Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

INHALTSVERZEICHNIS...........................................................................................................   I

ABK  ÜRZUNGEN  III

Allgemeine  Abkürzungen  iii

Abk  ürzungen in den Fussnoten  iv

EINLEITUNG   1

1  DER VIELSCHICHTIGE KONTEXT DER KRISE  8

1.1  Die Osteuropapolitik der Administration Johnson  9

1.1.1  Der Weg zur Politik des Brückenbaus’  9

1.1.2  Die NATO-Krise und Osteuropa.  12

1.2  Der Atomsperrvertrag NPT  14

1.3  Die Kontrolle des atomaren Rüstungswettlaufs  17

1.4  Der Weg der Tschechoslowakei zum reformbedürftigen Satelliten  21

1.5  Die Beziehungen zur Tschechoslowakei vor dem Reformprozess  25

2  WASHINGTON UND DER PRAGER FRÜHLING’  29

2.1  Die erste Phase: Januar-Mai 1968 oder Der Frühling’  29

2.1.1  Der Regierungswechsel zu Dubcek und die ersten Reformen  29

2.1.2  Die zaghafte erste Reaktion Washingtons.  36

2.1.3  Der Weg zur Politik des low profile’  41

2.2  Die zweite Phase: Juni-August 1968 oder Der Sommer’  48

2.2.1  Die Eigendynamik im innern und der Druck von aussen.  48

2.2.2  Die Reformen in der Tschechoslowakei als klassischer Zielkonflikt  54

2.2.3  Die Eventualplanung für den Fall einer bewaffneten Invasion  61

2.2.4  Das grosse Fragezeichen: Kommt es zu einer militärischen Intervention?  65

2.3  Zusammenfassung und Beurteilung  69

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Inhaltsverzeichnis

3  DER HÖHEPUNKT DER KRISE.  73

3.1  Die Invasion als gelungene Militäroperation mit politischen Schwachpunkten.  73

3.2  Washington am Abend des 20. August 1968.  80

3.3  Die kurzfristige Antwort der Administration Johnson.  86

3.3.1  Washingtons erste Reaktion gegenüber der Sowjetunion  87

3.3.2  Die Rolle der USA in der ersten Reaktion der NATO  94

3.3.3  Washingtons Politik im Rahmen der UNO  103

3.4  Zusammenfassung und Beurteilung  110

4  DIE NACHBEBEN DER KRISE UND IHRE FOLGEN.  114

4.1  Die Normalisierung’ und die Folgen der Intervention  114

4.2  Washingtons Beziehungen zur Tschechoslowakei nach der Invasion.  120

4.3  Die Beziehungen zur Sowjetunion nach dem Höhepunkt der Krise  126

4.3.1  Der beschwerliche Weg zurück zur Tagesordnung.  127

4.3.2  Das Ende von Johnsons grossen Plänen.  131

4.4  Die Folgen für die Rolle der USA innerhalb der NATO.  142

4.5  Zusammenfassung und Beurteilung  154

SCHLUSSWORT.   157

BIBLIOGRAPHIE   163

I.  Quellen  163

a.  Archivalien  163

b.  Editionen  167

II.  Darstellungen und Memoiren  169

III.  Darstellungen im Internet.  175

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Abkürzungen

Allgemeine Abkürzungen ACDA Arms Control and Disarmament Agency CIA Central Intelligence Agency CEMA Council for Mutual Economic Assistance DOD Department of Defense JCS Joint Chiefs of Staff KpdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KPTsch Kommunistische Partei der Tschechoslowakei MAD Mutually assured destruction MFN Most favoured nation MIRV Multiple-independently-targeted re-entry vehicles MLF Multilateral Force NAC North Atlantic Council NATO North Atlantic Treaty Organization NIE National Intelligence Estimate NPT Nuclear Nonproliferation Treaty NSC National Security Council OSD Office of the Assistant Secretary of Defense SACEUR Supreme Allied Commander Europe SALT Strategic Arms Limitation Talks UNO United Nations Organization UdSSR Sowjetunion WP Warschauer Pakt

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Abkürzungen in den Fussnoten AF Appointment File, LBJL AM Action Memorandum CF Country File, LBJL CP Cabinet Papers, LBJL CR Congressional Record DoS Department of State FRUS Foreign Relations of the United States LBJ Lyndon B. Johnson LBJL Lyndon B. Johnson Library, Austin, TX Memo Memorandum MNF Meeting Notes File NARA National Archives and Records Administration NSAM National Security Action Memorandum NSA National Security Archives NSC National Security Council NSF National Security Files, LBJL OHC Oral History Collection PP Personal Papers PPP Public Papers of the President of the United States, 1963-1969 RG 59 Record Group 59: Central Files of State Department SFC Soviet Flashpoint Collection, NSA SNICF Subject-Numeric Indexed Central Files WHCF White House Central Files, LBJL

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Einleitung

‚This surprises me’, waren die ersten Worte des amerikanischen Aussenministers Dean Rusk, als er am 20. August 1968 um 22.15 Uhr Washingtoner Zeit ein hastig einberufenes Treffen des National Security Council (NSC) eröffnete. ¹ Weniger als zwei Stunden zuvor war Präsident Lyndon B. Johnson vom sowjetischen Botschafter Anatoly F. Dobrynin persönlich über den Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei informiert worden ² und hatte daraufhin eiligst eine ausserordentliche Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Während Rusk - und nicht nur er - sich in Washington verwundert die Augen rieb, rollten hinter dem ‚Eisernen Vorhang’ bereits seit mehreren Stunden die Panzer und besetzten in der ‚Operation Donau’ die Tschechoslowakei. Damit fand der Reformprozess, der unter dem Namen ‚Prager Frühling’ in die Geschichte eingegangen ist, durch die militärische Intervention von fünf Warschauer Pakt-Staaten unter der Leitung der Sowjetunion ein abruptes Ende. ³ 300'000 Soldaten marschierten in Osteuropa, und Washington staunte - eine im Kalten Krieg wohl einzigartige Situation. Präsident Lyndon B. Johnson selbst zeigte sich konsterniert - und gespalten. ⁴ Er verurteilte die Aggression gegenüber der Tschechoslowakei, stellte aber gleichzeitig jene Frage, die im Weissen Haus zu diesem Zeitpunkt am meisten interessierte: ‚Can we talk after this?’ Damit sprach er die Auswirkungen an, welche die Invasion auf die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR sowie insbesondere auf das geplante Gipfeltreffen mit dem sowjetischen Ministerpräsidenten Alexej N. Kossygin haben würde.

Diese ersten Reaktionen der obersten Entscheidungsträger in Washington und die allgemeine Verwunderung werfen jene Fragen auf, die im Zentrum dieser Untersuchung stehen sollen. Sie strebt eine umfassende Analyse der politischen Strategie an, welche die Administration Johnson gegenüber der Krise in Osteuropa verfolgte. Es geht dabei um folgende Kernfragen: Wie nahm die Administration Johnson die Entwicklungen in der Tschechoslowakei wahr und wie beurteilte sie den Reformprozess hinter dem ‚Eisernen Vorhang’? In einem engen Zusammenhang mit die-

¹ Notesof Emergency Meeting of the NSC, Washington, 20.08.1968, 22:15. U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XVII, Eastern Europe, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1996. 242.

² Beschrieben in: Summary of Meeting, Washington, 20.08.1968, 20:15-20:42. Ibid. 236.

³ Umfassend und auf neu zugänglichen Quellen bearbeiteten das Thema: Pauer, Jan. Prag 1968: Der Einmarsch des Warschauer Paktes : Hintergründe - Planung - Durchführung. Bremen : Edition Temmen 1995. Und Kramer zum Beispiel in: Kramer, Mark. The Czechoslovak Crisis and the Brezhnev Doctrine. In: Fink Carole, Gassert, Philipp and Junker, Detlef (Eds.). 1968: The World Transformed. New York: Cambridge University Press, 1998. 111-173.

⁴ Notes of Emergency Meeting of the NSC, Washington, 20.08.1968, 22:15. FRUS, 1964-1968, XVII. 243.

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ser Wahrnehmung und Einschätzung steht die Frage des Verhaltens der Johnson-Administration: Welche Politik verfolgte Washington gegenüber diesen Entwicklungen und welche Zielsetzungen, Mittel und Hintergründe bestimmten diese? Wie reagierte die Administration auf die zunehmenden Spannungen im Ostblock und schliesslich auf die bewaffnete Intervention? Welche Rolle spielte die Johnson-Administration in der Reaktion der westlichen Welt, insbesondere im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen? Obwohl mit der bewaffneten Intervention der eigentliche Höhepunkt der Krise erreicht worden war, soll diese Arbeit doch auch die Phase der Normalisierung sowie die Folgen der Intervention und der US-Reaktion auf dieselbe genauer beleuchten. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem folgende Frage: Wie wirkte sich die Krise auf die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten - aber auch auf das Verhältnis Washingtons zu seinen europäischen NATO-Partnern - aus?

Bevor auf die Wahrnehmung, Beurteilung und Politik der Administration Johnson eingegangen werden kann, wird in einem ersten Kapitel dieser Arbeit in wichtige Teilaspekte der Ausgangslage eingeführt, die sich für das spätere Verhalten der Entscheidungsträger in Washington als prägend erweisen sollten. Dabei geht es nicht nur darum, die Osteuropapolitik der Administration im Allgemeinen, sondern auch die Beziehung zur Tschechoslowakei vor den Reformen im Speziellen genauer zu beleuchten. Ebenfalls in diesem Teil anzusiedeln ist eine Einführung in jene Aspekte des bilateralen Verhältnisses zwischen den USA und der UdSSR, welche die Haltung der Administration in Bezug auf die Krise in der Tschechoslowakei später beeinflussen sollten, namentlich die Verhandlungen mit der Sowjetunion um eine Kontrolle des nuklearen Rüstungswettlaufes.

Die Politik der Johnson-Administration soll in einem engen Bezug zur Entwicklung in der Tschechoslowakei untersucht werden. Daher wird die Arbeit nach diesem einleitenden Kapitel zeitlich in die Zeitspannen ‚Vor’, ‚Während’ und ‚Nach der Intervention’ gegliedert. Diese enge strukturelle Anlehnung der Analysen an die Entwicklung hinter dem ‚Eisernen Vorhang’ erlaubt es, der graduellen Veränderung von Wahrnehmung sowie Beurteilung, aber auch der getroffenen Massnahmen im Laufe der Entwicklung Rechnung zu tragen. Mit derselben Begründung werden in den Hauptkapiteln jeweils zuerst zusammenfassend die Entwicklungen in der Tschechoslowakei und erst anschliessend Fragen betreffend Wahrnehmung, Diskussion und Reaktion in Washington detailliert behandelt.

Ein ganz besonderes Interesse bei der Betrachtung der Entscheidungsprozesse und Massnahmen gilt dem Einfluss der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion sowie dem Verhältnis Washingtons zu seinen europäischen NATO-Partnern. Neben diesen beiden zent-

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ralen Aspekten sollen aber auch die Auswirkungen anderer innen- und aussenpolitischer Faktoren, wie etwa des Wahlkampfs um die Nachfolge Johnsons oder des eskalierten Vietnamkrieges, genauer untersucht werden.

In Bezug auf das Verhältnis der USA zur Sowjetunion gilt es vor allem, den Einfluss des im Sommer 1968 unterzeichneten ‚Nuclear Nonproliferation Treaty’ (NPT) sowie der eng damit verbundenen Gespräche um die vertragliche Einschränkung von offensiven und defensiven strategischen Waffensystemen, ‚Strategic Arms Limitation Talks’ (SALT), genauer zu beleuchten. Wenn diese als Zeichen eines Entspannungsprozesses zwischen den beiden Supermächten betrachtet werden können, welchen Einfluss hatte dann dieser Prozess auf die Politik gegenüber einer Krise, die sich im Ostblock anbahnte und schliesslich eskalierte? Die Niederschlagung des ‚Prager Frühlings’ wird aber auch in einem engen Zusammenhang mit dem Zustand der transatlantischen Allianz untersucht. Die NATO steckte nach dem Rückzug von De Gaulles Frankreich 1966 in einer Krise und hatte mit erheblichen organisatorischen und finanziellen Problemen zu kämpfen. Es bestanden zudem bereits seit längerem grundlegende Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Allianz über die Einschätzung der Bedrohung durch die Sowjetunion. ⁵ In diesem Zusammenhang soll folgenden Fragen nachgegangen werden: Wirkte die Niederschlagung des ‚Prager Frühlings’ in den Augen der Entscheidungsträger als willkommenes Wachrütteln der europäischen Partner der Allianz? Hatte die offensichtliche Aggression des Warschauer Paktes einen direkten Einfluss auf die anhaltenden Debatten im Kongress, wo vor allem aus Kostengründen immer wieder ein Truppenrückzug aus Europa gefordert worden war? Wurden die Vorkommnisse aus US-amerikanischer Sicht als Gegenkraft zu den zersetzenden Tendenzen innerhalb der NATO wahrgenommen oder gar instrumentalisiert?

Erstaunlicherweise wurde bisher zur Politik der USA gegenüber dem ‘Prager Frühling’ und dessen Niederschlagung nur sehr wenig publiziert. Das verwundert umso mehr, als die Menge von Material, das sich mit den Entwicklungen in der Tschechoslowakei von 1968 und den Entscheidungsprozessen in Moskau befasst, enorm ist. In der unmittelbaren Folge der Ereignisse, aber auch in den 1970er- und 80er-Jahren, publizierten Autoren wie Skilling, Dawisha oder Valenta Analysen der damaligen Ereignisse. ⁶ Nach dem Fall des ‚Eisernen Vorhangs’ 1989 wurde es für

⁵ Haftendorn, Helga. Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichts der NATO von 1967. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 2(1992). 169-221. Und: McGinn, John G. The Politics of Collective Inaction: NATO’s Response to the Prague Spring. In: Journal of Cold War studies 3(1999). 111-138.

⁶ Skilling, Gordon H. Czechoslovakia’s Interrupted Revolution. ^{Princeton, NJ: Princeton University Press, 1976.} Dawisha, Karen. The Kremlin and the Prague Spring. Berkley CA: University of California Press, 1984. Valenta,

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westliche Forscher nach und nach möglich, diese Werke, die vor allem die Vorgänge innerhalb des Ostblocks diskutierten, aufgrund neu zugänglicher Quellen zu komplettieren. Als zentrale und auch produktivste Exponenten dieser neuen Generation von Literatur sind Kramer und Williams im englischsprachigen sowie Pauer im deutschsprachigen Raum zu erwähnen. ⁷ Sie alle widmen sich primär den Ereignissen und Mechanismen, der Kommunikation sowie Entscheidungsfindung innerhalb der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und des Warschauer Paktes ganz allgemein. Die blockübergreifende Dimension des Einmarsches, das Verhalten der NATO oder gar der USA sind bei diesen Werken nicht im Vordergrund.

In einem klaren Gegensatz zu dieser Literatur steht ein Artikel von John G. McGinn, der im Herbst 1999 im ‚Journal of Cold War Studies’ erschien. ⁸ Es handelt sich um die einzige Publikation neueren Datums, die Teilfragen dieser Arbeit zumindest streift. McGinn untersuchte die Antwort der NATO auf den ‘Prager Frühling’ und kam zum Schluss, dass die NATO-Staaten in allen Phasen der Krise versucht hatten, weder die UdSSR gegen sich aufzubringen noch irgendwelche andere Schritte zu unternehmen, welche die Spannungen zwischen den Blöcken hätten erhöhen können. Diese Strategie beruhte in seinen Augen vor allem auf der Annahme, dass lediglich vom Westen unabhängige Reformen in der Tschechoslowakei Chancen auf Erfolg gehabt hätten. Rückblickend, hält McGinn fest, habe diese Politik kurzfristig versagt, da sie die Intervention dadurch, dass die NATO-Mitgliedstaaten klar signalisierten, dass man der UdSSR im Fall Tschechoslowakei freie Hand lassen würde, sogar herausgefordert habe. ⁹ Längerfristig attestiert er der ‚stillen Diplomatie’ der NATO-Mitglieder aber durchaus auch einen positiven Einfluss. Durch das Vermeiden von direkten Kontakten zur tschechoslowakischen Führung hätten die NATO-Mitglieder den UdSSR nicht zusätzliche Legitimation für einen Einmarsch geliefert. Im Weiteren habe die NATO ihre langfristige Vision der Entspannung auf diese Art und Weise nicht gefährdet. Seine Forschungsergebnisse basieren diesbezüglich auf einzelnen Quellen aus der Lyndon B. Johnson Library in Austin (LBJL) und der FRUS-Serie. Generell muss zu dieser

Jívií. Soviet Intervention in Czechoslovakia, 1968. Anatomy of a Decision. Baltimore, MD: John Hopkins University Press 1991.

⁷ Kramer, Czechoslovak Crisis and the Brezhnev Doctrine. Oder: Kramer, Mark. The Prague Spring and the Soviet Invasion: New Interpretations. Parts 1 and 2. In: Cold War International History Project Bulletin 2(1992). 1, 4-15; 3(1993). 2-13, 53-55. Williams, Kieran. New Sources on Soviet Decision Making during the 1968 Czechoslovak Crisis. In: Europe-Asia studies 3(1996). 457-471. Und: Pauer, Prag 1968. Mit Einschränkungen auch: Osers, ^Jan. Der Prager Frühling und die Welt von 1968 aus der Sicht neuer Archivdokumente. In: Osteuropa Wirtschaft 3(1994). 241-245. Osers, Jan. Der Tschechoslowakische Frühling. Ein internationales Kolloquium am 16. und 17. Juni 1998 in Paris. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 8(1998). 737-741.

⁸ McGinn, NATO’s Response to the Prague Spring.

⁹ Ibid. 136-137.

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Quellenbasis festgehalten werden, dass sich Aussagen zum Verhalten der NATO ausschliesslich auf Nicht-NATO-Quellen, das heisst primär auf US-Quellen, stützen, was methodisch sicher nicht ganz unproblematisch ist. ¹⁰ Die Arbeit McGinns lässt nicht nur bezüglich Schärfe und Tiefe Spielraum für weitere Untersuchungen, sie kann durchaus auch durch Fragestellungen, welche die USA nicht oder nicht nur als Akteur der NATO sehen, ergänzt und in einen breiteren Zusammenhang gebracht werden.

Neben diesem Artikel befassen sich lediglich einzelne wissenschaftliche Arbeiten im engeren Sinn mit Aspekten der Fragestellung, die dieser Arbeit zugrunde liegt. Ihre Autoren haben alle einen ganz bestimmten Blickwinkel auf die Thematik gewählt oder aufgrund einer besonderen, nicht rein historischen Motivation geschrieben. Besonders hervorzuheben wäre da der - leider nicht öffentlich publizierte - Text von Ester Cervantes. ¹¹ Sie behandelt die Krise rund um den ‚Prager Frühling’ als Fallstudie und will damit die Theorie entkräften, im Kalten Krieg habe es sich um einen Kampf zwischen ideologisch homogenen Blöcken gehandelt. Cervantes’ pragmatischer Argumentation gelingt es, am Beispiel des ‚Prager Frühlings’ zu zeigen, dass diese Theorie die Realität in ihrer Komplexität lediglich ungenügend zu erfassen vermag. Nur am Rande tönt sie jedoch die theoretische Alternative zur ideologischen Einheit zweier antagonistischer Blöcke an: Der Kalte Krieg lasse sich besser verstehen, wenn er als Kampf um Einflusssphären verstanden werde.

In ähnlicher Art und Weise, ebenfalls unter einem ganz bestimmten Blickwinkel, widmet sich Thomas M. Cynkin der von den USA während des ‚Prager Frühlings’ verfolgten Politik: Für Cynkin stellt 1968 lediglich das Feld dar, in welchem Washington jene Erfahrungen mit einem ostblockinternen Konflikt sammelte, die Anfang der 1980er Jahre für das Verhalten der USA während der Krise in Polen wichtig werden sollten. ¹² Was den Fall ‚Tschechoslowakei’ betrifft, behandelt Cynkin primär das stille Verhandeln und Signalisieren zwischen den beiden Supermächten. ¹³ Seine Analyse dieser Aspekte verwendet keinerlei Archivdokumente - was die Problematik, sich überhaupt mit einer ‚stillen’, das heisst nicht expliziten, Verständigung auseinander zu setzen, nicht unbedingt verkleinert.

¹⁰ McGinn bestätigte in Washington am 24.04.2001 in einem Gespräch die Vermutung, dass dies 1998 v.a. praktische Gründe gehabt habe. Eigentliche NATO-Quellen werden erst nach und nach mit der Eröffnung der NATO-Archive in Brüssel zugänglich.

¹¹ Cervantes, Esther. The Great Issues Remain. The 1968 Invasion of Czechoslovakia as a Case for a Practical Political Interpretation of Cold War. Not published. Austin: LBJ Library, 2000.

¹² Cynkin, Thomas M. Soviet and American Signalling in the Polish Crisis. London: Macmillan, 1988.

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Ebenfalls einen ganz besonderen Zugang zur Politik der Administration Johnson gegenüber dem ‚Prager Frühling’ wählte William E. Griffith: Bereits 1969 kritisierte er die Zurückhaltung in einem Artikel aufs Heftigste und sprach von einer ‚kurzsichtigen’ Politik. ¹⁴ Seine Argumentation verlangt vor allem Aufmerksamkeit, weil Griffith zusammmen mit Zbigniew Brzezinski Vater der peaceful engagement-Politik der USA gegenüber Osteuropa war, ¹⁵ aber auch, da seine Argumentation auf einem - offensichtlich guten - Einblick in die Mechanismen innerhalb der Administration beruhte. Diese Voraussetzungen erlauben es, punktuell über die fehlende Distanz des Autors zum Gegenstand hinweg zu sehen.

Bei einer Diskussion der Forschung rund um die Fragestellung muss auf jeden Fall noch der Sammelband, der von Fink und anderen 1998 unter dem Titel ‚1968: The world transformed’ ¹⁶ herausgegeben wurde, erwähnt werden. In verschiedenen Artikeln versuchen namhafte Autoren, aus einer globalen Perspektive das ‚kritischste Jahr des Kalten Krieges’ und seine grosse Vielfalt an politischen, aber auch sozialen Ereignissen fassbar zu machen und in einen globalen Zusammenhang zu bringen. Neben diesem Band liefern noch verschiedene andere Publikationen das Umfeld, welches die Beantwortung der Fragestellung dieser Arbeit erst ermöglicht. Es sind dies vor allem Werke, die sich mit dem Kalten Krieg, mit den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR, aber auch zwischen den USA und Osteuropa, mit der amerikanischen Europapolitik, der NATO, der nuklearen Abrüstung und ganz speziell mit der Administration Johnson befassen. Diese Arbeiten haben gemeinsam, dass sie die Fragen, die im Zentrum dieser Arbeit stehen, allenfalls am Rande streifen.

Aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um ein noch relativ unberührtes historiographisches Feld handelt, ist die zur Zeit zugängliche Quellenbasis von grosser Bedeutung. Auf die schrittweise Öffnung der Archive im ehemaligen Ostblock ist bereits hingewiesen worden. Eine Beurteilung der durch die politischen Vorkommnisse um einiges erweiterten Quellenlage nahm Kramer bereits 1992/93 vor. ¹⁷ Diese Dokumente osteuropäischer und russischer Herkunft stehen aufgrund der Fragestellung hier allerdings nicht im Zentrum. Deshalb begnügt sich die vorlie-

¹³ Ibid.17-39.

¹⁴ Griffith, William E. U.S. Policy and the Invasion of Czechoslovakia. In: Zartman, William (Ed.). Czechoslovakia: Intervention and Impact. New York: New York University Press, 1970. 47-57.

¹⁵ Vergl. unten, 10.

¹⁶ Fink Carole, Gassert, Philipp and Junker, Detlef (Eds.). 1968: The World Transformed. New York: Cambridge University Press, 1998.

¹⁷ Kramer, New Interpretations I, 7.

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gende Arbeit mit der Verwendung der zeitgenössischen Quellensammlung von Remington ¹⁸ und der umfangreichen Edition neu zugänglicher Archivdokumente zum Thema von Navrátil. ¹⁹ Die Ausgangslage für eine Beurteilung der amerikanischen Politik gegenüber den Entwicklungen in Osteuropa hat sich in den letzten Jahren noch weiter verbessert. Dies ist vor allem den vom US-Aussenministerium veröffentlichten FRUS-Bänden XVII (Eastern Europe) ²⁰ und XIV (Soviet Union) ²¹ zu verdanken. Für die eine oder andere Teilfragestellung dieser Arbeit kann zudem noch auf weitere Bände dieser umfangreichen Quellensammlungen zurückgegriffen werden. ²² Zum anderen wird die Quellenlage aber auch dadurch angereichert und ein neues Herangehen an diese Fragen legitimiert, dass 1998 amerikanische Akten, die der 30-Year declassification rule unterliegen, freigegeben wurden. Dazu kommt, dass vor allem in der Lyndon B. Johnson Library in Austin (LBJL) in den letzten Jahren einige Dokumente durch individuelles Nachfragen von Forschern verfügbar wurden, die noch nicht veröffentlicht worden sind. Neben diesen neu deklassifizierten Quellen ist es vor allem aber auch die Vielfalt an unveröffentlichten Dokumenten aus den verschiedensten Bereichen der Administration, die in der LBJL zugänglich sind, welche das Bild der Reaktion Washingtons um einiges detaillierter werden lässt. Dasselbe gilt auch für die in den National Archives and Records Administration (NARA) in College Park, Maryland, archivierten Dokumente des US-Aussenministeriums. Die Menge von Material ist gross - für eine umfassende Analyse der Entscheidungsprozesse, wie sie in dieser Arbeit angestrebt wird, ist diese Vielfalt jedoch unabdingbar.

¹⁸ Remington, Robin A.: Winter in Prague. Documents on Czechoslovak Communism in Crisis. Cambridge: M.I.T. Press, 1969.

¹⁹ Navrátil, Jaromír (Ed.). The Prague Spring 1968. A National Security Archive Documents Reader. Budapest: Central European University Press, 1998.

²⁰ U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XVII, Eastern Europe, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1996.

²¹ U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XIV, The Soviet Union, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 2001.

²² U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XI, Arms control and disarmement, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1997. U.S. Department of State ^(Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XII, Western Europe, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 2001. U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. XIII, Western Europe Region, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1995. U.S. Department of State (Ed.). Foreign Relations of the United States (FRUS). Vol. X, Germany and Berlin, 1964-1968. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1999.

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1 Der vielschichtige Kontext der Krise

Aus der Retrospektive hat die US-amerikanische Reaktion auf die Invasion der Tschechoslowakei im August 1968 eine vielschichtige Vorgeschichte. Wie so oft, ist auch in diesem Fall die Versuchung gross, das spätere Verhalten der Akteure in Washington als logischen und einzig möglichen Lauf der Geschichte zu sehen und auch darzustellen. Dieses erste Kapitel soll nicht die Voraussetzungen für eine spätere Argumentation mit diesem historischen Imperativ schaffen. Hier geht es vielmehr darum, in groben Zügen den politischen Hintergrund aufzuspannen, vor welchem die Administration Johnson später die Reformen und schliesslich die Invasion beurteilte. Insofern sind auch die folgenden Unterkapitel nicht frei vom grossen Vorteil der Retrospektive: Sie führen ein in jene Strategien und Politiken, die sich später als wichtig erweisen sollten. In einem ersten grossen Teilkapitel geht es darum, in die Osteuropapolitik der Administration Johnson einzuführen und deren enge Verknüpfung mit der amerikanischen Rolle in Westeuropa darzustellen. Die Teilkapitel zwei und drei beschäftigen sich mit dem Ringen der beiden Supermächte um eine Kontrolle des atomaren Rüstungswettlaufes. Auf den ersten Blick hat diese Thematik wenig mit der späteren Invasion der Tschechoslowakei zu tun. Auch den damaligen Akteuren im Weissen Haus und im State Department war dieser Zusammenhang nicht bewusst. Ohne hier unnötig vorgreifen zu wollen, kann doch gesagt werden, dass die rollenden Panzer in der Tschechoslowakei später einen Effekt auf diese Frage entwickelten, der die Bedeutung der Invasion für die Administration Johnson um einiges erweitern sollte. Ein viertes Teilkapitel widmet sich spezifisch der Tschechoslowakei und ihrem Weg in jenem Prozess, der als ‚Prager Frühling’ in die Geschichte einging. Abschliessend sollen in einem letzten fünften Unterkapitel die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und der Tschechoslowakei am Vorabend der Reformen diskutiert werden.

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1.1 Die Osteuropapolitik der Administration Johnson

Die politische Situation der osteuropäischen Staaten war nach dem 2. Weltkrieg eine direkte Folge ihrer geographischen Lage zwischen Deutschland und der UdSSR. Es war an der Roten Armee, das Machtvakuum zu füllen, das Nazi-Deutschland hinterlassen hatte. Die Aussenpolitik der USA unter Präsident Roosevelt konzentrierte sich nach dem Kriegseintritt auf den militärischen Sieg und verschloss lange die Augen vor den politischen Fragen, welche in Osteuropa nach und nach auftauchten. Vereinzelte Anstrengungen von amerikanischen und westlichen Politikern in den letzten Kriegsjahren und unmittelbar nach dem Krieg, die Unabhängigkeit dieser Staaten zu schützen, scheiterten allesamt. Den osteuropäischen Staaten selbst war es, trotz verschiedener Versuche, nie gelungen, ihren Status selbst zu ändern - zu wichtig war ihr Platz im strategischen Sicherheitskonzept der UdSSR. ¹ Die starke politische, wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit der meisten Staaten Osteuropas von Moskau und die daraus folgende Teilung Europas war einer der Hauptgründe für die gespannte Beziehung zwischen den USA und den UdSSR, aber auch für Probleme innerhalb der NATO. Im Folgenden geht es darum, zu zeigen, wie die Administration Johnson mit der sogenannten Bridge Building-Politik versuchte, das Verhältnis der USA zu Osteuropa nachhaltig zu verändern und damit auch politische Ziele innerhalb der transatlantischen Allianz verfolgte.

1.1.1 Der Weg zur ‚Politik des Brückenbaus’

In den USA nahm John Foster Dulles im Wahlkampf 1952 und später als Aussenminister unter Präsident Eisenhower das Thema ‚Osteuropa’ auf und propagierte eine eigentliche Befreiungspolitik für diese Region. Seine aggressive Position erwies sich allerdings 1956 bei der Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn durch die Rote Armee als primär rhetorischer Natur und musste harsche Kritik auch vom eigenen Kongress einstecken. Als direkte Konsequenz der Krise in Ungarn hatte die Politik der Befreiung dann auch einem längerfristigen, differenzierenden Ansatz zu weichen. Die politische und wirtschaftliche Situation in den verschiedenen Ländern Osteuropas wurde neu individuell beurteilt. Obwohl der Kongress Fragen der Wirtschaftshilfe gegenüber kommunistischen Ländern immer heftig diskutierte, konnte 1957 Polen als erster Satellit Moskaus von dieser Politik profitieren. 2

¹ Byrnes, Robert F. US Policy toward Eastern Europe and the Soviet Union: Selected Essays 1956-1988. Boulder: Westview Press, 1989. 66-67.

² Kovrig, Bennet. Of Walls and Bridges: The United States and Eastern Europe. New York, 1991. 105.

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In anderen osteuropäischen Ländern, so zum Beispiel in der Tschechoslowakei, konzentrierte sich die US-Politik vor allem darauf, den kommunistischen Regimen jegliche Anerkennung abzusprechen. Die bilateralen Beziehungen waren geprägt von einschneidenden wirtschaftlichen Massnahmen und einer Rhetorik, die derjenigen gegenüber der UdSSR an Schärfe um nichts nachstand. ³ Diese Haltung war als Teil einer resolut verfolgten Politik des Containments zu verstehen, jenes aussenpolitischen Konzeptes, das nach dem definitiven Bruch mit der Sowjetunion 1947 von George F. Kennan in seinem berühmten ‚Mister X’-Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs zum ersten Mal entworfen worden war: Kern der amerikanischen Aussenpolitik sollte eine langfristige, geduldige, aber auch starke und wachsame Eindämmung aller sowjetischen expansionistischen Tendenzen sein. ⁴ Diese Idee, ursprünglich entstanden unter dem Eindruck einer militärisch vom Weltkrieg geschwächten, aber ideologisch-politisch starken Sowjetunion, ⁵ erlangte in verschiedensten theoretischen und praktischen Interpretationen einen hohen Einfluss auf die US-Osteuropapolitik der folgenden zwei Dekaden.

Seit Anfang der 1960er Jahre tauchte in den USA, neben dem Paradigma des Containments, die Idee auf, das Verhältnis der USA zu den Ländern Osteuropas fundamental zu verändern. In einem Artikel, den Zbigniew Brzezinski und William E. Griffith 1961 in Foreign Affairs veröffentlicht hatten, wurde Containment wohl als Mittel, das ein weiteres Ausbreiten des Kommunismus verhindern sollte, anerkannt, gleichzeitig wurde der Politik aber auch kein oder nur marginaler Einfluss auf die Entwicklung in jenen Ländern, die bereits unter starker sowjetischer Kontrolle standen, zugesprochen. ⁶ Brzezinski und Griffith entwarfen eine neue Politik, die sie ,peaceful engagement’ nannten. Diese sollte, erstens die Vielfalt in Osteuropa erhöhen, zweitens die Abhängigkeit der Staaten von Moskau reduzieren und so drittens letztlich zu einem Gürtel von neutralen Staaten in Osteuropa führen. Im Gegensatz zur bisherigen Politik sollte peaceful engagement nicht mehr explizit einen Rückzug der Sowjetunion fordern, sondern versuchen, dieses Ziel längerfristig indirekt, durch eine Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu erreichen. ⁷ Diese Theorie wurde in den folgenden Jahren zur Politik gegenüber Osteuropa ausgebaut und erhielt von der Administration

³ Garrett, Stephen A. From Potsdam to Poland: American Policy toward Eastern Europe. New York: Praeger, 1986. 11-12.

⁴ Kennan, George F. [‘X’] The sources of Soviet conduct. In: Foreign Affairs 25, 3(1947). 575.

⁵ Kennan, George F. Reflections on Containment. In: Deibel, Terry L. and Gaddis, John L. (Eds.). Containing the Soviet Union. Pergamon-Brassey’s International Defense Publishers, 1987. 15, 17.

⁶ Brzezinski, Zbigniew and Griffith, William E. Peaceful Engagement in Eastern Europe. In: Foreign Affairs 39,

4(1961). 642.

⁷ Ibid. 644.

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gegenüber Osteuropa ausgebaut und erhielt von der Administration Johnson den Namen Bridge Building. Das National Security Action Memorandum (NSAM) vom 8. Juli 1966 hielt fest, dass es erklärtes Ziel der Administration sei, zu den Nationen Osteuropas, aber auch zur Sowjetunion, aktiv bessere Beziehungen zu suchen und Gebiete der Zusammenarbeit zu entwickeln. Ein im Aussenministerium ausgearbeiteter Aktionsplan sollte auf diesem Weg ein Klima schaffen, in welchem die friedliche Lösung der grossen europäischen Fragen, namentlich der Teilung Deutschlands und Europas, möglich werden würde. 8

Hinter der ‚Politik des Brückenbaus’ verbarg sich ein breites Spektrum an kurz- und längerfristigen politischen Zielen der Administration Johnson. Offensichtlich war dabei vor allem die an sich widersprüchliche Kombination von einer Entspannungspolitik mit einer Politik, die den Einfluss der UdSSR in Osteuropa langsam erodieren sollte. Es war allerdings nicht nur das Wissen der Sowjetunion um diesen Widerspruch, welches eine offenere Politik gegenüber Osteuropa erschwerte. Unter dem Eindruck der Berlin- und Kubakrise sowie der zunehmenden Spannungen in Vietnam hatte sich der Kongress bereits unter Präsident John F. Kennedy gegen die Verbesserungen der wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa gewehrt. ⁹ Neben Polen wurde 1964 trotzdem auch mit Rumänien ein Handelsabkommen abgeschlossen, das Kreditgarantien ausdehnte; der Kongress verweigerte jedoch nach wie vor die Gewährung von langfristigen Krediten an Rumänien oder gar den Most-Favoured-Nation Tariff (MFN) Status. ¹⁰ Diese Zurückhaltung des Kongresses gegenüber einer Annäherung an die osteuropäischen Staaten blieb auch während der Administration Johnson bestehen - dies, obwohl sich Johnson auch selbst öffentlich für die Bridge Building Politik einsetzte. ¹¹ Das Programm wurde immer wieder von jenen Kräften gebremst, die, wie es sein Botschafter in Polen, John A. Gronouski, ausdrückte, ein friedliches Engagement in Osteuropa für ‚Weichheit gegenüber dem Kommunismus’ hielten ¹² - ein Faktor, der das Verhalten der Administration vor, während und nach dem ‘Prager Frühling’ nachhaltig prägen sollte.

⁸ NSAM, Washington, 8.6.1966. FRUS, 1964-1968, XVII. 54-55.

⁹ Kovrig, Walls and Bridges, 108.

¹⁰ Umfassend dazu: Harrington, Joseph F. Romanian-American Relations during the Kennedy Administration. ^In: East European Quarterly 18, 2(1984). 213-232. Und: Harrington, Joseph F. Romanian-American Relations during the Johnson Administration. In: East European Quarterly 22, 2(1988). 215-236.

¹¹ ZUM BEISPIEL am 23.5.1964: National Archives of the United States (Ed.). Public Papers of the Presidents of the United States: Lyndon B. Johnson, 1963-1964, Vol. I. Washington, D.C.: United States Government Printing Office, 1964. 708-710. Oder am 7.10.1966: National Archives of the United States (Ed.). Public Papers of the Presidents of the United States: Lyndon B. Johnson, 1966, Vol. II. Washington, D.C.: United States Government Printing Office, 1967. 1125-1130.

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1.1.2 Die NATO-Krise und Osteuropa

Die Bridge Building Politik war allerdings nicht ausschliesslich Antwort auf die Situation in Osteuropa oder die Beziehung zur UdSSR. In ihren kurzfristigen Zielsetzungen war sie auch eng mit der Beziehung zwischen den USA und ihren NATO-Bündnispartnern in Europa verbunden. Als am 7. März 1966 der französische Präsident Charles de Gaulle in einem Brief an Präsident Johnson den französischen Rückzug aus dem militärischen Teil der transatlantischen Allianz dargelegt und gleichzeitig den Auszug sämtlicher NATO-Institutionen aus Frankreich gefordert hatte, war die Krise, in welcher sich das Militärbündnis schon seit längerer Zeit befunden hatte, definitiv akut geworden. ¹³ Schon 1964 hatte der belgische Aussenminister Spaak im NATO-Rat festgehalten, dass sich das Bündnis nur noch in der Deutschland- und Berlin-Frage einig sei, während die Partner in allen anderen Bereichen unterschiedliche Positionen vertreten würden. Besonders offensichtlich waren die unterschiedlichen Haltungen im Zypern-Konflikt und in den Diskussionen um die Haltung der europäischen Bündnispartner zur US-Politik in Vietnam zu Tage getreten. ¹⁴ Der eskalierende Konflikt in Südostasien hatte sich zudem indirekt negativ auf die wirtschaftspolitische Beziehung der USA zu Europa ausgewirkt: Die Fragen des Devisenausgleichs und der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa wurden für die Administration Johnson zum gefürchteten innen- und aussenpolitischen Dauerbrenner. 15

1966 hatte die Allianz dann auch noch ihre Einheit in der Deutschland-Frage verloren: Präsident de Gaulle ging in den Augen der Administration ein zweites Mal mit schlechtem Beispiel voran und reiste im Juni 1966 mit einem Vorschlag nach Moskau, der die Vereinigung Deutschlands, die Schaffung eines kollektiven europäischen Sicherheitssystems und den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa vorsah. De Gaulles Vorschlag war als Versuch zu verstehen, Deutschland unter Kontrolle zu halten und gleichzeitig die französische Vormachtstellung in Europa zu sichern. ¹⁶ Obwohl seine eigenständige Annäherung an die UdSSR scheiterte, kam der

¹² Aus: Kovrig, Walls and Bridges, 109.

¹³ Letter to President Johnson, Paris, 7.3.1966. FRUS, 1964-1968, XIII. 325-326.

¹⁴ Haftendorn, Helga. Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichts der NATO von 1967. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 2(1992). 169. Brands, Henry W. The Wages of Globalism: Lyndon Johnson and the Limits of American Power. New York: Oxford University Press, 1995. 104-108.

¹⁵ Umfassend diskutiert in: Kaplan, Lawrence S.: NATO and the United States: The enduring alliance. New York: Twaye Publishers, 1994. 110-113.

¹⁶ Costigliola, Frank. Lyndon B. Johnson, Germany and ‘the End of the Cold War’. In: Cohen, Warren and Bernkopf Tucker Nancy (Eds.). Lyndon Johnson Confronts the World: American Foreign Policy, 1963-1968. New York: Cambridge University Press, 1994. 193. Und: Costigliola, Frank. France and the United States: The Cold Alliance Since World War II. New York: Twayne Publishers, 1992. 146-147.

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Moskau-Reise, aber auch den Versuchen, mit den Staaten Osteuropas auf bilateraler Basis Beziehungen aufzunehmen, Signalwirkung zu. Auch andere NATO-Länder, so zum Beispiel Belgien, Dänemark und Italien, unternahmen ihrerseits Schritte, welche die Kontakte zu Osteuropa vertiefen sollten. Zum Teil ging es dabei um die Wiederherstellung der im Kalten Krieg einge-frorenen, politischen und kulturellen Beziehungen, zum Teil aber auch um die Erschliessung neuer Absatzmärkte und wirtschaftliche Verbindungen. ¹⁷ Dieses neue Händereichen gegenüber Osteuropa war ein weiteres Zeichen für die zunehmend individualistischen Tendenzen innerhalb der transatlantischen Allianz. Die Bridge Building-Politik war auch direkte Antwort der Administration Johnson auf diese gefährliche Dezentralisierung der Osteuropapolitik des Verteidigungsbündnisses. Sie sollte die Anstrengungen der europäischen NATO-Mitglieder unter ein Dach stellen und auf diesem Weg eine integrative Wirkung entfalten. Ebenfalls in diesem Zusammenhang war 1966 die US-Unterstützung einer Initiative des belgischen Aussenministers Harmel zu sehen, der mit Hilfe einer Standort- und Aufgabenbestimmung den Zusammenhalt der Allianz stärken wollte. Im März 1967 wurden Untersuchungen zu folgenden vier Teilaspekten aufgenommen: Ost-West Beziehungen, interalliierte Beziehungen, allgemeine Fragen der Verteidigungspolitik und Entwicklungen in Regionen ausserhalb des NATO-Vertragsgebietes. ¹⁸ Trotz harten Ringens in verschiedensten Fragen konnte der sogenannte ‚Harmel-Bericht’ am 14. Dezember 1967 nach einjähriger Arbeit vom NATO-Ministerrat gebilligt und veröffentlicht werden. Aus der Sicht der Administration Johnson waren die angestrebten Ziele erreicht worden: Der Report enthielt klar das Bekenntnis zu einer Politik der zwei Säulen: Militärische Sicherheit und Stärke gepaart mit einer Politik der Entspannungkurz: deterrence und détente. Diese Doppelstrategie der NATO lieferte ein Dach, unter welchem nicht nur eine eigene Politik des Brückenbaus gegenüber Osteuropa Platz finden konnte; sie ermöglichte auch einen gewissen Einfluss auf die Bemühungen der europäischen Partner und insbesondere der BRD, mit Osteuropa bessere Kontakte zu knüpfen. 19

Unter Kanzler Erhard hatte Aussenminister Schröder eine Politik der kleinen Schritte gegenüber Osteuropa lanciert. Die Administration Johnson reagierte auf die eigenständigen Initiativen der BRD mit Unbehagen und suchte nach Mitteln, auf diese Einfluss zu nehmen. Es ging dabei weniger darum, ob und inwieweit Washington die deutsche Einheit befürwortete, sondern primär

¹⁷ Haftendorn, Entstehung und Bedeutung, 170.

¹⁸ Ibid. 181-182.

¹⁹ Costigliola, Lyndon B. Johnson, 193.

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um die Integration in ein aussenpolitisches Konzept der USA und der NATO gegenüber Osteuropa, welches der veränderten Situation im Kalten Krieg besser gerecht zu werden schien. Während es in den 1950er Jahren im Interesse der Westmächte gelegen hatte, die kompromisslose Einstellung der BRD zum Osten zu bestärken, blockierte in den 60ern die auf Wiedervereinigung abzielende deutsche Haltung eine flexiblere, umsichtige Diplomatie mit Projekten wie zum Beispiel der Rüstungskontrolle. ²⁰ Die Bridge Building Politik sollte in Bezug auf die Wiedervereinigung den deutschen Bemühungen zuvor kommen und, wie es Brzezinski ausdrückte, der BRD ein ‚Gefühl der Beteiligung’ geben. ²¹ Er argumentierte, dass die Überzeugung Bonns, dass eine Wiedervereinigung erst nach einem langsamen Wandel der Ost-West Beziehungen möglich sei, helfen könne, die BRD an den Status Quo - sprich die Teilung - zu gewöhnen. Auf diesem Weg sollten eigenständige Aktionen Westdeutschlands gegenüber Moskau zusammen mit ihren für die NATO potentiell spaltenden Nebenwirkungen zum Vornherein ausgeschlossen werden. In diesem Sinne war Bridge Building in seinen Zielen gegenüber der Bundesrepublik ähnlich ambivalent wie die Wahl der Mittel im Kampf gegen den Kommunismus: Waffengewalt in Vietnam, Brückenbau in Europa.

1.2 Der Atomsperrvertrag NPT

Die Bridge Building-Politik war allerdings nicht das einzige US-Mittel zur Kontrolle der Bundesrepublik in den 1960er Jahren. Mit der multilateral force (MLF) verfolgte die Administration seit 1964 eine ähnliches Ziel. Auch die MLF war de facto Resultat der europapolitischen Prämisse der USA, dass die NATO primär zwei Aufgaben zu erfüllen habe: Erstens, die Machtansprüche der UdSSR einzudämmen und zweitens, die BRD unter Kontrolle zu halten. ²² In der Administration Johnson suchte man nach Wegen, die Bundesrepublik und ihr Bedürfnis nach Sicherheit, Gleichwertigkeit und letzten Endes auch Wiedervereinigung ruhig zu stellen. ²³ Eine neue Dimension hatte die Strategie der Doppeleindämmung Ende der 1950er Jahre verkompliziert: Nachdem die Sowjetunion auch technologisch dazu in der Lage war, die USA mit Interkontinentalraketen im eigenen Land anzugreifen, begannen verschiedene europäische Staaten und auch

²⁰ Hanrieder, Wolfram F. Deutschland, Europa, Amerika. Die Aussenpolitik der Bundesrepublik Deutschland 1949-1994. Paderborn; München; Wien; Zürich: Schöningh, 1995. 177.

²¹ Zitiert in: Costigliola, Lyndon B. Johnson, 198-199.

²² Brands, Henry W. The Wages of Globalism: Lyndon Johnson and the Limits of American Power. New York: Oxford University Press, 1995. 98-99.

²³ Costigliola, Lyndon B. Johnson, 175-177.

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die BRD daran zu zweifeln, ob die USA in einem europäischen Konflikt mit der Sowjetunion nicht zögern würde, New York für Paris oder Berlin zu opfern oder zumindest zu riskieren. Nachdem Frankreich, teilweise als Antwort auf diese Frage, eine eigene atomare Streitkraft, die force de frappe entwickelt und damit die nukleare Schlagkraft des Westens dezentralisiert hatte, befürchtete Washington, dass auch die Bundesrepublik ähnliche Anstrengungen unternehmen würde. Ähnlich abschreckend wirkte auf die USA auch das von de Gaulle gezeichnete Bild eines geeinigten Europas unter französischer Dominanz und mit französischen Kernwaffen. ²⁴ Vergleichbar der Politik in der Frage der eigenen deutschen Osteuropapolitik und dem Bridge Building suchte und fand Washington in der MLF ein Mittel zur Kanalisierung der westdeutschen Bestrebungen: Die Idee, sich eine kleine Atomstreitmacht zu teilen. Praktisch sah das Konzept der MLF eine seegestützte Nuklearstreitmacht unter einer multilateralen NATO-Führung vor. ²⁵ Obwohl sich die USA die Verfügungsgewalt innerhalb der MLF vorbehielten, sollte das Konzept den europäischen Staaten offensichtlich das Gefühl, aber nicht die realen Möglichkeiten, einer wahren Mitbestimmung in der Frage der nuklearen Verteidigung Europas geben. ²⁶ Obwohl Johnson im April 1964 trotz offensichtlicher taktischer und strategischer Mängel vorschlug, die MLF zu realisieren, wurde das Konzept nie in die Praxis umgesetzt. Zu stark war die Gegnerschaft in den USA, aber auch im Ausland. Stimmen in den USA, unter anderem aus der Arms Control and Disarmament Agency (ACDA) sahen in der MLF ein blockinternes und somit veraltetes Mittel zur Kontrolle und Eindämmung von - vor allem bundesdeutschen - Ansprüchen auf Nuklearwaffen. Ihr Vorschlag eines internationalen Atomsperrvertrages sollte dasselbe Ziel durch globale Kooperation und nicht lediglich durch eine Lösung innerhalb des Westblockes erreichen. Dieser Ansatz erhielt durch die Tatsache Auftrieb, dass 1964 auch China in den Kreis der Atommächte eingetreten war und die Befürchtung im Raum stand, dass auch Indien, Israel, Japan und andere Länder auf diese Tatsache mit eigenen Programmen zur Entwicklung von Nuklearwaffen reagieren würden. Ebenfalls für die Lösung der Frage über einen globalen Atomsperrvertrag, einem Nuclear Nonproliferation Treaty (NPT), trat die Sowjetunion ein. Sie hatte sich immer heftig gegen den deutschen Finger nahe oder auf dem Auslöser von Kernwaffen gewehrt. Gegen die MLF war auch de Gaulle. Das Konzept passte nicht in seine Vision des europä- ²⁴ Bozo, Frédéric. Deuxstratégies pour l’Europe. De Gaulle, les Etats-Unis et l’Alliance Atlantique 1958-1969. Paris: Plon; Fondation Charles De Gaulle, 1996. 113-120.

²⁵ Hanrieder, Deutschland, 47.

²⁶ Costigliola, Lyndon B. Johnson, 175-177.

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ischen Verteidigungssystems unter französischer Führung. Er lehnte die MLF ab, da sie die BRD unweigerlich enger an Washington gebunden hätte. 27

Bonn selbst sah die Sache jedoch anders. Die Regierung Erhard hatte die Pläne der MLF ernst genommen und sah darin eine Möglichkeit, ihre diplomatische Position im westlichen Bündnis, aber vor allem auch in der Frage der deutschen Wiedervereinigung zu festigen. Aussenminister Schröder wies im Sommer 1965 ausdrücklich darauf hin, dass die BRD nur unter der Bedingung auf ein nukleares Potential verzichten würde, dass die UdSSR die deutsche Wiedervereinigung nicht blockieren würde. ²⁸ Wahrscheinlich war es gerade diese anti-sowjetische Dimension der MLF, die in einer Phase der möglichen Entspannung mit der UdSSR die Administration Johnson im Herbst 1966 dazu bewog, das Projekt aufzugeben. Erhard und seine Regierung hatten sich mit der MLF auch innenpolitisch exponiert. ²⁹ Nach einer Regierungskrise im November und Dezember 1966 wurde sie durch die Grosse Koalition von CDU und SPD ersetzt: Neuer westdeutscher Kanzler wurde Kurt-Georg Kiesinger, dessen Aussenminister war der Sozialdemokrat Willy Brandt. Im Gegensatz zu Kiesinger war Brandt für den Atomsperrvertrag NPT. Er war davon überzeugt, dass sich eine konstruktive Einstellung in dieser Frage für die BRD positiv auswirken würde und befürwortete auch die Entspannungsbemühungen zwischen den Supermächten. ³⁰ Innenpolitisch stand die Zustimmung zu NPT allerdings weiterhin auf wackligen Beinen, bedeutete eine Unterzeichnung des Vertrages doch für die Bundesrepublik den langfristigen Verzicht auf eigene Kernwaffen.

²⁷ Brands, Wages of Globalism 98. Bozo, Deux stratégies, 120-132.

²⁸ Hanrieder, Deutschland, 48.

²⁹ McGhee, George. At the Creation of a New Germany. New Heaven, Conn.: Yale University Press, 1989. 188-189.

³⁰ Hanrieder, Deutschland, 73. Und: Bender, Peter. Neue Ostpolitik. München: Deutscher Taschenbuch Verlag, 1986. 135-136.

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1.3 Die Kontrolle des atomaren Rüstungswettlaufs

Nach der Kubakrise schienen die Spannungen zwischen den beiden Supermächten USA und UdSSR kleiner geworden zu sein. Die Limited Test Ban Treaty von 1963 war als Schritt der Supermächte weg vom Abgrund des Atomkrieges zu verstehen. Mitte der 1960er Jahre war das Klima für weitere Verträge zwischen den Supermächten im Kernwaffenbereich jedoch alles andere als ideal. Die Vereinigten Staaten hatten Anfang der 60er massiv in den Ausbau ihrer Nuklearstreitkräfte investiert und waren der UdSSR strategisch weit überlegen. Die Sowjetunion dagegen, erniedrigt durch den Ausgang der Kubakrise und im Rückstand, sammelte alle Kräfte, um strategisch zumindest wieder mit den USA gleichziehen zu können. Vor diesem Hintergrund war eine Initiative Johnsons, die Anzahl Raketen mit Atomsprengköpfen einzufrieren und die Plutonium-Produktion vertraglich zu drosseln, bereits zu Beginn auf wenig Gegenliebe gestossen und schliesslich an den Abmachungen über die gegenseitige Kontrolle der Einhaltung gescheitert. Ein weiteres Hindernis auf der Strasse der Entspannung war die Entwicklung in Vietnam. Der Konflikt war 1965 eskaliert, und die massive Unterstützung der Sowjetunion für Nordvietnam warf einen langen Schatten auf die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten. ³¹ Trotz dieser erschwerenden äusseren Bedingungen kam es in den 1960er Jahren zwischen den ehemaligen Alliierten zu anderen, bilateralen und mulilateralen Abkommen, die nach und nach ein Verhältnis des gegenseitigen Vertrauens schufen. 1964 wurde das erste bilaterale Abkommen, die consular convention, unterzeichnet und 1967 trotz innenpolitischer Opposition ratifiziert. In der Folge wurden zwischen der USA und der UdSSR auch Verträge über die Fischerei in den Weltmeeren, die Rettung und ‚Rückgabe’ von Astronauten und die zivile Luftfahrt abgeschlossen.

Mit einem Abkommen, das die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum ausschloss, wurde 1967 der Weg vorbereitet für weitere strategische Verträge. Am wichtigsten in dieser Beziehung war der bereits erwähnte Atomwaffensperrvertrag NPT. Durch stetige und leise Diplomatie erarbeitete die Administration Johnson einen Vertrag mit der Sowjetunion (und auch Grossbritannien), der die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern sollte. Die Atommächte USA, UdSSR und Grossbritannien verpflichteten sich darin, die Bildung von weiteren, neuen Atommächten nicht zu fördern und in folgenden, weiteren Verträgen auf eine strategi-

³¹ Cohen, WarrenI. Introduction. In: Cohen, Warren I. and Bernkopf Tucker Nancy (Eds.). Lyndon Johnson Confronts the World: American Foreign Policy, 1963-1968. New York: Cambridge University Press, 1994. 4.

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sche Abrüstung hinzuarbeiten. Nicht-Atommächte schlossen unter dieser Bedingung durch ihr Unterzeichnen aus, selbst zu Ländern mit einer Nuklear-Streitmacht werden zu wollen. ³² Im Juli 1968, nach mehreren Jahren harter Verhandlungen, signierten schliesslich Repräsentanten der USA, UdSSR, Grossbritanniens und 50 anderer Staaten im Weissen Haus feierlich das Abkommen. Johnson nützte die Gelegenheit und verkündete, dass noch im Herbst desselben Jahres mit der Sowjetunion weitergehende Verhandlungen über Abrüstungsverträge aufgenommen würden. 33

Der anhaltende Ausbau der sowjetischen Atomstreitmacht Mitte der 1960er Jahre und der dadurch entstehende, latente innenpolitische Druck in den USA liess den damaligen US-Verteidigungsminister McNamara nach einer kostengünstigen Antwort auf das Wettrüsten suchen. ³⁴ McNamara war überzeugt davon, dass es für die USA technisch unmöglich sei, sich mit einem System gegen ballistische Raketen, einem anti ballistic missiles system (ABM), flächendeckend gegen einen von der Sowjetunion mit Kernwaffen geführten Angriff zu verteidigen. Abschreckung und somit der weitere Ausbau der offensiven Atomwaffen konnte lediglich eine unbefriedigende und kostspielige Massnahme gegen diese Bedrohung sein. Im Bewusstsein um das elementare Sicherheitsbedürfnis, das an der Wurzel des Wettrüstens stand, entwarf McNamara jenes Konzept, welches das Gleichgewicht des Schreckens in der Balance halten sollte: mutually assured destruction (MAD). Dieser Terminus brachte die mächtigsten und zugleich auch unheimlichsten Mechanismen des möglichen Atomkrieges auf einen Punkt. Das Wissen der beiden Supermächte um die garantierte gegenseitige Zerstörung im Falle eines Nuklearkrieges war paradoxerweise gleichbedeutend mit Stabilität und Sicherheit. Jenes Gleichgewicht war durch das ABM-System Galosh, das die UdSSR laut Geheimdienstin-formationen rund um Moskau aufzubauen versuchte, nicht real gefährdet. Trotzdem nahm Galosh aufgrund seiner defensiven Konzeption eine weitere, extrem kostspielige Stufe des Wettrüstens vorweg: Beide Supermächte würden ihre Anstrengungen zum einen auf ein eigenes ABM-System und zum anderen auf offensive Mittel zur Überwindung des gegnerischen Abwehrsystems konzentrieren. ³⁵ Ein Wettlauf, der, so McNamara, für keine der beiden Seiten einen Gewinn

³² Brands, Wages of Globalism, 120-121.

³³ Johnson, ^{Lyndon B. Remarks at the Signing of the Nuclear Nonproliferation Treaty, Washington, 01.07.1968. In:} National Archives of the United States (Ed.), Public Papers 1968-69, Vol. II, 763-765.

³⁴ Newhouse, John. Cold Dawn. The story of SALT. Washington: Pergamon-Brassey’s International Defense Publishers, 1989. 68-69.

³⁵ Ibid, 73-75. Zu Galosh: Nation, R. Craig. Black Earth, Red Star: A History of Soviet Security Policy, 1917-1991. Ithaca, NY: Cornel University Press, 1992. 261.

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an Sicherheit bringen würde. ³⁶ Vor diesem Hintergrund erhielt McNamara 1966 die Zustimmung Johnsons zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Einschränkung von offensiven und defensiven strategischen Systemen. Ein erster Versuch dazu scheiterte im Januar 1967. Obwohl der US-Botschafter in Moskau, nachdem er dem sowjetischen Aussenminister Gromyko die persönliche Botschaft Johnsons an Kossygin übergeben hatte, mündlich den innenpolitischen Druck andeutete, der die Administration Johnson bald zum Start eines ABM-Programms und neuer offensiver Nuklearwaffen zwingen würde, war die Reaktion ablehnend. McNamara attestierte Kossygin die ‚Naivität ersten Blickes’, als dieser es Anfang Februar 1967 in aller Öffentlichkeit ablehnte, in einem defensiven System einen Grund für den Rüstungswettlauf zu sehen. ³⁷ Als Reaktion darauf entschied sich der US-Verteidigungsminister, Moskau klar zu machen, was der offensive Ausbau der US-Atomstreitmacht bedeuten würde und machte die Entwicklung von multiple-independently-targeted reentry vehicles MIRV, atomaren Mehrfachsprengköpfen, öffentlich. In seiner persönlichen Antwort an Johnson vom 28. Februar blieb Kossygin trotz dieses Winks mit dem Zaunpfahl aber erstaunlich unverbindlich. ³⁸ Eine gute Gelegenheit, den sowjetischen Ministerpräsidenten persönlich auf die Problematik anzusprechen, bot sich im Juni, als Kossygin für eine Rede in der UNO-Vollversammlung eine Reise nach New York unternahm. An einem Gipfeltreffen in Glassboro hatte die Frage der Ab-rüstungsverhandlungen für Johnson, trotz Krisen im Nahen Osten und Vietnam, höchste Priorität. Intensive persönliche Bemühungen des Präsidenten - Rusk sprach im Nachhinein vom berühmt-berüchtigten LBJ-treatment ³⁹ - änderten nichts daran, dass sich Kossygin nicht auf ein Datum für den Beginn der SALT festlegen liess. ⁴⁰ Daran änderte sich erst im Herbst 1967 etwas, als sich McNamara und Johnson dem innenpolitischen Druck beugten und der Öffentlichkeit die Pläne für ein - wenn auch reduziertes - ABM System präsentierten. ⁴¹ Moskau reagierte zögernd auf eine weitere Avance der Administration im Januar 1968, die darauf aufmerksam machte, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomsperrvertrages NPT durch Nicht-

³⁶ Prados, John. PragueSpring and SALT. Arms limitation setbacks in 1968. In: Brands, Henry W. (Ed.). The foreign policies of Lyndon Johnson: Beyond Vietnam. ^{College Station: Texas A&M University Press, 1999. 21-22.} Divine, Robert A. Lyndon Johnson and Strategic Arms Limitation. In: Divine, Robert A. (Ed.). The Johnson years: LBJ at home and abroad. Lawrence: University Press of Kansas 1994. 245.

³⁷ Zitiert nach Ibid. 250.

³⁸ Oral Statement Delivered to the Ambassador to the Soviet Union (Thompson), Moscow, 28.02.1968. FRUS, 1964-1968, XI. 451-452.

³⁹ Papp, Daniel S. (Ed.). As I Saw It. By Dean Rusk as told to Richard Rusk. New York: W.W. Norton & Co., 1990. 253.

⁴⁰ Newhouse, Cold Dawn, 94-95.

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Atomstaaten gefährdet sei, solange die Supermächte nicht ihre Gespräche zur strategischen Abrüstung fortsetzen würden. Die folgenden Verhandlungen waren die ersten Schritte auf dem langen, beschwerlichen Weg zu SALT I. Ein derartiges Übereinkommen mit der Sowjetunion sollte eigentlich noch 1968 unterzeichnet werden, doch es kam anders.

⁴¹ Divine, Lyndon Johnson and Strategic Arms Limitation, 254-256.

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1.4 Der Weg der Tschechoslowakei zum reformbedürftigen Satelliten

Als Alexander Dubcek am 5. Januar 1968 zum Sekretär der kommunistischen Partei der Tschechoslowakei gewählt wurde und in dieser Funktion den langjährigen Staatspräsidenten und Parteichef Antonín Novotný ersetzte, nahm der Prozess, der als ‚Prager Frühling’ in die Geschichte eingegangen ist, weithin sichtbar seinen Anfang. Erste Anzeichen einer Krise des politischen und wirtschaftlichen Systems in der Tschechoslowakei hatte es aber schon viel früher gegeben. Die Perspektiven für eine Demokratie waren in der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg besser gewesen als für so manches osteuropäisches Land. Von 1945, als die Tschechoslowakei durch die Rote Armee von der Besetzung durch Nazi-Deutschland befreit worden war, bis 1948 war eine eingeschränkte Form des politischen Pluralismus möglich gewesen. ⁴² Im Gegensatz zu den meisten anderen osteuropäischen Ländern teilte sich in der Tschechoslowakei die kommunistische Partei die Regierung mit Repräsentanten anderer Parteien. Bereits unmittelbar nach dem Krieg zeigte sich aber, dass die KPTsch in der Tschechoslowakei gegenüber ihren demokratischen Gegnern im Vorteil war. Direkt und indirekt profitierte sie von ihren Beziehungen zur Sowjetunion und der Roten Armee, vor allem natürlich von der weithin sichtbaren, überwältigenden militärischen Macht der Sowjetunion. ⁴³ Nach der Besetzung durch Nazi-Deutschland und einem in den letzen Kriegsjahren aktiv geführten Guerillakrieg war der Sozialismus in weiten Teilen der Bevölkerung durchaus attraktiv. ⁴⁴ Das limitierte Nebeneinander der verschiedenen Parteien endete im Februar 1948 abrupt. Einer Krise rund um die Kontrolle der Polizei, die zur Amtsniederlegung der nicht-kommunistischen Minister geführt hatte, kam lediglich katalytische Wirkung zu. Die Rücktritte hätten eigentlich Staatspräsident Beneš zur Auflösung der Regierung und zum Abhalten von Neuwahlen zwingen sollen. Der Versuch scheiterte allerdings kläglich: Beneš beugte sich dem von den Kommunisten organisierten, öffentlichen Druck. Die neue Regierung setzte sich als Folge davon nur noch aus Mitgliedern der kommunistischen Partei und den handverlesenen Sympathisanten anderer politischer Gruppierungen zusammen und wurde klar von Klement Gottwald kontrolliert. Die Zeit der politischen Koalition endete definitiv, als in den Wahlen vom Mai 1948 dann nur noch Kandida-

⁴² Korbel, Josef. Twentieth-CenturyCzechoslovakia: The meanings of its history. New York: Columbia University Press, 1977. 218-252.

⁴³ Rückblickend erklärt auch Dubcek diese Erfahrung als entscheidend: Dubcek, Alexander. Leben für die Freiheit. Die Autobiographie. München, C. Bertelsmann Verlag, 1993. 78.

⁴⁴ Kramer in: Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968, 2.

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ten antreten durften, die von der kommunistischen Partei akzeptiert worden waren. Symbolischer Schlusspunkt dieser Entwicklung war der Rücktritt von Präsident Beneš im Juni und sein Tod nur drei Monate später. 45

Trotz der zahlreichen Unterschiede zwischen der Tschechei und der Slowakei begannen Gottwald und die Führer der kommunistischen Partei in der Folge, das stalinistische Modell der politischen Organisation, sozialen Transformation und ökonomischen Entwicklung der Sowjetunion auf die Tschechoslowakei anzuwenden. Als Folge davon wurden politische Organe auf den unterschiedlichsten Stufen des Staates der kommunistischen Partei unterstellt. ⁴⁶ Ähnlich dem System in der UdSSR wurde zudem eine zentrale Lenkungsstelle für die Wirtschaft gegründet, welche die Kontrolle über die verstaatlichten Betriebe ausübte. 47

Im Vergleich zu Ungarn und Polen blieb dieses stalinistische System in der Tschechoslowakei auch nach Stalins Tod relativ unangetastet. Auch die Entstalinisierung, die auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 mit Chruschtschows Geheimrede ihren Anfang nahm, hatte im Vergleich zu anderen Ländern in Osteuropa einen marginalen Einfluss auf die Tschechoslowakei. Dies hatte verschiedene, vor allem aber ökonomische Gründe: Zum einen war die Wirtschaft der Tschechoslowakei nicht im gleichen Ausmass von dem stalinistischen Entwicklungsmodell der Sowjetunion tangiert worden wie Ungarn oder Polen. Zum anderen arbeitete die Produktion in der Tschechoslowakei relativ gut, so dass die wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung, einer der Hauptgründe für die Massenbewegungen in Ungarn und Polen, nicht in ähnlicher Art und Weise in Erscheinung trat. Antonín Novotný, der Nachfolger von Klement Gottwald an der Spitze der kommunistischen Partei, konnte so die Politik seines Vorgängers im Wesentlichen fortsetzen. In der Tschechoslowakei war der Druck auf die kommunistische Partei überhaupt kleiner als in Ungarn und Polen. Dies stand unter anderem auch in einem engen Zusammenhang mit der Tatsache, dass die Partei vom Fehlen einer historischen Ablehnung der UdSSR oder Russlands in beiden Teilen der Republik profitieren konnte. Vielmehr trug die multi-ethnische Zusammensetzung des Landes zusätzlich zur Erhaltung des Stalinismus bei: Politische Unzufriedenheit konnte in gewissem Masse von der Partei auf den jeweils anderen Bevölkerungsteil umgelenkt werden. Zudem erschwerten die völlig unterschiedlichen kulturellen, wirtschaftlichen,

⁴⁵ Korbel, Twentieth-Century Czechoslovakia, 210-220.

⁴⁶ Wolchik, Sharon L. Czechoslovakia. In: Held, Joseph (Ed.). The Columbia History of Eastern Europe in Twentieth Century. New York: Columbia University Press, 1992. 130-131.

⁴⁷ Stevens, John N. Czechoslovakia at the Crossroads: The economic dilemmas of Communism in postwar Czechoslovakia. Boulder: East European Monographs, 1985. 7-11.

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aber auch historischen Unterschiede der beiden Landesteile die Bildung einer vereinigten Opposition. 48

Die Entwicklung, die 1968 schliesslich in den ‘Prager Frühling’ mündete, hatte ihre Wurzeln in den verschiedensten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Missständen. Am einfachsten sichtbar waren die Probleme jedoch im ökonomischen Bereich. Zu Beginn der 60er Jahre wurden die Nachteile der Stalinistischen Wirtschaftspolitik, der zentralen Planung und der unausgeglichenen, staatlichen Investitionen offensichtlich. 1963 hatte sich die Situation dermassen verschlechtert, dass die Wirtschaft in der Tschechoslowakei ein negatives Wachstum aufwies. Unter der Leitung von Ota Šik sollte ein Gremium von Wirtschaftsexperten ein Konzept zur Verbesserung der ökonomischen Situation ausarbeiten. Die Kommission produzierte Vorschläge, die vom dreizehnten Parteikongress 1966 gutgeheissen wurden. ⁴⁹ Die unvollständige und harzige Umsetzung der Reformen in den nächsten zwei Jahren liess verschiedene Ökonomen, welche die Veränderungen unterstützt hatten, erkennen, dass eine wirkliche Änderung des Wirtschaftssystems ohne Veränderungen der politischen Strukturen unmöglich war. ⁵⁰ Die Kritik der Wirtschaftsexperten wurde in anderen Lebensbereichen aufgenommen und ver-band sich mit der zweiten Entstalinisierungswelle, die von Chruschtschow am 22. Parteitag der KPdSU ausgelöst worden war. Ein weiteres Ereignis, das dem keimenden Reformprozess weiteren Auftrieb gegeben hatte, spielte sich ironischerweise weit entfernt von der Tschechoslowakei ab: Im Juni 1967 wurden die Spannungen zwischen Israel und seinen Arabischen Nachbarstaaten zum offenen Konflikt. Die sozialistische Welt war schockiert: Vor dem Sechstagekrieg hatte nicht nur die Sowjetunion, sondern auch Osteuropa die arabischen Staaten massiv unterstützt. So war die arabische Niederlage auch eine Niederlage des Ostblocks - verbunden mit einem herben Verlust an Prestige und Glaubwürdigkeit. 51

Kreative Intellektuelle waren in diesem Klima der Verunsicherung die ersten, die das Regime offen herausforderten. Sie kritisierten vor allem die Kontrolle des kulturellen Lebens durch die Partei und traten offen für freie Meinungsäusserung ein. ⁵² Am besten zeigte und symbolisierte der vierte Tschechoslowakische Schriftsteller-Kongress von Ende Juni 1967 diese Entwicklung.

⁴⁸ Wolchik, Czechoslovakia, 134-135.

⁴⁹ Skilling, Gordon H. Interrupted Revolution. 58-59.

⁵⁰ Myant, Martin. The Czechoslovak Economy, 1948-1988. Cambridge: Cambridge University Press, 1989. 161-166.

⁵¹ Kramer in: Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968, 3.

⁵² Skilling, Interrupted Revolution. 62-72.

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Die Kritik durch namhafte Autoren wie Milan Kundera, Václav Havel, Ludvík Vaculík oder Pavel Kohout an der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KPTsch), aber auch an Novotný persönlich, war beispiellos. ⁵³ Die Führung der KPTsch sah sich gezwungen, das Manifest als ‚feindliche Ansichten’ zu verurteilen. ⁵⁴ Damit war die Entwicklung aber nicht zu stoppen: Auf der Versammlung des Zentralkomitees der KPTsch Ende Oktober 1967 kam es zum Machtkampf zwischen dem Parteivorsitzenden Novotný und Kräften, die ihn dieser Funktion entheben wollten. An dieser Stelle trat auch Alexander Dubcek als Parteisekretär der Slowakischen Kommunistischen Partei als Kritiker Notvotnýs zum ersten Mal ins Scheinwerferlicht der internationalen Öffentlichkeit.

⁵³ Auszüge aus den Reden von Kundera, Havel, Kohout und Vaculík sind wiedergegeben in: Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968, 8-10.

⁵⁴ Die Antwort der Partei gab der oberste Verantwortliche für kulturelle Angelegenheiten und Ideologie, Jirí Hendrych: Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968, 11.

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1.5 Die Beziehungen zur Tschechoslowakei vor dem Reformprozess

Die Idee, im Sinne des peaceful engagement die Beziehungen mit Osteuropa zu verbessern, war von Johnson bereits im Mai 1964 in einer Rede in Lexington, Virgina, öffentlich propagiert worden. ⁵⁵ Dies gab nur wenige Tage später Anlass zum NSAM 304, in welchem McGeorge Bundy, der damalige Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, vom Aussenministerium die Ausarbeitung von konkreten politischen Massnahmen gegenüber den einzelnen Ländern Osteuropas forderte. ⁵⁶ Die Antwort des State Departements kam nicht wie ursprünglich gefordert auf Anfang August 1964, sondern liess bis Jahresende auf sich warten. In einem umfangreichen Aktionsprogramm wurde die Möglichkeit einer leisen Revolution in Osteuropa positiv eingeschätzt und ein ganzer bilateraler und multilateraler Massnahmenkatalog zur Unterstützung dieser Entwicklung entworfen. 57

In Bezug auf die Tschechoslowakei lieferte das NSAM 304 einen kurzen Abriss der innenpolitischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die den einstigen ‚Modellstaat unter den kommunistischen Satelliten’ seit 1962 plagten. ⁵⁸ Diese Schwierigkeiten schienen vor allem für die Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen optimistische Prognosen zuzulassen. Dass sich das praktisch allerdings als eine einigermassen komplizierte Angelegenheit erweisen würde, machte eine Liste von Hindernissen, die zuerst aus dem Weg zu schaffen waren, auch gleich klar. Brücken zu einem Staat, den die US-Aussenpolitik lange Zeit als Mustersatelliten Moskaus angesehen hatte, waren offensichtlich besonders schwierig zu bauen.

Erstes und wichtigstes Hindernis auf dem Weg zu einer Verbesserung der Beziehungen war ein altes, bilaterales Problem: Die sogenannte Gold/Claims-Angelegenheit. Bei dieser ging es um von den Nazis im Zweiten Weltkrieg geraubtes tschechoslowakisches Gold, das nun von einer Kommission, bestehend aus den USA, Grossbritannien und Frankreich, verwaltet wurde. Die Frage der Rückgabe dieses Goldes war von den USA mit Schadenersatzforderungen für den nach der Machtergreifung der Kommunisten 1948 verstaatlichten Besitz amerikanischer Staatsbürger verknüpft worden, das heisst die USA belegten eine Rückgabe des Goldes an die Tschechoslo-

⁵⁵ Johnson,Lyndon B. Remarks in Lexington at the Dedication of the George C. Marshall Research Library, May 23, 1964. In: National Archives of the United States (Ed.), Public Papers 1963-64, Vol. I, 708-710.

⁵⁶ National Security Action Memorandum, Washington, 3.6.1964. FRUS, 1964-1968, XVII. 12.

⁵⁷ Paper Prepared in the Department of State, Washington, undated. FRUS, 1964-1968, XVII. 12. 43-51.

⁵⁸ Im Gegensatz zum in FRUS (ibid.) publizierten Papier, das aus den Central Files des State Departments stammt, liefert die in der LBJL abgelegte Version eine detaillierte Analyse auch für die Tschechoslowakei: Paper Prepared in

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wakei in der Kommission mit einem Veto, solange die Frage der Entschädigungszahlungen nicht geklärt war. Das Problem hatte 1961 nahe an einer Lösung gestanden; ein bilateraler Vertragsentwurf war damals ausgearbeitet, aber 1964 im Status ad referendum aufgrund der Proteste von betroffenen US-Bürgern verworfen worden. ⁵⁹ 1967 unternahm der tschechoslowakische Botschafter in Washington, Karel Duda einen weiteren Anlauf, die Angelegenheit endlich vom Tisch zu schaffen. 60

Der Vorschlag, den der Assistant Secretary of State for European Affairs John M. Leddy dem Botschafter am 10. November unterbreitete, schlug vor, dass von den $ 72 Mio. Erstklassforderungen 61%, das heisst $ 44 Mio., im Laufe der nächsten 8 Jahre bezahlt werden sollten. Im Gegenzug sollten $ 26 Mio. (der Wert des blockierten Goldes sowie in der USA beschlagnahmter, tschechoslowakischer Guthaben) an die Tschechoslowakei zurück fliessen. Botschafter Duda bezeichnete die US-Forderungen von $ 44 Mio. bereits in seinem Gespräch mit Leddy als ‚überrissen’, was für den Entscheid der tschechoslowakischen Regierung bestimmt nichts Gutes erahnen liess. Auf das zusätzliche politische Gewicht, welches dieser Punkt der konstanten bilateralen Irritation unter den wachsamen Augen Moskaus während des ‚Prager Frühlings’ erlangen sollte, muss an entsprechender Stelle noch genauer eingegangen werden. Die Gold/Claims-Angelegenheit war nicht die einzige Hürde, die in der Antwort auf das NSAM 304 als hinderlich für eine positive Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen identifiziert worden war, aber klar die wichtigste. Sie hatte ihrerseits einen starken Einfluss auf eine Vielzahl anderer Hindernisse, die eine Verbesserung der Beziehungen blockierten. Ähnlich wie die Frage des Goldes aus verhandlungstaktischen Gründen mit den Forderungen der US-Bürger zur Gold/Claims-Angelegenheit verknüpft worden war, gingen auch andere Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen in die US-Verhandlungsposition auf, so zum Beispiel die Streichung der Tschechoslowakei vom treasury circular 655, welches die Zahlung von Versicherungsgeldern aus den USA an Einwohner der Tschechoslowakei untersagte, die Verleihung des MFN-Status

the Department of State, Tab O Czechoslovakia, Washington, undated. LBJL, NSF Box 4, National Security Action Memorandums, US Relations with Eastern Europe.

⁵⁹ Eine gute Zusammenfassung der Geschichte findet sich in den Memoiren des Botschafters Beam: Beam, ^{Jacob D.} Multiple Exposure. An American Ambassador’s Unique Perspective on East-West Issues. New York: Norton 1978. 178-180.

⁶⁰ Telegram #67657, Department of State to Embassy in Czechoslovakia, Washington, 10.11.1967. FRUS, 1964-1968, XVII. 178-180.

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oder die Freigabe von auf US-Konten blockierten Guthaben tschechoslowakischer Bürger. ⁶¹ Die Vorschläge, welche als Antwort auf das NSAM 304 erarbeitet worden waren, lagen demzufolge richtig mit der Feststellung, dass für eine Verbesserung der bilateralen Handlungsbeziehungen die Lösung der Gold/Claims-Frage möglichst schnell angegangen werden sollte. Die Frage, warum ein eigentlich geringfügiges Problem auch nach so vielen Verhandlungen nicht gelöst werden konnte und bilateral im grossen Stil blockierend wirken konnte, muss für die Periode 1964-1967 teilweise anders beantwortet werden als für die Zeit während und nach dem ‘Prager Frühling’ 1968. Für erstere, und die soll an dieser Stelle im Mittelpunkt stehen, ist die unflexible Haltung beider Parteien vor allem auf aussenpolitische Prämissen und dem daraus folgenden, überhöhten innenpolitischen Widerhall von verhältnismässig unwichtigen Fragen -und so muss diese Angelegenheit trotz allem beurteilt werden - zurückgeführt werden. ⁶² Als Folge davon hatte es das Bridge Building ganz allgemein und die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zur Tschechoslowakei im Besonderen innenpolitisch schwer. ⁶³ Im Falle der Tschechoslowakei wurde diese Ausgangslage zudem dadurch verschlechtert, dass es Kritikern im Kongress nicht entgangen war, dass das Land zu Nordvietnam starke wirtschaftliche Beziehungen pflegte und es unter anderem auch mit Waffen belieferte. Der Handel war 1965 mehr als doppelt so stark gewesen wie 1964 und würde, so die Befürchtung im Kongress, weiter massiv ansteigen. 64

Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass die Beziehungen zwischen den USA und der Tschechoslowakei nach 1948 aufgrund bilateraler Begebenheiten, aber auch bedingt durch die global spürbare Bipolarität der beiden Blöcke, stark eingeschränkt waren. 1967 erreichten die bilateralen Beziehungen, so der US-Botschafter in Prag, Beam, einen Tiefpunkt. Seiner Ansicht nach war die Tatsache, dass die Gold/Claims-Angelegenheit in Prag innenpolitisch zu einer

⁶¹ Telegram #1642, Embassy in Czechoslovakia (Beam) to Department of State (Leddy), Prague, 5.4.1967. FRUS, 1964-1968, XVII. 12. 172-173.

⁶² Telegram #173162, Department of State to Embassy in Czechoslovakia,Washington, 11.4.1967. FRUS, 1964-1968, XVII. 12. 174.

⁶³ Kritik am Bridge Building ist im Congressional Record häufig anzutreffen. Besonders klar ist das Votum des Repräsentanten Hutchinson unmittelbar nach der Bridge Building-Rede ^{Johsons vom 7.10.66: Hutchinson, Edward.} Aiding the Reds. In: U.S. Congress. Congressional Record: Proceedings and Debates of the U.S. Congress Vol.

112. Washington, D.C.: Government Printing Office, 1966. 25952.

⁶⁴ Finley, Paul. Shipments to Eastern European communist countries. In: ibid. 26201.

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make-or-break Geschichte geworden war, schuld an einer auch auf der tschechoslowakischen Seite sehr verhärteten Haltung. 65

⁶⁵ Telegram #55, Embassy in Czechoslovakia to Department of State, Washington, 10.11.1967. FRUS, 1964-1968, XVII. 178-180.

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2 Washington und der ‚Prager Frühling’

Die Niederschlagung des ‚Prager Frühlings’ am 20. August 1968 war der Höhepunkt eines langsamen, blockinternen Eskalationsprozesses. Praktisch alle namhaften Autoren, die sich mit der ‚sanften Revolution’ in der Tschechoslowakei auseinander setzten, haben dieser Tatsache mit einer zeitlichen Unterteilung des Prozesses in mehrere Phasen Rechnung getragen. ¹ Auch für eine Diskussion der Wahrnehmung und Beurteilung der Ereignisse durch die Administration Johnson sowie der konkreten, von Washington getroffenen Massnahmen hat sich eine grobe Unterteilung als sinnvoll erwiesen. Die folgenden beiden Teilkapitel analysieren die US-Haltung in einer frühen Phase des ‚Prager Frühlings’ von Januar bis Mai und in einer zweiten, von zunehmendem äusseren Druck geprägten Phase von Juni bis zur Intervention am 20. August 1968.

2.1 Die erste Phase: Januar-Mai 1968 oder ‚Der Frühling’

Dieses Kapitel widmet sich der ersten Phase des ‚Prager Frühlings’. Diese wird zeitlich begrenzt durch die Wahl Alexander Dubceks zum Parteipräsidenten der KPTsch im Januar 1968 und die ersten militärischen Druckversuche der Sowjetunion und vier weiterer Warschauer Pakt-Staaten im Mai. In einem ersten Teil geht es darum, die Entwicklungen in der Tschechoslowakei in ihren Grundzügen, basierend auf der einschlägigen Sekundärliteratur sowie den Quellensammlungen von Remington ² und Navrátil, ³ darzustellen. Insbesondere die neuen Archiv-Dokumente, die von Navrátil herausgegeben und von Kramer kommentiert wurden, geben einen hervorragenden Einblick in den Reformprozess und die Eigendynamik, die er nach und nach entwickelte. Dieser Teil beschäftigt sich nicht mit der Administration Johnson, die hier grundsätzlich im Vordergrund stehen soll, ist aber notwendig, da er die nötigen Grundvoraussetzungen für die folgenden beiden Kapitel schafft. Eine Betrachtung von Washingtons erster Wahrnehmung sowie den Diskussionen rund um die Möglichkeit, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen, ist ohne diesen Abriss über die Entwicklung in der Tschechoslowakei undenkbar.

2.1.1 Der Regierungswechsel zu Dubcek und die ersten Reformen

Ende 1967 war die Forderung nach einem politischen Wechsel auch innerhalb der KPTsch immer stärker geworden. Die Spaltung zwischen jenen Kräften, die den politischen und wirtschaft-

¹ Amdetailliertesten ist die zeitliche Gliederung des Reformprozesses bei: Dawisha, The Kremlin and the Prague Spring.

² Remington, Winter in Prague.

³ Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968.

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lichen Wandel befürworteten und jenen, die am Status Quo festhalten wollten, wurde offensichtlich. Auf Tagungen des tschechoslowakischen Zentralkomitees im Oktober und Dezember 1967 äusserten sich die Reformkräfte zum ersten Mal direkt gegen Parteipräsident Novotný. ⁴ Dieser wandte sich hilfesuchend an den sowjetischen Staatspräsidenten. Anfang Dezember reiste Leonid Breschnew dann auch prompt in die Tschechoslowakei und führte dort mit verschiedenen Parteigrössen Einzelgespräche - nur um einsehen zu müssen, dass auch er Novotný nicht stützen konnte. Mit den Worten ‚Eto wasche djelo!’ - ‚Das ist eure Sache!’, soll Breschnew dann vor seiner Rückreise nach Moskau, gemäss westlichen Medien, angedeutet haben, sich nicht weiter in die Veränderungen einmischen zu wollen. 5

Am 5. Januar ersetzte Alexander Dubcek den gealterten Novotný in seiner Funktion als Parteipräsident der KPTsch. Mit einem Schlag wurde die Diskussion um die Reformen in der Tschechoslowakei zu einer Debatte, an der sich nicht mehr nur die intellektuelle Elite und die Parteispitze beteiligte. Als die Zensur im März 1968 endgültig aufgehoben und zum ersten Mal seit 1948 eine uneingeschränkte öffentliche Diskussion möglich wurde, beeinflusste das die Politik der KPTsch insoweit, als sie plötzlich eine weit umfassendere Reform ins Auge fasste, als ursprünglich geplant gewesen war. Die Öffentlichkeit nutzte die neuen Freiheiten aus, diskutierte intensiv die Veränderungen der Gegenwart, kritisierte heftig die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht worden waren und brachte damit die neue Parteiführung in innenpolitischen Zugszwang, neben der Wirtschaft des Landes auch das politische System zu reformieren. ⁶ Da die Tschechoslowakei traditionell zu den stabilsten und konservativsten Staaten innerhalb des Ostblocks gehörte, waren diese Entwicklungen in Moskau schnell Grund zur Besorgnis. Bereits wenige Tage nach der Wahl Dubceks am 18. Januar diskutierte das Politbüro die Ereignisse in der Tschechoslowakei und liess sich vom russischen Botschafter in Prag, Stepan Chervonenko, über die Lage informieren. Basierend auf dieser Information entschied sich der Kreml, die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kontakte zur Tschechoslowakei zu verstärken und die weiteren Entwicklungen genau zu verfolgen. Als konkrete Massnahme wurde Dubcek Ende Januar zu Konsultationen nach Moskau eingeladen, und nur wenige Wochen später reiste eine sowjetische Delegation zu einem Gegenbesuch in die Tschechoslowakei. In diesem intensiven

⁴ Skilling, Interrupted Revolution. 225-232.

⁵ Dubcek zweifelt daran, dass Breschnew das je so gesagt haben soll: Dubcek, Leben für die Freiheit, 183.

⁶ Wolchik, Czechoslovakia, 137.

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Austauschprozess bemühte sich die neue tschechoslowakische Parteiführung, nicht dieselben Fehler zu machen wie Imre Nagy 1956 in Ungarn.

Zentraler Punkt dieser Strategie war die rhetorische Betonung der guten Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion sowie vor allem auch die Bestrebung, im Politbüro nicht den Eindruck zu erwecken, eine neue, eigene aussenpolitische Linie verfolgen zu wollen. Im Glauben, dass die Sowjetunion einen gewissen Grad an inneren Reformen zulassen würde, solange die tschechoslowakische Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und im Rat für gegenseitige wirtschaftliche Unterstützung, Council on Economic Mutual Asistance (CEMA), nicht in Frage gestellt würde, versuchte die neue Parteiführung den Reformkurs, der mittlerweile eine gewisse Eigendynamik entwickelt hatte, weiterzuverfolgen. 7

Aber nicht nur das Politbüro in Moskau verfolgte die Entwicklungen mit grösster Wachsamkeit. Auch andere Staaten in Osteuropa, vor allem aber die DDR und Polen, nahmen eine äusserst kritische Haltung ein. Im Falle der DDR war diese Haltung mindestens zum Teil mit der Befürchtung verbunden, dass die Tschechoslowakei ihre Beziehungen zur Bundesrepublik verbessern würde. Zu ersten Verhandlungen zwischen der BRD und der Tschechoslowakei betreffend der Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen war es - trotz des historisch sehr belasteten Verhältnisses - im Zuge der neuen Ostpolitik Brandts bereits im Juni und Juli 1967 gekommen. ⁸ Zum anderen befürchteten die Parteigrössen in der DDR resp. in Polen, dass die Entwicklungen in der Tschechoslowakei auch zu Forderungen nach ähnlichen Reformen in ihren Staaten Anlass geben könnten. Die einzigen kommunistischen Parteien Osteuropas, welche den Prozess offen befürworteten, waren jene Jugoslawiens und Rumäniens. Beide zeigten sofort ihr Interesse an verstärkten Beziehungen zur Tschechoslowakei; sie sahen in einer erneuerten kommunistischen Partei Unterstützung für die eigene, von Moskau relativ unabhängige Position. ⁹ In der Tschechoslowakei selbst gewann die Reformbewegung mit der öffentlichen Diskussion an Stärke, und die Absicht der führenden Kommunisten rund um Dubcek, Moskau nicht weiter durch abrupte Massnahmen zu brüskieren, erwies sich bald als eine Unmöglichkeit. Zu einer eigentlichen Flucht nach vorne führte unter anderen Faktoren auch die Affäre rund um den tschechoslowakischen General Jan Šejna, der Ende Februar, kurz vor seiner Festnahme wegen

⁷ Kramer, Czechoslovak Crisis and the Brezhnev Doctrine. 122-123.

⁸ Vergl. Dazu: Schwarz, Hans-Peter. Die Regierung Kiesinger und die Krise in der CSSR 1968. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 2(1999). 160-163.

⁹ Kramer in: Navrátil (Ed.), Prague Spring 1968, 29.

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