Inhaltsverzeichnis

Einleitung   3

1.  Die Entstehung von Attac  4

2.  Die zentralen Forderungen  5

2.1  Teilhabe  5

2.2  Primat der Politik und des öffentlichen Interesses  7

2.3  Arbeit an einer globalen Verfassung  9

2.4  Zusammenfassung  10

3.  Vergleich mit Positionen des Republikanismus  11

3.1  Der Republikanismus: Eine Begriffsbestimmung  11

3.2  Zu: Arbeit an einer globalen Verfassung  13

3.3  Zu: Primat der Politik und des öffentlichen Interesses  16

3.4  Zu: Teilhabe  20

4.  Ergebnis  23

5.  Literatur  24

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Einleitung

Seit den aufsehenerregenden Demonstrationen im Zusammenhang mit den WTO -Verhandlungen in Seattle im Jahr 1999 hat die globalisierungskritische Bewegung stark an Bedeutung gewonnen. Wenngleich das Medieninteresse nach dem 11. September andererseits wieder nachgelassen hat, erscheint es weiterhin von Wert, sich mit den Haltungen dieses Spektrums auseinanderzusetzen, da das Thema der Globalisierung selber an Bedeutung wohl nicht verloren hat. Innerhalb des bunt gemischten Spektrums aus dem sich diese Bewegung zusammensetzt - Gewerkschaftler, heimatlosen Linke, entwicklungspolitisch orientierte Gruppen und anderen - entwickelte sich das Netzwerk Attac zu einem der wichtigsten Eckpfeiler des organisierten Protestes. Obwohl auch dieser Verband ein Sammelbecken unterschiedlichster Gruppen ist und sich deren Akteure anfänglich mit Forderungen über die Einführung der Tobin - Steuer hinaus zurückhielten, gibt es mittlerweile Schriften, die es erlauben, so etwas wie eine abgrenzbare Position Attacs im politischen Feld zu bestimmen. E s wi r d h i e r i m We s e n t l i c h e n a u f d a s B u c h „ At t a c - Was wollen die

Gl o b a l i s i e r u n g s k r i t i k e r ? “ z u r ü c k g e g r i f f e n , d a ß v o n C h r i s t i a n Gr e f e , Ma thias Greffrath und Harald Schumann gemeinsam geschrieben wurde und im März diesen Jahres in Berlin erschienen ist. Es ist dies ein Buch, daß von Attac selbst vertrieben wird und versucht eine reflektierte Selbstdarstellung zu sein. Daher kann es als erste instruktive Schrift aus einer Binnenperspektive angesehen werden und eignet sich so aus Sicht des Autors als Primärquelle für die weitergehende Analyse.

Der erste Abschnitt dieser Arbeit wird Geschichte und Struktur dieses Netzwerkes kurz skizzieren, um den Hintergrund darzustellen, vor dem die folgenden Ausführungen und Überlegungen zu sehen sind. Es soll dann im zweiten Teil dieser Arbeit um einen Versuch einer Rekonstruktion der politischen Position von Attac gehen und daher ist er einer Bestimmung grundlegender Haltungen der Akteure von Attac gewidmet. In dieser Arbeit soll dann im dritten Teil der Frage nachgegangen werden, ob und wie diese mit Hilfe des Repertoires der Tradition politischer Theorie einzuordnen ist und diese so in einem ideengeschichtlichen Zusammenhang zu verorten.

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1. Die Entstehung von Attac

Im Dezember 1997 rief der Chefredakteur der aus Frankreich stammenden, heute aber international erscheinenden Zeitschrift für Auslandsnachrichten Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet in einem Artikel zu einer Aktion für die Tobin - Steuer auf. Da dieser Beitrag auf eine große Resonanz stieß, wurde am 3. Juni 1998 eine Organisation gegründet, die deren Durchsetzung als vornehmliches Ziel aufweist: Das Netzwerk Attac (Abkürzung für

„ As s o c i a t i o n p o u r l a T a x e T o b i n p o u r l ´ a i d e a u x C i t o y e n s “ ) . Da b e i k o n n t e d i e I n i t i a t i v e i n Frankreich aus einem Reservoir von Aktivisten aus verschiedenen Spektren schöpfen, die schon in der Zeit vor diesem Datum ihr Unbehagen an der neuen Gesellschaftsformation des Postfordismus im Rahmen verschiedener Politikfelder artikuliert hatten. Es sind dabei zu nennen, die Arbeitslosenproteste, die Initiativen für einen sicheren Status der illegalen Einwanderer, bestimmte Gewerkschaften und Wissenschaftler - insbesondere um den

S o z i o l o g e n P i e r r e B o u r d i e u . Di e p u b l i z i s t i s c h e n E r f o l g e s e i n e s B u c h e s „ Da s E l e n d d e r We l t “ u n d v o n Vi v i a n e F o r r e s t e r s „ T e r r o r d e r Ök o n o mi e “ z e i g t e n , d a ß i n F r a n k r e i c h Kr i t i k a m Neoliberalismus und globalisierungskritische Positionen einen relativ starken Rückhalt in der Bevölkerung vorweisen können. Dies zeigt sich auch darin, daß Attac Frankreich heute (Stand 2002) ca. 30.000 Mitglieder aufweisen kann.

Attac ist von formaler Seite her ein Zwitter zwischen losem Netzwerk und einfachem Verein. In Frankreich dient entsprechend einer Delegiertenversammlung die konstituierende Versammlung (in Deutschland ´Ratschlag´ als Äquivalent), die aus zehn Einzelpersonen und Vertretern von 47 Organisationen zusammengesetzt ist als Scharnier zwischen Basis und Führung. Eine Konstruktion wie sie sonst meist bei Verbänden zu finden ist. Die Versammlung wählt den aus 18 Personen bestehenden Verwaltungsrat (in Deutschland ´Koordinierungskreis´ als Äquivalent). Darin werden die politischen Leitlinien bestimmt. Dieser Rat wiederum wählt den Präsidenten -derzeit Bernard Cassen (diese Position existiert in Deutschland bisher nicht). Daneben haben die Regionalgruppen aber ein hohes Maß an Autonomie. Mitglieder sind, wie gesagt, sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen - wiezum Beispiel Gewerkschaften. Die Organisationsform ist so konstruiert, daß den einzelnen Gruppen möglichst viel Selbständigkeit bewahrt und trotzdem ein gemeinsames Vorgehen gewährleistet wird. Dadurch soll Attac die Vorteile von sozialen Bewegungen mit

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denen institutioneller Elemente von Organisationen verbinden. In anderen Ländern sind die dortigen nationalen Attac -Netzwerke, wie angedeutet, ähnlich strukturiert. Neben dem Ziel die politischen Verantwortlichen für ihre zentrale Forderung zu gewinnen, steht das Bemühen, die Bürger über die ökonomischen Mechanismen der neuen Wirtschaftsstruktur aufzuklären ganz oben auf der Agenda von Attac. Man versteht sich daher durchaus als eine Art Bildungsbewegung im Sinne der enzyklopädischen Aufklärung (Grefe: 2002).

2. Die zentralen Forderungen

Bei der Auswahl der hier vorgestellten Anliegen von Attac wurden im Wesentlichen solche berücksichtigt, die Rückschlüsse auf die Vorstellungen von der Struktur der angestrebten politischen Ordnung erlauben. Die oft detaillierten und auch komplexen Forderungen für einzelne gesellschaftliche Bereiche werden in dieser Arbeit meist nicht berücksichtigt. Des Weiteren soll noch angemerkt werden, daß Wissen über den Hintergrund der sich neu bildenden Wirtschaftsstruktur beim Leser im Wesentlichen vorausgesetzt wird. Sie werden nur, wo nötig, in Stichpunkten angerissen.

2.1 Teilhabe

Eine der zentralen Motive der Aktivisten von Attac und zugleich eine der zentralen Forderungen der Organisation ist die Stärkung der Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungen. So wird der Präsident Bernard Cassen im oben beschriebenen Buch zitiert:

 „ . . . „ E s g e h t u m n i c h t s we n i g e r , a l s u n s e r e Z u k u n f t wi e d e r s e l b s t i n d i e Ha n d z u n e h me n . “ “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : S . 1 7 )

Seitens Attac wird argumentiert, die Deregulierung der Währungssysteme, die Durchsetzung von Freihandel zwischen ungleichen Partnern und die Reformprogramme des IWF hätten zu einem Verlust der Gestaltungsspielräume der Nationalstaaten geführt, die bisher die größten politischen Gebilde unter demokratischer Kontrolle seien. Die erste Strategie zur Stärkung demokratischer Prinzipien besteht für Attac daher darin, die liberale Demokratie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. So sollen nationale Unterhändler der internationalen Organisationen durch Abgeordnete der nationalen Parlamente zur Rechenschaft gezogen

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werden. Dadurch soll die parlamentarische Kontrolle der nationalen Regierungen gestärkt und die Verhandlungen in den internationalen Organisationen transparenter werden. Auf der darunterliegenden Ebene sollen sich die nationalen Abgeordneten der Rechenschaft gegenüber den Bürgern stellen:

 „ B e i e i n e r k o n s e q u e n t e n L i n i e b e s t e h t d i e wi c h t i g s t e Au f g a b e d a r i n , e i n e öffentliche Kontrolle des Parlamentes und innerhalb eines akzeptablen Zeitraums Stellungnahmen der Regierungsvertreter einzufordern, die ihrerseits Möglichkeiten an die Hand bekommen sollten, die Bürgerbewegungen zu informieren. Die Schaffung dauerhafter Strukturen, ähnlich der bereits praktizierten Entsendung von Vertretern beider (französischen d e r Au t o r ) P a r l a me n t s k a mme r n i n d i e E U, k ö n n t e d i e s e r mö g l i c h e n . “ ( At t a c Deutschland 2002: 34)

Eine solche Stärkung der nationalen Parlamente ist die eine Strategie von Seiten Attacs, welche deren Akteure als Stärkung der Demokratie und der Mitbestimmung der Bürger bezeichnen. Als Ergänzung dazu strebt Attac eine Stärkung der globalen Zivilgesellschaft an. Dieser scheint dabei die Aufgabe zugedacht, die beschriebenen Forderungen durchzusetzen.

 „ . . .-immer sind die Überlegungen bezogen auf die Leitidee der globalen Zivilgesellschaft, die den Bürgern in allen Weltregionen und Nationen die Souveränität zurückerstatten will, die sie brauchen, um sich

´ d i e Z u k u n f t d e r We l t wi e d e r a n z u e i g n e n ´ . “ ( Gr e f e u . a. 2002: 178)

Neue Partizipationsmöglichkeiten scheinen also in den Überlegungen innerhalb Attacs mitzuschwingen. Sie werden aber im Wesentlichen auf eine Stärkung der nationalen Demokratien bezogen. Die internationalen Institutionen wären dieser Überlegung zufolge dann demokratisch, wenn die Regierungsvertreter dort gemäß den Ergebnissen nationaler Debatten handeln. Insofern käme dem Aspekt der zivilgesellschaftlichen Partizipation lediglich eine dienende Funktion für den ersten zu. Als möglicherweise weiterführende Vision für die Rückeroberung der politischen Selbstbestimmung scheint vielen Mitgliedern aber auch die antike Demokratie als Ideal vor Augen zu stehen. In dem Grefe - Band wird folgendes Wort eines Vertreters der Ortsgruppe von Lyon wiedergegeben, in dem dies zum Ausdruck kommt:

 „ Un d ma n mu ß s c h o n s e h r f e s t a n d i e g a n z a l t e g r i e c h i s c h e I d e e d e r Agora glauben, an Politik als öffentliche Angelegenheit aller, um diesen Leuten (den politischen Repräsentanten - d.A.) wieder ein wenig Manövrierr a u m z u g e b e n . “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 1 1 )

Di e T r ä g e r d i e s e r I d e e v o n S e i t e n At t a c s v e r s t e h e n s i c h d a b e i a l s „ . . . d i e B ü r g e r e i n e r ´ De mo k r a t i e d e r Mo t i v i e r t e s t e n ´ “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : S . 1 0 8 ) . Da r i n s c h e i n t z u m Au s d r u c k z u

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kommen, daß die Plattform Attac jedem, der die Mindestanforderungen teilt -kein Rassismus und keine Gewalt -teilnehmen kann, andererseits die Legitimation der Aktiven nicht entwertet werden soll, wenn dies nicht alle tun.

2.2 Primat der Politik und des öffentlichen Interesses

Da von Attac die Machtverteilung im heutigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis so interpretiert wird, daß die großen multinationalen Konzerne und das internationale Finanzkapital sich die Politik unterworfen haben, ist eine weitere der zentralen Forderungen der Ruf nach einer Wiederherstellung des Primats der Politik über alle anderen gesellschaftlichen Sphären. Deutlich wird dieser Zusammenhang in einem Interview mit der Vize - Präsidentin von Attac - Frankreich, Susan George, das ebenfalls im oben angegebenen Buch abgedruckt ist:

 „ De n n h i n t e r j e d e r R e g i e r u n g , d i e s i e ( d i e B ü r g e r -d.A.) wählen, steht eine Schattenregierung, der die Hauptsorge der Regierung gilt: Deshalb De mo k r a t i e ! “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 9 7 )

Darin scheint eine Haltung zum Ausdruck zu kommen, die den Forderungen des derzeitigen politischen Mainstream nach mehr Privatisierung, einer Verschlankung des Staates und weiteren Deregulierungen, die eine Schwächung der Handlungsspielräume des Staates bedeuten, eben die genau entgegengesetzte Position entgegenstellt. Dabei kommt der Forderung nach einer öffentlich verantwortlichen und demokratisch legitimierten Steuerung der Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu:

 „ S o i s t d a s wi c h t i g s t e g e me i n s a me o r g a n i s i e r b a r e I n t e r e s s e a l l e r , d i e auf verschiedene Weise beim großen Geldspiel verlieren: Die Änderung der globalen Rahmenbedingungen, die weltweit die Politik e n t ma c h t e n . “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 7 6 )

Als die, welche ´beim großen Geldspiel verlieren´, werden die Mehrheit der Menschen in den Trikont -Staaten bezeichnet und zunehmend auch die einfachen Arbeitnehmer in den entwickelten Ländern. Somit wird letztendlich die breite Masse der Weltbevölkerung angesprochen. Anders herum gedacht bedeutet dies, der Argumentation von Attac zu Folge, daß die derzeitigen Verhältnisse eben nur einer Minderheit nutzen. Die Dominanz der Interessen einer kleinen Gruppe gegenüber denen der breiten Mehrheit der Weltbevölkerung ist einer der Punkte, die von Attac am deutlichsten kritisiert werden. Wenn das Netzwerk von Aufklärungsarbeit spricht, werden daher meist die Wirkungen der aufgeblähten

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Finanzindustrie bis auf alltägliche Probleme geschildert. Dabei geht es, wie bei aller Ideologiekritik, nicht zuletzt um die Frage des ´cui bono´ :

 „ I n s o f e r n g e h t e s b e i d e r we l t we i t e n E x e kution des ´Washington - Konsenses´(Erläuterung: s. Fußnote ¹ - d.A.) keineswegs nur um schlechte und kontraproduktive Wirtschaftspolitik von ideologisch in die Irre gelaufenen Bürokraten. Vielmehr dient die Ideologie des Marktfundamentalismus, die das Wohl der Menschheit allein dem Spiel aus Angebot und Nachfrage überlassen will, vor allem der Durchsetzung

der kurzfristigen Macht- u n d Ge wi n n i n t e r e s s e n d e r F i n a n z i n d u s t r i e . “ (Grefe 2002: 42)

Entsprechend dieser Analyse ist es eine zentrale Forderung von Attac die Wirtschaftspolitik nicht den verengten Partikularinteressen einer exklusiven Gruppe unterzuordnen, sondern am langfristigen Wohl der breiten Mehrheit der Weltbevölkerung auszurichten. Wohlstand für große Teile der Bevölkerung in jedem Land sind also in der Argumentation das öffentliche Interesse an dem sich die Politik auszurichten hat.

Selbstverständlich würden Akteure des neoliberalen Lagers diese Ziele auch proklamieren. Der Unterschied zeigt sich aber in den Mitteln. Während das globalisierungskritische Lager die einzelnen Interessen wirtschaftlicher Einheiten einem politisch formulierten Ziel unterordnen will, favorisieren heutige Mainstream -Ökonomen die Regulation durch freie Märkte. Sie streiten für Freihandel auch zwischen ungleichen Volkswirtschaften, während Gobalisierungskritiker schwachen Nationen selbstbestimmte Entwicklungspfade (s. Grefe u. a. 2002. 42f.) zugestehen wollen, um sich vor übermächtiger Konkurrenz schützen zu können, solange sie nicht ebenbürtig sind. Während das globalisierungskritische Lager den Bereich öffentlicher Güter bewahren, bzw. ausdehnen will (s. Grefe u. a. 2002: 109) und dies mit wichtigen öffentlichen Interessen begründet, wollen die ´Modernisierer´ diesen Bereich für private Investoren öffnen, mit dem Argument, es ließen sich so private Bedürfnisse effizienter befriedigen. Während bei diesen also der Glaube an den Markt dominiert, ist es bei den anderen der Glaube, daß nur ein aktiver Staat eine gerechte Verteilung der Güter gewährleisten kann. In diesem Sinn sollen auch die internationalen Regulationsmöglichkeiten

¹ Als ´ Washington Konsens ´ bezeichnen die Autoren die Neuorientierung des IWF zu Zeiten der Reagan - Ära in den U.S.A., die gekennzeichnet ist durch die Verknüpfung von Krediten an Entwicklungsländer und bestimmten Maßnahmen bezüglich der Neuordnung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft - den Modernisierungsprogrammen (s. Grefe u. a. 2002: 34 -36).

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genutzt werden. Mit dem Stichwort der globalen Rahmenbedingungen ist die originäre Ebene der Globalisierungskritik angesprochen.

2.3 Arbeit an einer globalen Verfassung

Auf globaler Ebene liegen die Probleme mit denen die Forderungen verknüpft sind, für die Attac bekannt geworden ist. Einfach gesagt, geht es im Wesentlichen um die Beendigung der Anarchie der Finanz- und Kapitalmärkte und dementsprechend um eine quasi-staatliche Ordnung, die eine Reregulierung durchsetzt und kontrolliert. Dafür betreibt Attac Überzeugungsarbeit innerhalb der Institutionen, die Einfluß auf die internationalen Organisationen haben; so zum Beispiel auf das EU -Parlament. Dabei streiten die Akteure von Attac für ein ambitioniertes Fernziel:

 „ E s f ä l l t n i c h t s c h we r , a n d i e s e m P a r l a me n t a r i s mu s z u v e r z we i f e l n . Ab e r doch: Es sind diese kleinen Schritte, diese grauen Schriften, diese Mühen der Wiederholung, an deren fernem Ende, so hofft und dafür arbeitet nicht

nur der Ab g e o r d n e t e Ha r l e m De s i r , „ n a t ü r l i c h e i n e Ar t We l t d e mo k r a t i e s t e h e n mu ß u n d e i n e WT O, d i e d e r UNO u n t e r g e o r d n e t i s t . " “ ( Gr e f e 2 0 0 2 : 115)

Die bestehenden internationalen Organisationen -wie Weltbank, IWF und WTO - sollen zuerst demokratisiert und schließlich der UNO unterstellt werden. Dadurch würde der Aufgabenbereich der UNO um einige ´harte´ Politikfelder vergrößert und so könnte sie sich möglicherweise vom humanitären Dienstleister tatsächlich zu einer Weltrepublik entwickeln. Schließlich soll ihr auch der Ertrag der Tobin - Steuer und zweier weiterer, globaler Steuern zukommen, für deren Einführung sich Attac einsetzt. Es gibt auch bereits Überlegungen, wozu diese neuen Gelder eingesetzt werden sollten:

 „ I n e i n e m Vo r t r a g , d e n s i e k u r z n a c h d e m 1 1 . September an der von George

S o r o s i n s L e b e n g e r u f e n e n „ C e n t r a l E u r o p e a n Un i v e r s i t y “ i n B u d a p e s t h i e l t , h a t d i e Vi z e p r ä s i d e n t i n v o n At t a c F r a n k r e i c h , S u s a n Ge o r g e , d i e s e n „ g l o b a l e n Ma r s h a l l p l a n “ s k i z z i e r t . E r v e r k n ü p f t ö k o l o g i s c h e E r n e u e r u n g , g l o b a l e Armutsbekämpfung und weltweite Demokratisierung. Und er stellt dem

S y s t e m d e r E n t wi c k l u n g s h i l f e e i n e n „ g l o b a l e n Ke y n e s i a n i s mu s “ , j a d i e I d e e e i n e s „ g l o b a l we l f a r e s t a t e “ g e g e n ü b e r . “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 7 7 )

Somit erscheint eine Ahnung von einer Architektur einer weltweit verfassten politischen Ordnung, die dann einige Merkmale souveräner Staaten aufweisen würde. Denn bei Umsetzung dieser Vorschläge, gäbe es eine globale Innenpolitik aus einer Hand, die aus eigenen Mitteln finanziert werden würde. Dabei wird die Forderung nach globalen Steuern, die eine Weltrepublik einnimmt und ausgibt, in einen historischen Zusammenhang gestellt:

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"Es geht also um die Universalisierung der Demokratie, um die Souveränität aller Bürger dieser Welt. Die modernen Demokratien entstanden als Nationalstaaten. Und die Souveränität der Nationalstaaten begründete sich mit ihrer Macht zu Steuererhebung. Die großen demokratischen Revolutionen - die Französische und die Amerikanische -entzündeten sich am Kampf um die Besteuerung. Heute ist die Wirtschaft global, aber der Rahmen, in dem sie steht, ist es nicht. Und die zentrale Forderung einer weltweiten Demokratiebewegung muß ein weltweites Steuersystem für wirtschaftliche Akteure sein, d i e we l t we i t t ä t i g s i n d . “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 7 9)

Ziel ist also ein souveränes, globales staatliches Gebilde, das den Ansprüchen einer Demokratie der Teilhabe der Bürger genügen kann. Dies wäre neben dem Zuwachs an Kontrolle über international agierende Unternehmen und der Schaffung eines weltweiten Umverteilungssystems eben auch ein Zugewinn an politischer Freiheit für die Teilnehmer, da sie den Bürgern im oben beschriebenen Sinne mehr Gestaltungsspielräume gewährleisten würde, als dies heute die internationalen Institutionen erlauben. Auch dieser Punkt bleibt bei Attac bezogen auf die Hoffnung, die Responsivität der internationalen Institutionen im Sinne der Förderung des Allgemeinwohls zu erhöhen und so einen sozialen Ausgleich zu fördern.

2.4 Zusammenfassung

Die Forderungen von Attac zur Neuordnung der politischen Systeme der Erde ergeben sich aus einer Interpretation der Kräfteverhältnisse, wie sie sich aus der Wandlung des Akkumulationsregimes seit Ende des Fordismus entwickelt haben. Dieses Verhältnis wird wahrgenommen, als geprägt durch eine Dominanz privatwirtschaftlicher Akteure. Da so eine Verschiebung der Vorteile der globalen Wirtschaftsverflechtung zugunsten einer kleinen Gruppe und zuungunsten der Allgemeinheit festgestellt wird, ergeben sich aus dieser Diagnose eben die beschriebenen Forderungen nach einer globalen Verfassung, die eine Teilhabe der Bürger erlaube und ein Primat der Politik sichere. Mit diesen wird die Hoffnung verbunden, so zum einen die Erträge der gesellschaftlichen Arbeit gleichmäßiger zu verteilen und zum anderen heute armen Ländern neue Entwicklungschancen zu gewähren. Wenn so einige elementare Merkmale der politischen Position Attacs benannt sind, dann scheint es interessant, zu fragen, ob es im Repertoire der politischen Ideengeschichte eine Haltung gibt, die auf eine Verwandtschaft schließen lassen könnte. Der Versuch einer solchen Verortung in der Tradition, der hier freilich nicht abschließend sein kann, könnte helfen, mehr über Attac zu erfahren. Denn wenn man bei einem solchen Versuch fündig werden sollte, dann würde man wohl auch etwas über implizite Haltungen Attacs oder weiterer nahe -

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liegender Positionen erfahren. Zum anderen könnte es auch für Ideengeschichtler interessant sein, zu fragen, welche Ströme in der globalisierungskritischen Bewegung angezapft werden und sich so weiterentwickeln.

3. Vergleich mit Positionen des Republikanismus

3.1 Der Republikanismus: Eine Begriffsbestimmung

Wesentliche Begriffe Attacs sind also, um dies nochmals deutlich zu machen: Teilhabe der Bürger, Unterordnung von Partikularinteressen gegenüber dem Gemeinwohl, Schutz und Ausbau öffentlicher Güter, ein regulierender Staat mit Möglichkeit sich seinen Entwicklungspfad selbst aussuchen zu können. Die zu prüfende These dieser Arbeit ist nun, ob diese Topoi eine Verwandtschaft mit dem Vokabular des Republikanismus nahelegen. Bevor diese Annahm entlang der drei oben angesprochenen Punkte getestet werden soll, soll diese Verknüpfung anhand einiger erläuternder Worte zum Republikanismus plausibilisiert werden.

Die Denkrichtung des Republikanismus kann in einer ersten Annäherung als ein Konstrukt der Wissenschaft bezeichnet werden. So wurde die Einordnung bestimmter Autoren in eine lange Tradition erst seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts konstruiert. Die historischen Akteure wußten also gar nicht, daß sie Republikaner waren. Da sie aber ein gemeinsames Repertoire an Schlüsselwörtern aufweisen, wurden sie in einer Richtung eingeordnet.

In den U.S.A. kam es beispielsweise unter Verfassungsrechtlern zu einer Abkehr der Meinung, daß die Gründungsväter in erster Linie durch den Liberalismus der Richtung eines John Locke geprägt worden sind (vgl.. Fallon 1988 -1989). In Ergänzung dazu wurde der Einfluß einer Denkrichtung des ´civic humanism´ ausgemacht. Dabei ist in erster Linie das

We r k „ T h e Ma c h i a v e l l i a n Mo me n t “ v o n P o c o c k z u n e n n e n . Da r i n wi r d d e r R e p u b l i k a n i s mu s interpretiert als eine Strömung politischen Denkens, die eine Kontinuität, angefangen von der Antike über die italienischen Stadtstaaten bis ins 18. Jahrhundert, aufweise. Diese neue Lesart der Entwicklung der Moralphilosophie löste einen Paradigmenwechsel (vgl. Isaac 1988: 355) innerhalb der politischen Ideengeschichte aus, da das bisherige Bild von einer stetigen Entwicklung hin zum Liberalismus in Frage gestellt und somit brüchig wurde. Der

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Republikanismus wurde nun je nach Lesart als Konkurrent des Liberalismus oder als Weggefährte dessen im Kampf um die Bildung des demokratischen Rechtsstaates und somit in jedem Fall zu einem bedeutenden Standpunkt in den historischen Auseinandersetzungen sowohl im Feld der Wissenschaft als auch der Politik.

Nach Richard Fallon können als die wichtigsten Kernelemente dieses Republikanismus bezeichnet werden, daß Menschen sich als politische Wesen nur durch die Teilnahme an der Selbstverwaltung ihres Gemeinwesens voll entfalten können, die wesentlichen Ziele des Gemeinwesens die Förderung der Tugend der Bürger und der öffentlichen Güter sind (s. Fallon 1989: 1697). Beide Komponenten werden innerhalb dieser Schule verbunden durch die Konzeption eines andauernden politischen Gespräches, welches bezogen sein soll auf ein öffentliches Gut (Fallon 1989: 1732). Darin äußert sich eine starke Betonung positiver Freiheiten (Fallon 1989: 1721). Innerhalb der Zunft amerikanischer Historiker bildeten sich in den 1970er Jahren innerhalb der republikanischen Fraktion zwei unterschiedliche Lager heraus. Dasjenige der sogenannten Harvard Republikaner betont die Bedeutung des öffentlichen Gutes und die Notwendigkeit private Interessen diesem unterzuordnen (Rodgers 1992: 18). Wichtige Vokabeln des Republikanismus nach Pocock sind die Begriffe der Tugend, der Korruption und des öffentlichen Gutes (nach Fallon 1989: 1698). Empirisch läßt sich in den Quellen häufig eine Vermengung von Begriffen verschiedener Denkrichtungen, wie etwa bei den Revolutionären Amerikas mit denen des Liberalismus (s. Rodgers 1992: 36) feststellen. Ob eine Unterscheidung beider Richtungen bloß heuristischer Natur sei (Rodgers 1992: 36), bzw. was unter dem Begriff ´Republikanismus´ letztendlich zu verstehen ist, scheint innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung strittig, da er nicht auf eine schlüssige und kohärente Theorie bezogen werden kann (s. Rodgers 1992: 20). So lassen sich Definitionen unterscheiden, die von einer Position der Kritik am Liberalismus, einer Sprache eines Diskurses gemäß der Interpretation Pococks oder der eines normativen Konzeptes unterscheiden. In dieser Arbeit soll der Republikanismus als Idealtypus verstanden werden, denn:

 „ I d e al types of this kind often serve valuable heuristic purposes: they shed light on various atcual theories, arguments, and doctrins by showing how they fit with or can be explained by paradigmatic sets of assumptions and b e l i e f s . “ (Fallon 1988 -1989: 1716)

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Für einen solchen ´Dienst´ soll das Konzept des Republikanismus, bzw. einige Autoren dieser Richtung, hier in Anspruch genommen werden, um eben ein tieferes Verständnis der oben beschriebenen Positionen generieren zu können. Bei den Autoren handelt es sich dabei, um Aristoteles, Cicero, Harrington, Arendt und Barber. Es scheint unstrittig, diese einem republikanischen Lager zuordnen zu können.

3.2 Zu: Arbeit an einer globalen Verfassung

Das oben angegebene Zitat (s. S. 7) betreffs dem Ziel der Schaffung einer Weltrepublik, das in Verbund mit den Forderungen von Attac bezüglich der Neugestaltung der internationalen

Or g a n i s a t i o n e n z u s e h e n i s t , e r i n n e r t s t a r k a n d i e Ge d a n k e n Ar e n d t s i n „ Üb e r d i e R e v o l u t i o n “ :

 „ Un d wi e we i t a u c h d e r Ga n g d e r F r a n z ö s i s c h en Revolution die Neue Welt von der Alten trennte, so dürfen doch die Amerikaner darin mit Robespierre einig geblieben sein, daß das Ziel einer Revolution die Stiftung der Freiheit und das Geschäft einer revolutionären Regierung die Gründung der Republik is t . “ ( Ar e n d t 1 9 6 3 : S . 1 8 3 )

Zumindest den amerikanischen Revolutionären unterstellt Arendt dabei eigentlich eine konservative Ausgangsposition. Es sei die Sorge um die Erhaltung der im Rahmen der englischen Tradition stehenden politischen Freiheiten gewesen, welche die Einwohner der britischen Kolonien zur Tat getrieben hätten. Bei Attac scheinen an der Stelle, an der im revolutionären Amerika die alten englischen Freiheiten standen, zwar andere Freiheiten zu stehen, aber der Impuls scheint ein ähnlicher zu sein, wie man aus folgendem Zitat von Bernard Cassen schließen könnte:

 „ We n n ma n d i e Ku l t u r , d i e Ge s u n d h e i t , d i e S c h u l e n v o r m Z u g r i f f d e r großen, multinationalen Kapitalgesellschaften schützt - ist das Protektionismus? Wenn man eine Kultur des öffentlichen Dienstes, an dem eine nationale Identität hängt, nicht von den Privatisierungsdekreten der WTO -und der EU-Kommission zerschmettern lassen will -ist das Protektionismus? Wenn man die Ess- und Trinkgewohnheiten einer Region bewahren, die Theater- und Filmtraditionen überlebenswichtig findet und sie vor Junk -Food - Ketten, mittelstandsvernichtenden Franchise -Coffee -

Shops und Hollywood schützen will - i s t d a s P r o t e k t i o n i s mu s ? “ ( Gr e f e u . a . 2002: S. 116)

Für die globalisierungskritische Bewegung stehen also Dinge wie der Wohlfahrtsstaat, nationale Selbstbestimmung und kulturelle Autonomie auf der Agenda der zu schützenden Sphären. Der Gegner ist keine staatliche Kolonialmacht, sondern transnationale Konzerne.

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Aber diesen könnte man seit dem Konzep t d e r „ Ko l o n i a l i s i e r u n g d e r L e b e n s we l t e n “ v o n Habermas eine ähnliche Wirkung zuordnen. Unterstellt man, daß es sich bei der Motivation der Aktivisten von Attac um eine ähnliche Triebfeder handelt, wie bei den Revolutionären Amerikas, so scheint sie zu einem guten Teil ebenfalls in der Sorge um die Erhaltung staatlich geschützter Sphären der Gesellschaft zu liegen, welche sich in der Nachkriegszeit in den westlichen Industrienationen entwickelt haben. Es sind dies nicht genuin politische Freiheiten und betreffen auch nicht alle Felder, die Arendt in der politischen Sphäre angesiedelt hätte:

 „ . . . Z u g a n g z u m B o d e n , z u m Wa s s e r , z u m Ge s u n d h e i t s we s e n , z u r Bildung, zum Wissen, zur Arbeit, zu Bürgerrechten, zu gewerkschaftlichen Rechten, zu demokratischen Rechten, zur Gleichstellung von Männern und F r a u e n . . . “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 6 4 )

Es sind dies also zum großen Teil Forderungen, welche die sozioökonomischen Voraussetzungen für ein Leben in Würde betreffen. Für Arendt sollten diese Themen eigentlich nicht Gegenstand der Auseinandersetzungen in der Politik sein. Da Attac allein aus der Natur der Sache sich überwiegend mit wirtschaftlichen Fragen befaßt, scheint hier ein Dissens mit Arendt vorzuliegen. Anderseits weist auch Arendt darauf hin, daß Armut beseitigt werden müsse, um politische Freiheiten wahrnehmen zu können. Dennoch liegen die Fragen des eigentlich politischen Bereichs, für Arendt wie gesagt, jenseits der primären Daseinsvorsorge:

 „ De r g e h e i me Wu n s c h d e s a r me n Ma n n e s i s t k e i n e s we g s , wi e d i e Sozialisten meinten, daß jedem das zustehen solle, was seinen Bedürfnissen entspricht, sondern daß jeder besitzen und verzehren könne, was nur sein Herz

b e g e h r t . „ E r s t mu ß e s mö g l i c h s e i n a u c h a r me n L e u t e n , / Vo m g r o ß e n B r o t l a i b s i c h i h r T e i l z u s c h n e i d e n “ ( B r e cht): das bleibt wahr, früher kann von Freiheit nicht die Rede sein; aber es ist ebenso wahr, daß von Freiheit nicht mehr die Rede ist, wenn die reichgewordenen ´armen Leute´ entschlossen für nichts anderes leben als für die Befriedigung ihrer nun ins Gigantische gestiegenen Bedürfnisse, das heißt, wenn sie auch im Reichtum den Idealen d e r Ar mu t v e r h a f t e t b l e i b e n . “ ( Ar e n d t 2 0 0 0 : 1 8 0 ) Möglicherweise ist die Reihenfolge bei den Globalisierungskritikern genau umgekehrt: Demokratische und partizipatorische Rechte, um eine global gleichmäßige Verteilung des Wohlstands zu erreichen. Wenngleich Attac seine Position also in starkem Maße auf individuellen Bedürfnissen aufbaut, was eher ein Argumentationsmuster liberaler Prägung ist, so ist diese andererseits bezogen auf ein öffentliches Gut - die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Güter. Dennoch muß eingeräumt werden, daß von Seiten Attacs die ökonomische Basis einer wohlgeordneten Gesellschaft als wichtigstes und zweifellos

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ambitioniertes Ziel nicht bezogen wird auf positive Rückwirkungen für die Qualität öffentlicher Auseinandersetzungen, wie dies in der Argumentation der Agrargesetze Harringtons liegt (vgl. Isaac 1988: 367). Nichts desto trotz scheint bei Attac das Pendel eher auf die Seite republikanischer Begründungen auszuschlagen, da mit einer gerechten Verteilung gesellschaftlicher Güter immerhin ein gewichtiger Begriff des Guten als politische Orientierung eingeführt wird, den eine klassisch liberale Position vermeiden würde. Denn selbst ein Sozialliberaler wie John Rawls stellt das Recht klar über die soziale Wohlfahrt und generell über das Gute (s. Rawls 1984: 39, 42 & 56) und plädiert stattdessen für die Akzeptanz eines gesellschaftlichen Pluralismus. Auch ein ausgewiesener Republikaner wie Barber hält die Akzeptanz eines weltanschaulichen Universalismus für angemessen und spricht sich in seiner Theorie explizit gegen eine gesellschaftliche dominante Konzeption des Guten aus, wenn man das, was er als unabhängigen Grund bezeichnet als Äquivalent interpretiert (s. Barber 1994: 117). Wenn Attac also mit dem Schlagwort ´Gerechtigkeit´ in den Kampf zieht und damit im wesentlichen Verteilungsgerechtigkeit und faire Entwicklungschancen für heute benachteiligte meint, könnte man dies daher entweder als interessegeleitete Position innerhalb einer pluralisierten Arena oder als Versuch zur Herstellung eines globalen ´common senses´ bezeichnen.

Diese oben genannten Rechte sollen jedenfalls nach Meinung Attacs im Westen erhalten und in den Ländern, die sie nicht gewähren, eingeführt werden. Die Arbeit an einer globalen Verfassung kann man daher wohl als Bemühen deuten, diese Rechte oder Freiheiten durchzusetzen und dauerhaft zu bewahren. Ein globaler und demokratischer Verfassungsstaat wäre aber wohl so ziemlich das, was Arendt unter der Schaffung einer Sphäre politischer Freiheit verstünde, die für sie am Ende einer gelungenen Revolution stünde. Zwar ist

„ R e v o l u t i o n “ n i c h t d e r S c h l a c h t r u f v o n At t a c , a b e r wi e ma n d i e a n g e s t r e b t e Ne u o r d n u n g auch nennt, wichtig in diesem Kontext ist, daß diese ein Regime hervorbringen soll, das den politischen Subjekten neben den angesprochenen Merkmalen auch Beteiligung sichern soll. Für Arendt ist dabei die Teilhabe der Bürger im Rahmen der Bildung einer freiheitlichen Ordnung von Anfang an wichtig:

 „ „ E i n e Ko n s t i t u t i o n “ , s a g t P a i n e , „ i s t n i c h t d e r Ak t e i n e r R e g i e r u n g , s o n d e r n e i n e s Vo l k e s , d a s e i n e R e g i e r u n g k o n s t i t u i e r t . “ Di e s e De f i n i t i o n stützt sich auf die in Frankreich und Amerika einberufenen, verfassungsgebenden Versammlungen, deren einziger Zweck der Entwurf einer Verfassung war; aber sie stützt sich ebenfalls darauf, daß diese Entwürfe in Amerika nicht nur summarisch von dem Volk ratifiziert, sondern Abschnitt

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für Abschnitt und bis in alle Details in den townhall meetings ... oder später

. . . i n d e n L ä n d e r p a r l a me n t e n d i s k u t i e r t wu r d e n . “ ( Ar e n d t 1 9 6 3 : 1 8 8 )

Für Arendt ist ein solches Procedere wichtig, um der entstehenden Verfassung Autorität und der durch sie geschaffenen Ordnung dadurch Dauer zu verleihen. Denn nur, wenn die Bürger am Entstehen der Verfassung Anteil haben, kann sie im Bewußtsein dieser Wurzeln schlagen. Auch den Vertretern von Attac scheint es wichtig zu sein, daß die neue Ordnung durch Zusammenarbeit der Betroffenen geschieht:

 „ S i c h e r , d a s s e i e i n we i t e r Weg (die Errichtung der Weltdemokratie -der Autor), aber vielleicht könnte eine Weltversammlung der NGOs, unter denen Attac eine besondere Rolle zu spielen beginnt, in absehbarer Zeit zu einer Art Vorparlament werden, auf dem langen Weg zur Weltrepublik. “ (Grefe u.a. 2002: 115)

Diese Weltversammlung kann man sich leicht als eine Art verfassungsgebende Versammlung vorstellen. Denn was sonst als die Neuordnung der internationalen Institutionen wäre die erste Aufgabe einer solchen. Aber auch der zweite Aspekt, den Arendt im obigen Zitat anklingen lässt -hier die direkte Beteiligung der einzelnen Bürger an den Angelegenheiten der globalen Gesellschaft, kommt bei Attac zur Sprache:

 „ . . . i mme r s i n d d i e s e Üb e r l e g u n g e n ( b e t r e f f e n d e i n e s Au s g l e i c h s zwischen Nord und Süd -der Autor) bezogen auf die Leitidee der globalen Zivilgesellschaft, die den Bürgern in allen Weltregionen und Nationen die Souveränität zurückerstatten will, die sie brauchen, um sich

„ d i e Z u k u n f t d e r We l t wi e d e r a n z u e i g n e n “ . “ ( Gr e f e u . a . 2002: 178)

Von Verfassung ist hier zwar nicht mehr die Rede, aber es erscheint klar, daß ein Vorgehen, wie von Arendt oben beschrieben, im Sinne der globalisierungskritischen Bewegung wäre. Denn eine Diskussion der Bürger über eine neue globale Verfassung wäre wohl als Gebrauch der angesprochenen Souveränität zu verstehen.

3.3 Zu: Primat der Politik und des öffentlichen Interesses

Dabei geht es den Globalisierungskritikern, wie im ersten Teil ersichtlich geworden sein sollte, um die Herstellung eines Primats der Politik über die anderen gesellschaftlichen Sphären; in erster Linie über die der Wirtschaft. Diese Rangfolge war auch die des Aristoteles. Für ihn war die politische Sphäre die, welche alle anderen Bereiche des praktischen Lebens umfaßte. Dies deshalb, weil sie das höchste der durch den Menschen zu erreichende Gut zum Ziel hatte. So stellte sie für ihn die Ebene dar, von der aus die anderen

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zu bewerten seien. Zum Beleg für die Aktualität dieses Gedankens mag hier eine Stelle aus

Benjamin Barbers We r k „ S t a r k e De mo k r a t i e “ g e n ü g e n , we l c h e z e i g t , d a ß e r a u c h i n h e u t i g e n republikanischen Begründungszusammenhängen noch Verwendung findet:

 „ I n d i e s e m Ka mp f ( u m we i t e r e Mö g l i c h k e i t e n d e r P a r t i z i p a t i o n -d. A.) hat die Politik immer Vorrang vor der Wirtschaft, denn sie ist und bleibt der souveräne Bereich, in dem die menschlichen Bedürfnisse ihre R a n g o r d n u n g e r h a l t e n . “ ( B a r b e r 1 9 9 4 : 2 3 9 )

Wie gesagt, weist Attac ein anderes Verhältnis zu Fragen der Partizipation auf, als ein Vorreiter für direktdemokratische Formen der Politik wie Barber es tut. Nichts desto trotz gibt es eine Übereinstimmung dahingehend, daß ein Kampf darum geführt wird, daß die Sphäre der Politik zu der Arena wird, in der über die Gestalt der Gesellschaft entschieden werden soll. Diese Rückgewinnung des Primats der Politik und der damit verbundenen Gestaltungsspielräume, wird von den Globalisierungskritikern freilich in erster Linie gefordert, um die Verteilung der gesellschaftlich produzierten Güter zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen zu machen. Aber auch dies wäre wohl im Sinne des Aristoteles, der in einer breiten Mittelschicht die Gewähr einer stabilen und wohlgeordneten Gesellschaft sah und mit dieser Position in einer Situation auftrat, die ebenfalls von zunehmenden sozialen Konflikten zwischen Arm und Reich gekennzeichnet war:

 „ De s we g e n i s t e s d a s g r ö ß t e Gl ü c k , we n n d i e B ü r g e r ü b e r e i n mi t t l e r e s und ein hinreichendes Vermögen verfügen: denn wo die einen sehr viel besitzen, die anderen aber gar nichts, da kommt es entweder zur äußersten Demokratie oder zur reinen Oligarchie oder wegen der beiden Über-

tr e i b u n g e n z u r T y r a n n i s . “ ( Ar i s t o t e l e s P o l i t i k : 1 2 9 5 b )

Eine solche sozioökonomische Fundierung einer freiheitlichen Ordnung ist aber der Erfahrung nach auf eine staatliche Regulierung angewiesen. Denn wirtschaftliche Ungleichheit ist meist das Ergebnis einer ungesteuerten Ökonomie. Für eine breite Streuung des Wohlstands bedarf es aber eines Staates, der alle gesellschaftlichen Sphären mit Bezug auf den Nutzen aller Schichten der Bevölkerung ordnet und dementsprechend die Prioritäten setzt. In diesem Zusammenhang schlägt Aristoteles folgendes Programm vor:

 „ Al s Ge g e n g i f t ( g e g e n ü b e r mä ß i g e p o l i t i s c h e u n d wi r t s c h a f t l i c h e Ungleichheiten - d.A.) empfiehlt der Praktiker Aristoteles die oberste Herrschaft des Gesetzes, also einer Verfassung, umfangreiche Partizipationsrechte und die Umverteilung überschüssiger Staatseinkünfte

a n d i e Ar me n , u m i h n e n d e n E i g e n t u ms e r we r b z u e r mö g l i c h e n . “ ( T h o ma s Gutschker 1997: 29)

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Für die Akteure von Attac bedeutet dies, daß der Staat in der Lage sein soll, die kurzfristigen Privatinteressen der heutigen Globalisierungsgewinner gegenüber den Bedürfnissen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zurückzustellen. Ein im oben beschriebenem Sinne starker Staat soll also das Wohl der Allgemeinheit wieder ins Zentrum gesellschaftlicher Aktivitäten rücken, das nach der Diagnose der Globalisierungskritiker von den Interessen einer kleinen Gruppe dominiert wird. Der Sinn der Forderung nach einem Primat der Politik liegt also darin, daß gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verschieben, um den Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen.

Die Tendenz dieses Gedankens erinnert an Überlegungen von Harrington und damit an einen weiteren Autor, der im Zusammenhang mit dem Republikanismus gestellt wird. Dieser ging zwar mit seiner Forderung nach einer radikalen Neuordnung der Eigentumsordnung zur Stabilisierung einer neuen Republik weiter und hatte diese mit dem Ziel eines Gleichgewichts in politisch - sozialer Hinsicht zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verknüpft, aber wenn man die Interessen des Finanzkapitals und der multinationalen Konzerne als herrschende Privatinteressen interpretiert, wie Attac es tut und die Interessen der Mehrheit der Weltbevölkerung als das allgemeine Interesse bezeichnet, dann würde der Wandel von der Betonung des einen zu dem des anderen analog sein zur Argumentation Harringtons, wie er sie im Zusammenhang der Auseinandersetzung mit der antiken und modernen Klugheit getan hat (vgl. Isaac 1988: 362f). Die Annahme Harringons also, daß auch die kaufmännischen Interessen einen positiven Bezug zur Allgemeinheit, dem öffentlichen Interesse aufweisen sollten, könnte man daher als in dieselbe Richtung wie die der Überlegungen Attacs gehend interpretieren. Denn nach Harrington sei eine Sozialordnung nur gerecht, wenn sie dem Interesse aller - also auch denen am unteren Ende der Schichtungsskala -dient (vgl. Dippel 1984). Auf antike Ansichten zurückkommend, so zeigt sich in der Zweckbestimmung der Politik seitens Attac ein Unterschied zu antiken Vorstellungen. In der griechischen Polis war die Teilnahme an der Politik Ausdruck einer zivilisierten Lebensweise und stärker ein Wert für sich. Güter wie Leben, Rechte und Eigentum waren den Griechen wichtig, weil diese sie befähigten an der politischen Sphäre aktiv teilzunehmen. Wenn eine Organisation wie Attac die politische Arena betritt, um diese Güter auch denen zukommen zu lassen, die heute davon ausgeschlossen sind, dann zeigt sich in dieser Reihenfolge, wie gesagt, auch ein modernes Präferenzschema. Dennoch scheint sich in dieser Organisation ein Funke der Begeisterung

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für die öffentlichen Angelegenheiten als solche, wie oben schon angedeutet, erhalten zu haben. Dies wird aus einem Zitat eines Mitgliedes der Ortsgruppe von Lyon deutlich:

 „ „ I c h wa r d a n n b e i d e n ´ Ve t e r i n ä r e n -ohne -Grenzen´, aber nach einiger Zeit reichte mir das Humanitäre nicht mehr, dieses ewige Feuerwehrspiel bei einem chronischen Brand. Wenn ich eins nicht verstehe, dann, warum alle diese gut ausgebildeten Akademiker sich nicht für Politik engagieren. Ich

f i n d e , e s g i b t n i c h t s S p a n n e n d e r e s u n d Vi t a l e r e s . “ “ ( Gr e f e u . a . 2 0 0 2 : 1 0 7 )

Dies ist zwar das Bekenntnis einer Einzelperson, aber wenn es nicht für eine relevante Gruppe innerhalb von Attac stehen würde, wäre es im Buch wohl nicht abgedruckt worden. Es kommt darin eine Wertschätzung der politischen Betätigung zum Ausdruck, die in deutlichem Widerspruch zur klassisch liberalen Betonung der privaten Angelegenheiten steht und kommt dementsprechend der klassisch republikanischen Haltung, welche dem ´homo politicus´ den ´homo oeconomicus´ vorzieht, näher. So wurde von republikanischer Seite stets proklamiert, daß ein aktives politisches Engagement nicht nur anregend sei, sondern auch in gewisser Weise adelt, indem es die Ausübung von Tugend - im Sinne der Förderung des Allgemeinwohls - ermögliche und fördere:

 „ . . . s o , g l a u b e i c h , s i n d d i e Mä n n e r , d i e d a n k i h r e r p o l i t i s c h e n E i n s i c h t u n d ihres persönlichen Ansehens an der Spitze dieser Städte stehen, eben schon auf Grund ihrer Weisheit weit über die zu stellen, die sich von jeglicher

p o l i t i s c h e n B e t ä t i g u n g f e r n h a l t e n . “ ( C i c e r o : „ Üb e r d e n S t a a t “ : 1 7 )

Dementsprechend war für die Alten die Möglichkeit der aktiven Teilhabe an den öffentlichen Angelegenheiten für die Bürger wichtig, um ihnen damit den Zugang zu einem erfüllten Leben zu ermöglichen. Aus der Partizipation der Bürger entwickelte Aristoteles ein spezifisches Modell der bürgerlichen Regierung, die wieder den Unterschied in der Bedeutung der Lebensweise als aktiver Bürger und als Privatperson deutlich macht (vgl. Spahn 1988: 428f). So ist eines seiner Argumente für die relativ beste Verfassung -die Politie -jenes, nachdem diese einer größtmöglichen Zahl von Bürgern die Teilnahme an der Politik erlaube, da diese Verfassung nach einer Mehrheit der Mittelschicht verlange. Erst durch diese Beteiligung der größtmöglichen Zahl aber erlangt diese Staatsform ihre Stabilität -eine Qualität, die für Aristoteles von hoher Bedeutung war.

Da eine Art der Teilhabe, wie Aristoteles sie für die Politie im Auge hatte, heute selbst auf kommunaler Ebene nur noch schwer zu verwirklichen ist, scheint den Vertretern von Attac ein etwas anderes Modell vorzuschweben, wie dies oben im ersten Teil durch den zitierten

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Ausdruck einer ´Demokratie der Motiviertesten´ anklingt. Aber auch dafür gibt es Ansätze von Theoretikern, die dem Spektrum des Republikanismus zugeordnet werden können.

3.4 Zu: Teilhabe

Auch Benjamin Barber denkt in s e i n e m b e r e i t s e r wä h n t e n B u c h „ S t a r k e De mo k r a t i e “ i n Richtung einer Republik der aktiven Bürger. Darin plädiert er für eine Stärkung der Teilnahme der Bürger am politischen Prozeß als Grundlage der Bürgerschaft (Barber 1994: 213). In Barbers Vorstellung der Praxis einer erweiterten Demokratie scheint die Teilnahme eines Menschen am politischen Prozeß dabei die entscheidende Dimension für seine Definition als Bürger zu sein. Dieser Gedanken läßt sich auch bei Arendt finden:

 „ Öf f e n t l i c h e F r e i h e i t , ö f f e n tliches Glück und die Verantwortlichkeit für öffentliche Angelegenheiten würden dann den Wenigen zufallen, die in allen Gesellschafts- und Berufsschichten daran Geschmack finden. ... Nur wer an der Welt wirklich interessiert ist, sollte eine Stimme haben im Gang der Welt. Von der Politik ausgeschlossen zu sein brauchte keineswegs eine Schande zu bedeuten wie heute die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte; wenn diejenigen, die teilhaben, sich selbst selektiert haben, dann haben diejenigen, die ausgeschlossen sind, auch sich selbst a u s g e s c h l o s s e n . “ ( Ar e n d t 2 0 0 0 : 3 5 9 f )

Dementsprechend wäre der ein Bürger, wer fähig und willens ist, am politischen Dialog teilzunehmen (vgl. Barber 1994: 225). Dies wäre dann eine theoretische Ausformulierung dessen, was seitens Attac als ´Demokratie der Motiviertesten´ bezeichnet wurde. Wobei Attac Wert darauf legt, daß dies durchschnittliche Menschen sein können -eine Entwicklung hin zu einem elitären Lobbyverein also vermieden werden soll (vgl. Grefe 2002: 108). Barber denkt in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht an einen exklusiven Klub, sondern versucht in Kenntnis der Präferenzen heutiger Bürger ein Szenario zu entwerfen, das einerseits ein hohes Maß an Mitbestimmung sichert, andererseits aber auch die begrenzten Möglichkeiten der Menschen berücksichtigt:

 „ T ä t i g e B ü r g e r r e g i e r e n s i c h u n mi t t e l b a r s e l b s t , n i c h t n o t we n d i g e r we i s e auf jeder Ebene und jederzeit, aber ausreichend häufig und insbesondere dann, wenn über grundlegende Maßnahmen entschieden und bedeutende Ma c h t e n t f a l t e t wi r d . “ ( B a r b e r 1 9 9 4 : 1 4 6 )

Innerhalb der Organisation von Attac scheint ein derartiges Muster praktiziert zu werden. Gemäß den Wünschen von Seiten Interessierter nach Flexibilität und Wahlmöglichkeit gerade

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auch im Hinblick auf ehrenamtliches Engagement, wird ein Menü geboten, daß Optionen bereitstellt:

 „ Z u m B e i s p i e l d e r a n g e h e n d e Ar c h i t e k t Ni c o S p o r t e l l i . E r s t ma l s p o l i t i s c h aktiv ist er geworden, weil bei Attac Nürnberg -wie in einigen Gruppen - praktischohne Hierarchien gearbeitet wird. Es gibt nur einen lockeren Koordinierungskreis, der Plenartreffen vorbereitet und die Aktivitäten koordiniert, beispielsweise auf der Internetseite ankündigt. Doch die wird ebenso von jedem bestückt, der etwas einspeisen will, und die Arbeitsgruppen planen ihre Veranstaltungen eigenständig. Es fehlen Präsident, Sprecher, jede Art von Funktionsträgern. Mit einer derart unverbrauchten

Or g a n i s a t i o n k ö n n e n s i c h a u c h d i e J ü n g e r e n i d e n t i f i z i e r e n . „ B e i mi r i s t d a s d e r Ke r n d e r Mo t i v a t i o n “ , s a g t Ni c o S p o r t e l l i , „ d a ß i c h k o mme n u n d g e h e n k a n n , wa n n i c h wi l l . Un d d a n n wi l l i c h k o mme n ! “ “ ( Gr e f e 2 0 0 2 : 1 3 3 -134)

Zwar bezieht sich diese Praxis auf die interne Organisation des Netzwerkes, aber der Grundgedanke scheint immerhin derselbe zu sein. Wie gesagt, sind neue Formen der direkten Demokratie eher am Rande ein Thema von Attac. Teilhabe wird dort in erster Linie gedacht als ein Fordern gegenüber den gewählten Repräsentanten aus der Position einer globalen Bürgeropposition heraus (vgl. Grefe 2002: 179). Andererseits kann diese Position republikanischem Denken zugeordnet werden, wenn man rationale Deliberation von Repräsentanten bezogen auf ein öffentliches Gut als republikanisches Element gelten läßt, wie es manche Autoren tun ( vgl. Fallon 1988 -1989: 1731f.). Eine Abkehr von der Begünstigung weniger, hin zum Vorteil der Mehrheit soll daher gemäß der Linie Attacs durch die Stärkung der Rolle der Bürger als Machtfaktor gegenüber den ihnen verantwortlichen Repräsentanten in den nationalen Parlamenten erreicht werden. In diesem Sinne wird also auf eine politisch aktivere Bürgerschaft von Seiten Attacs gesetzt als Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Wandel in Richtung einer neuen Form von Globalisierung.

Barber sieht in ähnlicher Weise in der Politik ein Mittel zur Herstellung von Freiheit durch den Vorgang von Transformationen heterogener Lagen in gemeinschaftliches Handeln zur Produktion öffentlicher Güter (vgl. Barber 1994: 208). Diese Transformation wird von ihm gedacht, als charakterisiert durch drei Dimensionen: Der Umwandlung von Willkür in Selbstgesetzgebung; der Verschiebung von privaten in öffentliche Angelegenheiten und der Veränderung von Abhängigkeit in Interdependenz (s. Barber 1994: 102f). Solche

Transformationen könnte man als Bestandteil des zentralen Slogans von Attac ´Eine andere Welt ist möglich´ interpretieren. Denn die Freiräume des Finanzkapitals, die Möglichkeiten zu

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einsamen Entscheidungen politisch nicht verantwortlicher Manager geben, sollen durch völkerrechtliche Verträge reguliert und durch demokratisch verantwortliche Institutionen kontrolliert werden (s. Grefe u. a. 2002: 71); die Beweglichkeit privaten Vermögens soll durch Austrocknung der Steueroasen verringert werden, da die dadurch verursachten Steuerausfälle ein öffentliches Problem darstellen (s. Grefe u. a.: 2002: 82); und den Entwicklungsländern sollen Chancen zu selbstbestimmten Entwicklungspfaden zurückgegeben werden, damit sie sich Schutzräume für eine nachholende Entwicklung schaffen können, bis sie als gleichberechtigte Partner der Industrienationen angesehen werden können (Grefe u. a. 2002: 37 und 43). So scheinen zwischen den Vorstellungen von Attac und Barber in den Formen von Partizipation in der öffentlichen Arena Unterschiede zu bestehen, aber der grundlegende Sinn und Zweck eines verstärkten Gewichts der Stimme der Bürger kann als in gewisser Weise verwandt bezeichnet werden. Denn gemeinsam ist ihnen der Glaube, daß durch demokratische Prozesse Dynamiken entstehen, die im Sinne des Allgemeinwohls marktgesteuerten Entwicklungspfaden überlegen sind. Basis für diesen Glauben scheint das Vertrauen in das politische Potential der Menschen zu sein, daß sich entfaltet, wenn man ihm dazu Möglichkeit gibt (vgl. Barber 1994: 102).

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4. Ergebnis

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß Attac sich im republikanischen Fahrwasser befindet. In allen drei aufgegriffenen Punkten konnte eine Verwandtschaft zwischen den Positionen Attacs und klassisch republikanischen Haltungen beobachtet werden. Die Vorrangstellung des öffentlichen Interesses, die Betonung einer politisch aktiven Bürgerschaft und der Wunsch nach einer demokratischen Arena auf globaler Ebene legen diesen Schluß nahe. In einigen Punkten allerdings waren aber auch Abweichungen, so im Aufbau der Argumentation Attacs auf individuellen Bedürfnissen, festzustellen. Da sich die Kritik Attacs am Neoliberalismus entfacht, scheint es aus ideengechichtlicher Perspektive auch naheliegend, daß Haltungen des Republikanismus aufgegriffen werden, weil dieser sich immerhin nahezu unbefleckt vom Liberalismus darbietet (s. Rodgers 1992: 28). Gerade in einer Zeit, in der die Sozialdemokratie lediglich einen modifizierten Neoliberalismus anbietet und sozialistische Ideen fürs erste diskreditiert zu sein scheinen, birgt der Rekurs auf die republikanische Strömung eine Lösung, die sowohl kritisches Potential bietet, als auch offenbar vom Liberalismus vernachlässigte Bereiche abdeckt, die dennoch artikuliert sein wollen. Eine derartige Attacke würde daher dem Republikanismus die Rolle eines Gegenspielers, auch im Hinblick auf Wertorientierungen, des Liberalismus zuordnen. Dabei wäre eine noch zu beantwortende Frage, ob beide unvereinbar sind, eine Synthese möglich ist oder jeweils verschiedene Aspekte bearbeitet werden

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5. Literatur

 Ar e n d t , Ha n n a h ( 2 0 0 0 ) : „ Üb e r d i e R e v o l u t i o n “ , Mü n c h e n

 Ar i s t o t e l e s ( 1 9 9 3 ) : „ P o l i t i k “ , S t u t t g a r t

 At t a c De u t s c h l a n d [ Hr s g . ] , ( 2 0 0 2 ) : „ E i n e a n d e r e We l t i s t mö g l i c h ! “ , Ha mb u r g

 B a r b e r , B e n j a mi n ( 1 9 9 4 ) : „ S t a r k e De mo k r a t i e “ , Ha mb u r g

 C i c e r o ( 1 9 9 8 ) : „ Üb e r d e n S t a a t “ , S t u t t g a r t

 Di p p e l , Ho r s t ( 1 9 8 4 ) : „ T u g e n d u n d I n t e r e s s e b e i Ha r r i n g t o n “ , i n : Ge s c h i c h t e u n d Gesellschaft -Zeitschrift für historische Sozialwissenschaft, 10. Jahrgang, Göttingen, S. 534 -545

 F a l l o n , R i c h a r d ( 1 9 8 9 ) : „ Wh a t i s r e p u b l i c a n i s m, a n d i t i s wo r t h r e v i v i n g ? “ , i n : Ha r v a r d L a w Review, Volume 102, No. 7, S. 1697 -1735

 Gr e f e , C h r i s t i a n , Gr e f f r a t h , Ma t h i a s u n d S c h u ma n n , Ha r a l d ( 2 0 0 2 ) : „ At t a c -Was wollen die Globalisierun g s k r i t i k e r ? “ , B e r l i n

 Gu t s c h k e r , T h o ma s ( 1 9 9 7 ) : „ P o l i t i k a “ , i n : Ha u p t we r k e d e r p o l i t i s c h e n T h e o r i e , S t u t t g a r t , S. 25 -31

 I s a a c , J e f f r e y ( 1 9 8 8 ) : „ R e p u b l i c a n i s m v s . L i b e r a l i s m? A R e c o n s i d e r a t i o n “ , i n : Hi s t o r y Of Political Thought, Volume 9, Issue 2, S. 349 -377

 R a wl s , J o h n ( 1 9 8 4 ) : „ T h e R i g h t a n d t h e Go o d c o n t r a s t e d “ , i n : Mi c h a e l S a n d e l [ Hr s g . ] : „ L i b e r a l i s m a n d i t s C r i t i c s “ , Ne w Yo r k , 3 7 -59

 R o d g e r s , Da n i e l ( 1 9 9 2 ) : „ R e p u b l i c a n i s m: T h e C a r e e r o f a C o n c e p t “ , i n : T h e J o u r n a l o f American History, Volume 79, No. 1, S. 11 -39

 S p a h n , P e t e r ( 1 9 8 8 ) : „ Ar i s t o t e l e s “ , i n : „ P i p e r s Ha n d b u c h d e r p o l i t i s c h e n I d e e n “ , I r i n g Fetscher und Herfried Münkler [Hrsg.], Band I, S. 397 -437

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