1. Einleitung

Im modernen Kapitalismus sind die Politik und die Ökonomie getrennt, obwohl sie doch einen Zusammenhang bilden: denn die Politik setzt Grenzen, in denen die Bürger souverän leben. Daneben reguliert und überwacht sie die Ökonomie. In der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland soll die Politik z.B. den Wirtschaftsverlauf steuern, um schädliche Auswüchse (überhöhtes Wachstum mit Inflation oder Depression mit hoher Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten usw.) zu verhindern. Dies wird ihr im sogenannten Stabilitätsgesetz vorgeschrieben, nach dem folgende Ziele angepeilt werden müssen: gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht durch die Bestrebung eines hohen Beschäftigungsstandes, Preisniveaustabilität,

angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Weitere gesellschaftspolitische Ziele sind: möglichst geringe Umweltbelastung, möglichst gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung und eine gerechte Verteilung der Arbeit. Daneben sollen mit der Strukturpolitik wirtschaftlich schwache Gebiete (Mecklenburg Vorpommern) und schwache Wirtschaftsbereiche (z.B. Bauwirtschaft) unterstützt werden. Durch Kartellgesetze sollen Zusammenschlüsse, die den Wettbewerb ausschalten, verhindert werden. Den sozial Schwachen in unserer Gesellschaft soll durch Sozialpolitik geholfen werden. Die modernen Sozialstaaten der Industrieländer verbesserten die Chancen und Lebensbedingungen der Arbeiter durch bessere Bildungsangebote,

Arbeitsschutzgesetze (z.B. Kündigungsschutz) und Verbraucherschutz. Doch die Welt wächst ab Mitte des 20. Jahrhunderts immer mehr zusammen. Dieser Prozess der Globalisierung macht aus der Welt einen großen deregulierten und liberalisierten Marktplatz, in dem einzig und allein die Gesetze der Marktwirtschaft herrschen.

Elmar Altvater beschreibt diesen Prozess wie folgt: „In der Ökonomie hingegen werden Grenzen als Hindernisse des grenzenlosen Verwertungsdrangs empfunden und mehr und mehr abgebaut“ (Zitat Aus: polis4/2005: Theorie des Möglichen und Politik der gesellschaftlichen Gestaltung in Zeiten der Globalisierung, S.9.) Dieser Prozess der Globalisierung geht immer weiter um die Welt bis auch das letzte kleine Land mit einer geschlossenen Ökonomie von ihr einverleibt wurde. Die Globalisierung erobert sogar das Weltall „für die satelittengestützte kommerzielle Telekommunikation“ (Altvater S.10). Die Verfechter der Globalisierung sehen in ihr

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große Vorteile. Ein positiver Aspekt wäre z.B. die Versorgung von Entwicklungsländern, die durch die Globalisierung ermöglicht wurde. Altvater sieht dieses jedoch negativ. Er beschreibt die verschiedensten Missstände und negativen Auswirkungen für viele Menschen, nicht nur in den armen Südstaaten sondern auch in unseren reichen Industrienationen. Die wichtigsten möchte ich im Folgendem darstellen.

Diese Meinung begründet er mit den Verschlechterungen des Arbeitszustandes der Arbeiter.

So ab ca. 1960 wurden die Industriestaaten immer sozialer, somit wurde der Druck des Marktes immer mehr von den Arbeitern zurückgenommen. Sie bekamen immer mehr Rechte zugesprochen, so z.B. höhere Löhne und den Kündigungsschutz. Es herrschte also kein Recht des Stärkeren mehr, wie es in der freien Marktwirtschaft der Fall war.

Diese Errungenschaften werden laut Altvater durch die Globalisierung aber wieder mehr und mehr zurückgefahren.

2. Die wichtigsten Kritikpunkte Altvaters im Einzelnen

2.1 Shareholder-Value - hilft Reich frisst Arm

Das Oberziel der Ökonomie in der globalisierten Welt ist „Shareholder Value“, zum Wohle der Aktionäre. Auf globalisierten Finanzmärkten werden online Milliarden Dollar verschoben und gerade immer dort angelegt wo größere Gewinne gemacht werden können. Große Banken und Fondsgesellschaften üben so über die Welt absolute Herrschaft aus, ohne dass sie dazu demokratisch legetemiert worden sind und ohne dass sie von den jeweiligen Völkern kontrolliert werden. „Die Akteure auf den internationalen Finanzmärkten tragen auch keine Verantwortung gegenüber denen, die von ihrem Tun betroffen sind, nämlich gegenüber dem Menschen, dienach Angaben der Weltbank - in den Finanzkrisen der 1990er Jahre zwischen 20 und 60 Prozent eines Jahreseinkommen verloren haben. In den Strudeln der finanziellen Instabilitäten, durch die ganze Völker „im Schlepptau“ gezogen werden, sind viel Menschen untergegangen.“ (Altvater S.11) Die Manager der internationalen

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Banken und Investmenthäuser sind einzig und allein dem Ziel ihrer reichen Kunden, nämlich höchste Gewinnsteigerungen, verpflichtet. Daneben bestimmen sie aber auch, dass die Armen arm bleiben und sogar in welchen Gebieten Menschen verhungern oder in Kriegen sterben müssen.

Gewinnmaximierung bedeutet aber auch eine immer weitere Ausbeutung der Rohstoffe und Kriege in Ländern, die sich diesem Diktat nicht unterwerfen (z.B. die Kriege der Amerikaner und ihrer Verbündeten um das irakische Öl). Die internationalen Großbanken steigern die Gewinnmaximierung ihrer Kunden, denn „sie geben die Tipps, wie Reiche den Staat um die Steuern bringen können, die andere Bürger zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens zahlen.“ (Altvater, S.11) Gewinnmaximierung bedeutet auch Kostenreduzierung. Neben den

Produktionskosten müssen vor allem die Lohnkosten in den Hochlohnländern gesenkt werden. Das bedeutet Erhöhung der Produktivität und ersetzten der Arbeit durch vollmechanisierte Maschinen. Das Ziel: „Arbeitnehmer werden freigesetzt“ bedeutet letztlich nichts anderes als Arbeitslosigkeit der Armen wegen Gewinnmaximierung der Reichen. Reicht dieses zusammen mit

Arbeitsverlängerung, Lohneinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen nicht aus, werden die Produktionen hier still gelegt und man geht in die sogenannten Billiglohnländer. Hier zeigt sich das „Krebsgeschwulst“ der Globalisierung: War der Arbeitsplatz in Deutschland zu teuer, ging man z.B. nach Portugal, nach einigen Jahren war er dort ebenfalls zu teuer, man verlagerte z.B. nach Polen oder Tschechien, von dort wechselte man nach Rumänien und schließlich nach Ostasien z.B. China oder Vietnam. In diesen Ländern werden die Arbeiter ohne Arbeitsschutzbedingungen gnadenlos ausgebeutet ( siehe hierzu auch 2.2. informelle Arbeit).

Die Befürworter des Shareholder-Value-Systems bejubeln die Demokratie der Marktteilnehmer. Sie meinen mit dieser aber nicht eine politische sondern rein wirtschaftliche Demokratie. Deren Ergebnis beschreibt Altvater: „Wenn nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen 358 Reiche so viel verdienen wie 2,3 Milliarden Arme, dann ist zumindest auf globaler Ebene von politischer Demokratie nicht ernsthaft zu reden.“ (Altvater, S.11)

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Die Weltbank hatte das Ziel, die Armut in der Welt zu halbieren. Mit zunehmender Globalisierung muss sie jetzt einsehen, dass die Reichen reicher und die Armen immer ärmer werden.

2.2 Informelle Arbeit - Ausbeutung der Ärmsten

Formelle Arbeit ist die herkömmliche, mit Gesetzen und Tarifen vertraglich abgesicherte Beschäftigung. Diese Mitarbeiter werden nicht nur durch Arbeitsschutzgesetze geschützt sondern haben auch eine vertragliche Bindung und können so ihre Zukunft planen.

Ganz anders ist dagegen die Informelle Arbeit. Es ist Arbeit ohne Arbeitsvertrag, ungeschützt und mit unzureichender sozialer Absicherung.

Ohne Interessenvertretung durch Gewerkschaften oder Tarifverträge sind die informell Beschäftigten der Willkür ihrer Arbeitgeber ausgesetzt, sie kennen keine Mindestlöhne und können zu jeder Zeit entlassen werden. Daneben sieht Altvater „nicht gemeldete oder nicht dokumentierte ökonomische Aktivitäten, die deshalb auch nicht in den nationalen Statistiken erscheinen“ (Globalisierung der Unsicherheit, E. Altvater und B. Mahnkopf, Westfälisches Dampfboot, 2002, S.86) als Informalität an.

Auch die Schwarzarbeit mit dem Ziel der Steuerhinterziehung und der Nichtabgabe von sozialen Abgaben ist laut Altvater der informellen Arbeit zuzurechnen. Ohne Arbeitslosenversicherung kann sich - abgesehen von den Reichen - kein Mensch leisten, längere Zeit erwerbslos zu bleiben. So mussten in den

Entwicklungsländern die Ärmsten schon in den siebziger Jahren informelle Beschäftigungen mit Einkommen unter der Armutsgrenze eingehen. „Dennoch wird die Arbeit dieser Ärmsten von öffentlichen Stellen weder anerkannt noch registriert, geschützt oder geregelt. Arbeit im informellen Sektor ist deshalb häufig Dienstleistungserzeugung und -verteilung außerhalb des Rahmens der Arbeitsgesetzgebung und der sozialen Sicherheit. Die Beschäftigungsverhältnisse sind höchst instabil. (Altvater, Grenzen der Globalisierung,S. 343). Nicht nur niedrigste Löhne

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