M.  Dschida: Die Finanzpolitik der achtziger Jahre unter Gerhard Stoltenberg  I

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  II

1.  Einleitung und Aufbau der Arbeit  1

2.  Ausgangssituation  2

3.  Die Person Gerhard Stoltenberg  2

4.  Ziele des Finanzministeriums  3

5.  Kurzfristig ergriffene Maßnahmen.  4

5.1  Instrumente zur Belebung der Wirtschaft.  4

5.2  Schritte zur Haushaltskonsolidierung  5

5.2.1  Relevanz des Themas.  5

5.2.2  Mittel zur Erhöhung der Einnahmen  6

5.2.3  Restriktive Ausgabenpolitik  7

6.  Die dreistufige Steuerreform  8

6.1  Die ersten beiden Stufen 1986 und 1988  8

6.2  Die dritte Stufe im Jahr 1990.  10

7.  Kritische Würdigung der Finanzpolitik  12

7.1  Haushaltskonsolidierung und ihre Auswirkungen.  12

7.2  Die große Steuerreform  14

8.  Zusammenfassung und Fazit  16

Literaturverzeichnis   17

Abkürzungsverzeichnis

% Prozent BDI Bundesverband der Deutschen Industrie bspw. beispielsweise bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands CSU Christlich-Soziale Union in Bayern DM Deutsche Mark Dr. Doktor FDP Freie Demokratische Partei Hrsg. Herausgeber Mrd. Milliarde n. F. neue Fassung Nr. Nummer o. J. ohne Jahrgang o. V. ohne Verfasser Prof. Professor S. Seite sog. so genannt SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands u. a. unter anderem u. U. unter Umständen URL Uniform Resource Locator USA United States of America VEBA AG Vereinigte Elektrizitäts- und Bergwerks-Aktiengesellschaft vgl. vergleiche VIAG AG Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft VW AG Volkswagen Aktiengesellschaft z. B. zum Beispiel z. T. zum Teil

1. Einleitung und Aufbau der Arbeit

Der „kühle Klare aus dem Norden“ ¹ - diese als positiv zu interpretierende Titulierung ist auch heute noch untrennbar mit dem Namen des CDU-Politikers Gerhard Stoltenberg ver-bunden. Sogar „[…] als den bedeutendsten Finanzminister nach Fritz Schäffer […]“ ² bezeichnete ihn der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. Auch wichtige Persönlichkeiten anderer Parteien bringen ihm eine große Wertschätzung entgegen. ³ Darunter sind selbst politische Gegner wie der Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt zu finden - dieser attestierte ihm, „[…] in allen Ämtern zur Festigung des deutschen Bewusstseins von parlamentarischer Demokratie und zugleich zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Deutschlands […]“ ⁴ beigetragen zu haben. Die Zeit als Bundesminister für Finanzen ist Gegenstand dieser Arbeit.

Für eine bessere Einschätzung der besonderen Schwierigkeit seiner Aufgabe wird in Kapitel zwei zunächst kurz die Ausgangslage zu Beginn der Amtszeit Stoltenbergs beschrieben. Im dritten Kapitel wird anschließend eine Darstellung seiner Person vorgenommen; der Fokus liegt hierbei auf den wichtigsten Stationen seiner Karriere. Nach diesen einführenden Informationen erfolgt in den Kapiteln vier bis sechs eine Schilderung der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzpolitik. Zunächst werden die wichtigsten Ziele der Regierung beschrieben. Darauf aufbauend wird dann aufgezeigt, welche Maßnahmen unter Gerhard Stoltenberg zur Umsetzung kamen. Die eher kurzfristigen Veränderungen, welche die Anfangsphase seines Wirkens entscheidend prägten, werden in Kapitel fünf beschrieben. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Bereich der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, verbunden mit den dafür notwendigen Einschnitten. Daran anschließend wird im sechsten Kapitel das langfristige Vorhaben, die große Steuerreform, beschrieben. Der Fokus liegt hierbei insbesondere auf der dritten Stufe.

Nach diesem vorwiegend deskriptiven Teil erfolgt im siebten Kapitel eine Bewertung der Zielerreichung des Finanzministers, wobei wiederum eine Schwerpunktsetzung auf die beiden wichtigsten Pläne vorgenommen wird. In diesem Zusammenhang wird aber auch auf die damit verbundenen Absichten und Konsequenzen, z. B. die soziale Komponente, eingegangen. Abschließend erfolgt im achten Kapitel neben einer Zusammenfassung der Arbeit auch eine endgültige Einschätzung der Politik Gerhard Stoltenbergs.

¹ Schmidt, W. (2001).

² Börnsen, W. (2004), S. 112.

³ Vgl. o. V. (2001).

⁴ Schmidt, H. (2001).

2. Ausgangssituation

Aufgrund von Differenzen in Bezug auf die Wirtschaftspolitik und die Staatsfinanzen löste sich die von Helmut Schmidt geführte Koalition aus SPD und FDP im September 1982 auf. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wurde Helmut Kohl am 01.10.1982 zum neuen Bundeskanzler einer christlich-liberalen Regierung gewählt. ⁵ Die für den Machtwechsel ver-antwortlichen Probleme galt es fortan zu lösen - Prof. Dr. Joachim Zahn, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts Finanzen und Steuern, kritisierte insbesondere die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre. Als Streitfragen nannte er u. a. die Ausgabenpolitik des Staates sowie den starken Anstieg der Abgabenbelastung. ⁶ So betrug die Staatsquote ⁷ im Jahr 1982 47,5 %, im Jahr 1970 waren es lediglich 38,5 %. ⁸ Auch bei der Abgabenquote ⁹ vollzog sich eine vergleichbare Entwicklung. ¹⁰ Zudem erreichte die staatliche Neuverschuldung im Jahr 1981 eine Höhe von ca. 70 Mrd. DM und damit den zweithöchsten Wert nach 1975. Der Bund, welcher 1969 noch einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen konnte, hatte mit 37,4 Mrd. einen erheblichen Anteil an dieser Situation. ¹¹ Anhand der genannten Zahlen wird die besondere Relevanz deutlich, die der Finanzpolitik unter Gerhard Stoltenberg nach dem Regierungswechsel zukam.

3. Die Person Gerhard Stoltenberg

Gerhard Stoltenberg wurde am 29. September 1928 in Kiel geboren. Seine politische Karriere begann bereits im Jahr 1947 mit dem Eintritt in die CDU, für die er über mehrere Jahrzehnte hinweg verschiedene Positionen bekleidete. Er begann 1955 als Bundesvorsitzender der Jungen Union und übte dieses Amt bis 1961 aus. ¹² 1965 wurde er zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung unter Bundeskanzler Ludwig Erhard berufen und blieb dies auch in der Zeit der von Kurt Georg Kiesinger geführten Großen Koalition bis zu deren Auflösung im Jahr 1969. 1971 verließ Gerhard Stoltenberg den deutschen Bundestag und wurde Ministerpräsident seines Heimatlandes Schleswig-Holstein. Mit der Ernennung Helmut Kohls zum neuen Bundeskanzler im Oktober 1982 kehrte er zurück und übernahm das Amt

⁵ Vgl. Mayntz, G. (2005).

⁶ Vgl. Zahn, J. (1983), S. 2.

⁷ Die Staatsquote spiegelt den Anteil des Staates am Sozialprodukt eines Landes wider (Vgl. Homburg, S. (2007), S. 18.).

⁸ Vgl. o. V. (2008).

⁹ Die Abgabenquote zeigt den Anteil der gesamten Steuerzahlungen und sonstigen Abgaben am Sozialprodukt eines Landes auf (Vgl. Blankart C. B. (2006), S. 153.).

¹⁰ Vgl. Zahn, J. (1983), S. 2.

¹¹ Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 1.

¹² Vgl. o. V. (o. J.).

des Bundesministers für Finanzen. Hieran anschließend war er bis April 1992 Bundesminister für Verteidigung und verblieb bis zum Jahr 1998 im deutschen Bundestag. Am 23. November 2001 verstarb Gerhard Stoltenberg in Bonn-Bad Godesberg. 13

4. Ziele des Finanzministeriums

Die christlich-liberale Koalition trat mit dem Oberziel an, eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Das Hauptaugenmerk sollte in den ersten Jahren auf die folgenden vier Bereiche gelegt werden: Reduzierung der Arbeitslosenquote, Rentensicherung, Generierung eines verbesserten Wirtschaftswachstums sowie die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. ¹⁴ Diese letztgenannte Aufgabe bestimmte das Handeln der neuen Regierung und speziell des Finanzministeriums in den Anfangsjahren maßgeblich.

Die Entlastung des Etats wurde als unabdingbar angesehen - Gerhard Stoltenberg befürchtete, ohne entsprechende Schritte auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik „[…] könne sich die Krise weiter verschärfen und die Neuverschuldung explodieren“. ¹⁵ Folglich sollten die Staatsausgaben beschränkt und die staatlichen Defizite reduziert werden. Eine Verringerung der Nettokreditaufnahme sollte dabei auch dem Motiv der Vertrauensbildung dienen, ¹⁶ insbesondere wurde eine Senkung der Staats- und Verschuldungsquote aber aus ökonomischen Gründen als notwendig erachtet. Die hohen Zinszahlungen stellten einerseits eine Belastung für den Staat dar und übten andererseits auch negative Einflüsse auf die Privatwirtschaft aus. ¹⁷ Die starke Aktivität des Staates am Kapitalmarkt führte zu einer Dämpfung der Nachfrage dieses Sektors, die Spielräume sollten entsprechend erhöht werden. ¹⁸ Einen Beitrag zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sollte auch eine verstärkte Privatisierungspolitik leisten. 19

Ferner sollten steuerliche Entlastungen bei Kapital- und Arbeitseinkommen umgesetzt werden - auch hierdurch versprach sich die Regierung größere Leistungs- und Investitionsanreize. ²⁰ In diesem Zusammenhang entwickelte sich als weiteres wichtiges Ziel die Umgestal-

¹³ Vgl. Bach, M. (2005).

¹⁴ Vgl. Kohl, H. (1983). S. 12-16.

¹⁵ Stoltenberg, G. (1997), S. 277.

¹⁶ Vgl. Andel, N. (1991), S. 24.

¹⁷ Vgl. von Suntum, U. (1989), S. 2.

¹⁸ Vgl. Stoltenberg, G. (1983), S. 9.

¹⁹ Vgl. Knauss, F. (1988), S. 5.

²⁰ Vgl. Ganghof, S. (2004), S. 67.