Gliederung

Gliederung.   I

Literaturverzeichnis.   II

1.  Einleitung  1

2.  Begriffsbestimmung  1

2.1  Ausländer  1

2.2  Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten  2

3.  Ausländer und Strafvollzug.  3

3.1  Ausländer im Strafvollzug  3

3.1.1  Lebensmittelpunkt im Ausland  4

3.1.2  Lebensmittelpunkt in Deutschland.  4

4.  Aufenthaltsstatus  5

4.1  Aufenthaltstitel  6

4.2  Aufenthaltsbeendende Maßnahmen - Ausweisung  6

4.2.1  Ausweisungsgründe  7

4.2.1.1  Ausweisung nach § 53 ff. AufenthG.  7

4.2.1.1.1  Zwingende („Ist“) Ausweisung § 53 AufenthG.  8

4.2.1.1.2  Regel Ausweisung § 54 AufenthG.  9

4.2.1.1.3  Kann Ausweisung § 55 AufenthG  10

4.1.2.1.4  Rechtsmittel / Rechtsschutz  12

5.  Duldung.  12

5.1  Aussetzung der Abschiebung  13

5.1.1  Aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen § 60a I AufenthG  14

5.1.1.1  Gefahr der Folter  14

5.1.1.2  Gefahr der Todesstrafe  14

5.1.1.3  Abschiebung in anderen Staaten  15

5.1.2  Aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen § 60a II  15

5.1.2.1  Aus tatsächlichen Gründen gem. § 60a II AufenthG  15

5.1.2.1.1  Mögliche Duldungsgründe.  16

5.1.2.1.2  keine Duldungsgründe.  17

5.1.2.1.3  Vorübergehende Duldungsgründe.  17

5.1.3  Aus rechtlichen Gründen gem. § 60a II AufenthG  18

5.1.3.1  Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 I GG  18

5.1.3.2  Insbesondere Krankheit.  20

5.1.4  Das Leben mit einer Duldung  21

5.1.4.1  Arbeit.  21

5.1.4.2  Hilfe zum Lebensunterhalt  23

5.1.4.3  Medizinische Versorgung  25

5.1.4.4  Residenzpflicht.  26

5.1.4.5  Wohnen  27

6.  Schluss.  29

I

Literaturverzeichnis

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zitiert: Beichel

Böhm, Alexander Strafvollzug, 3. Auflage, Neuwied, 2003,

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zitiert: Calliess/ Müller-Dietz

Classen, Georg Menschenwürde mit Rabatt - Das

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Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd Kommentar zur Grundsicherung - SGB XII -

Sozialhilfe,

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Hailbronner, Kay Asyl- und Ausländerrecht, Konstanz, 2006,

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zitiert: Mergler/Zink

Hidarnejad, Hanif Jahresbericht 2005 des Flüchtlingssozialdienstes der

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2006

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Kaiser, Günther/ Schöch, Heinz Strafvollzug, 5. Auflage, Heidelberg, 2002

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II

Kugler, Roland Ausländerrecht - Ein Handbuch, 4. Auflage, Göttingen,

2000, zitiert: Kugler

Laubenthal, Klaus Strafvollzug, 4. Auflage, Berlin, 2007

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Leyendecker, Natalie Andrea (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, Berlin, 2002,

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Oestreicher, Ernst SGB XII/ Kommentar - SGB II - Sozialhilfe und

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Pieroth, Bodo/ Schlink, Bernhard Grundrechte - Staatsrechte II, 22. Auflage, Heidelberg,

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Schäfer, Karl-Heinrich Straffällig gewordene Ausländer zwischen

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ausländerrechtlicher Gefahrenvorsorge, in: Schäfer,

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im neuen Ausweisugsrecht“,

in DÖV 1993, S.1031 -1038

III

Welte, Hans-Peter Ausländerrecht, 1. Auflage, Baden Baden, 2000,

zitiert: Welte

Internetseiten

1. Einleitung

Auf das Thema der so genannten „Duldung“ bin ich im Verlauf der Erkundungen im Berliner Justizvollzug vom 6. - 8. / 11. - 13. Oktober 2006 unter anderem mit Gesprächen mit Strafgefangenen und Freunden gekommen.

Im Zentrum der nachfolgenden Arbeit steht ein Rechtsinstitut, das im Kontext der Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern bzw. ausländischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland eine Sonderstellung einnimmt. Vor allem geht es mir um die Konstellation eines ausländischen Haftentlassenen, der nach Verbüßung seiner langjährigen Haftstrafe in Deutschland von der zuständigen Ausländerbehörde eine Duldung gem. § 60a II Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhält. Geduldete Ausländer befinden sich folglich in einem Schwebezustand zwischen erlaubtem und illegalem Aufenthalt. Einerseits erhält diese Gruppe kein Recht zum weiteren Aufenthalt in Deutschland, andererseits wird ihre Ausreiseverpflichtung nicht zwangsweise durchgesetzt, denn die Abschiebung ist ausgesetzt. Ihre Situation lässt sich kennzeichnen als ein Zwischenstadium des unrechtmäßigen, nicht sanktionierten Aufenthalts.

2. Begriffsbestimmung

2.1 Ausländer

Der Begriff des Ausländers wird in § 2 I AufenthG negativ (Legaldefinition) umschrieben. ¹ Ausländer ist, wer nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 I GG (§ 2 I AufenthG) ist. Es handelt sich um die Abgrenzung zu einer Personengruppe, die auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat als Differenzierungsmerkmal abstellt. 2

¹ Renner, § 2 Rn. 3.

² Welte, Rn. 13; Pieroth/Schlink, Rn. 109 ff..

1

Ausländer sind somit die Staatsangehörigen anderer Staaten, die Staatenlosen und schließlich diejenigen deutschen Volkszugehörigen, die im Deutschen Reich nach dem Gebietsstand vom 31.12.1937 keine Aufnahme gefunden haben. 3

Ihnen stehen auch nicht die gleichen Grundrechte (z.B. Bürgerrechte: Versammlungsfreiheit Art. 8 GG, Vereinigungsfreiheit Art. 9 GG, Freizügigkeit Art. 11 GG und die Berufsfreiheit Art. 12 GG) zu, wie Deutsche. ⁴ Die entsprechenden Rechte der Ausländer werden in diesen Fällen über die allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 I GG geschützt. ⁵ Ebenso steht Ausländern grundsätzlich kein Wahlrecht zu. ⁶ Die Rechtsstellung der Ausländer ist im neuen Aufenthaltsgesetz geregelt.

2.2 Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten

Nach § 1 II AufenthG findet das Gesetz keine Anwendung auf Ausländer, deren Rechtsstellung durch das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) geregelt ist. ⁷ Damit werden EU-Angehörige gegenüber Drittstaatsangehörigen

aufenthaltsrechtlich privilegiert. ⁸ Auch sind sie im Bereich des Aufenthalts, Arbeits- und Sozialrechts mit Inländern (Deutschen) von der Rechtsstellung der Drittstaatsangehörigen weitgehend

gleichgestellt. Im Übrigen findet das AufenthG nur dann auf Unionsbürger Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU. ⁹ EWR-Angehörige, d.h. Ausländer die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören und nicht zugleich EU-Staater sind (sowie Schweiz und Türkei), sind den Unionsbürgern aufenthaltsrechtlich gleichgestellt. 10

³ GK-AufenthG, Funke-Kaiser, § 2 , Rn. 3ff.; Renner, AiD, § 15 Rn. 3.

⁴ Pieroth/Schlink, Rn. 108.

⁵ Pieroth/Schlink, Rn. 114; Alpmann/Brockhaus, S.149.

⁶ Alpmann/Brockhaus, S.149.

⁷ Hailbronner, Rn. 26.

⁸ Welte, Rn. 22.

⁹ Hailbronner, Rn. 26.

¹⁰ Hailbronner, Rn. 26, 350; BVerwG, NVwZ, 2005, S.224.

2

3. Ausländer und Strafvollzug

Entsprechend der Zuwanderung von Nichtdeutschen in den letzten Jahren ist auch die Zahl der ausländischen Strafgefangenen in den Strafvollzugsanstalten stetig angewachsen. ¹¹ Von den 64 512 in Deutschland am 31.03.2006 im Vollzug der Freiheitsstrafe befindlichen Gefangenen waren 14012 (22,0 %) ausländischer Nationalität. ¹² Am stärksten waren sie in Delikten wie Begünstigung/Hehlerei, Urkundenfälschung, Raub/Erpressung,

Körperverletzungen, Drogendelikten und Ausländerrechtlichen Straftaten vertreten.

3.1 Ausländer im Strafvollzug

In § 2 I S.1 StVollzG ist das Vollzugsziel wie folgt umschrieben: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Mit dem Vollzugsziel macht der Gesetzgeber deutlich, dass der Strafvollzug nicht nur der Verwahrung des rechtskräftig verurteilten Straftäters dient, sondern auch der „(Re-)Sozialisierung“ eines straffällig Gewordenen Gefangenen. ¹³ Die Umsetzung dieses Zieles ist umso schwieriger, wenn sich eine Vielfalt von Menschen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit und Herkunft auf einem Ort (Strafvollzugsanstalt) zusammen trifft, so dass gerade diese Inhomogenität des Ausländeranteil zu besonderen Behandlungsproblemen führen oder aus systemimmanenten Gründen überhaupt nicht erreicht werden können. ¹⁴ Entscheidend für die Situation in der

¹¹ Laubenthal, S. 339.

¹² Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/presse/deutsch/pm2006/p5170101.htm

(Stand: 07.02.2007)

¹³ Calliess/ Müller-Dietz, § 2 Rn.3; Leyendecker, 2002, S.34ff.

¹⁴ Kaiser/Schöch, § 10 Rn. 24.

3

Haft ist zumeist der Lebensmittelpunkt des Ausländers, der vor der Inhaftierung bestanden hatte. 15

3.1.1 Lebensmittelpunkt im Ausland

Gefangene (meist Durchreisende, Touristen oder zur Begehung von Straftaten nur kurzzeitig in Deutschland aufhalten), deren wesentliche Bezugspunkte im Ausland liegen, verfügen zumeist kaum über Deutschkenntnisse. ¹⁶ Informations- und Verständigungsmöglichkeiten sind stark eingeschränkt, es besteht die Gefahr von Abhängigkeiten. ¹⁷ Missverständnissen und subkulturellen

Sprachbarrieren beeinflussen zudem die Möglichkeiten hinsichtlich Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Betreuung durch den Sozial- und Gesundheitsdienst, therapeutische Maßnahmen und Freizeit. ¹⁸ Hinzu kommt, dass sie oft einen völlig anderen kulturellen und religiösen Hintergrund haben. ¹⁹ Mentalität, Werte- und Normverständnis weichen teilweise erheblich von dem in Deutschland üblichen ab. ²⁰ Unverständnis ist bei Mitgefangenen und Vollzugsbediensteten meist vorprogrammiert. Ausländerrechtliche Maßnahmen und eine Zurückstellung der Strafe gem. 456a StPO sind in den meisten Fällen Zeitpunkts. ²¹ nur eine Frage des Aufgrund ihrer

Aufenthaltsrechtlichensituation kommen auch keine

Vollzugslockerung und Hafturlaub in Betracht.

3.1.2 Lebensmittelpunkt in Deutschland

Anders sieht die Haftsituation von Inländern mit ausländischem Pass aus, das heißt Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die sich seit vielen Jahren in Deutschland aufhalten und hier ihren

¹⁵ Böhm, Rn. 227 ff

¹⁶ Böhm, Rn. 227 ff.

¹⁷ Laubenthal, Rn. 343; Schäfer, S.101; Leyendecker, S. 206.

¹⁸ Schwind, S. 337 ff.; Kaiser/Schöch, § 10 Rn. 26 ff..

¹⁹ Kaiser/Schöch, § 10 Rn. 24.

²⁰ Schwind, S. 342; Kaiser/Schöch, § 7 Rn. 164.

²¹ Schäfer, S.125.

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