Privatisierung der Deutschen Bahn - Vergleich der Privatisierungswellen 1994 und 2008

  Hajer  

2.3  Bezugnahme des Diskurskoalitionsansatzes zu den jeweiligen Privatisie  7

  rungsdebatten 1993 1994 und  2008

3.1  Definition Privatisierung  10

3.2  Bahnstrukturreform 1994  10

3.3  Wandel von 1994 2008  14

3.4  Verschiedene Privatisierungsmodelle der Deutschen Bahn  22

  und 2007 Unterschiede der Koalitionen  

4.1  Bundestagsdebatte vom 02 Dezember 1993  26

4.2  Bundestagsdebatte vom 21 September 2007  30

  gegeben  

5.1  Wandel der Koalitionen  34

6.  Literatur und Quellenverzeichnis  37

Privatisierung der Deutschen Bahn Udo Wichmann

1. Einleitung

Am 5. Januar 1994 wurde die Deutsche Bahn AG in das Handelsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Somit war der erste Schritt zur Privatisierung vollzogen. Nahezu fünfzehn Jahre später soll der Privatisierungsprozess abgeschlossen werden. Während der Reformphase waren Aussagen sowohl von Befürwortern als auch von Kritikern der Privatisierungsidee zu vernehmen.

Einerseits lobte Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) die Reformbemühungen am 29. April 2008 im Deutschlandfunk: „Das Geld, was der Bahn zufließt, soll den Kunden auf den deutschen Strecken zu Gute kommen“ ¹ . Ronald Pofalla, Generalsekretär der CDU, sprach zudem von „einer guten Grundlage“ ² und äußerte sich ebenso positiv über die Einigung. Andererseits betonte der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, dass dem Steuerzahler ein „unkalkulierbares finanzielles Risiko“ entstünde ³ . Weitere Kritiker wie Oskar Lafontaine von der Linksfraktion oder beispielsweise Alois Rhiel, Hessens Verkehrsminister, sprachen von einer „Enteignung des Volkes“ ⁴ oder „untauglichen und wenig ver-braucherfreundlichen Vorlage“ ⁵ .

Anhand dieser Aussagen lässt sich feststellen, dass sich Politik und Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik Deutschland uneinig sind über das Thema Bahnprivatisierung. Sogar innerhalb der Parteien sind Streitigkeiten entstanden und Meinungsunterscheide vorhanden. Wieso polarisiert das Thema Bahnprivatisierung derart stark und wer entschließt sich weshalb zu welcher Haltung? Gleichwohl formierten sich um die Idee der Bahnprivatisierung eine Gruppe von Befür-worter und eine Gruppe von Kritikern, die sich fortan entgegenstanden und sich verbal „duellierten“. Es entstanden sogenannte Diskurskoalitionen, die sich laut Maarten A. Hajer, gegenseitig zu überzeugen versuchten bzw. deren Meinung zu oktroyieren.

¹ Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2008): Interview mit Wolfgang Tiefensee.

² Süddeutsche Zeitung (2008): Union begrüßt SPD-Modell zur Bahnreform.

³ Hamburger Abendblatt (2008): Massive Kritik an Bahnprivatisierung.

⁴ Ebd.

⁵ Tagesschau.de (2007): Kabinett winkt Bahnprivatisierung durch.

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Diese Arbeit untersucht auf der Grundlage Hajers Diskurskoalitionstheorie, ob sich die jeweiligen Diskurskoalitionen während des Privatisierungsprozesses im Vergleich von 1993/1994 zu 2008 gewandelt haben.

Sofern sich während der Untersuchung eine Veränderung der Diskurskoalitionen herauskristallisiert, werde ich die Unterschiede darstellen und analysieren. Sollte jedoch keine grundlegende Veränderung eingetreten sein, werde ich eine Analyse der gegebenen Fakten durchführen, welche die Beibehaltung der Meinungen der jeweiligen Diskurskoalitionen beleuchtet. Des Weiteren untersuche ich, ob 2008 ein kritischeres Umfeld hinsichtlich der Privatisierungsdebatte im Vergleich zu 1993/1994 herrscht.

Zunächst wird der theoretischen Bezug zu Hajer dargestellt, um die Theorie auf die jeweiligen Privatisierungsphasen anwenden zu können. Anschließend werden die historischen Fakten der beiden Privatisierungsphasen und des gesamten Privatisierungsprozesses dargelegt, um einen Überblick zu verschaffen. Danach werden die unterschiedlichen Privatisierungsmodelle vorgestellt, die gegenwärtig diskutiert werden. Im weiteren Verlauf werden Dokumentenanalysen zweier Bundestagsdebatten von 1993 und 2007 vorgenommen, um die Standpunkte der jeweiligen Diskurskoalitionen zu analysieren. Die Auswertung wird darstellen, ob sich ein Wandel vollzogen hat.

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2. Theoriebezug

2.1 Maarten A. Hajer

Maarten A. Hajer ist Professor der Politikwissenschaft seit

1998. Er ist Mitglied der Amsterdamer „School for Social Science Research“ (ASSR) und der „Amsterdam Institut of Metropolitan and International Development Studies“ (AMIDSt). Vorher arbeitete Hajer in Den Haag (1996-1998) und München (1993-1996) als wissenschaftlicher Mitarbeiter. Er promovierte 1993 an der Universität von Oxford. Des Weiteren veröffentlichte und verfasste er wichtige Bücher und Artikel, wie z.B. „Deliberative Policy Analysis“ (1993) ⁶ .

2.2 Der Diskurskoalitionsansatz der argumentativen Diskursanalyse nach Hajer

Die argumentative Diskusanalyse e nach Hajer untersucht politische Prozesse. Anhand Maarten A. Hajers Beispiels der Debatte um den „Sauren Regen“ wird deutlich, dass der

turns“ aus der Philosophie ⁷ , in der die Sprache die Realität selbst beeinflusst

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und nicht als Spiegel der Realität fungiert. Durch die Sprache wird die Welt nicht nur beschrieben, sondern auch „geschaffen“, weil sie in der interpretativen Sozialwissenschaft laut Hajer als ein Medium wahr-genommen wird. Zudem sieht Hajer die Sprache als ein nützliches Werkzeug, die es dem Politikwissenschaftler ermöglicht „eine Analyse der Strukturierung und Reproduktion von Herrschaftsbeziehungen“ anhand von gesellschaftlichen Diskursen ⁸ durchzuführen. Dabei wird die Analyse mit drei in Beziehung zueinander stehenden Elementen durchgeführt: Diskurs, Praktiken und Bedeutung ⁹ .

Diskurs wird hierbei als „Ensemble von Ideen, Konzepten und Kategorien ver-standen“ ¹⁰ , wodurch die Bedeutung gewisser Erscheinungen verstärkt wird. Jedoch distanziert sich Hajer von der Grundannahme, dass ein Diskurs mit einer Diskussion gleichzusetzen sei, da „Diskurse der sprachliche Ausdruck einer Struktur“ seien ¹¹ . Das Ziel der Diskursanalyse ist demnach die Identifizierung der sozialen Interaktion, die durch symbolische und sprachliche Aussagen geprägt ist. Dabei spricht Hajer die „argumentative Rationalität“ an, die dabei hilft, gesellschaftliche Kontroversen besser und einfacher zu verstehen.

Ein zentrales Merkmal von Diskursen ist die „Story-Line“ “, welche eine kurze, prägnante Aussage darstellt und als Kurzform bei Diskussionen dient und erklärend unterstützt ¹² . Hajer bezeichnet sie als „Wunder der Kommunikation“ ¹³ . Bedingt durch das Konzept der „Story-Line“ ist es den Diskussionsteilnehmern möglich sich auszutauschen, auch wenn sie sich „nachweislich nicht gänzlich verstehen“. Mit Hilfe von „Story-Lines“ kann ein Überblick gewonnen werden, der es einem ermöglicht, Entscheidungen zu treffen ohne jedoch Experte auf dem jeweiligen Gebiet zu sein. Zur Darstellung werden oft Metaphern benutzt; Hajer führt hierbei das Beispiel des „Sauren Regens“ an ¹⁴ . „Story-Lines“ übernehmen somit einen wichtigen Part bei der Strukturierung von Wissen, der Positionierung von Akteuren und der Schaffung von Diskursgemeinschaften / Koalitionen zwischen den Akteuren eines jeweiligen Bereichs. Daher strukturieren „Story-Lines“ die

⁷ Hajer 2003, S.272.

⁸ Hajer 2003, S.273.

⁹ siehe Abbildung 1: Das Dreieck der Argumentativen Diskursanalyse.

¹⁰ Hajer 2003, S.275.

¹¹ Hajer 2003, S.276.

¹² Hajer 2003, S.277.

¹³ Hajer 1995, S.46.

¹⁴ Hajer 2003, S.276.

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jeweiligen Handlungsfelder und somit auch spezifische Praktiken der Akteursgruppierungen.

Das Konzept der Diskurskoalition n ist hierbei von zentraler Bedeutung, da unterschiedliche Akteure auf ein bestimmtes „Set von Story-Lines“ zurückgreifen ¹⁵ und somit eine Diskurskoalition bilden. Als „Rahmung politischer Probleme“ bezeichnet Hajer hierbei die Tatsache, wie jeweilige „Story-Lines“ verwendet werden, um ambivalenten Erschei-

nungen eine gewisse Bedeutung zuzuschreiben. Jedoch bezieht Hajer hierbei das Konzept der

„Der Ansatz der Diskurskoaliti-

Praktikenmit ein (siehe Abbildung 1), welches besagt, dass „kontextuell eingebettete Routinen mit einer gewissen Kohärenz versehen sind“ ¹⁶ . Das bedeutet, dass Diskurse ohne Verbindung zu Praktiken nicht realisierbar sind und durch sie „produziert, reproduziert und trans-formiert werden“.

Hierbei erscheinen zwei Begriffe

ren.“ von großer Bedeutung: Diskursstrukturierung (1) und Diskursin- (Hajer2003, S.280)

stitutionalisierung (2). Ersteres beinhaltet die Dominanz eines Diskurses, die einen gewissen Bereich konzeptualisiert, während sich bei der Diskursinstitutionalisierung ein Diskurs bereits manifestiert hat. Den Einfluss eines Diskurses misst man daher anhand eines dualen Verfahrens. Sofern die Strukturierung und Institutionalisie-

¹⁵ Hajer2003, S.277.

¹⁶ Hajer 2003, S.278.

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rung vorgenommen worden sind, spricht man von der „Dominanz eines Diskurses“.

Unter Bezugnahme Hajers Beispiels des „Sauren Regens“ wird deutlich, dass sowohl Elemente ökonomischer, technischer, moralischer als auch politischer Diskurse in den Argumentationsstrukturen der Akteure von großer Bedeutung sind. Eine Diskurskoalition muss in der Lage sein, Akteure von der eigenen Meinung überzeugen zu können, um den „diskursiven Raum“ eines jeweiligen Politikfeldes zu beherrschen, d.h. „Argumente können sich hinsichtlich ihres Ursprungs unterscheiden“, jedoch eine gleiche Konzeptualisierung vornehmen. Verdeutlicht wird dieses Phänomen durch die Dominanz des diskursiven Raumes (1), wobei Akteure von der rhetorischen Stärke überzeugt werden bzw. eine Meinung oktroyiert bekommen sowie durch institutionelle Praktiken des politischen Feldes (2), d.h. durch die Diskursinstitutionalisierung ¹⁷ . Die Politik des Diskurses ist somit ein stetiger Prozess, der durch „Story-Lines“ an Gewichtung und Bedeutung gewinnt.

Der Diskurskoalitions-Ansatz beinhaltet demnach drei Vorteile:

(1) Der Ansatz analysiert strategisches Handeln bestimmter soziohistorischer Diskurse und institutioneller Praktiken. Somit stellt er einzelne Probleme in einen zusätzlichen politischen oder gesellschaftlichen Kontext.

(2) Der Ansatz analysiert zudem, wie Interessen im Zusammenhang bestimmter organisatorischer Praktiken konkretisiert werden.

(3) Der Ansatz verdeutlicht, wie jeweilige Akteure und Praktiken eine Haltung abbilden, ohne ihre Handlungen zu koordinieren bzw. fundamentale Werte zu teilen.

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2.3 Bezugnahme des Diskurskoalitionsansatzes zu den je-

Sowohlbei der Privatisierungsdebatte 1993/1994 als auch 2008 formierten sich Diskurskoalitionen um gewisse „Story-Lines“ herum. Hierbei konnte der Betrachter zwei verschiedene Lager erkennen, nämlich das der Privatisierungsgegner und das der Privatisierungsbefürworter. Die Frage nach detaillierten Aufschlüsselungen, wer bzw. welche Parteimitglieder welchen Part hierbei übernahmen, wird zu einem späteren Zeitpunkt erläutert. Fakt ist, dass sich die Koalitionen mit Hilfe von „Story-Lines“ positioniert haben und Diskursgemeinschaften bildeten.

Die politische Debatte bezieht sich demnach auf eine Reihe von unterschiedlichen Diskursen, z.B. auf den ökonomischen Diskurs (Erzeugt die Privatisierung und Umstrukturierung eine Verbesserung der finanziellen Umstände der Bahn?; was sind die Kosten für die Gesellschaft?), den moralischen Diskurs (Wie stark prägt die Privatisierung die öffentliche Daseinsvorsorge im negativen oder positiven Sinn?) sowie den politischen Diskurs (Welches Verfahren und welche Lösung wird verwendet bzw. angestrebt?). Mit Hilfe der „Story-Lines“ versuchen die Akteure, ihre Sicht der Wirklichkeit durchzusetzen. Die Akteure sind sich uneinig, ob die Privatisierung einen wichtigen Nutzen für die Gesellschaft erbringt oder ob sie überhaupt notwendig ist. Demnach muss vom Bund eine gewisse Gemeinwohlleistung bereitgestellt werden. Das Ausmaß der geforderten Leistungen ist jedoch unterschiedlich zu bewerten.

Bei der ersten Privatisierungsphase 1993/1994 4 ergab sich ein starker Grundkonsens der Koalitionen. Fakt war, dass die Bahn umstrukturiert werden musste, um sie finanziell zu sanieren, damit die staatlichen Zuwendungen minimiert werden konnten. In dem Punkt waren sich die Koalitionen einig, jedoch uneinig bei der Frage wie die Umsetzung zu handhaben sei. Während das damalige Bundeskabinett (unter der Führung der CDU, in Koalition mit der FDP) Zuspruch erhielt für die Umstrukturierung der Bahn, wurde sie bei unklaren Grundsatzentscheidungen (Bereich Entschuldung, Sanierung, Infrastrukturverantwortung) von Opposition, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden stark kritisiert. Es bestan-