet werden. ⁵ Dennoch soll eine sinnvolle Beschreibung von Institutionalisierung genannt werden, die auf das Formale gerichtet ist: „The beliefs are instantiated in rules, laws, regulations, standart operating procedures, or other kinds of expected practices within institutions; they become practicle and measurable.“ ⁶ Dies weist auf eine Funktion formaler Repräsentationen: Sie bieten eine Rückkopplungsmöglichkeit für beliefs, die in der sozialen Praxis realisiert wird. Es muss im Verlaufe dieses Kapitels nach den Formen und Mechanismen solcher Rückkopplungen gefragt werden.

Angesichts der enormen Vielfalt existierender Definitionen muss mit einer sehr allgemeinen Begriffsbestimmung begonnen werden. Institutionen (d.h. Institutionalisierungen) sollen gegenseitige Erwartungen stabilisieren. ⁷ „Institutionen sind relativ auf Dauer gestellte, durch Internalisierung verfestigte Verhaltensmuster und Sinnorientierungen mit regulierender sozialer Funktion. Sie sind relativ stabil und damit auch von einer gewissen zeitlichen Dauer; ihre Stabilität beruht auf der temporären Verfestigung von Verhaltensmustern. Sie sind

¹ Brodocz 2005, S. 14; vgl. auch Rehberg 1994; Rehberg 2002.

² Keal 1983; für Internationale Regime vgl. Young 1980, S. 344 ff.

³ Kolkowicz 1969, S. 90 f. Allianzen wie die NATO können sogar die Verfolgung von konkurrierenden Einzelinteressen der Allianzpartner fördern. Krebs 1999.

⁴ So Holloway 1984, S. 20, 23 u. 38.

⁵ Haas definiert Institutionalisierung als “development of new organs, principles of action, and administrative practices”. Haas 1991, S. 89. Es wird zu zeigen sein, dass auch diese Definition - obgleich sie Wissensbestände beinhaltet - noch zu restriktiv ist.

⁶ Dies erleichtert Beobachtung und Bewertung. Crawford 2002, S. 105.

⁷ Dieser Gedanke findet sich bereits bei D. Hume. vgl. Keal 1983; zur Vielfalt bestehender Defini- tionen vgl. DiMaggio/ Powell 1991.

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soweit verinnerlicht, dass die Adressaten ihre Erwartungshaltung, bewusst oder unbewusst, auf den ihnen innewohnenden Sinn ausrichten. Institutionen sind prinzipiell überpersönlich und strukturieren menschliches Verhalten; sie üben insoweit eine Ordnungsfunktion aus.“ ¹ Dies ist ein erster Hinweis auf die Weite etablierter Institutionenbegriffe. Deshalb soll zunächst nicht von der allgemeinen Institutionentheorie ausgegangen werden, sondern von einem Sonderbereich politischer Institutionentheorie im Rahmen des „Neuen Institutionalismus“, dem rationalistisch fundierten „liberal institutionalism“.

Obgleich mikroökonomisch begründet, können hieraus die Funktionen von Institutionen in doppeltem Sinne abgeleitet werden: als Zweck für soziale Systeme und als Nutzen für rationale Akteure. Sie bedienen eine individualistische und eine funktionalistische Logik zugleich. ² Warum also besteht - wie R. Keohane fragte -eine Nachfrage nach Institutionen? Bei der Beantwortung dieser Frage sollte nicht nur - wie es seit H. Spencer immer wieder gemacht wurde - auf die Überlebensfähigkeit sozialer Systeme verwiesen werden.

Akteure handeln unter der Bedingung von Unsicherheit; Unsicherheit kann zu suboptimalen Ergebnissen führen; Institutionen vermindern Unsicherheit. Soweit der Konsens des „neoliberalen Institutionalismus“. Grundlegende Institutionenfunktionen sind deshalb Kontingenzverringerung und die Senkung von Transaktionskosten (Vorbereitungskosten, Versicherungskosten, Informationskosten). ³ Dabei bieten sie Verifikationsmechanismen, die nicht nur die Beobachtung erleichtern, sondern auch gegenseitige Erwartungen, vor allem kooperative Intentionen, kommunizierbar machen. Sie bieten ein Forum für wiederholbare Interaktionen (iterative interactions) und senken damit Verhandlungs- und Durchsetzungskosten. Akteure werden als Verhandlungspartner überhaupt erst anerkannt und damit die „costs of initiating the negotiating process“ gesenkt. Für unser Thema ist es zudem von Interesse, dass die Teilung oder Selbstbeschränkung von Macht durch die Bindung an Institutionen ermöglicht werden soll. ⁴ Kostenreduktion ist die eine Seite, Unsicherheitsreduktion die andere.

Unsicherheit kann unterschiedliche Quellen haben. Die simple Nichtkenntnis von Konsequenzen in komplexen Entscheidungssituationen (first order complexity) ⁵ ; Dilemmasituaionen wie das Gefangenendilemma, in denen rationales Verhalten zu suboptimalen Ergebnissen führt; strategisch opportunistisches Verhalten der Akteure, die nach „Extraprofiten“ streben. Zudem existiert diese Unsicherheit auf verschiedenen Ebenen. Zunächst erfordert die Einschätzung von Handlungsergebnissen für Akteur A Erwartungen über die (Re-)Aktionen anderer Akteure. Ob diese Erwartungen zutreffend sind, hängt aber zugleich von den Erwartungen der anderen Akteure über die Handlungen und Erwartungen von Akteur A ab. Diese soziale Grundkonstellation der „doppelten Kontingenz“ kann selbst für den rationalsten Akteur dazu führen, in einem Holmes-Moriarty-Dilemma gefangen zu werden. ⁶ Auch wenn dieses begriffliche Instrumentarium relativ neu ist, erfassten politische Theoretiker wie Praktiker stets das Problem, dass „Eigennutz“ zu suboptimalen Ergebnissen führen konnte. 7

¹ Göhler 1987, S. 17. Acham 1992, S. 33.

² Auf diesen Doppelcharakter haben u.a. G.Göhler und K. Acham hingewiesen.

³ Müller 1989, S. 278 f.

⁴ Hoddie/ Hartzell 2005, S. 27ff.

⁵ Diese kann man definieren als „contextual complexity, in which agents (…) confront unpredicta- bility, radical uncertainty and the unkonown“. Amin/Hausner 1997, S. 6; Delorme 1997, S. 36f.

⁶ Hierbei handelt es sich um eine Endlosschleife gegenseitiger Verhaltensantizipationen hochra- tionaler, strategischer Akteure ohne Ergebnis.

⁷ Natürlich könnte hier auf Th. Hobbes verwiesen werden. Die Auffassung von Friedrich II. erscheint nicht minder interessant. Die Unvollkommenheit von Institutionen folgt bei diesem aus der Unvoll-kommenheit des

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Diese allgemeinste sozialwissenschaftliche Definition von Institutionen umfasst aber nicht das gesamte Spektrum von Handlungsrestriktionen. Unsicherheiten entstehen in höherem Maße bei Umweltveränderungen außerhalb der jeweiligen Akteurskonstellation. Nun müssten die Umwelt und/oder die sich der Umwelt anpassenden Erwartungen stabilisiert werden. Zum Dritten entsteht Unsicherheit durch Institutionen selbst. Diese vermindern Unsicherheit stets nur teilweise. Im Falle einer Umweltänderung kann nicht nur eine Veränderung der Erwartungen gemäß der Größe der Umweltänderung eintreten; die etablierten Institutionen können plötzlich gänzlich disfunktional werden. Institutionenwandel aber ist teuer und produziert (qualitativ) neue Unsicherheit. Es ist also eine Institutionalisierung des Institutionenwandels notwendig. Anders formuliert: Die Nachfrage nach Institutionen entsteht durch Komplexität und deren Veränderung in drei Dimensionen und ihrer Verknüpfung: a) die Komplexität von Interaktionen; b) die Komplexität der Umwelt; c) die Komplexität des Institutionengefüges selbst.

Ganz allgemein senken also Institutionen die Kosten von Interaktionen und ermöglichen Handlungsergebnisse, die unter der Bedingung „anarchischer“ Unsicherheit nicht eingetreten wären. Dies kann zu Positivsummenspielen führen, die Mittel/Anreize für neue Institutionen bereitstellen. Institutionen wirken, indem sie Informationen liefern, „monitoring“ betreiben, Transaktionskosten senken und vor allem durch die „Funktion, das Verhalten ihrer Mitglieder durch geeignete Verhaltens- und Verfahrensregeln im Sinne von kooperativen Verhaltensweisen zu beeinflussen, und zwar in einer Weise, dass es trotz konkurrierender Interessen über einen längeren Zeitraum zu einer Zusammenarbeit“ kommt. ¹ Kurz: Institutionen liefern die Voraussetzungen von Kooperation oder senken ihre Kosten.

Diese funktionalistische Bestimmung ist allerdings mit zwei wesentlichen Mängeln behaftet. Zum einen herrscht jenseits der Aufzählung von Funktionen eine Konfusion der Konzepte. Zum zweiten - und ersteres begründend - ist ein funktionalistischer Ansatz nicht logisch im strengen Sinne. Er erklärt vorwiegend die Nachfrage, kaum aber das Angebot an Institutionen. Er erklärt kaum die Existenz und das Überleben zahlreicher disfunktionaler institutioneller „Lösungen“. ² “Once these functions are enumerated, the remaining positive research program which follows is unclear. (…) Numerous institutional solutions to a given problem of cooperation are possible, and little work has been done to show how particular contracting problems may yield particular governance solutions.” ³ Diese Probleme sollen am Beispiel des entwickeltsten Zweiges der internaionalen Institutionenforschung, der Regimetheorie, angedeutet werden. 4

3.2.2) Probleme der Regimetheorie

Das Spektrum an Regimedefinitionen reicht von formalen Regelwerken bis zu jeder Art von Normensystem. Auf der einen Seite steht die Auffassung, dass jede „regularity in behavior“ auf ein Regime verweist. ⁵ Diese Auffassung habe sich - so Haggard und Simmons - kaum durchgesetzt, da sie zu weit sei, den normativen Konsensus in der internationalen Politik überschätze und zu Tautologien neige. ⁶ Das wesentliche Charakteristikum dieser

Menschen wie seiner Werke. „Eigennutz“ entspricht hier sozusagen „bounded rationality“. Allerdings wertet er - in seiner Verteidigung hierarchischer Regierungsformen - indivi-duelle Rationalität im dem Sinne ab, dass der Einzelne durch „Leidenschaften“ getrieben sei. Friedrich II. (1777) 1985, S. 349.

¹ Haftendorn 1997, S. 16. Eine konzise Zusammenfassung bietet auch Kahler 1995, S. 6ff.

² DiMaggio/ Powell 1991.

³ Simmons/ Haggard 1987, S. 508 und 506.

⁴ Mitunter werden „Regime“ und „Institution“ sogar synonym gebraucht. Kahler 1995, S. 3.

⁵ Puchala/ Hopkins 1983; Czempiel 1986.

⁶ Haggard/ Simmons 1987, S. 493.

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Regimeauffassung besteht aber vor allem in ihrer Beschreibung als „attidudinal phenomenon“. ¹ Sicherlich steht die Frage, ob es nicht „natürliche“ Gleichgewichtssituationen für stabiles Verhalten gibt und wie diese von einem solch weiten Regimebegriff abzugrenzen wären. Hier könnte aber die Spieltheorie das notwendige Werkzeug bieten. Als weiter Institutionenbegriff scheint diese Auffassung durchaus für eine Binnendifferenzierung offen. Auf der anderen Seite steht eine eher formale Sicht: “Regimes define the range of permissable state action by outlining explicit injunctions.” ² Eine solche Auffassung impliziert einen Grad an Hierarchie, der dem Gros der Regimeauffassungen fremd ist. Selbst wenn Regime nur die „Umrisse“ abstecken, müßte erklärt werden, wie „explicit injunctions“ in einer „anarchischen“ Welt wirken.

Ein etwas anderes Spektrum ließe sich zwischen neoliberalen und den normativen Regimeauffassungen der kritischen Theorie aufzeigen. ³ Versuche, den Forschungsstand zusammenzufassen, enden jdenfalls in Definitionen, die entweder vage oder tautologisch sind. 4

Angesichts dieser Vielfalt ist es nicht verwunderlich, daß sich die vermittelnde Regimedefinition Krasners allgemein durchgesetzt hat: “Regimes can be defined as sets of implicit or explicit principles, norms, rules, and decision-making procedures around which actors’ expectations converge in a given area of international relations. Principles are beliefs of fact, causation, and rectitude. Norms are standarts of behavior defined in terms of rights and obligations. Rules are specific prescriptions or proscriptions for action. Decision-making procedures are prevailing practices for making and and implementing collective choice.” ⁵ Diese Aufzählung verschiedener Komponenten bietet allerdings weder unter den Komponenten eine klare Abgrenzung und eine Bestimmung ihrer Wirkungsweise noch eine Abgrenzung nach außen. Einige Autoren gehen davon aus, dass eine Ableitungshierarchie besteht, mit der die innere Logik des Regimes sinnvoll beschrieben werden kann. ⁶ Zumeist bleibt offen, warum z.B. die allgemeine Meistbegünstigung im GATT als „basic norm“ beschrieben wird und nicht als „basic rule“. ⁷ Dies ergibt sich aus einer definitorischen Entscheidung, die Prinzipien und Normen als die grundlegenden Merkmale von Regimen auffaßt, deren Änderung auch einen Wechsel des Regimes bedeute, eine Änderung von Regeln und Prozeduren nur eine Veränderung im Regime. Wenn eine Regel die Verteilungswirkungen eines Arrangements fundamental ändert, ist das prinzipielle Interesse der Akteure wohl wahrscheinlich. Sicher: “Fundamental political arguments are more concerned with norms and principles than rules and procedures.” ⁸ Wodurch aber erhalten „beliefs of fact“ den Status von Prinzipien? Auf welcher Ebene „existiert“ eine Festlegung „gemeinsamer faktischer Annahmen“? ⁹ Sicherlich ist hier an eine Abstufung von allgemeinen Prinzipien zu operationalisierbaren Regeln gedacht. Dies wird jedenfalls nicht systematisch begründet. Man kann sich nur eine vage Abstufung von Anerkennung, „Eingebettetsein“ und Allgemeinheitsgrad vorstellen, ohne die Ableitungsmechanismen zu kennen. Die Begründung

¹ Puchala/ Hopkins 1983, S. 62.

² Haggard/Simmons 1987, S. 495. Der Bezug auf Young erscheint allerdings nicht gerechtfertigt.

³ Als Beispiel für letztere vgl. Samhat 1997.

⁴ Wolf definiert Regime als “institutionalisierte Form des norm- und regelgeleiteten Verhaltens bei der politischen Bearbeitung von Konflikten oder Interdependenzproblemen“. Wolf 1994, S. 423. Entweder norm-und regelgeleitetes Verhalten ist institutionalisiert, oder Institutionalisierung muß als darüber hinausgehende Komponente präzise bestimmt werden.

⁵ Krasner 1983, S. 2.

⁶ Müller 1989, S. 282 ff. u. 308; Wolf 1994, S. 423.

⁷ Krasner 1983, S. 4. Vgl. auch Haggard / Simmons 1987, S. 493. Diese verweisen auf die mangelnde Abgrenzung von Prinzipien, Normen und Regeln. Zum Problem mangelnder Präzision vgl. auch Strange 1983, S. 343.

⁸ Krasner 1983, S. 4.

⁹ Keck 1991, S. 638.

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von Regimen setzt die Wirkung von Regimen geradezu voraus; ein Zirkelschluss droht. Das konzeptionelle Grundproblem liegt jedoch tiefer: Warum sollen die allgemeineren „Prinzipien“ stärker institutionalisiert sein als die konkreteren Regeln und Prozeduren? Auf diese Fragen wird zurückzukommen sein.

Zumeist wird nur die allgemeine Funktion und Wirkung von Regimen bestimmt. Erstens: Sie sind mehr als vorübergehende Übereinkünfte, die sich mit jeder Veränderung von Macht und Interesse wandeln. Sind hier nur die „myopic interests“ gemeint, die zugunsten längerfristiger Gewinnerwartungen vernachlässigt werden, oder wandeln Regime die Interessen? Zunächst ersteres; aber die Perspektive, in der sich das Nutzenkalkül realisiert, kann so weit gedacht werden, dass sie jedes „abrechenbare“ Kalkül transzendiert. Regime werden gegen fassbare Kosten-Nutzen-Betrachtungen aufrechterhalten, einerseits weil rationale Akteure auch unter der Bedingung von Unsicherheit zu längerfristigen Perspektiven kommen wollen, andererseits aufgrund von „costum and usage“. ¹ Der Akteurstyp (homo oeconomicus oder homo sociologicus) verschwimmt und damit die Abgrenzbarkeit der Definition nach außen. „Problems exist in operationalization this definition: in particular, when the concept of international regime is extended beyond the institutionalized results of formal interstate agreements, the boundaries between regime and nonregime situations became somewhat fuzzy.” ² Zweitens: Regime produzieren Kooperation. Unklar bleibt wie. Eine Nye und Keohane zugeschriebene Definition beschreibt Regime als “sets of governing arrangements” einschließlich “networks of rules, norms, and procedures that regularize behavior and control its effects”. ³ Eine solche Formulierung impliziert - wie der Regimebegriff selbst - so etwas wie eine Hierarchie ⁴ , ohne dass dieser Eindruck gewollt ist.

Diese wie andere wichtige Regimedefinitionen bestehen aus zwei Grundkomponenten: Es erscheint als Normen- und Regelsystem, das auf Anreizen und konvergierenden Erwartungen beruht. ⁵ Das Verhältnis dieser beiden Bestandteile aber bleibt vage oder weicht in verschiedenen Definitionen voneinander ab. Es schwankt zwischen gegenseitiger „Produktion“ und Identität. ⁶ Die Wirkungsweise der Regelwerke wird als selbstevident aufgefaßt und nicht näher erläutert. Dies ist ein wesentliches Problem für das Verständnis von Institutionen. So werden Normen- und Wertesysteme als wesentlich, aber extern aufgefasst, andererseits Internationale Regime als Institutionen betrachtet, die Prinzipien und Normen explizit als ihre Bestandteile auffassen. ⁷ In der Welt von Krasners Definition produzieren „beliefs“ (als Komponente von „principles“) konvergierende Erwartungen. ⁸ Wie aber sind diese definitorischen Elemente zu trennen, wie kann man sich ihr Verhältnis denken? Puchala

¹ Krasner 1983, S. 3 u. Krasner 1983a, S. 360

² Keohane/ Nye 1987, S. 741.

³ Krasner 1983, S. 2 zitiert hier Nye/ Keohane, ohne dass der zweite Teil des Zitats an der entspre- chenden Stelle zu finden ist. Vgl. Nye/ Keohane, S. 19 ff.

⁴ Vgl. Auch Strange 1983, S. 343 ff. Diese Hierarchie erscheint - am Nationalstaat gemessen - als reine Fiktion.

⁵ Kohler-Koch 1989.

⁶ In der Definition von J. Ruggie werden - im Gegensatz zu Krasners Konzept - Erwartungen eher als konstitutiv aufgefasst denn als Ergebnis von Regimen. Ruggie 1975. Robert Jervis definiert ein Sicher- heitsregime als "those principles, rules, and norms that permit nations to be restrained in their behavior in the belief that others will be reciprocate. This concept implies not only norms and expectations that facilitate cooperation, but a form of cooperation that is more than the following of short-run self inter-est". Jervis 1983, S. 173. Das Verhältnis der beliefs zu den anderen Regimekomponenten bleibt vage; die Erwartungen allerdings sind integraler Bestandteil des Regimes.

⁷ Haftendorn 1997, S. 14f. u. 20f.

⁸ Die etwas andere Definitin von O. Young, in der "recognized patterns of behavior or practice" konvergierende Erwartungen produzieren ist kaum weniger tautologisch. Young 1983, S. 277.

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und Hopkins bieten mit ihrer bereits zitierten Auffassung eine simple Antwort: Sie sind identisch. 1

Die Probleme werden um so deutlicher, wenn man Versuche betrachtet, Regime zu Institutionen im allgemeinen in Beziehung zu setzen: „Regimes aid the ‚institutionalization’ of portions of international life by regularizing expectations, but some international institutions such as balance of power are not bound to explicit rights and rules. ‘Convergent expectations’ may or may not be tied to explicit agreements - they might, in fact arise in a milieu characterized by substantial conflict.” ² Damit wäre der Begriff von Institutionen, die stabilisierte Erwartungen produzieren, aufgehoben zugunsten eines weiteren Verständnisses. (Dann wäre es möglicherweise sinnvoll, Regime als spezifischen Institutionentyp aufzufassen, der explizite Regelwerke umfaßt, und zu anderen Institutionenformen in spezifischen Beziehungen steht.) Regime stützen demnach Institutionen, sind aber zugleichzumindest in Teilen ihrer Merkmale - mit diesen identisch. Dies zeigt, daß selbst die Beschränkung auf eine besondere Forschungsrichtung, die Institutionen thematisiert, zu keiner Klärung der Begriffe und Konzepte führt. Die Probleme, die durch vage oder gar keinerlei Definitionsversuche bestanden ³ , sind keinesfalls gelöst. Definitorische Schwächen bieten Kritikern nicht nur eine offene Bresche, sie bieten gleich die Möglichkeit, die Bresche „mitzubauen“. 4

Was ist notwendig? Institutionen müssen anhand ihrer Wirkungsweise, ihrer Regulationsmedien, systematisiert werden ⁵ ; es müssen entsprechende Kriterien für ihre Wirkungsweise, den Institutionalisierungsgrad, formuliert werden, und es muß das Verhältnis unterschiedlicher Institutionalisierungsformen thematisiert werden.

Diese vorerst sehr allgemeine Annäherung an Institutionen bedarf offensichtlich einer Präzisierung und Binnendifferenzierung. Der Neoliberale Institutionalismus nimmt in dieser Hinsich an, “that the ability of states to communicate and cooperate depends on humanconstructed institutions, which vary historically and across issues, in nature (with respect to the policies they incorporate) and in strength (in terms of the degree to which their rules are clearly specified and routinely obeyd)”. Dies umfasst ein weites Spektrum an Institutionalisierungsgraden wie an institutionellen Formen. Von einer Typenbildung ist dies aber noch weit entfernt. ⁶ Es bleibt die “key tasc (…) to explain variation in the strength of institutional rules”. 7

Als Dimensionen von Institutionalisierung werden genannt: I. Commonality (Niveau, auf dem Erwartungen über angemessenes Verhalten von den Akteuren geteilt wird); II. Specifity (Niveau der Spezifizierung dieser Erwartungen als Regeln); III. Autonomy (Fähigkeit der

¹ Puchala/ Hopkins 1983, S. 62: "But regimes themselves are subjektive: they exist primarily as participants' understandings, expectations or convictions (…)."

² Simmons/ Haggard 1987, S. 496. Für andere Autoren sind Regime soziale Institutionen in spezifischen Tätigkeitsbereichen. Young 1983, S. 277.

³ Bereits 1936 beklagte der Soziologe Hughes treffend, die einzige Überenstimmung aller Institutionenbegriffe sei "some sort of establishment of relative permanence of a distinctively social sort". Keohane 1989 a, S. 162.

⁴ Als Beispiel Mearsheimer 1994/95, S. 8 f.

⁵ Dass dies nicht systematisch geschieht, könnte auch am uneinheitlichen theoretischen Status von Institutionenkonzepten liegen. Obgleich oft in einer solchen Tradition, sind sie nicht (völlig) „empiricist“, da sie ihre Phänomene nicht unter „lawlike regularities“ subsumieren können, aber auch nicht völlig einem „scientific realism“ zuzuordnen, der die zugrundeliegenden „causal mechanisms“ zum Gegenstand hat. Vgl. Wendt 1987, S. 353.

⁶ Der Verweis auf die „Stärke“, also den Institutionalisierungsgrad, produziert eher Verwirrung, wenn „high institutionalization“ mit geringer Wirkung kontrastiert wird. Formalisierung erscheint dann unvermutet wieder als Kriterium: “Practices that are not highly instutionalized may be of supreme importance (…). Sovereign statehood was one such practice even before its rules had been codified.” Keohane 1989, S. 2 u. 7.

⁷ Powell 1991, S. 201.

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Institutionen, ihre eigenen Regeln ändern zu können statt vollständiger Abhängigkeit von äußeren „agents“ mit dieser Fähigkeit). ¹ Dies sind wesentliche Kriterien, die in unser obiges Spektrum formaler Institutionen integrierbar sind. Sie zeigen aber auch, dass qualitativ unterschiedliche Dimensionen eine Rolle spielen. So ließen sich kaum alle drei Indikatoren auf einer systematischen Achse darstellen. In dieser Situation ist der Zugriff auf die „many new institutionalisms“ ² und ihre analytische Trennung erforderlich.

3.3) Zwei institutionelle Grundtypen

Als Ausgangspunkt soll der Versuch Keohanes dienen, die Vielfalt von institutionalistischen Ansätzen in zwei Gruppen zu systematisieren. Diese Trennung ist nicht bloß eine analytische, sondern eine zwischen den „Lagern“ einer „Großdebatte“ unter den Theoretikern internationaler Beziehungen. ³ Grundsätzlich könne man unter Institutionen entweder einen „general pattern or categorization of activity“ verstehen oder ein „particular humanconstructed arrangement, formally or informally organized“. Beide entsprächen einem weiten Verständnis von Institutionen; “both involve persistent and connected sets of rules (formal or informal) that prescribe behavioral roles, constrain activity, and shape expectations”. In diesem Sinne unterscheidet Keohane spezifische Institutionen und Praktiken, die er einem rational und einem reflective approach zuordnet. 4

Der erste ansatz wurde bereits angedeutet; in seinem Sinne existieren Institutionen nur, wenn sie einen Gewinn versprechen, der ansonsten den Akteuren nicht zugänglich sein würde. Grundsätzlich überwinden Institutitutionen Unsicherheit, indem sie Antworten auf zwei Fragen ermöglichen: Welche Kooperationslösung ist allen Akteuren angemessen und wie kann diese Lösung stabilisiert werden? In der folgenden Betrachtung des rationalistischen Ansatzes geht es zunächst nicht um eine Kritik an den unrealistischen Annahmen eines rationalistischen Institutionenmodells. Es geht zunächst um eine Betrachtung der inneren Geschlossenheit des Ansatzes selbst.

3.3.1) Rationalistische Institutionentheorie

Die Rational Choice-Orientierung dieser Richtung stellt natürlich die Nutzenkalküle rationaler Akteure in den Vordergrund. Ausgangspunkt sind zumeist Kooperationsdilemmata, die bei strategisch-rationalem Handeln der Akteure zu suboptimalen Ergebnissen führen. Die Probleme von Kooperationsversuchen unter „Anarchie“ werden gewöhnlich durch Spielsituationen wie das „Gefangenendilemma“ (PD) verdeutlicht. Sie verkörpern ein „dilemma of the common interest“, das Situationen beschreibt, in denen das Pareto-Optimum kein natürliches Gleichgewicht besitzt. ⁵ Institutionen ermöglichen das Entkommen aus solchen Dilemmata.

¹ Keohane 1989, S. 4 f.

² So DiMaggio/ Powell 1991, S. 1 u. 3. Es gebe so viele neue Institutionalismen wie sozialwissen- schaftliche Disziplinen.

³ Schimmelpfennig 2001.

⁴ Keohane 1989a, S. 160 ff.

⁵ Im Gegensatz zum PD können andere Formen Akteure mit nicht-dominanten Strategien umfassen. Stein 1983, S. 128

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Hier kann es nicht darum gehen, die methodologischen Probleme der Spieltheorie zwischen „baroque modeling choices and empirical robustness“ zu diskutieren. ¹ Auch die Einwände gegenüber unrealistischen Prämissen oder dem begrenzten Erklärungswert solcher Modelle stehen hier nicht im Mittelpunkt. ² Hier geht es nur darum, ob sie eine geschlossene rationalistische Institutionentheorie begründen können. Kann die Funktions- und Wirkungsweise einer relevanten Zahl von Institutionen rationalistisch begründet werden?

Zunächst soll hier darauf hingewiesen werden, dass das Gefangenendilemma eine problematische Analogie darstellt, da seine spezifische Payoff-Matrix gerade nicht aus einer rein „anarchischen“ Spielsituation herrührt, sondern aus der Mischung einer anarchischen Kooperationssituation der beiden Spieler (Gefangene) und der verdeckten hierarchischen Tauschsituation zwischen den einzelnen Spielern und einer dritten Gewalt (Staatsanwalt). Diese Tauschbeziehung wird, obwohl sie eine implizit soziale Beziehung darstellt, als frei von Unsicherheit angenommen, während die Kooperationssituation der „Gefangenen“ schwer durch Unsicherheit belastet wird. Dieser Unterschied kann systematisch durch die Parallelität einer institutionalisierten und einer nicht-institutionalisierten Beziehung erklärt werden. Dann bleibt nur das Plausibiltätsproblem, warum hier eine Institution existiert (Rechtssystem) und dort nicht (z.B. keine „Ganovenehre“ ³ ). Dies hebt den Erklärungswert der formalisierten Spielsituation keineswegs auf, dieser wird aber bei einer Analogie plausibler, bei der die Payoffs tatsächlich extern existieren und nicht von der Stabilität einer querliegenden sozialen Beziehung abhängen (z.B. Hirschjagd/ stag-hunt).

Diese unbeachtete Parallelität zweier entgegengesetzter sozialer Kontexte ist bereits ein Hinweis auf ein grundlegendes konzeptionelles Problem rationaler Modelle. Wenn daswörtlich genommene - PD zwei soziale Kontexte voraussetzt, illustriert dies die Annahme, „that even material bargaining theories assume a certain social context: one in which actors are self-interested rivals operating in a context of distrust and latend hostility“. ⁴ Damit sind wir aber bereits einen Schritt zu weit gegangen.

Das PD verweist auch auf das Problem, ob die Präferenzordnung oder die Auszahlungen selbst thematisiert werden müssen. Obwohl Axelrod und Keohane ganz richtig bemerkt haben, dass es bei Kooperation um einen Mix aus „conflicting and complementary interests“ geht und ihre Beispiele davon ausgehen, dass der Grad gemeinsamer/ konfligierender Interessen ausschlaggebend sein kann ⁵ , wenn Institutionen die Präferenzordnung verändern sollen, beschränken sie sich wie üblich auf die Formalisierung der Präferenzordnung und nicht der Gewinnsummen. Ein Wandel der Payoff-Matrix zu einem „Gleichgewicht“ setzt aber voraus, dass die Beträge nicht zu weit auseinanderliegen. Immerhin können sich hinter einer ordinalen Payoff-Matrix ganz unterschiedliche kardinale Pay-offs verbergen ⁶ und damit ganz unterschiedliche Grade von (potentieller) Hierarchie. „Schlanken“ spieltheoretischen Modellierungen können also entscheidende Informationen über die Möglichkeiten

¹ Allan/ Dupont 1999.

² Eine Überprüfung könnte zeigen, “that people are rarely so careful and calculating in their thought processes”, so daß rationale Theorien “may not be very precise descriptions of how people usually make decision”.Lau/ Sears 1986, S. 349. Das Gegenargument lautet, dass hier modelliert wird, dass Akteure sich verhalten, “als ob“ sie vollständig rational wären.

³ Lipson hat ganz richtig darauf hingewiesen, dass sich bei einer ethischen Verpflichtung zur Kooperation die Pay-off-Struktur verändert und möglicherweise kein PD mehr vorliegt. Lipson 1984/85, S. 4. Ebenso Granovetter 1985, S. 490 f.

⁴ Schoppa 1999, S. 339, der sich auf einen Hinweis von A. Wendt bezieht.

⁵ So zum Beispiel in der Bewertung von Verteidigung und Angriff in der Julikrise 1914. Axelrod/ Keohane 1985, S. 226 u. 230 f.

⁶ Am Beispiel eines PD und experimenteller Erfahrungen. Lipson 1984/85, S. 8. Für die Vorteile von simpleren „ordinal scales“ Allan/ Dupont 1999, S. 34 u. 42; vgl. auch Krebs 1999, S. 350.

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institutionalisierter Beziehungen fehlen; differenziertere Varianten bieten auch sehr differenzierte Ergebnisse. 1

Viele Spielsituationen ermöglichen eine Vielzahl von „Lösungen“, „multiple equlibria“, die eine Entscheidung allein aufgrund rationaler Kriterien weder möglich noch erklärbar machen (Folk-Theorem). ² Dieses „problem of assigning preference“ (Fearon) ist die erste Stufe des Problems. Es lässt sich verdeutlichen, wenn die „Lösungen“ als verschiedene Varianten möglicher Verträge aufgefasst werden. Dies betrifft zunächst die Implementationsphase eines Tauschaktes (Vertrages). In diesem Falle ist es ein schwerwiegender konzeptioneller Mangel, dass das PD und seine „Verwandten“ Verhandlungsprobleme nur unzureichend widerspiegeln. ³ Denn: “Regardless the specific domain in arms control, trade talks, exchangerate-coordination, or environmental regulation, there will almost invariably be many possible ways of writing the treaty or agreement that defines the terms of cooperation, and the states involved will surely have conflicting preferences over some subset of these various possibilities. (…) and of course uncertainty about the minimum that the other side would accept is often important in international negotiations.” ⁴ Eine fundamentale Ursache für diese Uneindeutigkeit besteht in der Unmöglichkeit bzw. Kostspieligkeit vollständiger Verträge. Selbst wenn akzeptierte Regelsysteme existieren, kann „more than one set of rules of the game“ existieren. ⁵ Erklärungsprobleme bestehen somit angesichts abweichender Institutionalisierung in verschiedenen „issue-areas“.

Zudem bleibt die Relation der Pay-offs konzeptionell oft unberücksichtigt. Dies betrifft nicht nur den Einwand einiger Realisten, dass damit „relative gain seeking“ als Hauptproblem anarchischer Situationen unberücksichtigt bleibt. ⁶ Vor allem bleiben wichtige Komponenten unseres Tauschmodells unberücksichtigt, das keine Auszahlungen außerhalb von Relationen kennt: die übereinstimmende Bewertung der Güter und ihrer Kosten und die Akzeptanz ihrer Komplementarität. Der Preis der Güter ist aber oft nicht selbstevident, weder für den Anbieter und in noch viel geringerem Maße für den Abnehmer; er ist also umstritten. Es handelt sich um „bargaining situations“ auf zwei Ebenen: der Preise und der Mengen. Diese wurden von Th. Schelling dadurch charakterisiert, dass sie eine Vielzahl von „self-enforcing agreements or outcomes“ besitzen, die von den Akteuren der Nicht-Kooperation vorgezogen werden. ⁷ Dies gilt sowohl für den „Tausch“ der Akteure unter Beachtung einer dritten „Gewalt“, sei es ein Hegemon oder eine Organisation, als auch der Parteien untereinander unter Beachtung gemeinsamer Gewinnmöglichkeit. Im PD als Analogie betrifft dies die Anteile am gemeinsamen Verbrechen wie die Vorstrafen im Verhältnis zu den angedrohten Strafen, aber auch die Ergebnisse des „Deals“ mit dem Staatsanwalt im Verhältnis zur Bewertung der Gegenleistung (des „Geständnisses“). Bei Kooperationsprozessen sind die Bewertungsprobleme also noch größer; sie umfassen die Bewertung der Prozesseffektivität, der Prozessgerechtigkeit und der Ergebnisse in einer Dreieckskonstellation der Akteure zur

¹ Die Aussagefähigkeit spieltheoretischer Modell, welche die Höhe der Auszahlungen thematisiert zeigt z.B. Coleman 1990. Geht man realistischerweise von unterschiedlichen strategischen Positionen der Akteure aus, ergeben bereits Modifikation von PD-verwandten 2 x 2 mixed-motive-games 78 Varainten. Worchel 1985, S. 149.

² Darauf wird später zurückzukommen sein; vgl. u.a. Wendt 1999, S. 159; Hechter 1990, S. 15f.

³ Fearon 1998, S. 273 f. Ebenso betont L. Martin, dass Koordinationsspiele intensive Verhandlungen verlangen. Martin 1993, S. 101; zur Trennung von ex ante und ex post Phasen vgl. auch Drezner 2000.

⁴ Fearon 1998, S. 274.

⁵ Garret/ Weingast 1993, S. 179 f.

⁶ Grieco 1988; dem entgegengesetzt Haftendorn 1997; vgl. auch Vowe 1994, S. 435.

⁷ Schelling 1960, Kap. 2.

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institutionellen „Lösung“. Die Wahrnehmung ihrer Gerechtigkeit aber entscheidet über oft Konflikt oder Kooperation. 1

Damit ist im Rahmen einer rein rationalistischen Theorie nicht nur die Frage schwer zu beantworten, „how actors settle on one solution to a cooperation problem when there are multiple sustainable equilibria with no rational desiderate“ ² . Eine rationalistische Modellierung der Pay-offs beinhaltet ebensowenig, dass die Relation der Gewinne akzeptiert sein muss, um ein bestimmtes Feld der Matrix zu einer „Lösung“ werden zu lassen. Institutionen müssten also auch akzeptierte Preise und Tauschrelationen liefern. Wie aber lässt sich rationalistisch deren Akzeptanz begründen?

Wenn Institutionen dazu dienen, diese Verhandlungsgleichgewichte zu finden, stellt sich das Problem: mit welchen Mitteln. Wie wirken also Institutionen in Situationen, in denen individuell rationales Verhalten zu suboptimalen Ergebnissen führt? Eine Funktion besteht darin, dass sie die Einigungskosten senken, indem sie eine Lösung anbieten. Sie sollen die Präferenzordnungen verdeutlichen, stabilisieren, möglicherweise sogar prägen. Zunächst stellen sie die Arena zur Verfügung, liefern und stabilisieren die Informationen (transparancy). Indem sie Rechte und Regeln definieren und die Handlungsmöglichkeiten strukturieren ³ , können sie ohne Zweifel dazu beitragen, Unsicherheit zu verringern und die Kosten der Einigung wie gegenseitiger Kontrolle zu vermindern. Allerdings lassen sich diese Regeln nicht völlig aus rationalistischen Prämissen ableiten. Dies funktioniert aber nur, wenn die „Auszahlungen“ verschiedener Lösungen und ihre Bewertung nicht zu weit auseinander liegen. Zudem löst dies die ex-post-Probleme nur teilweise.

Somit muss das monitoring und enforcing stabiler Kooperationslösungen genauer betrachtet werden. Dies betrifft Sanktionsprobleme, die nach Axelrod und Keohane darin bestehen, „Abweichler“ zu bezeichnen, die Vergeltung auf diese zu richten und langfristige Anreize zur dezentralen Bestrafung zu liefern. “Regimes provide information about actors’ compliance; they facilitate the development and maintenance of reputation; they can be incorporated into actors’ rules of thumb for responding to others’ actions; and they may even apportion responsibility for decentralized enforcement of rules.” ⁴ Das erste und das letzte Argument können einer rationalistischen Theorie zugeordnet werden. Ersteres bedeutet die Senkung der Kosten; zweiteres bedeutet die Sicherstellung von Sanktionen. Ersteres entspricht regimeeigenen „Auszahlungen“, zweiteres diese ergänzende „Zusatzzahlungen“ (side payments). ⁵ Es bleibt aber offen, nach welchem Mechanismus diese „Zuteilung“ erfolgt und wie sie die „natürliche“ Ressourcenverteilung ändert. Zudem: Ist dies noch als dezentraler Zwang darstellbar? 6

Im Rahmen der rationalen Institutionentheorie müssten Institutionen also wirken, indem sie Anreizstrukturen verstetigen, sie deutlicher machen oder überhaupt zur Geltung bringen. „Any discussion of compliance must deal with the issue of incentives.“ ⁷ Institutionen könnten dann folgendermaßen definiert werden: „Soziale Institutionen sind eine Menge von Verhaltensregeln und (gegebenenfalls) von Verfahren zur Entdeckung und Sanktionierung abweichenden Verhaltens, durch die eine soziale Situation so strukturiert wird, dass die

¹ „The concept of justice or perceived unfair treatment is the central organizing concept. Existing the-ory and research in social psychology suggests that judgements of injustice provide the cognitive struc-ture and dynamic motivational force to justify conflictual intergroup behavior.” Austin 1985, S. 153.

² Garret/ Weingast 1993, S. 182.

³ Young 1980, S. 333 ff.

⁴ Axelrod/ Keohane 1985, S. 237.

⁵ Müller 1989, S. 306, vgl. auch Garret/ Weingast 1993.

⁶ Axelrod und Keohane sprechen in ihrem illustrierenden Beispiel jedenfalls von einer „informellen Hierarchie“.

⁷ Young 1980, S. 338

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Akteure (…) individuell keinen Anreiz haben, von den Regeln abzuweichen.“ ¹ Dies geschieht, indem nichtkooperatives Verhalten (defection) definiert wird, und Instrumente zu seiner Feststellung installiert werden (monitoring). Damit können im besten Fall die Interessen der Akteure an den Kooperationsgewinnen stabilisiert werden und so „self-enforcing-rules“ etabliert werden. Die implizite Drohung mit dem Ausbleiben erzielter Kooperationsgewinne genügt, um eine Gleichgewichtssituation zu schaffen. Dies ist allerdings vor allem bei Situationen zutreffend, in denen die Anreize zur defection relativ gering und eher konstant sind. ² Eine solche Welt wäre ein Kooperationsparadies. Die „reale“ Welt setzt dem oft erhebliche Hemmnisse entgegen und kommt den erwähnten Dilemmasituationen näher. 3

Die begrenzte Reichweite rationalistischer Ansätze zeigt sich somit, wenn man ihren Kern betrachtet, die Veränderung von exogen gedachten Anreizstrukturen für „statische“ Akteure. ⁴ Dies wäre mit unserer Tauschanalogie kompatibel, nach der allerdings jeder extern etablierte stablilisierende Anreiz als Hierarchie betrachtet werden kann. Dabei wird aber angenommen, dass unter den Bedingungen von instabilen Gleichgewichten „authority backed by coercive resources“ notwendig ist. Diese könnten nur die beteiligten Staaten selbst leisten. ⁵ Wo bleibt dann die Funktion der „Institutionen“? Keohane weist darauf hin, dass Institutionen die Kostenstrukturen für Kooperation und Defektion fundamental verändern. Die Kosten für „decentralized enforcement“ sinken beträchtlich, während die Kosten für „defection“ beträchtlich steigen. ⁶ Institutionen besitzen in diese Falle aber nur eine Hilfsfunktion. Sie machen die Regeln explizit und helfen den Abweichler zu erkennen. Die Aufteilung der Sanktionskosten auf mehrere Akteure macht Sanktionen sicherlich billiger, erhöht aber zugleich Verhandlngskosten oder free-rider Probleme. Somit zeigen empirischen Ergebnisse, dass der Versuch zu kooperativen Sanktionen zu kommen in der Regel kontraproduktiv wirkt. 7

Hier ist zudem ein grundsätzlicher Einwand notwendig. Die Annahmen über das Verhältnis von entgangenen Gewinnen und Transaktionskosten (von opportunity costs, monitoring, enforcement) ist in weiten Teilen systematisch ungesichert. Es besteht nur die Modellannahme, dass bei geringeren und mittleren Transaktionskosten eine Nachfrage nach Institutionen besteht (da sehr niedrige oder sehr hohe Kosten Institutionen unnötig oder wirkungslos machen). Auf der Angebotsseite besteht nur die Annahme, dass die Kosten mit steigender Institutionalisierung sinken. Warum aber soll eine wachsende Institutionalisierung kostengünstig sein? Dies trifft vor allem zu, wenn sie die Anreizstrukturen in ein natürliches Gleichgewicht verwandeln. Eine „fundamentale“ Veränderung der Anreizstruktur setzt jedoch meist voraus, dass die Institutionen in der Lage sind, die Struktur des Spiels in eine duale Entscheidungsstruktur zu transformieren. Diese Voraussetzung ist zumeist nicht

¹ Keck 1994, S. 213; vgl. auch Keck 1991, S. 645.

² Sie kommen Situationen nahe, die Arthur Stein als „dilemma of common aversion“ beschrieben hat. Diese besitzen natürliche Gleichgewichtssituationen und erfordern nur „Kollaboration“, aber keine „Koordination“. “Yet once established, the regime that makes expectations converge and allows the actors to coordinate their actions is self-enforcing; any actor that departs from it hurts only itself. Thus their is no problem here of policing and compliance.” Stein nennt als Beispiel die Vereinheitlichung der Sprache im Flugverkehr. Stein 1983, S. 130f. In einigen Fällen ist aber Kollaboration deshalb er- folgreich, weil sie auf "firm knowledge or safe assumptions" beruhe.

³ Dies illustriert Zürn am Besipiel der Kubakrise. Zürn 1992.

⁴ Wie das Folgende bezogen auf Keohane 1983, S. 144 ff.

⁵ Keohane 1983, S. 160

⁶ Keohane 1983, S. 166.

⁷ Die Chancen zum cheating für den defector steigen wie die collectiv action-Probleme für die Gruppe der Sanktionierer. Drezner 2000. Vgl. auch Coleman 1990, S. 56f.

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gegeben. (Die Musterfunktion der üblichen 2 x 2 Spiele ist für das Gros internationaler Beziehungen problematisch. Sie beinhalten äußerst restriktive Bedingungen.) ¹ Oft sind die Anreize zu mixed-motiv-games hoch: Kooperationsgewinne werden auf Dauer gemischt mit der Möglichkeit zum partiellen cheating oder shirking. Bei einer Tit-for-Tat-Strategie würde dies eine vereinzelte Defektion nach einer Reihe von kooperativen Akten bedeuten, wieder gefolgt von Kooperation. Oder es handelt sich um permanentes Verhalten im Grenzbereich zur Regelverletzung, um eine Situation der sanften Verletzung des Vertrages. „Güter“ im Bereich der internationalen Beziehungen wie Bündnisverpflichtungen, Bedrohungen, Abrüstung, Beachtung des Ansehens von Parntnern sind oft schwer zu bewerten. Eine wesentliche Voraussetzung rational begründeter Kooperation, die Sichtbarkeit der Güter, ihrer Produktion wie Verteilung ² , ist hier oft nicht gegeben. Kann das Modell Aussagen darüber treffen, wann verdeckte Verletzungen zu einer kooperationsfeindlichen Strategie der negativen Vergeltung führen, die Kooperationsgewinne für den „Verletzer“ aufheben?

Das Modell verfügt also über keine systematisch begründete Annahme darüber, wie sich die Kostenentwicklung der Sanktionen zu den Kooperationsgewinnen verhält. Sicherlich verursacht auch eine Cheating-Strategie Kosten für den Akteur B, der verdeckt gegen die Regeln verstößt. Er kann aber seine Kosten solange erhöhen, bis sie die zusätzlichen Gewinne seiner Strategie fast aufgezehrt haben. Damit erhöht er die Kontrollkosten für die anderen Akteure beträchtlich, möglicherweise über das Maß der entgangenen Zahlungen hinaus. Selbst eine self enforcing Kollaboration (mehrere Gleichgewichte ohne dominante Strategien der Akteure) bietet zwar keinen Anreiz zur defection, aber um so mehr zum cheating innerhalb des bestehenden Gleichgewichts: Akteur B „liefert“ zwar, aber in einer kostenminimierenden Qualität. Die Möglichkeit, in diesem Fall das Ende der Kooperation anzudrohen, sind begrenzt, da das Gleichgewicht auf alle Parteien als Anreiz zur Aufrechterhaltung wirkt. Andernfalls müsste ein simpler Ausschluss aus der Kooperation angedroht oder eine Reduzierung der Gewinne realisiert werden können. Die Sanktionen gegen cheating müssten „fein“ abgestuft und zugleich so hoch sein, dass sie die Gewinne der anderen Partei gegenüber anderen Situationen aufzehrten. Dies zeigt wiederum die Bedeutung von Anreizbeträgen gegenüber ordinalen Präferenzordnungen sowie den „Mangel“ spieltheoretischer Modellierungen, die nur die Handlungsoptionen von C oder D kennen.

Deshalb betont A. Stein zurecht, dass Situationen mit hohen „incentives to cheat“ Regime erfordern, die über „extensive enforcement provisions and elaborate institutional structures for monitoring compliance“ verfügen. Es bleibt aber offen, worin die „enforcement provisions“ bestehen und wie sie sich in das rationale Forschungskonzept integrieren lassen. ³ Mitunter kann mit dem Ausschluss aus der Kooperation gedroht werden. Ansonsten kann dies nur bedeuten, daß Ressourcenunterschiede im Sinne unseres Tauschmodells zusätzlich verwendet werden, um die Institutionen zu stabilisieren. Plötzlich erscheinen wieder Hierarchien in einer anarchischen Welt. ⁴ In diesem Sinne hat L. Martin betont, dass Kooperationsspiele (wie das PD) hohe Anreize für hierarchische Lösungen beinhalten. “In a multilateral organization with a large number of members having diverse interests, the problems of temptations of free ride will become especially acute. Although ongoing mutual cooperation provides long-term benefits, without the threat of specific retaliation, the

¹ So Zeitrestriktion, Zahl der Spieler, klare Präferenzordnung. Wie bereits oben angedeutet, kann deshalb ein PD als nicht typisch für die internationalen Beziehungen gelten. Axelrod/ Keohane S. 231.

² Hechter 1990.

³ Stein 1983, S. 128 f.

⁴ So bemerken Axelrod/ Keohane zum Thema "achieving cooperation under anarchy": "Powerful actors structure relationships so that countries committed to a given order can deal effectively with those that have lower levels of commitment. This is done by establishing hierarchies, as one would expect from Herbert Simon's assertion that complex systems will be hierarchic in character." Axelrod/ Keohane 1985, S. 249.

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temptation to cheat in order to maximize immediate payoffs rises substantially. (…) The solution to collaboration problems in the absence of a state acting as an entrepreneur and in the presence of large numbers of players requires centralization, leading to expectations of relatively strong formal organizations.” ¹ Hier wird auf eine Hierarchie des oben beschriebenen Typ b) verwiesen. Es erfolgt der Tausch eines Kooperationsgewinnes gegen die Zuweisung von „Kompetenzen“. Dies setzt allerdings voraus, dass die Akteure die entsprechenden Investitionen und ihre Kompetenzverluste geringer bewerten als die Gewinne aus den Institutionen. Andererseits tauscht er nichtausgeführte Sanktionen durch die „Institution“ gegen den Verzicht auf Cheating/ Defektion. Die Konstruktion einer spezifischen Sanktion ist dabei das eigentliche Problem. In kollektiven Situationen wiederholt sich das bereits diskutierte Problem von Macht, anerkannte und wirksame Tauschobjekte zu produzieren, auf höherer Ebene. Die Produktionsfähigkeit und Anerkennung dieser Güter betrifft somit alle Akteure und eine Vielzahl antizipierter Tauschakte.

Somit ist eine weitere Annahme notwendig zur Erklärung von Institutionen, die langfristige Beziehungen garantieren. „Rationale Allianzen bleiben nur so lange intakt, wie ihr Ziel in Reichweite bleibt.“ ² Dies wird zum Problem, wenn die Kooperationsgewinne erst in längerer Perspektive eine relevante Größe erreichen. Institutionen sollen deshalb auch dadurch wirken, dass sie den shadow of the future verlängern. “The more future payoffs are valued relative to current payoffs the less the incentive to defect today - since the other side is likely to retaliate tomorrow.” Sowohl der Sanktionsanreiz für Akteure als auch die Sanktionserwartung sollen steigen. ³ Bei dieser Annahme könnte ein bias gegenüber den positiven Wirkungen des shadows of the future vorliegen. Seine Veränderung bedeutet ja auch eine Veränderung der Anreize und Erwartungen von defection. (Diese ist möglicherweise kurvolinear.) Wie bei unserer Beschreibung von „Macht” festgestellt, besteht das Problem, daß Verträge Ex-ante-und Ex-post-Probleme aufwerfen. Letztere können mit der Dauer eines Vertrages wachsen. ⁴ Somit besteht das Problem, wie in den zumeist relevanten iterated und n-person-games, stabile Lösungen zu finden. Das Folk-Theorem impliziert “bargaining problems in this most basic sense”. 5

Die positiven Wirkungen treten erst dann ein, wenn stabile Gewinnerwartungen auch plausibel sind. Im Grunde verlangt eine Verlängerung des Zukunftskalküls spezifischere und anpassungsfähigere Verträge zugleich. Zudem wird die Relevanz eines Vertrages erhöht und damit der Anreiz zu hartem Verhandeln. ⁶ Gerade wenn der Nutzen von institutionellen Arrangements abhängt sind vergleichende Nutzenkalküle mit der Zukunft problematisch. ⁷ Das Feststellen von defection setzt (annähernd) vollständige Verträge voraus. Um es zu wiederholen: Akteure verfügen aber oft über Cheating-Strategien, die sich einfacher Messung entziehen. Diese werden noch wirksamer, wenn sie erst nach einem gewissen Zeitraum nach Etablierung der „Regeln“ einsetzen und in unregelmäßigen Abständen praktiziert werden. In n-Personen-Spielen bestehen auch nach etablierter Kooperation Anreize zum free-ride, gerade wenn die Kooperationsgewinne teilweise Kollektivgutcharakter tragen (Sicherheit, Wachstum, Prestige des Bündnisses). Die Antwort der „rationalen Theorie“ lautet, „im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verfügung stehen, um Trittbrettfahrer zu bewegen, ihren Anteil zur Lösung beizutragen, konkret: welche positiven und negativen

¹ Martin 1993, S. 96 f. ähnlich Drezner 2000.

² Sofsky/ Paris 1994, S. 250.

³ Axelrod/ Keohane 1995, S. 232-234.

⁴ In Abhängigkeit von einem Diskont-Parameter, vgl. Lipson 1984/85, S. 5.

⁵ Fearon, S. 274, Anm. 18.

⁶ Fearon 1998, S. 270; Drezner 2000, S. 79; auch Zürn 1992, aber differenziert nach Spieltyp.

⁷ Lanzara nennt dafür Gründe auf drei Ebenen. Sie sind hier ein Argument gegen ein bewusstes, kalkulierendes Institutionendesign. Lanzara 1998, S. 14.

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Anreize zu diesem Zweck mobilisiert werden können.“ ¹ Routinisierung dagegen ist kein wirklich rationalistischer Mechanismus. Man kann eher annehmen, dass die Unsicherheit bei der Kalkulation „ferner“ Ergebnisse exponential ansteigt, während eine rationalistisch begründete Unsicherheitsreduktion eher als konstant anzunehmen ist.

Selbst bei der Berücksichtigung von Reputationseffekten zeigt sich, dass bei „trigger strategies“ ein „spread of defection“ droht. ² Damit erscheint die Annahme einer „dezentralen“ Anreizstruktur, die besagt, dass in der internationalen Politik die Regelsysteme (Institutionen) ihre Verbindlichkeit aus sich selbst heraus gewährleisten müssen ³ , bei komplexen Verträgen als höchst problematisch. Hier ist eben nicht nur die spieltheoretisch erfasste „politische Komplexität“ relevant, sondern auch eine „cognitive complexity“ (Lanzara). Diese nimmt mit dem Zeithorizont der Handlungsziele zu. 4

Dies zeigt selbst ein relativ leicht messbares Problem wie die Verteilungskonstellationen in einer Institution. Diese werden zumeist von einer Norm der Reziprozität bestimmt. “This norm requires action that does not reflect specific calculations of self-interest: the actor making a short-run sacrifice does not know that future benefits will flow from comparable restraint by others, and can hardly be regarded as making precise calculations of expected utility. (It …) precisely forbids specific interest calculations. It rests on the premise that a veil of ignorance stand between us and the future, but that we nevertheless assume that regime-supporting behavior will be beneficial of us even though we have no convincing evidence to that effect.” ⁵ Eine Verlängerung des shadows of the future ist somit nur schwer rationalistisch zu begründen. 6

Fassen wir zusammen. Eine rationalistisch begründete Anreizstruktur, die Verhalten stabilisiert, ist also sehr voraussetzungsreich. Selbst „expected utility“ Varianten von Rational Choice können die Einigung auf eine Lösung oft nicht begründen. Der Erfolg von Sanktionen hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren und ihrem Verhältnis zueinander ab: potentielle Kooperationsgewinne, potentielle Gewinne durch cheating, Produktionsfähigkeit und Kosten für Sanktionen, Kosten für cheating; Unsicherheitsreduktion durch „Institutionen“ wie Kosten für Regelformulierung und Monitoring. Maßgeblich ist hier wohl die Komplexität der „Güter“. Jenseits simpler Güter ist auch eine „rationalistisch“ fundierte Verlängerung positiver Zukunftserwartungen eher unwahrscheinlich. Ein Institutionalisierungsanreiz besteht nur, wenn die Institutionen eine Unsicherheitsreduktion ermöglichen, die längerfristig Gewinn über den Institutionenkosten einschließlich der Kosten für Sanktionen ermöglichen.

Eine self enforcing-Lösung besitzt etwas „simplere“ Voraussetzungen. Die Durchsetzungskosten umfassen hier nur die Produktionskosten einer glaubwürdigen Drohung, die Kooperation ganz oder teilweise zu „kündigen“. Dies setzt aber voraus, dass für A die dadurch erlittenen Verluste (entgangenen Gewinne) geringer sind als für B oder er sie

¹ Keck 1997, S. 44.

² Raub und Weesie konstatieren bei ihrer Untersuchung von Reputation und Effizienz in Netzwerken, dass “universal cooperation based on trigger strategies is rather unstable in the case of reputation effects (…). If some actor defects once or is misunderstood to have defected, as soon as his partners receive the corresponding information, they will defect against him. This will induce the partners of his partners to defect against his partners. If the interaction network is connected, a spread of defection over the whole population results.” Der Definitions- und Informationsaufwand erhöht sich beträchtlich. Raub/Weesie 1990, S. 649 u. 631.

³ Keck 1997, S. 42.

⁴ Diese umfasst nicht nur „incomplete information, unstructured and ambigious situations, uncertainty and ignorance of relevant cause/effect or action/consequence relationships, but also (…) systemic and intertemporal interdependencies, endogenous learning processes, structural incoherences and contradic- tory requirements imposed on individual and collective action across time”. Lanzara 1997, S. 4.

⁵ Keohane 1983, S. 158.

⁶ Deshalb ist Kooperation dann am wahrscheinlichsten, wenn die zukünftigen Gewinne gering dis- kontiert werden. Lipson 1984/85, S. 5 ff.

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geringer bewertet. Eine andere Variante wäre, dass A in der Lage ist, B Teile der Kooperationsgewinne zu entziehen. Dies setzt aber gemäß unseres Modells von „Macht“ voraus, dass B ein zusätzlicher Gewinn zugebilligt wurde, der größer ist als die Gewinne aus cheating, und bei „normalem“ Verhandeln A zusteht. Die dritte Variante wäre die Produktion von anderen side-payments oder von Sanktionen, welche die Gewinne durch Abweichung überkompensieren. Dies setzt wiederum voraus, dass die diesbezüglichen Kosten für A seine Gesamtgewinne nicht in Frage stellen. Stabile Lösungen setzen damit deutliche Institutionengewinne im Verhältnis zu den Gewinnen aus Abweichung voraus, Institutionenkosten, die diese Gewinne nicht in Frage stellen, wie ein relevantes Maß der Unsicherheitsreduktion. In diesem Bündel an Bedingungen könnte eine Begründung für das allgemeine „underinvestment in compliance mechanisms (...) characteristic of international regimes“ ¹ liegen. Anarchie sollte auch aus Sicht der rationalistischen Institutionentheorie nicht als staatsfreier Raum, sondern als Raum geringer und unsicherer Anreizkonstellationen verstanden werden. Dieser Voraussetzungsreichtum weist darauf hin, dass Hierarchien, die rationalistisch begründet sind, oft ein geringes Niveau erreichen und damit fragil bleiben. Günstiger scheinen (anerkannte) Strafautomatismen als Bestandteil der Institutionen, die z.B. eine einmalige Verschiebung der Kooperationsgewinne zu Lasten des defectors hervorrufen. Die Akzeptanz dieser Regelung ist aber nach diesem Modell nichts als ein rationales Meta-Spiel inklusive entsprechender Anreize und Sanktionen, das die Komplexität nochmals vervielfacht. Oder es ist aus einem rationalen Institutionenverständnis nicht eindeutig ableitbar. ² Es kann konstatiert werden, dass rationale Entscheidungen zum Einsatz von Sanktionen und Anreizen, die Abweichler zur Einhaltung der Erwartungen zwingen sollen, komplex sind. 3

Abgesehen von bestimmten Konstellationen, die durch hohe Kooperationsanreize versus hohe Kosten beim Ausschluss aus der Kooperation, niedrige Gewinne durch Cheating und eine moderate Unsicherheit gekennzeichnet sind, können streng rationalistische Annahmen die Nachfrage nach Institutionen begründen, nicht aber ihr Entstehen und ihren Erfolg. In „environment-rich-games“ (Shubik) muss die Aufmerksamkeit „to institutional detail, to context, and to the problem of ‘realistic representation’” einschließlich des Problems der Interpretation von Regeln gerichtet werden. ⁴ „Indeed, the development of rule systems and common interpretations can serve as crucial signposts, as informational devices to coordinate expectations in a murky, complex environment.“ ⁵ Insgesamt kann ein rationalistischer Ansatz die Funktion von Institutionen erklären wie Teile der Wirkungsmechanismen. Wesentliche Situationen, in denen Institutionen wirken, wie wesentliche Wirkungsmechanismen von Institutionen entziehen sich aber seiner Erklärungskraft. Gerade der versteckte Tauschakt in jeder pay-off-Matrix ist in seinen Werten und vor allem in ihrer Akzeptanz oft nicht rationalistisch zu begründen. Deshalb ist es notwendig „(to) augment rationalist approaches by providing a theory of the background material or ‘common knowldege’ that actors bring to a ‘game’“. 6

¹ Young 1980, S. 340.

² Dazu müsste systematisch angenommen werden, dass die Kosten für die Produzenten von Sanktio-nen wesentlich geringer ist, als der Schaden für den Defektor. Wie oben festgestellt, kann dieser aber oft durch ausgefeilte Cheating-Strategien die Kosten an den Schaden anpassen und damit die Bestra-fung unattraktiv machen. Institutionen im "rationalen" Sinne setzen Situationen kostengünstigen Moni-torings und Punishments voraus.

³ „These decisions are complex, and states must consider a variety of costs and benefits.” Crawford 2002.

⁴ Shubik betont ebenfalls, dass Vertrauen, Interpretation und Bewertung in spieltheoretischen Analysen implizit angenommen wird. Shubik 1975, S. 4 u. 15.

⁵ Lipson 1984/85, S. 18.

⁶ Hurd 1999, S. 381; vgl. auch Morrow 1994.

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Prinzipiell ist eine Institutionalisierung auf der Basis stabilisierter Anreizhierarchien möglich. Wenn allerdings eine rationalistische Institutionalisierung nicht generalisierte hohe Anreize begründen kann, bleibt ihre Entstehung unwahrscheinlich und ihr Status prekär. Ansonsten sind Akteure mit einer „self-interested orientation in the strict sense, which implies a continuous reassessment of every rule and relationship from an instrumental point of view (…) ontologically inclined to revisionism rather than to status quo”. ¹ Es kann also geschlussfolgert werden, dass der rationalistische Ansatz die Etablierung und Aufrechterhaltung von Institutionen nur in sehr spezifischen Fällen erklären kann.

Eine forschungsstrategische Konsequenz dieser Probleme ist eine Aufweichung der rationalistischen Modellbildung. Eine plausible Analogie bietet die “experience of repeatedly negotiating”. Nach Auffassung von Fearon sind dazu explizite Regime besonders geeignet. „Regimes establish connections and parallels between different rounds of bargaining and may legitimize focal principles because regimes bear legitimacy as the concrete visions of world order.” ² Erfahrungen, Parallelen, Legitimität oder Vision sind Begriffe jenseits eines geschlossenen rationalen Modells. Ähnliches betrifft Institutionen als Forum einer sozial fundierten Kritik und Selbstkritik. ³ Keck konstatiert, dass viele Spielsituationen zur Überwindung ihrer Dilemmata „Einigung“ voraussetzen. Während die Dilemmataeinschließlich einer n-Gleichgewichtssituation - spieltheoretisch darstellbar sind, gilt dies oft nicht für deren Lösung. Diese erfordere „Kompromisse“, „Kommunikation“ oder „Verabredung“. ⁴ Ideen werden in die rationalistische Perspektive integriert und dienen als focal points für unsichere Entscheidungen; Institutionen “help to construct a shared belief system that defines for the community what actions constitute cooperation and defection”. 5

Es verwundert nicht, dass aus rationalistischer Perspektive integrative Bemühungen auf fremdem Terrain unternommen werden, um die konzeptionellen Lücken zu füllen oder die Reichweite des Modells zu vergrößern. Eine Schlussfolgerung lautet: Der rationale Institutionalismus müsse seine Vision „back to history“ ausdehnen, eine nach Keohane durchaus konsistente Symbiose. ⁶ Gerade der „historische Institutionalismus“ nutzt rationalistische Ansätze, ohne sich auf diese beschränken zu können. ⁷ Es wird eine rationale Handlungstheorie mit einer begrenzt rationalen Institutionentheorie verknüpft. Letztlich betont auch Keohane, dass „Pfadabhängigkeit“ neben den Rückkopplungseffekten einer etablierten Gewinnstruktur auch auf Lerneffekte und die Konvergenz von Erwartungen um

¹ “(…) any loyalty by actors toward the system or its rules is contingent on the system providing a positive stream of benefits. Actors are constantly recalculating the expected payoff to remaining in the system and stand ready to abandon it immediately should some alternative greater utility. Such a system can be stable while the payoff structure is in equilibrium, but the actors are constantly assessing the costs and benefits of revisionism.” Hurd 1999, S. 386 f.

² Fearon 1998, S. 298

³ Nach einer Diskusion unterschiedlicher Sanktionsmechanismen und ihrer Probleme konstatiert Coleman, dass diese in regelmäßigen Treffen aller Akteure, in der Kritik und Selbstkritik aller vor allen ermöglicht werden, viel „leichter“ organisierbar seien. Coleman 1990, S. 57.

⁴ So Keck am Beispiel verschiedener Spiele einschließlich von Kollaborationsproblemen mit n-Lösungen. Keck 1997, S. 45-52. Zudem kann die Überwindung spieltheoretisch darstellbarer Dilemmasituationen als Lernen verstanden werden. Brock 1989, S. 389 f.

⁵ Garret/ Weingast 1993, S. 176 f.

⁶ Keohane 1989, S.167 u. 170; vgl. auch Kreile 1989, S. 101.

⁷ Sicherlich kann der „Historische Institutionalismus“ seine Instrumente auch durch rationalistische Argumente schärfen, wie die Arbeiten von D. North zeigen. Er lässt sich aber kaum auf sie beschrän-ken. Er verbindet die Vorstellung strategischen Handelns mit historischer Kontingenz und daraus resultierender Pfadabhängigkeit, geht aber von einem weiten, nicht rationalistisch beschreibbaren Institutionenbegriff aus. Theblen/ Steinmo 1992, S. 2 ff.

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etablierte Standards zurückgeführt werden muss. ¹ Streng rationalistische Ansätze hängen somit oft von „auxilairy assumptions“ ab. 2

Die Verkopplung rationalistischer Handlungstheorien mit begrenzt rationalistischen Institutionentheorien bleibt aber ein wesentlicher Trend, der nach einer konsistenten Synthese verlangt. So wurde zu den Kooperationsanreizen der G-7 Staaten konstatiert: “Although some autonomy price is paid in virtually all cooperative endeavors, both prosperity and security are vitally enhanced through cooperation, and this characteristic of each state’s payoff matrix has remained as U.S. hegemony has declained.” Diese Sprache des Nutzenmaximierers wird aber sogleich ergänzt: “New sources of discord and conflict will surely develop in the coming years and, in turn, new habits and conventions of cooperation will have to be developed and learned.” ³ Damit sind die Reizworte der zweiten Gruppe intitutionalistischer Forschungen verwiesen, die Keohane die „reflektivistische“ genannt hat.

Somit ragen Elemente der rationalistische Institutionentheorie - einem uneingestandenen systematischen Zwang folgend - in die Sphäre der “reflektivistischen” Ansätze hinein. Diese sollen nun betrachtet werden.

3.3.2) „Reflektive“ Institutionen

Diese - soziologisch orientierte - Richtung gehe davon aus, dass Institutionen oftmals nicht das Ergebnis eines bewussten Kalküls sind und von den Akteuren jenseits ihrer Nutzenkalküle als gegeben hingenommen werden. Dabei kann ein Teil solcher Institutionen, die kulturell akzeptierten Praktiken folgen, durchaus von der rationalistischen Richtung erklärt werden. Demnach verursachen Institutionen, die kulturellen Mustern entsprechen, geringere Transaktionskosten als andere. Allerdings könne dieser Ansatz den Weg in die Geschichte nur ein Stück verfolgen und die „fundamental practices“, in die andere Institutionen eingebettet sind, nicht erklären. Bedeutende Erklärungslücken müssen gefüllt werden: Institutionelle Varianz in unterschiedlichen kulturellen Kontexten,

Institutionenwandel ohne Änderung der „materiellen“ Präferenzstruktur sowie der Wandel von Interessen, die nicht als exogen aufgefasst werden können. Die entscheidenden Stichworte sind Lernen, Kultur, „shared belief systems“. 4

Diese Aufzählung ist allerdings zu unspezifisch, um nutzbringend zu sein. Zunächst muss unterschieden werden zwischen der Entstehung solcher Institutionen und ihrer Wirkungsweise. Weiterhin muss die Abgrenzung oder Ergänzung zu anderen, rationalistischen, Forschungsstrategien präzisiert werden. Hierzu sollen zunächst einige Grundzüge dieses Institutionenmodells angedeutet werden. Klärt man die Wirkungsweise und den „Ort“ reflektivistischer Institutionen, kann möglicherweise auch eine sinnvolle Untergliederung dieses Bündels von Ansätzen und seine systematische Trennung von rationalistischen Theorien erreicht werden.

Gehen wir deshalb von einigen allgemeinen Merkmalen des „Neuen Institutionalismus“ aus, die J.G. March und J.P. Olsen in Abgrenzung zu anderen „theoretischen Stilen“ herausgearbeitet haben. Auch wenn (manche) Institutionen als kausales Ergebnis kollektiver Interessen und deren intentionaler Realisierung gedacht werden können, entsteht bei der Wirkungsannahme dieser Institutionen der erste fundamentale Unterschied zum Hauptstrom

¹ Keohane 1989 S. 167.

² Simon 1985. S. 300.

³ Kudrle/Bobrow 1990, S. 165 f.

⁴ Keohane 1989, S. 170 ff.

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moderner politischer Theorie. Demnach könnten die drei erklärenden Primärfaktoren -Interessen, Ressourcen und Regeln - nicht als exogen gedacht werden. Institutionen beeinflussen deren Auswahl und Wirkung. ¹ Als nächster Schritt ist die Wirkung von Institutionen hervorzuheben, die eine spezifische Möglichkeit darstellen, im „potential morass of collective complexity“ Handeln zu ermöglichen. Dabei ist hier zunächst weniger an die Optimierung sozialen Handelns gedacht als an die Wirkung einer spezifischen politischen Struktur. Bei deren Wirkungsmechanismen besteht der entscheidende Unterschied. “By a political structure we mean a collection of institutions, rules of behavior, norms, roles, physical arrangements, buildings, and archives that are relatively invariant in the face of turnover of individuals and relatively resilient to the idiosyncratic preferences and expectations of individuals. In contrast to theories that assume that action is choice based on individual values and expectations, (…) action is the fullfillment of duties and obligations. The difference is important.” Die “choice metaphor” wird ersetzt durch eine “duty metaphor”, die besagt, dass “political actors associate certain actions with certain situations by rules of appropriateness.” ² Dies kann als Verformung von Ergebnis- und Nutzenkalkülen gedeutet werden, aber auch als deren weitgehende Irrelevanz. Dann wird Politik zum sozialen Ritual, das zeremoniell organisiert ist, in der Moderne um Entscheidungszeremonien. Der soziale Akt überdeckt vollkommen das Ergebnis. Entscheidungsprozeduren wären hiernach “signals and symbols of the appropriateness of events, not in the sense that what happened needs to be viewed as desirable or pleasant, but in the sense that what happened can be viewed as having occurred in the way things happen (…).” Dies bedeutet mehr als “Legitimität”: “for what rituals seek to establish is not only the moral virtue of events but also their necessity.” 3

In Anbetracht des enormen rituellen Aufwandes, den kommunistische Regime betrieben, können wir solche Institutionalisierungstypen nicht ausschließen. Aber wie ist ihre Vermittlung zum Handeln konzeptionalisierbar, wie ihr Verhältnis zu den bereits beschriebenen Institutionentypen? Dabei braucht die Distanz zu einem ergebnisorientierten Handeln keineswegs so extrem gedacht werden; wiederum erscheint ein Spektrum von Abstufungen möglich. Entscheidend ist, dass der Kernmechanismus dieser „Institutionalismen“, die „logic of appropriateness“, oft vage bleibt und als eine Eigenlogik erscheint, deren Wirkungsmechanismen selbstevident sind. Man kann wohl dem Fazit von March und Olson immer noch zustimmen, dass es sich beim „Neuen Institutionalismus“ weniger um eine Theorie handelt als um die „awareness of a set of phenomena that are more easily observed than explicated“. 4

Auf internationale Beziehungen übertragen „sociological institutionalism posits that the goals and procedures of international organizations are more strongly determinded by the standarts of legitimacy and appropriateness of the international community to which they belong than by the utilitarian demand for efficiant problem solving.“ Die Anerkennung dieser Standarts sei eine Zugangsbedingung für internationale Organisationen, ja “fundamental beliefs and practices” konstituierten sogar die Gemeinschaft. 5

Der Inhalt der „Logik des Angemessenen“ besteht - wie bei der Regimetheorie - zunächst im regelgeleiteten Handeln. Dabei werden allerdings enorm weite Regelbegriffe verwendet ⁶ , die

¹ March/ Olsen 1984, S. 739 f.

² March/ Olsen 1984, S. 741; vgl. auch March/ Olsen 1989.

³ March/ Olsen 1984, S. 742.

⁴ March/ Olsen 1984, S. 747.

⁵ Schimmelpfennig 2001, S. 58f.

⁶ "By 'rules' we mean the routines, procedures, conventions, roles, strategies, organizational forms, and technologies around which political behavior is constructed. We also mean the beliefs, paradigms, codes,

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nichts anderes besagen, dass alle Umweltmerkmale, die Handeln beeinflussen, Regelbestandteile sind. Möglicherweise werden sie als abgeleitet aus übergeordneten Prinzipien gedacht. Diese Weite und damit Unschärfe resultiert aus der mangelnden Spezifizierung des Verhältnisses von Regeln und Akteuren. “The rules may be imposed and enforced by direct coercion and political or organizational authority, or they may be part of a code of appropriate behavior that is learned and internalized through socialization or education.” Als Mechanismen stehen also Zwang und Begrenzung neben Identifikation und Akzeptanz. ¹ Wo ist ein Kriterium außerhalb der Feststellung, das Gelernte wurde gelernt und das Sozialisierte sozialisiert? Welcher Regel wird nach welchem Kriterium gefolgt und - das zentrale institutionelle Problem - wie entsteht die Annahme, dass andere Akteure dieselbe Regel wählen? Dies wiegt um so schwerer, als Regelsysteme weit - mindestens ebenso weit wie die formalisierten Gleichgewichtssituationen rationalistischer Art - von Eindeutigkeit und Konfliktlosigkeit entfernt sind. Wie bei einigen Rationalisten erfolgt der Rückgriff auf historische Erfahrungen. Insgesamt müssen March und Olsen aber feststellen: “The criterion is appropriateness, but determining what is appropriate in a specific situation is a nontrivial exercise.” Als Ansatz zu einer Kriterienbildung werden neben „rational choice“, die „familiarity of rules“ und „higher order rules“ genannt. ² Paul diMaggio hat sogar von einem „metaphysical pathos“ solcher Institutionenansätze gesprochen, die sich eher durch konnotative Bezüge abgrenzen als durch die Frage nach Ort, Herkunft und Wirkung der institutionalisierten Mythen. ³ Es bleibt die Frage nach den “Kausalmechanismen”, nach denen sich Werte und Normen gegen nationale Präferenzen und Verhandlungsstrategien durchsetzen. ⁴ Zunächst sollen die beschriebenen Konzepte präziser abgegrenzt werden.

3.3.3) Das Verhältnis der Konzepte

Im folgenden Abschnitt soll nach einer analytischen Trennlinie des rationalistischen zum reflektivistischen Ansatz gefragt werden, um das Verhältnis beider forschungsstrategisch zu bestimmen. Keohane bemängelte am reflektivistischen Ansatz, dass ihm ein klares Forschungsprogramm fehle. ⁵ An anderer Stelle beschreiben Nye/ Keohane aber gerade das Verhältnis eines „reflektivistischen“ Problems, Lernen, auf Regime: „Regimes may play a role by creating, altering, or reinforcing institutional memories. The principles and norms of regimes may be internalized by important groups and thus become part of the belief system that filter information; and regimes themselves provide information that alters the way key participants in the state see cause and effect relationships.” ⁶ Damit wäre ein wichtiger Teil der Regimesubstanz als Eigenschaft der Akteure, nicht aber als extern zu ihnen gedacht. Das Verhältnis von Lernen und Institutionen bleibt vage: Lernen beeinflusst Institutionen; wenn aber von einem „institutional memory“ die Rede ist, wären Lernergebnisse Teile von Institutionen und beides mehr als eine externe Variable für Akteure.

Dieses Abgrenzungsproblem zeigt sich auch daran, dass Regimedefinitionen zumeist aus beiden Ansätzen schöpfen, ohne dies zu konzeptionalisieren. Dies gilt selbst für Forschungen, die Regime explizit als „attitudinal phenomenon“ auffassen. Puchala und Hopkins schwanken zwischen der Feststellung, dass Regime „subjektiv“ seien und dass normadäquates Verhalten

cultures, and knowledge that surround, support, elaborate, and contradict those roles and routines." March/ Olsen 1989, S. 28

¹ March/ Olsen 1989, S. 28 f.

² March/ Olsen 1989, S. 25 ff. u. 160 f.

³ DiMaggio 1988, S. 10f.

⁴ Schimmelpfennig 2001, S. 62.

⁵ Keohane 1989, S. 173.

⁶ Keohane/ Nye 1987, S. 751

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Sanktionen folge. “Regime mindedness” sei “probably a lesser reason for compliance. More common is compliance out of calculated self-interest.” 1

Hier dominiert ein Trend verschiedener Disziplinen, nur exogene Phänomene für relevant zu halten. Innere Charakteristika der Individuen/ Akteure existieren zwar, werden letztlich aber konzeptionell ausgeblendet. Dies ist am besten mit einer wissenschaftlichen Traditionslinie zu erklären: „The problems with folk psychology led behaviorists, neoclassical economists, and rational choice theorists to rely on logic, deduction, and observable behavior. Without denying the existence of the mind, scholars in these traditions view the mind as exogenous to the study of rationality. Yet incentives depend on beliefs and desires, revealed preferences cannot be causal, and making preferences (or desires) exogenous still requires knowledge of beliefs and action to assess rationality. Analysts cannot hope to exclude the mind from rationality if their explanations of rational behavior depend on the mind.” ² Ein Paradigmenwechsel ist aber latent. ³ Allerdings darf die Nutzung (post-behavioralistischer) psychologischer Ansätze nicht - wie es zumeist geschieht - dazu führen, dass Psychologie nur der Erklärung abweichenden Verhaltens (aus Sicht des rationalen Akteurs) dient. „Rejecting the belief that psychology explains only mistakes should help rationalists overcome their fear of ‘going mental’ and thus encourage them to pay attention to the psychological assumptions that often drive their explanations.” 4

Die “innere” (kognitive/affektive) Komponente von Institutionalisierung bedarf einer eingenständigen Thematisierung. Dies kann am Beispiel der “Image-Theory” verdeutlicht werden: “The ‘image’ (…) must be thought of as the total cognitive, affective, and evaluative structure of the behavior unit (…). Both the field of choice and the ordering of this field by which the preferred position is identified lie in the image of the decision maker.” ⁵ Sobald die „images“ aber stabilisierte Elemente über die Umwelt beinhalten, die wiederum von dieser Umwelt geteilt werden, institutionalisieren sich in diesen die gegenseitigen Erwartungen, also ein wesentliches Element der Beziehung. Die „innere“ Bestimmtheit betrifft zwei Ebenen von Institutionalisierung, die Entstehung von „images“ und die Ausweitung ihrer inneren Komplexität. Zunächst erscheinen images als Produkt vorheriger “Botschaften”: “It (the image) is not, however, a symple inventory or ‘pile’ of such messages but a highly structured piece of information-capital, developed partly by its inputs and outputs of information and partly by internal messages and its own laws of growth and stability.” Dann die Entwicklung von “sophisticated images”, welche die Welt aus vielen Standpunkten betrachten: “The complexity is increased by the necessity for inclusion, in the image of each person or at least of many persons, his image of the image of others.” ⁶ Die Gemeinsamkeit solcher images können stabilisiert, ja begründet werden, sowohl durch äußere Symbole als auch durch äußere Anreize (z.B. Kooperationsanreize); sie können aber (zumindest zeitweilig) als gemeinsame Lernergebnisse ausschließlich als Akteurseigenschaften existieren. Treffend zitiert Boulding die Bemerkung George F. Kennans, dass es jedermann frei steht, die Welt für seinen Feind zu halten, und dass dies als Grundlage seines Verhaltens und genügender Wiederholung sich eventuell auch realisiere, und ergänzt es um die Möglichkeit sich stabilisierender images von „Freunden“. Dieser Mechanismus muss allerdings nicht zu einer Institutionalisierung führen. Es können sich durchaus gegensätzliche images gegenüberstehen: Akteur A hält B für einen Freund; B dagegen A für einen Feind. Boulding betont aber, dass es insgesamt eine

¹ Puchala/ Hopkins 1983, S. 62 und 90

² Mercer 2005, S. 86.

³ H. Simon hat bereits vor geraumer Zeit ein neues Paradigma im Sinne der Verbindung der Politikwissenschaft mit der kognitiven Psychologie konstatiert - vielleicht etwas voreilig. Simon 1985, S. 295.

⁴ Mercer 2005, S. 99.

⁵ Boulding 1969, S. 423.

⁶ Boulding 1969, S. 423 u. 430.

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„tendency toward both consistency and reciprocation“ gebe ¹ ; ansonsten müsste das Verhalten des Gegenübers unbeobachtbar sein. Allerdings muss diese Konvergenz nicht eintreten; vor allem muss sie nicht auf „rationaler“ Grundlage erfolgen. Insgesamt deutet diese Theorie eine Reihe von Mechanismen an, die es im folgenden genauer zu bestimmen gilt. Vor allem zeigt sie, dass die internalisierte Welt allein ebenfalls nicht ausreicht, Institutionalisierungen zu verstehen.

Es muss also sowohl die eigene Logik dieser „inneren“ Institutionalisierungen thematisiert werden wie ihr Verhältnis zu den außenliegenden Anreizstrukturen. Zunächst genügt es, die Stabilisierung von Anreizkonstellationen und die Stabilisierung von Wahrnehmungen und Handlungsmustern zu unterscheiden. In diesem Sinne sollen externe und interne Lösungen institutionalistischer Probleme nicht nur unterschieden ² , sie sollen aufeinander bezogen werden.

Ein Forschungsprogramm, welches das Verhältnis beider Ansätze thematisiert, könnte Keohanes Hoffnung “for a synthesis between the rationalistic and reflective approaches” rechtfertigen. ³ Immerhin wird dem Institutionalismus die Chance zugebilligt, die „wichtigsten Theorieansätze, die lange Zeit für inkompatibel gehalten wurden, zu integrieren“. ⁴ Vertreter rationalistischer Institutionentheorien räumen deshalb ein, dass „more eclectic theorizing and testing will help one ‚get to the bottom’“. ⁵ Schritte in diese Richtung geht der akteurszentrierte Institutionalismus, ohne aber die rationalistische Perspektive wirklich aufzugeben. ⁶ Andersherum: “Rather than conceptualizing rule-governed choice as more important than rational choice, a general approach would attempt to explain how both rules and anticipated consequences affect behavior and outcomes. (…) Thus, rational choice and institutional analysis are likely to be essential complements in the political science of the twenty-first century.” ⁷ Damit sollte allerdings nicht nur eine rationalistische Institutionentheorie gemeint sein, sondern eine Brücke zwischen scheinbar divergierenden ontologischen Konzepten. „This stress on synthesis helps promote an emergent trend, where there is a move away from an ‚either/or,’ ‚gladiator’ style of analysis (either rational choice or constructivism) to a ‚both/and’ perspective.“ ⁸ In diesem Sinne versucht ein neuer Ansatz zur „internationalen Sozialisierung“ diverse analytische Traditionen zu integrieren. ⁹ Bisher ist dies allerdings nur ein Forschungsprogramm in den Kinderschuhen. Es könnte nicht nur für die Institutionentheorie bedeutsam sein, sondern auch für das Verständnis der Institutionen des Ostblocks. Als erser Schritt zu einer solchen „real convergence“ muss ein Spektrum von den rationalistischen zu präzisierten reflektivistischen Institutionalisierungen entwickelt werden. Das Spektrum, das komplexe Machtbeziehungen bestimmt, kann damit “moral as well as prudential, normative as well as self-interested (…) reasons“ umfassen. Sie müssen zunächst analytisch getrennt werden, da sie ein „very different kind of contribution“ für die

¹ Boulding 1969, S. 427 u. 426.

² Mercer 2005, S. 94; Taylor 1987.

³ Keohane 1989, S. 174. Keohane geht es hier aber eher um das Verhältnis vorhandener Praktiken zum aktuellen Verhalten, um eine Spielart des „historischen Institutionalismus“.

⁴ Keck 1991, S. 641 ff.

⁵ Hier in Bezug auf das Verhältnis von Informationslieferung und Legitimation als Motiv für die Nutzung interantionaler Organisationen. Thompson 2006, S. 30.

⁶ Diese wird nur bei der Interessenformierung erweitert. Ein rein normgeleitetes Handeln wird aber nicht einbezogen. Allerdings versucht der Ansatz, den Interessenwandel durch „arguing“ zu integrie-ren. Dies zumindest die Schlussfolgerung von Zangl/ Zürn 1999.

⁷ Ostrom 1991, S. 239 u. 243. Es sei notwendig, die Konzepte von Interessen und Ideen zu integrie-ren. Garret/Weingast 1993 Eine komplette Institutionentheorie bedeute die Verknüpfung von "taken for granted"-Handeln mit Interessen. DiMaggio 1988, S. 11.

⁸ Checkel 2001, S. 581.

⁹ Verschiedene Formen von Sozialisation/ Internalisierung werden mit rationalem/instrumentellem Handeln zu einem Stufenmodell verkoppelt. Checkel 2005, S. 805.

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Institutionalisierung bedeuten. ¹ Zwischen welchen Polen soll das Spektrum institutioneller Mechanismen gezeichnet werden? Das fundamentale Unterscheidungskriterium soll sein, ob es sich um einen externen Anreiz oder um ein internes Merkmal der Akteure handelt. Zwischen diesen beiden Polen können die wesentlichen Ansätze zwischen rein rationalistischen und rein reflektivistischen am besten geordnet werden. Die Wahrnehmung von Institutionen als „extern“ hat sich als das konzeptionelle Grundproblem erwiesen.

Dies zeigt sich sogar aus der Sicht grundsätzlich institutionenkritischer Ansätze. Erneut soll uns Thukydides als Zeuge dienen. Dieser begründe die Instabilität von Institutionen nämlich grundlegend aus einer „inneren“ Konstitution des Menschen (ethos). Die „menschliche Natur in ihrer destruktiven Potenz“ sei stärker an Deinstitutionalisierung interessiert. Menschliche Eigenschaften wie „Habgier und Ehrgeiz“ würden als Grund angegeben, warum nur Macht Stabilität begründen kann. Diese Eigenschaften würden als anthropologische Kategorien verwendet. ² Allerdings ist für Thukydides der kulturelle Kontext durchaus von Bedeutung. In einer bestimmten Konstellation der Not ³ scheinen diese Eigenschaften den Menschen von normativen Kontexten zu lösen und zu seinem Kern, zum kurzfristigen Nutzenmaximierer zu wandeln: „Einen edlen Vorschlag von Seiten der Gegner nahmen sie, wenn dieser im Vorteil war, an unter Berücksichtigung ihrer Lage, aber nicht aus aufrechter Gesinnung. (...) Eide, falls sie überhaupt noch bei Verträgen geleistet wurden, galten für beide Seiten nur für den Augenblick der Not, solange sie nicht anderswo Hilfe fanden.“ Hier - wie wenn der Wandel von edler Gesinnung zum Misstrauen beschreiben wird oder das Sicherheitsdilemma bei schwindender Kraft der Eide wie des Vertrauens - kann man von einer Deinstitutionalisierung sprechen. Dies ist aber nur die eine Hälfte der Geschichte. Das geschilderte Verhalten folgt nicht nur der „Herrschsucht“, „persönlicher Gewinnsucht“ oder elementaren Anreizen wie der „Furcht“. Denn wenn er den Gegner ungedeckt sah, rächte er sich lieber durch Missbrauch des Vertrauens als in offenem Kampf; „denn er dachte dabei an seine Sicherheit und auch, dass der durch Betrug gewonnene Vorteil ihm den Siegespreis der Schlauheit eintrage.“ ⁴ Das entsprechende Verhalten wird also sozial oder kulturell honoriert, wenn man sich des einen Verhaltens „schämt“, des anderen „brüstet“.

Immerhin sei im Frieden die Denkart besser, andererseits folge die „Sittenlosigkeit“ des Krieges durchaus dem „besseren Ruf“, also einer sozialen Norm. Zudem änderte der Krieg die kognitiven Muster: “Auch änderten sie die gewohnten Bezeichnungen für die Dinge nach ihrem Belieben. Unüberlegte Tollkühnheit galt für aufopfernde Tapferkeit (...), vorsichtig wägendes Weiterberaten wurde als schönklingender Vorwand der Ablehnung angesehen.“ 5

Thukydides zeigt uns, dass Institutionalisierungen in bestimmten Konstellationen (v.a. im Krieg) fragil sein können; dies führt zum kurzfristigen Nutzenmaximieren, eingebettet aber in neue institutionelle Kontexte. In jedem Fall wirken unterschiedliche Mechanismen. Darauf verweisen auch die vielfältigen Funktionen von „Ideen“: Rationalisierung von Entscheidungen, Prioritätenwahl, Vereinfachung von Entscheidungen, Stiftung sozialer Identität, Bestätigung internalisierter Ideensysteme. ⁶ Die hinter diesen „Funktionen“ liegenden Mechanismen müssen analytisch unterschieden und „erklärt“ werden.

¹ So Beetham für den „complex of reasons“ für die Legitimität von Machtbeziehungen. Beetham 1991, S. 27.

² vgl. Münkler 1990, in Göhler S. 43 ff. u. 49.

³ Die entsprechende Stelle, auf die sich die vorherige Ausage bezieht, ist nicht ganz so eindeutig: “An all dem ist die Herrschsucht schuld, die sich in Habgier und Ehrgeiz äußert, und daraus erwächst dann, wenn erst der Hader hinzutritt, wilde Leidenschaft.” Leidenschaft ist ein zentraler Begriff. Diese wird durch den „harten Lehrmeister des Krieges“ den „Gegebenheiten des Augenblicks“ angepasst. Thukydides III/ 82, 8 u. 2, S. 233f.

⁴ Thukydides III/ 82, 7 u. 83, 1 u. 2, S. 234f.

⁵ Thukydides III/ 82, 4, S. 233.

⁶ So Woods für Ideen im ökonomischen Bereich. Woods 1995, S. 172ff.

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Diese Mechanismen sollen im folgenden auf 6 Ebenen dargestellt werden. Dieser Achse sollen unterschiedliche Motivationstypen für die Institutionenwahl, unterschiedliche Formen von compliance sowie unterschiedliche Akteurstypen zugeordnet werden, die in unterschiedlicher „Entfernung“ zu einem rein utilitaristischen Institutionenbegriff stehen. Von dieser „logic of consequences“ entfernen sich Mechanismen und Akteurstypen schrittweise zu verschiedenen Formen einer „logic of appropriateness“. In diesem Sinne wurde kürzlich ein Spektrum vorgeschlagen, dass neben der „conscious instrumental logic“ zwei Typen von internalization/ socialization umfasst: Typ I umfasst das Erlernen einer sozialen Rolle, deren Vorgaben in einem Akt von „conscious role playing“ gefolgt wird, egal ob man diese Rollenvorstellungen innerlich akzeptiert. Man folgt den Erwartungen der sozialen Gruppe. Typ II dagegen bedeute, dass die Akteure die Interessen oder gar die Identität der Gruppe annehmen. Das bewusste Kalkül wird ersetzt durch „taken-forgrantedness“. Diesen Akteurstypen werden unterschiedliche Wirkungsmechanismen zugeordnet. ¹ Dies ähnelt meinem Vorgehen; dabei soll aber gezeigt werden, dass eine stärkere Differenzierung dieses Spektrus sinnvoll ist. Dabei verändert sich die Bedeutung der „inneren“ Institutionalisierungen wie die Art und Bedeutung der korrespondierenden „äußeren“ Ressourcen. Die verschiedenen Akteurstypen sollen hier nicht als Ergebnis einer ontologischen Grundannahme betrachtet werden, sondern als das Verhältnis von Akteurseigenschaften zu spezifischen Umweltbedingungen. Denn: In acknowledging complexity, we accept multiple rationalities and multiple actors.” 2

3.4) Ebenen von Institutionalisierung

3.4.1) Ebene 1-2: rationalistische Institutionalisierung

In der Diskussion zum Institutionenbegriff wird die „Frage nach dem Institutionen tragenden Reproduktionsmechanismus“ vielfach „übergangen oder als irrelevant dargestellt“. ³ Hier soll sie dagegen im Mittelpunkt stehen, um die Präzision und Einheit des Modells plausibel zu machen. ⁴ Wenn auf der oben entwickelten x-Achse verschiedene Grade von Hierarchien abgebildet werden, so verkörpert die im folgenden dargestellte y-Achse verschiedene Stufen eines nichtkalkulierenden Verhaltens, einer Institutionalisierung unabhängig von aktuellen (externen) Anreizkonstellationen. Quer zur Achse der Hierarchiegrade/ Institutionalisierung tritt nun eine der Internalisierungsgrade/ Institutionalisierungstypen. Beginnt man deren Betrachtung in der Nähe der x-Achse - also in der Nähe des reinen rationalen Akteurs - trifft man zunächst auf die dargestellte Tauschanalogie, d.h. auf ein Modell von Hierarchie als Gütertausch bei ungleichen inneren Werten und äußeren Preisen. Rationale Akteure können unterschiedlichen Typen zugeordnet werden. ⁵ Auf Ebene 1 agiert ein voll rationaler Akteur, der in einem Prozess des Ressourcentauschs seine Präferenzen zu realisieren sucht. Dabei besitzt er eine klare Präferenzordnung, die durch den externen Wert der Anreize gegeben ist. Institutionalisierung im engeren Sinne ist hier im Prinzip nicht notwendig: das Nash-Equilibrium einer Gleichgewichtssituation der Auszahlungen, bei dem eine Veränderung alle Akteure schlechter stellt, ist eine Quasi-Institutionalisierung (Pareto-optimal). Nur bei stabilen Nutzenkalkülen oder stabilen Machtverhältnissen im Sinne unserer Tauschanalogie ist eine Institutionalisierung im weiteren Sinne möglich. Versprechen andere Verhaltensweisen höhere Gewinne, so wird unter Beachtung der Kosten die Konstellation

¹ Checkel 2005, S. 804f.

² Amin/Hausner 1997, S. 7.

³ Nedelmann 1995, S. 16.

⁴ Ein Plädoyer für die Untersuchung der „Mechanismen“ auch bei Checkel 2005, S. 808.

⁵ Beispielsweise unterschiedet O. Williamson drei Stufen der Rationalität: eine starke (Maximierung), eine mittlere (begrenzte Rationalität) und eine schwache (orgainsche Rationalität). Williamson 1990, S. 50ff. Dagegen unterscheidet Simon nur die beiden ersten Formen. Simon 1985.

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geändert. Der Handlungstyp kann man „strategic calculation“ nennen. Obwohl es richtig ist, dass „incentives and rewards can be social (status, shaming) as well as material (financial asssistance, trade opportunities) ¹ , sollen diese Anreize hier analytisch getrennt werden und zunächst nur letztere gelten. Bei der Darstellung der Ebene 4 sollen die Unterschiede deutlich gemacht werden.

Die Akteure der Ebene 2 dagegen agieren unter Unsicherheit und entsprechen einer ersten Stufe von „bounded rationalitiy“ (Simon). Sie stehen einer komplexen Welt gegenüber, verfügen aber nur über begrenzte Erkenntnis- und Kommunikationsmöglichkeiten. Zudem ist die Planung, Anpassung und Überwachung von Transaktionen kostspielig. Deshalb begnügen sich die Akteure mit satisfycing (Simon) und akzeptieren die Ergebnisse, wenn sie bestimmten Erwartungsniveaus entsprechen. Diese levels of aspiration sind aber hier an materiellen Nutzenkalkülen orientiert. Die Akteure konstruieren Institutionen als Abbild ihrer (begrenzten) Interessenkalküle. Tauschakte bzw. Kooperation bietet Gewinnaussichten, aber die Verteilung, ja das „Kassieren“ der Gewinne überhaupt ist unsicher und abhängig vom Verhalten der Partner. Deshalb muss opportunistisches Verhalten vermindert werden, damit sich der „pareto-frontier“ angenähert werden kann. Dies sind auch Elemente des „neoliberalen Institutionalismus“.

Ein potentieller Institutionalisierungsgewinn (Kooperationsgewinn) stabilisiert das Verhalten unter der Voraussetzung, dass Institutionen die Unsicherheit vermindern und die Transaktionskosten senken. Institutionen liefern normierte Informationen und vergrößern den „Schatten der Zukunft“. Letzteres allerdings ist aus dieser Ebene nur im Ausnahmefall sehr stabiler Anreizkonstellationen begründbar; ansonsten verweist es auf Institutionen am anderen Ende dieses Spektrums. Dies gilt noch mehr für die Veränderung der Präferenzordnung durch Institutionen. Dies kann durchaus organsatorische Designs betreffen, Verhandlungsräume, Schiedsrichter, Expertise usw. Damit liegt auf dieser Ebene eine funktionell-utilitaristische Bedeutung von Organisationen vor. Diese besitzt aber weitere; so treffen wir auf Ebene 4 auf eine kognitiv-symbolische Funktion.

Eine wichtige “Stütze“ besteht in „side payments“ oder Sanktionen der Akteure. Es handelt sich um eine gütergestützte „Logik des Angemessenen“, bei der angemessenes Verhalten (sehr schwach) internalisiert ist und deshalb durch (starke) äußere Anreize (hohe Gewinnaussichten oder side payments) gestützt werden muss. Angemessenes Verhalten ist stets mit einer Vorteilsannahme verbunden, auch wenn diese diffuser ist als auf Ebene 1. Die Höhe wie die Reziprozität der Gewinne ist unspezifischer. Anreize werden antizipiert und verschwinden bereits ein Stück weit hinter einem veil of ignorance.

Ohne Zweifel ist die Motivation zu bzw. die compliance gegenüber Institutionen mit Anreizen verbunden. Die Regimeforschung zeigt jedoch, dass ein weiteres Spektrum notwendig ist: “Further, there is no reason to assume that individual actors make large numbers of descrete benefit/cost calculations relating to compliance with the provisions of international regimes. Actors will often develop general rules or politics in this realm, and it seams reasonable to expect that long-term socialization as well as feelings of obligation will play an important role in the articulation of these rules.” ² Damit ist das im folgenden zu systematisierende Spektrum umrissen. Ein erster Schritt betrifft die funktionale Bedeutung von Ideen oder Normen.

¹ Checkel 2005, S. 808. Eine ebenfalls zu stark integrierende Bestimmung von social bzw. nonsocial incentives bei Opp 1990, S. 123f.

² Young 1980, S. 338 f.

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3.4.2) Ebene 3 : Institutionelle „focal points“

Es wurde bereits erwähnt, dass viele Interaktionen zu „multiple equilibria“ führen können, deren „Wahl“ nicht allein rationalistisch begründet werden kann. Aus der Perspektive einer bounded rationality formuliert, sind die „Lösungen“ oft zu komplex und die Ergebnisse oft zu unsicher, um sie vollständig kalkulierbar zu machen.

Abhilfe können externe Handlungsmuster bieten; somit können sowohl Ideen als auch durch das Handeln anderer präsentierte Muster als Orientierung dienen. „In complex situations or when dealing with incomplete information (...) it may be better to do what others do than to try to decide one’s own optimal strategy, even if you don’t understand why the others are doing what they are doing, or even if they don’t understand why they are doing what they are doing. Because complexity and uncertainty characterize so much of the human condition, it is certainly plausible that people would tend to use emulation rather than more cognitively difficult processes to decide behavior. This need not lead to nonrational ore even suboptimal outcomes, but the process is certainly not rational in the usual sense.” ¹ Diese Methode kann auch „horizontal/ associative reasoning“ umfassen. ² Dies sind nichts anderes als Formen rationalen “satisfycings”. Simon fasst dies als „procedural rationality“ (bounded rationality) etwas enger, der das Verhalten dann entspricht, wenn es das Ergebnis von „appropriate deliberation“ ist. Das Ergebnis ist wiederum „saticfycing“, wenn es als „adequate for some aspiration level“ angesehen werden kann Es entspricht einer „rationalen“ Prozedur oder Methode. Dies sind allerdings bereits institutionelle Konfigurationen. ³ Simons Begriff der Rationalität ist allerdings so weit, dass er die Mechanismen dieser Ebene bereits verwischt. ⁴ Im Unterschied zu Ebene 2 geht es hier nich tmehr um „befriedigende“ Lösungen durch einzelne Regeln, Normen oder Organisationen, sondern um Konzepte und Ideen, denen man folgt.

Die Auswahl dieser Konzepte oder Ideen hängt vom jeweiligen Angebot ab. Anbieter können gesellschftliche Subsysteme, die diese „Ideen“ als Kollektivgut produzieren genauso sein wie internationale Organisationen oder Hegemonialmächte. Dies kann - auch für Imperien - als Verhältnis von Entscheidungselite und Deutungselite verstanden werden. Verfügt die dominierende Macht über Vorteile oder Monopole beim Angebot von Deutungen, kann hieraus eine Hierarchie entstehen. Dies kann aber auch zu einer weitergehenden Institutionalisierung oder einer Senkung der Hierarchie führen, wenn hierbei „Perspektiven und Visionen“ nicht nur als Orientierungshilfe oder Legitimationsinstrument dienen, sondern auch als „entscheidungsbeschränkende Selbstbindung“. ⁵ Legitimität von hierarchischen Beziehungen kann von Hegemonialmächten angestrebt werden, um die Transaktionskosten zu senken. Aber: „Because ‚hypocrisy’ is dangerous to legitimation, hegemons can find themselves entrapped by their own institutions and pressured to act in ways that they would rather not.“ ⁶ Allerdings muss dieses “self-entrappement” nicht auf diese Ebene beschränkt bleiben.

Ideen besitzen aus dieser Perspektive somit verschiedene entscheidungs- und orientierungsvereinfachende Funktionen. Sie liefern Orientierung in unsicheren Entscheidungssituationen, Koordinierung in Situationen mit unterschiedlichen

¹ Florini 1996, S. 380.

² Dieses basiert auf „simplifying, or in some cases caricaturing, complex situations through the use of metaphor, metonym (...) or analogy, and comparing it with other situations.“ Crawford 2002, S. 18.

³ Simon 1957; vgl. auch Delorme 1997, S. 37f.

⁴ Simon gibt „subjective represantations“ und ihrer Natur eine zentrale Rolle und fragt, wie values und wie diese expectations and beliefs beeinflussen. Simon 1985.

⁵ Münkler 2005, S. 134; Ikenberry 1993, S. 85.

⁶ Checkel 2005, S. 801.

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„Gleichgewichten“ und verstärken die Investitionen in vorhandene organisatorische Designs: „Ideas influence policy when the principled or causal beliefs they embody provide road maps that increase actors clarity about goals or endsmeans relationships, when they affect outcomes of strategic situations in which there is no unique equilibrium, and when they become embedded in political institutions“. ¹ Dabei helfen sie bei der Auswahl der Problembereiche wie besonderer Positionen, besitzen eine „advocatory“-function. ² Auf dieser Ebene sind Ideen vorrangig ein Ausdruck erwarteter Gewinne in komplexen Kooperationssituationen; sie formulieren diese Gewinne und die Bedingungen ihrer Erlangung, machen sie kommunizierbar gegenüber den Partnern wie den Normensystemen der Akteure. ³ Obgleich die Rationalität begrenzt ist, bleibt das Akteursverhalten „intendiert rational“. ⁴ Unsicherheiten bei der Wahl eines Organisationsmodells wie

Kooperationsprobleme, die durch Ideen bzw. vorhandene Muster überwunden wurden, könnten auch für unseren Gegenstand relevant sein. Solche Deutungen wurden für die Entstehung des Warschauer Vertrages, die RGW-Reformen Anfang der 60er Jahre oder die Übertragung des sowjetischen Wirtschaftsmodells auf den Ostblock genutzt. 5

Bei einem Überangebot an „Deutungen“ fehlt einer „reinen“ rationalistischen Perspektive allerdings das Auswahlkriterium. Warum finden alle Akteure diesen focal point? Immerhin handelt es sich um eine „perceived correspondence“ zwischen dem Muster und der aktuellen Realität. ⁶ Hier können side payments eine Rolle spielen, aber auch „shared norms and principles“. ⁷ „Complexity is not only object-based in the sense of being intrinsic to the observed object, it is also related to the observing subject: it is a cognitive notion (…).” ⁸ Wenn „new information is ambigious, subject to multiple interpretations“, kann ein „focal point“ nicht nur durch die Referenz auf externe Ideen erreicht werden; er bedarf der Interpretationsleistung der „preexisting beliefs“. ⁹ Kurz: „Common knowledge is the answer.“ ¹⁰ Die Formulierung eines Forschungsprojekts zum Verhältnis von Ideen und Institutionen geht noch darüber hinaus: „Normative Vorstellungen werden zu Begründungszusammenhängen ausformuliert, die entweder bestehende Institutionen in der Auseinandersetzung mit anderen Ordnungskonzepten bis hin zur Idealisierung verteidigen oder in der Kritik an herrschenden institutionellen Konfigurationen aus gegenläufigen Interessen, aber ebenfalls mit stark idealisierender Tendenz, Alternativen ins Spiel bringen, sei es in der Reaktivierung überkommener Begründungszusammenhänge, sei es in der theoretischen Antizipation historisch sich erst herausbildender Konfigurationen.“ ¹¹ Dies bedeutet wohl, dass andere Institutionen die Wahl von Ideen ermöglichen, indem sie ihnen eine bestimmte Wertigkeit zuweisen. Der Weg von einer beliebigen Idee zu einer institutionalisierten ist also abhängig von der Relation zu vorhandenen Institutionen. Somit spielt die Affinität zu bereits internalisierten Normen und Ideen eine entscheidende Rolle. Dies verweist auf die weiteren Ebenen unseres Schemas.

Auf dieser Ebene allerdings dominiert noch der strategische Umgang mit Ideen: Erweisen sie sich als offensichtlich nachteilig, können sie unter Beachtung der „Kosten“ nahezu problemlos gewechselt werden. Somit sind sie - im Gegensatz zur Ideologie - grundsätzlich

¹ Goldstein/ Keohane 1993, S. 3 u. 12ff.

² Woods 1995, S. 174.

³ Garret/ Weingast 1993, v.a. S. 203f.

⁴ Die Formulierung geht auf H. Simon zurück; vgl. auch Williamson 1990, S. 51.

⁵ Explizit für das letzte Beispiel: Halperin 1993.

⁶ Crawford 2002, S. 22.

⁷ Drezner 2000, S. 81.

⁸ Delorme 1997, S. 38f.

⁹ Mercer 2005, S. 86; Jervis 1976.

¹⁰ Wendt 1999, S. 159.

¹¹ Göhler 1990, S. 9.

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einer Überprüfung ihres „Nutzens“ wie ihrer inneren Konsistenz zugänglich. Wesentlich ist hier also der instrumentelle Umgamg mit Ideen, Handlungsschemata oder Normen.

Obgleich hier der Schwerpunkt noch klar bei den Anreizmechanismen liegt, verweist vieles bereits auf die folgenden Ebenen 4-6. Überschreitet man diese Grenze, begegnet man einem qualitativ anderen Form von „Fessel und Bremse“ (Offe). ¹ Diese Ebenen sollen im folgenden näher betrachtet werden und mit verschiedenen Theorieangeboten illustriert werden. Auch wenn der Übergang von rationalistischen zu konstruktivistischen Konzepten hier als eine gleitende Skala von Institutionalisierungsgraden gedacht wird, kann zwischen den Ebenen 3 und 4 eine wesentliche Trennlinie gezogen werden, die der oben beschriebenen Unterscheidung externer Anreize und interner Akteursmerkmale entspricht. Deshalb sollen zunächst die allgemeinen Eigenschaften der Ebenen 4-6 dargestellt werden, bevor sie eine Binnendifferenzierung erhalten.

3.4.3) Ebene 4-6: Grundelemente

Um den entscheidenden Unterschied zu wiederholen: Nun verschiebt sich der Schwerpunkt von externen Anreizen zu internen Akteurseigenschaften. In den Worten von Alexander Wendt: “The process of creating institutions is one of internalizing new understandings of self and other, of aquiering new role identities, not just of creating external constraints on the behavior of exogenously constituted actors.” ² Hier betreten wir das Feld soziologisch orientierter Institutionenvorstellungen. „This framework sheds light on why norms so often wary from what would be expected from a rational choice perspective, for both good and ill. Behaviors (…) merely seen as ‘appropriate’ may actually help actors to meet goals in ways of which the actors are completely unaware. On the other hand, there can be huge lags in behavioural changes as responses to structural changes, and norms may become maladaptive long before they are altered. The homo behavioralis posited here may expend far less cognitive energy than the homo economicus of rational choice theory and may find cooperation easier to achieve, but often finds it difficult to adapt well to rapidly changing conditions.” ³ Die Akteure folgen einer “Logik des Angemessenen”. ⁴ Dabei kann sich das Bewusstsein über die eigenen Ziele und Motive abschwächen. 5

Auf dieser Ebene kann man - obwohl breiter angelegt und von grundsätzlicher Bedeutung für unser Konzept - auch Elemente des „konstruktivistischen“ Institutionenverständnisses von Alexander Wendt einordnen. Hiernach ist eine Institution ein “relatively stable set or ‘structure’ of identities and interests. Such structures are often codified in formal rules and norms, but these have motivational force only in virtue of actors socialization to and partizipation in collective knowledge. Institutions are fundamentally cognitive entities that do

¹ Es ist wesentlich, dass die folgenden Ebenen zumeist Situationen umfassen, die sowohl jenseits der Möglichkeit einfacher Konventionen als auch der Möglichkeit rationaler Lösungen liegen. Die „kognitiven und moralischen Kapazitäten“ der Akteure „unterscheiden sich von den Geboten einer bloß eingelebten Alltagssittlichkeit gerade dadurch, dass man in den genannten Handlungsfeldern mit ‚guten Rechten’, stereotypen Konfliktbewältigungsmustern und partikularistischen Traditionen nicht auskommt; und ebenso unterscheiden sie sich von bloßen Klugheitsregelen dadurch, dass der Beitrag zu Erlangung eigener Vorteile (oder zur Vermeidung eigener Nachteile), den man durch normgemäßes Verhalten eventuell erzielen kann, oft so gering, oft so ungewiss und in seinen Auswirkungen so langfristig ist, dass solche Vorteilskalküle allein das entsprechende Handeln im erforderlichen Umfang (kaum) motivieren könnten.“ Motiv und Funktion fallen auseinander. Offe 1990.

² Wendt 1992, S. 417.

³ Florini 1996, S. 380.

⁴ Politische Akteure verbinden spezifische Handlungen mit spezifischen Situationen durch “Regeln des Angemessenen”. Das Angemessene wird durch politische und soziale Institutionen definiert und durch Sozialisation übertragen. March/ Olson 1989, S. 29, ibid.

⁵ Dies ist bereits ein Problem rationalistischer Ansätze. Worchel 1985, S. 144.

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not exist apart from actors’ ideas about how the world works. (…) On this view, institutionalization is a process of internalizing new identities and interests, not something occurring outside them and affecting only behavior; socialization is a cognitive process, not just a behavioral one.” Für unser Modell ist von Bedeutung, dass Institutionen kognitive (und emotionale) Eigenschaften von Akteuren betreffen, ohne sich in diesen zu erschöpfen. Denn: “This does not mean that institutions are not real but objective, that they are ‘nothing but’ beliefs. As collective knowledge, they are experienced as having an existence ‘over and above the individuals who happen to embody them at the moment’. In this way, institutions come to confront individuals as more or less coercive social facts, but they are still a function of what actors collectively ‘know’. Identities and such collective cognition do not exist apart from each other; they are ‘mutually constitutive’.” 1

Die hier integrierten Bezeichnungen lassen sich am besten im Sinne politischer Kultur als „ideational phenomenon“ zusammenfassen: „Whether culture is described in terms of assumptions, attitudes, beliefs, concepts, conceptual models, feelings, ideas, images, knowledge, meanings, mind-sets, norms, orientations, sentiments, symbols, values, world views, or some combination of these concepts, it refers to the recurring patterns of mental activity, or the habits of thought, perception, and feeling, that are common to members of a particular group.” 2

Für uns ist zunächst der Bezug auf stabilisierte kognitive „Eigenschaften“ der Akteure wichtig. Grundlegend ist der Bezug von Institutionen zu Interaktionen. Allerdings besitzt dieses Verhältnis zwei Nuancen, die nicht völlig identisch sind. Zunächst sind Institutionen das Ergebnis von Interaktionen, in denen „actors aquired (…) identities and interests“. Sie unterscheiden sich “in the extent to which and the manner in which the self is identified cognitively with the other”. ³ Sie sind dann stabil als „Gelerntes“. Wesentlich ist, dass es sich nicht um jegliche stabile Internalisierungen handelt, sondern nur um diejenigen, die Beziehungen zum Handeln anderer Akteure besitzen, die also eine Institutionalisierung von Beziehungen bzw. beziehungsrelevanten Mustern darstellen. ⁴ Erst der relationale Inhalt der internalisierten Normen, Annahmen usw. ergibt einen institutionellen Status in unserem Sinne. Dies gilt für den gesamten oberen Bereich unseres Spektrums, ja ist fundamental, da einseitig wahrgenommenes Vertrauen „Verwundbarkeit“ begründet und somit einen prekären Status der Beziehung bedingt. 5

Somit sind sie überindividuell, sind „collective cognitions“. Dies bedeutet zum einen, Institutionen stabilisieren sich in der Interaktion, auch aufgrund von Anreizen oder zumindest „Erinnerungen“. Dies betrifft insbesondere das “reinforcement” von intersubjektiven Konzepten: “Interaction rewards actors for holding certain ideas about each other and discourages them from holding others.” ⁶ Es ist allerdings ein anderer Typ von Anreiz als auf Ebene 1, da er wesentlich stärker von inneren Eigenschaften der Akteure abhängt, erst durch die Relation von äußeren Verhaltensregelmäßigkeiten zu deren inneren Bewertungen entsteht. Die Stabilität von Anreizkonstellationen kann eingebettet werden in die übergreifende Stabilität von Wünschen, Motiven bzw. „Interessen“. In diesem Sinne wurde argumentiert, dass „ideas at that macro level get into the heads of states and become interests at this other, more micro level of international structure”. ⁷ Grundsätzlich werden die internalisierten Wissensbestände durch Interaktion bestätigt und konstituiert: wenn sie die

¹ Wendt 1992, S. 399. Wendt zitiert hier Berger und Luckmann sowie Giddens.

² Duffield 1999, S. 769.

³ Wendt 1992, S. 402 u. 399.

⁴ Dies entspricht dem Kulturbegriff Wildawskys. Wildawsky 1987, S. 10.

⁵ Granovetter 1985, S. 491 f.

⁶ Wendt 1992, S. 405.

⁷ Wendt 1999, S. 125.

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gewünschten Effekte in der Interaktion erzielen lassen, vor allem aber, wenn die Interaktionspartner ebenfalls auf sie rekurrieren. Letzteres muss im Folgenden anhand der institutionellen Mechanismen etwas genauer betrachtet werden.

Auf Ebene 4-6 steht also der Internalisierungsgrad von Normen, Regeln, Rollen, Beziehungsformen usw. im Vordergrund, der in unterschiedlichem Grade (un-) abhängig von äußeren Anreizen existiert. Damit entstehen völlig anders fundierte Formen von Hierarchien: „Those in the subordinate state sometimes come to accept the legitimate authority of the superior state within certain limits. Once this happens, hierarchy becomes a ‘social construct’ that is independent to some degree from the material power that gave rise to it in the first place. This line of argument thus presents us with the following hypothesis: that a decline (rise) in the degree to which elites in one nation see their state as being the subordinate partner in a relationship will, other things being equal, lead to a rise (decline) in that nation’s ability to stand up to coercive pressure from this partner.” ¹ Diese Hypothese - von Schoppa erfolgreich auf die Beziehungen USA - Japan angewandt - könnte sich auch für den Ostblock als fruchtbar erweisen.

So fundierte Hierarchien entfernen sich von einer Begründung durch unser Tauschmodell von Macht. „If the efficacy of coercive pressure is in part the product of the social context, however, it is possible that ‘social linkage’ might operate in such a way that no trade is necessary. In a relationship where social ties in one issue area (such as the military side) are distinctly hierarchical, patterns of relations in another area where they are less material unbalanced (such as the economic side) might nevertheless be affected through patterns of social interaction. Rather than relying on threats to withdraw favors on one side to extract concessions on the other, ‘social linkage’ might work through the process whereby elites in the subordinate partner who have been socialized to accept the authority of the superior partner on the one side of their relations carry their defence over to other issue areas where the partners are engaged in bargaining.” ² Eine internalisierte Hierarchie würde also wesentliche Elemente des rationalen Tauschmodells von Einfluss außer Kraft setzen oder ihnen entgegenwirken. Allerdings wirken diese Mechanismen nicht nur bei hierarchischen Beziehungen, sondern als Begründung jeder politischen Kultur. ³ Bei der etwas genaueren Betrachtung dieser Ebenen gilt es, ein Desiderat zu mindern: „In social (and IR) theory it has become commonplace to describe action as culturally or discursively structured, bur rarely is a mechanism supplied through which this effect might actually work.“ ⁴ Institutionendefinitionen synthetisieren diese Mechanismen, vernachlässigen aber die Analyse. 5

Hinweise auf die Mechanismen finden sich bei Parsons. Institutionen sind demnach eine besonders entwickelte Form „normativer Muster“. Sie werden zwar noch sanktioniert, aber mittels - zumindest für den politischen Bereich - recht „schwacher“ Mechanismen, d.h. moralischer Sanktionen, die mit den Mustern verbunden werden. Sie produzieren moralische Entrüstung auf der einen und Schuldgefühle auf der anderen Seite. ⁶ Zudem: „In dem Maß, in dem ein normatives Muster institutionalisiert ist, nimmt man es als ‚selbstverständlich’ hin, sodass sich die Frage, ob es verletzt werden sollte oder nicht, für das durchschnittliche, im Bezug darauf handelnde Individuum gar nicht stellt.“ Dies liege einerseits an der Erwartung

¹ Schoppa 1999, S. 313.

² Schoppa 1999, S. 313 f.

³ Duffield 1999, S. 770.

⁴ Wendt 1999, S. 134.

⁵ Vgl. die Definition bei Acham 1992, S. 33.

⁶ Parsons 1994, S. 219. Wir werden unten darauf hinweisen, dass das "Eigeninteresse", das Parsons reklamiert, nicht nur in der Aufrechterhaltung des "persönlichen Gleichgewichts" besteht. Vgl. S. 222

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der anderen Aktoren. „Andererseits ist es Teil der Persönlichkeitsstruktur des Aktors geworden.“ ¹ Letzteres verweist auf die Ebene 6 unseres Schemas, ersteres auf die nun zu erläuternde „soziale Logik des Angemessenen“.

3.4.4) Ebene 4: Die soziale Logik des Angemessenen

Die Angleichung kollektiven Verhaltens durch verinnerlichte Regeln wird durch „Zwang“ unmittelbarer sozialer Kontakte gestützt. Die Interaktion ist durch die „Kopräsenz“ der Akteure gekennzeichnet. ² Ähnliches trifft zu auf eine erste Stufe von Internalisierungsgraden (Type I internalization), die Checkel für ein Spektrum unterschiedlicher Sozialisationstypen im internationalen Bereich aufgestellt hat. „When role playing occurs, the shift from a logic of consequences to a logic of appropriateness has begun, as it involves noncalculative behavioral adaption. Organizational and group environments trigger roles, in which a degree of ‘automaticity’ governs individual behavior. Agents adopt certain roles because they are appropriate in that particular setting. (...) Individuals and states take on roles because it is easier socially, as opposed to only and always acting strategically and instrumentally.” ³ Nach meinem Modell muss aber auch bei role playing unterschieden werden, ob instrumentelles Handeln dominiert oder ob es einer sozialen Logik des Angemessenen folgt. ⁴ .

Auf dieser Ebene stabilisiert der soziale Kontakt in mehrfacher Hinsicht die internalisierten Inhalte: er präsentiert eine besonders signifikante kognitive Krücke, die aktiv die entsprechenden Verhaltensweisen repräsentiert, und sie liefert ergänzende Anreize durch soziale Güter (Gemeinschaft, Geborgenheit, Identität, Lob). Die zweite Seite sind Sanktionen bzw. soziale Strafen, die „angemessenenes Verhalten“ stabilisieren. (Ignorieren, Isolieren, Beschämen, Bedrängen, Tadeln).

Diese „Güter“ wirken allerdings nur in Verbindung mit „shared belief systems“. Nur in einem spezifischen sozialen und kognitiven Kontext können sie als „Anreiz“ wirken. Deshalb darf diese Ebene nicht mit den oft betonten „Männerfreundschaften“ in der Politik gleichgesetzt werden, selbst wenn diese hier eingeordnet werden können. Diese sind nur eine besonders ausgeprägte Form dieses Mechanismus. Wenn man bei einem Abendessen Ulbrichts mit Chruschtschov und Kossygin beobachten konnte, dass hier keine Freunde beisammensaßen ⁵ , bedeutet dies nicht, dass die soziale Logik des Angemessenen nicht wirken konnte. Ein zentraler Mechanismus, der das Kooperationsvermögen beeinflusst, ist Vertrauen (trust), das sich durch direkte Kontakte der Parteien stabilisiert. Ordnung entsteht durch die „embeddedness“ in unmittelbare soziale Relationen. ⁶ Vertrauen ist ein Ausdruck „emotionaler Kompetenz“. ⁷ Mercer bezeichnet Emotionen als Basis von Vertrauen (wie von Reputation). In diesem Sinne kann man Vertrauen als „emotional belief“ auffassen. „Emotional beliefs are generalizations about internal, enduring properties of an object that involve certainty beyond evidence. Trust requires certainty beyond observable evidence and reliance instead on how one feels about someone.” Allerdings weist dies bereits über diese

¹ Parsons 1994, S. 221.

² „Die sozialen Charakteristika von Kopräsenz sind in der Räumlichkeit des Körpers und in der Orientierung auf andere sowie auf das erlebende Selbst verankert.“ Giddens 1995, S. 116ff.

³ “However, no process of of reflective internalization driven by communicative processes has occurred.” Checkel 2005, S. 810. Diese Typologie scheint aber Mechanismen der Sozialisierung mit Internalisierungsgraden zu vermischen.

⁴ Zudem ist diese eben noch nicht habitualisiert Dies ist in Checkels Modell möglich. Checkel 2005, S. 811f.

⁵ Mayer 1991, S. 124 u. 151.

⁶ Schoppa 1999, S. 315; Granovetter 1985. Allerdings bleibt hier der kognitiv-soziale Mechanismus unterkonzeptionalisiert.

⁷ Giddens 1995, S. 109.

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Ebene hinaus. Hier werden nicht nur „internally generated feelings as evidence“ genutzt. ¹ Hier wird diese innere Gewissheit durch den direkten sozialen Kontakt, die direkte Bekundung von Vertrauen gestützt. Zudem sind kalkulierende Elemente im Sinne von internalisierten Annahmen über die Vorteile einer Beziehung nicht ausgeschlossen. Die verbliebenen Elemente von Anreizen und Kalkülen können - neben der Furcht - am besten bei einem anderen Mechanismus gezeigt werden: „Shame in this sense is best undestood as a self control mechanism which, nevertheless, can be triggered in us by others when they want to achieve our compliance. (…) Superiors as well as peers play the role of reinforcement agents who shame non-conformist individuals back into the ranks of the pliant. One is shamed into obedience.” Zentral dabei ist, dass solche Sanktionsmechanismen auf geteilten Normen innerhalb hierarchischer Beziehungen beruhen. ² Hier liegt aber nur eine Komponente von Sozialkapital zugrunde, ein Element, das Vertrauen begründet. Andere Elemente liegen eher auf Ebene 2. 3

Diese Ebene stützt Hypothesen über compliance durch „argumentative persuasion“: Diese sei effektiver, wenn der „persuader is an authoritative member of the in-group to which the persuadee belongs or wants to belong.“ Sie sei effektiver in „less politized and more insulated, private settings“. Sozialpsychologische Experimente zeigen, dass “discussion and persuasion within small groups consistently promote feelings of group identity”. ⁴ Akteure sind Rechtfertigungszwängen ausgesetzt, die unterschiedliche Arten von Kosten produzieren. Umgekehrt senkt gruppenadäquates Verhalten die Orientierungskosten politischen Handelns und honoriert die Zugehörigkeit durch emotionale „Anreize“. Dies umfasst soziale Identität als „that part of an individual’s self-concept which derives from his knowledge of a social group (or groups) together with the value and emotional significance attached to that membership“. ⁵ Dabei sind Zugehörigkeit und Abgrenzung aufeinander bezogen. Positive Gefühle in der eigenen Gruppe sind umgekehrt proportional zu den Gefühlen gegenüber rivalisierenden Gruppen. ⁶ Dies könnte für die Eliten des Ostblocks in ihrer antinomischen Weltsicht des „Klassenkampfs“ zwischen den Systemen eine wichtige Rolle spielen.

Eine weitere entwickelte Realisierungsform dieser Ebene sind Netzwerke, v.a. „epistemic communities“ (Haas, Adler) oder „cognitive networks“. ⁷ Dieser Handlungstyp ist also dadurch gekennzeichnet, dass „Regelungen in der Gemeinschaft, im Kollektivbewusstsein der Akteure verankert sind, und entsprechend der ‚Logik der Gemeinschaft’ auf einer nicht rationalen (affektiven) Fundierung beruhen. Das heißt beispielsweise, je häufiger, regelmäßiger und intensiver die sozialen Beziehungen zwischen den politischen Führungseliten sind, um so mehr entwickelt sich tendenziell auch eine gegenseitige Anerkennung und Angleichung der Akteure sowie ein normative Stabilisierung ihrer interessengeleiteten Interaktionen, die in eine Habitualisierung und entsprechende Typisierung einmünden kann.“ ⁸ Damit ist der Grundmechanismus dieser Ebene gut skizziert; zugleich verweist diese Formulierung aber auf die anderen Mechanismen unseres Schemas, vor allem die gleich zu erläuternde Ebene 6. Die Verbindung mit anderen Ebenen gilt auch für eine besonders aktive und personalisierte Form der Bekräftigung und Konstitution sozialer Normen und Werte: das Lob. Es kann hierarchische Beziehungen ausdrücken, hängt aber auch von der Loyalität und Glaubwürdigkeit des Lobenden ab. Es wirkt besonders effektiv, wenn es mit materiellen Anreizen verbunden wird, besitzt aber selbst eine eher

¹ Mercer 2005, S. 95.

² Flam 2005, S. 22f.

³ Diese hebt Cook 2004 hervor.

⁴ Checkel 2001, S. 563.

⁵ Tajfel 1978; zit. Nach Mercer 2005, S. 96.

⁶ Mercer 2005, S. 97.

⁷ Orillard 1997, S. 64f. Diese umfassen aber auch andere Mechanismen unseres Schemas.

⁸ Aretz 1999 unter Bezug auf Durckheim wie Berger/Luckmann.

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„diffuse Konditionalstruktur“. Zudem ist es eine „symbolische Gratifikation“, ist Teil von rituellen Handlungen. Allerdings muss es von standartisierten Formen der Belobigung wie öffentlichen Ehrungen und Preisverleihungen typologisch abgegrenzt werden. Das Lob ist explizit, persönlich und „nicht-rituell“. ¹ Damit verweist es auf die Mechanismen der nächsten Ebene, kann aber von ihnen abgegrenzt werden.

Worin besteht der zentrale Unterschied? Im Vergleich zur nächsten Stufe ist die externe Stabilisierung der internalisierten „shared beliefs“ hier bedeutsamer, da sie eine sehr signifikante und zudem agierende „Krücke“ der institutionalisierten Normen darstellt, während auf der folgenden Ebene eine symbolische Stützung erfolgt.

3.4.5) Ebene 5: Die symbolische Logik des Angemessenen

Diese Ebene einer „symbolic order“ ² soll durch Konzepte politischer Kultur illustriert werden. Zwischen kulturwissenschaftlichen Ansätze und institutionentheoretischen Konzepten soll - gerade im Bereich der internationalen Beziehungen - ein „Brückenschlag“ möglich sein. ³ Beide verweisen auf die Internalisierung der zugrundeliegenden Werte, Normen und Ideen: „Unter politischer Kultur wurde ein mental und habituell verankertes Set von Prinzipien und Regeln verstanden, die das politische Denken und Handeln, einschließlich des Sprachhandelns, regulieren und programmieren. Damit diese Programmierungsfunktion wahrgenommen werden kann, müssen die Regeln und Prinzipien verinnerlicht werden. Wie solche Internalisierungsprozesse verlaufen, dafür stellt die Sozialpsychologie mit der sozialen Lerntheorie und dem kognitiven Entwicklungsparadigma (…) unterschiedliche Erklärungsansätze bereit.“ ⁴ Die Vermittlung erfolge durch das politische „Gewissen“ des Individuums, das sich an den Normen der herrschenden politischen Kultur orientiert. Hier schwingt die Vorstellung eines Gleichgewichtszustandes zwischen individuellen und sozialen Mentalitäten mit. Dabei ist - auf dieser Ebene - das innere Gleichgewicht nur eine Seite der Medaille: „Kulturelle Regeln bedürfen freilich nicht nur der ‚Verinnerlichung’, sondern auch der ‚Veräußerlichung’, damit sie ihre gesellschaftlichen Funktionen erfüllen können. Anders formuliert heißt das, dass sie auf zeichenhafte Verdeutlichung angewiesen sind und immer wieder durch Wort, Schrift, Bild und Tat in Erinnerung gerufen werden müssen.“ 5

Bei den entsprechenden „embodiements of schemas“ handelt es sich um Ressourcen im weitesten Sinne. ⁶ Der „subjektive und objektive Doppelcharakter“ politischer Kultur kann die Konstitutionsleistung politischen Handelns selbst betreffen, vor allem aber die Leistung politischer Symbole: „Politische Kultur ist politischer Sinn, der auch sinnenfällig werden muss.“ ⁷ Symbole sind zunächst alle Träger von Bedeutungen, die auf internalisierte Normen, Regeln usw. verweisen. Institutionen im engeren Sinne oder geschriebenes Recht als Gesamtheit können als Symbole in diesem Sinne dienen, wenn sie mit internalisierter

¹ Paris 1998, v.a. S. 162f. Zur politischen Institutionalisierungsfunktion des Lobs vgl. S. 189.

² March/ Olson 1984, S. 744.

³ Lehmkuhl 2001.

⁴ Rohe 1996, S. 6 f. Vgl. auch Rohe 1990. S. 333 u. 326.

⁵ Rohe 1996, S. 7. Kultur wird zwar in diesem Sinne - C. Geertz folgend - als Symbolsystem verstanden, das Bedeutung in der sozialen Gruppe konstituiert. Wirksam wird es aber erst durch die Internalisierung symbolischer Inhalte. Snyder 2002, S. 14 u. 26.

⁶ “Resources (…) are read like texts, to recover the cultural schemas they instantiate. Indeed texts - whether novels, or statute books, or folktales or contracts - are resources from the point of view of this theory. They, too, are instantiations of schemas in time-space, that can be used by actors to generate power.” Sewell 1992, S. 13.

⁷ Rohe 1990, S. 337.

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Akzeptanz gekoppelt sind. ¹ Die Basis eines Kulturbegriffs besteht also in „beliefs, symbols and practices, that social groups are convinced of or in great measure take for granted“. Kultur umfasst Institutionalisierung. 2

Eine spezielle Form (im Grenzbereich zu Ebene 4) sind Handlungssymbole, die als Vollzug ritueller Akte selbst Symbolwert besitzen, aber diese Handlungen gleichzeitig in „höhere Ordnungen“ einbetten, die wiederum durch Symbole repräsentiert werden. ³ Politischen Ritualen wurde deshalb zurecht eine Ordnungsfunktion attestiert - gerade für hierarchische Strukturen: „Wenn das Politische ritualisiert ist, so deshalb, weil der Ritus das grundlegende Verhalten repräsentiert, mit dem jemand seine Unterordnung gegenüber einer sich manifestierenden Macht anerkennt. Für die so bekundete Macht ist der Ritus ein Mittel, auf theatralische Art und Weise ihre Überlegenheit zu bekräftigen, also zu Respekt und Ehre durch das Zurschaustellen von Symbolen der Überlegenheit, des Reichtums, imaginärer Taten (...) zu gelangen; dadurch kann, ohne tatsächliche Gewaltausübung, Zwang ausgeübt werden.“ ⁴ Wesentlich für den gesamten Bereich dieser Ebene ist es, dass das Fundament der institutionalisierten Elemente nicht (in erster Linie) in den äußeren normativen Elementen (Symbolen) besteht, sondern in „kognitiven Grundannahmen“ im weiteren Sinne, die zu standardisierten Handlungsmerkmalen rückgekoppelt sind. 5

Deshalb ist hier mit politischer Kultur ein „kollektiv geteiltes und meist im Modus des Unbewusst-Selbstverständlichen wirksames Bündel von Wahrnehmungs-, Denk- und Handlungsmustern gemeint, dessen kulturelle Objektivation sich als semiotischer Ausdruck in Zeichen vollzieht (...) Politische Kultur äußert und manifestiert sich in sinnlich fassbaren Zeichenräumen.“ ⁶ Wenn die „Zeichendimension des Politischen“ eine eigenständige Relevanz für die Erhaltung politischer Ordnung besitzt ⁷ oder die äußeren Merkmale der Akteure die Kooperationsfähigkeit beeinflussen ⁸ , sind sie institutionalistisch relevant.

Ein Beispiel für den Zusammenhang zwischen Symbolen und Institutionen finden wir in Rehbergs Ansatz von „Institutionen als symbolische Ordnungen“. Institutionen sind eine besondere Form der Stabilisierung sozialer Ordnungen, in der Ordnungsprämissen undprinzipien symbolisch zur Darstellung gebracht werden. Deren höchste Ausprägung seien (kontingente) „Leitideen“. Die Ordnungsleistung ist eine Transzendierungsleistung (durch Abstraktionsleistungen, Autonomisierung, Enthistorisierung), ohne dass Institutionen selbst als transzendent gedacht werden. Es geht also „um die symbolischen Darstellungsformen eines Anspruchs auf Dauer und ‚Eigenrichtigkeit’.“ Durch „Symbolisierungssysteme“, die auf „Leitideen“ verweisen, wird die „Behauptung des Eigenwertes und der Eigenwürde des Ordnungsrahmens gesteigert und durchsetzbar, auch die Suggestion (einer) allen Ad-hoc-Nützlichkeiten übergeordneten ‚Funktionalität’, samt geschichtlicher Bewährung und Über-Individualität.“ ⁹ Die „sozialistische Staatengemeinschaft“ bietet sicher einen historischen

¹ Frühneuzeithistoriker betonen zurecht: „Die keinesfalls selbstverständliche Tatsache, dass auf Papier gedruckte herrschaftliche Befehle als relevant akzeptiert wurden, lohnt festgehalten zu werden.“ Landwehr 2000, S. 162. Zur Institutionalisierung von „legal practices“ vgl. auch Crawford 2002, S. 70.

² Crawford 2002, S. 59 u. 64. “The taken-for-granted aspect of culture provides stability. And (…) culture kann make communikation, cooperation, and coordination easier (…). Ebenda, S. 70f.

³ Hier sei nur auf interessante Beispiele aus dem Bereich der Mediävistik verwiesen wie die Arbeiten von H. Keller oder G. Althoff zur Investitur u.a.

⁴ Rivière 1999, S. 26.

⁵ Rohe 1990, S. 335.

⁶ Dörner 1993, S. 200f.

⁷ Allgemein zum Eigengewicht politischer Kultur Somers 1995, S. 133f. Dörner 1993, S. 200 verweist auf den Mangel einer stabilen symbolischen Ordnung in der Weimarer Republik.

⁸ Solche äußeren Merkmale wie die Gleichheit der Kleidung symbolisieren die Gruppe und ihren Zusammenhalt. „Thus the similarity of physical characteristics of the two parties influence the effec-tiveness of cooperation reducing intergroup conflict.“ Worchel 1985, S. 296.

⁹ Rehberg 1994, S. 74, 58 u. 56.

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Gipfel von Investitionen in solche symbolischen Institutionalisierungen. Es ist wichtig, dies nicht als bloße Ersatzhandlungen zu thematisieren. Trotzdem bleibt die Frage, wann und warum dies „funktionierte“ und wann und warum nicht. Rehberg bietet eine Fülle funktionaler Elemente solcher Institutionalisierungsleistungen, ohne aber den Wirkungsmechanismus zu thematisieren. ¹ Es gehe darum, wie „symbolische Verweisungszusammenhänge und Relationsbegrifflichkeiten auch die ‚Wirklichkeiten’ menschlicher Sozialordnungen begründen“. Wenn Symbole die Medien sind, durch die wir allein Wirklichkeit „haben“ können, wären Institutionen eine spezifische Ausprägung dieses alleinigen kognitiven Mediums. („Insofern hat das politische System ohne institutionelle Ausformung keine eigene ‚Realität’.“ ² ) Hier liegt aber eine wenig sinnvolle Gleichsetzung von „Zeichen“ und „Symbolen“ vor. Während Zeichen durchaus „neutrale“ Sinnträger beinhalten können ³ , besitzen Symbole stets eine Überschussbedeutung. Diese entsteht durch die Eigenbedeutung, den Eigenwert ihrer Form wie den Verweis auf andere Gegenstände. Auf beiden Wegen wird die Überschussbedeutung des Symbols auf den repräsentierten Gegenstand übertragen, der damit nicht nur zusätzlichen Inhalt, sondern auch zusätzliche Stabilität gewinnt. Bei den hier ablaufenden Prozessen von Sinngebung sind eine Vielzahl gegenläufiger Mechanismen denkbar: Machbeziehungen werden - möglicherweise mittels unterschiedlicher Formen und Symbole - gesteigert und zugleich verdeckt, werden behauptet und zugleich bestritten, sie werden verharmlost und verstärkt, personalisiert und anonymisiert, Entscheidungen zugänglich gemacht und von ihnen getrennt. Es werden Handlungsräume- und regeln geschaffen; hierarchische Beziehungen werden mit anderen institutionalisierten Bedeutungsformen oder gar „institutionellen Kaskaden“ verbunden, in sie eingebettet oder von ihnen abgegrenzt. ⁴ Ich erkenne die „führende Rolle der KPdSU“ an, weil sie einem historischen Gesetz entspricht, weil sie eine lange, erfolgreiche Tradition verkörpert, weil sie die Gleichheit aller Parteien ermöglicht, weil sie der Grundstein der ganzen kommunistischen Bewegung ist, weil sie den Frieden garantiert, weil sie nicht an die Person Stalins gekoppelt ist usw. Dies kann - wenn es den Kontextbedingungen - entspricht, Beziehungsformen stabilisieren, vor allem die Herrschaftskosten senken; es kann aber auch das Gegenteil bewirken. 5

¹ Rehbergs Verdienst besteht vor allem darin, Institutionen als „Handlungsverknüpfungen“ und „Handlungsordnungen“ zu konzeptionalisieren, die Synthesen zwischen personellen und sozialstrukturellen Voraussetzungen eines Ordnungsarrangements schaffen. Es sei zu fragen, wie Motivationspotentiale und Selbstdeutungsangebote tatsächlich in Handlungskonzepte übersetzt werden. Diese For-derung löst das Konzept allerdings nicht ein. Auf die Wirkungsweise symbolischer Ordnungen wird eher verwiesen als dass sie begrifflich fassbar gemacht wird. Die institutionellen "Mechanismen", die ja programmatischer Bestandteil von Rehbergs Konzept (das M in TAIM) sind, verschwinden hinter einer Wolke soziologischer Begrifflichkeiten. Beim Versuch, in sie einzudringen, stößt man auf Widersprüche. Einerseits erhalten Institutionen so etwas wie einen Subjektcharakter, wenn sie als "Einheiten der politischen Gesamtstruktur" Synthesen "schaffen", wenn sie eine "Auswahl" sicherstellen, vor allem aber als "Vermittlungsinstanzen kultureller Sinnproduktion". (Es geht also nicht nur um stabilisierten kulturellen Sinn, sondern um die Vermittlung von dessen Produktion!?) Dies erweckt den Eindruck, dass es sich um Selbstschöpfungen handelt, auch wenn das "Selbst" der "Selbstsymbolisierung" von Ordnungsansprüchen vage bleibt. Neben diesem latenten Subjektcharakter spiegelt sich in den Bezeichnungen etwas wie eine Meta-Ordnung. Es sind 'Sozialregulationen', in denen die Prinzipien einer Ordnung symbolisch zum Ausdruck gebracht werden, andererseits sind es "Voraussetzungen eines Ordnungsarrangements", aber auch "Handlungsordnungen" selbst. Sie sind sozusagen die Regulationen einer Regulation und deren Voraussetzung in einem. Rehberg 1994, S. 56 f.

² Rehberg 1994, S. 57.

³ Dies trifft z.B. zu bei einem eindeutigen Verhältnis von Signifikant und Signifikat, bei der die „Hülle“ durch Konvention beliebig gewechselt werden könnte, wie in vielen Bereichen der Naturwissenschaft, wenn dies nicht Kosten verursachen würde.

⁴ Brodocz 2005; Pfeilschifter 2005.

⁵ Dies zeigt sich gerade bei Machtverhältnissen in kommunistischen Regimen. Heinisch 2005; Wessel 2005.

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Auch bei Rohe bleibt der Stabilisierungsmechanismus vage. Er kann als kognitiver Rückkopplungsmechanismus zwischen inneren und äußeren Elementen gedacht sein. Für Rohe ist dies Ausdruck einer Einheit von Inhalt und Form. Letztere produziert durch Verweis auf die „in der jeweiligen Kultur gespeicherten politisch-ästhetischen Maximen“ emotionale Bindungen. ¹ Es handelt sich um „Kultur als Prozess“, die in Beziehung zu einer vorgegebenen Struktur „immer wieder aktualisiert und symbolisch erneuert“ werden muss. 2

Ein wesentliches Gliederungskriterium für die Struktur dieser kognitiv-kulturellen Sphäre, ihr „pattern of relationship among the symbols“, sind Antinomien oder „binary oppositions“. ³ Dies bedeutet, dass nicht nur die Konsistenz gegenüber den anderen Bausteinen des eigenen „belief-systems“ relevant ist, sondern auch der Grad der Gegensätzlichkeit und Abgrenzbarkeit zum binären Gegenpol. Wie für die Revolutionäre von 1789 „Nation“ zum „most sacred term on the revolutionary side of the dichotomy“ wurde, so könnte für die Revolutionäre von 1917 und ihre Nachfolger das Gegensatzpaar Plan versus Markt zu einem entscheidenden Ordnungskriterium der Welt geworden sein. Für beide könnte gelten: “Moreover, the revolutionary symbols shaped people’s perceptions of themselves and of their interests.” ⁴ Eine spezifische Ausprägung eines kulturellen Symbolismus bieten Alexander und Smith mit dem Vorschlag, „that culture be thought of as a structure composed of symbolic sets“, die als binäre codes organisiert sind. ⁵ Dabei ist allerdings entweder die Beschränkung auf binäre Codes unzureichend oder die behauptete Tiefendimension des Symbolbegriffs unzutreffend. ⁶ Für uns ist es wesentlich, dass Symbole durch ihre Relationen eine eigenständige nichtmaterielle Struktur bilden. Wie aber wirken sie auf Handlungen ein? “Firstly, they are internalized, and hence provide the foundations for a strong moral imperative. Secondly they constitute publicly available resources against which the actions of particular individual actors are typified and held morally acountable.” ⁷ Unsere beiden Wirkungsdimensionen sind angesprochen. Die Internalisierung betrifft die oberen Ebenen unseres Modells, wenn es sich um einen „sacred status“ ⁸ handelt. Wie dies Ressourcen konstituiert, bleibt unklar. Entweder handelt es sich um die noch zu diskutierenden inneren Mechanismen auf diesen Ebenen, oder aber um einen Maßstab für und die Kopplung mit externen Anreizen. Dahinter können sich verschiedene Ebenen unseres Schemas verbergen. (Folge ich dem „democratic code“, weil ich an ihn „glaube“, weil ich zur Gesellschaft gehören will oder weil ich nur auf diese Weise Präsident der Vereinigten Staaten werden kann?)

Erklärbar wird diese Leistung nur, wenn wir einen spezifischen kognitiven Status annehmen, den bestimmte (fundamentale) Handlungsverknüpfungen in den Akteuren besitzen. Dieser ist gekoppelt mit einer (bildlichen oder auch sprachlichen) Re-Präsentationsebene, die eine kognitive Verknüpfung mit (spezifischen) anderen kognitiven Elementen symbolisiert, d.h. erleichtert und reproduziert, aber nicht unbedingt produziert. Symbole bieten Wettbewerbsvorteile auf dem Markt kognitiver Verknüpfungen, indem sie ihre Plausibilität

¹ Rohe 1996, S. 7.

² Rohe 1990, S. 338 f. Granovetter 1985, S. 486.

³ Kane 1991, S. 56. Vowe verweist auf die besondere „Enttäuschungsresistenz manichäischer Weltbilder“. Vowe 1994, S. 430.

⁴ Kane 1991, S. 57.

⁵ Alexander/ Smith 1993, S. 156 und 196; als methodisches Spektrum für internationales politisches Verhalten genutzt von Duffield 1999.

⁶ "Symbols are signs that have a generalized status and provide caregories for understanding the elements of social, indvidual and organic life." Sie besitzen "internal semiologics". Alexander/ Smith 1993, S. 156 u. 196. Die Fallbeispiele der Autoren widersprechen dem, wenn konträre Seiten in einem Diskurs sich beide auf dieselben Symbole berufen, obwohl die Diskursstruktur entgegengesetzte Intentionen verkörpert. Wie steht es dann mit der semantischen Tiefendimension der Symbole?

⁷ Alexander/ Smith 1993, S. 196 Hervorhebung des Verfassers.

⁸ Ebenda, S. 164.

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erhöhen und sie mit „Formen“ verknüpfen, die nicht unmittelbar den „Sinn“ der Handlungsordnungen betrifft. Dies spricht eine zweite Ebene von Anreizen in den Akteuren an, die vor allem deren ästhetisches Empfinden, eine „Formplausibilität“, nutzt, um die eigene Ausdruckskraft, aber auch die repräsentierten Handlungsordnungen zu stabilisieren. Das Mittel kann man „Ausdruckskraft“ nennen. ¹ Zudem produziert die Distanzierung von Einzelsymbolen zusätzliche Kosten, wenn dadurch ihre Einbettung in Systeme von Zeichen und Symbolen betroffen wird. ² Die beinhaltet eine „internalisation of a respect of authority, which is confirmed by continuous symbolic reenforcement“. ³ Symbole halten Annahmen, Interpretationsmuster, Normen lebendig, bauen sie aus und helfen bei der Weitergabe. ⁴ Sie besitzt also einen Eigenwert jenseits einer bloßen Abbildfunktion.

Dies ermöglichen den Akteuren einen permanenten inneren Monolog auf zwei Ebenen, der die kognitive Logik der Handlungsordnungen und die „ästhetische“/ relationale Logik der Symbole in sich stabilisiert, vor allem aber verknüpft und somit gegenseitig stabilisiert. Diese Stabilisierungsleistung einer doppelten Konsistenz ⁵ , die Kongruenz der Logiken, ist ein Institutionalisierungsmechanismus auf der hier diskutierten Ebene. Durch den Verweis auf andere Inhalte wie auf die Kraft von Formen beruht die Wirkung von Symbolen. Ihre zwei Ebenen der Überschussbedeutung, die „attraktive Sinnperspektiven wie attraktive „ästhetische Gebilde“ begründen die symbolische Komponente des „symbolische Kapitals“ der Zeichen. ⁶ Hier kann auch die Kopplung politischer Entscheidungen an bestimmte Entscheidungsräume untersucht werden. 7

Wenn politische Akteure explizit auf solche Symbole angewiesen sind, auf bestimmte Räume, Zeichen, Titel wie sie beispielsweise eine offizielle Konferenz der Parteiführungen im Ostblock bietet, ist dies ein Hinweis auf die verbliebene Fragilität der kognitiven Muster. Im folgenden Schritt soll jede externe Stützung der Handlungsmotivation „überflüssig“ gemacht werden.

3.4.6) Ebene 6: Habitualisierung

„The most highly institutionalized patterns are those that are taken for granted“. ⁸ Auf dieser „höchsten“ Ebene von Institutionalisierung treffen wir auf einen Akteurstyp, der gemeinsame Handlungsmuster in höchstem Maße internalisiert bzw. „habitualisiert“ hat. Ein solcher

¹ Rivière definiert diese Aussagekraft etwas weiter als „phatische, konative, ästhetische Macht der Kommunikation sowie das metalinguistische Codieren der Körpersprache, der musikalischen oder skandierten Botschaft“. Rivière 1999, S. 36.

² Somers 1995, S. 128.

³ Beetham 1991, S. 26 unter Bezug auf Merelman und Milgram.

⁴ Prollius 2005, S. 397.

⁵ Duffield 1999.

⁶ Diese Formulierung unterscheidet sich von der zitierten Dörners. Dörner 1993, S. 201 ff. Es wird aber ganz richtig auf die Relation von Symbolwirkung und Internalisierungsgrad wie die Distanz zum rationalen Kalkül verwiesen. Zum Erfolg der „Herrmannsschlacht“ in der Berliner Volksbühne 1918 schreibt er: „Das Charisma der ästhetisch inszenierten Mythenstruktur obsiegt über nüchterne Vernunft und reale Alltagserfahrung (...). Schließlich wird hier auch sichtbar, wie deutungskulturelle Diskurse soziokulturell wirksam werden können, wenn der entsprechende Mythos und die ihm unterliegende Denkfigur mentalitär gut verankert ist.“ Und zu den Herrmannsfeiern 1925: „So sind Perzeptions- und Reaktionsmuster gesetzt, die mithilfe ästhetischer Codes in den Köpfen und Körpern der Rezipienten verankert werden.“ Dörner 1993, S. 213.

⁷ Ein interessanter Hinweis für die Funktionsweise dieser Ebene ist die Verbindung von Raum und politischer Organisation. “We are so accustomed to this arrangement that we think of it as ‘natural’ and take it completely for granted.” Boulding stützt die kognitive Dimension damit, dass er sogar bevorzugte Raumformen annimmt. Boulding 1969, S. 425f.

⁸ Krasner 1995/96, S. 145.

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„habit-driven-actor“ wurde von J. Rosenau sogar als Meta-Konzept für die internationalen Beziehungen vorgeschlagen. 1

Illustrieren wir dies kurz am Beispiel „habitueller Bündnisse“. „Diese beruhen nämlich nicht auf vorgegebenen Regeln, sondern auf eingefahrenen Regelmäßigkeiten, auf fraglosen Gewohnheiten. Man hält zusammen, weil man immer schon zusammengehalten hat. Verhandlungen, Verträge, Bündniseide, die die Gemeinsamkeiten explizit machen würden, sind schlechtweg überflüssig. Ein Wechsel zur Gegenseite ist schlechtweg undenkbar, weil der Abstand schier unüberbrückbar erscheint. Ohne unmittelbaren Anlass fühlt man sich zusammengehörig, aufgrund langjähriger gemeinsamer Erfahrung, gleicher sozialer Anstellung oder wegen der gleichen Mentalität, die ihren Ursprung in der gleichen Lebensweise hat. Das Fundament habitueller Allianzen ist kein Machtkalkül, sondern der Alltag einer Lebensform. Man ist Partner, weil man auch sonst Genosse ist, ob es etwas einbringt oder nicht. Bündnisse dieses Typs sperren sich gegen die Berechnung von Sieg und Niederlage, sie operieren jenseits des Nutzenkalküls. Ihr Zusammenhalt entspringt nicht einem Handlungsplan, sondern der gegenseitigen Nachahmung. Ihr primäres Machtmittel ist die Macht der Gewohnheit. Sie garantiert Verlässlichkeit, Gleichsinnigkeit, Eintracht.“ 2

Die Handlungsmuster erhalten den Status hoher Selbstverständlichkeit, sozusagen mit der „Überzeugungskraft des Natürlichen“ (Gehlen). ³ Handlungsinhalte, ihr „Sinn“ und ihre Ausrichtung werden als gegeben („taken for granted“) betrachtet, ohne dass sie (unmittelbar) an ein (direktes) Nutzen- oder Funktionskalkül rückgekoppelt werden. Der Unterschied zur Ebene 5 lässt sich an nachrevolutionären („Transformations“-) Gesellschaften zeigen. Während die äußeren Stützungs- und Anreizsysteme (Symbole, Ideologien, Sanktionen usw.) weitgehend zerstört sein können, muss dies nicht für das (internalisierte) „kulturelle Erbe“ gelten. Die entsprechenden “norms and practices may be initially develop in response to the formal institutional rules enforced on that territory, but over time they tend to become valued for their own sake and therefore to endure long after the institutions that produced them disappear.” 4

Als Theorieanalogie soll das Institutionenverständnis der verstehend-interaktionistischen Soziologie dienen. Dieses wurde bereits als Konzept für internationale Institutionen zu nutzen versucht. ⁵ Als erster Zugang, der auch die enge Beziehung zur Ebene 5 zeigt, können die anschaulichen Einführungsworte Plessners zu Berger und Luckmanns „Die gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit“ dienen: „Vortheoretische Wissensingredenzien, von der jeweils situationsgemäßen Sprache geprägt und illuminiert, strukturieren jede Art von Wirklichkeit, die sich in einer und als eine Gesellschaft konsolidiert. Conditio sine qua non solcher Konsolidierung sind die Prozesse der Institutionalisierung und Legitimierung mit Hilfe symbolischer Funktionen normierender Art. Soweit entsteht Gesellschaft aber nur als objektive Wirklichkeit. Damit sie in ihren Individuen lebendig werden und auf sie zählen kann, muss sie internalisiert werden, was eine permanente Aktivität aller Individuen, auch in nichtdemokratischen und plebiszitären Gesellschaften impliziert. Internalisierung (…), passiver als Bejahung, vitaler als Verinnerlichung, könnte man mit unserer Redensart ‚in Fleisch und Blut übergehen’ umschreiben. Damit käme zum Ausdruck, wie selbstverständlich das vortheoretische ‚Wissen’ zur ‚Gewissheit’ wird und soziale Verhältnisse zur ‚zweiten

¹ Rosenau 1986.

² Sofsky/ Paris 1994, S. 270f. Dies ist für politische Koalitionsbildung generell gemeint.

³ Gehlen 1961, S. 72.

⁴ Hanson 1995, S. 312. für die Institutionentheorie vgl. Acham 1992.

⁵ Aretz 1999 u. Kohler-Koch 1989, S. 52 ff. Allerdings wird hier im Gegensatz zu unserem Ver-ständnis die „Regime-Institution“ zu stark als extern beschrieben. Der Schwerpunkt werde gelegt „auf die in den unterschiedlichen Akteursgruppen aktualisierte 'Sedimentierung von Wissensbeständen', die im Interaktionshandeln feststellbare 'Hinwendung' zum Interaktionshandeln.“ ebenda, S. 57.

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Natur’ werden.“ ¹ Auch wenn hier bereits einige Unterschiede zu unserem Konzept deutlich werden, ist die entscheidende Übereinstimmung, dass Institutionen mit habitualisierten Annahmen und Verhaltensweisen der Akteure korrespondieren können.

Natürlich ist die Basis dieser Auffassung, ihre anthropologische Grundannahme über die „eingeborene“ Instabilität des Organismus, seine Triebe (Gehlen), nicht ohne weiteres auf unsere Akteure - politische Organisationen statt alltagsweltlicher Individuen - übertragbar. Die Ableitung der Habitualisierung aus dem psychologischen Prinzip der Kraftersparnis ist aber durchaus eine reizvolle Analogie, die mit den Begründungen auf Ebene 3 unserer Typologie kompatibel ist und hier ihre höchste Ausprägung erreicht. „Gewöhnung bringt den psychologisch wichtigen Gewinn der begrenzten Auswahl. (…) In der Theorie mag es hunderte Möglichkeiten (…) geben. Gewöhnung verringert sie hinunter zu einer einzigen. Das befreit den Einzelnen von der ‚Bürde der Entscheidung’.“ ² Begrenzung oder Befreiung ist aber die Frage. Ermöglicht die Habitualisierung einzelner Handlungselemente Entscheidungen oder befreit sie davon? „Dadurch, dass sie einen gesicherten Hintergrund bieten, vor dem sich menschliche Tätigkeit abspielen kann - meistens mit einem Minimum an Entscheidungen -, setzt sie außerdem Energien für gewisse Gelegenheiten frei, bei denen Entscheidungen nun einmal unumgänglich sind. Mit anderen Worten: vor dem Hintergrund habitualisierten Handelns öffnet sich ein Vordergrund für Einfall und Innovation.“ ³ Dies entspricht der gleichzeitigen Beschränkungs- und Ermöglichungsfunktion von Institutionen. ⁴ Die Annahme eines grundsätzlich entscheidungsfeigen Akteurs ist bereits für die Alltagswelt problematisch, setzt sie doch voraus, dass Rollen und Muster eindeutige Handlungsanweisungen geben können; von konzeptionell zweifelhaftem Wert ist sie aber für politische Organisationen, deren Rollenfunktion ja gerade Entscheidungen impliziert.

Aber auch das Institutionenverständnis dieser Richtung ist nicht unproblematisch: „Habitualisierungsprozesse gehen jeder Institutionalisierung voraus (…). Institutionalisierung findet statt, sobald habitualisierte Handlungen durch Typen von Handelnden reziprok typisiert werden. Jede Typisierung, die auf diese Weise vorgenommen wird, ist eine Institution. Für ihr Zustandekommen wichtig ist die Reziprozität der Typisierung und die Typik nicht nur der Akte, sondern auch der Akteure.“ Dem kann man weitgehend zustimmen. Das Verhältnis von Habitualisierung und Institution ist aber schwer zu fassen; es wirkt wie zwei Stufen eines Prozesses: Institutionen sind typisierte und objektivierte Habitualisierungen. Wie aber wirken sie, wenn nicht als Vollzug einer habitualisierten Typik? Wir sind wieder bei unserer entscheidenden Frage nach dem Wirkungsmodus von Institutionen angelangt. Immerhin: „Durch die bloße Tatsache ihres Vorhandenseins halten Institutionen menschliches Verhalten unter Kontrolle.“ Dabei ist unter Kontrolle nicht unbedingt ein Sanktionsmechanismus zu verstehen. „Zusätzliche Kontrollmaßnahmen sind nur erforderlich, sofern die Institutionalisierungsvorgänge selbst zum eigenen Erfolg nicht ausreichen.“ ⁵ Andererseits: „Die Institutionen stehen dem Individuum als objektive Faktizitäten unabweisbar gegenüber. Sie sind da, außerhalb der Person, und beharren in ihrer Wirklichkeit (…). Sie haben durch ihre bloße Faktizität zwingende Macht über ihn, sowie auch durch den Kontrollmechanismen, die mindestens den wichtigsten Institutionen beigegeben sind.“ ⁶ Dies verweist auf andere Ebenen unseres Schemas. Faktizität als Wirkungsmodus bleibt inhaltsleer: Welche Handlungsmotive erzeugt diese? Entweder es handelt sich um kognitiv stabile Akteursmerkmale oder um extern stabile Anreizmerkmale.

¹ Plessner.- in: Berger/Luckmann 1980, S. XII.

² Berger/Luckmann 1980, S. 57.

³ Berger/ Luckmann 1980, S. 57.

⁴ Nedelmann 1995, S. 18f.; Jepperson 1991, S. 146.

⁵ Berger/ Luckmann 1980, S. 57-59.

⁶ Ebenda, S. 64.

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Hier allerdings besteht der Kern von Institutionen in überliefertem Rezeptwissen, das gesellschaftlich objektiviert ist. Den Abweichungen von diesem Wissensbestand gemeinsam sei ein „geringer kognitiver Status in der sozialen Welt“. ¹ Was aber ist ein „kognitiver Status“ ohne „individuellen“ Träger der Kognition? Jenseits des Institutionenbegriffs wird dagegen das Wechselspiel von individueller und gesellschaftlicher, von psychologischer und kognitiver Präsenz durchaus anerkannt. 2

Die höchste Ausprägung dieser Externalisierungstendenz besteht in der sogenannten Verdinglichung. Hier erhält das, was in unserem Modell den höchsten Grad an Habitualisierung darstellt, die Behandlung menschlicher Probleme als Naturgegebenheit, den Status einer höchsten Objektivation, die andererseits aber eine „Modalität des Bewusstseins“ darstellt. ³ Damit besteht die Gefahr, die Perspektive des Beobachters durch die des Subjekts (Gegenstands) zu ersetzen. Sicherlich können aus Sicht des letzteren „taken-for-granted objects“ als „exterior, objective and constraining“ ⁴ erscheinen. Dies kann aber nicht zugleich den taken-for-granted-Status begründen. Dieser ist nur mit den zitierten Attributen verkoppelt, keinesfalls aber identisch. Darauf wird noch genauer einzugehen sein.

somit wurde zurecht kritisiert, dass eine „Wirklichkeit, die dem Menschen als äußeres, zwingendes Faktum gegenübersteht“ ⁵ einen so hohen Grad an Objektivität erhält, dass dem Paradigma einer Institutionalisierung durch gegenseitige Typisierung und Habitualisierung ein sehr geringer Realitätsgehalt verbleibt. ⁶ Der taken-for-granted-Status besteht dann auf zwei Ebenen, als objektive Realität der Gesellschaft und als subjektive Realität des Individuums. ⁷ Dies suggeriert, dass auf beiden Ebenen kongruente Mechanismen wirken und sich gegenseitig konstituieren und stabilisieren. “In other words, socialization brings about symmetry between objective and subjective reality, objective and subjective identity. The degree of this symmetry provides the criterion of the succesfulness of the sozialization.” ⁸ Ein solches relationales Kriterium ist von großer Bedeutung für die Institutionalisierung auch in unserem Sinne. Der Vermittlungsmechanismus verweist aber auf sehr homogene Gesellschaften: “The socially available definitions of such a world are thus taken to be ‘knowledge’ about it and are continuously verified for the individual by social situations in which this ‘knowlege’ is taken for granted.” Es entsteht eine stabile Abfolge von Internalisierung und Externalisierung von „Realität“. Die sozial konstruierte Welt wird zur einzig vorstellbaren. ⁹ Diese Eins-zu-Eins-Beziehung dürfte in komplexen Situationen (also den politisch „normalen“) jedoch die Ausnahme sein oder nur Segmente betreffen; oder es ist der Prototyp einer „geschlossenen Gesellschaft“. Ebenso existieren „intern“ verschiedene Varianten kognitiv-affektiver Strukturen, die oftmals unabhängig von direkter sozialer Erfahrung stabil bleiben. 10

Die Unterschiede zu unserem Modell sind deutlich; hier sind Habitualisierungen eine spezifische Möglichkeit von Institutionalisierung (und nicht nur eine Vorstufe), die als besondere Verankerung in Akteuren einen spezifischen Status besitz. (Dieser Status kann sich durchaus ändern, während er bei Berger/Luckmann in der Primärsozialisation irreversibel

¹ Ebenda, S. 70.

² Berger 1966, S. 111f.

³ Berger/ Luckmann 1980, S. 95f.

⁴ Jepperson 1991, S. 147 unter Bezug auf Berger/ Luckmann.

⁵ Berger/ Luckmann 1980, S. 62.

⁶ Lau 1978, S. 110 f.

⁷ "They are not only taken for granted as constituents of an objektive reality 'out there' but as inevitable structures of the individual's own consciousness." Berger 1966, S. 107.

⁸ Berger 1966, S. 107.

⁹ Berger 1966, S. 108 u. 111.

¹⁰ So Markus/ Nurius 1986, S. 955 f. zu "multiple selfs". Immerhin sind die "possible selfs" anfälliger gegen Umweltveräderungen als die "working selfes".

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eingepflanzt wurde.) Somit wurde zurecht betont, dass „both individual and intersubjektively shared beliefs are the foundation of most of these taken for granted assumptions. Little is selfevident about ‘national interests’.” ¹ Auf dieser Ebene sind aber die internal beliefs dominierend. Sie sind - um ein Bild zu gebrauchen - so stark in den Akteuren verwurzelt, dass sie vielleicht verdorren können, aber nicht ohne weiteres durch äußere Mittel „gejätet“ und durch andere Pflanzen ersetzt werden können.

Die erwähnte Verdinglichung trifft auch auf Rollen zu, die einen höchstmöglich institutionalisierten Handlungszwang ausüben: Ich musste so handeln, sagen wir als Staatsanwalt oder als Gangster. ² Letztere Bemerkung lädt ein zu einem Brückenschlag zum entgegengesetzten Teil unseres Spektrums, zu den Rationalakteuren des

Gefangenendilemmas. Könnte also ein „Gangster“ automatisch so handeln, wie ihm seine objektivierte Rolle vorschreibt und ohne Kalkül die Option „Dichthalten“ wählen. Dies dürfte wohl stark von der Anreizstruktur abhängen, von unserer Hierarchie also. Steht - um den Extremfall zu nehmen - einer Todesstrafe die Chance einer Begnadigung inklusive Sicherheitsgarantie gegenüber, ist wohl ein Kalkül wahrscheinlicher als ein rollenkonformes Handeln. Gerade aber kommunistische Darstellungen des Widerstands im Nationalsozialismus kreieren den Schutz der „Genossen“ als eine Grundnorm, die gegenüber Folter und Todesstrafe immun ist. Tritt dies ein und zwar ohne Kontakt zu Gesinnungsgenossen oder den Symbolen der Partei, ist sie habitualisiert. Damit können habitualisierte Handlungsnormen für die Akteure in höchstem Maße „relevant“ sein.

Dagegen betrachtet auch Alfred Schütz den Bereich des „fraglos Gegebenen“ als eine Zone „relativer Irrelevanz“. Somit kann man doch noch ein Kriterium für die Wirkungskraft von Institutionen ausmachen: Relevanz. Dieses Kriterium ist in hohem Maße problematisch, da es eine Verbindung zu „Interessen“ der Akteure besitzt, diese aber wiederum sozial vorstrukturiert sind. Ein Zirkelschluss droht. 3

Auf den ersten Blick verweist (auch eine sozial zugewiesene) Relevanz auf eine Externalität und somit auf kalkulierende Akteure. Zudem können habitualisierte Konventionen in die Perspektive der rationalistischen Institutionentheorie auf zweierlei Weise integriert werden.

¹ Crawford 2002, S. 80.

² Berger/ Luckmann 1980, S. 97.

³ Für Berger und Luckmann hängt die Reichweite der Institutionalisierung von der Allgemeinheit der Relevanzstruktur ab. Berger/ Luckmann 1980, S. 84. Schütz unterscheidet vier Zonen abnehmender Relevanz, die von einer primären Relevanz der „Welt in unserer Reichweite“ bis hin zu einer „absoluten Irrelevanz“, innerhalb derer kein Wandel „unser zuhandenes Problem beeinflussen würde“. Wenn aber das „Nicht-Hinterfragte“ das „Irrelevante“ ist, wäre für unser Thema der obere Bereich der y-Achse „irrelevant“. Schütz setzt das Kriterium für Relevanz mit Interessiertheit gleich: „Mit anderen Worten (,) unser Interesse bricht das unproblematische Feld des Vorgewussten in verschiedene Zonen von verschiedener Relevanz auseinander, wobei mit Bezug auf eine solches Interesse jede Zone verschiedene Grade der Wissenspräzision verlangt.“ A. Schütz: Der gut informierte Bürger, S. 90; zit. nach Lau 1978, S. 130. Dies bedeutet, die Präzision und Reflexivität des Wissens ist dort am größten, wo das „Interesse“ am größten ist. Damit wären ein in gewissem Sinne rationalistischer Akteur und dessen Interessen die immanente Grundlage für die Relevanz sinnkonstituierender Institutionen. Das Modell wäre mit Elementen verknüpft, die sich am anderen Ende unserer y-Achse befinden können. Sind aber nicht die Interessen gerade vom Status, von der Stabilität des internalisierten Wissensvorrates abhängig? Die Antwort im Sinne von Schütz lautet: „Es wird nicht aus unendlich vielen Alternativen ausgewählt, sondern das Angezeigte steht schon in Sinnzusammenhängen, ist in Relevanzen geordnet und mit Sinnsignalen versehen (…) Das Wahrnehmungsfeld ist bereits akzentuiert und gegliedert (…) durch interaktiv gewonnene Deutungsschemata.“ Nun sind internalisierte Deutungsschemata die Voraussetzung von Interessenwahrnehmungen und damit auch von „Relevanz“. Zudem wurde zum Schütz’schen Relevanzmodell angemerkt, dass Relevanzgrad und Grad der Wissenspräzision nicht auf einer Ebene liegen müssen. Lau 1978, S. 85 u. 131. Relevantes Wissen kann unzugänglich sein, kann aber auch den Grundstock des Wissens darstellen, der in den individuellen Wissensvorrat „umgespeichert“ wird. Sich wiederholende Relevanz kann dort gerade Stabilität erzeugen und möglicherweise einen taken-for-granted- Status,zumindest solange bis er durch andere Optionen hoher Relevanz aufgebrochen wird.

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Zum ersten können sie als Mittel der Transaktionskostensenkung thematisiert werden. Zum zweiten kann es sich bei den sozialen Problemen, die Institutionen erfordern, um bloße Koordinationsprobleme handeln, die - oft mit den Beispielen Schütz’scher geringer Relevanz übereinstimmend - wie Verkehrsregeln nach einer einmal erfolgten Einigung keine Anreize für eine Abweichung beinhalten. ¹ Wenn RGW.Ratstagungen im Turnus in den Hautstädten aller Teilnehmer stattfinden, kann diese Verfahren mit der Zeit habitualisiert werden. Die Habitualisierung ist hier aber sekundär, sie senkt bestenfalls die Kosten einer rational vollständig zu erklärenden Institution. Habitualisierung als

Institutionalisierungsmechanismus dagegen betrifft auch und gerade Bereiche hoher „Relevanz“.

Als Beispiel für die Wirkung dient (nicht ganz treffend) die „dienstbereite Unterwürfigkeit“ der Azteken, die sich ihren spanischen Eroberern trotz anfänglicher Überlegenheit an Ressourcen unterwarfen. ² Ein ähnliches Beispiel wird von Peter Berger zur Illustration von „Sozialisation“ genutzt. Hier erscheint allerdings die Begegnung von Spaniern und Indios als die neue Sozialisation beider, die zwar die Welt beider modifiziert, im Kern allerdings die Übertragung des Rollenverständnisses der Stärkeren auf die Schwächeren bedeutet. ³ Dies könnte eine Analogie zur „Sowjetisierung“ Osteuropas sein, deren Ergebnis dann als eine hierarchische Beziehung auf der Ebene von habit driven actors aufgefasst werden müsste. Es muss dann gefragt werden, ob die kommunistischen Parteien sich in ihrem internationalen Verbund (zumindest partiell) „totale Organisationen“ mit ihrer „Disziplinarmacht“ etablieren konnten: „Disziplinarmacht formt die Menschen um, indem sie sie ständiger Kontrolle unterwürft. Exempel zu statuieren hat sie keineswegs nötig. Statt dessen bedient sie sich eines umfangreichen Repertoires subtiler Machttechniken, die Widerstände gar nicht erst aufkommen lassen. Pausenlos überwacht sie die Räume, organisiert die Zeitabläufe, dokumentiert Abweichungen, dressiert Normalität an. Sie prüft die Fortschritte, ordnet sie nach Rangstufen, und setzt schließlich die abgerichteten Individuen zu reibungslos arbeitenden sozialen Machinen zusammen. Das Exerzierfeld der Disziplinarmacht sind totale Organisationen, doch ihr Ziel ist das allseits disziplinierte Individuum, das schematisch gehorcht, ohne sich dessen bewusst zu sein. Disziplin ist eine Macht ohne Zentrum, die sich im Gehirn der Folgsamen eingenistet hat. Sie braucht weder Willkür noch Gewalt. Sie ist eine lautlose Macht, die zum Habitus geworden ist, ohne Ketten aus Eisen und Stahl, ohne Stacheldraht.“ ⁴ Hier haben wir eine anschauliche Beschreibung, wie eine voll ausgeprägte Hierarchie durch Habitualisierung institutionalisiert wird.

Dennoch müssen die Unterschiede zu Verhaltensweisen betont werden, in denen Alternativen nicht mehr „gedacht“ werden. So besitzen die Mechanismen dieser Ebenbe durchaus motivationale Kraft; sie betreffen durchaus Bereiche mit „Relevanz“; Präferenzen und Ziele selbst können habitualisiert werden. ⁵ Sie müssen unterschieden werden von „Faustregeln“ oder „simple habits by the presence of motivational pressure“. Im Gegensatz zu ersterem ist dieses ein „habit of will, the kind of habit with ‚force’“. ⁶ Im Folgenden muss allerdings diskutiert werden, worin diese motivationale Kraft besteht.

Zusammengefasst stabilisiert eine Habitualisierung soziale Konstellationen durch ihren fundamentalen Internalisierungsgrad, ihren besonderen kognitiven (oder emotionalen) Status,

¹ Dies ist spieltheoretisch als eine „Interdependenz von habitualisierten Praktiken“ darstellbar. Keck 1994, S. 203 f. u. 194

² Schimank 1999, S. 30

³ Berger 1966, S. 111

⁴ Sofsky 1993, S. 28.

⁵ Rosenau 1986, S. 862.

⁶ Ainslee 1986, S. 169f.

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ihre Verwurzelung im Akteur. Im Unterschied zu den anderen Ebenen hat dies auf den ersten Blick etwas Statisches. Allerdings müssen auch die „habit driven actors“ die internalisierten Handlungsschablonen rückkoppeln. Die Stabilität besteht in einer Art „innerer Monolog“, der den politischen Prozess begleitet und sich in ihm rückbindet - eine Analogie, die das Prozesshafte unseres Modells verkörpern soll. ¹ Solange dies „geräuschlos“ geschieht, ist die Institutionalisierung intakt. In den Worten von Peter L. Berger: “The psychological reality of the successfully socialized individuals thus verifies subjectively what his society has objectively defined as real. He is then no longer required to turn outside himself for ‘knowledge’ (…). He can conduct himself ‘spontaneously’, because the firmly internalized cognitive and emotive structures make it unnecessary or even impossible for him to reflect upon alternative possibilities of conduct.” ² Dies heißt nicht, dass Handlungen nicht im Einklang mit externen Anreizen, Handlungsmustern, Symbolen usw. vollzogen werden können. Diese bleiben aber sekundär. Im Gegensatz zu Ebene 4 oder 5 ändern sie im Konfliktfall internalisierter Handlungsmuster und äußerer Anreize nichts. Die Stabilitätsbedingungen liegen im inneren Status der internalisierten Komponenten unabhängig von äußerer „Relevanz“. Unser Modell erfordert eine Diskussion der Kriterien für diese Stabilität. Dies ist relevant für die Mechanismen 4-6 unseres Schemas ³ wie den Institutionalisierungsbegriff insgesamt.

Bis hierher besitzt unser Modell eine zweidimensionale Möglickeit, um institutionalistische Lösungen einzuordnen. Es kann ihre Stärke erfassen wie die Mechanismen der Institutionalisierung (Stufe 1-6). Bevor daraus ein Modell institutioneller Konfigurationen gemacht werden kann, muss nach dem Wirkungskriterium der zuletzt diskutierten Mechanismen gefragt werden und damit nach der Einheit des gesamten Modells. Diese muss sich zudem in einem entsprechenden Institutionenbegriff ausdrücken.

3.5) Schritte zu einem Begriff der Institutionalisierung

3.5.1) Mechanismen und Kriterien kognitiver Institutionalisierung

Wir müssen zur Ausgangsfrage nach den übergreifenden Kriterien und Mechanismen zurückkommen. Welche Antwort bietet der Versuch, aus dem „habit-driven-actor“ einen „metatheoretischen“ Ansatz für die „Weltpolitik“ zu machen? Dabei erweist sich die „habit function“ aber als „composite“. Sie umfasst „habitual memories, traits, beliefs, and expectations“ wie normative prescriptions, cultural and subcultural impulses, religious imperatives, and other value-derived orientations (...).” ⁴ Dies ist ein Konglomerat von Phänomenen, die auf den oberen Ebenen unseres institutionalistischen Spektrums relevant sind. Wie ist hier konzeptionalle Klarheit über die Wirkungsmechanismen zu erreichen?

Gerade für die Außenpolitik gibt es inzwischen empirische Belege, dass „cognitions and individuals` perceptions of others have a particularly strong effect on the policy preferences of foreign ministers“. Deren „fundamental psychological characteristics“ sind verallgemeinerbar mit politischen Entscheidungen verbunden. Allerdings bleiben die

¹ Ähnlich Schimank 1999, S. 44: „Eine durch Sozialisation installierte Verinnerlichung von Normen verlagert gewissermaßen das Reputationsspiel in den Akteur hinein.“

² Berger 1966, S. 107.

³ Um es zu wiederholen: Die hier genannten Mechanismen erscheinen uns als zu unpräzise. Was bedeutet es, wenn sich hier „gemeinsam geteilte Regeln herausbilden, die vom Kollektiv getragen, affektiv besetzt werden und eine verbindliche soziale Geltung bekommen“. Aretz 1999.

⁴ Rosenau 1986, S. 861f.

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wirkenden Mechanismen - gerade bei der Vielzahl der Variablen - offen. ¹ Schütz und Luckmann haben einige Kriterien genannt, die als strukturierende Momente über die „Umspeicherung“ in den individuellen Wissensvorrat entscheiden: Vertrautheit, Bestimmtheit, Verträglichkeit, Glaubwürdigkeit. ² Will man dies präzisieren, muss man diese Kriterien als Ausdruck kognitiver Relationen auffassen, die unterschiedlichen Merkmalen von Konsistenz folgen. ³ Allerdings ist diese Konsistenz in komplexen Schemata oder belief systems nur innerhalb oder zwischen einzelnen Elementen vorhanden, kaum aber insgesamt.

Die Antworten der bisher genutzten Konzepte gehen nicht über diese allgemeinen Beschreibungen hinaus, das Erbe einer Forschungstradition, die „tends to treat cognitive processes as an unexamined ‚black box’ that is of secondary importance“. ⁴ Das Öffnen dieser „black-box“ im Sinne der kognitiven Psychologie ist aus institutionalistischer Sicht nicht unumstritten. Zunächst stellt sich das Problem des methodischen Individualismus in scharfer Form. ⁵ Zudem wurde grundsätzlich gegen kognitive Kriterien eingewandt, dass die Welt des Gedachten ungleich vielfältiger ist als die Welt der Kultur im Sinne typischer Handlungen. Kognitive Schemata seien mit Kultur nicht identisch, also auch nicht mit Institutionalisierung in unserem Sinne: „Cultures are not disembodied ideas; they are not merely cognitive.“ (Wildawsky). ⁶ Hier ist einzuwenden, daß es nicht um alle realisierten „Gedanken“ geht, sondern um kognitive Komplexe mit einem spezifischen Status, den es zu definieren gilt.

Grundsätzlich lässt sich die Forschung zu den verschiedenen Formen politischer Kognition mit unserem Institutionenverständnis auf den oberen Ebenen des Schemas verbinden. Es entspricht durchaus dem derzeitigen theoretischen und empirischen Stand der IB-Theorie, die „willingness to comply“ von den „cognitive priors“ abhängig zu machen. 7

Betrachten wir die internalisierten „belief systems“ als kognitive Schemata im Sinne der schema-theory. ⁸ Hier geht es auch um den Bereich „politischer Kognition“, der die „kognitiven Voraussetzungen von Interaktion“ und die „Konstruktion von Sozialität“ betrifft,

¹ Crichlow untersuchte eine Reihe psychologischer Charakteristika wie „need for power“, „distrust“, „conceptual complexity“, „need for affiliation“ usw. und ihre Bedeutung in 16 internationalen Krisen. Crichlow 2005, S. 199 u. 188ff.

² Schütz/Luckmann: Lebenswelt, Lau 1978, S. 128.

³ Duffield 1999, S. 770. Ausdruck auf der Oberfläche einer Institution ist die Kohärenz. z.B. Young 1980, S. 343, Kohler-Koch 1989, S. 68. Es kann auch die Konsistenz eines Diskurses gemeint sein. Schimmelpfennig 2001, S. 65.

⁴ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 151.

⁵ Sicher ist zu beachten, dass solche Kriterien vor allem für individuelle Akteure zutreffen, für kollektive Akteure, Organisationen usw. dienten sie uns bisher vor allem als plausible Analogie. Dies ist allerdings nicht unproblematisch. (für die Analogie Wendt 1992, kritisch Levy 1994) Für Organisationen muss ergänzt werden, dass die kognitiven Eigenschaften der Individuen hier im Falle einer Institutionalisierung nochmals in die Organisationsstrukturen eingebunden sein können, sowohl als permanentes Kommunikationsergebnis, als symbolische Gedächtnisstütze, als auch als Anreizstruktur. Unser Institutionenmodell wiederholt sich im Inneren; nach außen aber bleibt die kognitive Analogie gültig.

⁶ Wildawsky 1987, S. 10 u. 18, Anm. 7. Für Wildawsky sind "desired social practices" der Schlüssel. Wie aber entstehen diese ohne Bezug zu vorgelagerten internalisierten Kognitionen?

⁷ In diesel Sinne testete Checkel folgende Hypothese: “Argumentative persuasion is more likely to be effective when the peruadee has few prior, ingrained beliefs that are inconsistent with the persuader`s message. Put differently, novice agents with few cognitive priors will be relatively open to persuasion.” Checkel 2001, S. 581 u. 563.

⁸ Die betrifft die Vorstellung einer konstruierten Wirklichkeit, die Funktion einer Reduktion von „paralizing complexity“ und die Beschreibung von role schemata und event schemata als „cognitive structure that organizes one`s knowledge about those appropriate norms and behaviors“ bzw. „appropriate sequences of events”. Fiske/ Taylor 1984, S. 141 f., 149, 159 u. 167. Insgesamt zu den Formen (operational code analysis, cognitive mapping, image theory, cognitive complexity) vgl. Young/ Schafer 1998. Operational code analysis wurde direkt für die sowjetische Außenpolitik entwickelt.

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indem Schemata „individuelles Agieren mit den Erwartungen anderer und mit sozialen Normen verknüpfen“. ¹ Hier wird genau unsere Schnittstelle thematisiert, das Verhältnis von „internal factors“ zu externen „stimulus qualities“ wie Informationen und Anreizen. ² Zudem sind die Wirkungen auf Organisationsstrukturen, auf Institutionen im engeren Sinne, nachweisbar. 3

Solche Konzepte werden inzwischen auch in der Geschichtswissenschaft genutzt. Im Rahmen einer Kulturanalyse wird die „Organisationskultur“ des Nationalsozialismus als „kognitive Struktur“ begriffen: „Muster und Kulturfilter stehen dabei in einem reziproken Verhältnis. So verfestigen sich richtige oder erfolgreiche Wahrnehmungen und Interpretationen durch Wiederholung als kognitive Struktur und bilden wiederum die Grundlage für gemeinsame Interpretationen und gemeinsames Verständnis des Geschehens innerhalb und außerhalb der Organisation.“ ⁴ Es wird zu zeigen sein, dass diese Mechanismen allerdings deutlich zu einfach dargestellt sind.

Schemata können sehr komplexe Formen annehmen und world views, principled beliefs wie causal beliefs verkörpern. ⁵ Letztere weisen bereits in den zentalen Bereich verallgemeinerter Aussagen über Zusammenhänge im Bereich internationaer Politik wie „Nur Macht zählt.“, „Handel mit Hegemonialmächten ist von Nachteil.“, „Kriege müssen offensiv geführt werden.“ usw. Ein zentrales Schema für unser Modell wie für die Erforschung von operational codes ist die Wahrnehmung der Interaktionspartner und des politischen Umfeldes auf einem Spektrum zwischen kooperativ und konfliktreich. ⁶ Beipielsweise wird Chruschtschov eine - über die ideologischen Vorgaben hinausgehende - psychologische Tendenz attestiert, das Leben vorrangig in Begriffen des Kampfes zu sehen. ⁷ Neben Grundannahmen über die Bedeutung von Macht, von Konflikt und Kooperation, der Bedeutung von Vertrauen und Misstrauen bilden auch die wahrgenommene Stabilität des politischen Umfeldes, die Vorhersagbarkeit und Kontrollfähigkeit der Zukunft wie Optimismus oder Pessimismus wesentliche „psychologische Charakteristika“. ⁸ Zentral für den Bereich internationaler Beziehungen sind Selbst- und Fremddefinitionen und deren Verknüpfung. ⁹ Die „USA sind eine imperialistische Vormacht“, aber „Die führende Rolle der Sowjetunion ist gesetzmäßig.“ Lezteres wie die Statuszuweisung als „gesellschaftliche Gesetzmäßigkeit“ überhaupt kann einen besonders ausgeprägten Status des Schemas bedeuten, der wahrscheinlich symbolisch gestützt wird. Definitionen von Akteuren können widerum mit causal beliefs verknüpft werden. Aus der Annahme „Imperialistische Staaten sind aggressiv.“ folgt dann „Imperialistische Staaten müssen zum Frieden gezwungen werden.“ usw. Diese Beispiele deuten auf zentrale Formen von Schemata für unseren Gegenstand. In diesem Sinne - beispielsweise als Verkörperung und Anerkennung der

¹ Vowe 1994, S. 435 f. u. 444.

² Higgins/ Bargh 1987, S. 370.

³ Bartunek 1984.

⁴ Prollius 2005, S. 395. Die hier wirkenden Mechanismen bleiben unbegründet wie die Annahme, dass es sich bei der Organisationskultur um ein „konsistentes Phänomen“ handelt.

⁵ World views definieren das Universum der Handlungsmöglichkeiten; principled beliefs verkörpern normative Kriterien für richtiges Handeln und causal beliefs umfassen Ursache-Wirkungs-Beziehun-gen. Goldstein/ Keohane 1993, S. 7ff. Ihr Gegenstück finden sie in unterschiedlichen Inhalten von Argumenten: practical or instrumental; scientific; ehtical; identity. Crawford 2002, S. 23ff.

⁶ Young/ Schafer 1998, S. 70 ff. Dies besitzt wiederum mehrere Dimensionen: Wahrnehmung des Gegenüber wie von Politik überhaupt (strategic orientation), aber auch die Neigung der Personen selbst, ihr „need for affiliation“. Vgl. die folgende Anm. Dies zeigt bereits, dass sehr unterschiedliche Mechanismen wirken.

⁷ Reddaway 1966, S. 479.

⁸ Crichlow 2005, S. 188 ff.

⁹ „The presence of certain schemas can: ‚we-ness,’ ‚friend,’ ‘special relationship,’ ‘doing the right think,’ ‘regional policeman,’ ans so on.” Wendt 1999, S. 124.

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„führenden Rolle der KPdSU“ - kann auch eine imperiale Beziehung bei „habit-driven-actors“ stark institutionalisiert sein. 1

Allerdings ist hier eine zentrale Ergänzung notwendig: „Many schemas are simply beliefs about the world that have no connections to desires. Other schemas are goals or desires that energize action.” ² Schemata organisieren dann Präferenzordnungen (was nicht heißt, dass sie diese „bestimmen“). Die Frage, ob die „Weltrevolution“ oder die „Liebe“ oder das eigene Leben höher eingestuft wird ³ , ist wohl eine Frage des „motivational investment“. Die Andeutung solcher Inhalte von Schemata sagt aber noch wenig über ihre Wirkungsweise. Deren Darstellung wird zeigen, dass die internalisierte „Welt“ deutlich komplizierter aufgebaut ist.

Betrachtet wir Schemata zunächst als „neurologisch fundierte Formate“ ⁴ , die unterschiedliche „Gegenstände“ und Handlungslogiken umfassen. Es sind drei Schlüsselfragen zu beantworten: „1) How is information organized and stored in memory? 2) How does information processing link stored information in memory with current activities in the social environment? and 3) How does ongoing expierience modifiy the content and structure of stored information?” ⁵ Dies darf keinesfalls auf Frage 1 reduziert werden, selbst wenn dieser Aspekt im Verlauf der y-Achse zunehmend relevant wird. Bei Frage 1 geht es um einen spezifischen Status von mental representations, die als in sich stabilisierte kognitive Schemata aufgefasst werden können. Es besteht ein kognitives Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Elementen. Von besonderer Bedeutung sind generalized representations und ihr Organisationsgrad. Im nächsten Schritt stellt sich die Frage nach einem dynamischen Gleichgewicht beim information processing. Dabei vollzieht sich sowohl durch den Vergleich neuer Informationen mit dem Schema und ihre Repräsentation im Gedächtnis (encoding). Diese Auswahl (als Teil von Institutionalisierung) erfolgt nach den Kriterien von Konsistenz bzw. Inkonsistenz. Zugleich werden Elemente des vorhandenen Schemas aktiviert und damit stabilisiert (retrieval). 6

Auf den Ebenen (4-6) unseres Modells verlaufen diese Prozesse, ohne den stabilen semantischen Kern des Schemas relevant und schnell zu verändern. Geschieht dies dennoch, ist eine institutionelle Dynamik die Folge, die von den oberen Ebenen wegweist. In diesem Sinne “information processing represents some shifting balance between data in form of environmental stimuli and theories in the form of prior representations in memories or ongoing interpretations”. Die 3. Frage beinhaltet die changes in mental representation. Wenn

¹ „Thus, for example, the function of officials include the habit of leadership, which may be very different from the habits of followership (...); but both types share the tendency to proceed from a well established base of prior precedents, memories, beliefs, expectations, personality needs, and the like. Both act as they always have to maintain (or … to disrupt) the equilibrium of the systems in which their actions have consequences.” Rosenau 1986, S. 863.

² Wendt 1999, S. 122.

³ Dies sind zentrale Fragen für den Helden in einem der verbreitetsten Bücher über die Entwicklung der frühen Sowjetunion, N. Ostrowskis „Wie der Stahl gehärtet wurde“. Der Held, Pawel Kortschagin, stellt den Dienst an der Revolution über alles. Als er dieser - gelähmt - nicht mehr aktiv dienen kann, erscheint das Leben sinnlos. Erst mit der Annahme eines von ihm geschriebenen Buches, bekommt das Leben wieder einen „Sinn“: „Abermals - mit einer neuen Waffe - war er in die Kampfreihen zurückgekehrt.“ So der letzte Satz des Buches.

⁴ Giddens 1995, S. 97.

⁵ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 150.

⁶ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 150. Dies bedeutet nicht, dass nur Schema-konsistente Informationen bevorzugt wahrgenommen werden. Dafür ist die „Relevanz“ der Information für das Schema entscheidend, d.h. „embedded“ wie „schema-dissonant information“ werden stärker wahrgenommen als andere. DiMaggio 1997, S. 269.

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Morgan und Schwalbe empfehlen, den sozialen Kontext zu beachten, bedeutet dies nichts anderes als die Bezüge zu anderen Elementen unserer Modells. 1

Der Status eines Schemas könnte damit erklärt werden, wie „entwickelt“ es ist. „Well developed schemata are likely to be more abstract, more complex, more organized, more moderate, and more conservative.“ Letzteres („resistance to change“) entspräche einer Bremse für Bewegung auf der y-Achse. Schemata dieser Art umfassen mehr Elemente, mehr Verbindungen unter diesen Elementen und komplexere Hierarchien. Die Kapazität zur Integration neuer Elemente und zur Bewältigung von Inkonsistenzen soll ansteigen. ² Die „Stärke“ eines Schemas hängt dann zusammen mit seiner „cognitive complexity“ wie der „strength of connections“. ³ Andererseits sollen komplexe Schemata offener gegenüber Umweltstimuli sein, während kognitiv simple Politiker Situationen stärker im Sinne ihrer Vorannahmen definieren. ⁴ Dies bedeutet, dass kognitive Fähigkeiten nicht mit der Komplexität des Schemas verwechselt werden dürfen; Komplexität nicht mit der Stabilität des Schemas.

Komplexität kann also sowohl die Zahl semantischer Vernetzungen wie die Flexibilität des Netzes bedeuten. Allerdings dürfte hier entscheidend sein, ob neue Informationen oder Anreize die Kernbestände eines Schemas betreffen oder Randbereiche. Ob der kognitive Status eines „belief systems“ eher „geschlossen“ oder „offen“ ist ⁵ , dürfte durchaus von der Komplexität des Schemas abhängen. Darauf muss im folgenden Abschnitt wie im Zusammenhang mit dem Institutionenwandel genauer eingegangen werden.

Dies ist mit differenzierten Vorstellungen von Ideologie kompatibel; letztere verweisen besonders darauf, dass „ideologische Effektivität“ von kognitiven und emotionalen Dimensionen abhängig ist. ⁶ Allerdings soll hier nicht der analytischen Trennung der beiden Dimensionen gefolgt werden. Stabilität eines Schemas entsteht m.E. sowohl durch kognitive „boundedness“ (Sartori) als auch durch die unterschiedliche emotionale Wertigkeit der einzelnen Elemente und Verknüpfungen des Schemas. Dies ist wiederum mit Elementen unseres Tauschmodells kompatibel, wo die Wertigkeit von Gütern vom „motivational investment“ (Emerson) der Akteure abhängt. Somit könnten Schemata, die mit ethical beliefs verbunden oder in diese eingebunden sind, eine besondere Wertigkeit erhalten. 7

Entwickeltheit bedeutet somit nicht unbedingt „kognitive Konsistenz“. Sicher ist relevant: “If inconsistent information is obtained, for example, it requires extra information-processing-effort.” ⁸ Dieses Kriterium sollte jedoch nicht überbewertet werden. Es betrifft ohnehin weniger die Informationsauswahl als die Informationsverarbeitung. ⁹ Zunächst ist die „Relevanz“ und die Zahl der “associative linkages” wesentlich; bei den hier diskutierten

¹ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 151 u. 152.

² Fiske/ Taylor 1984, S. 173 f.

³ In etwas anderem Sinne als Tetlocks Definition: „(It) refers to the number of logically distinct arguments or considerations that a policy maker takes into account in judging an event or arriving at a decision.” Tetlock 1991, S. 32. Hier geht es weniger um Handlungsmotive als um Schema-Elemente.

„Stärke“ ist eine relevante Forschungsfrage. Sie dürfte mit „affectice tags“ zusammenhängen. Young/ Schafer 1998, S. 78 u. 81.

⁴ Young/ Schafer 1998, S. 85.

⁵ Sartori unterscheidet beide Zustände danach, ob sie “subjected to evidence and/or argument” seien. Sartori 1969, S. 404.

⁶ Sartori klassifiziert „belief systems“ u.a. nach „their relative articulation, or richness“ und ihrer „correlative constraining power“. Er definiert Ideologie als Gegenteil von Pragmatismus als “belief system based on i) fixed elements, characterized by ii) strong affect and ii) closed cognitive structure.” Dabei ist wie in unserem Modell das Kontinuum zwischen den Polen entscheidend. Sartori 1969, S. 406 f. u. 405.

⁷ Crawford 2002, v.a. S. 98ff.

⁸ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 152.

⁹ Erinnern folgt weniger dem Kriterium Konsistenz/ Inkonsistenz sondern eher „Relevanz“. Fiske/ Taylor 1984, S. 162 f. Sears/ Freedman 1967.

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etablierten Schemata können aber inkonsistente Informationen als nicht-relevant eingestuft werden, ja abweichende Evidenz kann sogar zur Stabilisierung des Schemas und der „associative links“ beitragen. 1

Die Fähigkeit zu kognitiver Dissonanzreduktion jenseits der simplen Vermeidung und Abwehr von Situationen und Informationen, die Dissonanzen hervorrufen können ² , ergibt ein doppeltes Problem. Sehr widersprüchliche kognitive Elemente können koexistieren. Dem liegen eine Reihe aktiver „belief preserving mechanisms“ zugrunde: „We may create subtypes within stereotypes (...) may make situational attributions for belief disconfirming evidence (...) or otherwise generate an explanation for the inconsistency that permits it to be integrated with the other stored information“. ³ Die Wirkung von Mechanismen wie “Differenzierung” von Schema-Elementen, ihre “Transzendierung“ auf übergeordneter Ebene oder die Veränderung nicht-zentraler Schema-Elemente wurde auch für die internationalen Beziehungen nachgewiesen. ⁴ Dabei können die Strategien und Fähigkeiten der Dissonanzreduktion selbst als ein institutionelles Element (ein Meta-Schema) zwischen widersprüchlichen Inhalten wirken; damit ermöglichen sie auch ein (partielles) nutzenmaximierendes Verhalten trotz oder entgegen internalisierter Handlungsvorschriften. Die Rechtfertigung solchen Verhaltens kann wiederum internalisiert sein. ⁵ Allerdings dürfte dies zusätzliche information processing costs erzeugen. Auf drei Ebenen können Schemata mit Inkonsistenzen „umgehen“: als „evaluative complexity“ (refers to the degree of inconsistency or tension that exists among the considerations that a policy maker uses to judge events or make choices), als “cognitive integration” (the development of complex rules, schemata, and trade of principles for coping with evaluative tensions among the values within a belief system) wie als “self-reflection or metacognition” (capacity to view one’s own mental processes with a degree of detachement and to comment on those processes from a logical or even epistemological standpoint). Wichtig bei letzterem ist nicht die logische Reinheit solcher Selbstreflexion, sondern die Existenz internalisierter kognitiver Regeln, mit deren Hilfe „policy makers can avoid confronting cognitively difficult, emotional wrenching, and politically embarassing trade-offs“. ⁶ Gerade die “dialektische Methode” in ihrer “realsozialistischen” Ausprägung kann man als „content-free-schema“ werten, das Ambivalenzen kompatibel macht. Andere Autoren gehen gerade davon aus, dass internalisierte „laws of bargaining“ einen inneren Aushandlungsprozess zwischen unterschiedlichen Motiven ermöglichen. 7

Für uns ist aber wichtig: Internalisierung bedeutet, dass nicht das Handeln entsprechend der internalisierten Schemata Kosten verursacht, sondern jedes abweichende Handeln. ⁸ Die Veränderung einer internalisierten Annahme bedarf zusätzlicher Evidenz. Der perseverance effect (die Aufrechterhaltung von Schemas trotz gegenteiliger Evidenz) ⁹ zeigt, dass die internen kognitiven Kosten für die Veränderung des Schemas höher sind als die Kosten der Integration oder des Ignorierens gegenteiliger Informationen oder Logiken. Man kann auch an McGuire’s „principle of the least resistance in attitude change“ denken: „All other things

¹ Higgins/ Bargh 1987, S. 379 ff. Jervis 1976, S. 295.

² Zur Kritik vgl. Rhine 1967. Wesentlich ist vor allem, dass „the scale of dissonance remains unspecified“. Ebenda, S. 67.

³ Higgins/ Bargh 1987, S. 386.

⁴ Jervis 1976, S. 291 ff. u. 382 ff.

⁵ Vgl. auch Checkel 2005, S. 814.

⁶ Tetlock 1991, S. 33 f. vgl. Levy 1994, S. 294 f.

⁷ Ainslie 1986. Ainslie geht es dabei vor allem um die Vermittlung kurzfristiger Kalküle mit anderen, als längerfristig gedachten Motiven.

⁸ Hurd 1999, S. 388.

⁹ Fiske/ Taylor 1984, S. 171 f.

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beeing equal, people try to accomodate new evidence and arguments by minimizing the number of related cognitions that must be changed in the process of incorporating the new evidence into the belief systems.” ¹ Dies verweist auf die Möglichkeit ein allgemeines Kriterium für den oberen Bereich unseres Schemas zu konstruieren: kognitive Kosten.

Die kognitiven Kosten von Veränderungen werden besonders deutlich, wenn kulturelle Effekte konstatiert werden müssen, obwohl die stabilisierenden äußeren Symbole und Anreizsysteme sich bereits aufgelöst haben. Eine solche Institutionalisierung gemeinsamer Orientierungen “makes sense in terms of the costs to individuals of giving up their cultures: Although doing so may be advantageous politically or economically, it is a wrenching experience psychologically and emotionally”. 2

In der Institutionenforschung wird durchaus auf die Relevanz von „purly cognitive costs“ verwiesen. Allerdings bleibt entweder offen, worum es sich dabei handelt oder ist ausschließlich an eine bestimmte Art von Transaktionskosten gedacht: Beobachten, Suchen, Kalkulieren. ³ Dies ist durchaus relevant, insbesondere auf den unteren Ebenen unseres Modells; hier geht es aber zunächst um die „innere“ Dimension dieser Kosten. Für ihre Relevanz gibt es vielfältige empirische Evidenz in unterschiedlichen Bereichen: Wissenschaft, Außenpolitik, gesellschaftlicher Systemwechsel. 4

Ein externes Maß ist die Resistenz gegen Umweltveränderungen oder Veränderungen der Machtstruktur im Sinne unseres Tauschmodells. Ein bestimmtes Maß an Veränderungen adaptiert ein stabiles kognitives Schema. „Similarly, social norms tend to tolerate a measure of contrary action by states, but at certain point they will begin to be transformed by such actions.” ⁵ Das Maß solcher „dramatic changes” von äußeren Anreizen wäre ein Maß für die kognitive Stabilität des Schemas.

Der Blick von den oberen Bereichen unseres Modells auf die Bereiche nahe der x-Achse eröffnet sich gerade bei der Nutzung einer handlungsrelevanten Schema-Theorie, der „image theory“. Das dominierende Bewertungskriterium für die Wahl von Handlungen ist hiernach die „sufficiency of compatibility“ gegenüber den vorhandenen Elementen des Schemas. Wenn eine bestimmte Zahl von „Verletzungen“ vorliegt, wird der „Kandidat“ zurückgewiesen. „A violation occurs when some aspect of the candidate negates, contradicts, contravenes, or in some other way is contrary to an image constituent.” ⁶ Diese „rejection threshold“ (ausgedrückt als „emotional state of discomfort“) kann als Synonym für unsere kognitiven Kosten gelesen werden. Nur wenn dieses Kriterium nicht eindeutig ist, tritt „profitability“ im Sinne von „expected utility“ hinzu: „Compatibility is the criterion for most decision making. Profitability, which is similar to expected utility, is a back-up for making a selection when more than one adoption candidate is acceptably compatible.“ 7

¹ Tetlock 1991, S, 30 unter Bezug auf McGuire 1985.

² Hanson 1995, S. 313. Dies entspricht auch Wildawskys Kulturbegriff, der davon ausgeht, dass die Abschirmung des existenten Lebensstils und Wertehaushalts das Motiv für die Präferenzbildung ist. Wildawsky 1987, S. 5 f.

³ Einige Autoren verweisen nur auf den Begriff ohne ihn zu erläutern. Sie zitieren den Ökonomen Matthews, der darunter allerdings Dinge wie das Kalkulieren einer Rechnung oder die Beobachtung der Kompetenz anderer Parteien versteht. Matthews 1986, S. 906.

⁴ Für Beispiele vgl. Tetlock 1991, S. 30 f. Auch die Literatur zu unserem Thema reflektiert unbewusst solche Phänomene: „Die gesellschaftlichen Räume, die in der DDR sowjetischen Einflüssen ausgesetzt waren (...) waren keine tabula rasa, die je nach belieben mit kyrillischen Buchstaben beschrieben werden konnte.“ Danyel 1997, S. 80. Auch wenn hier von Kultur, Tradition, Verhaltensmustern usw, die Rede ist, impliziert es stets einen Aspekt kognitiver Kosten.

⁵ Schoppa 1999, S. 309.

⁶ Beach/ Mitchell 1987, S. 206.

⁷ Beach/ Mitchell 1987, S. 218 f. Die Stärke der image-theory besteht darin, dass sie die Formen der images (self, trajectory, action, projected) in ihrer Bedingtheit betrachtet.

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Für ein integratives Modell erscheinen diese Mechanismen ebenso einseitig wie die umgekehrte rationalistische Perspektive. Es sind keine systematischen Gegensätze, wenn im oberen Bereich die kognitiven Kosten dominieren, im mittleren Bereich Anreize in Relation zu den internalisierten Schemata, unten aber die reine Höhe der Anreize. Entscheidend für die Art der Institutionalisierung sind die jeweilige Beträge und ihre Relationen. ¹ Kann ein übergreifender Kostenbegriff diese Ebenen integrieren?

Wie oben zitiert, könnte sich ein übergreifender Kostenbegriff als Klammer anbieten. Die etablierte Institutionentheorie stellt ja für ein Spektrum der unterschiedlichen Institutionalisierungen gerade unterschiedliche Kosten und Kostenkalküle auf. Der Wert, welcher der Institution „zugeschrieben“ werde, müsse diese Kosten auf alle Fälle überkompensieren, wenn Angriffe auf die Institution abgewehrt werden sollen. Hier wird vor allem an die Kosten der „Umstellung“ gedacht, die bei der notwendigen Externalisierung der internalisierten Normen und Werte entstehen. ² Dies könnte als weiter Begriff von Sanktionskosten gedeutet werden; allerdings bleiben die Kosten für „Abweichler“ extern. Andererseits können die „sunk costs“, die maßgeblich die Stabilität von Institutionen erklären, durchaus alle Ebenen unseres Modells betreffen. 3

Betrachten wir das Problem aus der Perspektive des oberen Teils unseres Schemas. Strategische Entscheidungen werden ermöglicht durch konstruierte Szenarien, die bestimmten Kriterien folgen. “The ease with which a particular event can be simulated is used to evaluate the propensity of the system to produce the state.” Akteure “are biased in favor of events for which plausible or ‘easy’ scenarios can be found and correspondingly biased against bizarre events or strange coincideces.” ⁴ Diese Formulierung deutet auf etwas wie „interne“ Kosten der Wahl oder Veränderung kognitiv-affektiver Strukturen. Dies korrespondiert mit der Entlastungs-Funktion von Institutionen.

Um ein geschlossenes Konzept zu erhalten, benötigen wir also einen adäquaten Kostenbegriff ⁵ , der Institutionalisierungen, ihre Ausprägung und Veränderung erklärt.

3.5.2) Die Integration der Ebenen

Bisher haben wir in sich konsistente Modellsplitter zusammengefügt, ohne nach einem integrierenden Modell zu fragen. Während wir auf der x-Achse verschiedene Stufen eines Modells politischen Tauschs abgebildet haben, sind im mittleren und oberen Bereich der y-Achse soziologische bzw. psychologische Begriffe entscheidend. Beide Bereiche sind in unserem Modell Elemente eines Ganzen. Dies soll an einer weiten Form der social exchange theory verdeutlicht werden.

Deren Prämissen (set of values, perception of the alternative options available, expectations of the consequences, decision rules) betreffen nicht nur ein Spektrum tauschbarer Güter, das in die oberen Ebenen unseres Modells hineinreicht; sie sind auch als „cognitive evaluative map“ aufzufassen, besitzen also Voraussetzungen im oberen Teil unseres Modells. Anliegen ist die “explicit creation of a multidimensional cognitive space and a mapping of observed preference rankings into this space”. ⁶ Dies ergibt sich nicht nur aus der bereits diskutierten

¹ Den Erklärungswert von Dissonanztheorien und Anreiztheorien vergleicht Elms 1967 zugunsten letzterer. Dies ist in unserem Modell eine empirische Frage.

² Nedelmann 1995, S. 17.

³ „Sunk costs originate from a capital stock of knowledge, trust, shared expectations and mutual obligations, that has been frozen in a fixed structural configuration.” Lanzara 1998, S. 7.

⁴ Markus/ Nurius 1986, S. 963, Kahnemann/ Tversky 1982.

⁵ Für die Institutionenbildung und -veränderng wurden bereits sehr weite Kostenbegriffe genutzt, ohne aber auf die kognitiven Kosten einzugehen. Balzer 1992, S. 97 ff.

⁶ Kessler 1976, S. 3.

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Tatsache, dass ein erheblicher Teil der Güter für den sozialen/ politischen Tausch definitionsbedürftig sind; es gilt grundsätzlich. Dabei geht es nicht nur um die „innere“ Präferenzordnung, sondern auch um die Bewertung der Güter der Tauschpartner. Sind sie überhaupt tauschbar und welche Preise sind angemessen? Dies ist in spezifische exchange rules eingebettet, deren Festlegung Institutionalisierungskosten erzeugt. ¹ Nicht nur die ersten drei Prämissen „constitute a cognitive-evaluative map of perceived behavior options, where alternate behaviors are distinguished in cognitive space along a number of value dimensions“ ² ; dies gilt auch für die Tauschregel selbst. Dies kennzeichnet verschiedene Ebenen unserer y-Achse. Neben rationality im Sinne einer Maximierung des totalen Nutzens sind Entscheidungsstrukturen wie reciprocity, status consistency, competition, group-gain oder altruism möglich. (Alle Formen sind spieltheoretisch modellierbar.) Status-Konsistenz zum Beispiel könnte eine habitualisierte Hierarchie sein, wobei die Aufrechterhaltung der Hierarchie einen (primären) Wert für die Akteure darstellt. Das Lob der Sowjetunion durch einige Ostblockführer könnte einer solchen Entscheidungsregel entsprechen. Vor allem aber ist wesentlich: „Exchange rules may operate as informal or formal norms.“ 3

Kooperation kann aus der Mischung verschiedener dieser Entscheidungsregeln entstehen. Für uns von besonderem Interesse ist ein Beispiel, das „Internationalismus“ als Entscheidungsregel mit Kooperation assoziiert. ⁴ Folgt der Akteur einer Entscheidungsregel, die von Rationalität im engen Sinne abweicht, kann eine Spannung entstehen, eine spezifische Art von Kosten. “This means if P follows an exchange rule other than rationality and both that rule and rationality have dominant choices, than P must incur in cost in order to follow this exchange rule.” Grundsätzlich gilt: “P will change from an exchange rule that imposes a cost to one that does not, or that imposes a lower cost.” Man könnte sagen, dass die Kosten des Regeländerung mit den Kosten der Regelbeibehaltung aufgerechnet werden. “The links here are the properties of ambiguity and consistency and their opposites, derived from the definitions of exchange rules, and the assumption that there is a fundamental tension between avoiding costs and following norms in some situations, depending on the logical structure of the situation and the norms that have been adopted.” ⁵ Im Sinne unseres Modells ist dies ein trade-off zwischen kognitiven Kosten und den Kosten nichtkalkulierter Entscheidungsregeln.

So wie der „rationale“ Akteure mit zunehmender Komplexität der Umwelt sich internalisierten Handlungsmustern anvertrauen muss, so ist es für den habit driven actor bei abnehmender kognitiver Komplexität oder emotianaler Bindung möglich, sich Nutzenkalkülen hinzugeben. Beide sind Möglichkeiten eines „multiple selfes“.

Es ist modellkonsistent, wenn in Bereichen geringer kognitiver Kosten die äußeren Anreize dominant sind wie umgekehrt. Unterschiedliche Kostentypen können als ergänzend oder komplementaär gelten. Man kann aber noch einen Schritt weiter gehen. Dann bilden die kognitiven Kosten einen übergreifenden Rahmen für das gesamte Modell, wenn der Begriff eine bestimmte Erweiterng erfährt. Die Kosten lassen sich im unteren Bereich des Schemas als Verlust von handelbaren Gütern oder zusätzliche Aufwendungen zu ihrer Erlangung darstellen; im oberen Bereich als Kosten der Veränderung oder Abweichung von kognitiven Schemata. Diese Kosten entstehen bei einer Abweichung des Handelns zu den etablierten beliefs wie bei konkurrierenden Schemata selbst. „Resistance to taking on new (...) beliefs if

¹ “If the exchange rule P has adopted - whether it be rationality or not - is ambigious, then coordi-nation between P and O is required for either of them to follow their exchange rules. This is likely to produce costs for both P and O (…).” Meeker 1971, S. 493.

² Kessler 1976, S. 2 Mit values sind hier Präferenzen gemeint.

³ Meeker 1971, S. 492.

⁴ McClintock u.a. 1963.

⁵ Meeker 1971, S. 493f.

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they require massive belief revision may also be due perhaps to desire of economy, or a wish for coherrence, or because putting many beliefs up to re-evaluation is cognitively difficult or even emotionally painful.” ¹ Man vergegenwärtige sich - um ein Beispiel aus unserem Gegenstandsbereich zu nutzen - einen hargesottenen ungarischen Altkommunisten, der auch vor Folter im “Dienste der Sache” nicht zurückschreckte. Nachdem er aber aufgrund der Destalinisierung und des wachsenden Drucks im Sommer 1956 sein Parteibuch verlor, schweig er pflichtgemäß vor den Parteigremien und ging nach Hause, „wo er weinte, nur noch weinte“. 2

Kostenreduktion kann durchaus als Prozess verstanden werden, „which reduces the pains incurred in meeting the demands of a powerful person“. Die hier angesprochenen “psychischen Kosten” wären ein Ausdruck für die Hierarchie. „’Identification with the agressor’ would appear to be explainable in terms of cost reduction.” Andererseits bedeutet dieser Prozess ein „redefining“ der Werte. ³ So wie der habit-driven-actor „Schmerz“ empfindet bzw. kognitive Dissonanzen verarbeiten muss, wenn er gegen seine „Überzeugungen“ handeln muss, empfindet der Nutzenmaximierer „Schmerz“, wenn er „Verluste“ erleiden muss. Beides hängt wiederum vom „motivational investment“ ab, das kognitive wie emotianale Elemente besitzt: „(...) arguments may trigger feelings as well as thoughts.“ ⁴ Damit verbindet sich die rationalistische Institutionalisierung mit den Mechanismen auf den oberen Ebenen des Schemas. Aber auch hier können kompatible „Kosten“ entstehen, wenn die kognitiven Dissonanzen ein Aufrechterhalten der internalisierten Muster verhindert. Anders formuliert ist Macht, die als Konkurrenz von Motiven verstanden wird, „immer eine ‚innere’ Macht“ (H. Triepel). ⁵ Das Gesagte trifft allerdings nicht nur auf die Kosten abweichenden Verhaltens zu, sondern auch auf die „innere“ Belohnung „normalen“ Verhaltens. In diesem Sinne können Routinen durchaus „motiviert“ erfolgen. ⁶ Emotionen sind innere Zustände, die Handlungsdispositionen bedingen und durch ihren evaluativen Wert befähigen, Situationen, Handlungen und Ergebnisse als angenehm oder unangenehm einzustufen. 7

Auf diese Weise entstehen Anreize eigentlich. Die entsprechenden Handlungsmuster sind nicht nur internalisiert und vernetzt; sie können mit positiven Emotionen korrespondieren wie Abweichungen mit negativen. „Emotion is necessary to rationality and intrinsic to choice. Emotion precedes choice (by ranking one`s preferences), emotion influences choice (because it directs one’s and is the source of action), and emotion follows choice (which determines how one feels about one’s choice and influences one’s preferences).” ⁸ Wenn “affektuelles Handeln” in der Tradition Max Webers als Gegensatz zu rationalem Handeln gesehen wird, weil es den Fokus auf eine Handlungsalternative verenge ⁹ , deutet dies zwar die institutionalistische Funktion von Emotionen an, „verengt“ aber ihre Funktion auf kurzfristige oder alternativlose Situationen. Ich kann der Auffassung nicht folgen, dass

¹ Crawford 2002, S. 110.

² So Farkas, dessen Fall im nächsten Kapitel eine Rolle spielen wird. Dalos 2006, S. 42.

³ Emerson 1962, S. 34f.

⁴ Crawford 2002, S. 26.

⁵ Triepel 1974, S. 32.

⁶ Dies im Gegensatz zu Giddens 1995, S. 57. Für Giddens sind bestenfalls die Abweichungen von Routinen durch Motive, d.h. bedürfnisbezogen, erklärbar.

⁷ Dabei bewerten sie bestimmte „Objekte“ als Einheit. Schnabel 2005, S. 283.

⁸ Mercer 2005, S. 94. Mercer illustriert dies mit Untersuchungsergebnissen an Patienten, die durch Hirnschäden Emotionalität verloren und deren rein kalkulierender Verstand zur Orientierungs unfä-higkeit führte. Vgl. auch Damasio 2003, S. 143ff.

⁹ Esser 2001, S. 316.

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Emotionen Vorhersagbarkeit und Konsistenz ausschlössen, da sie spontan und überwältigend seien. 1

Macchiavelli rät seinem Fürsten nicht umsonst, den Respekt seiner Untertanen zu erlangen, Hass aber zu vermeiden. Dies zeigt die stabile wie stablisisierende Funktion von „affektuellen Einstellungen“ (Schnabel), aber auch, dass sie keineswegs alternativlos sind. Es sei ein Zitat aus dem Bereich der internationalen Beziehungen wiederholt: „Fear may (for A), however, become institutionalized as a deep-seated response to any contact with B.“ ² In diesem Sinne wurden den cementing emotions („these emotions hold society and ist relations of domination together“) subversive counter-emotions (“cause disaffection from the system”) gegenübergestellt. ³ Emotionen wirken also institutionalisierend. ⁴ „Soziale Emotionen“ wirken dabei als Brücke zwischen sozialer Situation und Entscheidung bzw. Handeln. ⁵ Dabei können Emotionen direkt durch äußere Anreize hervorgerufen werden, aber auch durch innere Zustände, also auch aktivierte kognitive „maps“. Auf allen Ebenen unseres Akteursspektrums sind diese kognitiv-affektiven („psychischen”) Anreize relevant. „Die historische und interkulturelle Variabilität von Ausdruck und Situationsbezogenheit von Emotionen stellt eine starken Indikator für kulturelle Einflüsse dar. Emotionen scheinen zu einem nicht unerheblichen Teil internalisiert und inkorporiert, ihre Vermittlung, Interpretation, ihre Dauer, Intensität und Richtung sozial sanktioniert zu sein.“ ⁶ Auch Emotionen stehen in Relation zu Sanktionen, Ideen, direkten Sozialbeziehungen oder Symbolen. ⁷ Der Status kognitiver Schemata resultiert also aus ihrer Vernetzung mit anderen Schemata wie ihrer emotionalen „Wertigkeit“. Immerhin beginnen sich auch Historiker für die damit verbundenen „Affektspeicher“ oder den „affektiven Kompass“ (Ciompi) von Akteuren zu interessieren: „Auch das rationale Denken beruht auf emotionalen Grundlagen.“ 8

Was folgt daraus? Die oben aufgestellte Trennlinie zwischen „externen“ Anreizen und „internen“ Schemata ist rein analytisch; beide Seiten gehören zusammen, sind zwei Seiten

¹ So Helena Flam 2000; zit. nach Schnabel 2005, S. 283; vgl. auch Crawford 2002, S. 38.

² Raser 1969, S. 434 u. S. 436. Als Beispiel dient die "institutionalized fear" von J.F. Dulles vor den „Russen“.

³ Zu ersteren werden Loyalität, Furcht, Scham, Ärger, Liebe gezählt. Flam 2005, S. 20ff.

⁴ Dies zeigen auch neurophysiologische Ansätze: „The codification of rules eventually expressed in systems of justice and sociopolitical organizations is hardly conceivable in those circumstances, even assuming that the apparatus of learning, imagination, and reasoning could be otherwise intact in the face of emotional ravages, a most unlikely possibility.“ Damasio hebt die institutionalisiernde Funktion von emotions/feelings stark hervor und bezieht dies auf Verhandlungssituationen, Normen, ehtische Prinzipien, Organisationen wie Religionen. Damasio 2003, S. 157ff., 140, 169.

⁵ „The idea then is that, over time, we do far more than merely respond automatically to components of a social situation with the repertoire of innate social emotions. Under the influence of social emo-tions (from sympathy and shame, to pride and indignation) and of those emotions that are induced by punishment and reward (variants of sorrow and joy), we gradually categorize the situatons we expe-rience - the structure of the scenarios, their components, their significance in terms of our personal narrative. Moreover, we connect the conceptual categories we form - mentally and at the related neural level - with the brain apparatus used for the triggering of emotions. For example, different options for action and different future outcomes become associated with different emotions/feelings. By virtue those associations, when a situation that fits the profile of a certain category is revisited in our expe-rience, we rapidly and automatically deploy the appropriate emotions. (…) In brief the signal marks options and outcomes with a positive or negative signal that narrows the decision-making space and increases the probability that the action will conform to past experience.” Damasio 2003, S. 146-148. Im Unterschied zu Damasio sehen wir diese Mechanismen weniger stark erfahrungs- und körper- bezogen, sondern auch auf kognitive Schemata, die definieren, welches Handeln in der entsprechendne Situation angemessen ist.

⁶ Sie reduzieren Informations- und Entscheidungskosten. Schnabel 2005, S. 284 u. 292.

⁷ Beispielsweise bildet ein dreifacher “Lebensstrang” die Grundlage von Riten: ein kognitiver, ein affektiver und ein konativer, handlungsorientierter Aspekt. Rivière 1999, S. 33.

⁸ Wehler 2000. S. 255 ff. Aschmann 2005.

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einer Medaille. Beide Seiten - kurzfristiges Kalkül wie starke Emotion - können zu „abweichendem“ Verhalten führen - abweichend für die Erwartungen der anderen Akteure. Dies bedeutet Deinstitutionalisierung. Stabilisiert sich jedoch dieser Anreiz, dieses Symbol etc. in einer Beziehung emotional, so ist sie institutionalisiert. ¹ Dies trifft für Verhandlungssysteme genauso zu wie für Dominanzbeziehungen, also für alle Stufen hierarchischer Beziehungen. ² Das aufgeführte Spektrum an Akteurstypen wie Mechnismen der Institutionalisierung kann analytisch getrennt werden; eine Synthese in einem gemeinsamen Modell schließt dies jedoch nicht aus. Kognitive Schemata und ihre emotionale Verankerung sind auf allen Ebenen unseres Modells relevant ³ ; sie stehen nur in unterschiedlichem Verhältnis zu ihren externen Entsprechungen.

Die methodischen Probleme bleiben gravierend, diesen Bereich des „grundsätzlich Nichtbeobachtbaren“ zum Gegenstand zu machen. Experimentelle Kriterien wie Reaktionszeiten oder Genauigkeit (accuracy) des Gedächtnisses können oft nicht auf historische Quellen übertragen werden ⁴ ; andererseits bieten sie durchaus Anregungen, das Verhalten der Akteure in Entscheidungs- oder Verhandlungssituationen zu bewerten. Widerstand, lange Verhandlungs- oder Entscheidungszeiten sprechen für die geringe Stabilität und Relevanz der Schemata. Emotionen lösen stets eine physische Reaktion aus, die sich aber oft nur schwer nachweisen lässt. Beobachtbar ist am ehesten das Aufeinandertreffen von „internen“ Normen und „externen“ Anreizen in Verhandlungssituationen. Neben solchen Situationen können Anreize jedoch auch „verdeckt“ als „Hintergrundwissen“ wirken. Auch sorgfältiges quellenkritisches Arbeiten wird hier nur Annäherungen ermöglichen.

Die diskutierten Kriterien haben zwar Hinweise darauf gebracht, nach welchen Regeln Schemata arbeiten, aber keinesfalls ein operationalisierbares Modell. Zunächst sind Situationen von besonderem Interesse, in denen die Akteure ihr Verhalten unter dem Einfluss von Anreizen und/oder sozialem bzw. symbolischem „Druck“ ändern. Zudem können Ideen als „Ursachen“ gegenüber anderen Faktoren isoliert werden, wenn „cross-cutting-ideas“ den „objektiven Interessen“ gegenübergestellt werden. Akteure in ähnlichen „materiellen Situationen“ variieren in ihren Interessendefinitionen. ⁵ Allerdings sagt dies noch wenig über die Wirkungsmechanismen jenseits materieller Zwänge oder reinen Kalküls. Angesichts des noch geringen Entwicklungsstandes von Modellen „politischer Kognition“ ⁶ wie der methodischen Probleme bei der Umsetzung, soll hier eine „Aushilfslösung“ gewählt werden. (Dies schließt jedoch nicht grundsätzlich aus, dass die „associational structure“ von Schemata ermittelt und als Folie auf das Verhalten der Akteure gelegt werden kann.) Angesichts unserer Annahme, dass die interne Stabilität von Schemata in einem Verhältnis steht zu ihren äußeren Bedingungen, soll sie über letztere bestimmt werden. Es soll von der „Stärke“ der fassbaren äußeren Einflussfaktoren wie der Veränderung ursprünglicher Ziele auf die „Stärke“ der Schemata geschlossen werden. Es geht um Konstellationen, in denen beide als reziprok angenommen werden können, so dass die Relevanz/ Nichtrelevanz äußerer Einflüsse auf kognitiver Ebene (Informationen, Symbole) wie auf politischer Ebene (Anreize, Güter, Drohungen) die Internalisierung, das Niveau der Schemata und damit den Ort von Institutionalisierung auf der y-Achse bestimmbar macht.

¹ „In general, memory of the felt situation promotes, consciously or not, the avoidance of events associated with negative feelings and the seeking of the situation that may cause positive feelings.“ Damasio 2003, S. 178.

² Damasio 2003, S. 163f.

³ „Emotionen vermitteln hier eben durch ihre Bewertungsfunktion zwischen sozial geteilten Über-zeugungen, Konventionen, Normen und der individuellen Entscheidung.“ Schnabel 2005, S. 292.

⁴ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 153. Andererseits halten die Autoren die Verbindung zu einer historischvergleichenden image-theory durchaus für möglich. (vgl. S. 157) Zum methodischen Problem vgl. auch Hurd 1999, Wehler 2000, S. 258 ff.

⁵ Eine Anwendung auf die EU bei Parsons 2002.

⁶ Vowe 1994; Lau/ Sears 1986; Young/ Schafer 1998; DiMaggio 1997 verweisen auf die rasche Entwicklung.

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Man kann dies auch als Verhältnis von automatic cognition zu deliberative cognition bzw. als Verhältnis ihrer jeweiligen Kosten beschreiben. ¹ Die methodische Hilfskonstruktion ² , internalisierte Schemata und ihre kognitiven Kosten wie externe Anreize und ihre Kosten als reziproke Elemente von Institutionalisierungen anzunehmen, wird durch die etablierte Institutionentheorie - ungewollt - gestützt. B. Nedelmann hat Institutionen durch gegensätliche Merkmalspaare gekennzeichnet und von der Höhe der Beträge dieser Merkmale den Institutionalisierungsgrad abhängig gemacht.

 Hohe Institutionalisierung Niedrige Institutionalisierung

„enacting“ (routinemäßiger Vollzug) „acting“ (Nutzenmaximierung)

Internalisierung Externalisierung

Eigenwert Instrumentalität

Entlastung Belastung

Wenn hier ein Spektrum begründet wird, können die Beträge der Merkmalspaare auch gegeneinander aufgerechnet werden. „Je mehr eine Institution aber ostentativ in sichtbare Handlungsvollzüge übersetzt und explizit begründet werden muss, desto geringer ist das Niveau ihrer Verfestigung. Wird einer Institution hingegen ein Eigenwert zugeschgrieben, so brauchen die Akteure zu ihrer Begründung weder normative Begründungen abzurufen, noch müssen sie mit ostentativen Gesten oder Beschwörungsformeln begleiten.“ ³ Für den hier verwendeten Institutionenbegriff bleiben diese Bereiche aber nicht getrennt. Dieser soll im folgenden entwickelt werden.

¹ DiMaggio 1997, S. 269ff.

² Diese entspricht nicht völlig dem zuvor entwickelten Modell eines übergreifenden emotional-kognitiven Kostenbegriffs. Dessen Mechanismen wirken durchaus in automatisierten wie „bewussten“ Bereichen. Dies ist allerdings eine Metaebene. vgl. z.B. Damasio 2003, S. 148.

³ Allerdings wird hier Institutionalisierung auf einer Seite des Spektrums begründet. Nur zur „Vertei-digung“ gegen Abweichler muss von „enacting“ zu „acting“ umgeschaltet werden können. Nedelmann 1995, S. 16-20. Die Unterschiede zu unserem Modell zeigen sich gerade beim 5. Merkmalspaar: Unpersönlichkeit vs. „Mikro“-Abhängigkeit. Nedelmanns Begriff der Institutionalisierung ist grund-sätzlich mit unserem Modell vereinbar, er bildet aber nur eine extreme Variante ab: „Der Reproduk-tionsprozess des strategischen Handelns wird auf Routine umgestellt; die mit der betreffenden Insti-tution verbundenen Normen und Werte werden derart internalisiert, dass das daraus folgende Handeln weder nach innen begründet noch nach außen gerechtfertigt werden muß; die betreffende Institution erlangt einen Wert aus sich heraus (...).“ Nedelmann 1995, S. 29. Obgleich Nedelmann ein Kontinuum abbilden will und ihre Vorstellungen von „Flexibilität“ einer Institution wie einer „schleichenden Insti-tutionalisierung“ auf mittlere „Zustände“ hinweisen, bewegen sich Institutionen letztlich nur „dyna-misch zwischen den jeweiligen Extremen ihrer Merkmalsausprägungen“, also zwischen den Ebenen 1 und 6 unseres Schemas. Nedelmann 1995, S. 35. Ähnlichen Annahmen folgt auch E. Scheins Modell von den drei Ebenen einer Kultur, die in abnehmendem Maße sichtbare (Symbolsysteme als sichtbare, Normen und Standarts als teilweise sichtbare, grundlegende Annahmen als unsichtbare) Kulturelemente abbilden. Eine Anwendung bei Prollius 2005.

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3.5.3) Institutionalisierung als Relation von Strukturen

Obwohl von unterschiedlichen Ausgangspunkten kommend, nehmen viele Definitionen Mischverhältnisse der Mechanismen, z.B. von Kalkül und Routine, an. ¹ Eine verbindende, aber nicht verwischende Definition erscheint somit möglich: „Die Institutionen müssten dann als Normkomplexe gesehen werden, deren individuelle Erfüllung entweder durch Sanktionen oder durch weitgehende Internalisierung bzw. als eine Kombination beider Mechanismen zu sichern wäre.“ Die Institutionentheorie erscheint damit als vermittelnder Ansatz zwischen Individuum und Ganzem, Akteur und System. 2

Dies könnte sich durch die Aussagen der „structuration theory“, die das komplizierte „structure-agent-problem“ als ein gegenseitig konstitutives Verhältnis auffasst, präzisieren lassen. “Structuration theory (…) conceptualizes agents and structures as mutually constitutive yet ontologically distinct entities. Each is in the same sense an effect of the other; they are ‘co determined.’ Social structures are the result of the intended and unintended consequences of human action; just as those actions presuppose or are mediated by an irreducible structural context.” 3

Kann man unsere Institutionen als eine Strukturkomponente auffassen? Beide können nicht nur Ressourcen wie Regeln umfassen und als „einschränkende und ermöglichende Größe“ verstanden werden; beide werden durch reproduzierbare Praktiken „vollzogen“; beide können hierarchisch wie horizontal organisierte soziale Systeme begründen. ⁴ Ein Brückenschlag scheint möglich, wenn Strukturen nicht unabhängig von den Vorstellungen existieren, die Akteure über ihr Handeln besitzen. ⁵ Dies könnte selbst für neorealistische Strukturkonzepte gelten. Nach Waltz definieren sich politische Strukturen durch die Ordnungsprinzipien des Systems, die Differenzierung der Einheiten bzw. die Spezifikation ihrer Funktionen sowie die Verteilung der Fähigkeiten der Einheiten. ⁶ Zumindest die funktionale Differenzierung dürfte von „Vorstellungen“ abhängig sein.

Allerdings ist begriffliche Klärung notwendig. Strukturen erscheinen zumeist nicht als Bestandteil dieser Vorstellungen wie diese Vorstellungen nicht als Strukturteile erscheinen; sie bilden (nur) Voraussetzungen von Strukturen, konstituieren diese. Andererseits existieren innere und äußere „Strukturen“. Erstere konstituieren die intrinsischen Interessen und Kapazitäten der Akteure, letztere die sozialen. ⁷ Dies bedeutet aber nichts anderes, als dass ein Teil von Akteuren/ Staaten als Struktur, ein Teil aber als „agents“, als „goal-directed units“ aufzufassen ist. Dies ähnelt unserem Akteursverständnis, da diese aus voluntaristischen bzw. kontingenten Elementen und institutionalistischen bestehen. ⁸ Sie sind - um es zu wiederholen - „multiple selfs“.

¹ So wird der oben zitierte Interessenbegriff von Parsons, der die Vermeidung von Schuldgefühlen im Sinne des persönlichen Gleichgewichts betont, ergänzt durch die Abhängigkeit des „Eigeninteresses“ von den Handlungen und Erwartungen anderer. Kann dies nicht utilitaristisch verstanden werden? Parsons 1994, S. 222. Andere Beispiele Aretz 1999, Nedelmann 1995.

² Lau kritisiert diese Auffassung jedoch als „deterministisch“. Lau 1978, S. 32 u. 243 ff.; Jepperson 1991.

³ Wendt 1987, S. 360. “Social action, then is ‘co-determined’ by the properties of both agents and social structures.” Ebenda, S. 365.

⁴ Dies bei dem handlungstheoretisch fundierten Strukturbegriff von Giddens, der von Institutionen als „vernetzte Ensembles“ kaum zu trennen ist. Giddens 1995, S. 222f.

⁵ Die Vorstellung von Strukturen als fundamentale Externalitäten (Ressourcen, Raum, soziale Schichtung, Konjunktur usw.) ist allerdings dominierend. Vgl. z.B. den Strukturbegriff von F. Braudel.

⁶ Waltz 1979, Kap. 4.

⁷ Wendt 1987, S. 359f.

⁸ DiMaggio betont in diesem Sinne, dass “research on automatic vs deliberative processing may help sociologists determine what to do with the widely believed but theoretically inert notion that both insti-tutions and agency are central to social life.” DiMaggio 1997, S. 272.

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Zwei Unterschiede sind aber bedeutsam: Das „structure-agent-problem“, seine Dialektik, liegt quer zu unserem Problem von Institutionen als Akteurseigenschaften und Institutionen als Anreizkonstellationen. Dies ist eher ein „Struktur-Struktur-Problem“. Zweitens: Es erscheint mir ungerechtfertig, die „innere“ Struktur nicht als „soziale“ aufzufassen, da sie Komponenten umfassen kann, die Verhalten und Erwartungen stabilisiert, die Interaktionen statt Aktionen repräsentieren und die stabilisierte Partnervorstellungen in die Handlungskonzeptionen einbeziehen. Die internationale Struktur ist in diesem Sinne eine soziale, d.h. eine von „shared knowledge“. ¹ Dies bedeutet, Institutionalisierung setzt eine Schnittmenge von inneren Schemata und äußeren „geteilten“ Ideen und Normen voraus, die sich gegenseitig stabilisiert. Allerdings existieren auf beiden Ebenen Elemente, die außerhalb der Institutionalisierung liegen. Diese ist demnach abhängig sowohl von der „Verankerung“ der institutionellen Elemente in den „Köpfen“ wie in der „Kultur“ als auch von der gegenseitigen Stützung. 2

An anderer Stelle macht Wendt die Grenzen selbst deutlich: “We may have some a priori notion that state actors and systemic structures are ‘mutually constitutive’, but this tells us little in the absence of an understanding of how the mechanics of dyadic, triadic, and n-actor interaction shape and are in turn shaped by ‘stocks of knowledge’ that collectively constitute identities and interests and, more broadly, constitute the structures of international life.” ³ Wir müssen also ein präziseres relationales Verständnis von Institutionalisierung entwickeln. Sicher kann man hier auf der Strukturierungstheorie von Giddens selbst aufbauen, auf sein „Theorem der Dualität von Struktur“: „Gemäß dem Begriff der Dualität von Struktur sind die Strukturmomente sozialer Systeme sowohl Medium wie Ergebnis der Praktiken, die sie rekursiv organisieren. Struktur ist den Individuen nicht ‚äußerlich’: in der Form von Erinnerungsspuren und als in sozialen Praktiken verwirklicht, ist sie in gewissem Sinne eher ‚inwendig’ als ein - im Sinne Durkheims - außerhalb dieser Aktivitäten existierendes Phänomen.“ ⁴ Allerdings sollte diese Dualität analytisch aufrechterhalten werden und beide Ebenen von „Strukturierung“ nicht zu einer handlungsimmanenten Komponente vermischt werden. Die Trennung wie Verbindung von zwei Strukturebenen soll im folgenden gezeigt werden.

Mein Konzept von Institutionalisierung fließt mit den Bemühungen von Morgan und Schwalbe zusammen, soziologische und kognitiv-psychologische Forschung zu einer Theorie zu integrieren, „that is simulataneously more interactionist and more cognitive“. Daraus folgt (nicht nur) für die oberen Ebenen unseres Schemas: “Thinking (…) is transactive: it occurs with alternating reference to internal representations and to external objects. In other words, thinking occurs between the person and the environment.” ⁵ Damit entspricht nicht nur die Tauschanalogie der Ebene 1 einem relationalen Modell, sondern alle Ebenen von Institutionalisierung. Somit kann einer Kritik an konventionellen Institutionendefinitionen zugestimmt werden: „Institutions are conventionally understood as supraorganizational patterns of organizing social life rooted in shared norms (…). With its emphasis on an exterior normative, as opposed to an interior cognitive, order, this definition is inadequate.” Deshalb argumentieren Friedland und Alford, dass “institutions must be reconceptualized as

¹ Wendt 1999, S. 20.

² Kane 1991. Wenn man wie Kane Kultur als "belief-system" und "symbolic-systems" versteht, die durch rituelle Prozesse ausgedrückt werden, ist es fraglich, ob man mit der Erfassung der "intrarelatio-nal logic of symbolic elements, patterns processes" tatsächlich die "structure of culture" (S. 54) unter-sucht und nicht nur eine Schicht, die auf das Gesamte verweist.

³ Wendt 1992, S. 424.

⁴ Giddens 1995, S. 77f.

⁵ Morgan/ Schwalbe 1990, S. 158 u. 162. Für eine Synthese von Kulturforschung und kognitiver Psychologie vgl. DiMaggio 1997.

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simultaneously material and ideal, systems of signs and symbols, rational and transrational.” ¹ Dies entspricht nicht völlig unserem Modell, das aber ebenfalls dazu dienen soll, den relationalen Charakter institutioneller Elemente darzustellen, um die theoretische Antinomie zwischen Institutionen als bloßer „Realität in unseren Köpfen“ oder „äußerer zwingender Tatsachen“ ² aufzuheben. In diesem Sinne gilt aus soziologischer wie psychologischer Sicht: “(Preferences) must be constituted of interactions between some gross object features and internal states of the individual.” ³ Ist dies akzeptiert, „it directs the search for sources of stability and consistency in our beliefs and representations, first to schematic organization, which makes some ideas more accessible than others; and, second, to cues embedded in the physical and social environment”. ⁴ Man kann mit den Begriffen von A. Wendt die internationale Struktur als Relation einer Mikro-Struktur (Schemata) und einer Makro-Struktur (Kultur) auffassen. ⁵ Zu Recht legt J.N. Rosenau die Relation von externen und internen Stimuli, von „macro systems and micro habits“ in den „Kern“ seines „habit-driven-actor-approaches“. 6

Die einfachste Vorstellung einer solchen Relation ist eine simple Rückkopplung zwischen gelernten/ sozialisierten Annahmen und äußeren Anreizen, die selbststabilisierend sein kann. ⁷ Dies betrifft beispielsweise Sprache als Fähigkeit und Sprache als Regelsystem. Es betrifft aber Kognitionsprobleme an sich: „Thus, it is the relation between input data and stored constructs that is critical. Furthermore, the activated structure generally influences only the interpretation of relatively ambiguous information for which it is relevant (…). Thus even passive, automatic effects of activated social constructs on the interpretation of subsequent information are sensitive to the nature of the input.” ⁸ Die internalisierten Muster erhalten auch Stabilität auf funktionaler Ebene: durch Sinngebung, Solidarität usw. 9

Um Missverständnissen vorzubeugen, muss nochmals betont werden, dass es hier nicht nur um das Verhältnis von externen Zeichen (Symbolen) zu internen Bedeutungen (schemas/beliefs) geht, sondern um das Verhältnis von zwei Zeichen-Bedeutungs-Systemen. Die Zeichen-Bedeutungs-Relation innerhalb des Zeichen- oder Symbolsystems besitzt eine eigene Präsenz und Verankerung. Die (internen) Bedeutungen, die ihnen zugeordnet werden können, sind nicht beliebig. Diese Ebene der Relationalität rückt in der political culture-Forschung in den Vordergrund. ¹⁰ Die Symbolbedeutung ist in mehrfacher Hinsicht stabilisiert, vor allem dadurch, dass sie auf die (inneren) Codierungen bzw. Bedeutungen bei den anderen Akteuren verweist. Dies kann mit dem „wohl umstittensten Charakter von Institutionen“, dem Merkmal der „Über-Individualität bzw. ihrem ‚Makro’-Charakter“ verbunden werden. ¹¹ Man darf sich das Symbolsystem aber nicht als Ergebnis einer Spezialistenschaft von Sinn-Produzenten vorstellen; dies wäre nur eine Angebotsfunktion. Es bedarf wiederholten „Kaufes“ dieses Sinns, unserer als Institutionalisierung beschriebenen Relation zwischen inneren und äußeren Zeichen-Bedeutungs-Systemen. Die Logik des (äußeren) Symbolsystems und der (inneren) Schemata ist querliegend zur Institutionalisierung. Institutionalisierung ist also kein Gegenstand und kein Zustand, sondern

¹ Friedland/ Alford 1991, S. 11 f.

² Ersteres bezieht sich auf Cooley, zweiteres auf Durkheim. Vgl. Lau 1978, S. 44.

³ Zajonc 1980, S. 159, zit. nach Wildavsky 1987, S. 8, vgl. auch Markus/ Nurius 1986, S. 957.

⁴ DiMaggio 1997, S. 267.

⁵ Wendt 1999, S. 125. Im Unterschied zu Wendt ist hier der Interessenbegriff nicht so zentral. Vor allem geht es nicht nur um dien Nachweis einer solchen Rückkopplung, sondern um dieren Stärke und die dabei wirkenden Mechanismen.

⁶ Rosenau 1986, S. 863.

⁷ Raser 1969, S. 438.

⁸ Higgins/ Bargh 1987, S. 376.

⁹ Kane 1991, S. 57.

¹⁰ Somers 1995, S. 134f.

¹¹ Nedelmann 1995, S. 19.

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ein stabilisierter kultureller/sozialer und kognitiver/emotionaler Prozess zwischen (internalisierter) Bedeutung und (externen) Symbolen bzw. (externen) Anreizen. Diese Komponenten besitzen in unserem Spektrum unterschiedliche Wertigkeit. Sie umfassen zwei Arten von Eigenschaften (der Akteure und der Umwelt), die durch Prozesse unterschiedlicher Logiken verkoppelt sind.

Die geforderte „relationale Wende in der sozialhistorischen Begriffsbildung“ ist hier integrierbar; sie umfasst aber nur Teilaspekte. ¹ Ebenso macht die Beschränkung auf einzelne relationale Elemente die systematische Begrenztheit selbst weiter Kulturbegriffe aus. Dies gilt auch für A. Kanes Begriff von Kultur, der „belief-systems“, „symbolic structures“ wie „rituell processes“ beinhaltet: „Beliefs are the intellectual concepts for which symbols have meaning. Rituals are the practice, the acting out of these symbolic meanings. Through the ritual process, symbolic categories are given social significance.” ² Dieses Verständnis von rituellem Handeln kommt unserem Verständnis von Institutionalisierung im oberen Bereich des Spektrums sehr nahe. ³ Bei näherem Hinsehen handelt es sich um zwei unterschiedliche Dimensionen von rituellem Handeln. Die erste (beschriebene) entspricht den oberen Ebenen unseres Spektums: “The symbolic meaning cannot be deduced from social structural conditions. They must be interpreted in terms of collectively created and increasingly patterned beliefs.” Dies entspricht bei Kane der Ebene der „analytischen Autonomie“ von Kultur. Auf der zweiten Ebene ist rituelles Handeln mit den Logiken anderer sozialer Praxisbereiche verquickt. “Situated as components of events, functioning as the process through which interests are articulated, and resulting in solidarity, rituals are often part of the concrete historical event.(…) Moreover (…) this action is bound to material interests and conditions.” ⁴ Auch wenn die analytische Trennung der Ebenen nach unserem Schema präziser sein müsste, werden hier Beziehungen zwischen allen Ebenen angedeutet, deren Relationen sich in „arenas of action“ konkretisieren. ⁵ Relationen zwischen mehreren Akteurseigenschaften und mehreren Umwelteigenschaften und untereinander. ⁶ Diese Relationen erfassen stets Inhalte, die auf andere Akteure bezogen sind (internalisierte Rollenerwartungen, Vorstellungen über Gerechtigkeit, Handel, Herrschaft, Krieg usw.). 7

Institutionalisierung besteht in unterschiedlich ausgeprägten und ausgerichteten Relationen zwischen verschiedenen Sphären, die in sich wiederum „structured configurations among relationships“ darstellen ⁸ , zwischen inneren Schemata, Symbolsystemen, Sozialsysteme und Anreizkonstellationen. Zwischen ihnen gibt es unterschiedliche Schnittflächen und unterschiedliche Einflussgefälle. Die Formen dieser Relationen könnten als Kalkül,

¹ „Man kann die Dichotomie zwischen Struktur und Handeln nur dann überwinden, wenn man beide Kategorien relational anlegt. Strukturen sind demnach relativ dauerhafte soziale Beziehungsgefüge zwischen Akteuren, die mit charakteristischen Macht-, Deutungs- und Normierungsressourcen ausge-stattet sind.“ Welskopp 1998, S. 183.

² Kane 1991, S. 56.

³ Allerdings ist die analytische Trennung zwischen der kognitiven und der symbolischen Komponente nicht präzise vorgenommen. Hier geht es weniger um „social“ als um „social-cognitive significance“. Kane deutet dies nur vage an am Beispiel der gegenseitigen Konstitution von "myths" und "belief systems". Kane 1991, S. 57.

⁴ Kane 1991, S. 58 u. 60.

⁵ Kane 1991, S. 59. Dabei bleibt insbesondere die Kausalität des unteren Bereiches unterrepräsentiert.

⁶ Ähnlich unterscheided DiMaggio Interaktionen in drei Formen, im persönlichen Gedächtnis, in sozial bedeutsamen Schemata und Symbolsystemen. „Culture inheres not in the information, nor in the schemata, nor in the symbolic universe, but in the interaction among them.“ DiMaggio 1997, S. 273f.

⁷ Ein stabilisiertes „Ritual“ wie jeden Morgen zwei Tassen Kaffee zu trinken ist keine Institutiona-lisierung; es wird dazu, wenn es die Erwartung beinhaltet, dass ein anderer den Kaffee bereitet. Am Beispiel von Regeln: „Rules define relationships among roles in terms of what an incubent of one role owes to incubents of other roles.“ March/ Olson 1989, S. 29.

⁸ Somers 1995, S. 131ff.

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Argument/ Diskurs und Ritual thematisiert werden; in jedem Fall sind sie Teil von Handlungen.

Kehren wir kurz zur Frage von Akteur und Struktur zurück. Dieses wird hier in einem relationalen Institutionen- wie Strukturkonzept aufgehoben. Das hier entwickelte Verständnis von Institutionalisierung lässt sich durchaus mit Strukturbegriffen vereinbaren, welche die Akteur-Akteur-Umwelt-Struktur betrachten. Dabei könnten verschiedenen Bereichen unseres Spektrums eine Konstellationsstruktur, eine Erwartungsstruktur eine Deutungsstruktur zugeordnet werden. 1

Grundsätzlich lassen sich verschiedene Ansätze, die Struktur und Handeln verbinden, in unser Modell übersetzen. ² Dies gilt auch für die eingangs besprochene Regimetheorie. ³ Die Begriffe der Institutionalisierung und der Struktur nähern sich einander an ⁴ , ja sind gegenseitig konstitutiv. Diese könnte ein Schritt zu dem auch in der Geschichtswissenschaft geforderten „grundlegenden Umbau der Strukturkategorie selber“ sein. ⁵ Da „sets of schemas and resources may properly be said to constitute structures when they mutually imply and sustain each other over time”, ist unser Institutionalisierungskonzept auch die Voraussetzung

¹ Schimank 1999, S. 11f. Für Schimank ist die Konstellationstruktur dagegen mit unserer Hierarchie im gesamten Spektrum der y-Achse identisch. Auch kognitive oder emotionale Kosten konstituieren demnach eine Konstellationsstruktur. S. 12, Anm. 3; vgl. auch S. 22f.

² So impliziert die Vorstellung von Friedland und Alford eine zweischichtige Beziehung, die neben dem zweckorientierten Handeln in wesentlichem Maße rituelles Handeln umfaßt, das „transrational symbolic systems“ entspricht und diese wiederum konstituiert. (Friedland/Alford 1991). Grundsätzlich können die dargestellten Relationen das Grundgerüst für eine Strukturtheorie liefern, die sich mit „rule-ressource-sets“ (Giddens 1984, S. 377) auseinandersetzt.

³ So untersuchten Dryzek/ Clark und McKenzie mittels Q-Methodologie das Antaktis-Regime. Dabei gehen sie von einer Vielzahl handlungsleitender sozialer, kultureller , kognitiver wie utilitaristischer „Motive“ aus wie von eienr Vereinbarkeit kognitiver mit rationalistischen Ansätzen. Die Untersuchung der Relation von Subjekt und System zeigen, dass „an essential congruence between the regime on the one hand and the beliefs, interpretations, and evaluations on the other” existiert. Diese (in unserem Sinne) Institutionalisierung zeigt Stabilität über den Gegenstand hinaus und führt zu einer „Institutionalisierung“ auf „höheren“ Ebenen: „Cooperative experiences in one arena can educate participants about each other, thereby building a habit and a culture of cooperation.“ Dryzek/ Clark/ McKenzie 1989.

⁴ Lanzara definiert Institutionenbildung als „process entailing the emergence of a structure“ eines legitimen, funktionierenden und in einem sozialen Kontext relativ stabilen Verhaltens. Lanzara 1998.

⁵ Mam müsse “zu einem Konzept von Struktur gelangen, das diese in wesentlichen Teilen in die han-delnden Subjekte zurückverlegt. Struktur ist dann nicht nur Handlungsbedingung, sondern schließt Handlungsfolgen, Handlungssteurerung, Handlungswissen und Umweltdeutungen ein. Wenn man plausibel von Strukturen sprechen will, dann muss man demonstrieren können, wie diese als Hand-lungsregeln und Macht- bzw. Deutungsressourcen durch das Bewusstsein der Akteure hindurch in deren Handlungsvollzügen wirksam werden.“ Welskopp 1998, S. 180.

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für die Erfassung von “Strukturen”. ¹ Im Dienste begrifflicher Präzision in Abgrenzung vom Strukturbegriff soll dieser Bereich der Überlappung, Kongruenz oder Relation innerer und äußerer Strukturen nur als Institutionalisierung bezeichnet werden. Ohne diese Relation gibt es keine Institutionalisierung. Der Rest ist kontingentes Handeln.

Es bleibt die Frage, ob Institutionalisierung mit diesen analytischen “Schichten” hinreichend beschreiben sind, oder ob ihre Beziehungen thematisiert werden müssen.

3.6) Typen und Verhältnis von Institutionen: Schritte zu einem Modell der institutionellen Konfiguration

Zurecht wurde betont, dass auch für internationale Institutionen (wie Regime) unterschiedliche Handlungslogiken relevant sind und es auf das „Zusammenspiel der hier differenzierten Handlungslogiken ankommt“. Die konkrete Verknüpfung der Logiken sei allerdings empirisch kontingent. Durch eine solche „Konzeption lassen sich idealistische und positivistische Handlungsansätze miteinander verknüpfen und wechselseitig aufeinander beziehen“ (Aretz). ² Ist diese Verkettung der Handlungslogiken wirklich notwendig oder nimmt sie dem Modell seine analytische Kraft? Die Antwort liegt zunächst auf systematischer Ebene.

Beginnen wir nochmals mit dem Typ nutzenmaximierender Akteure, dem politische Zwilling des homo oeconomicus. Warum kann dieser - selbst unter der Annahme von bounded rationality - die Voraussetzungen der Tauschakte nicht selbst schaffen? Auch wenn kein universelles Verechnungsmittel zwischen den Gütern besteht, müssen sie aus Sicht der Akteure gleichwertig sein.

Dieses Modell kann die Bewertung der Güter nicht selbst begründen. Hier trifft die vielfältige Kritik reflektiver Ansätze an extern gedachten Präferenzordnungen, Interessen usw. zu. ³ Deshalb wird in neueren Varianten von RC-Theorien die „subjektive Definition der Situation“ zur Erklärung der Wünsche und Präferenzen und zur Einschätzung der Realisierungschancen und -wege einbezogen. Dies gebe der Entscheidung einen „Sinn“. ⁴ Dies erscheint um so mehr notwendig, als die Art der Güter ein sehr weites Spektrum ergeben, das sehr schwer „messbare“ Güter wie Sicherheit oder Prestige umfassen kann, vor allem aber Güter, die mangels eines allgemeinen Verrechnungsmediums schwer zu vergleichen sind. Bei Waren, deren Preis nicht als extern gedacht werden kann, weil weder die Produktionskosten klar sind, noch eine relevante Konkurrenz existiert, ist eine zusätzliche Instanz zur Bestimmung von Gütern und Preisen notwendig. Unser Hierarchiemodell umfasst eher eine Tauschanalogie als eine Marktanalogie. Es ist aber mit einer soziologischen Konzeption von Markt kompatibel: “But once one moves away from material goods, calibrated through relative prices, the neoclassical apparatus is in dangerous waters precisely because it does not have a theory of utility formation. (…) A market (…) is not simply an allocative mechanism but also an institutionally specific cultural system for generating and measuring value. Many of the most important dimensions of economic life - material

¹ Sewell 1992, S. 13. Sewells Thematisierung des Verhältnisses von schema und resources als virtual/actual kommt unseren beiden Dimensionen nahe. Allerdings bleibt sein Begriff von „Schema“ als „mental structures“ vage wie die Relation beider Komponenten. Sewell 1992, S. 8 ff. vgl. auch Somers 1995, S. 130 f. Giddens 1995.

² Aretz unterscheidet Handlungslogiken wie Nutzenkalkül (Tausch), Macht, Diskurs und normative Orientierungen. Er versucht allerdings diese durch einen Primärcode, die „Logik der Vergemeinschaf-tung“ zu vermitteln bzw. Macht und Tausch durch „Einfluss“ zu ergänzen oder gar zu ersetzen. Damit kehr aber eine primäre Soziallogik durch die Hintertür zurück. Aretz 1999.

³ Stellvertretend Kratochwil 1993, Wendt 1992 u. 1999.

⁴ Schnabel 2005, S. 281.

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security, prestige, meaningful work, sociability, craftsmanship - don’t have explicit prices. (…) These utilities are socially and historically structured.” ¹ Das bedeutet, die Bestimmung von handelbaren Gütern auf dem Markt internationaler Beziehungen sind das Ergebniss von Tradition, Konvention, Verhandeln, Kommunikation etc., sie sind konstruiert. Dies gilt um so mehr in Hierarchien, da diese voraussetzen, daß die interne Bewertung der Güter differiert.

Es sei an ein Beispiel erinnert: Der „Macht“ eines militärisch „starken“ Akteurs, die extern gemessen und verglichen werden kann, kann eine Hierarchie gegenüberstehen, die das Leben der eigenen Soldaten entgegengesetzt bewertet und die erstere Hierarchie kompensiert. Ist also ein materiell überlegener Akteur dem Risiko von „Verlusten“ ausgesetzt, kann er gegenüber Staaten, die das Leben ihrer Bevölkerung gering bewerten, seine „Macht“ nicht vollständig zur Geltung bringen. Wenn die Güterpreise stark differieren, ist der Tausch problematisch, besteht Übereinstimmung, dann ist er institutionalisiert. Institutionen in den internationalen Beziehungen definieren also auch Güter und ihre Preise und ermöglichen so einen Tausch oder einen Konsens über die Nichttauschbarkeit. Der „Wert“ der Soldaten europäischer Länder im ersten Weltkrieg und heute differiert stark, ist also anders institutionalisiert. Konsens zu erlangen über den Preis solcher unbestimmten Güter bedarf deshalb spezifischer Institutionen, ist eine spezifische Institution internationaler Beziehungen. Der „Preis“ der Soldatenleben ist eine nicht völlig durch Kalkül (z.B mittels der Variable des Demokratisierungsgrades) zu bestimmende Größe, sie wird von den Akteuren als gegeben betrachtet und steht somit am anderen Ende der y-Achse. Deren Spektrum verändert die Institutionalisierung von stabilisierten äußeren Anreizkonstellationen zu stabilisierten inneren Akteurseigenschaften. Damit bestimmen „Interessen“, d.h. die Wahrnehmungen der Akteure über diese Tauschrelationen, die Struktur internationaler Systeme. Interessen sind in diesem Sinne aber wiederunm durch „Ideen“ bestimmt oder anders formuliert durch die „cognitive basis of desire“. ² Systematisch sind die Institutionalisierungsformen unseres Modells aufeinander angewiesen; sind sie dies auch analytisch?

Die politische Kulturforschung nennt sehr unterschiedliche Formen, mit denen Gesellschaften institutionalisiert werden. Neben natürlichen und technischen Zwängen versuche die politische Kultur das Leben einer Gesellschaft ‚künstlich’ zu programmieren, durch unmittelbare Programmierung des Verhaltens der Akteure oder durch Programmierung von Organisationen, denen alle unterworfen sind. „So gesehen sind alle konkret vorgefundenen politischen Kulturen gemischte Kulturen.“ ³ Solche Mischungsverhältnisse darstellbar zu machen ist eine Funktion unseres Modells. Selbst wenn tatsächlich - wie Granovetter annimmt - die „oversocialized conceptions“ im oberen Bereich unseres Schemas genauso wenig relevant sind wie die „undersocialized“ im unteren, bedeutet dies nicht, dass Institutionalisierungen einfach im mittleren Bereich zu erwarten sind. Es bedeutet, dass die Verflechtung unterschiedlicher Bereiche unseres Spektrums betrachtet werden muss. ⁴ Nur so können die Grundlagen hierarchischer Beziehungen wie beispielsweise Autorität erfasst werden. ⁵ Ähnliches gilt für Koalitionen. ¹ Eine Phänomenologie von Machtbeziehungen wie

¹ Friedland/ Alford 1991.

² Wendt 1999, S. 122 bzw. Kap. 3.

³ Rohe 1990, S. 343.

⁴ „In general way, there is evidence all around us of the extend to which business relations are mixed up with social ones.” Granovetter 1985, S. 487 u. 595.

⁵ Autorität wird zunächst als „waffenlose Macht“ definiert, die ohne Mechanismen der Ebene 1 (Drohungen, Sanktionen) auskommt, ja die „fraglos akzeptiert“ wird. (Ebene 6) So kann sie auf den Gebrauch autoritärer Machtmittel verzichten, sollte aber auch nicht davor zurückschrecken, solche Mittel „rigoros und entschlossen einzusetzen“. (Ebene 1) Autorität impliziert gegenseitige Anerkennung, Mechanismen wie Lob, die Vermittlung einer Gruppenmoral oder die emotionale Homogenisierung der Gruppe (Ebene 4), Mit der Nutzung von Rangordnungen oder der „Verbeugung vor den Insignien der Macht“ besitzt sie auch symbolische Elemente

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von institutionalisierten Beziehungen insgesamt bedarf der Analyse der Elemente unseres Modells und ihrer Synthese zu institutionellen Konfigurationen. 2

Ähnliches trifft auf Lernprozesse zu, auf „das Problem der strukturellen Kompatibilität von Institutionalisierung und Sozialisation“. ³ Dies zeigt vor allem, dass ein Institutionengefüge „insgesamt“ sich durch keinen unserer Mechanismen abbilden lässt; es kann weder insgesamt internalisiert, noch insgesamt kalkuliert werden. Daraus folgt ein mehrdimensionales inneres Geflecht, aber auch die innere Dynamik von Institutionengefügen, die nie auf einem einheitlichen Fundament ruhen können. Dies gilt für die Mechanismen wie für den Zentralisierungsgrad. Weder Märkte noch Hierarchien können den Regelungsbedarf allein decken; es muss nach „institutional webs“ gefragt werden. ⁴ Es braucht kaum noch erwähnt zu werden, dass auch die Institutionentheorie ein komplexes Geflecht von Elementen annimmt. ⁵ Dieses Geflecht muss genauer betrachtet werden. Betrachtet man die zitierte „habit function“ (Rosenau) als Meta-Konzept, das alle Akteursformen als Subtypen umfassen kann, erscheint sie als „particular combination“ unterschiedlicher externer und interner Stimuli. ⁶ Aus dem bisher Gesagten wie aktuellen Forschungstrends ⁷ folgt somit die Notwendigkeit, die Vernetzung unterschiedlicher Institutionalisierungen zu betrachten: „Es kommt bei einer erfolgreichen internationalen institutionalisierten Kooperation gerade auf das erfolgreiche Wechselspiel zwischen den verschiedenen Soziallogiken an.“ ⁸ Mehr noch: Diese konstituieren sich - systematisch wie faktisch - gegenseitig. Diese Vernetzung werde ich als institutionelle Konfigurationen bezeichnen.

Den Zusammenhang verschiedener Dimensionen von Institutionen zu thematisieren, könnte sich als wesentliches Forschungsfeld zukünftiger „Institutionalismen“ erweisen. Insofern ist dem Versuch zuzustimmen, „institutionelle Konfigurationen“ zu beschreiben. Denn:

(Ebene 5). Sei besitzt eine Definitionsmacht und eine Orientierungs- und Entlastungsfunktion; sie „bündelt ‚ausfransende’ Realitätsinterpretationen, gibt Halt und aktuelle Sicherheit (Ebene 2 oder 3). Sofsky/ Paris 1994, Kap. II, 1, S. v.a. 24ff.

¹ „Beziehungskanäle sind auch für Koalitionen unverzichtbar. Ohne sie gäbe es kein Vertrauen, keine Gefühle der Gemeinsamkeit, keine Ordnung der Rollen. Selbst die strikte Sachlichkeit eines Zweck-bündnisses kommt ohne Symbole gegenseitiger Wertschätzung nicht aus. Es gibt sogar Bündnisse, die hauptsächlich auf diesem Kanal beruhen. Habituelle Allianzen, die überhaupt keine Verhandlungen führen, wissen sich einig, weil sich die Partner immer schon einig fühlten, ohne jemals ein Wort dar-über verloren zu haben. Wer solche festgefügten Bündnisse aufsprengen will, muss das Netz der kameradschftlichen Organisation zerreißen.“ Sofsky/ Paris 1994, S. 275.

² Nehmen wir die Phänomenologie der Macht von H. Popitz. Wenn wir aus oben diskutierten Grün-den die Aktionsmacht und das technische Handeln hier ausklammern, entspricht die „instrumentelle Macht“ den unteren Ebenen wie die „innere Macht“ der Autoritätsbindung den oberen Ebenen unseres Modells. Dabei werden die relevanten Mechanismen von Drohungen und Versprechen über den „Einsichtsgewinn“ (Ebene 3), das Streben nach sozialer Anerkennung (4), Signalen und Formen kultischer Handlungen (5) bis hin zum „Eigengewicht der Vorstellung und verinnerlichter Kontrolle (6) thematisiert. Vor allem aber konstituieren und verbinden sich diese Formen und „interessieren die besonderen Weisen ihres Zusammenspiels“, sprich die institutionellen Konfigurationen von Macht. Popitz 1992, v.a. S. 22-39 u. 108-125. Ähnlich vielschichtig erscheint die Bedeutung von Legitimität für internationale Institutionen. Vgl. bsw. Hurd 2005, S. 498f.

³ Luhmann 1970, S. 41

⁴ Amin/Hausner 1997, S. 10 ibid.

⁵ March/ Olsen 1984, S. 740.

⁶ Rosenau 1986, S. 86f.

⁷ Beispielsweise betont J. Snyder die Notwendigekit, “multifaceted interactions“ zwischen Anreiz-strukturen verschiedener Art sowie Institutionen und Kultur zu betrachten, die mehrdimensionale Gleichgewichte erzeugen könnten. In diesem Sinne könnte man auch von einem institutionellen System sprechen. Snyder 2002, v.a. S. 34f. Die Anerkennung einer Mischung materieller, institutioneller und ideeller Faktoren wird oftmals anerkannt. Dabei wird aber vor allem danach gefragt, „wie stark“ die einzelnen Faktoren wirken, nicht aber „wie“ oder gar wie sie zusammenwirken. Eine Vielfalt hand-lungsleitender Faktoren, die unser gesamtes Spektrum umfasst auch bei Dryzek/ Clark/ McKenzie 1989, S. 482.

⁸ Aretz 1999.

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„Konstitutiv sind (…Institutionen) erst in der Ausdifferenzierung und spezifischen Verschränkung ihrer Dimensionen.“ ¹ Betrachten wir einige Hinweise auf Beziehungen institutioneller Elemente. Beginnen wir mit einer wichtigen Institutionendefinition: “Institutions are socially constructed, routine reproduced (…), program or rule systems. They operate as relative fixtures of constraining environments and are accompanied by taken-forgranted accounts. This description accords with the metaphors repeatedly invoked in discussions - metaphors of frameworks or rules. These imageries capture simultaneous contextual empowerment and constraint, and taken for grantedness.” Dies ist eine Addition, keine Verschmelzung verschiedener Ebenen unseres Modells. Es könnte eine Verkopplung, aber auch eine konstituierende Beziehung zwischen diesen Ebenen vorliegen. ² Zumeist werden solche Mechanismen genannt, ihre Relation aber nicht thematisiert. Mitunter wird ein solches Spektrum von Institutionen mit einem kausalen Ordnungsprinzip verbunden. ³ Wesentlich ist, dass dahinter oft die Vorstellung einer Abstufung von Institutionen steht, bei der aus den normativeren und den abstrakteren Institutionen die pragmatischeren und die konkreteren abgeleitet werden. Eine solche Perspektive geht davon aus, die Gesamtheit der Institutionen könnte ausgehend von den oberen Ebenen integriert werden oder sich aus ihnen ableiten. Dies ist verbunden mit der Idee von Institutionen unterschiedlicher Wertigkeit und „Tiefe“, die ein Beziehungsgeflecht, oder sogar eine Hierarchie bilden. Internalisierte Prinzipien bilden die logische Voraussetzungen für abgeleitete Regelsysteme bis hin zur konkreten einzelnen Handlung. Schemata bilden die Voraussetzung jeder Interaktion, begründen die „kognitive Seite jeglicher Form politischen Handelns“. ⁴ Darauf wird näher einzugehen sein. Oder es werden „kausale Mechanismen” zwischen Kultur und Handeln systematisiert. Kultur bestimmt Verhalten, indem sie grundlegende Ziele definiert, Wahrnehmungen formt, und Verhaltensoptionen identifizierbar macht, ohne deterministisch zu wirken. ⁵ Dies hieße, institutionelle Elemente auf den Ebenen 3 und 5 bestimmen die institutionellen Konstellationen auf den Ebenen 1 und 2. Dies ist eine typische Vorstellung, die aber auch umgekehrt werden kann. Eine interessante Annahme über den Zusammenhang imperialer, also stark hierarchischer Systeme, und deren Homogenität, also der Internalisierung von Institutionen beinhalten Meyers Bemerkungen zu einer

¹ Göhler 1997, S. 592; Göhler 1990, S. 8. Der hier verwendete Begriff von „institutioneller Konfiguration“ ist dem Göhlers zwar verwandt, wenn dort die die Konfiguration von Macht-, symbolischen und organisatorischen (institutionellen) Beziehungen thematisiert werden. Er ist allerdings eine Stufe abstrakter, „kompletter“ und aus verständlichen Gründen nicht als Beitrag zu einer Theorie demokratischer Institutionen angelegt.

² Jepperson 1991, S. 149. Man beachte Semantik und Syntax: „fixtures of …, accompanied by …, and …and“, die Begründung, Zuordnung, Nebenordnung ausdrückt.

³ So bietet Parsons, der „relationale“, „regulative“ und „kulturelle“ Institutionen unterscheidet, eine funktionale Gliederung von institutionellen Typen. Erstere ordnen die Interaktionsbeziehungen mittels Rollenerwartungen und Sanktionen. Hierbei werden fundamentale Bedürfnisse und Interessen in die Grundmuster der Wertorientierungen integriert, die das Rückgrat des sozialen Systems bilden. Ergän-zend hierzu definieren die „regulativen“ Institutionen die möglichen Ziele und Mittel, ihre institutio-nalisierte Begrenzung. Je unabhängiger die Interessenverwirklichung von den relationalen Institutionen ist, desto bedeutsamer erscheinen die regulativen. Der „kulturelle“ Typ umfasst dagegen die Glaubens-inhalte und expressiven Symbole, die Anerkennung und innerliche Zustimmung ausdrücken. (Parsons 1959, S. 51 ff., Lau 1978, S. 68 f.) Projeziert man diese Typen auf unsere y-Achse, so erscheinen die kulturellen ganz oben, die regulativen eher im unteren Bereich, die relationalen aber dazwischen. Deren Vorrang ist allerdings eine systematische Vorannahme von Parsons, die sein „soziales System“ konstituiert. Andere Ansätze gehen davon aus, dass stabilisierte Mitteldefinitionen, die sich im mittleren und unteren Bereich unserer y-Achse befinden von Grundannahmen im oberen Bereich abhängen bzw. an sie gekoppelt sind. Dies betrifft den Zusammenhang der erwähnten "kognitiven Grundannahmen" mit "spezifischen operativen Ideen"; d.h. ein "kulturell gespeichertes und häufig zu Konventionen geronnenes Wissen darüber, wie Wissensbestände in bestimmten Situationen anzuwenden sind und was man tun muss, um das politische Geschäft berechenbarer und kalkulierbarer zu machen. Rohe 1990, S. 335 f.

⁴ Vowe 1994, S. 444. Tetlock 1991.

⁵ Duffield 1999, S. 771.

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Weltregierung. Diese führe zu einer „imperial opression of global culture“ ¹ , also zu einer erzwungenen kulturellen Einheit; diese wiederum zu homogeneren Institutionen, die als stärker internalisiert vorgestellt werden können. Dies lässt sich als Selbststabilisierung von Anreiz- und Deutungsstrukturen beschreiben, die als „mutually reenforcing“ betrachtet werden. ² Die Reihe an Möglichkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. ³ Die Schlussfolgerung aus solchen Beispielen kann nur sein, dass es eine Vielzahl von möglichen Beziehungen zwischen den einzelnen Institutionalisierungen in unserem Schema geben kann. Die Mechansimen sind kausale „Bestimmung“, Ergänzung oder Rückkopplung. Sicherlich sind solche „positiven“ Konfigurationen möglich, sie sind aber nur eine Variante.

So betont R.M. Lepsius, dass die verschiedenen institutionalisierten Rationalitätskriterien untereinander in spannungsreichen Beziehungen stehen, aus denen sich „typische Konfigurationen“ ergeben. „Dabei können einzelne Rationalitätskriterien eine Dominanz gegenüber anderen gewinnen und in Lebensbereiche eindringen, aus denen sie ursprünglich nicht erwachsen sind. Sie können aber auch unvermittelt nebeneinander stehen, sich zueinander indifferent oder kontradiktorisch verhalten. Das alles sollte eine genaue Analyse verdienen, bevor man in eine globale Kritik des bestehenden Institutionensystems eintritt.“ ⁴ Ebenso gilt für Regeln und Normen: “Inconsistencies are common. As a result, compliance with any specific rule is not automatic.” ⁵ Archer beobachtet ebenfalls zahlreiche (funktionale und logische) Widersprüche auf verschiedenen Ebenen von Kultur. Zunächst besteht eine möglichst widerspruchsfreie Beziehung zwischen zwei Basiskomponenten. In der “Realität” werden diese Paare “linked with other propositions to form theories and beliefs. The latter are then clustered and formalized into broader bodies of doctrine, schools of thought, rule systems and policy programms - (…) being made up of all these elements which display different contradictions at complementarities at various levels.” (Dabei sei die Macro-Ebene dieser Contradictions die institutionelle.) Dabei trifft man auf “intra-institutional strains and tensions which may involve entirely different properties from the interinstitutional contradictions”. ⁶ Es nimmt also die Zahl potentieller innerer Widersprüche mit dem Allgemeinheitsgrad des institutionellen Systems zu. Dabei können einzelne fundamentale Spannungen das Gebäude insgesamt gefährden. Dies trifft sich mit Smelsers Feststellung der „centrality of a fundamental idea - ambivalence“: „The nature of ambivalence is to hold opposing affective (man sollte hinzufügen: cognitive) orientations toward the same person, object, or symbol.“ ⁷ Ambivalenz betrifft Inhalte von Organisationen, ideologische Bewegungen wie Institutionen; sie wird institutionalisiert in Symbolen und Ritualen, betrifft aber auch und vor allem „intrapsychic processes“. ⁸ Hier wie im folgenden treffen wir auf einer höheren Ebene auf die bereits beschreibenen Merkmale kognitiver Schemata, ihre inneren Widersprüche, aber auch die Rationalisierung solcher Ambivalenzen.

Solche Ambivalenzen und Inkonsistenzen finden sich somit ganz natürlich auch innerhalb institutioneller Konfigurationen. Dies gilt nicht nur innerhalb einzelner Ebenen, sondern auch zwischen ihnen. Gerade der Ostblock - sein Zusammenbruch - wurde als Beispiel für die Beziehung von Macht (Sanktionsgewalt) und Anerkennung der Macht verwendet: gegenseitige Stützung oder gegenseitige Schwächung. Dabei erscheint nicht nur die Aufrechterhaltung der Hierarchie von Bedeutung, sondern der Effekt, den Legitimität oder

¹ Meyer u.a. 1997, S. 169

² Ikenberry/ Kupchan 1990, S. 286.

³ So mit dem Verhältnis von Legitimität, strategischem Handeln und symbolischer Macht. Hurd 2005, S. 498f.

⁴ Lepsius 1990, S. 49.

⁵ March/ Olson 1989, S. 28.

⁶ Archer 1988, S. 278 f.

⁷ Smelser 1998, S. 1 u. 5.

⁸ Smelser 1998, S. 9 ff. u. 5.

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Institutionalisierung auf „degree of cooperation“ und „quality of performance“ besitzt - „and therefore on the ability of the powerful to achieve goals other than simply the maintenance of their position“. ¹ Wie bereits erwähnt, können auch Feindbilder institutionalisiert sein oder Kooperationsmisstrauen. Hier geht es darum, dass diese Teil eines ansonsten „positiven“ institutionallen Gefüges ein können. Zudem können fundamentale Institutionenelemente einander ausschließen, können bloße Alternativen darstellen. 2

Andererseits können abstraktere institutionelle oder kulturelle Systeme innere Spannungen auffangen, ja diese in gewissem Maße selbst institutionalisieren. Logische oder funktionale Spannungen sind noch kein Kriterium für die (In-)Stabilität des Institutionengefüges an sich. So können gegensätzliche Elemente in institutionalisierten Leitideen aufgefangen und zu einem stabilisierten Ganzen zusammengefasst werden. ³ So kann die Institutionalisierung einer Autorität das Spannungsfeld von Unterwerfung und Freiheit überbrücken und die kognitiven Dissonanzen einbinden. 4

Dabei handelt es sich aber nicht um einen abstrakten Rahmen im logischen Sinne, der Kohärenz wiederherstellt. Eher kann man sagen, dass es sich um eine institutionelle Konfiguration handelt, bei der die widersprüchlichen Einzelelemente an eine die Integration des Ganzen verkörperndes Element gekoppelt werden. Diese Einbettung oder Integration ist die institutionelle Leistung, die den Gesamtzusammenhang stabilisiert. Allerdings erschwert diese Feststellung nochmals die Abbildung solcher institutionellen Konfigurationen. Die erwähnte Form der („überwölbenden“) Kopplung an einen konstruierten Gesamtzusammenhang, an eine „Leitidee“ usw. ist aber nur eine Variante. ⁵ Vor allem bedeutet dies, dass nicht nur einzelne Inhalte zwischen den Akteuren stabilisiert werden können, sondern auch Relationen zwischen verschiedenen Elementen. ⁶ Sind diese Elemente einer institutionallen Konfiguration gleichwertig?

Eine ganze Reihe von Relationen deutet darauf hin, dass Institutionalisierungen unterschiedlicher Qualität existieren. Fundamentale Institutionalisierungen können andere begründen, einbetten, integrieren. Sie könnten als Basis für feld- oder partnerspezifische dienen. Das beste Beispiel ist die bereits zitierte Regimetheorie, bei der Prinzipien den Rahmen für Normen, diese den Rahmen für Regeln und diese den für Verfahren liefern. Dies ist nicht mehr als eine Möglichkeit. Zwar beruhe ein internationales Regime auf der Existenz und Rückkopplung aller Ebenen. Fallstudien zeigen allerdings, dass „Regimestrukturen nicht als logische Ableitung von problemfeldrelevanten Normen, Regeln und Verfahren aus einem

¹ Beetham 1991. S. 28.

² Dies trifft sicherlich für die meisten Religionen zu, aber auch für andere “fundamental beliefs”. „If an institution is operative among one set of people, then an alternative institution that contradicts it cannot also be operative among them at the same time.“ Jackson 1993, S. 113.

³ Rehberg 1994, S. 68 f.

⁴ „Die Deutung der Macht als Autorität erlaubt (...) im Gegenteil, seinen Gehorsam als Freiheit zu interpretieren: wer etwas freiwillig tut, kann niemals ein Sklave sein; und wer einer Person dient, die ein Prinzip verkörpert, das man auch selbst bejaht, unterwirft sich weniger der Person als dem Prinzip. Die Zuschreibung von Autorität wirkt so als eine Rationalisierung von Macht und Gehorsam, sie leistet eine soziale und psychische Selbstangleichung an bestehende Machtverhältnisse.“ Sofsky/ Paris 1994, S. 41.

⁵ Wie unsere Institutionalisierungen selbst, liegen diese „Einbettungen“ auf verschiedenen Ebenen. Wie im Bereich der extern rückgekoppelten Institutionen von ihrer „embeddednes“ in der Kultur usw. die Rede ist. So auch von der „embeddedness“ in Institutionengeflechten, und auf kognitiver Ebene von „deeply embedded ideas“. Levy 1994, S. 302.

⁶ Dies können einzelne Elemente auf verschiedenen Ebenen unseres Schemas sein. So beruht Berger und Luckmanns Beschreibung eines integrierenden Zusammenhangs verschiedener Institutionen als „Legitimierung“ ganz wesentlich auf den Mechanismen der Ebene 6, indem dem „objektivierten Sinn“ der „institutionellen Ordnung“ „kognitive Gültigkeit“ zugesprochen wird. Dennoch verbirgt sich dahinter ein kompliziertes Beziehungsgeflecht verschiedener institutioneller Mechanismen. Berger/ Luckmann 1980, S. 98 ff.

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konsensual gefundenen Prinzip entstehen“. ¹ Vor allem aber gibt es keinen systematischen Hinweis darauf, dass eine dieser Ebenen einen höheren institutionellen Status besitzen könnte. Abstraktheit der Inhalte ist kein hinreichendes Kriterium. Es handelt sich zunächst nur um die Verknüpfung verschiedener institutioneller Elemente; die Art der Verknüpfung aber bleibt unbestimmt.

Ähnliches gilt für „hierarchies of belief“, die Abstufungen von core beliefs, über intermediate beliefs bis zu peripheral beliefs, die sich nach ihrer Abstraktheit und funktionalen Bedeutung unterscheiden. Wenn die core beliefs als Ausdruck fundamentaler Aussagen und Werte gelten, auf denen das gesamte kognitive Gebäude errichtet wird, von denen alle anderen Ebenen abgeleitet sind ² , wird eine äußere Logik auf das Netzwerk kognitiver Schemata gelegt. Es droht tautologische Aussagen zu produzieren. Warum soll die Aussage „Der Sozialismus ist das oberste politische Ziel“ stärker verankert sein als „Die Freundschaft zur Sowjetunion ist unverbrüchlich“ oder die „führende Rolle der Partei“ als die „Anwendung wissenschaftlicher Methoden bei der sozialistischen Leitung“? Allerdings gibt es durchaus zahlreiche Basisinstitutionen, die andere begründen. Institutionalisierung kann abgeleitet sein - aus einer übergeordneten Autorität, einem übergeordneten Amt, übergeordneten Regeln oder „Basisinstitutionen“ wie Souveränität. ³ Die Ableitung von Institutionalisierungen aus Basisinstitutionen mit einem besonderen Institutionalisierungsgrad sind für Gesellschaften typisch, egal ob ein Hoftag, ein Gesetzgebungsverfahren oder die UN als Institution etabliert sind oder ob es sich um akzeptierte Grundregeln handelt. Unser Modell wie unser Gegenstand erfordern aber die Untersuchung solcher Formen der „Ableitung“: „In effect, rulers routinize domination by governing through prozedures and institutions that conform to generally accepted laws and rules.” 4

Hier wollen wir fundamentale Institutionen nach ihrer Stabilität gemäß obigen Kriterien definieren: Vernetzung, Ausdehnung, Differenziertheit. Ein weiteres Kriterium für Basisinstitutionen wäre der Nachweis eines besonderen funktionalen Status, der notwendige Elemente einer Beziehung institutionalisiert: Akteure, Handlungsräume, Handlungsformen, Handlungsergebnisse. In der Regel handelt es sich aber um ein Set von institutionellen Formen, die erst eine solche Leistung erbringen können. Diese müssen einen besonders hohen Institutionalisierungsgrad vorweisen. Ihre Deinstitutionalisierung würde besonders hohe kognitive und emotionale Kosten produzieren.

Fassen wir zusammen: Eine Vielzahl unterschiedlicher Ansätze verweist auf die Notwendigkeit verweisen, institutionelle Konfigurationen zu thematisieren. Zahlreiche Konzepte wie Macht, Autorität, politische Kultur beruhen auf einer Vernetzung institutioneller Elemente. Die Art der Vernetzung wird aber zu wenig thematisiert. Die logische Ordnung institutioneller Elemente ist oft additiv oder hierarchisch gedacht, folgt modellexternen Vorannahmen oder - wie im Falle sogenannter „Basisinstitutionen“ -formaljuristischen Kriterien oder politischer Alltagserfahrung. Allerdings müssen durchaus unterschiedliche institutionelle Qualitäten angenommen werden. Fundamentale Institutionen besitzen einen höheren funktionalen Status und produzieren bei ihrer Veränderung deutlich höhere kognitiv-emotionale Kosten. Institutionelle Elemente umfassen eine Vielzahl von Beziehungsformen wie Kopplung und Einbettung, wie Ableitung, Determination, Integration

¹ Kohler-Koch 1989, S. 40, vgl. S. 37 ff. vgl. auch den Beitrag von Müller im selben Band, der den Nutzen der zitierten Hierarchie aufzuzeigen versucht. Zur Souveränität erfolgte zuletzt eine umfassen-de Debatte, in der „konstruktivistischen“ Ansätze diskutiert wurden. Dies fand auch auch Anwendung auf den Ostblock. Vgl. Barkin/ Cronin.

² Crawford 2002, S. 51f.

³ Zur gestaffelten Autorität wie zur Figuration der Ämter vgl. Sofsky/ Paris 1994, S. 23 u. 45.

⁴ Ikenberry/ Kupchan 1990.

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und gegenseitige Stabilisierung, aber auch Spannung und Konflikt. Verdeutlicht man diese Zusammenhänge erhält man die institutionelle Konfiguration. Diese ist die schematische Abbildung der Relationen von Institutionalisierungstypen in unserem Modell. Einzelfallstudien könnten solche Konfigurationen differenziert bestimmen. Hier soll dagegen eine stark vereinfachte Abbildung erfolgen, die Verknüpfungen institutioneller Elemente in unserem Schema darstellt; die Art der Beziehung soll aber auf die Typen Kopplung (+), Ableitung bzw. Begründung () wie Einbettung (o) und Ambivalenz ( ) beschränkt. Könnte man eine solche Konfiguration fotographieren, entstünde eine statisches Bild. Wie lässt sich dann institutioneller Wandel begründen und beschreiben?

3.7) Institutionenentstehung und Institutionenwandel

Es ist offensichtlich, dass der Ostblock während der hier behandelten Zeit Veränderungen des institutionalistischen Gefüges erlebte. Wenn man die Entwicklung von einem stalinistischen Imperium zu einem „Commonwealth“, teilweise sogar zu einem Bündnis annimmt, bedeutet dies eine Veränderung auf der x-Achse, wenn von einem Zerbröckeln der Ideologie die Rede ist, eine Veränderung auf der y-Achse. Wenn diese anti-hierarchischen Tendenzen durch die Abhängigkeit von der sowjetischen Wirtschaft aufgehalten wurde wie durch die persönlichen Kontakte der Führungen, ¹ könnte dies eine institutionelle Konfiguration auf der Basis (4+1) darstellen, die eine Hegemonie (Stufe 3 bzw. 4) begründete. Allerdings sollte nicht nur die Form dieser Veränderung untersucht werden, sondern auch ihr Weg. Diese Frage nach Institutionenwandel soll in mehreren Schritten behandelt werden. Zunächst sollen Hinweise der Literatur diskutiert werden; es soll nach einer Systematisierung dieser Hinweise innerhalb unseres Modells gefragt werden; für die konkreten Formen des Institutionenwandels soll eine einfache Typologie aufgestellt werden. Dabei ist die Frage zu klären, wie sich Stabilität (Institutionalisierung) mit Dynamik verbinden lässt.

Ich möchte beginnen mit einer Darstellung und Kritik des bisher sparsamsten Modells für unseren Gegenstand. David Lake hat versucht, den Charakter des Ostblocks als institutionalistisches Problem darzustellen, das durch die Wahl einer spezifischen Hierarchie „gelöst“ wird. Er vergleicht diese „Lösung“ mit dem parallelen westlichen Bündnis. In einem Spektrum hierarchischer Systeme sei der Ostblock - verstanden allerdings im wesentlichen als Beziehung gegenüber der UdSSR - ein stark hierarchisches System, ein „Imperium“. In einer Welt unvollständiger Verträge setzen die (rationalen) Akteure ihre Beziehungsformen gemäß einem Transaktionskostenkalkül. In wenig hierarchischen Beziehungen verstärken sich die Möglichkeiten zur Unterwanderung von Verträgen, zum sheating/ shirking; daraus entstehen Opportunitätskosten. ² In einer hierarchischen Beziehung sinken diese Möglichkeiten, aber es entstehen Kosten für die Etablierung und Aufrechterhaltung einer Hierarchie: Herrschaftskosten. Da die UdSSR angesichts des Interesses ihrer Nachbarn an einer Aufrechterhaltung ihrer traditionellen Bindungen zum Westen (wie bereits die Bestrebungen zur Teilnahme am Marshallplan zeigten) einen hohen Grad an Opportunismus befürchten musste, andererseits aber die Kosten für die Herstellung einer hierarchischen Beziehung angesichts der politischen und militärischen Präsenz der UdSSR nach dem Krieg relativ niedrig waren, sei eine hierarchische Beziehung die rationale Wahl - diametral zur Wahl der USA in ihrer Einflusssphäre.

Leider erweist sich diese elegante Erklärung in mehrerer Hinsicht als problematisch. Lake besitzt kein ausgearbeitetes Konzept für Hierarchien. Er übernimmt mit einer Firmenanalogie

¹ So die zusammenfassenden Einschätzungen von J.F. Brown. Brown 1967, S. 312ff.

² Diese treten in drei Formen auf: Abrogating, Entrappment (einschließlich moral hazard), Exploitation. Lake 1996, S. 13. Die Kosten entsprechen den Kosten für eine adäquate kompensatorische Lösung.

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die Aussagen der Neuen Institutionellen Ökonomie, die eine Analogie für - stark hierarchische - Staaten sein mag ¹ , kaum aber für Formen geringerer Hierarchie. Zudem ist der “oversocialized view that orders within a hierarchy elicit easy obedience and that employees internalise the interest of the firm” empirisch durchaus problematisch. ² Eine formale Hierarchie mag zur Anarchie tendieren, während eine formale Anarchie real äußerst hierarchisch sein kann. Die Aussage über den Ostblock entsteht dadurch, dass Lake den Opportunismus aus den Interessen der Nationen unabhängig von deren Führung ableitet, bei den Herrschaftskosten aber die Beziehung zu den realen kommunistischen Führungen betrachtet. Lakes Argument betrifft also nur die Etablierung kommunistischer Herrschaften im Sinne der UdSSR, nicht aber die Erklärung der Hierarchie in der Entwicklung des Ostblocks.

Das Verhältnis zwischen Opportunitätskosten und Herrschaftskosten ist zudem grundsätzlich problematisch. Die Übertragung von „residual rights“ ist ein institutionalistisches Argument, kein rationalistisches. Bei gleichbleibenden und rationalen Akteuren korrelieren die beiden Kostentypen. Warum soll ein rationaler Akteur in eine für ihn schlechtere Beziehungsform einwilligen, wenn nicht bereits vorher eine Abhängigkeit (Hierarchie) bestand? Warum reichte diese Hierarchie nicht aus, um Opportunismus zu verhindern. Diese latente Tautologie im Modell von Lake wird an zwei Stellen besonders deutlich. Die Opportunitätskosten ließen sich messen an den Kosten für vollständiges „hedging“, d.h. die vollständige Kontrolle der dezentralen Vertragsbeziehung. ³ Dies wären aber Kosten, die mit einem Großteil der Herrschaftskosten identisch sind. Dies trifft zum Zweiten gerade für die Form des „informellen Imperiums“ zu, das auf Mechanismen beruht, die unabhängig von einer Hierarchie im Sinne von Lake funktionieren. Erst die Beachtung aller institutionellen Mechanismen, der institutinellen Konfiguration, auf der eine Hierarchie aufbaut, macht dieses Konzept sinnvoll.

Um einen Gedanken nochmals aufzunehmen: Beide Richtungen einer Stabilisierung wirken kompensatorisch; das Nichtvorhandensein - besser die höheren Produktionskosten - einer Institutionalisierung auf einer Ebene ergeben Anreize zur Institutionalisierung auf der jeweils anderen. ⁴ Die Opportunitätskosten stehen im Zusammenhang mit dem Grad der Hierarchie; die Herrschaftskosten mit der Stufe der Institutionalisierung. Hier soll stattdessen von Institutionalisierungsanreiz und Institutionenkosten die Rede sein. Ein

Institutionalisierungsanreiz entsteht dadurch, dass eine Kooperation Gewinne verspricht, deren Realisierung sonst unsicher oder gar unmöglich ist. Unsicherheit entseht durch die Komplexität der Erfolgsvoraussetzungen einschließlich der Kontingenz und Unberechenbarkeit des Partnerverhaltens. Die institutionellen Lösungen hängen ab vom Institutionalisierungsanreiz (und seiner Verteilung unter den Akteuren) gegenüber dem Status quo ante, dem Angebot an neuen Lösungen und den kognitiv-emotionalen wie materiellen Institutionalisierungskosten. Institutionalisierung ist nicht voraussetzungslos denkbar. Kognitiv-emotionale Kosten sind also Kosten für die Schaffung von Institutionen wie Elemente der Institutionen selbst. Dieses Variablengeflecht bedeutet, dass im Modell keine Trennung von abhängigen und unabhängigen Variablen möglich ist. Es geht um eine Dynamik innerhalb der institutionellen Konfigurationen selbst.

Diese Dynamik besteht - wie bereits beschrieben - innerhalb einer institutionellen Struktur oder zwischen ihnen. Zudem besteht eine Spannung zwischen Elementen des Handelns und

¹ Da sich innerhalb der Firma die Rechtsverhältnisse und die Möglichkeiten zur Sozialisation der Beschäftigten im Vergleich zur Umwelt ändert.

² Granovetter 1985, S. 500 f.

³ Lake 1996, S. 15

⁴ Vgl. beispielsweise Granovetter 1985, S. 503 für das Verhältnis von hierarchischer Organisation und sozialem Netzwerk. Vgl. auch Balzer 1992, S. 87 f.

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Elementen der Struktur, da erstere stets institutionalisierte und kontingente Elemente umfassen. Auch wenn hier beide Ebenen als Ursache für Veränderungen gelten, erscheint die Handlungsebene zunächst als die dynamischere. ¹ Die „doppelte Kontingenz“ jeder Beziehung erfordert Institutionalisierungen; Institutionalisierungen reduzieren die „abweichenden“ Handlungen, verhindern sie jedoch nie vollständig. Wie vollzieht sich Institutionenentstehung oder Institutionenwandel?

Die augenscheinlichsten Wege der Institutionalisierung in unserem Spektrum führen sicher von der Ebene 1 nach „oben“. Andererseits sind Handlungen stets vorstrukturiert: die Institutionalisierung führt von der Ebene 5/6 nach „unten“. Kulturell vorgegebene Präferenzen können zu stabilen Anreizstrukturen führen. Betrachten wir die erste Variante näher. Eine plausible Annahme beruht darauf, dass eine stabilisierte, sich wiederholende Anreizstruktur, eine Hierarchie auf Ebene I, sich auch kognitiv stabilisiert und dadurch zu einer Hierarchie auf stärker habitualisierten Ebenen wird. “Over time this will tend to transform a positive interdependence of outcomes into a positive interdependence of utilities or collective interest organized around the norms in question.” ² Lernen oder Sozialisierung führt dann zu “catechisms of expectations”. 3

Dies betrifft auch zahlreiche Hinweise auf den kausalen Zusammenhang zwischen Macht und Institutionen. „Obwohl Macht (…) keineswegs immer institutionalisiert ist, tendiert sie jedoch auf die Festlegung einer Durchsetzungschance in der Zukunft, insofern auf Dauer, zumindest auf Wiederholbarkeit.“ ⁴ Wie und warum bleibt offen. Ein Systematik ist nicht erkennbar, wenn Institutionen einerseits als „dauerhaft gewordene Machtbeziehungen“ bezeichnet werden, andererseits als „reine Geltung“ gerade nicht auf „einzelne Machtprozesse“ gegründet sein dürfen, wenn sich „geronnene Machtbeziehungen“ von „handlungsbezogenen Durchsetzungschancen“ grundsätzlich unterscheiden, sich andererseits aber aus diesen Handlungsverknüpfungen ergeben. Einerseits steigern Institutionen Macht, andererseits ermöglichen sie diese durch Verschleierung und Tabuisierung der inkorporierten Machtbeziehungen. Die Elemente „transitiver“ und „intransitiver“ Macht verschwimmen. 5

Immerhin kann geschlussfolgert werden: Macht und Institutionalisierung ergänzen sich, stehen aber auch in einem Spannungsverhältnis. Im allgemeinen gebiert Zwang eine ambivalente Haltung, die einen problematischen institutionellen Status von Beziehungen hervorbringt. ⁶ Dennoch ist die Gewöhnung und Internalisierung von Anreizhierarchien eine plausible Vorstellung von Institutionalisierung. Nach einer Sequenz solcher Beziehungen können die kognitiven Kosten für abweichendes Verhalten deutlich ansteigen. Auch im Bereich der internationalen Beziehungen wird angenommen, dass sich materielle Hierarchien in soziale Normen verwandeln, „surviving in the minds of the elites“, sich aber nach „dramatic changes“ in der Umwelt oder der Beziehung selbst auflösen oder verändern können. 7

Die verschiedenen Zusammenhänge zwischen einer hierarchischen Konstellation und deren Internalisierung/ Institutionalisierung wurden ganz im Sinne unseres Modells als

¹ Aus diesem Sachverhalt wird bei Wendt fast eine Kausalität: “Its objective should be to assess the causal relationship between practice and interaction (as independent variable) and the cognitive struc-tures at the level of individual states and of systems of states which constitute identities and interests (as dependent variable)that is the relationship between what actors do and what actors are. (…) Par-ticularly important in this respect is the role of practice in shaping attitudes toward the ‘givenness’ of these structures. How and why do actors reify social structures, and under what conditions do they denaturalize such reifications.” Wendt 1992, S. 424.

² Wendt 1992, S. 417.

³ March/ Olson 1989, S. 29.

⁴ Rehberg 1994, S. 70 vgl. auch S. 72.

⁵ Rehberg 1994, S. 71-73.

⁶ Smelser 1998, S. 9.

⁷ So am Beispiel der Beziehungen USA und Japan Schoppa 1999, S. 309.

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„Sozialisation“ beschrieben. ¹ Dabei geht es aber nicht nur um das „Einüben“ einer hierarchischen Beziehungsform, sondern um Prozesse auf ganz verschiedenen Ebenen unseres Modells. Ikenberry und Kupchan haben drei grundsätzliche Mechanismen unterschieden: normative persuasion, external inducement, internal persuasion. Sozialisation mittels normative persuasion funktioniere ohne materielle Sanktionen durch “ideological persuasion and transnational learning through various forms of direct contact with elites in this states, including contact via diplomatic channels, cultural exchanges, and foreign study.” Normwandel geht Politikwandel voraus. ² Der Mechanismus ist zu unpräzise, um ihn exakt einordnen zu können. Er könnte auf Ebene 3 oder 5 unseres Schemas liegen, vor allem aber auf Ebene 4. 3

Dagegen beginnt external enducement mittels ökonomischer und militärischer Anreize auf Ebene 1 („compliance through coercion“) und entwickelt sich langsam zu einer „cooperation through legitimate domination“. Die unterschiedlichen Motive dieses Typs verweisen allerdings nochmals auf unterschiedliche Felder unseres Schemas. Wenn die Elite des schwächeren Staates ihre Schwäche normativ verschleiern will, ist dies eine instrumentelle Nutzung von Ideen, die der Ebene 3 zuzuordnen ist. “Second, psychological pressures can induce a change in beliefs. Elites in secondary states may feel some degree of cognitive dissonance because the politics they implement do not fully (…correspond) with their beliefs. This dissonance can be reduced if the norms that guide the policies come to correspond more closely with those policies.” Dies ist ein Mechanismus im Spannungsfeld der oberen und unteren Ebenen unseres Schemas. (z.B. 2  6)

Drittens kann das Interaktionsnetz zu einem graduellen Prozess des Lernens und Anerkennens führen - eine schrittweise Kopplung von Ebene 1 mit den oberen Ebenen des Schemas. Dagegen führt die internal reconstruction eindeutig von den Feldern der stärksten Hierarchie auf Ebene 1 (Imperium als Anreizhierarchie) über die Gestaltung der inneren Institutionen zu höheren Graden der Internalisierung. ⁴ Ein einfacherer Weg beginnt mit dem Angebot neuer Ideen und Normen. Diese „norm emergence“ führt dann zur „norm acceptance“ und im nächsten Schritt zur „internalization“ der Norm. ⁵ Diese wandern von Ebene 3 in die höheren Ebenen unsers Spektrums. Diese Begriffe zeigen sowohl die Vielfalt möglicher Mechanismen als auch die Probleme einer Systematik ohne übergreifende Kriterien.

Um die allgemeinsten Vorgänge von Institutionenwandel zu beschreiben, wollen wir M. Archers Modell morphogenetischer Zyklen verweisen. Demnach gibt es zwei Sphären, die strukturelle des materiellen Wettbewerbs, und die kulturelle des ideellen Wettbewerbs. Beide können unabhängig voneinander die Zustände von Morphostasis oder Morphogenesis einnehmen. Demnach gibt es vier „Extremtypen“, die das Gesamtsystem einnehmen kann. Im ersten befinden sich zwei „morphostatic cycles“ im Zustand von „complete reciprocity“ und gegenseitiger Selbstabilisierung. “Thus, the structural elite is ‘trapped’ in the only kind of cultural discource which is currently in social parlance; similarly the cultural elite is enmeshed by the monolithic power structure which is the present form of social organization.” 6

Beide Sphären stabilisieren sich im oberen Bereich unserer x- wie y-Achse. Dies ist sogleich eine Analogie für den Zustand des Ostblocks der Stalinära. Das Gegenbild ist eine Phase zweier morphogenetischer Zyklen. Dies würde in im oberen wie unteren Bereich unseres

¹ So auch Emerson 1962, S. 35.

² Ikenberry/ Kupchan 1990, S. 291.

³ Jackson 1993, S. 132.

⁴ Ikenberrry/ Kupchan 1990a, S. 291 f.

⁵ Die Begriffe stammen von Finnemore/ Sikkink, vgl. Crawford 2002, S. 97.

⁶ Archer 1988, S. 290 f.

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Schemas eine Bewegung in Richtung des 0-Punktes bedeuten. Die anderen beiden Fälle sind Mischformen von morphogenetischen/morphostatischen Zyklen, bei denen jeweils eine Sphäre statisch, die andere dynamisch in Richtung 0-Punkt ist. Die Statik ist natürlich eine vorübergehende, die von einem Anpassungsprozeß beider Zyklen abgelöst wird. Diese sehr vereinfacht Widergabe zeigt, dass beide Dimensionen unserer Matrix zu ihrer Abbildung notwendig sind. Archers Anliegen dabei ist es, ein Modell mit zwei gleichgewichtigen Sphären zu konstruieren und die analytische Trennung beider Bereiche aufrechtzuerhalten, um sowohl die Mechanismen ihrer Vermittlung als auch die „Stärke“ des gegenseitigen Einflusses thematisieren zu können. Soweit herrscht eine gewisse konzeptionelle Kompatibilität mit unserem Modell. Allerdings beschreibt sie im wesentlichen die Ränder unseres Spektrums, ohne den Raum dazwischen füllen zu können. Dies ist ihrem Affekt gegen die „totale Fusion“ beider Sphären, gegen den „Mythos der kulturellen Integration“, geschuldet. Dabei betont sie ausdrücklich, dass empirisch „particular configurations“ entscheidend sind. Das Anliegen unseres Modells soll es sein, die von ihr betonten „specific forms of amalgamation“ wie die „configurational nuances“ ¹ als „institutionelle Konfigurationen“ zu fassen, ohne aber analytische Unterscheidungen in einem integrativen Begriff aufzulösen.

Wie kommt es aber zu „morphogenetischen Zyklen“. Als konzeptionelles Problem von Institutionen kann gelten, dass sie per definitionem als statische Elemente gelten können, die zur Veränderung externe Schocks bzw. deutliche Veränderungen der Anreizkonstellationen benötigen (neuer Krieg, neue Waffe, neuer Rohstoff, neue Technologie usw.). Diese sind ohne Zweifel eine zentrale Quelle für Institutionalisierungs-oder

Deinstitutionalisierungszyklen. Zudem können neue Akteure mit neuen Präferenzen oder neuen Schemata ins Spiel kommen. Allerdings müssen Institutionengefüge selbst als Quelle des Wandels begriffen werden. Wiederum zeigt der mit demselben Diktum behaftete Strukturbegriff, dass Wandel nur beschreiben werden kann als Ergebnis einer dynamischen institutionellen Konfiguration, die auf beiden Achsen unseres Spektrums beruht. ² Da die oben beschreibenen „Strukturen“ keineswegs konsistente Gefüge darstellen, ist eine Veränderungsdynamik durch die inneren Widersprüche und Konflikte institutioneller Elemente möglich. Im Bereich der „rationalistischen Hierarchie“ entstehen Dynamiken durch (auch geringe) alternative oder konkurrierende Anreizstrukturen. Diese gefährden die Institutionalisierung durch „switch-overs: rapid preference reversals“ (Lanzara). ³ Aber auch Ideen und Normen sind als „Umweltphänomene“ widersprüchlich und umstritten. ⁴ Betrachten wir die Mechanismen etwas genauer.

In hierarchischen Systemen erscheint Dynamik einfach zu erklären: Die imperiale oder hegemoniale Macht kann sie produzieren. „Powerful states create international institutions that disproportionately benefit them and are able to impose these institutions on weaker states.“ ⁵ Aus Sicht der Ebene 1 bedeutet dies, daß ein Staat den Betrag seiner überlegenen Produktionsfähigkeit im internationalen Tausch umsetzen kann in institutionalisierte Gewinne. Dies bedeutet vor allem die Senkung der Transaktionskosten in diesem Tausch, setzt aber die Möglichkeit zu „linkage“ voraus. Allerdings ist die Verteilungswirkung der Institutionen nicht nur für „hegemoniale“ Staaten ein Anreiz für ein bestimmtes

¹ Archer 1988, S. 305 f.

² Sewells strukturelle Gründe für Wandel stellen eine erste wichtige Systematisierung dar. Er nennt u.a. die „multiplicity of structure“, die „transposability of schemas“, die „polysemy of resources“ wie die „intersection of structures“. Sewell 1992, S. 16 ff.

³ Lanzara nennt hierfür zwei Mechanismen: Einen „Dämpfungs“-Mechanismus, der Aspirationen anpasst und ein „Umschalt“-Mechanismus zu anderen Präferenzen. Lanzara 1998, S. 10.

⁴ The contestation over, and ambiguity of, norms is an important aspect of world politics that is often overlooked in IR, even omong constructivists.” Hurd 2005, S. 501; vgl. auch Crawford 2002.

⁵ Richards 1999, S. 7

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institutionelles Design. Alle Akteure können sowohl nach Effizienzvorteilen des Ganzen (Kooperationsgewinnen) als auch nach Vorteilen bei der Verteilung streben. Der Motivationsvektor für einzelne Akteure resultiert damit aus Gewinnerwartungen auf mindestens zwei Ebenen, ist ein „mixed-motive game“. Durch die Maximierung des Nutzens zugunsten politischer Ziele im „Inneren“ können die Akteure eine Lösung eingehen, die für das Ganze suboptimal ist. ¹ Ein Hegemon, der die Anschubfinanzierung für Institutionen übernimmt, könnte als (externe) unabhängige Variable für die Institutionalisierung gelten, ein Hegemon, der das Funktionieren von Regelsystemen durch zusätzliche Anreize absichert als Institutionenelement, ein Hegemon aber, der selbst Kollektivgüter produziert, als (quasi-) Institution. Dann gilt: “In systems, cores are institutions relative to peripheries.” ² Bis hierhin befinden wir uns auf konventionellem Terrain. Reicht dies aus?

Die institutionellen Veränderungen im Ostblock nach dem Ende der Stalinära sind aber so nicht zu erklären. Die neueste Forschung konstatiert eine qualitative Veränderung des Hierarchieniveaus. ³ Bereits für den zeitgenössischen Beobachter war für unsren Untersuchungszeitraum klar, dass sich die Veränderungen nicht darauf beschränken. „The commonwealth ties emphasized more and more forcibly techniques of alliance rather than subordination, of ideological affinity and community of policy rather than the principle of leadership.” ⁴ Dies würde eine Veränderung der institutionellen Konfiguration auf beiden Achsen bedeuten.

Dabei ist die Gesamtheit dynamischer Beziehungen zur jeweiligen Umwelt zu beachten. Ein bestimmtes Maß neuer „Fakten“, gegensätzlicher Anreize oder enttäuschter Erwatungen kann learning“. ⁵ Wandel hervorrufen, ja sogar „fundamental Der externe

Institutionalisierungsbereich kann in zwei grundlegende Bereiche getrennt werden, in eine „politische Soziokultur“ und eine „politische Deutungskultur“. ⁶ Letztere ist eine Metakultur, die anerkannte Mechanismen der Produktion von Deutungen umfasst. (Dies beginnt auf Ebene 3.) Ihr entsprechen anerkannte Mechanismen der Institutionenbildung auch im Sinne der Produktion von Entscheidungsformen, den Institutionen im engeren Sinne. Aus letzteren Bereichen „wandern“ Deutungen und Formen in den Bereich der politischen Soziokultur, um dort für eine Zeitlang fraglos hingenommen zu werden. Wesentlich ist, dass diese Institutionalisierung im Sinne des oberen Teils unseres Spektrums unterschiedliche Dimensionen besitzt. Der „taken for granted“ Charakter von Formen und Deutungen kann direkt handlungsnormierend wirken, aber er kann auch Organisationen legitimieren, die durch ihre Anreizmechnismen und durch Verweis auf andere handlungsnormierende „Fraglosigkeiten“ wirken. Somit kann die Soziokultur durch die Deutungskultur „geistig geformt“ und gestützt werden; es besteht aber auch eine „Gefahr“ bei einer „zunehmenden Erosion der unhinterfragten Konsensressourcen“. ⁷ Dies kann durch diskursive Prozesse initiiert werden, die mittels unterschiedlicher mechanismen (deconstruction, denormalization, delegitimation) zu einer deconstruction der gesamten institutionellen Konfiguration führen können. 8

¹ Darauf hat Richards 1999 richtig hingewiesen, auch wenn sein Modell einer Maximierung der Un-terstützung bei innenpolitischen "winning-coalitions" für unseren Gegenstand nur bedingt relevant ist.

² Jepperson 1991, S. 146. Dort auch zu den Dimensionen dieser "generellen Relativität".

³ Volkov 1999.

⁴ Grzybowski 1964, S. 3.

⁵ Nye 1988; Jervis 1976. Demnach “policy makers reconsider their basic strategic approach to a problem only after repeated failures to come up with a tactical solution”. Tetlock 1991, S. 29 f.

⁶ Rohe 1996, S. 8f. vgl. auch Kane 1990.

⁷ Rohe 1996, S. 9f. u. 12, Rohe 1990, S. 321-346.

⁸ Crawford 2002, als Schema S. 108.

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Dynamiken resultieren auch und gerade aus der - selten planvollen - Übernahme institutioneller Elemente aus der kulturellen Umwelt, „that cannot simply be imported wholesale as a fully functioning system (…). World culture contains a good many variants of the dominant models, which leads to the eclectic adoption of the conflicting principles. Diffusion processes work at several levels and through a variety of linkages, yielding incoherence. Some external elements are easier to copy than others, and many external elements are inconsistent with local practices, requirements, and cost structures. Even more problematic, (…) cultural models are highly idealized and internally inconsistent, making them in principle impossible to actualize (…).” ¹ Es ist von Bedeutung, dass etablierte Ideensysteme oder Schemata gerade durch teilweise mit ihnen kompatible Ideen herausgefordert, ausgehölt oder ersetzt werden können. ² Hier muss das Bild vom „institutional bricolage” erwähnt werden. Vorhandene und neue institutionelle Elemente werden genutzt, umgewidmet, kombiniert, ohne das Ergebnis zu kennen. „There is a loose coupling between intentions, plans, outcomes and actions.” Dies kann zu Situationen führen, „where multiple and sometimes incompatible rule-systems are invoked to gain legitimation and justify action”. ³ Institutionen droht im einfachsten Fall eine “competitive reinterpretation” ihrer Bedeutung. 4

Dies verweist deutlich auf die “inneren” Quellen institutionellen Wandels: “How can values and action be so habitually inconsistent? Such inconsistency is an obvious actor characteristic from an institutional point of view (…).” ⁵ Die Veränderung einzelner institutioneller Elemente (z.B. einzelner Schemata oder Symbole) kann zur “Veränderung der Konstellation von Institutionen und ihrer Beziehungen untereinander” führen. 6

Auch und gerade die beschriebenen Mechanismen zur Stabilisierung kognitiver Schemata ermöglichen Wandel: „What is actually happening, when a person integrates discrepant information with previous knowledge is that he or she is modifying that knowledge structure. Situational attribution or other causal explanations incorporate into a belief conditions under which the belief does not hold. Both assimilation and accommodation (…) are operative in the interaction of theory and data.” Kognitive Kosten sind längerfristig Investitionen in Wandel: “Rather, the resolution must have involved both a change in the meaning of the inconsistency and an accommodating change in the belief structure to encompass this exception. In this way, the coherence and stability that social knowledge structures provide to one’s understanding and experience of the social world is preserved, while at the same time permitting a gradual change and adjustment to new environmental contingencies.” ⁷ Dies wäre ein gradueller, schleichender Wandel, der moderate Veränderungen innerhalb der kognitiven Schemata voraussetzt. Dabei muss aber auf den kummulativen Effekt kleiner, peripherer Veränderungen hingewiesen werden, der oft zu substantiellen Veränderungen führen kann. ⁸ Neue Elemente werden integriert, führen zu Spannungen, dann plötzlich zu Rissen. Widersprüchliche, ja konkurrierende Schemata können internalisiert sein; sie können

¹ Meyer u.a. 1997, S. 154.

² Vgl. Crawford 2002, S. 86 u. 112f.

³ Dies auch bei der Transforamtion der Ostblockstaaten. Lanzara 1998, S. 27f.

⁴ So Hurd am Beispiel der Legitimität von Sanktionen der Weltgemeinschaft im Falle Libyens. Hurd 2005, S. 501.

⁵ Meyer u.a. 1997, S. 155. Auf die Widersprüche zwischen fundamentalen Prinzipien als Quelle des Wandels verweist auch die reflektierte Forschung zu „Ideologien“. Valdez 1993, S. 7f.

⁶ Dies hat Lepsius (unter Verwendung anderer Institutionen- und Rationalitätsbegriffe) für den Nationalsozialismus wie für die DDR konstatiert. Lepsius 1990, S. 49 u. Lepsius 1994, S. 17.

⁷ Higgins/ Bargh 1987, S. 386.

⁸ Lanzara 1998, S. 28f.

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phasenweise kooexistieren, in bestimmten Situationen aber auch zu einer „Krise“ der Institutionalisierung führen. 1

Die oben erwähnten „contradictions of institutions and institutional logics“ ² sind somit zentral für unser Institutionenverständnis. Kontradiktionen wie Smelsers Ambivalenz sind hier eine Begründung für Handlungsmöglichkeiten der Akteure im institutionllen Rahmen Sowohl Wandel als auch Stabilität von Institutionalisierungen sind mit der ambiguity ihrer Inhalte und Strukturen verbunden. Die Annahmen von Regime- wie Lerntheorien, dass ein konsistenter hierarchischer Aufbau von Regimen wie von belief systems existiert, ist aus institutionalistischer Perspektive kontraproduktiv. ³ Aussagefähiger ist das Bild einer „flexible structure“, das zurecht für kognitive Schemata benutzt wurde. 4

Neuartige Elemente können aber auf allen Ebenen unseres Schemas entstehen, vor allem aber in ihrem Verhältnis zueinander. Dabei lassen sich die verschiedenen Formen von Lernen, die Tetlock herausgearbeitet hat, in unserem Schema einordnen: Der neorealist approach („learning involves the rational adjustment of policy in response to the rewards and punishment contingencies of the international environment“) entspricht unserer Ebene 1. Die efficiancy conception entpricht - auch wenn übergreifend angelegt - am ehesten unseren Ebenen 2/3. Der belief system approach wie der cognitive structural approach entsprechen verschiedenen Stufen wie Ausprägungen der Ebenen 4-6. Der organizational and political cutural approach dagegen thematisiert die Relationen zu den externen Entsprechungen der jeweiligen Ebenen. ⁵ Liest man ihn im Sinne unseres Modells ist er integrativ. „Lernen“ bedeutet so eine institutionelle Veränderung auf den verschiedenen Ebenen unseres Spektrums, die Verschiebungen von Institutionalisierunggsgrad und -mechanismen thematisiert. Diese Verschiebungen sind sowohl von „unten“ als auch von „oben“ in die Gegenrichtung denkbar. ⁶ Gegensätze können - innerhalb und außerhalb des Akteurs - latent sein und durch eine geringfügige Veränderung oder eine spezifische Situation aktiviert werden. „There may also be inconsistencies within an actor itself, in that an actor might have attachements to several institutions or norms simultaneously that could require divergent or even opposite reactions to a situation. These inconsistencies can last for extended periods and culminate in a crisis only when the actor faces a situation that calls on both internalized beliefs at the same time.” ⁷ Die Struktur, Ambiguität und Dymnamik von Institutionalisierungen muss betrachtet werden; dies erfordert die Betrachtung institutioneller Konfigurationen. Institutionelle Dynamiken lassen sich durch Veränderungen innerhalb unseres Modells adäquat abbilden: Veränderungen auf einer der beiden Achsen wie Veränderungen der Beziehung von Elementen der Konfiguration. Somit sind zwei Stufen von Institutionenwandel zu unterscheiden. Zunächst kann man Veränderungen innerhalb der einzelnen Ebenen feststellen; sodann Veränderungen innerhalb der institutionellen Konfiguration.

¹ Hurd 2005, S. 502.

² Friedland/Alford 1991.

³ Zur Regimetheorie vgl. oben. Zur Lerntheorie Tetlock 1991, S. 28. Hier bietet sich aber auch eine Alternative, wenn man statt von Hierarchien von einer „multiplicity of hetarchies in one’s mind“ ausgeht. Gerade auf deren oberen Ebenen herrscht eine strukturierte Vielfalt: „The top level integrates the intermediate combinations into a potentially unlimited variety of possible intentions to act.” Anderson 1991, S. 114 ff.

⁴ So bezeichnet Johanson (1977) einen operational code als eine „flexible structure...susceptible to differential states of gradual or rapid expansion or collapse as the political actor modiefies his beliefs in response to the changing mix of psychological and situational pressures on him”. Young/ Schafer 1998, S. 71. Dies ist eine institutionelle Konfiguration im Wandel.

⁵ Tetlock 1991, S. 22 ff.

⁶ Haas 1980, S. 391ff. Im Sinne der Veränderung zunächst von „tactical beliefs and preferences at the base of the system“. Tetlock 1991, S. 28

⁷ Hurd 2005, S. 502.

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Fassen wir zusammen. Institutionenentstehung und Institutionenwandel kann also auf Veränderungen externer wie interner Relationen beruhen; sie sind als Veränderungen der institutionellen Konfiguration abbildbar. Hier kann man verschiedene Ebenen von Unsicherheit unterscheiden. Externe Veränderungsmotive umfassen Umweltveränderungen (z.B. die Angebotsfunktion der „Deutungskultur“), neue Akteure oder andere Anreizbedingungen (Angriff eines Feindes, Bündnisangebote, neue Ressourcen...). Es kommt die Unsicherheit der Beziehung hinzu, die „doppelte Kontingenz“ zwischen jeglichen Akteuren. Dies sind Elemente außerhalb der Institutionalisierung. Innerhalb der Institutionalisierung können Spannungen in und zwischen den institutionellen Mechanismen auftreten. 1

Institutionalistische Konfigurationen entstehen und verändern sich also durch Veränderungen der unterschiedlichen Umweltelemente (Ressourcen, Ideen, soziale Kontakte wie Symbolwelten) und Veränderungen der psychischen Strukturen. Dies geschieht nicht nur durch grundsätzliche Veränderungen und Alternativen, sondern auch durch kleinteilige Innovationen, Umdeutungen Neubewertungen. Restriktionen bestehen durch kognitive wie materielle Institutionenkosten. Dynamiken entstehen durch ein Spannungsverhältnis innerhalb der genannten „Strukturen“ wie durch Spannungen in der institutionellen Konfiguration insgesamt. ² In welchen Formen vollzieht sich dies?

Eine dominante Vorstellung geht - abgeleitet von der Bildung der „inneren“ Institutionen der Volksdemokratien - von einer Setzung durch die (hegemoniale) Sowjetunion aus. Deren Fähigkeit „to structure the institutions, conditions, and rules governing interaction in the region“ wird als „gegeben“ vorausgesetzt. ³ Allerdings verweist dies auf eine „westliche“, auf Rechtssysteme orientierte Tradition, die sich für den Ostblock als problematisch erweisen könnte. ⁴ Dies träfe auch auf ausgehandelte Institutionen zu, die einen zweiten Typus bilden können, weniger aber auf ungeplanten, ungewollten, spontanen oder gar chaotischen Wandel.

Typologien von Institutionenentstehung bzw. -wandel gehen somit oft von drei Hauptformen aus: gesetzte Ordnungen, ausgehandelte Ordnungen und „spontane“ Ordnungen. ⁵ Erstere könnten als „deliberative designs“, zweitere als „unintended consequences of human action and social interaction“ aufgefasst werden; zumeist liegt jedoch eine Mischung vor. Ein „deliberative design“ könnte von einem tradeoff zwischen den Kosten unterschiedlicher

¹ So unterscheidet Lanzara zwischen variable preferences, conflicting interests, uncertain expectations, unstable identities usw., die zu complex dynamics führen. Allerdings resultiere daraus ein Problem für die Schöpfung neuer Institutionen, das eher zur Ausbeutung und Perfektionierung vorhandener Strukturen führe als zur Entdeckung neuer Wege. Lanzara 1998, S. 2f. u. 20. Paris und Sofsky nennen als Quellen von Unsicherheit die Heterogeneitiät der Akteure, die Evolution der Umwelt, die “doppelte Kontingenz jeder Sozialität“ wie die „kognitive Unsicherheit“. Sofsky/ Paris 1994, S. 346f.

² Das Verhältnis von Anreizen, Habitualisierung, Kosten und Institutionalisierungsgrad ist kompatibel mit integrationstheoretischen Fragestellungen nach der „Legitimität“ von „Integration“ vgl. Merkel 1999, S. 319. Auch in Balzers Modell kann Institutionenwandel im Prinzip von allen Modellkomponenten ausgehen. Alzer 1992, S. 90 ff.

³ Abonyi 1982, S. 186.

⁴ „Sind politische Institutionen nicht künstliche, bewußt geschaffene Gebilde und insofern ein Spe-zifikum der Neuzeit, weil sie einen Reflexionsstand über die ‚Machbarkeit’ politischer Institutionen voraussetzen?“ Göhler 1990, S. 14. Die „Machbarkeit“ war sicher im Ostblock verankert; gilt dies aber auch für die Geltung von Verträgen, die Souveränität etc.?

⁵ Young 1982, S. 282ff. Metthews unterscheided bei den Formen institutioneller Innovationen: consciously introduced bzw. deliberate institutional innovations, aber auch gradually changes wie competitive selection. Metthews 1986, S. 509. Nedelmann nennt institutionelle Konstruktion und “schleichende Institutionalisierung”. Nedelmann 1995. Eine gängige Begrifflichkeit in der soziolo-gischen Literatur unterscheided zwischen „crescive“ und „enacted“ Intitutionen, einer mehr planenden „Schaffung“ von Institutionen wie ein als „Wachstum“ verstandenes „Werden“. Lau 1976, S. 46.

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institutioneller „Lösungen“ ausgehen. ¹ Institutionenbildung baut meist auf vorhandenen Strukturen auf (exploitation) anstatt eine völlige Neuordnung zu versuchen (exploration). ² Eine Differenzieung der Mechanismen ist denkbar: Reagieren, Experimentieren, Übernehmen, Aushandeln usw. 3

Wesentlich ist allerdings, dass Wandlungsprozesse „are not mutually exclusive; severeal of them can occur simultaniousy, interacting with each other to form a complex pattern“. Wandel resultiert nicht nur aus einer Veränderung der Anreizstrukturen oder der Machtverteilung unter den beteiligten Akteuren; Institutionen verändern sich “continuously in response to their own inner dynamics as well as a variety of political, economic, and social factors in their environment”. ⁴ Fasst man diese „internen Spannungen“ etwas weiter, kann jede Beziehung innerhalb unseres Modells als Quelle institutionellen Wandels angenommen werden.

Auf die schwierige Frage nach der Entstehung und dem Wandel von Institutionen soll hier eine einfachere Antwort gegeben werden: Sie resultieren aus der Dynamik der institutionellen Konfigurationen. Institutionalle Konfigurationen sind somit Quelle der Stabilität, der Institutionalisierung, aber auch des Wandels, der Deinstitutionalisierung.

3.8) Hierachien und Institutionalle Konfigurationen: ein Fazit

Institutionen stabilisieren Beziehungen - auch hierarchisch organisierte. Institutionen begründen verschiedene Stufen „konformen“ Verhaltens. Damit können hierarchische Beziehungen zwischen Akteuren und Institutionen funktional äquivalent aufgefasst werden. Bei rationalen Akteuren geht es um Anreizhierarchien, die sich in unterschiedlichen Relationen der Akteure ergeben können: a) als (stabilisierte) ungleiche Tauschakte zwischen verschiedenen Akteuren sowie b) als ungleicher Tauschakt zwischen Akteuren und von ihnen geschaffenen äußeren Gremien („Institutionen“) Dies muss aber ergänzt werden um c) die Relation von Akteuren gegenüber Gewinnen/Verlusten, die bei entsprechendem Verhalten zueinander in einer Konstellation möglich sind (z.B. Kooperationsgewinne). Hier werden hierarchische Beziehungsformen in einem Spektrum von 6 Stufen unterschieden.

¹ Neben Lake 1996 u. 1999 auch Thompson 2006, S. 30. Thompson beschränkt dies auf die Abwägung politischer Kosten und der Kosten der Bindung an internationale Organisationen. Er betont aber, dass internalisierte normative Handlungsmotive durchaus eine Rolle spielen können. Deshalb sei eine Ausweitung des Modells notwendig.

² So der Greundtenor bei Lanzara 1998.

³ Ein Beispiel: 1. Auswahl und Variation aus einem Pool von Proceduren. 2. Die Wahl unter Alternativen. 3. Aushandeln, Verhandeln inklusive Konfliktsituationen. 4. Experimentelles Lernen mit Versuch und Irrtum. 5. Ausbreitung oder „Ansteckung“ vorhandener Lösungen. 6. Wechsel von Akteuren. March/ Olson 1989, S. 58.

⁴ Young 1982, S. 295 u. 297.

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Die allgemeinen Probleme einer angemessenen Definition von Institutionen - die alltagssprachliche Verwendung, die Orientierung auf formale Organisationsstrukturen - ist für die Ostblockforschung besonders ausgeprägt. Rationalistische Institutionetheorien erklären eher die Nachfrage nach Institutionen als ihr Wirken. Sicher ist es richtig, dass Transaktionskosten durch die Definition und Beobachtung abweichenden Verhaltens gesenkt werden können. Die Annahme jedoch, dass dezentrale Sanktionen damit erleichtert werden und die Stabilität einer Konstellation gewährleisten, ist äußerst voraussetzungsreich. Diese Faktoren (potentielle Kooperationsgewinne, potentielle Gewinne durch „cheating“, Produktionsfähigkeit und Kosten für Sanktionen, Kosten für „cheating“; Unsicherheitsreduktion durch „Institutionen“ wie Kosten für Regelformulierung und Monitoring, Komplexität der „Güter“, Einigung über „Preise“ und angemessene Tauschrelation) sind nur in bestimmten Situationen gegeben. Jenseits simpler Güter und geringer Unsicherheit erscheint eine rein „rationalistisch“ fundierte Verlängerung positiver Zukunftserwartungen eher unwahrscheinlich. Ein Institutionalisierungsanreiz besteht nur, wenn die Institutionen eine Unsicherheitsreduktion ermöglichen, die längerfristig Gewinn über den Institutionenkosten einschließlich der Kosten für Sanktionen ermöglichen. Somit kann eine rein rationalistische Institutionentheorie die Nachfrage nach Institutionen erklären, aber nur in einigen Fällen die Wahl der „Lösung“ wie deren Wirkung. Den konstruktivistischen Ansätzen fehlt oft nicht weniger die Trennschärfe zwischen kognitiven Begründungen und der Dominanz externer Faktoren. Auch aus diesem Grund gibt es zahlreiche Versuche, die „rationalistischen“ und „konstruktivistischen“ Ansätze zu einer Synthese zu führen. Zuvor ist aber Analyse notwendig, da die Wirkungsmechanismen zumeist nicht präzise geklärt werden.

Als fundamentales Unterscheidungskriterium kann dabei gelten, ob es sich um einen externen Anreiz oder um ein internes Merkmal der Akteure handelt. Zwischen diesen beiden Polen können die wesentlichen Ansätze zwischen rein rationalistischen und rein reflektivistischen am besten geordnet werden. Dabei entsteht ein Spektrum von Typen der Institutionalisierung. Diese Typen umfassen unterschiedliche Motivationstypen für die Institutionenwahl, unterschiedliche Formen von compliance sowie unterschiedliche Akteurstypen, die in unterschiedlicher „Entfernung“ zu einem rein utilitaristischen Institutionenbegriff stehen. Von einer logic of consequences entfernen sich Mechanismen und Akteurstypen schrittweise zu verschiedenen Formen einer logic of appropriateness. Dabei ändern sich der Akteursptyp und der Mechanismus der Institutionalisierung schrittweise vom externen Nutzenkalkül zu internalisierten Normen bzw. kognitiven Mustern. Die externe Stützung der Institutionalisierung nimmt ab, während die „innere“ Verankerung zunimmt.

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6 Ebenen von Institutionalisierung:

1.) Vollkommener Nutzenmaximierer: Ungleiche „Tauschakte“ begründen eine Anreizhierarchie, deren Grad dem Grad der Institutionaliseirung (Hierarchie) entspricht.

2.) Rationale Akteure, die unter den Bedingungen von Unsicherheit agieren, konstruieren Institutionen als Abbild ihrer Interessenkalküle. Tauschakte bzw. Kooperation bietet Gewinnaussichten, aber die Verteilung, ja das „Kassieren“ der Gewinne überhaupt ist unsicher und abhängig vom Verhalten der Partner. Ein potentieller

Institutionalisierungsgewinn (Kooperationsgewinn) stabilisiert das Verhalten unter der Voraussetzung, dass Institutionen die Unsicherheit vermindern und die Transaktionskosten senken. Eine wichtige “Stütze“ besteht in „side payments“ oder Sanktionen der Akteure. Es handelt sich um eine gütergestützte „Logik des Angemessenen“, bei der angemessenes Verhalten (schwach) internaliseirt ist und deshalb durch (starke, aber diffuse) äußere Anreize (hohe Gewinnaussichten oder side payments) gestützt werden muss.

3.) Institutionalisierte „focal points“ : Rationale Regelkonstitution bietet keine automatischen Gleichgewichte. Erfolgreiches Agieren erfordert komplexe Lösungen, deren Folgen nicht klar kalkulierbar sind. Ideen- oder Normengefüge werden als Paketlösungen akzeptiert, weil sie erfolgreiches Handeln unter diesen Bedingungen versprechen, aber auch weil Elemente dieser Ideen (schwach bis mittel) internalisiert sind. Dabei ist ein Nutzenkalkül dominant. Die Wahl der Ideen wie ihre Nutzung ist aber von internalisierten Elementen dieser Ideen abhängig. Insgesamt dominiert aber noch ein instrumenteller Umgang mit Prinzipein und Normensystemen. Der Akteurstyp entspricht in noch stärkerem Maße als auf Ebene 2 den Vorstellungen von „bounded rationality“. Er ist ein „Satisfyser“, der nicht die Folge einzelner Aktionen kalkuliert, aber den latenten Nutzen von Gesamtlösungen (Regelpaketen, Ideenkomplexen), deren Auswahl allerdings auch eine Relation zu inneren Eigenschaften der Akteure besitzt.

4. Soziale Logic of appropriateness: Verhalten entspricht der Realisation einer Definition von „Angemessenheit“, die auf mittlerem Niveau internalisiert ist, und durch Direktkontakte mit den Partnern stabilisiert ist. Dies muss nicht unbedingt sozialen Zwang (Aussschluss von sozialen Gütern) bedeuten. Der äußere Anreiz reicht von sozialen Sanktionen bis zum Lob. Dieser äußere Mechanismus ist auch deshalb so „stark“, weil er aktiv auf die Durchsetzung der „shared beliefs“ einwirkt. Er wirkt aber wiederum nur, wenn die angesprochenen Verhaltensweisen als Schemata internalisiert sind.

5. Symbolische Logik des Angemessenen: Kulturelle, symbolisch gestützte Rückkopplung zwischen individuellem und kollektivem Wissen in sozialer Interaktion. Stark internalisierte kognitive Schemata werden gestützt durch symbolische Repräsentationen in der „Gesellschaft“, die einen Eigenwert besitzen durch ihre „ästhetische Kraft“ wie durch den Verweis auf weitere „gesellschaftliche Wissensbestände“ oder normative Forderungen. 6. Habitualisierung: Stabile Internalisierung institutioneller Elemente, die „taken-forgranted“-Status besitzen und im „inneren Monolog“ rückgekoppelt werden. Kognitivemotional höchster Status der Handlungsmuster.

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Das aufgeführte Spektrum an Akteurstypen und Mechanismen der Institutionalisierung kann analytisch getrennt werden; eine Synthese in einem gemeinsamen Modell schließt dies jedoch nicht aus. Kognitive Schemata und ihre emotionale Verankerung sind auf allen Ebenen unseres Modells relevant ¹ ; sie stehen nur in unterschiedlichem Verhältnis zu ihren externen Entsprechungen. Die Wirkungsmechanismen auf den Ebenen 4-6 basieren auch, aber nicht in erster Linie auf einer konsistenten Informationsauswahl und -verarbeitung. Relevanter sind die kognitiv-emotionalen Kosten, die entstehen, wenn abweichend von den internalisierten images/schemas/beliefs gehandelt wird. Diese Schamata sind semantisch/neuronal vernetzt und besitzen damit - und durch emotionale Verankerung - einen unterschiedlichen Status. Dies trifft auf alle Akteurstypen unseres Schemas zu.

Unter Institutionalisierung verstehe ich demnach die Relation unterschiedlicher internalisierter und externer Strukturformen. Beide sind in ihrer Strukturebene verankert, wirken aber nur in der Relation.

Grundlegende Mechanismen wie Legitimität, Macht, Ideologie verbinden verschiedene dieser Relationen. Die Relation dieser Elemente bildet eine institutionelle Konfiguration. Institutionalisierung wird also nicht nur auf zwei Achsen, dem Hierarchiegrad (x-Achse) und dem institutionellen Mechanismus (y-Achse) dargestellt, sondern auch durch die Verknüpfung institioneller Elemente, die an sehr unterschiedlichen Punkten dieses zweigliedrigen Spektrums liegen können. Bei diesen Relationen müssen durchaus unterschiedliche instituionelle Qualitäten der Elemente angenommen werden. Fundamentale Institutionen besitzen einen höheren funktionalen Status und produzieren bei ihrer Veränderung deutlich höhere kognitiv-emotionale Kosten. Institutionelle Elemente umfassen eine Vielzahl von Beziehungsformen wie Kopplung und Einbettung, wie Ableitung, Determination, Integration und gegenseitige Stabilisierung, aber auch Spannung und Konflikt. Hier soll dagegen eine stark vereinfachte Abbildung erfolgen, die Verknüpfungen institutioneller Elemente in unserem Schema darstellt; die Art der Beziehung kann aber auf die Typen Kopplung (+), Ableitung bzw. Begründung () wie Einbettung (o) und Ambivalenz ( ) beschränkt.

Institutionalisierung bedeutet Stabilität sozialer Beziehungen, zugleich aber ist sie Quelle des Wandels. Sie ist Struktur und Prozess zugleich. So wie die Quellen der Stabilität vielfältig sind, sind es auch die Quellen der Veränderung. Uweltveränderungen im Bereich der Akteure wie der Ressourcen sind genauso relevant wie neue Ideen und Argumentationsformen. Beide können mit den etablierten Interessen wie den etablierten Schemata in Konflikt treten. Diese

¹ „Emotionen vermitteln hier eben durch ihre Bewertungsfunktion zwischen sozial geteilten Überzeugungen, Konventionen, Normen und der individuellen Entscheidung.“ Schnabel 2005, S. 292.

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externen Herausforderngen treten als fundamentale Bedrohung oder Alternative auf, häufiger aber als graduelle Erosion, Ergänzung, Modifikation. Letztere können wiederum zu fundamentalen Brüchen führen. Dies betrifft aber bereits die internen Quellen der Veränderung. Institutionelle Elemente sind auch auf den kognitiv-psychologischen Ebenen keineswegs spannungsfrei. Ihre innere Widersprüchlichkeit fürt dazu, dass auch geringe Umgruppierungen das Gesamtgefüge zum Schwingen bringen können. Dies trifft um so mehr für die Beziehungen zwischen institutionellen Elementen zu, die institutionellen Konfigurationen. Letztlich kann jedes Element wie jede Beziehung unseres Modells als Quelle von Wandel gelten und kann diesen auch sinnvoll abbilden. Instituionelle Konfigurationen sind von Natur aus nicht statisch. Demgegenüber sind die Typen institutioneller Ordnungen (gesetzte, ausgehandelte, spontane Ordnungen) eine deutliche Vereinfachung, welche die Mechanismen wie die Veränderungen kaum adäquat abbildet. So wie Institutionalisierung nicht ohne Darstellung der institutionellen Konfigurationen abgebildet werden kann, können institutionelle Veränderungen nicht ohne die Veränderung institutioneller Konfigurationen erfasst werden.

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4.) Das Krisenjahr 1956

4.1) Die Krisen des Jahres 1956 als institutionalistisches Problem

Krisen können als Testfall für Institutionen gelten, aber auch als Ursache für institutionelle Veränderungen. Sie können im Sinne einer grundlegenden Herausforderung der Gesamtordnung die Institutionalisierungsleistung am besten zeigen wie die De- und Neuinstitutionalisierung. Was unterscheidet sie von den festgestellten Möglichkeiten institutioneller Veränderung? Sie betreffen alle wesentlichen Elemente einer institutionellen Konfiguration und wandeln sie radikal. „Krise einer Institution ist also der Kulminationspunkt eines mehrschichtigen Prozesses von kumulierenden und sich wechselseitig verstärkenden Krisentendenzen, die das Konstitutionengefüge der Institution sowohl nach einzelnen ‚Bestandsstücken’ wie im ganzen betreffen. Die Anfälligkeit einer Institution für Krisentendenzen bestimmt sich daher nasch jenen Feldern und Dimensionen, die konstitutiv sind für die Institutionen.“ Die entsprechenden Prozesse müssen „zusammen auftreten und müssen einander verstärken, sollen sie die Qualität von Krisentendenzen haben“. ¹ Dies betrifft den Verlauf der Krise, nicht aber unbedingt den Ausgangspunkt, der kann durchaus in einzelnen Elementen der institutionellen Konfiguration liegen. Dies wurde auch für das Beispiel 1956 behauptet: „By supporting and then dropping Nagy, the Soviet leaders awakened Hungary`s intellectual elite and united it against Stalinism, paving the way for a furious challenge to the Soviet empire.“ Dies ist vielleicht etwas linear gedacht; es macht jedoch Sinn, eine “revolt of the mind” ins Zentrum zu stellen. 2

Die im Ostblock wirkenden institutionellen Mechanismen sollen im folgenden am Beispiel des Krisenjahres 1956 betrachtet werden. Dieses Jahr soll nicht nur deshalb als „Einstieg“ in die Fallstudien dienen, weil Krisen die Institutionalisierungs-leistungen am deutlichsten erkennbar machen; vor allem gelten die Jahre um 1956 als „historische Zäsur“, die ein „neu definiertes Beziehungsgeflecht in Osteuropa“ hervorbrachte, das bis zum Revolutionsjahr 1989 bestanden haben soll. Es habe - so zumindest die neuere russische Forschung - einen „qualitativen Wandel“ gegeben, der zum Gewinn einer relativen Souveränität der kleineren Staaten geführt habe ³ - also zur deutlichen Veränderung der institutionellen Konfiguration. Zumindest aber ist dieses Jahr Teil und Höhepunkt einer umfassenderen „Entstalinisierungskrise“. ⁴ Diese entfaltete sich bereits 1953 und verlangte Reaktionen auf Blockebene. Auch wenn - wie später zu zeigen sein wird - die UdSSR für die wirtschaftspolitische Krisenbewältigung auch den RGW nutzte, blieb die bilaterale Ebene, die Hierarchie gegenüber der UdSSR entscheidend. Sie beruhte gegenüber den am schwersten betroffenen Partnern, den Führungen der DDR und CSR auf einer starken und akzeptierten Hierarchie: „Das politische Sekretariat der KPTsch war faktisch das höchste Machtorgan (...) und bestand aus Vorkriegsfunktionären der Kommunistischen Internationale. Diese waren es gewohnt (...) die KPTsch als Bestandteil der zentralisierten internationalen kommunistischen Bewegung zu sehen. Von Moskau gelenkt zu werden, war selbstverständlich.“ ⁵ Dies klingt nach einem habitualisierten Imperium (6; 6). Diese Akzeptanz wurde natürlich gestützt durch die tiefgreifende Abhängigkeit schwacher Regime, ging aber darüber hinaus.

¹ Baumgartner 1992, S. 111 f. u. 113.

² Gati 2006, S. 67 u. 126. Insgesamt argumentiert Gati aber viel differenzierter und fragt, ob die „Revolte“ in Ungarn in Budapest, in Moskau, in Warschau, in Belgrad, in München oder in Washington ihren Ausgangspunkt hatte. Ebenda, S. 141 ff.

³ Volkov 1999, S. 1f. u. 14.

⁴ Foitzik 2001.

⁵ Madry 2001, S. 221 u. 225.

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Die innenpolitische Wende zum „Neuen Kurs“, die im Sommer 1953 erfolgte, beruhte vorwiegend auf sowjetischen Initiativen. Die „Wende“ zeigte insgesamt eine sehr hohe Hierarchie (Stufe 5), die aber nur den „Beschluss“ betraf, nicht seine Umsetzung. Hier zeigt sich die zentrale Bedeutung von Personalentscheidungen, vor allem der Führungspositionen, für die sowjetische „Steuerung“ des Systems. Dies zeigt sogleich die Bedeutung der „nationalen“ Machtverhältnisse für solche Entscheidungen. Ulbricht blieb - teilweise trotz sowjetischer Skepsis - an der Macht. ¹ Anders jedoch war die Situation in Ungarn, wo Imre Nagy Regierungschef wurde. Die sowjetische Seite beorderte eine - namentlich ausgewählte - Delegation nach Moskau und schreib der bisherigen Führung die personellen wie inhaltlichen Veränderungen und zeigte damit eine - auf den ersten Blick - imperiale Hierarchie. Allerdings war dies bereits eine Reaktion auf Rákosis Intransigenz gegenüber den bereits im Mai geäußerten sowjetischen Wünschen. Zudem war der Aufwand an institutionellen Mechanismen beträchtlich, um diesen zur Obödienz zu bewegen. Immerhin dauerte die Konferenz drei Tage, in denen die Mechanismen der Ebene 4 und vor allem 3 massiv eingesetzt worden. Der Aufwand war auch deshalb so hoch, weil man von der Parteiführung einen wirklichen Schwenk verlangte. Allerdings waren diese Mechanismen im Ansatz kontraproduktiv, da man Rákosi nicht überzeugen wollte, sondern ihn in stalinistischer Manier beschuldigte, für alle Fehler verantwortlich zu sein, was erhebliche kognitive Dissonanzen hervorrufen musste, so dass sich der Parteichef zu verteidigen versuchte. Wohl auch deshalb waren mehrere Treffen notwenig, im und außerhalb des Plenums. Zudem scheint Beria auch Drohungen eingesetzt zu haben, um Rákosi zu „überzeugen“. ² Die Hierarchie ist noch sehr hoch, der hohe Durchsetzungsaufwand zeigt aber, dass sie bereits fragil ist. Die institutionelle Konfiguration ist jedenfalls vielschichtig. (Stufe 5; Ebene 4 o 5 + 2)

Die institutionellen Mechanismen wirkten aber auch jetzt keineswegs geräuschlos. ³ Nach dem Sturz Berijas agierten Ulbricht wie Rákosi unter Berufung auf sowjetische Rückendeckung bei der Auseinandersetzung mit ihren Gegner. ⁴ Die Personalkompetenz wird also als zentrales Kriterium für hierarchische Beziehungen genauer zu betrachten sein. Die Entmachtung von I. Nagy zeigt aber in mehrfacher Hinsicht, wie problematisch stalinistische Formen der Einflussnahme bereits waren. Wiederum wurde - am 8. Januar 1955 - eine ungarische Spitzendelegation nach Moskau beordert und Nagy mit einer Negativvariante der Ebene 4 (Beschuldigungen von allen Seiten und in allen politischen Bereichen) ergänzt um Ebene 5 und Ebene 1 (einer impliziten Drohung, ihm könne es so gehen wie exekutierten KPdSU-Funktionären trotz ihrer Verdienste) zur Selbstkritik gezwungen. Hier hatte aber nicht nur die Drohung ihre Wirkung auf Nagy scheinbar verloren. Die destruktive Kritik wirkte - im Gegensatz zu einer konstruktiven - bereits nicht mehr ausreichend. Gati datiert den entscheidenden Akt der Deinstitutionalisierung für Nagy auf diesen 8. Januar. ⁵ So gewann er inneren Handlungsspielraum.

¹ Vgl. Harrison 1993; Ostermann 1998; Schirdewan 1994; Frank 2001, S. 11 ff.

² Beria verwies auf die Tatsache, dass sowjetische Truppen in Ungarn sein, drohte aber eher mit ihrem Abzug als mit ihrem Einsatz. Er erinnerte Rákosi daran, dass diesem als altem Bolschewiken bewusst sein müsse, dass ,man wisse, wie man jemandem das Genick breche. Gati 2006, S. 26-32.

³ So zeigte die ungarische Parteidelegation, die im Juni 1953 nach Moskau geladen wurde, zunächst wenig Neigung zu einer Kurskorrektur. Malenkov musste als Sonderemissär die Berufung von Nagy durchsetzen. Klimo 2006, S. 4 ff.

⁴ Zu Ulbricht vgl. Schirdewan 1994, S. 59; Frank 2001, S. 25 ff.

⁵ . “During the session, Nagy´s feelings were defenitely hurt; his illusions were no longer intact. Though he continued to revere the Soviet Union; the homeland of socialism, he was not going to be kicked araound by Khrushchev Company. His defiance of the Kremlin was born that day.” Dies schloss nicht aus, dass die Rückkehr Nagys in die Partei eine Rückkehr in die gesitige Heimat war, die sein Leben mit Bedeutung füllte. Gati 2006, S. 119-124 u. 140. vgl. auch Varga 2001, S. 55ff. Varga spricht auch von einer „Methode der Einschüchterung“, die allerdings nur durch die Forderung nach der Aufnahme von „Nichtjuden“ in die Führung belegt wird. Im Zusammenhang mit der harschen Kritik an Nagy im Januar 1955 beklagte dieser den

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Die Ergebnisse waren auch nicht im sowjetischen Sinne. Sie wollten Nagy zwingen, in die zweite Reihe zurückzugehen, aber nicht zurückzutreten. Weder Nagy noch seine Gegner um Rákosi hielten sich an diese Intentionen. Nagy entschuldigte sich in der folgenden Politbürositzung nicht für seine Fehler, ließ die Frage der offiziellen Position offen und verteidigte sein Programm. Rákosi dagegen isolierte ihn völlig in der Parteiführung, so dassebenfalls gegen die sowjetischen Vorgaben - Nagy in den folgenden Monaten alle Posten bis hin zur Parteimitgliedschaft verlor. ¹ Dies deutet bereits an, wie prekär die institutionellen Mechanismen im Konfliktfall sein konnten.

Ansonsten reichten zu diesem Zeitpunkt aber einfache Formen wie Schriftwechsel oder Sonderemissäre aus oder die „befreundeten Parteiführungen“ wurden nach Moskau beordert (bzw. fuhren freiwillig dort hin). Mittelfristig wurden auch primitive multilaterale Formen genutzt. Am 8. Juli 1953 wurden die Führer der Bruderparteien in Moskau über die „Angelegenheit Berija“ informiert. Als das KPdSU-Präsidium beschloss, die Situation in der KPC zu erörtern, nahmen an Beratungen in Moskau (6.-8.4.1954) nicht nur die Führungen von KPC und KPdSU teil, sondern auch Bierut und Ulbricht. Dies war eine Art internationaler Parteiversammlung, auf der die übliche Selbstkritik gefordert und der Primat der Partei bekräftigt wurde. ² Hier konnte auf den Ebenen 4 und 5 eine starke Hierarchie etabliert werden. Die Akzeptanz dieser Hierarchie wie die primitiven Formen ihrer Durchsetzung konnten bei einer Verschärfung der Krisen zum Problem werden, zu einem Krisensymptom der Institutionalisierung selbst.

In der umfangreichen Literatur zum Jahr 1956 stehen zwei Aspekte im Vordergrund, der „revolutionäre“ und der „imperiale“. ³ Unser Thema betrifft den ersten im Sinne von Institutionenwandel, zunächst aber vor allem den zweiten: Welchem Grad und Typ einer Hierarchie entspricht die Reaktion der sowjetischen Vormacht? Diese Frage ist auch deshalb so relevant, weil die „Bewältigung“ dieser Krise oftmals als Zeichen für den Charakter des Gesamtsystems gewertet wird. Zudem verspricht uns die neueste Forschung nicht nur quellengestützte Revisionen bisheriger Auffassungen bis hin zu „far-reaching modifications“, sondern auch neues Licht „on the whole nature of the Soviet-East european relations“ - ohne letzteres jedoch einzulösen. ⁴ Der Schwerpunkt der jüngsten Literatur liegt deutlich bei der Auswertung neuer Quellenfunde, verdeutlicht durch Metaphern, nicht aber durch Modelle: Demnach war alles, was in Moskau geschah für Ungarn (wie für die anderen Länder des Sowjetblocks) nicht nur ein Barometer, nach dem man sich zweckmäßigerweise orientierte, sondern ein Signal, auf das man aus verständlichen Gründen notwendigerweise hören musste. Außen- und Innenpolitik wurden aus einem einheitlichen Moskauer Zentrum gelenkt. ⁵ Die Antwort auf unsere Frage erscheint also auf den ersten Blick einfach. Der sowjetische Einmarsch in Ungarn belegt eindeutig den imperialen Charakter des Ostblocks. ⁶ Für Hannah Arendt ist dies der Ausdruck eines „totalitären Imperialismus“. Diese nach unserem Modell strikte Hierarchie beruht auf der uneingeschränkten Gewaltfähigkeit der imperialen Macht. Die Gefährdung dieses Imperiums sei nur „eine temporäre, die Folge der unvermeidlichen

erniedrigenden und beleidigenden Ton wie die unverhohlene Drohung Chruschtschovs, dass es ihm wie Sinowjev oder Rykov gehen könne. Ebenda, S. 75f.

¹ Gati 2006, S. 124 ff.

² Madry 2001, S. 218.

³ Literaturberichte bieten Alföldy 1998; Mühle 1999.

⁴ Kramer 1998, S. 163 u. 167. Eine Wesensbestimmung des Ostblocks jenseits der Beschreibung unterbleibt jedoch.

⁵ Shelizkij 1995, S. 242. Übersetzt in unsere Begriffe könnte dies statt einer mittleren Hierarchie auf Ebene 3 ein Imperium auf Ebene 1 bedeuten.

⁶ So z.B. Maier 2005, S. 30 u. 34 f. Für Kissinger wurde der „historische Imperialismus Russlands“ mit der Sowjetideologie verbunden. Kissinger 1994, S. 598.

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'Rückständigkeit' der Kolonien im Prozess der Bolschewisierung“. Dies bedeute, dass die „alten militärischen und nationalen Traditionen noch nicht ganz wirkungslos geworden sind“. ¹ Übersetzt in unsere Begriffe beruht der „totalitäre Imperialismus“ also auf einer vollständigen, gewaltgestützten Anreizhierarchie, die adäquate Hierarchien in den oberen Bereichen unseres Spektrums hervorbringen kann. Die ungarische Revolution zeigt demnach, dass dieser Prozess noch unvollständig ist, sozusagen ein noch nicht perfektes „totalitäres Imperium“ bestand. Im Gegensatz hierzu betont die neuere quellengestützte Forschung, dass die Satelliten - trotz der sowjetischen Dominanz - in der Lage waren, die Vormacht zu manipulieren und zu beeinflussen. Die sowjetische Führung war weder allmächtig noch allwissend. Selbst das Verhalten von M. Rakósi, dem „besten Schüler Stalins“, zeigte - wie oben bereits angedeutet wurde - „the Kremlin’s lack of complete control over Hungarian politics“. ² Der Grad der Hierarchie ist also keineswegs selbstevident. Um so mehr zeigte der „Hergang des Aufstandes von 1956 (...), dass nicht einfach sowjetische Befehle umgesetzt wurden, sondern ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Akteure in Moskau und Budapest das Geschehen bestimmte“. 3

Der hier verfolgte Ansatz erfordert aber nicht nur die Überprüfung der Hierarchiegrade und -formen. Zwei Probleme müssen für unser Thema ins Blickfeld genommen werden. Handelt es sich bei den Reaktionen auf die Krisen des Jahres 1956 um institutionalisierte Mechanismen zur Wahrung der Blockintegrität oder um eine improvisierte gewaltsame Reinstitutionalisierung? Wenn neuere Forschungsergebnisse die Unsicherheit der sowjetischen Führung, ihre mangelnde Vorbereitung hervorheben, wären dies Zeichen für eine Deinstitutionalisierung von Beziehungen, die nicht adäquat kompensiert werden konnten, so dass „events spiralled out of control“. ⁴ Entgegen der Vorstellung einer hocheffizienten gewaltsamen Repression wird nun hervorgehoben, „that die Soviet Union in fact had difficulty working with its Hungarian allies“. ⁵ Zum zweiten: Welche Relevanz besaß dies als Krise des „Lagers“ für die anderen "Teilnehmerländer" und die Institutionen des Ostblocks? Die Ursachen der Krise wie die handlungsrelevante Wahrnehmung möglicher Folgen betreffen in hohem Maße Wechselwirkungen zwischen den sozialistischen Ländern, vor allem - aber nicht ausschließlich - mit Polen. ⁶ Aus institutionalistischer Sicht bedeuten die offensichtlichen Rückwirkungen und Gefährdungen für das sozialistische Lager als Ganzes ⁷ ein Kooperationsproblem bei der Abwendung einer Blockerosion; die politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Folgen mussten eingeschränkt und kompensiert werden. Wenn sich die sowjetische Führung darin, dass eine Abspaltung Ungarns unter keinen Umständen gestattet werden durfte, mit den Parteiführern der benachbarten sozialistischen "Bruderländer" einig sehen konnte ⁸ , stellt sich die Frage, was die einzelnen Ostblockländer wie auch die Institutionen des „sozialistischen Lagers“ hierfür zu leisten bereit und in der Lage waren. Für die kleineren Länder bestanden hierbei ambivalente Anreize. Einerseits konnte man als free rider die UdSSR die Kosten des Krisenmanagements übernehmen lassen

¹ Dies treffe insbesondere auf die Armee zu. Arendt 1959, S. 54.

² Granville 2004, S. XIII u. 12.

³ Klimó 2006, S. 80.

⁴ Litvan 1996, S. 20; Cox 1996, S. 10 f.

⁵ Granville 1996, S. 68.

⁶ Die Relevanz von "spill-over"-Problemen hebt Mark Kramer hervor. Kramer 1998. Beispiele für die Folgen der Ereignisse in Polen für die DDR wie die Erhöhung der Streikhäufigkeit bis hin zur Hoffnung auf einen neuen "17.Juni" bietet Wolle 1996.

⁷ György Litvan zählt zu den wichtigsten Ergebnissen der ungarischen Revolution gerade die Tatsache, dass erstmals die Verwundbarkeit des sowjetischen Systems demonstriert wurde. Litvan 1996, S. 25. Ähnlich Alföldy 1998, S. 42.

⁸ Mühle 1999, S. 47.

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(oder diese bestenfalls mit der Münze Prestige vergelten) und sich auf die eigene Konsolidierung konzentrieren; andererseits widersprach das dem Motiv, im Lager Einflussauch zu Lasten der UdSSR - zu erlangen. Maximale Mitsprache bei minimalen Kosten hätte das Optimum eines institutionalisierten Krisenmanagements aus Sicht der "Satelliten" dargestellt. Dies allerdings würde dem imperialen Wesen des Ostblocks widersprechen oder auf den spezifischen Charakter dieses „Imperiums“ verweisen. Also: Welcher institutionalistischer Mechanismen bediente sich also die sozialistische antirevolutionäre „Heilige Allianz“? Vor der Reinstitutionalisierung muss aber die Deinstitutionalisierung, die Krise im eigentlichen Sinne, analysiert werden.

4.2) Der XX. Parteitag der KPdSU als institutionalistisches Problem

Am Anfang war der XX. Parteitag der KPdSU. Auch wenn dieser oft gewählte Einstieg unzweifelhaft wesentliche Schichten und Ursachen der Krise vernachlässigt, ist dieser Parteitag für unser Thema von besonderem Interesse. Dies betrifft zunächst seine Folgen im Spektrum unserer Institutionalisierungsformen. Es handelt sich um einen entscheidenden Schritt der Deinstitutionalisierung entlang der y-Achse. Der taken for granted Status nicht nur Stalins, sondern der sowjetischen Position insgesamt kam endgültig ins Wanken. Drei Jahre nach dem biologischen Tod Stalins wurde auch der „zweite Körper des Königs“ zu Grabe getragen, seine symbolische Existenz zerstört. Wie dies geschah, lässt Rückschlüsse auf die enormen kognitiven und emotionalen Kosten zu, die dieser Prozess der Deinstitutionalisierung hervorbrachte. Die Dauer vom Tode bis zum XX. Parteitag ist auch ein Maß dieser Kosten. ¹ Wenn der Anstoß zur Zertrümmerung oder Auflösung der dominanten Schemata aus Moskau kam, wurde damit ungewollt nicht nur die hierarchische Beziehung zu Stalin, sondern zur UdSSR insgesamt beeinträchtigt. „Die öffentlichen Enthüllungen und die Erinnerung an Verbrechen und Unrecht, das der östliche Nachbar begangen hatte, stellten das Nachkriegsmodell von Grund auf in Frage. Der XX. Parteitag und die Rede Chruschtschows brachen damalige Tabus. Es kam zu einer Explosion des kollektiven Gedächtnisses (...).“ ² Die hieraus folgenden Orientierungsprobleme erfassten nicht nur die Parteiführungen, sondern erhebliche Teile des gesamten „Apparates“. Dies betraf gerade die Frage, wie man die UdSSR wahrnahm. 3

Aber nicht nur die Folgen des XX. Parteitages sind von Interesse, sondern auch sein institutioneller Status für den Ostblock. Parteitage der führenden Partei können als Gremium der Multiplikation sowjetischer Politik gelten - eine Institutionalisierung von hierarchischen Beziehungen, die sehr stark auf den Mechanismen beruht, die im oberen Teil unseres Spektrums wirken: kognitive, symbolische und soziale. Dies bedeutete zunächst, dass es Parteien gab, die „die sowjetische Politik praktisch in blindem Gehorsam umsetzten, wie die kommunistischen Parteien Bulgariens und der Tschechoslowakei; bis 1956 gilt das zumeist auch für die ungarische und vielleicht auch für die polnische kommunistische Partei“. ⁴ Auf Parteitagen der KPdSU wirkten neben der Ebene 6 vor allem die „symbolischen“

¹ So erinnert sich Chruschtschov nicht umsonst folgendermaßen: „Erst 1956 befreiten wir uns von unserer Unterwürfigkeit gegenüber Stalin.“ Chruschtschow 1992, S. 321. Belege für die „psychologische Barriere“ in Rákosi 1999, S. 60 f. Anm. 50.

² Machcewicz 2001, S. 145.

³ So wurde nach dem XX. Parteitag selbst in den Parteileitungen von Universitäten die Tatsache begrüßt, dass Ergebnisse der Sowjetwissenschaft kritisch bewertet wenden können. Zu einem regio-nalen Beispiel vgl. Klein 1996, S. 119 f., Kaplan 1996, S. 35 f. spricht von einer Ideologiekrise in der KPC. Vgl. auch Foitzik 2001, Wolle/ Mitter 1994; Rákosi 1999.

⁴ Hajdu 1996, S. 67

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Mechanismen der Ebene 5, waren doch die Führungen der „Satelliten“ anwesend und in das Ritual des Ablaufes einbezogen.

Damit ist es bedeutsam, auf welchem Wege ein Vorgang von fundamentaler Bedeutung für die kommunistische Bewegung, die „Geheimrede“ Chruschtschovs, die Führer der Ostblockstaaten erreichte. Während die Rede durchaus im Rahmen der Parteiinstitutionen der KPdSU vorbereitet, vorgetragen und weiter verbreitet wurde, wurden die anderen Parteiführer inoffiziell und unter starken Vorbehalten informiert. An eine Diskussion dieser Angelegenheit auf der Ebene einer Institution des Ostblocks scheint niemals gedacht worden zu sein. Dass die sowjetische Spitze dies als geheime innere Angelegenheit behandelte, über deren Ergebnisse man die „befreundeten Parteiführungen“ nur unter Vorbehalt informierte ¹ , kann als Indiz für die Arroganz einer imperialen Macht gewertet werden ² , es könnte aber auch als Zeichen der Schwäche wie der geringen Institutionalisierung aufgefasst werden. Sehr schön zeigt sich die mangelnde Institutionalisierung auf sowjetischer Seite bei einem Gespräch Molotovs mit dem Botschafter der DDR am 13.3.1956. Dabei kam Molotov auf den XX. Parteitag zu sprechen und fragte, ob Botschafter König an allen Sitzungen teilgenommen habe. Dieser bejahte. „Gen. Molotow fragte, ob ich das letzte Referat des Gen. Chruschtschov über den 'Persönlichkeitskultus' gehört habe. Ich antwortete verneinend und sagte, dass dieses Referat offensichtlich in einer der geschlossenen Sitzungen des Parteitages, zu denen die Botschafter keinen Zutritt hatten, gehalten worden sei. Nach kurzem Überlegen bestätigte Gen. Molotow dies. Er meinte, die Kenntnis dieses Referats sei jedoch wichtig und er werde mit den zuständigen Stellen darüber sprechen, ob es nicht zweckmäßig sei, es auch den befreundeten Botschaftern zur Kenntnis zu bringen.“ ³ Dies kann als Versuch gelten, den diplomatischen Apparat auf hoher Ebene - jenseits institutionalisierter Formen - zu einer Steuerung der Destalinisierung zu nutzen. Von sowjetischer Seite sind nur vereinzelt weitere Aktivitäten in dieser Hinsicht bekannt.

Dass ein eindeutiger Weg von sowjetischer Seite nicht vorgeschrieben wurde, konnte an der Behandlung als „Parteiangelegenheit“ gelegen haben. Warum aber gab es dann keine geheime Konferenz der Parteispitzen unmittelbar nach dem Parteitag? ⁴ Die Art der Übermittlung der Rede brachte nicht nur Verunsicherung in die Rezeption der anderen Parteiführer; es ermöglichte auch die Ignoranz und abwartende Haltung der „stalinistischen“ Führungen. Immerhin notierte Novotny, dass man in Moskau überreingekommen sei, alle Parteimitglieder über Stalin zu informieren und nicht zu verhindern, dass „nach oben kritisiert wird“. ⁵ Dem folgte man in der DDR nicht. Dort wollte man zunächst einer

¹ Die Vertreter der "Bruderparteien" nahmen nicht an der geschlossenen Sitzung teil; sie wurden infor-miert, indem man ihnen - wie im Falle der DDR-Führung - in ihren Quartieren die Rede vorlas, die mit-geschrieben werden konnte. (Schirdewan 1994, S. 77) Am 27.2. soll Chruschtschow die 1. Sekretäre "über den Inhalt des Referats" informiert haben mit der Auflage, es als parteiinterne Angelegenheit zu behandeln, was aber wohl nicht für alle zutrifft. (Kaplan 1992 nach Foitzik 1995, S. 67; Foitzik 2001, S. 32f.) Andere Autoren sprechen davon, dass die Ostblockführer bereits am Abend des 25.2. in den Kreml eingeladen wurden, wo sie den Text erhielten, um sich mit ihm vertraut zu machen. (Informatio-nen von Roy Medvedev 1990, Holzer 1996, S. 14) Die ungarische Seite soll von zwei Mitarbeitern der ZK Abteilung für internationale Beziehungen informiert worden sein, die eine Abschrift der Rede mitbrachten. Die Fragen aber, ob diese Rede mit nach Ungarn genommen werden und das Material dort genutzt werden könne, wurde negativ beantwortet. Es blieben nur zwei bis drei Stunden für die stenographische Mitschrift einer Simultanübersetzung durch Rákosi selbst. Rákosi 1999, S. 11 f.

² Als Beispiel hierfür kann auch die Rehabilitierung B. Kuns gelten, bei der die ungarische Partei nicht in der Lage war, den hierzu geplanten Pravda-Artikel zu erhalten und ihn "blind" zum Nachdruck freigab. Rákosi erhielt in dieser Angelegenheit keinen Zugang zu Chruschtschov. Rákosi 1999, vgl. auch SUUK 1, S. 49.

³ Aktenvermerk über eine Unterredung Königs mit Molotov v. 13.3.1956; MfAA der DDR, A 146, Bl. 376. Egal ob Molotov tatsächlich so „verwirrt“ war, oder ob es nur eine Testfrage war, eine geringe Institutionalisierung war es in jedem Falle. Eine Übergabe an die Botschaft dürfte jedoch nicht erfolgt sein.

⁴ Die diesbezügliche Behauptung von Kaplan 1992, S. 38 (nach Foitzik 1995, S. 67) kann nicht bestätigt werden.

⁵ Madry 2001, S. 229. Novotny soll das Verhalten Ulbrichts kritisiert haben.

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offiziellen Information der KPdSU nicht vorgreifen - eine Position, die sich im Politbüro durchsetzte. Ulbricht soll dann an Chruschtschov mit der Bitte um Information geschrieben haben. Er entschuldigte sich, dass er zu einer Reaktion vor einer offiziellen sowjetischen Stellungnahme gezwungen worden sei und drängte auf einen Leitartikel der Pravda als Richtlinie für die Diskussion. ¹ Die DDR-Führung ließ es sich immerhin von der KPdSU genehmigen, eine Information über die Geheimrede im ZK zu geben. Einfluss auf die Art der Information, den Verlauf der Diskussion und die Beschlüsse hatte dies jedoch nicht; diese richteten sich nach den inneren Kräfteverhältnissen in der SED. 2

Die geringe Koordination des Umgangs mit der Geheimrede - bis hin zur Verbreitung der Rede in Polen, die Chruschtschov nicht unterbinden konnte ³ - ist ein erster Hinweis auf die institutionalistischen Probleme der Krisenprozesse des Jahres 1956. Diese Probleme reichten aber noch tiefer. Eine Institutionalisierung, die auf den Mechanismen unserer oberen Ebenen beruht, bedarf als Voraussetzung ein Mindestmaß an semantischer Präzision der verwendeten Begriffe wie ihrer Repräsentation in den shared schemas. Während die negativen Bezeichnungen wie „Verbrechen Stalins“ klare Assoziationen ermöglichten, bleiben die positiven Begriffe wie „Demokratie“ in ihrem neuen Kontext eher vage und definitionsbedürftig. ⁴ Die Reaktionen im Ostblock waren mindestens ebenso offen. Es gab aber eine noch grundsätzlichere Ebene der Deinstitutionalisierung. Mit der „Entstalinisierung“ gerieten nicht nur die bisherigen Inhalte des Sozialismus ins Wanken, sondern ihr institutionalisierter Übertragungsmechanismus zwischen den Parteien. Dies betrifft das Problem einer blockweiten inhaltlichen Steuerung der „Destalinisierung“. Die diesbezügliche Habitualisierung wurde aufgebrochen: „Der Personenkult um Stalin lag der weitverbreiteten Überzeugung zugrunde, dass die Autorität der UdSSR und ihre Urteile allgemein anerkannt waren. Nach dem Scheitern dieses Kults mussten viele sich selbst fragen, ob die Autorität der KPdSU wirklich unanfechtbar war. Hat diese Partei jetzt auch recht, nach allen begangenen Fehlern und Verbrechen? Dies alles wurde nicht öffentlich, sondern 'im engen Kreis' innerhalb vieler Parteien besprochen, manchmal offen und direkt in freundschaftlichen Diskussionen mit den sowjetischen Kollegen.“ ⁵ Dies bot Raum für unterschiedliche Schemata und Nutzenkalküle.

Der XX. Parteitag bietet somit für unsere Fragestellung eine besonders interessante Konstellation: Der taken-for-granted Charakter der Parteitagsbeschlüsse wirkte noch; andererseits bedeutete ihre getreue Umsetzung eine deutliche Gefährdung für die Parteiführungen zwischen Berlin und Sofia, also einen Zwang zum Kalkül. Beginnen wir mit

¹ Schirdewan 1994, S. 81; Foitzik 1995, S. 76.

² Schirdewan 1994, S. 82ff. Auf der 3. Parteikonferenz im März 1956 wurde die Rede auf einer Geheimsitzung verlesen worden. Ulbricht soll Schirdewan gedrängt haben, die Rede verkürzt und „schnell“ zu verlesen. Dieser ignorierte dies jedoch. Die Weitergabe wurde aber stark reglementiert. Dabei scheint Ulbrichts Auffassung maßgeblich gewesen sein. Foitzik 2001, S. 44. Vgl. die Rede Schirdewans auf der 26. ZK-Tagung am 22.3.1956 und die anschließende Diskussion in: Hoffmann, Schmidt, Skyba 1993, S. 237 ff.

³ Die Grundlage hierfür war ein Beschluss des Sekretariats der PVAP vom 27. März, die Rede für den Parteigebrauch drucken zu lassen. Vgl. Foitzik 1995; Czubinski 1995, S. 90. Dudek 1999, S. 30. Offiziell wurden mehr als 3000 Exemplare gedruckt, inoffiziell aber nochmals 15-20000. Dies war auch eine Reaktion auf die Informationen, die über „Voice of America“ nach Polen kamen. Kramer 2006, S. 3f. Auf der Konferenz der Parteispitzen im Juni 1956 beklagte sich Chruschtschow über die Verbrei-tung der Rede in Polen und diskutierte mit Ochab darüber. Rakosi 1999, S. 15f. Die These von Holzer, dass die Verbreitung der Rede in Polen von Chruschtschow selbst ausging, ist eher spekulativ. Holzer 1996, S. 16. Am 10.4. beschloss das ZK-Sekretariat der PVAP zwar, die Verbreitung der Geheimrede einzuschränken und nur Funktionären mit vollem Wortlaut bekannt zu machen. Die Verbreitung war damit aber nicht mehr einzudämmen. Foitzik 2000, S. 35f.

⁴ Zagladin 1996, S. 22.

⁵ Zagladin 1996, S. 26. Die politischen Schlussfolgerungen waren in Polen besonders deutlich. Dudek 1999, S. 30.

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dem Beispiel CSR: "In dieser Situation gab es für die KPTsch-Führung - im Interesse ihrer Machterhaltung - nur einen Ausweg: einerseits die Ergebnisse des XX. Parteitages der KPdSU zumindest formell zu akzeptieren und andererseits die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von der Verantwortung für die Anwendung der kritisierten Methoden in der Tschechoslowakei, somit von der eigenen belasteten Vergangenheit, abzulenken." ¹ Die Umsetzung war somit auch weit entfernt von einem imperialen Automatismus. Hinter der formalen Fassade des Umsetzens versteckte sich Zögern oder sogar Gegensteuern. Die Reaktionen auf den Destalinisierungsimpuls zeigen anschaulich, dass die ursprüngliche „Hierarchie“ von Parteibeschlüssen im wesentlichen auf Mechanismen unserer Ebenen 5/6 fundiert war; diese war aber nun „gestört“. In der Politbürositzung am 2. März wurde der Vorschlag von Parteichef Novotny, eine Diskussion zur Frage des Personenkults in der Partei zu initiieren, abgelehnt. Im Gegensatz zu Novotny, dem als einzigem zu diesem Zeitpunkt die Geheimrede bekannt gewesen sein soll, agierte die Parteiführung einfach auf der Basis der offiziellen Parteitagsdokumente und dem entsprechenden Bericht der Teilnehmer. Die angesprochene Deinstitutionalisierung der Übertragungskanäle senkte die

Institutionalisierung auf eine Ebene, auf der angemessenes Handeln mit dem politischen Überlebenskalkül „verrechnet“ werden konnte. Man las die Parteitagbeschlüsse in diesem Sinne, als ob die Kritik an Stalin nicht relevant sei. Damit war eine Diskussion in der Partei natürlich nicht zu verhindern (insbesondere nachdem Novotny Ende März das ZK über die Geheimrede und ihre Implikationen informiert hatte) wie ihre Ausweitung in verschiedene gesellschaftliche Bereiche. Diese ließ man im Verlaufe des Aprils gewähren und versuchte sie zu „lenken“, ohne dass ein äußerer Einfluss bedeutsam gewesen wäre. ² Ein Brief des ZK der KPdSU vom März, in dem die Parteiorganisationen der KPC zum Kampf gegenparteifeindliche Elemente aufgerufen wurden, konnte die beginnende Diskussion nicht stoppen. ³ Allerdings soll die Entscheidung vom 2. Mai, die Diskussion für beendet zu erklären, auf einer sowjetischen Intervention beruht haben. ⁴ Sicherlich waren dabei Signale aus Moskau von Bedeutung, so wenn Chruschtschov in einer Rede zum 1. Mai Kritik an der polnischen Entwicklung bekundete. ⁵ Allerdings zeigte gerade dieser 1. Mai die Erosion der symbolischen Dominanz der UdSSR wie der Einheit des Lagers. Erstmals wurde gegen das einheitliche „Porträt-Ritual“ auf den Kundgebungen verstoßen. ⁶ Für die CSR ist der zeitliche Zusammenhang zu sowjetischen Signalen deutlich. Es bleibt allerdings zweifelhaft, ob die Hinweise sowjetischer Diplomaten, dass „auch in der CSR in der Diskussion im Anschluss an den XX. Parteitag (…) gewisse Mängel spürbar seien“ und in der Presse Anschauungen auftauchten, „die sich nicht mit der herrschenden politischen Ordnung deckten“, als alleiniges Movens für einen Kurswechsel ausgereicht hätten. Von erheblicher Bedeutung waren der Druck der Funktionäre und ein Stand der Diskussion, der eine Gefährdung des "Machtmonopols der KPC" wahrscheinlich werden ließ. ⁷ Ausschlaggebend dafür, dass die Hierarchie an dieser Stelle so reibungslos funktionierte, war wohl das Selbsterhaltungsinteresse der Parteiführung, das durch die sowjetischen Hinweise

¹ Sikora 1996, S. 74.

² Möglicherweise beruhte die Taktik, wirtschaftspolitische Fragen in den Vordergrund zu schieben, auf einer sowjetischen „Empfehlung“, wie das in Ungarn der Fall war. Es wurden "lautstarke Kampagnen formeller und oberflächlicher Reorganisation" organisiert. Sikora 1996, S. 74.

³ Madry 2001, S. 229.

⁴ Foitzik 1995, S. 74.

⁵ Madry 2001, S. 230f.

⁶ Im Gegensatz zur KPdSU zeigte die chinesische Führung trotz einer chinesischen Nachfrage Stalin-Porträts. In Polen dagegen wurden Porträts soeben rehabilitierter KP-Führer aufgestellt. Prozumenscikov 1998, S. 158.

⁷ Kaplan 1996, S. 40 f. Kaplan stellt zwar letztere Motive in den Vordergrund, meint aber trotzdem, dass man „prompt“ auf den „Druck von außen“ reagierte. Der sowjetische Botschafter bekundete am

4. Mai seine Zufriedenheit über das Vorgehen des KPC-Politbüros. Die KPC-Führung begann bereits am 22.4. in einem Schreiben an die Parteiorganisationen der Kritik an Spitzenfunktionären entgegen zu steuern. Madry 2001, S. 230f.

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gefördert wurde. Insgesamt schwankten die Reaktionen der KPC-Führung zwischen der „normalen“ Willfährigkeit gegenüber sowjetischen Vorgaben und innerem politischem Kalkül, es widersprüchlich verbindend. ¹ Trotzdem distanzierte sich Novotny intern von der sowjetischen Kritik an Togliatti, der den Stalinismus mit Systemeigenschaften in Verbindung gebracht hatte - dies im Gegensatz zur Ulbrichtschen SED-Führung, die sich sofort hinter die KPdSU-Führung stellte. Auch die SED-Spitze hatte auf der Grundlage sowjetischer „Signale“ Anfang Mai eine härtere Gangart gegen abweichlerische Parteiorganisationen beschlossen. 2

Andererseits bewahrte die SED-Führung bekanntermaßen Distanz, wenn es um den Nachvollzug der Entstalinisierung ging. Chruschtschov beklagte sich im direkten Gespräch mit K. Schirdewan darüber, dass Ulbricht durch seine starre Haltung bei der Auswertung des XX. Parteitags so große Schwierigkeiten anhäufte. Er solle sich den Problemen der DDR zuwenden. Andere Einflussversuche sind allerdings nicht nachweisbar. ³ Sowjetische Beobachter berichteten über die Empörung in der engeren Führung wie der Parteibasis der SED darüber, dass Ulbricht über die Fehler Stalins in einem Ton sprach, als ob er am Personenkult nicht beteiligt gewesen wäre. Er träte auf wie ein unfehlbarer Führer, der sich darauf verlässt, dass die Parteimassen ohne Beweise und Erläuterungen jedes seiner Worte glauben. ⁴ Einen völlig eigenständigen Weg ging auch die chinesische Führung bei der Rezeption des XX. Parteitags. Zunächst verbot Mao die Zirkulation der Geheimrede selbst im Parteiapparat. Zudem kam Kritik am einseitigen Vorgehen der sowjetischen Führung auf. Der anfängliche Versuch, Teile des Monuments „Stalin“ zu bewahren, wandelte sich zunehmend in eine eigenständige Kritik. Letztlich ging die chinesische Parteiführung in die Offensive und startete Ende April/ Anfang Mai 1956 die Kampagne der „100 Blumen“. 5

Die erwähnten Mechanismen der Deinstitutionalisierung wirkten auch und gerade beim „besten ungarischen Schüler Stalins“, bei Rákosi. Dieser versuchte auf dem Märzplenum seiner Partei die Delegierten zu überzeugen, dass seine Politik mit dem XX. Parteitag übereinstimmte, erfuhr aber von einer Reihe von Delegierten eine ungewöhnlich deutliche Kritik. ⁶ Die Auswertung und Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse der KPdSU gehörten hier in besonderem Maße zum politischen Ritual. Dennoch konnten Rákosi und Hegedüs in Ungarn gleichzeitig den alten Kurs fahren und dem sowjetischen Botschafter Andropov über die positiven Resultate berichten, die bei der Umsetzung der Beschlüsse des XX. Parteitages und besonders der Frage des Personenkults erreicht wurden. Als Kriterium für die Führung galt zwar ihre Fähigkeit, die Beschlüsse des XX. Parteitags umzusetzen, die von „rechten Opportunisten und feindlichen Elementen“ in Frage gestellt wurde. Trotzdem genügte es, über die Maßnahmen der Partei wie eine Rede Rakósis vor dem Budapester Parteiaktiv aufzuzählen und die Schlüsselbegriffe des XX. Parteitages wie „innerparteiliche Demokratisierung“ zu nennen. ⁷ Rákosis berichtete gegenüber der sowjetischen Seite offensiv über die Bemühungen der ungarischen Führung, ihren „Kampf gegen den Personenkult“ und

¹ "Die Prager Führung war nicht nur Ausführungsorgan der sowjetischen Politik und der Interessen Moskaus, sondern vertrat mitunter auch noch härtere Standpunkte." Kaplan 1996, S. 42.

² Foitzik 1995, S. 78.

³ Schirdewan 1994, S. 83.

⁴ Dies berichtete der Pravda-Redakteur Naumov am 12.4.1956 an seinen Chefredakteur Shepilov wie den sowjetischen Botschafter in der BRD. SUUK, S. 50 f. Anm. 5.

⁵ Vámos 2006, S. 3 f.

⁶ Granville 2004, S. 17.

⁷ Dabei wurde erwähnt, dass die Verantwortung für die Politik der Vergangenheit in erster Linie bei der ungarischen Führung liege. Dies sei notwendig, da feindlichen Elemente die gesamte Verantwor-tung für die Abweichungen in der Justizpolitik auf die Führung der KPdSU schieben würden. Dies könnte durchaus als "Wink" verstanden werden, die ungarischen Genossen nicht die Konsequenzen sowjetischer Politik tragen zu lassen. Andropow an MID v. 29.4.1956; SUUK bzw. IA 1993, S. 106.

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die Nutzung der Dokumente des XX. Parteitages als „wichtigste Waffe“ für seine völlige Liquidierung, als ob er der Logik der Ebenen 5/6 folgen würde. Tatsächlich agierte er auf Ebene 3 (Angemessenes Verhalten sollte die weitere Unterstützung der UdSSR sichern), dieses mit dem Selbsterhaltungskalkül auf Ebene 1 virtuos verbindend. Natürlich wurden die Informationen aus der SU genau, wenn auch selektiv wahrgenommen. So bemerkte Rákosi, dass auf dem Juniplenum des ZK der KPdSU wieder positive neben den negativen Seiten Stalins eine Rolle spielten. ¹ Er lenkte die Aufmerksamkeit des sowjetischen Botschafters auf den Umstand, dass sich beim Studium der Dokumente des XX. Parteitages eine Reihe von Fragen ergaben, die nicht der Festigung „unserer“ Position dienten. Die Frage des Personenkults besitze eine Schattenseite, die man beachten müsse. Diese bestünde darin, dass die feindliche Propaganda Enthüllungen über den Personenkult dafür ausnutze, die kommunistische Bewegung und Partei zu diskreditieren. Damit spielt Rakósi geschickt auf ein Axiom an, das wie kein zweites taken vor granted war, die sakrosankte Stellung der Partei, hinter der er sich persönlich verstecken konnte. Auch wenn der Nutzen einer Auseinandersetzung mit dem Personenkult für die Partei größer sei als die Schattenseiten, müsse man sich darum bemühen, dass die Feinde so wenig es ginge eine Möglichkeit zur Ausnutzung dieser Frage erhalten. Man müsse beachten, dass diese Frage in den Parteien der Volksdemokratien große Verwirrung ausgelöst habe, vor allem unter den „jungen Genossen“. Sie dürfe nicht andere wichtige Probleme, die der XX. Parteitag angesprochen habe, verdecken. ² Geradezu kunstvoll bedient Rákosi den Ritus der Unfehlbarkeit eines sowjetischen Parteitages, um ihn gleichzeitig in Frage zu stellen. Zu Ansätzen einer Selbstkritik wurde er durch den Druck im eigenen Politbüro gezwungen, nicht durch sowjetische Intervention. ³ Es kam zu der widersprüchlichen Situation, dass die sowjetische Führung mit der Politik des ungarischen Parteichefs unzufrieden war, andererseits aber durch die symbolische Anerkennung seiner Führungsposition den innerparteilichen Wandel deutlich hemmte. Der taken-for-granted Charakter sowjetischer Handlungen wirkte noch geraume Zeit nach. ⁴ Auch von sowjetischer Seite „blieb der Glaube an die magische Kraft der Entscheidungen, die im Kreml getroffen wurden, selbst dann noch erhalten, als klar wurde, dass die Entwicklung der Ereignisse in der kommunistischen Welt gar nicht so ablief, wie die Moskauer Reformer es geplant hatten.“ Allerdings versuchte die sowjetische Führung am ehesten einen focal point zu produzieren, als sie Mitte 1956 den Beschluss ihres ZK „Von der Überwindung des Personenkults und dessen Folgen“ veröffentlichte. Dies sollte laut Chruschtschov „den Bruderparteien helfen, einige Schwierigkeiten, die durch den Lärm, der von den reaktionären Kräften um die Folgen von Stalins Personenkult hervorgerufen worden sind, schneller zu beenden und zur Lösung der vor ihnen stehenden aktuellen Aufgaben überzugehen“. ⁵ Sowohl das späte Datum wie der Glaube an die Wirkung dieses

¹ Rákosi 1999, S. 16.

² Diensttagebuch Andropovs v. 25.3.1956; SUUK 1, S. 47 ff.

³ Dabei ging es um Rákosis Rede vor dem Parteiaktiv, bei deren Vorbereitung dieser vom Politbüro zum Einbau selbstkritischer Positionen gedrängt wurde. Rákosi berichtete Andropov über den Inhalt seines Vortrages, der den Personenkult konkret als „Personenkult Rákosis“ darstellen sollte. Andropov sah darin einen Wandel in der Haltung des ungarischen Parteichefs gegenüber dieser Frage, die er zuvor mehrfach als erledigt dargestellt hatte. Geschickt verweist Rákosi dann aber auf Auffassungen „feind-licher Elemente“, die besagen würden, dass die Fehler in Ungarn auf Fehler Stalins und Berijas zurück-gingen. Diensttagebuch Andropovs v. 10.5.1956; SUUK 11, S. 77. Die tatsächlich geübte Selbstkritik blieb dann weit hinter den Ankündigungen zurück. Gegenüber Voroshilov hob er seine Befürchtungen gegenüber weiteren Enthüllungen hervor, seine Verbindung zum „Personenkult“ und die Vorwürfe, er könne die Beschlüsse des XX. Parteitages nicht durchsetzen. Granville 2004, S. 16f.

⁴ Kadar beklagte sich später darüber, dass die UdSSR im April 1956 ein „Grußtelegramm“ an Rákosi gerichtet und damit Verwirrung in der Partei ausgelöst hatte. Dort hielt man dies für eine Unterstütz-ung Rákosis. Laut Kadar habe somit auch nach dem XX. Parteitag gegolten: Rákosi zu kritisieren, hätte bedeutet, gegen die sowjetischen Genossen aufzutreten. SUUK 155, S. 542 f. Granville 2004, S. 18.

⁵ Prozumenscikov 1998, S. 159.

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Mechanismus zeigen die Armut der Institutionalisierungen, die einer Krisensituation kaum gewachsen sein konnten.

Auch wenn die Annahme plausibel ist, dass die sowjetische Führung selbst keine „globale antistalinistische Säuberung“ angestrebt hatte ¹ , bleibt die Tatsache, dass sowohl der sowjetischen Führung und mehr noch allen Gremien des Ostblocks die Mechanismen (sozusagen die „Institutionen“) fehlten, um eine Feinsteuerung der Entstalinisierung in ihrem „Imperium“ zu realisieren und dies bereits vor dem Umschlagen in eine allgemeine Krise. Der Hierarchieanreiz war für die sowjetische Seite gemindert, wollte man nicht innere Destabilisierungen der Bruderparteien riskieren. Die Zentralisierung sank jedenfalls mit dem Wechsel der Institutionalisierungsebene auf das Niveau einer Hegemonie, teilweise sogar einer ungleichen Allianz. Ansätze zu einer Senkung der Hierarchie, zu einem Kontrollverlust der sowjetischen Imperialmacht hatte es bereits seit 1953 gegeben. ² Dieser erreichte nun ein neues Niveau. Er beruhte im Kern auf einer Deinstitutionalisierung auf den Ebenen 5 und 6. Die Ebene 4 wurde nur unzureichend eingesetzt, um dies zu kompensieren. Dies traf auf einen hohen Anreiz zu selbständigem Handeln bei den „Satelliten“. Der entscheidende Mechanismus konnte sich auf somit auf Ebene 3 oder darunter verschieben. Präziser formuliert standen die abgeschwächten Mechanismen der Ebenen 4-6 in einem Spannungsverhältnis zu den Interessen der anderen Parteiführer. Die Destalinisierung produzierte für diese deutliche Kosten, kognitiv-emotionale wie materielle. Dennoch glaubte die sowjetische Führung, dass traditionelle Mechanismen auf der Ebene 4 ausreichen würden, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Dies zeigt sich vor allem bei der Reaktion auf die Entwicklungen in Ungarn.

4.3) Die politische Krise in Ungarn

4.3.1) Sowjetische Einflussnahme

Mitte 1956 war klar, dass in Ungarn und Polen aus der Destalinisierung eine politische Krise entstanden war. Bei deren Analyse sollen die Informations- und Kommunikationskanäle betrachten wie die institutionellen Mechanismen, die genutzt wurden, um den drohenden Trend der Destabilisierung aufzuhalten.

Im April 1956 erhielt die sowjetische Führung über diplomatische Kanäle Informationen über eine Führungskrise in der ungarischen Partei, in deren Zentrum Fragen wie die Rehabilitierungen, die „Angelegenheit Farkas“ ³ und personelle Veränderungen der Führung standen. Letzteres führte bei Botschafter Andropov zu dem Hinweis, dass die sowjetische Führung - ungeachtet der Tatsache, dass die ungarischen Freunde in dieser Frage nicht um den sowjetischen Rat gebeten hatten - darüber Gespräche führen sollte, um die Besorgnisse

¹ Holzer 1996, S. 19.

² Dies zeigt sich ja bei der Durchsetzung des Neuen Kurses in der DDR wie in Ungarn. Im Februar 1956 musste Rákosi wegen des ungarischen Widerstands gegen einen Rüstungsdeal zurechtgewiesen werden. Die Hierarchie erreichte hier das Niveau eines Dominions; bei den Personalfragen, der Wirtschafts-planung u.a. zeigten sich aber die „fluctuating degrees of control the CPSU leaders had over domestic Hungarian politics“. Granville 2004, S. 8 u. 11ff.

³ Farkas war vor 1954 Verteidigungsminister und im ZK für das Innenministerium und den Geheim-dienst zuständig, zudem ein Mitarbeiter des sowjetischen Nachrichtendienstes. Er war führend an den Schauprozessen gegen Rajk u.a. beteiligt und wurde 1954 aus dem Politbüro, 1955 aus dem ZK und 1956 aus der Partei ausgeschlossen. Nun ging es darum, ihn vor Gericht zu stellen. vgl. Hodos 1990. Farkas geriet als Symbolfigur der stalinistischen Gewaltherrschaft im Zusammenhang mit Rehabiltie-rungen unter schweren Druck, so dass eine Untersuchungskommission gebildet wurde. Es blieb nur die Frage, wie man mit dem „Bauernopfer“ verfahren sollte, ohne die ganze Führung mit in den Strudel zu reißen. vgl. Rákosi 1999.

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an einer Erweiterung des Politbüros offen auszudrücken. ¹ Dies zeigt einen Willen zur „Hierarchie“, der allerdings durch die Logik des Angemessenen gehemmt scheint und damit bestenfalls eine starke Hegemonie intendierte. Allerdings traf sich ein sowjetisches Eingreifen mit den Wünschen relevanter Teile der ungarischen Führung. Gemäß neuer Forschungen gab es ein massives Eingreifen der sowjetischen Seite in diese Angelegenheiten. Das KPdSU-Präsidium hatte bereits Anfang Mai beschlossen, Suslov als Sonderemissär nach Budapest zu schicken, hatte dies dann aber hinausgeschoben. ² Allerdings bat auch das Politbüro der UAP die sowjetische Seite um „Rat und Hilfe“ in der „Angelegenheit Farkas“ und äußerte den Wunsch, dass Suslov nach Ungarn komme, da dieser am Märzplenum von 1955 teilgenommen hatte und mit den Problemen vertraut sei. ³ Dieses „Hilfegesuch“ blieb nicht unumstritten, hielten Kritiker Rákosis es doch für einen Versuch des Parteichefs, seine Situation zu erleichtern. Bemerkenswert ist aber die Stellungnahme des „2. Mannes“ hierzu: E. Gerö drückte seine Befriedigung darüber aus, dass das Politbüro sich um Hilfe an das Präsidium des ZK der KPdSU gewandt habe. So könnten er und viele andere Genossen persönlich der Instanz begegnen, von der man Unterstützung erwarten könne in der komplizierten Situation, in der sich die UAP-Führung gegenwärtig befinde. Dies bedeutet eine „gewollte“ Institutionalisierung auf der Ebene 3, die sich aus einer Wirkungsannahme der Ebene 4 ableitet. Dass dabei das Kalkül der Ebene 2/3 im Vordergrund stehen konnte, zeigt ein ketzerischer Einwand während der Diskussion im Politbüro zu dieser Frage, aus dem Bedenken gegenüber einer Dominanz der Ebene 4 zugunsten Rákosis sprechen: „Aber wie werden wir uns verhalten, wenn der Ratschlag des ZK der KPdSU nicht mit dem Standpunkt des Politbüros des ZK der UPW übereinstimmt?“ ⁴ Hier wird die sowjetische Haltung zu personellen Veränderungen - einschließlich der Parteispitze - getestet. 5

Suslov traf am 7. Juni in Budapest ein und suchte zunächst Gespräche mit der ungarischen Führung. Die im oberen Bereich unseres Schemas fundierten Beziehungen zur engeren Führungsspitze erlaubten einen deutlich höheren Grad an Hierarchie als die Gesamtbeziehung zur UPW. Ein Beispiel hierfür ist die quasi Rechenschaftslegung Rákosis gegenüber Suslov, der - in einem typischen sozialen Zwangsraum - Selbstkritik übte, deren Grad selbst Suslov verwunderte. Trotzdem empfahl sich Rákosi als Stabilitätsgarant und derjenige, der tatsächlich den Geist des XX. Parteitages verkörpere. ⁶ Als Stabilitätsgarant wurde er auch bei Mitgliedern der sowjetischen Führung wahrgenommen. ⁷ Es stellt sich die Frage nach der Rechenschaftspflicht der Ungarn und den Kontrollmöglichkeiten der sowjetischen Politik. Über die Grenzen des Einflusses auf die Destalinisierung wurde bereits berichtet. Es genügte für die ungarische Führung, auf gemeinsame Symbole zu verweisen und über einige Aktivitäten der Umsetzung zu berichten, ohne dass deren Substanz überprüft wurde. Ein weiteres Problem dürfte in der begrenzten Informationskapazität der sowjetischen Organe gelegen haben. Während Botschafter Andropov wie auch Suslov über die Spannungen in der Parteiführung recht genau informiert waren, blieb die Situation in weiten Bereichen der Gesellschaft verborgen. So wertete Suslov die Lage unter den Arbeitern und der Mehrheit der Bauern genauso positiv wie die Planerfüllung und die Ernte, was auch nicht verwundert, wenn seine Eindrücke maßgeblich von vorbereiteten Besuchen in einer Kooperative und einem Großbetrieb bestimmt wurden. ⁸ Daran änderten scheinbar weder die weitreichenden

¹ Andropov an MID v. 29.4.1956; SUUK 6. Vgl. auch Pronko 1999, S. 77.

² Granville 2004, S. 26.

³ Musatov 1993; SUUK 6 u. 7.

⁴ Diensttagebuch Andropovs v. 4.6.1956; SUUK 12, S. 81.

⁵ Vgl. auch Granville 2004, S. 30f. Granville meint, dass hier die Ablösung Rákosis gemeint war.

⁶ Eines dieser Gespräche fand in einem fünfstündigen Enklave während einer Autofahrt statt. Rákosi 1999, S. 27.

⁷ So von Suslov, Zhukov, Molotov. Granville 2004, S. 25f.

⁸ Telephonbericht Suslows v. 13.6.1956, SUUK 14.

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Kontakte der sowjetischen Botschaft, die sich allerdings vor allem auf „treue Kommunisten“ bezog, noch nachrichtendienstliche Informationen etwas. Trotz des insgesamt sehr hohen Monitoring-Niveaus ist die Annahme, dass die Botschaft wie die sowjetischen Berater eine totale Kontrolle ausüben konnten ¹ , unrealistisch. Die Fehlwahrnehmungen der sowjetischen Vertreter, die Probleme vor allem in der Führungsspitze suchten ² , waren von ihren Wahrnehmungsmustern bestimmt, aber auch von mangelhaften Informationen. Man verließ sich lieber auf Direktkontakte zu Funktionären statt auf eingehende Analysen. Diese wurden von der Botschaft in der Regel wiedergegeben und kaum kommentiert oder bewertet. ³ Damit ist auch verständlich, dass auf sowjetischer Seite die gesellschaftliche Tiefendimension der Krise in Ungarn erst sehr spät erfasst worden ist. Möglicherweise aus diesem Grund, möglicherweise weil die sowjetische Führung keine relevante Anreizhierarchie produzieren konnte, blieb - wie bereits beschreiben - der Einfluss auf die Umsetzung der Beschlüsse des XX. Parteitags insgesamt gering. 4

Mark Kramer betont, dass Suslov „took a number of steps to bolster Rákosi's position and to forestall any potential challenges to Rákosi at a crucial plenum of the HWP Central Leadership scheduled for mid-July”. ⁵ Suslov führte Gespräche mit der Führung und gab entsprechende „Ratschläge“, welche die Behandlung der „Angelegenheit Farkas“ und die Erweiterung der ungarischen Führung um junge Genossen „ungarischer Nationalität“ beinhalteten. ⁶ Diese Informationen deuten auf eine „starke Hegemonie“, die von Rákosi instrumentell zur Lösung der Führungskrise genutzt wurde (Ebene 3) aber auch der Logik des Selbstverständlichen folgte (Ebene 4-6). 7

Tatsächlich stabilisierte Suslov zumindest zeitweilig die Führungsposition Rákosis innerhalb des Politbüros. Zudem gab er detaillierte Ratschläge für das taktische Vorgehen bei der Behandlung der „Sache Farkas“, die insbesondere den institutionellen Raum der Behandlung betraf. Dabei beeinflusste der sowjetische Emissär die Entscheidungen des Politbüros der UAP dahingehend, dass im Zentrum des geplanten ZK-Plenums, das sich exklusiv der „Angelegenheit Farkas“ widmen sollte, nun der neue Fünfjahrplan stehen sollte, die brisante Frage des Personenkults aber nur in zweiter Reihe. (Dies blieb allerdings ohne Einfluss auf die tatsächlichen Ereignisse.) Ebenso scheint Suslov den Vorschlag der Kommission zu den Konsequenzen für Farkas direkt beeinflusst zu haben. ⁸ Nach seiner Abreise meldete Rákosi der sowjetischen Botschaft prompt, dass das Politbüro die entsprechenden Beschlüsse gefasst hatte. ⁹ Dies würde einen recht hohen Grad an Hierarchie bedeuten, der nicht nur agenda-

¹ Sobetont Felkay für den Anfang der 50er Jahre: „The Soviet Embassy supervised all activities in Hungary. Soviet 'experts' were present in all important agencies.” Felkay 1989, S. 45. Ende 1952 waren im ungarischen Innenministerium 33 Berater tätig - eine hohe Zahl, aber keine omnipotente Lenkungs- und Kontrollgewalt. Die Zahl bei Granville 2004, S. 10.

² Granville 2004, S. 17ff. u. 27. Granville behauptet eine grundsätzliche „selektive Wahrnehmung“ der sowjetischen Führung in dieser Phase, ohne dies jedoch zu belegen.

³ Dalos 2006, S. 10 f.

⁴ Vgl. oben So musste auch konstatiert werden, dass die Nichtdurchsetzung der Beschlüsse des XX. Parteitages ein Hauptangriffspunkt der Opposition gegen die Parteiführung sei und diese „Demagogie und Provokation“ das Vertrauen in Arbeiterschaft und Parteibasis stark geschädigt habe. So die Bericht-erstattung des PUW-Politbüros gegenüber Andropov. Andropov an MID v. 29.4.1956, IA 1993, S. 106. Kramer 1998, S. 176 betrachtet dies als Bericht über die „lacklustre response“ der ungarischen Führung auf den Parteitag. Rákosi beklagte nur das „Misstrauen“ sowjetischer Genossen gegen seine Person, aber keinen anderweitigen Druck auf politische Veränderungen. Rákosi 1999, S. 13.

⁵ Kramer 1998, S. 176 f.

⁶ Pisarev 1993, S. 6 f.

⁷ Rákosi äußerte, dass er sehr froh über die Ankunft Suslovs gewesen sei. Rákosi 1999, S. 27. Wie bereits betont, war Suslov auf Wunsch der ungarischen Führung nach Budapest gekommen.

⁸ Rákosi 1999, S. 28, Telephonbericht Suslovs aus Budapest v. 13.Juni 1956, SUUK 14, Pisarev, S. 7.

⁹ Dies betraf die Frage, den neuen Fünfjahrplan in den Mittelpunkt des ZK-Plenums zu stellen und die „Angelegenheit Farkas“ als „laufende“ zu behandeln. Weiterhin verpflichtete sich Rákosi, mit einer erneuten Selbstkritik aufzutreten. Diensttagebuch Andropovs v. 18.6.1956; SUUK 15, S. 87.

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setting, sondern direkte Entscheidungspotenzen (mindestens im Sinne einer starken Hegemonie) bedeuten würde. Von Interesse sind allerdings die Mechanismen, derer sich Suslov bediente. Weder konnte er auf eine nichtreflektierte Übernahme seiner „Ratschläge“ vertrauen, noch setzte er relevante zusätzliche Anreize. Seine schärfste Waffe war die Aktivierung des binären Codes der Lagerkonkurrenz. ¹ Die Quellen sprechen von „Gesprächen“ mit den Politbüromitgliedern und von „Argumenten“, die diese „überzeugten“, den Fünfjahrplan als zentrales Thema des Plenums zu akzeptieren. Dabei spielte der soziale Zwang der Situation von Einzelgesprächen eine wichtige Rolle (Ebene 4), vor allem aber die externe Produktion eines focal points für eine verunsicherte und uneinheitliche Führungsgruppe. Dabei handelte es sich durchaus um einen wichtigen allgemeinen Mechanismus, auf dem die Hierarchie zur UdSSR beruhte. ² Er sollte im weiteren Verlauf noch eine zentrale Rolle spielen.

Diese „Lösung“ war insofern fragil, als er im wesentlichen den bisherigen Kurs bestätigte. ³ Immerhin war Suslov in der Lage, die Auffassungen zu modifizieren. Von besonderem Interesse ist aber, dass die angesprochene Hierarchie kaum über den Personenkreis hinausreichte, den Suslov persönlich beeinflussen konnte. Dieser zweifelte selbst daran, ob seine vom Politbüro akzeptierten „Ratschläge“ auch vom ZK-Plenum akzeptiert würden. Für diesen Fall wollte er persönliche Vorschläge gegenüber Rákosi machen, wie das Vorgehen des Politbüros gegenüber dem Plenum gestaltet werden könnte, ohne über einen entscheidenden Einfluss auf diese Ebene anzunehmen. ⁴ Damit sinkt der Zentralisierungsgrad auf das Niveau einer Hegemonie oder sogar darunter. Der Mechanismus der Suslov-Mission beruhte - neben der wichtigen Ebene 4 - auf der Tatsache, dass die „Ratschläge“ der sowjetischen Seite für die ungarische Führung ein Gut darstellte, das ihre Autorität bei der Durchsetzung der eigenen Beschlüsse stärken konnte - ein Gut allerdings, das starker Entwertung ausgesetzt war. ⁵ Einhellig betont die ungarische Führung die positive Wirkung der Gespräche auf die „Einheit“ des Politbüros. Gerade aber bei Rákosi stand der internalisierte Führungsstil einer reibungslosen Umsetzung der „Ratschläge“ im Wege. Selbst nach dem Gespräch mit Suslov soll Rákosi die Fehler wiederholt haben, die sich auf seine Autorität auswirken. Nicht nur Konflikte mit Kovacs wie die einseitig negative Einschätzung Jugoslawiens zeigten dies; auch in anderen Fragen deklariere Rákosi seine Auffassung, ohne damit zu rechnen, dass andere Politbüromitglieder möglicherweise nicht seinen Standpunkt annehmen wollen. 6

¹ Suslov argumentierte laut des späteren Berichts Mikojans damit, dass die Absetzung Rakosis ein Geschenk an die Amerikaner sei. Vgl. auch Shelizkij 1995, S. 253.

² Als Novotny sich im Herbst 1953 nicht gegen Zapotocky durchsetzen konnte, bat er die KPdSU-Führung, einige Mitglieder der sowjetischen Führung mögen in die CSR kommen und beurteilen, ob die Linie der KPC richtig sei. Madry 2001, S. 218. Ähnliches trifft auch für die Haltung der ungarischen Parteiführung im Oktober 1954 zu, die sich mit der KPdSU besprechen wollte, auf welche Weise sie die Überprüfung des Rajk-Prozesses für zweckmäßig halte. Ebenso wurde die Abkehr vom „Neuen Kurs“ dadurch bewerkstelligt, dass auf Bitte von Rakósi eine Delegation in die UdSSR fuhr und dort die Kritik an Nagy von der sowjetischen Führung ausführen ließ. Nagy dagegen wollte die Diskussion in der ungarischen Parteispitze führen. Varga 2001, S. 69 u. 74ff.

³ Rákosi stellte in seiner Wahrnehmung des Suslov-Besuches dessen Äußerung in den Vordergrund, dass die KPdSU die Tätigkeit und politische Linie des ZK der UAP für richtig halte. Dies hätten die ungarischen Genossen mit großer Aufmerksamkeit wahrgenommen. Aufzeichnungen Vorosilovs für das Präsidium des ZK der KPdSU v. 26.6.1956; SUUK 19, S. 98.

⁴ Das Politbüro solle selbst aktiv werden, Einfluss auf die Zusammensetzung des ZK nehmen, um nicht in der Minderheit zu bleiben, und im Falle eines Prozesses eine geschlossene Sitzung anzustreben, um den Feinden keine Nahrung zu geben. Für die Vorschläge gegenüber Rákosi wollte Suslov erst noch die Zustimmung des Präsidiums. Telephonbericht Suslovs v. 13.6.56, SUUK, S. 109.

⁵ Es sollte sogleich eine Tagung der ZK-Mitglieder und der Gebietsparteichefs einberufen werden, um diese über die „Ratschläge“ Suslovs zu informieren. Diensttagebuch Andropovs v. 19.6.1956; SUUK 16, S. 90.

⁶ So Hegedüs im Gespräch mit Andropov. Diensttagebuch Andropovs v. 19.6.1956; SUUK 16, S. 91. Rákosi bemühe sich, seine Fehler zu korrigieren, aber in der Tiefe seiner Seele verteidige er die Erinnerungen an die

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Der wichtigste Bereich von Maßnahmen bestand aber in der Veränderung und Erweiterung der Führungsspitze. Um den äußeren Druck, insbesondere des eigenen Zentralkomitees zu mindern, hatte das Politbüro der UAP am 26.4.1956 beschlossen, das ZK und das Politbüro (auf dem nächsten ZK-Plenum) um Vertreter der „Unzufriedenen“ zu ergänzen, insbesondere um Kádár und Revai. Dieser Beschluss wurde gegen einflussreiche Mitglieder wie Rákosi und Hegedüs getroffen, die Botschafter Andropov ausführlich über diese Entscheidung und ihre Vorbehalte gegen die neuen „Kandidaten“ berichteten. Dies hat sicher etwas von einer Rechenschaftslegung, die einer stark hierarchischen Beziehung entspricht, zumal Andropov die Bedenken im wesentlichen teilte. Vor allem aber war es der Versuch, Unterstützung im ungarischen politischen Spiel zu finden und sich gegen zukünftige Probleme abzusichern. Andropov soll seine Führung dazu gedrängt haben, Rákosi größere Hilfe und Beistand zu gewähren, um zu verhindern, dass die Gegner Rákosis weitere „wesentliche Konzessionen an die rechtesten und opportunistischen Kräfte“ durchsetzen. ¹ Zunächst ging es Andropov nur darum, dass die in diesem Zusammenhang bestehenden Gefahren für die Einheit der Partei die „ernsthafteste Aufmerksamkeit“ der sowjetischen Führung verdiene. ² Entscheidend für unsere Fragestellung ist jedoch, dass diese Konsultation der Entscheidung des ungarischen Politbüros folgte und ihr nicht vorausging. So begrüßte Andropov die Möglichkeit, die sowjetischen „Besorgnisse“ im Zusammenhang mit der Erweiterung des Politbüros mitzuteilen, „ungeachtet der Tatsache, dass unsere Freunde nicht um unseren Rat in dieser Frage gebeten haben“ - das heißt ohne sowjetischen Einfluss auf die vorherige Entscheidung. 3

Für das Präsidium der KPdSU war diese Frage durchaus relevant, beauftragte es doch Suslov, bei seiner Ungarnreise die Auffassung des Präsidiums dem sowjetischen Botschafter zu erläutern. ⁴ Die Spitze der Hierarchie hatte die Frage somit erst eine gute Woche nach der Entscheidung in Budapest erreicht. Es blieb nur eine revidierende Anweisung oder zumindest eine Vetoposition der KPdSU. Die dortigen Bedenken übermittelte Andropov der ungarischen Führung, allerdings in eher defensiver Weise. Als Rákosi seine diesbezüglichen Zweifel zum Ausdruck brachte, erklärte der sowjetische Botschafter in Übereinstimmung mit den empfangenen Anweisungen, dass in Moskau die Befürchtung des Parteichefs und anderer ungarischer Genossen, dass die Einbeziehung Révais und Kádárs nicht der Festigung der Führung und ihrer Autorität diene, vollkommen teilt. Aus den Ausführungen Rákosis konnte Andropov klar erkennen, dass dieser nicht für die Aufnahme Kádárs und Révais eintreten würde. Aber die komplizierte Lage zwinge ihn dazu, mit der Auffassung der anderen Politbüromitglieder zu rechnen, die diese Sache anders entschieden hatten, weil sie mit der Wahl der Genannten auch gegen das Politbüro rechneten. ⁵ Nachdem Rákosi die sowjetische Auffassung zu nutzen versuchte, fragten Führungsmitglieder bei Andropov nach, ob es wahr sei, dass es in Moskau Besorgnisse wegen der Aufnahme Kádárs und Révais in die Führung gäbe. Die Bestätigung Andropovs führte nicht zu einer Revision der Entscheidung, sondern zur Verteidigung derselben. Der designierte ZK-Sekretär Kovács äußerte seine Unzufriedenheit damit, dass es bei den Moskauer Genossen in dieser Frage eine andere Auffassung gäbe; persönlich halte er aber die Entscheidung für richtig, obwohl sie nicht frei

Zeit, als ein einzelner Wille im Politbüro Gesetz war. So Kovacs gegenüber Andropov. Diensttagebuch Andropovs v. 7.5.1956; SUUK 10, S. 73. Vgl. dass. v. 5.6.1956, ebenda, S. 84.

¹ Kramer 1998, S. 176.

² Andropov konstatiert nur, dass seiner Meinung nach die ungarischen Genossen mit der Aufnahme von Révai und Kádár ins Politbüro gegenüber den „rechten und demagogischen Elementen“ ernsthafte Zugeständnisse machen, um auf diese Weise die Kritik von deren Seite zu schwächen. Obwohl Andro-pov den ungarischen Genossen seine „Besorgnisse“ mitteilt, enthält die Quelle keine eindeutige Nega-tivbewertung dieses Vorgehens oder Vorschläge zur Stützung von Rákosi. Andropov an MID v. 29.4.1956; SUUK 6, S. 63 ff.

³ Andropov an MID v. 29.4.1956 SUUK 6, S. 63 ff.

⁴ Auszug aus Protokoll der Präsidiumssitzung v. 3.5.1956; SUUK 7, S. 66.

⁵ Diensttagebuch Andropovs v. 6.5.1956; SUUK 9, S. 70.

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von Risiken sei. Er bat Andropov „objektiv“ nach Moskau zu berichten, damit dort klar würde, dass das Politbüro trotz einiger negativer Seiten so handeln musste. Andropov reagierte darauf etwas unwillig mit dem Hinweis, dass die sowjetische Einschätzung doch auf den Informationen der ungarischen Genossen beruhe; ernsthafte Bedenken äußerte er nicht mehr. ¹ Ein entschiedenerer Einfluss blieb also der Mission Suslovs überlassen. In seiner Analyse dieser Angelegenheit schlussfolgerte Suslov, dass die Politik der neuen Mitglieder in der ungarischen Spitze der sowjetischen Politik in der „Angelegenheit Farkas“ widersprach, da sie diese gegen Rákosi auszunutzen versuchten und damit die Einheit der Führung gefährdeten. Zudem habe sich ein bedeutender Teil des Politbüros gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Worin bestand aber „Suslov's strong backing for Rákosi“ (Kramer) auf personalpolitischem Gebiet? ² Möglicherweise verhinderte er, dass die Frage einer Ablösung des Parteichefs auf die Tagesordnung kam. ³ Zunächst konstatierte Suslov, dass es nicht korrekt sei, die Unzufriedenheit nur auf die feindlichen Elemente zu schieben. Auch „ehrliche Kommunisten“ seien mit der Führung, vor allem mit Rákosi unzufrieden, wegen seines mehrfachen politischen „Zickzackkurses“. Trotz aller Bedenken, dass die politische Linie Kádárs die Einheit der Partei gefährde, gewann er den Eindruck, dass Kádár nicht negativ zur UdSSR eingestellt sei und seine Einbeziehung ins Politbüro die Unzufriedenen beruhigen und Kádár moralisch binden würde. Vor allem aber hielt Suslov eine eindeutige Parteinahme nicht für sinnvoll: „Da das Politbüro (der PUW) in dieser Frage faktisch positiv entschieden hat, und dies hier viele wissen, halte ich es für unzweckmäßig, dass wir gegen diesen Vorschlag auftreten.“ ⁴ Hier handelt es sich um den Verzicht darauf, Einfluss bzw. eine Vetoposition - unabhängig von den Wirkungsmöglichkeiten - geltend zu machen, da dieser im Gegensatz zu den formalen Entscheidungsabläufen stand, damit als nicht angemessen galt. Die selbständige, vorgängige Entscheidung zeigt, dass dieser Einfluss zumindest in großen Teilen des ungarischen Politbüros nicht als taken for granted aufgefasst wurde. Das PUW-Politbüro bestätigte nach der Abreise Suslovs die frühere Entscheidung, dem ZK zu empfehlen, Révai und Kádár ins Politbüro zu wählen. 5

Es gab also Zeichen dafür, dass ein institutionalisierter Einfluss auf Personalentscheidungen nicht (mehr) unproblematisch war. ⁶ Die Kritik von DDR-Diplomaten, dass die personalpolitischen Entscheidungen zur Erweiterung der Führung zu spät kamen und die Partei mit Verspätung wieder in die Offensive gekommen sei, ist indirekt auch eine Kritik an der Ersatzinstitutionalisierung durch den sowjetischen Einfluss. ⁷ Der hier geschilderte traditionelle Mechanismus einer Delegation hochrangiger KPdSU-Funktionäre wurde später durch die Missionen Mikojans und Suslovs fortgesetzt. ⁸ Es gab allerdings Alternativen: die Beziehungen der „anderen“ Ostblockstaaten und die multilaterale Koordination auf Blockebene.

¹ Diensttagebuch Andropovs v. 7.5.1956; SUUK 10, S. 74 f. Auch Gerö wies auf die „Risiken“ der Entscheidung hin, verteidigte sie aber insgesamt als „unzweifelhaft“ (!) von Nutzen in der gegenwär-tigen Situation. Kádár und Révai seien gefährlicher außerhalb der Führung als in ihr. Ihre Selbstkritik sei aber die Voraussetzung für die Aufnahme in die Führung. Dieser spezifische Ritus konnte auch die sowjetische Seite beruhigen. (Ebene 5). Gespräch Andropovs mit Gerö v. 11.5.1956, SUUK, S. 76, Anm. 9.

² Kramer 1998, S. 176 f.

³ J. Granville nimmt an, dass es seit Frühjahr 1956 Bemühungen in diese Richtung gab, so bei Hegedüs oder Kovács. Granville 2004, S. 27. Völlig sicher ist dies jedoch nicht.

⁴ IA 1993, S. 109; Granville dagegen stellt die Einschätzung Suslovs als ursächlich für die Entscheidung dar.

⁵ Dies wie einige andere Personalentscheidungen teilte Rákosi Andropov mit. Diensttagebuch Andropovs v. 18.6.1956; SUUK 15, S. 67.

⁶ Hier kann man sogar Bulgarien anführen, wo im April 1956 Tscherwenkov durch Shivkov ersetzt wurde, ohne dass man sich darüber mit Moskau verständigt hatte. Volkov 1999, S. 7.

⁷ Bericht Lützkendorfs über die Lage der UAP v. Aug. 1956; MfAA der DDR, A 9256, Bl. 8.

⁸ Mikojan und Suslov waren bereits 1948 - 1951 jedes Jahr in Ungarn gewesen.

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4.3.2) Horizontale Institutionalisierung: die Abstimmung der „Satelliten“

Eine gewisse Stabilisierung des Verhaltens konnte sich aber auf einer anderen Ebene realisieren. Die angemessene Lesart der Umsetzung zu finden, war nicht nur eine Interaktion zwischen Zentrum und Peripherie; die „Vasallen“ verständigten sich auch untereinander. Zudem wird jetzt zunehmend danach gefragt, ob es sich um „Satellites or prime movers“ handelte. ¹ Deshalb wird diese Ebene hier immer wieder eine Rolle spielen: „While the Soviet Union dominated the satellites in the 1950s, these satellites were also heavily influenced by their ‚fraternal socialist’ neighbors and Yugoslavia.“ 2

Die hierzu genutzten institutionellen Räume lagen zumeist jenseits des Offiziellen, sie reichten von der Parteitagslobby bis zum Urlaubsort. ³ Dennoch wurden Informationen über das Verhalten der anderen Parteiführungen in vielfacher Hinsicht genutzt. Immerhin bezog sich Rákosi bei seiner Einschätzung der Destalinisierungsprobleme gegenüber der sowjetischen Seite direkt auf das Vorgehen Ulbrichts. Gab es also eine geheime Allianz der Stalinisten in den Satellitenstaaten? Erstaunlicherweise ging es Rákosi aber um eine Kritik am überstürzten und „insgesamt nicht durchdachten“ Auftreten Ulbrichts, das starkes Unverständnis unter den Parteiaktivisten hervorgebracht und den Feinden Nahrung gegeben habe. Die Überstürzung, mit der die DDR-Führung gehandelt habe, trage nicht zum erfolgreichen Kampf gegen den Personenkult bei. ⁴ Das Motiv bleibt unklar, möglicherweise eine Ablenkung von der eigenen Politik. Auf jeden Fall verweist es aber auf eine geringe Institutionalisierung und einen daraus entstehenden Anreiz. Die Feststellung Rákosis, dass natürlich jede Partei in der wichtigen Frage des Personenkults ausgehend von der konkreten Lage handelt, in der sie arbeitet, besaß eine zweifache Bedeutung. Erstens war es eine Rechtfertigung der eigenen Position; zum zweiten spiegelt sich der Wunsch nach einer einheitlichen Linie wider, die von der sowjetischen Seite vorgegeben werden sollte. ⁵ Zudem konnte die „horizontale“ Suche nach dem angemessenen politischen Verhalten in der Entstalinisierung gegen Rákosi genutzt werden. Wie Kritiker in der Führung betonten, sprach Rákosi nicht gern über „Fehler“ und half der Partei nicht, die Natur dieser Fehler zu verstehen. Im Zusammenhang damit zogen Parteiaktivisten, das Auftreten des ungarischen Parteichefs mit dem Auftreten von Ochab, Novotny oder Shiffkov vergleichend, Schlussfolgerungen, die nicht zugunsten von Rákosi ausfielen. Somit sprach sich das Politbüro dafür aus, dass Rákosi auf der Versammlung des Budapester Parteikomitees mit einer „mutigen“ Selbstkritik der bestehenden Mängel auftreten solle, wie das die tschechoslowakischen und polnischen Genossen getan hatten. Das Politbüro beschloss, den Termin für die Versammlung nicht eher bekantzugeben, bis Rákosi sein Referat unter Berücksichtigung der Auffassung der Parteiführung vorbereitet habe. ⁶ Die zaghaften Ansätze einer Selbstkritik bei Rákosi folgten also auch einer „horizontalen“ Logik des Angemessenen. Das Verhalten anderer Parteiführungen konnte einen focal point für eigenes Verhalten liefern. (Ebene 3) Dies zeigt sogleich, dass eine so fundierte Institutionalisierung ein sehr geringes Niveau aufwies, das kaum über die Stufen 2/3 hinausging.

Dieser geringe Institutionalisierungsgrad horizontaler und vertikaler Art produzierte erhebliche Informationskosten. Ein Mitglied der ungarischen Führung berichtet über die

¹ Granville 2002. Granville bezieht dies aber vor allem auf Ungarn und Polen.

² Granville 2004, S. 37.

³ Auf dem Parteitag tauschte sich Rákosi vor allem mit Ulbricht und Bierut aus, bei einem Krimurlaub im August auch mit Ochab, bei anderen Gelegenheiten auch mit seinem bulgarischen und tschechoslowakischen Kollegen. Dabei standen die Folgen des Parteitages und die Frage von Rehabilitierungen im Vordergrund. Rákosi 1999, S. 7 ff. und 21 ff.

⁴ Diensttagebuch Andropovs v. 25.3.1956; SUUK 1, S. 48 f. Rákosi ging es um den ND-Artikel v. 4. März.

⁵ Ebenda, S. 48. Somit galt das eigenständige Auftreten Ulbrichts nicht weniger „unverständlich“.

⁶ Aufzeichnung ü. Gespräch Andropovs mit Kovács, Diensttagebuch Andropovs v. 7.5.1956; SUUK 10, S. 73 f.

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„unnormale Lage“, dass die Politbüromitglieder zu viel Zeit und Aufmerksamkeit in das Studium von Pressematerialien aus den Volksdemokratien, vor allem Polens und der CSR, investieren und kritische Äußerungen in diesen Ländern mit der Kritik vergleichen, die an der UAP-Führung auf den letzten Parteiversammlungen geübt wurde. Dies halte die Führung davon ab, wichtige Fragen wie die Verbesserung des Wirtschaftsniveaus zu entscheiden. ¹ Zudem konnte es schwierig sein, sich über die innenpolitischen Vorgänge in den „Bruderländern“ ein Bild zu machen, das über die diplomatischen Normalitäten hinausging. Der Austausch darüber, was eine angemessene Entwicklung nach dem XX. Parteitag darstellte, erfolgte somit keineswegs reibungslos. 2

Die ungarische Parteiführung hatte nach eigener Aussage von vielen wichtigen Ereignissen in den Ländern des sozialistischen Lagers (wie den Poznaner Unruhen) nur aus der westlichen Presse erfahren. ³ Diese Kritik betraf wohl vor allem die Informationen unter den Parteispitzen. Zumindest für das Beispiel der Poznaner Unruhen war das allerdings eine Übertreibung oder ein ungarisches Problem. In der DDR hatte Ulbricht sofort (noch am 28.6.) Kontakt zur polnischen Vertretung und bot auf diesem Wege die Hilfe der DDR an. Im Gegenzug dankte der Polnische Außenminister Rapacki über die DDR-Botschaft persönlich und informierte „ausführlich“ über den Verlauf und die Deutung der Ereignisse. Die entsprechenden Presseartikel, die „Linie und Richtung der Propaganda der PZPR“ vorgeben sollten, wurden sofort dem MfAA übergeben. Ulbricht wurde mitgeteilt, dass der polnische Parteichef Ochab noch am 29.6. versuchen würde, sich telephonisch mit ihm in Verbindung zu setzen. Dabei sollte zugleich die Möglichkeit bestehen, dass Ochab die Fragen Ulbrichts bezüglich der Propagandalinie beantworten würde, die der SED-Chef in seiner Unterredung in der polnischen Botschaft aufgeworfen hatte. ⁴ Solche Telefonkontakte mag Ochab nur bei den benachbarten Parteiführern angewandt haben. Insgesamt aber spielte für ihn auch der „Nutzen“ und die gemeinsame Wahrnehmung eine wichtige Rolle: „Mit wem hätte ich (außer mit den Chinesen…) sprechen können? Mit Novotny? Mit Ulbricht? Die haben doch kaum etwas begriffen.“ ⁵ Aber auch für eine allgemeine Information der „Bruderstaaten“ war gesorgt. Am 29.6. nachmittags informierte das polnische Außenministerium die Vertreter der Ostblockstaaten (einschließlich des ungarischen Botschafters), denen die Möglichkeit zu Detailfragen und einer „Diskussion“ gegeben wurde. Auch untereinander verständigten sich die "befreundeten Vertreter" über ihre Beobachtung der Ereignisse. 6

Es scheint, dass die fehlende Institutionalisierung von Parteikontakten teilweise durch persönliche Direktkontakte, vor allem aber mittels der traditionellen diplomatischen Kanäle kompensiert wurde. Bei den Diplomaten „vor Ort“ bildeten sich Ersatzmechanismen der Orientierung heraus wie persönliche Treffen mit den „befreundeten“ Diplomaten, denen man vertraute. Dabei deutete sich an, dass die chinesische Seite eine wichtige Rolle bei der Lagedefinition nach dem XX. Parteitag spielen konnte. Sehr schnell nutzte die chinesische Führung diplomatische Kanäle zu einem Meinungsaustausch über die „Ergebnisse und Auswirkungen des XX. Parteitages der KPdSU“. Vom chinesischen Botschafter in Warschau, der als enger Vertrauter von Tschou En-lai galt, wurde der diplomatische Kontakt als „Raum“ genutzt, um eine Institutionalisierung auf Ebene 4 zwischen den Botschaftern zu fördern, aber auch Signale an deren Führungen zu senden. Dazu lud er die Botschafter der DDR, der UVR

¹ Aufzeichnung über Gespräch Andropovs mit Hegedüs; Diensttagebuch Andropovs v. 4.5.1956; SUUK 8, S. 67.

² Rákosi erbat sich vom polnischen Botschafter Informationen über die Tätigkeit der „Revisionisten“ und Schriftsteller. Nach drei Wochen erfuhr er, dass diese nicht die Auffassung der PVAP widerspie-gele, aber die Literatur nicht mehr unter Kontrolle der Partei stünde. Rakosi 1999, S. 18.

³ Andropov an Präsidium des ZK der KPdSU v. 29.8.1956; SUUK 55, S. 250.

⁴ Seyfert an Henke (MfAA) v. 29.6.1956; SAPMO BArch J IV 2/20 - 157, Bl. 226 ff.

⁵ Es folgt eine insgesamt positive Einschätzung Ulbrichts. Toranska 1987, S. 77.

⁶ SAPMO Barch J IV 2/20 - 157, Bl. 226 ff.

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und der CSR (die alle Deutsch sprachen) mit Frauen zu einem Abendessen ein, das zu einer 3 ½-stündigen „sehr lebhaften und angeregten Unterhaltung“ führte. Dabei wurde die Politik Maos als angemessene Form des Kampfes gegen den Personenkult angeboten. Dann wurden die Probleme der einzelnen Länder einschließlich der besonders ernsten Lage in Polen in ungewöhnlich offener Weise diskutiert. Insgesamt dominierte der chinesische Gastgeber die Diskussion um die Ergebnisse und Folgen des XX. Parteitages. ¹ Somit schien hier eine recht effektive Form der institutionellen "Bewältigung" des XX. Parteitages probiert worden zu sein. Ein gemeinsames Krisenmanagement war aber auf diesem Wege kaum zu erreichen. Zudem zeigt die Nutzung solcher institutioneller Räume zum Gedankenaustausch über die Probleme der Destalinisierung, wie etablierte institutionelle Konfigurationen sich auflösten. Gewachsene Beziehungen auf Ebene 4 reichten nun nicht mehr aus, einen Konsens herzustellen, wenn die Bezüge zu gemeinsamen Definitionen des Angemessenen nicht mehr intakt waren. So musste Ernö Gerö überrascht und voller Befremden selbst bei Zenon Novak Auffassungen feststellen, die ihm vom „Geruch des Nationalismus“ behaftet schienen. ² Die gegenseitige Beobachtung konnte Unterschiede freilegen, die schwer zu vermitteln waren. So bewertete die polnische Botschaft in Berlin die innenpolitische Entwicklung der DDR gemäß ihrem Verständnis des XX. Parteitages. Die SED tue sich „mit der Demokratisierung des politischen und gesellschaftlichen Lebens“ sehr schwer; der nach dem XX. Parteitag überfällige Dialog mit Vertretern von Kultur und Wissenschaft finde nicht statt. Dabei waren die Unterschiede bereits im August 1956 so groß, dass die polnischen Diplomaten es vermieden, den DDR-Vertretern ihr Diskussionsmaterial zur Verfügung zu stellen. ³ Dies bedeutet eine Deinstitutionalisierung des Austauschs, der allerdings eher einseitig war. Die Mitarbeiter der polnischen Botschaft scheinen nach den Erfahrungen des Frühjahrs 1956, als die SED-Führung in ihrem Fall die Entstalinisierung als nicht notwendig erklärt hatte, diesbezüglichen Konflikten aus dem Wege gegangen zu sein. Dagegen äußerten DDR-Vertreter recht direkt ihre Auffassung zu den Ereignissen in Posen oder zur „Autorität der Staatsorgane“. 4

Bedeutete dies eine Deinstitutionalisierung horizontaler Verbindungen zum polnischen Partner lange vor Gomulka? Immerhin waren DDR-Diplomaten trotz der eher gereizten Atmosphäre und der insgesamt „ablehnenden Haltung des Apparates“ ⁵ durchaus in der Lage, die beiderseitigen Positionen zu formulieren, als Voraussetzung für eine Annäherung. „Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass durch die Entwicklung seit dem XX. Parteitag der KPdSU eine Anzahl von Missverständnissen auf beiden Seiten aufgekommen sind, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in gewissem Sinne zu beeinflussen. Von unserer Seite wird vielfach darauf hingewiesen, dass die Diskussionen nach dem XX. Parteitag in der VRP über das Ziel hinausgeschossen sind und eine für uns unangenehme Situation geschaffen haben. Umgekehrt wird von polnischer Seite erklärt, dass in der DDR keinerlei Konsequenzen aus dem XX. Parteitag gezogen wurden, was gleichfalls zu einem bestimmten Misstrauen von polnischer Seite der DDR gegenüber führte.“ Es sei „offensichtlich, dass diese Auffassungen in unseren beiden Ländern auch von einflussreichen Kreisen vertreten werden und deswegen Auswirkungen verschiedener Art haben“. Dies war ein mutiger Hinweis auch an die Adresse der obersten Führung der DDR. Man würde zu falschen Schlussfolgerungen gelangen, wenn man nicht die Ursachen der Diskussionen in der

¹ Heymann an MfAA v. 3.5.1956; SAPMO BArch DY 30 IV 2/20 - 183, Bl. 272 ff.

² Gerö sprach ja ausdrücklich mit Novak über einen Artikel zu stalinistischen Verbrechen gegenüber der polnischen KP, da er ihn aus der Zusammenarbeit vieler Jahre gut kannte. Trotzdem konnte Gerö sein Unverständnis über die diesbezüglichen Auffassungen des polnischen Politbüros nicht vermitteln. Diensttagebuch Andropovs v. 4.6.1956; SUUK 12, S. 79.

³ Borodziej 1996, S. 61. Dies entsprach den Erfahrungen der ablehnenden Pressepolitik der DDR-Seite gegenüber dem Nachbarland.

⁴ Borodziej 1996, S. 61f.

⁵ So der Eindruck aus den polnischen Quellen. Borodziej 1996, S. 62.

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PVAP gründlich analysiert und die besondere Lage in der Parteiführung berücksichtigt. Zwar sei ein starker Trend zur Westorientierung spürbar, aber es wäre falsch, aus der begleitenden öffentlichen „Propaganda“ ein negatives Urteil über die polnischen Auslandsbeziehungen abzuleiten. „An der festen Zugehörigkeit der VRP zum sozialistischen Weltlager und an der Vertragstreue der VRP gegenüber der SU, uns und anderen volksdemokratischen Ländern kann und darf keinen Augenblick gezweifelt werden.“ ¹ Letzteres wurde im November 1956 im MfAA der DDR bestätigt, einschließlich des Hinweises an die polnische Seite, dass diese natürlich fest auf die Zusammenarbeit mit den Genossen westlich der Oder rechnen könnten. ² Der hier formulierte Stand der Beziehungen weist bereits auf die Phase der späteren Reintegration Polens in den Ostblock, der sich über eine Reihe von Kompromissstufen vollzog. Dem ging die tiefste Krise des Ostblocks vor seinem Zusammenbruch voraus. Unsere bisherige Darstellung verweist auf eine Krise vor und innerhalb der Herbstkrise 1956, auf eine Krise der Institutionalisierungen des Ostblocks in vertikaler und horizontaler Ausrichtung. Konnten sich beide Formen in den bereits erwähnten internationalen Konferenzen vernetzen? Einen Ansatz hierzu gab es im Juni 1956.

4.3.3) Multilaterale Koordination: die Junikonferenz 1956

Am 22. Juni 1956 trafen sich die Parteiführer der Mitgliedsstaaten des RGW zu einer Geheimkonferenz in Moskau. Nach den Aussagen des jugoslawischen Botschafters in Moskau waren die Beziehungen zwischen den Ostblockstaaten nach der Auflösung der Kominform der Hauptpunkt der Tagung, die vom ungarischen Parteichef Rákosi „turnusmäßig“ geleitet worden sei. ³ Wären damit nicht zwei Voraussetzungen erfüllt gewesen, um die Krise in Ungarn kollektiv zu behandeln und gemeinsame Unterstützungsmaßnahmen festzulegen bzw. die ungarische Führung auf einen bestimmten Kurs zu verpflichten?

Die Konferenz war durchaus der Ort, wo die schwerwiegenden Probleme und ihre Lösung diskutiert werden konnten. Die Form solcher Diskussionen bestand vor allem in persönlichen Gesprächen mit den „sowjetischen Genossen“, die „Ratschläge“ verteilen konnten. Während der wirtschaftliche Teil der Zusammenkunft als Treffen der RGW-Staaten aufgefasst wurde, galt der politische Teil als Treffen der Parteiführungen mit Mitgliedern des KPdSU-Präsidiums. ⁴ Die Zustimmung zur Auflösung der Kominform war wohl nicht mehr als ein formaler Akt. Im Vordergrund der politischen Auseinandersetzungen stand allerdings nicht Ungarn, sondern Polen, obwohl sich dort erst in den folgenden Tagen (28./29.6.) durch den Poznaner Aufstand die Situation zuspitzen sollte.

Trotz gewisser kollektiver Ansätze blieb das wesentliche institutionelle Element der Krisenbewältigung hegemonialer Natur: Chruschtschov hielt eine Rede, in der er die innenpolitische Lage der Volksdemokratien, vor allem in Polen, analysierte und die Notwendigkeit betonte, harte Maßnahmen gegenüber den Personen einzuleiten, die klar eine feindliche Tätigkeit gegen die volksdemokratische Ordnung zeigen würden. Man dürfe die Macht nicht missbrauchen, wie Stalin dies getan hatte, feindlichen Kräften müsse man jedoch mit Hilfe des Sicherheitsapparates und der Justiz entgegentreten. ⁵ Erstmals nach dem XX. Parteitag versuchte die sowjetische Führung damit, auf multilateraler institutioneller Ebene

¹ Dieser Bericht ist auch deshalb interessant, weil die ursprüngliche Analyse vom 17.10. auch am 20.10. aufrechterhalten wurde, also auf dem Höhepunkt der Krise. Heymann an MfAA v. 20.10.1956; MfAA der DDR, A 3760, Bl. 20 ff.

² Aktennotiz Kopa v. 30.9.1956, nach Borodziej 1996, S. 63.

³ „Als Vorsitzender beeilte sich Rákosi, zuerst zu sprechen, und zwar im Namen aller. Das wurde aber von Chruschtschov nicht akzeptiert, der verlangte, dass jeder im Namen 'seiner' Partei sprechen solle.“ Micunovic 1982, S. 116 f.

⁴ Rákosi 1999; Aufzeichnung eines Gesprächs Andropovs mit Hegedüs; SUUK 21, S. 118 u. 121.

⁵ SUUK 21, S. 118, Volkov 1999, S. 10.

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die Krise in den Griff zu bekommen und die Partnerländer zu einem harten Durchgreifen zumindest gegen „wirkliche“ Feinde zu bewegen. Die Konferenzsituation bedeutete, dass Mechanismen auf den Ebenen 4/5 genutzt wurden. Ihre Wirkung war damit auf ein Mindestmaß an kognitiver Abhängigkeit angewiesen. Auf polnischer Seite nutzte dies allerdings wenig.

Dagegen betonten Vertreter der ungarischen Delegation, dass die Analyse Chruschtschovs auch für die ungarischen Bedingungen beispielhaft sei, und man dessen „Rat“ zu einer härteren Gangart für vollkommen richtig und zeitgemäß halte, ja er angesichts der Verstärkung der feindlichen Tätigkeit besondere Bedeutung für die ungarische Führung besitze. Die Mehrheit des Politbüros sprach sich dann auch für diese Linie aus. Damit konnte sich der von der sowjetischen Botschaft beklagte Zustand ändern, dass sich die Feinde auf die „Straflosigkeit“ ihrer Tätigkeit verlassen konnten, dass man auf Veranstaltungen der Opposition den Auftritten gegen die Partei keinen Widerstand entgegensetze und die Sicherheitsorgane sich mit den Rehabilitierungen beschäftigten, sich aber im Kampf gegen die Konterrevolution wenig „entschieden“ zeigten. Passivität, Unsicherheit und der Hang zu Rückversicherungen sei spürbar. Die Kritik war deutlich: Rákosi, Hegedüs und Gerö hätten von diesen Zuständen gewusst; entschiedene Maßnahmen seien aber nicht ergriffen worden. ¹ Dies bedeutet, dass weder die Suslov-Mission noch die Tätigkeit der sowjetischen Botschaft über die institutionellen Wirkungsmöglichkeiten verfügt hatte, um die sowjetischen „Ratschläge“ in konkrete Politik umzusetzen. ² Dagegen schienen die institutionellen Mechanismen des Moskauer Treffens zu wirken. Kurz nach der Konferenz berichtete die ungarische Führung der sowjetischen Botschaft, dass sich fast das gesamte Politbüro für eine festere Politik ausspreche. In den nächsten Tagen sollten konkrete Maßnahmen diskutiert werden, ausgehend von den Ratschlägen, die bei dem Treffen mit der sowjetischen Führung gegeben wurden. ³ Zudem stiegen durch die Unruhen in Poznan und ihre Ausstrahlung auf Ungarn die Anreize, eine „harte“ Politik zu versuchen. Insbesondere E. Gerö versuchte sich nun durch Bekundungen zu profilieren, dass er im Politbüro entschieden gegen die kleinbürgerliche Stimmung und den Liberalismus einer Reihe von Genossen aufgetreten sei, die das Politbüro störe, harte Maßnahmen gegen die feindlichen und oppositionellen Elemente zu ergreifen. Man werde versuchen, das ZK auf einer außerordentlichen Tagung zu einem „entschiedenen Kampf“ gegen die feindlichen Elemente zu aktivieren; ähnliches sollte in den Parteikomitees der Hauptstadt und der Regionen folgen. Im Innen- und Verteidigungsministerium würden Anweisungen erlassen über präventive Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Ordnung notwendig seien. ⁴ Ordnet man die in der Forschung gut bekannten Repressionsmaßnahmen, die von der ungarischen Führung in der Folge des ZK-Plenums vom 30. Juni durchgeführt oder geplant wurden, in diesen Kontext, sind sie auch ein Zeichen für den sowjetischen Einfluss, für das „Wirken“ institutioneller Mechanismen. ⁵ Funktionierten also diese institutionellen Mechanismen wenigsten bei Ungarn noch in gewohnter Weise? Immerhin kam es ja am 30. Juni zur besagten ZK-Entscheidung über eine härtere Linie gegenüber der Opposition, wurde der Ton der Presse nach diesem Beschluss „viel härter und offensiver“. Dies bedeutet aber nicht, dass dieser Beschluss einem

¹ So ausführlich Botschafter Andropov; SUUK 21, S. 121 ff.

² Andropov schätzte nach der Junikonferenz ein, dass angesichts günstiger wirtschaftlicher Umstände die innenpolitische Situation in kurzer Zeit verbessert werden könnte, wenn die in Moskau und von Suslov in Budapest gegebenen Ratschläge "ordentlich" realisiert würden. SUUK 21; S. 123.

³ Aufzeichnung zum Gespräch Andropovs mit Hegedüs (spät. 27.6.1956); SUUK 21, S. 120 f. u. 118.

⁴ Aufzeichnung ü. Gespräch Andropovs mit Gerö, Diensttagebuch Andropovs v. 29.6.1956; SUUK 23, S. 127 f.

⁵ Der Petöfi-Klub sollte verboten werden; T. Dery wurde aus der Partei ausgeschlossen. Rákosi ließ eine Liste von 400 "Gegnern" anfertigen, die zur Verhaftung vorgesehen waren. Die Zeitschrift des Schriftstellerverbandes sollte verboten werden. Wenn geschlussfolgert wird, dass „Rakosi's plans were never carried out due to direct Soviet interference“ (Mikojan-Mission), erfasst das den Kontext der Maßnahmen nicht richtig. Felkey 1989, S. 54.

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Automatismus angesichts sowjetischer „Ratschläge“ folgte. Es gab einen ernsthaften Streit über die Nützlichkeit der Entscheidung, die Tätigkeit oppositioneller Kräfte zu verurteilen. Nach Aussage Gerös hatten fast die Hälfte der ZK-Mitglieder in der Diskussion entweder Einwände erhoben oder "Schwankungen" bekundet. Erst nachdem die Führung den für Parteimitglieder fundamentalen kognitiven Freund-Feind-Mechanismus angesprochen hatten, kam es zu einem „einstimmigen“ Beschluss. ¹ Die Ernsthaftigkeit der Situation wurde jedenfalls in der ungarischen Führung mit starker Symbolik unterlegt: Chruschtschov habe angesichts der Ereignisse in Polen auf die Folgen für die gesamte Arbeiterbewegung, für die Volksdemokratien wie für den menschlichen Fortschritt und die Sache des Sozialismus hingewiesen. ² Die Einstimmigkeit war allerdings ein Ritual mit begrenzter Reichweite. Führungsmitglieder betonten, dass dies keine entscheidende Festigung der „Einheit“ bedeute; Teile des ZK würden später gegen den Beschluss auftreten. Es war eher eine Unterschätzung der institutionellen Probleme, wenn Andropov schlussfolgerte, dass der ZK-Beschluss wohl nicht „glatt“ umgesetzt werden könnte. 3

Erstaunlich „glatt“ hatten sich die sowjetischen Ratschläge in eine Form symbolischen Handelns umgesetzt. Aufschlussreich für das Niveau der institutionellen Hierarchie sind aber auch die Tiefendimension des Einflusses wie die tatsächliche Umsetzung in praktische Politik. Es zeigte sich bald, dass die durch „moralischen Druck des Politbüros auf die schwankenden Teile des ZK“ erreichte Einstimmigkeit nicht zur angestrebten „Einheit“ der Parteispitze geführt hatte. Wie selbst Gerö einschätzte, blieb ein Teil des ZK bei seiner schwankenden Haltung, andere fühlten sich nicht gebunden und wollten offen gegen den Beschluss auftreten. Besonders besorgniserregend war die Einschätzung, dass etwa die Hälfte des ZK-Apparates auf die eine oder andere Weise gegen die bestehende Führung eingestellt sei. ⁴ Trotz einiger Bemühungen im Innen- und Verteidigungsministerium, die Handlungsfähigkeit der „Staatsmacht“ wiederzugewinnen und sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, blieben die konkreten Folgen des Beschlusses gering. Die Pressekampagne für seine Umsetzung ebbte bereits nach wenigen Tagen ab, gefolgt von Schweigen. So konstatierte Andropov am 9. Juli: Unsere Freunde haben bis zum jetzigen Zeitpunkt die ihnen gegebenen Ratschläge für eine Festigung der Führung „schwach“ realisiert; ebenso die Durchführung einer festen Linie gegenüber den feindlichen Elementen und Demagogen. (…) Man darf sich nicht mit der Entscheidungsträgheit, der schwachen Aktivität und der ungenügenden Wachsamkeit der ungarischen Genossen einverstanden erklären. ⁵ Der Grad der Nichtübereinstimmung wird hier deutlich und damit die Begrenztheit der Hierarchie. Wenige Tage vor dem Beginn des ZK-Plenums der UAP beklagte Andropov nochmals, dass sich das Politbüro zwar mit den Ratschlägen Suslovs einverstanden erklärt habe, sie aber in der Partei nicht umgesetzt habe. Es sei dringend notwendig, den ungarischen Freunden vor dem Plenum nochmals in geeigneter Form die Besorgnisse der sowjetischen Seite über die innenpolitische Lage Ungarns auszudrücken, insbesondere über die Unentschlossenheit der ungarischen Führung. ⁶ Damit hatte sich die deutliche Hierarchie (Stufe 4/5), die von sowjetischer Seite auf der Junikonferenz durchgesetzt werden konnte (Ebene 4 u. 5) als fragil erwiesen und nur kurzzeitig Einfluss auf die Politik der ungarischen Führung genommen. Angesichts der inneren Situation in Ungarn sank das Hierarchieniveau deutlich. (Stufe 2)

¹ Diensttagebuch Andropovs v. 4.7.1956; SUUK 26, S. 135 ff.

² So Hegedüs am 30.6.1956; Granville 2004, S. 52.

³ Diensttagebuch Andropovs v. 4.7.1956; SUUK 26, S. 135 ff.

⁴ Telegramm Andropovs an MID v. 9.7.1956; SUUK 27, S. 139.

⁵ Man habe den Werktätigen die Beschlüsse des ZK nicht erläutert. Auf Parteiversammlungen sei ein bedeutender Teil der Kommunisten gegen die Beschlüsse aufgetreten. usw. Telegramm Andropovs an MID v. 9.7.1956; SUUK 27, S. 141 f.

⁶ Diensttagebuch Andropovs v. 11.7.1956; SUUK 28, S. 146 f.

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Die Zunahme der „feindlichen Tätigkeit“ war aber nur das eine Problem. Im Vorfeld des Plenums geriet das fragile Gleichgewicht im Politbüro zugunsten Rákosis, das durch die Suslov-Mission geschaffen worden war, zunehmend ins Wanken. ¹ Der Poznaner Aufstand strahlte auf Ungarn aus. Unruhen der Stahlarbeiter am 12. Juli zeigten, dass politische Reaktionen unabdingbar geworden waren. Die Vorbereitung des wichtigen Juliplenums und die Frage der Ablösung Rákosis standen in engem Zusammenhang mit der Reise Mikojans nach Budapest.

4.3.4) Die Mission Mikojans im Juli 1956

Personalentscheidungen stellen eines der wesentlichen Testfelder für unser Modell dar. Die Ablösung Rákosis im Juli 1956 scheint als Paradebeispiel für die ausgeprägte Hierarchie des Ostblocks gelten zu können: „Die Inszenierung verlief dann in gewohnter Manier: Am 17. Juli 1956, genau am Vortag einer geplanten Sitzung des Zentralkomitees der MDP war Anastas Mikojan, Mitglied des Politbüros der KPdSU, unerwartet in Budapest erschienen und Rákosi wurde umgehend seine Absetzung mitgeteilt." ² Allerdings war Mikojan bereits seit dem 13. Juli in Budapest. Ansonsten herrscht jedoch Einigkeit: Mikojan begab sich „mit der ganzen Macht und Autorität Moskaus nach Budapest, und Rákosi wurde prompt abgesetzt“. ³ Laut seinen Erinnerungen teilte Mikojan de überraschten Hegedüs sowie Rákosi bereits bei der Fahrt vom Flughafen offen die Auffassung des Präsidiums der KPdSU mit, dass der Parteichef zurücktreten solle. ⁴ Für Rákosi konnte die konkrete Tatsache „unerwartet“ kommen; der institutionelle Mechanismus des Eingreifens eines sowjetischen ZK-Mitglieds allerdings nicht, hatte er doch Anfang Mai selbst die Absicht geäußert, an das ZK der KPdSU mit der Bitte heranzutreten, ein Präsidiumsmitglied zur Teilname am ZK-Plenum zu entsenden. ⁵ Insgesamt erscheint der Unterschied zwischen dem sich hier präsentierenden Dominium und einem reinen Imperium minimal; er zeigt sich in den „Kosten“ für die Reise Mikojans gegenüber einer einfachen „Anweisung“ an die ungarische Führung. Die Aussagen der Quellen sind allerdings weniger eindeutig. Mikojan traf am 13. Juli nur im Sinne des Protokolls „unerwartet“ in Budapest ein. Der Auslöser war ein Telegramm Andropovs vom 9. Juli, in dem er nicht nur auf die zunehmend prekäre Lage der ungarischen Parteiführung hinwies, sondern auch auf die Hoffnung von E. Gerö, vom ZK der KPdSU „konkrete Ratschläge“ zu erhalten. ⁶ Es ist von Interesse, auf welcher Seite die Initiative für diese „Ratschläge“ entstand. Gerö äußerte diesbezüglich gegenüber Andropov, dass die ungarische Führung, wenn es noch irgendwelche konkreten Ratschläge von Seiten des ZK

¹ Dass die "Ratschläge" Suslovs selbst bei Gegnern Rákosis als taken for granted betrachtet werden konnten, zeigt das Verhalten von Kovacs. Dieser wollte belastendes Material gegen Rákosi nicht dem Politbüro übergeben, da dieses noch an die Ratschläge Suslovs gebunden sei. Wenn er betont, dass die ungarischen Genossen keine Schritte gehen wollten, die der sowjetischen Auffassung widersprächen, und er deshalb um den Rat der KPdSU bitte, geschieht dies in der Hoffnung, dass diese die „starke Ver-änderung“ der Situation gegen Rákosi anerkennen würden. Während Kovacs die bestehende Bindung durch einen neuen sowjetischen „Rat“ auflösen wollte, befürchteten andere Führungsmitglieder, dass bei einem Teil der Politbüromitglieder aus Eigennutz keine Bereitschaft bestehe, den Standpunkt zu verteidigen, der im Zusammenhang mit den Ratschlägen Suslovs angenommen worden war. Dienst-tagebuch Andropovs v. 11.7.1956; SUUK 28, S. 144 f. Dies bedeutet, dass eine Institutionalisierung, die auf den Ebenen 6 und 4 beruhte, durch Ebene 1 aufgebrochen wurde.

² Litvan/Bak 1996, S. 57; Litvan 1999, S. 153; vgl. auch Felkay 1989, S. 54; Hoensch 1977, S. 125.

³ Dallin 1961, S. 421; Kramer 2006, S. 9; Gati 2006, S. 137.

⁴ Shelizkij 1995, S. 252. Rákosi selbst erinnert sich allerdings anders: an einen Telephonanruf Mikojans, der ihn aufforderte, ein Treffen mit Rákosi, Hegedüs und Gerö zu organisieren, was mit dem weiteren Verlauf übereinstimmt. Dort habe dann Mikojan die Anwesenden mit dem Vorschlag über die Abberufung Rákosis überrascht. Rákosi 1999, S. 33 f. vgl. Auch Gati 2006, S. 137.

⁵ Er habe aber noch keine völlige Sicherheit gewonnen, ob das nützlich sei. Diensttagebuch Andropovs v. 6.5.1956; SUUK 9, S. 70.

⁶ Kramer 1998, S. 178.

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der KPdSU gäbe, diese mit Freude annehmen würde. Andropov erwiderte darauf leicht gereizt, dass er diesen Wunsch nach Moskau weiterleiten werde, erinnerte aber zunächst an die Ratschläge, die der ungarischen Führung von Suslov und auf der Junikonferenz gegeben worden seien. ¹ Bereits hier wird deutlich, dass es Gerö um die externe Lösung einer internen Krise ging, während die sowjetische Seite dies lieber den „ungarischen Genossen“ selbst überlassen wollte. Gerö und Kovács scheinen ein Doppelspiel gegenüber ihrem Parteichef und der sowjetischen Führung gespielt zu haben. 2

Den Inhalt dieses Berichts diskutierte das KPdSU-Präsidium am 12. Juli und instruierte Mikojan für seine Gespräche in Ungarn. Eine Ablösung Rákosis lässt sich als Beschluss der Sitzung jedoch nicht nachweisen. Eindeutig ist nur, dass Mikojan sich mit I. Kovács treffen sollte, der als Exponent der „Unzufriedenen“ im Politbüro aufgefallen war. ³ Kovács betrieb auf der Grundlage von Material, das die persönliche Verantwortung Rakósis für die Schauprozesse nachweisen sollte, dessen Ablösung und warb um die sowjetische Unterstützung. ⁴ Im Präsidium sprachen sich Chruschtschov und andere für die Erleichterung der Situation Rákosis aus. Da Mikojan „hart“ mit Kovács sprechen sollte, erscheinen die Bedenken der Forschung, dass die Erwähnung Rákosis im handschriftlichen Protokoll-Entwurf mehrdeutig sei, unbegründet: Sollte die Situation Rákosis erleichtert werden oder sollte Rákosi die Situation der Partei erleichtern, möglicherweise durch seinen Rücktritt? ⁵ Die erste Deutung ist wahrscheinlicher, betonte Chruschtschov doch am Tag nach der Präsidiumssitzung, sozusagen parallel zu den ersten Gesprächen Mikojans, gegenüber dem jugoslawischen Botschafter Micunovic, dass man angesichts der schwierigen Situation in Ungarn keine andere Wahl habe als Rákosi zu unterstützen. Mikojan sei nach Budapest gereist, um sich „mit den ungarischen Genossen abzustimmen“. ⁶ Das KPdSU-Präsidium traf keine endgültige Entscheidung, sondern autorisierte Mikojan zu einer Entscheidung vor Ort. Diese Deutung kann angesichts neuer Quellen als gesichert angesehen werden. ⁷ Da Mikojan gleich in seinem ersten Gespräch den Rücktritt Rákosi empfahl und auch gleich ein Exil in der UdSSR anbot, könnte diese Lösung eine Option gewesen sein, die ihm das Präsidium mit auf den Weg gegeben hatte. Vieles weist jedoch darauf hin, dass die Intensivierung

¹ Telegramm Andropovs an MID v. 9.7.1956; SUUK 27, S. 140.

² Einerseits drückten sie ihre Besorgnis aus angesichts der Verstrickungen von Rákosi, die durch die Untersuchung des Falls Farkas an die Öffentlichkeit zu kommen drohten, andererseits ließen sie die Untersuchung aber fortsetzten und beabsichtigten eine Veröffentlichung der Ergebnisse. Granville 2004, S. 30; vgl. unten.

³ Telephonbericht Suslovs v. 13.6.1956, wo Kovacs zweimal erwähnt wird. IA 1993, S. 108. Vgl. auch die früheren Gespräche von Kovacs mit Andropov und Informationen über die persönliche Rivalität mit Rákosi. Nach dem Gespräch mit Kovacs stellte Mikojan dann fest, dass dieser einen guten Eindruck und keineswegs den eines „Intriganten“ mache. SUUK 33, S. 157. I. Vida behauptet dagegen, dass bei Beratungen am 9. und 12. Juli 1956 die Situation in Ungarn beraten wurde und die Ablösung Rákosis beschlossen wurde. Vida 2001, S. 81f.

⁴ Gegenüber Andropov betont Kovács, dass er die Probleme eines Führungswechsels kenne, er aber „befürchte“, dass es auf dem Plenum „nicht erlaubt sein wird“, die Frage Rákosi nicht zu entscheiden. Als Nachfolger brachte er trotz Zweifel Hegedüs ins Spiel, auch Gerö soll er dazu gedrängt haben. Diensttagebuch Andropovs v. 11.7.1956; SUUK 28, S. 144 ff.

⁵ Vgl. die Anmerkung Kramers zu seiner Edition der Malin-Notizen, S. 401, Anm. 8, im offiziellen Protokoll ist ebenfalls nur von „Instruktionen“ für Mikojan zu Gesprächen mit der UAP die Rede. SUUK 31, S. 151. Die Formulierung über die Erleichterung der Lage Rákosis steht im Kontext der Bemühungen von Kovács. SUUK 30, S. 149.

⁶ Micunovic 1982, S. 129.

⁷ Auf der Grundlage des Präsidiumsbeschlusses vom 12.7.1956 sandte die sowjetische Seite ein Telegramm an Togliatti mit der Bitte, einen Artikel oder ein Interview zur Unterstützung der ungarischen Führung zu veröffentlichen. Am 13.7. wurde dann Togliatti die veränderte Situation mitgeteilt, die es nicht möglich mache, Rákosi als 1. Sekretär zu halten. Vgl. SUUK 30 u. 32, S. 149 u. 151. Erst in Budapest formulierte Mikojan ein Schreiben zur Information der jugoslawischen Seite. Vgl. SUUK 37. vgl. auch Granville 2004, S. 32f.

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politischer Maßnahmen in Fortsetzung des Suslov-Besuchs der eigentliche Auftrag Mikojans war. 1

Mikojan traf sich am 13. Juli zunächst mit einem Teil der Führung, dem neben Gerö, Hegedüs und Veg auch Rákosi angehörte, eine Zusammensetzung, die keine Konspiration gegen den Parteichef ermöglichte. Er ließ sich über die Bemühungen der ungarischen Seite berichten, die mit Suslov abgesprochenen Maßnahmen zu realisieren - ein Akt mindestens einer starken Hegemonie. Diesen Rapport fasste Mikojan dann mit der Feststellung zusammen, dass man den Bericht der ungarischen Genossen so verstehen kann, dass die Einheit der Führung und das Vertrauen des ZK ins Politbüro mit dem Verbleiben Rákosi auf dem Posten des 1. Sekretärs zusammenhängt. Mit der Frage Mikojans, ob es dann nicht besser sei, wenn Rákosi selbst seinen Rücktritt nimmt, um der Partei ihre Führungsrolle zu sichern, schien die Angelegenheit entschieden gewesen zu sein. Trotz dieser recht heiklen Entscheidung nahmen die Beteiligten danach ein gemeinsames Mittagessen ein, das die Übereinstimmung symbolisch bekräftigte und auch Rákosi nicht ausschloss. Es scheint sich dabei aber um eine weitgehend autonome Entscheidung Mikojans gehandelt zu haben, über die er umgehend die sowjetische Führung informierte. 2

Die hierbei zugrundeliegende Hierarchie besaß unterschiedliche Achsen, gegenüber Rákosi selbst wie gegenüber der restlichen ungarischen Führung. Dass Mikojan dabei als Teilnehmer der formellen und informellen Entscheidungsgremien auftreten konnte, ist ein wesentlicher Hinweis auf ein Dominium oder gar ein Imperium.

Zunächst zu Rákosi selbst: “Rákosi had little choice but to accept the Soviet 'advice'.” ³ Aber warum? Nach eigener Aussage beugte sich Rákosi dem Wohl der Partei, das ihm über alles gehe, und dem sowjetischen Ratschluss - ein Ritual, das für ihn taken for granted war? Rákosi will nach eigenem Bekunden sofort bei Mikojans Vorschlag die Situation durchdacht und die Motive für seinen Rücktritt geordnet haben. Ihm sei sofort klargeworden, dass es sich um einen Beschluss des Präsidiums handele, so dass er vor einem „gegebenen Fakt“ stand. ⁴ Mit diesem Hinweis auf die Ebenen 5/6 sind die Mechanismen aber keineswegs ausgeschöpft. Von großer Bedeutung ist die Verkopplung mit Ebene 4, dem sozialen Zwang und seinem spezifischen Kontext. Rákosi betont, dass er in einem Vieraugengespräch mit Mikojan, das heißt ohne die Anwesenheit der anderen Genossen, eine ausführlichere Erklärung erbeten habe, auch wenn dies nichts an der grundsätzlichen Entscheidung geändert hätte. ⁵ Zudem antwortete er auf die „Vorschläge“ Mikojans, dass er diese Maßnahmen für richtig halte, „wenn Sie das für nützlich erachten“. ⁶ „Sie“ bedeutet in diesem Falle wohl die KPdSU-Spitze, vor allem aber ihr aktueller Repräsentant. Laut seiner Bekundungen vor der Parteiführung stand das rituelle Handeln gegenüber dem Symbol „Partei“ ganz oben. Hier sind wir aber weitaus stärker im Bereich des Kalküls; Rákosi spielte seinen Wert für die Partei und die Durchsetzungschancen dieses Arguments gedanklich genau durch, ohne es allerdings ernsthaft ins Feld zu führen. 7

¹ Nach Mark Kramer autorisierte das Präsidium seinen Emissär dazu, alles zu tun, um die Einheit der UPW-Führung wiederherzustellen. Kramer 1998, S. 179.

² Gespräch Mikojans mit Rákosi, Gerö, Hegedüs und Veg am 13. Juli 1956; IA (1993), S. 110 f. Vgl. SUUK 32 u. 33, S. 151f.

³ Kramer 1998, S. 179.

⁴ Rákosi 1999, S. 34.

⁵ Rákosi 1999, S. 34.

⁶ Gespräch Mikojans mit Rákosi, Gerö, Hegedüs und Veg am 13.7.1956; IA (1993), S. 111.

⁷ Rákosi 1999, S. 34. Seine Besorgnisse über die folgen für die Partei führten nur bis zu der frage, wie man den Rücktritt organisieren könnte, um mögliche "Komplikationen" zu vermeiden. Gespräch Mikojans mit Rákosi, Gerö, Hegedüs und Veg am 13.7.1956; IA (1993), S. 111.

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Die reibungslose Übernahme einer sowjetischen Entscheidung ist also keineswegs die gesamte Erklärung. Immerhin versuchte Rákosi im weiteren Verlauf seine Position im Politbüro zu bewahren, um sich - wie es Mikojan einschätzte - faktisch seine Führung in der Parteispitze zu erhalten. Immerhin hatte Rákosi auch nach seiner ersten Absetzung als Parteichef im Juni 1953 politisch überlebt und hoffte dies auch jetzt. ¹ Mikojan zog die Schlussfolgerung, dass Rákosi nur widerwillig zurückgetreten sei, erzwungen durch die „Macht der Umstände“. ² Rákosi will sogar einen Konflikt mit der KPdSU kalkuliert haben, der für ihn jedoch nicht in Frage kam, da dies die Partei auf den „Jugoslawischen Weg“, damit nicht nur zur Konfrontation mit allen Machtmitteln der UdSSR, sondern auch auf einen ideologischen Irrweg aus Sicht Rákosis geführt hätte. ³ Kalkulationen auf Ebene 1 besitzen dabei aber den geringeren Erklärungswert, da die UdSSR in der gegebenen Situation kaum gegen Ungarn nach den Methoden Stalins vorgehen konnte, vor allem aber weil die vorausgesetzte „Mehrheit“ in der Partei hinter der Politik Rákosis reine Fiktion war. Die Mechanismen, die auf Rákosi wirkten, umfassten also mehr oder weniger das gesamte Spektrum unseres Modells; ihr Erklärungswert bleibt aber begrenzt ohne die Betrachtung der Mechanismen gegenüber der Führung insgesamt. In der Erinnerung verklärte Rákosi seine Position in der Parteiführung und fokussierte alle Ursachen seines Rücktritts und der damit zusammenhängenden politischen „Fehler“ auf die sowjetische Führung.

Die Anreize für eine Ablösung waren aber vor allem innerhalb der ungarischen Führung hoch. Auch wenn viele seiner Proteges Bedenken für ihre eigene politische Zukunft hatten und andere um die Einheit einer stark auf Rákosi ausgerichteten Partei fürchteten, gab es ein hohes Maß an Einheitlichkeit bei der Absetzung des zuvor Allmächtigen. Dies betraf auch die engere Führung. Gerö hatte um den Rat der KPdSU gebeten und Gerö hatte die Probleme der Parteiführung angesichts der Angriffe auf Rakósi hervorgehoben, bevor Mikojan die Absetzung als Lösung formulierte. Mikojan erschien es jedenfalls so, dass die ungarischen Genossen bei seinem ersten Gespräch darüber erfreut waren, dass er die Frage nach der Abberufung stellte. Es herrschte Konsens darüber, dass der Rücktritt Rákosis helfe, die wirkliche Einheit des ZK zu erreichen, und den Kampf gegen die „oppositionellen Elemente“ erleichtere. ⁴ Auch bei der Fortsetzung der Diskussion im Politbüro sprach sich - nach der Vorgabe Mikojans - „nicht einer der anwesenden Genossen“ gegen die Absetzung Rákosis aus. Eine Gruppe wesentlicher Politbüromitglieder behauptete, schon früher zu dem Schluss gekommen zu sein, dass ohne den Rücktritt Rákosis keine Entspannung der Situation zu erreichen sei. ⁵ Besonders deutlich formulierte Gerö die Notwendigkeit des Rücktritts. Das Politbüro diskutiere die Angelegenheit mit großer Verspätung, im Grunde genommen in letzter Minute. Dieser Auffassung schlossen sich andere Mitglieder an. ⁶ Warum aber war die ungarische Spitze nicht selbst in der Lage, das notwendige zu tun? Die Bemerkung von Muzatov, dass die Ungarn dies durch die „Hände Moskaus“ getan haben wollten ⁷ , ist plausibel. Somit ging man jedem Risiko aus dem Wege: gegenüber Rákosi selbst wie gegenüber der sowjetischen Seite. Dies senkte die kognitiven Kosten einer solchen Entscheidung, gab ihr eine höhere Weihe und verpflichtete die sowjetische Seite zugleich auf

¹ Damals musste er allerdings nach Moskau, wo die entsprechenden Mechanismen noch deutlich stärker wirkten. Granville 2004, S. 11.

² Telegramm Mikojans aus Budapest v. 16.7.1956; IA (1993), S. 124.

³ Rákosi 1999, S. 34.

⁴ Gespräch Mikojans mit Rákosi, Gerö, Hegedüs und Veg am 13.7.1956; IA (19993), S. 111.