Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  2

2  Historischer Abriss des Kosovo-Konflikts  3

2.1  Vorgeschichte  3

2.2  Statusverhandlungen bis zur Unabhängigkeitserklärung  4

3  Resolution 1244 der Vereinten Nationen.  4

4  Instrumente der GASP  6

4.1  Außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen für Konfliktmanagement und  

Friedenskonsolidierung   7

4.2  Regionale Kooperation.  9

4.3  Europäisierung  10

5  Fazit.  12

6  Literaturverzeichnis  13

1

1 Einleitung

Das jahrelange Tauziehen um die Statusfrage des Kosovo hat seit dem 17. Februar 2008 endgültig ein Ende. Mit der Unabhängigkeitserklärung vollzieht der Kosovo die Separation von Serbien und scheint den historischen Konflikt um seinen Status besiegelt zu haben. Tatsächlich markiert dies den Beginn eines schwierigen Staatsbildungsprozesses unter prekären internationalen Bedingungen. Die Unabhängigkeit stößt nicht bei allen Staaten auf Zustimmung, beruht sie doch auf einem völkerrechtlich strittigen Fundament. Angesichts der ersten Unruhen in der krisenanfälligen Balkanregion gilt es nun eine Eskalation zu vermeiden und Spannungen durch die Unterstützung externer Akteure zu entschärfen. Von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie sich der Herausforderung im Kosovo stellt. ¹ Sie soll die Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen durch die zivile ESVP ² -Mission ablösen. Vor diesem Hintergrund geht die vorliegende Hausarbeit der Frage nach, ob die EU die Lage im Kosovo stabilisieren kann. Welche Mittel setzt sie ein und wo stößt sie auf Grenzen?

Zunächst wird ein historischer Abriss des langwierigen Konfliktes zwischen Serben und Kosovo-Albanern geboten, um im nächsten Schritt die völkerrechtliche Problematik aufgrund der UN-Resolution 1244 darzustellen, welche einen ausschlaggebenden Faktor in der aktuellen Auseinandersetzung darstellt. Weiterhin werden die wichtigsten Instrumente und Maßnahmen der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik (GASP) vorgestellt, die zur Stabilisierung auf dem Balkan beitragen sollen. Das letzte Kapitel wird schließlich einem Fazit überlassen. Zur Bearbeitung der Hausarbeit bedient sich die Autorin hermeneutischer Methoden, die sie an ausgewählter Sekundärliteratur anwendet. Angesichts der Aktualität der Thematik handelt es sich bei der Auswahl nicht nur um schriftlich vorliegende Texte in Form von wissenschaftlicher Literatur, sondern es wird zusätzlich auf Pressemitteilungen und Publikationen von Webseiten aus dem Internet zurückgegriffen.

¹ RELJIC, Dusan (2007): Kosovo: Die EU am Zug, in: SWP-Aktuell 2007/38, http://www.swp-

berlin.org/de/common/get_document.php?asset_id=4170, S. 3.

² Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik

2

2 Historischer Abriss des Kosovo-Konflikts

2.1 Vorgeschichte

Die Auseinandersetzung zwischen Serben und Albanern um den Kosovo erhielt eine neue Dynamik, als der serbische Präsident Milosevic 1989 den Autonomiestatus Kosovos aufhob und eine massive Unterdrückung und Diskriminierung der Kosovo-Albaner sowie eine systematisch „Serbisierung“ begann. Der zu Anfang gewaltfreie Widerstand der albanischen Bevölkerung zeichnete sich durch die Institutionalisierung eines „Schattenstaates“ und der Entstehung eines apartheidähnlichen Systems aus.

Ab 1996 nahm der Konflikt eine radikalere Dimension ein, als die albanische paramilitärisch-freischärlerische Organisation UCK bewaffnete Anschläge auf serbische Einrichtungen ausübte. Nachdem eine Großoffensive der serbischen Sonderpolizei Anfang 1998 in Drenica zahlreiche Opfer gefordert hatte, schaltete sich der Weltsicherheitsrat ein. Trotz der Vermittlungsbemühungen der Balkan-Kontaktgruppe scheiterten im Februar 1999 die Verhandlungen in Rambouillet aufgrund der Nichtunterzeichnung des Friedensvertrages ³ seitens der serbischen Delegation.

Es folgte eine Luftoperation der NATO „Operation Allied Force“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, obgleich keine Autorisierung des UN-Sicherheitsrates vorlag, da Russland seine Zustimmung verweigert hatte. Die Nato-Luftangriffe dauerten bis Juni 1999 an und endeten mit der Kapitulation von Milosovic sowie dem Abzug der Streitkräfte. Gleichzeitig verabschiedeten die Vereinten Nationen am 10. Juni 1999 die UN-Resolution 1244 ⁴ , welche das Kosovo seitdem unter eine internationale Übergangsverwaltung, die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK), stellt. Darüber hinaus gewährleistet die Kosovo Force (KFOR) ⁵ , eine von der NATO geführte multinationale Sicherheitstruppe, die militärische Absicherung. Vor dem Hintergrund des wiederkehrenden interethischen Gewaltausbruchs im Kosovo im März 2004 und dem sogenannten „Eide-Bericht“ ⁶ ,

³ Rambouillet Agreement, Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo,

http://www.state.gov/www/regions/eur/ksvo_rambouillet_text.html

⁴ Resolution 1244, United Nations Security Council, 1999,

http://www.unmikonline.org/press/reports/N9917289.pdf

⁵ vgl. Bundeswehr im Einsatz,

http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/vwContentByKey/W268TKCW463INF

ODE

⁶ A comprehensive review of the situation in Kosovo, United Nations Security Council:

http://www.unosek.org/docref/KaiEidereport.pdf

3

beschloss der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2005 die Verhandlungen über den zukünftigen Status Kosovos zu beginnen.

2.2 Statusverhandlungen bis zur Unabhängigkeitserklärung

Die Verhandlungen über die Lösung des Kosovostatus wurden unter der Leitung des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari ab Februar 2006 zwischen Belgrad und Pristina geführt, scheiterten jedoch am unnachgiebigen Festhalten an den Maximalforderungen auf beiden Seiten. Daher legte Ahtisaari den Vereinten Nationen ein Jahr später seinen eigenen Lösungsvorschlag vor, welcher „eine international überwachte Eigenstaatlichkeit mit ausgedehntem Minderheitenschutz vor(sah)“ ⁷ . Zugleich empfahl er, die Führung der zivilen Mission in die Hände der Europäischen Union zu legen sowie die militärische Präsenz der NATO weiterhin fortzusetzen.

Als auch dieser Plan am Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat zu scheitern drohte, bemühte sich die sogenannte Kosovo-Troika, bestehend aus Vertretern der USA, Russlands und der EU, um eine Kompromisslösung, die jedoch ebenfalls kein einvernehmliches Ergebnis erreichen konnte.

Nachdem am 16. Februar 2008 die EU beschlossen hat, die zivile ESVP-Mission Eulex ⁸ in den Kosovo zu entsenden, rief das kosovarische Parlament bereits einen Tag später die Republik Kosovo als unabhängigen Staat aus. 9

3 Resolution 1244 der Vereinten Nationen

Lange wurde nach einer einvernehmlichen Regelung über den zukünftigen Kosovo-Status verhandelt. Eine solche schien angesichts der unvereinbaren Positionen Kosovos und Serbiens als unauffindbar.

Während die Serben an der völkerrechtlichen Zugehörigkeit der Provinz zum eigenen Staatsgebiet festhielten und dieses mit dem Prinzip der territorialen Integrität der Staaten begründeten, forderten die Kosovaren die uneingeschränkte Unabhängigkeit und beriefen sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Einen entscheidenden Punkt im Streit über den Kosovo spielt dabei die UN-Resolution 1244 von 1999, nach welcher das kosovarische Gebiet Bestandteil der

⁷ SCHOCH, Bruno/ DEMBINSKI, Matthias: Gordischer Knoten Kosovo?, in: Internationale Poli-

tik 2008/1, S. 90

⁸ Mitteilung über EULEX-Beschluss, Council of the European Union, http://www.eupt-

kosovo.eu/new/home/eng/st06613.en08.pdf

⁹ Kosovo Declaration of Independence, Republic of Kosovo Assembly, http://www.assembly-

kosova.org/?krye=news&newsid=1635&lang=en

4