Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   I

Literaturverzeichnis.   II

I.  Einleitung  1

II.  Inhaltskontrolle notarieller Verträge und § 310 III  2

1.  Stellen der AGB durch den Unternehmer (§ 310 III Nr. 1)  3

2.  Zurechnung der Tätigkeit Dritter.  4

3.  Einführung durch den Verbraucher  5

4.  § 310 III Nr. 1 und Immobilienverträge  6

a)  Meinungsstand  6

b)  Fallgruppen  8

c)  Waren  9

d)  Güter.  10

aa)  Verbraucherverträge im IPR.  11

bb)  Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie.  13

cc)  Verträge über im Inland belegene Immobilien  14

dd)  Zwischenergebnis.  15

e)  Dienstleistung.  15

5.  Anwendung auf Einzelverträge (§ 310 III Nr. 2)  17

a)  Beweislast.  17

b)  Keine Einflußmöglichkeit für den Verbraucher.  19

6.  Benachteiligung durch die Begleitumstände (§ 310 III Nr. 3)  20

a)  Intellektuelle Fähigkeiten des Verbrauchers  20

b)  Exkurs  21

aa)  Der günstige Vorführwagen  21

bb)  Der gekündigte Privatschulvertrag.  22

c)  Der Immobilienkauf des Sportvereins.  23

d)  Zwischenergebnis.  23

e)  Äußeres Geschehen des Vertragsabschlusses  24

III.  Zusammenfassung  25

I

Literaturverzeichnis

von Bar, Christian Internationales Privatrecht II München, 1991

Börner, Andreas Die „Heilung“ von AGB durch die Berücksichtigung vertragsabschlußbegleitender Umstände nach § 24a Nr. 3 AGBG JZ 1997, 595 - 601

Brambring, Günter Verbraucherverträge (§ 24a AGBG) DNotI-Report 1996, 147 f.

ders. Notariell beurkundete Verbraucherverträge in: Andreas Heldrich, Peter Schlechtriem, Eike Schmidt (Hrsg.), Recht im Spannungsfeld von Theorie und Praxis, Festschrift für Helmut Heinrichs zum 70. Geburtstag, München, 1998, S. 39 - 55 (zit. FS-Heinrichs)

ders. Wer schützt den Verbraucher vor dem Verbraucherschutz? ZNotP 2003, 43 - 46

Brambring Günter /

Schippel, Helmut Vertragsmuster des Notars und Allgemeine Geschäftsbedingungen NJW 1979, 1802 - 1808

Brandner, Hans Erich Notarielle Verträge und die EG-Richtlinie über Klauseln in Verbraucherverträgen AnwBl 1994, 335 - 339

ders. Maßstab und Schranken der Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen MDR 1997, 312 - 315

Braunfels, Florian Der neue § 24a AGBG und seine Auswirkungen auf die Inhaltskontrolle notarieller Verträge DNotZ 1997, 356 - 383

Bunte, Hermann-Josef Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Umsetzung durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes DB 1996, 1389 - 1393

II

Döbereiner, Stephan Notarielle Urkunden als Verbraucherverträge im Sinne des

§ 24a AGBG NotBZ 1997, 121 - 125

Eckert, Hans-Werner Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Auswirkungen auf das deutsche Recht WM 1993, 1070 - 1078

ders. Das neue Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ZIP 1996, 1238 - 1241

Erman Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

10. Aufl., Köln/Münster, 2000

Freitag, Robert /

Leible, Stefan Ergänzung des kollisionsrechtlichen Verbraucherschutzes durch Art. 29a EGBGB EWS 2000, 342 - 350

Frieling, Günter Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihr Einfluß auf das private Bau-und Architektenrecht BauR 1994, 154 - 168

Grabitz, Eberhard /

Hilf, Meinhard (Hrsg.) Das Recht der Europäischen Union

19. Erg.-Lfg., München, Stand: Februar 2002

Heinrichs, Helmut Die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen NJW 1993, 1817 - 1822

ders. Umsetzung der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen durch Auslegung NJW 1995, 153 - 159

ders. Das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes NJW 1996, 2190 - 2197

Hommelhoff, Peter /

Wiedenmann, Kai-Udo Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten und unausgehandelte Klauseln in Verbraucherverträgen ZIP 1993, 562 - 571

III

Kanzleiter, Rainer § 24a AGBG und Ausschluß der Gewährleistung beim Verkauf neu errichteter Häuser und Eigentumswohnungen DNotZ 1996, 867 - 870

Kappus, Andreas EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und notarielle Verträge - Steht den deutschen Notaren ihr gemeinschaftsrechtliches Waterloo bevor? NJW 1994, 1847 - 1848

Kaufhold, Sonja Verbraucherschutz durch europäisches Vertragsrechtmaterielle und institutionelle Bezüge zur notariellen Praxis DNotZ 1998, 254 - 273

Klaas, Christoph Zur EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

in: Gerd Pfeiffer, Joachim Kummer, Silke Scheuch (Hrsg.), Festschrift für Hans Erich Brandner zum 70. Geburtstag, Köln, 1996, S. 247 - 258 (zit.: FS-Brandner)

Koeble, Wolfgang Die Rechtsnatur der Verträge mit Bauträgern (Baubetreuern) NJW 1974, 721 - 725

Kropholler, Jan Internationales Privatrecht

4. Aufl., Tübingen, 2001

Locher, Horst Rechtsfragen des Baubetreuungsvertrages NJW 1967, 326 - 329

ders. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und ihre Bedeutung für das Baurecht BauR 1993, 379 - 381

Michalski, Lutz Die Berücksichtigung von vertragsabschlußbegleitenden Umständen nach § 24a Nr. 3 AGB-Gesetz DB 1999, 677 - 680

Münchener Kommentar

zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 1, 4. Aufl., München, 2001 Band 10, 3. Aufl., München, 1998 (zit. MünchKomm/Bearbeiter)

Palandt Bürgerliches Gesetzbuch

62. Aufl., München, 2003 (zit. Palandt/Verfasser)

IV

Roth, Herbert Die Inhaltskontrolle nicht ausgehandelter Individualverträge im Privatrechtssystem BB 1987, 977 - 984

Schlünder, Bertold /

Scholz, Harald Notarielle Verträge über neue Häuser nach der AGB-Novelle ZfBR 1997, 55 - 59

Schmidt-Salzer, Joachim Das textliche Zusatz-Instrumentarium des AGB-Gesetzes gegenüber der EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen NJW 1995, 1641 - 1645

Schwerdtfeger, Jörg Änderungen des AGB-Gesetzes durch Umsetzung der Verbrauchervertragsrichtlinie DStR 1997, 499 - 503

Staudinger Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)

13. Bearbeitung, Berlin, 1998

Ulmer, Peter Zur Anpassung des AGB-Gesetzes an die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen EuZW 1993, 337 - 347

ders. Notarielle Verträge und § 24a AGBG

- Verbraucherschutz contra Rechtssicherheit ? -FS-Heinrichs, 555 - 571

Ulmer, Peter /

Brandner Hans Erich / Hensen, Horst-Diether / Schmidt, Harry AGBG

8. Aufl., Köln, 1997

9. Aufl., Köln, 2001

von Westphalen, Friedrich Graf Die Novelle zum AGB-Gesetz BB 1996, 2101 - 2106

Wolf, Manfred /

Horn, Norbert / Lindacher, Walter F. AGB-Gesetz

3. Aufl., München, 1994

4. Aufl., München, 1999

V

I. Einleitung

Durch das Gesetz zur Änderung des AGBG vom 19.06.1996 ¹ wurde die EG-Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vom 05.04.1993 ² in nationales Recht umgesetzt. Zunächst wurde die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen in § 24a AGBG geregelt. Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wurde diese Vorschrift in § 310 III überführt. Verbraucherverträge sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 310 III, 13, 14 I ). Die Vertragsbedingungen gelten hierbei als vom Unternehmer gestellt, sofern sie nicht vom Verbraucher in den Vertrag eingeführt worden sind (§ 310 III Nr. 1). Abweichend von § 305 I 1 sind wesentliche Teile der §§ 305 ff sowie Art. 29a EGBGB auch auf vorformulierte Vertragsbedingungen in Individualverträgen anzuwenden, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher wegen einer Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluß nehmen konnte (§ 310 III Nr. 2). Eine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 I, II kann sich auch aus den Begleitumständen des Vertragsabschlusses ergeben (§ 310 III Nr. 3).

Umstritten ist, in welchem Umfang § 310 III bzw. § 24a AGBG zu einer gegenüber der bisherigen Rechtslage weitergehenden Inhaltskontrolle notarieller Verträge geführt hat.

¹ BGBl. I, 1013, nachfolgend: AGBG-ÄnderungsG.

² ABlEG Nr. L 95 v. 21. Mai 1993, 29, nachfolgend: AGB-RL; Artikel ohne Normangabe sind solche der AGB-RL, §§ ohne Gesetzesangabe sind solche des BGB.

1

Diese Möglichkeit wurde anfangs nach einer Ansicht als „Diskriminierung eines ganzen Berufsstandes“ ³ abgelehnt, während es sich nach anderer Auffassung um eine „nicht unwesentliche Veränderung der Stellung des Notars“ ⁴ handelt oder „keine Schwächung der Stellung der Notare“ ⁵ vorliegt.

II. Inhaltskontrolle notarieller Verträge und § 310 III

Die AGB-rechtlichen Vorschriften des BGB sind auf Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts nicht anzuwenden (§ 310 IV 1). § 310 III hat daher auf eine Vielzahl notarieller Verträge keine Auswirkungen. Die Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge (§ 310 IV 2) ist im hier interessierenden Zusammenhang nicht von Bedeutung, da solche Verträge üblicherweise nicht unter Mitwirkung eines Notars abgeschlossen werden.

Die Diskussion betrifft daher vor allem die nach § 311b I 1 und § 4 III WEG beurkundungspflichtigen Immobiliengeschäfte. Hierbei ist weiter zu differenzieren. In den Konstellationen

Käufer und Verkäufer Unternehmer

Käufer und Verkäufer Verbraucher Käufer Unternehmer und Verkäufer Verbraucher

ist § 310 III unanwendbar ⁶ . Damit reduziert sich der Umfang derjenigen Verträge, die von dieser Vorschrift betroffen sein können, weiter. Ist der Verkäufer Unternehmer und der Käufer Verbraucher, kommt es darauf an, ob ersterer sich den notariellen Vertrag zurechnen lassen muß und der Vertragsgegenstand sachlich von § 310 III erfaßt wird. Die AGB-RL enthält keine ausdrückliche Aussage über ihre Anwendbarkeit auf solche Verträge, die nicht der Unternehmer verfaßt hat, sondern

³ Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGBG (8. Aufl.), § 24a Rdnr. 44.

⁴ Wolf, in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG (4. Aufl.), § 24a Rdnr. 33. ⁵ Heinrichs, NJW 1995, 153 (158). ⁶ vgl. Döbereiner, NotBZ 1997, 121.

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