Die europäische politische Zusammenarbeit in den 1970er Jahren - Ein voller Erfolg?

I.  Leistungsvermögen und Struktur der EPZ  1

II.  Konzeption und Ziele der EPZ  2

III.  Funktionsweise der EPZ  3

  A. Beratung und Entscheidungsfindung innerhalb der EPZ  3

  C. Repräsentation nach außen  6

IV.  Konkrete Bereiche der EPZ-Arbeit  7

  A. Die KSZE-Verhandlungen  8

  B. Der Euro-Arabische Dialog  9

  C. Weitere Bereiche der EPZ-Arbeit  11

III.  Die EPZ - ein voller Erfolg?  12

I. LEISTUNGSVERMÖGEN UND STRUKTUR DER EPZ

In den 1970er Jahren wurde Europa und die europäische Einigung in der Öffentlichkeit mit großer Skepsis und Zurückhaltung betrachtet. Viele Gründe führten zur sogenannten "Eurosklerose" in dieser Zeit. Am häufigsten werden die weltweite Inflation und Rezession, die Ölkrise von 1973, aber auch die Schwierigkeiten innerhalb der Gemeinschaften Entscheidungen zu treffen, oder das vorläufige Scheitern der Wirtschafts- und Währungsunion genannt ¹ . Der Spiegel beschrieb 1975 die Lage Europas folgendermaßen: "Ausgelaugt von eigenbrötlerischem Nationalismus, zerfranst von wirren Marktordnungen - Europas Wirtschaftsgemeinschaft heute: Alptraum der Polit-Idealisten, unverstanden und ungeliebt vom Bürger 2 ." Dennoch entstanden in dieser Zeit die Anfänge einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik durch die Gründung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Die Mitgliedsstaaten wollten in den Bereichen der Außenpolitik zusammenarbeiten und sich gegenseitig konsultieren, um so ihre Außenpolitiken zu koordinieren und Europa in der Welt als kollektiven Akteur zu etablieren ³ . Die EPZ wird deshalb oft als wichtiger Fortschritt und bemerkenswerter Schritt hin zu einer politischen Union Europas in dieser ansonsten doch eher schwierigen Zeit für Europa genannt. Manch einer sah die EPZ gar als qualitativen Sprung in eine neue Integrationsphase der Europäischen Einigung ⁴ .

Doch was konnte die EPZ in ihren Anfängen und mit der ihr eigenen Konzeption überhaupt leisten? Konnte sie die Ziele umsetzen, die sie sich gesetzt hatte? War die EPZ in den 1970er Jahren tatsächlich erfolgreich?

Um beurteilen zu können, was die EPZ in den 1970er Jahren überhaupt leisten konnte, muss zunächst geklärt werden, welchen Rahmen und welche Ziele die EPZ für sich selbst abgesteckt hat und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für die EPZ ergeben haben. Dazu soll zunächst einmal die organisatorische Struktur und die

¹ vgl. Awesti, Anil: "Intergovernmentalist Theory and Eurosclerosis: A Critique." PAIS Graduate Working Papers, 02/2006. S. 4-5.

² "Europa '75: Allenfalls lustig" in: Spiegel vom 01.12.1975. S. 110.

³ vgl. EUFIS: EU-Glossar.

, (15.03.2008).

⁴ vgl. Wessels, Wolfgang: "Die EPZ ein neuer Ansatz europäischer Außenpolitik", in: Die Europäische Politische Zusammenarbeit: Leistungsvermögen und Struktur der EPZ. Hrsg. Reinhardt Rummel und Wolfgang Wessels. Bonn: Europa Union Verlag, 1978. S.15. oder auch Marion Gräfin Dönhoff: "Europas Rolle in der Welt", in: Die Zeit, 29/1979.

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Verfahrensregeln und Prozeduren der EPZ, die insbesondere im Luxemburger Bericht von 1970 und im Kopenhagener Bericht von 1973 festgehalten sind, untersucht werden. Anschließend soll genauer auf die Arbeitsweise der EPZ eingegangen werden, um zu klären, inwiefern diese zur Erreichung der Ziele der EPZ beigetragen hat, um dann zu analysieren, was die EPZ in den 1970er Jahren konkret geleistet hat, d.h. in welchen Bereichen sie tätig war und was sie in diesen Bereichen erreichen konnte. Abschließend sollte es möglich sein die Frage nach dem Erfolg der EPZ in den 1970er Jahren zu beantworten.

II. KONZEPTION UND ZIELE DER EPZ

Der Luxemburger Bericht gilt als Gründungsbericht der EPZ, weil durch ihn die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften zum ersten Mal beschließen, in der Außenpolitik zusammenzuarbeiten und sich als Ziel setzen, durch regelmäßige Unterrichtung und Konsultationen praktische Voraussetzungen zur Harmonisierung ihrer Standpunkte auf dem Gebiet der internationalen Politik zu schaffen ⁵ . Die Koordinierung der Außenpolitik sollte durch halbjährliche Ministertagungen stattfinden, die wiederum von einem Komitee vorbereitet werden sollten, das aus den Leitern der Politischen Abteilungen bestand. Dieses Politische Komitee spielte eine wichtige Rolle, denn es war das Organ, dem die Planung und Steuerung übertragen wurde und somit das erste Organ, das kontinuierlich mit der Aufgabe der Einbindung nationaler Außenpolitiken in eine europäische Position befasst war. An dieser Stelle ist es wichtig zu erwähnen, dass das Politische Komitee aus Mitgliedern bestand, die jeweils aus den nationalen Außenministerien kamen und es somit kein supranationales Organ der EPZ war. Die EPZ war von vornherein als intergouvernementales Koordinations- und Konsultationsinstrument vorgesehen, dessen Beschlüsse auf Ebene der Regierungschefs - also außerhalb der Gemeinschaften - getroffen wurden ⁶ . Der Kopenhagener Bericht aus dem Jahr 1973 bekräftigte noch einmal die Wichtigkeit der gegenseitigen Konsultation, nachdem die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft von sechs auf neun Mitglieder eine weitere Diversifizierung der

⁵ vgl. Erster Bericht der Außenminister an die Staats-und Regierungschefs der EG-Mitgliedsstaaten vom

27. Oktober 1970 (Luxemburger Bericht), Erster Teil, Ziffer 10, und Zweiter Teil, Ziffer 1, in: Texte zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Bonn: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1974. S. 17-25.

⁶ Steltemeier, Rolf: Utopie oder Realität? : die Europäische Union auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Baden-Baden: Nomos-Verlagsgesellschaft, 1998. S. 58

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Standpunkte zur Folge hatte. Wichtige Neuerung im Kopenhagener Bericht war die Einführung einer Korrespondentengruppe, die die Aufgabe hatte,

Organisationsproblemen vorzubeugen, die Durchführung der Zusammenarbeit zu verfolgen und die Arbeit des politischen Komitees zu unterstützen. Die Korrespondentengruppe war so organisiert, dass in jedem nationalen Außenministerium ein Beamter einen persönlichen Ansprechpartner für die Gelegenheiten der EPZ hatte ⁷ . Diese direkten Verbindungen wurden durch die Einrichtung eines eigenen Telexnetzes für die Korrespondenten (COREU) unterstützt, welches die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Außenministerien weiter erleichterte ⁸ .

Der dritte Baustein in der Entwicklung der EPZ wurde auf dem Pariser Gipfel von 1974 mit der Schaffung des Europäischen Rates beschlossen. Dieser Beschluss stellte praktisch eine Institutionalisierung der bereits seit 1962 stattfindenden Gipfelkonferenzen der Staats- und Regierungschefs dar. Von nun an sollte der Rat dreimal jährlich gemeinsam mit den Außenministern sowohl als Rat der Gemeinschaft als auch im Rahmen der EPZ zusammenarbeiten. Der Europäische Rat war nicht Bestandteil des Vertragswerks der EG und auch selbst nicht vertraglich geregelt.

III. FUNKTIONSWEISE DER EPZ

Nachdem die Entwicklung und die Konzeption der EPZ nachgezeichnet wurden, soll im Folgenden dargestellt werden, wie die EPZ praktisch in dem ihr gegebenen Rahmen funktioniert und welche Verfahrensweisen sie entwickelt hat. Da jeder öffentlichen Verlautbarung nach außen zunächst einmal eine Entscheidung innerhalb der EPZ zugrunde lag, soll zunächst dieser Prozess der Entscheidungsfindung beschrieben und anschließend beleuchtet werden, wie die EPZ diese Entscheidungen nach außen kommuniziert und vertreten hat.

A. BERATUNG UND ENTSCHEIDUNGSFINDUNG INNERHALB DER EPZ Die bereits drei erwähnten Schritte des Ausbaus der EPZ (Luxemburger und Kopenhagener Bericht, Pariser Gipfel) haben den Kompetenzrahmen der EPZ für die

⁷ vgl. Zweiter Bericht betreffend die europäische politische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Außenpolitik (Kopenhagen, am 23. Juli 1973), Teil 2, Ziffer 3 und Anhang, Ziffer 3., in: Texte zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Bonn: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1974.

⁸ vgl. Das Portal der Europäischen Union, , (17.03.2008)

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