Inhaltsverzeichnis

Einleitung   1

Teil  A: Reflexionen zur Teilhabe schwerstbehinderter Menschen am  

Arbeitsleben.   3

1  Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten.  4

1.1  Zum Terminus  4

1.2  Definitionsversuche für Schwerstbehinderung  6

1.2.1  Am Normalitätsbegriff orientierte Definitionen.  6

1.2.2  Am Hilfebedarf orientierte Definitionen.  8

1.2.3  An sozialen Bedingungen orientierte Definitionen.  9

1.3  Menschen mit schwerster Behinderung als Minderproduktive’  10

2  Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen.  12

2.1  Zur Geschichte  12

2.2  Die heutige Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als Einrichtung zur  

Teilhabe  am Arbeitsleben  14

2.2.1  Zur Struktur der WfbM und ihrer Kostenträgerschaft  15

2.2.2  Zur Rechtsstellung behinderter Mitarbeiter der WfbM  17

2.2.3  Zum Stellenwert der Pädagogik in der WfbM  18

2.2.4  Zur einheitlichen Werkstatt’ und ihrer Beschränkung.  21

2.3  Beschäftigungsstätten unter dem verlängerten Dach der WfbM  24

3  Zur Bedeutung der Arbeit für den Menschen  28

3.1  Zum Arbeitsbegriff  28

3.2  Zur Bedeutung von Arbeit im gesellschaftlichem Kontext  31

Inhaltsverzeichnis

3.2.1  Erwerbstätigkeit als Kerndimension moderner Industriegesellschaften’  31

3.2.2  Soziales Bedrohtsein durch minderproduktive Arbeitsleistung.  36

3.3  Zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit für behinderte Menschen.  40

3.3.1  Einfluss der Erwerbstätigkeit auf das Individuum.  40

3.3.2  Tendenzen einer alternativen Anpassung von Arbeit an die Bedürfnisse’  

der  Schwerstbehinderten.  45

4  Ein neues Verständnis der Arbeitsrehabilitation?  50

4.1  Zum Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Realität und normativer’  

Utopie.   50

4.2  Die Utopie der Ganzheitlichkeit’ versus Entfremdung in der  

Erwerbst  ätigkeit  51

4.3  Die Forderung eines neuen Verständnisses der Arbeitsrehabilitation als  

Konsequenz  des Sozialstaates  53

Teil  B: Psychologisch-pädagogische Grundlagen und Überlegungen zur  

praktischen  Gestaltung einer Werkstatt für alle’  58

5  Zur Bedeutung von Tätigkeit für die Persönlichkeitsentwicklung  59

5.1  Zum Tätigkeitsbegriff der Kulturhistorischen Schule’  60

5.1.1  Zur Struktur der Tätigkeit  62

5.1.2  Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen zur Tätigkeitstheorie  67

5.2  Zur Tätigkeit als ästhetisches Spiel.  70

6  Die Theorie der Zone der nächsten Entwicklung’ als Instrumentarium einer  

entwicklungsgem  äßen Persönlichkeitsförderung in der Werkstatt  75

6.1  Zur Zone der nächsten Entwicklung’ (ZdnE)  75

Inhaltsverzeichnis

6.2  Zur Tätigkeit auf verschiedenen Entwicklungsniveaus  77

6.3  Zur Bedeutung des sozialen Bezuges.  81

7  Entwurf einer Werkstatt für alle’ in Anlehnung an eine dänische  

Modelleinrichtung   87

7.1  Grundsätze der Werkstatt für alle’  88

7.2  Exkurs: Die beschützte Werkstatt Trekanten’ als Einrichtung des  

d  änischen Sozialsystems  90

7.3  Umsetzungsmöglichkeiten eines ganzheitlich-tätigkeitsorientierten  

Werkstattkonzeptes  in der Praxis  95

7.3.1  Integration in der Werkstatt  96

7.3.2  Das Angebot der Haupttätigkeiten.  99

7.3.3  Die additiven Tätigkeitsangebote.  109

7.3.4  Selbstbestimmte Entscheidungen als Indikatoren für die ZdnE  114

7.3.5  Zur Berücksichtigung der Erfahr ungskategorien von Erwerbstätigkeit  117

Schlussbemerkungen.   121

Verzeichnis  der Abkürzungen.  123

Quellenverzeichnis   125

Einleitung Seite 1

Einleitung

In der fachlichen Diskussion zum angemessenen Umgang der Gesellschaft mit dem Phänomen der Behinderung ist nahezu unumstritten, dass eine Beschäftigung behinderter Menschen, die sich mehr oder weniger stark an der Arbeitstätigkeit Nichtbehinderter auf dem allgemeinen Markt orientiert, notwendig ist, um Betroffenen die Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu ermö glichen sowie nicht zuletzt eine Steigerung ihrer Lebensqualität zu erreichen. Im bundesdeutschen Sozia lrecht schlägt sich dieser grundsätzliche Konsens in der Existenz des Rechts der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen nieder.

Im ersten Teil dieser Arbeit wird die Auseinandersetzung mit diesem Recht, seit Einführung des SGB IX die ‚Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben’, allerdings ze igen, dass die angebotenen Maßnahmen mit wachsender Schwere einer Behinderung immer ungeeigneter sind, Behinderte bzgl. ihrer Persönlichkeitsentwicklung, fälschlicherweise oft mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, positiv zu unterstützen bzw. ihre Lebensqualität zu steigern. Menschen mit schwersten Behinderungen, für den Gesetzgeber im Kontext der beruflichen Rehabilitation offenbar in erster Linie ‚Minderproduktive’, wird ga r ein Rechtsanspruch auf die entsprechenden Maßnahmen verwehrt.

Um ein Bewusstsein für die Tragweite der Defizite im deutschen Rehabilitationsrecht zu schaffen, soll die normative Bedeutung entwicklungsgemäßer Beteiligung am gesellschaftlichen Arbeitsprozess für alle Menschen, gleich welcher Schwere ihre Behinderung sei, in diesem ersten Teil der Arbeit untersucht werden, um schließlich aus dem Herausgearbeiteten die Forderung nach Reformen des bestehenden Rechts abzuleiten. Die Situation schwerstbehinderter Menschen steht dabei im Mittelpunkt der Überlegungen.

Im zweiten Teil der Arbeit wird dem bestehenden Leistungssystem ein Alternativkonzept gegenübergestellt, welches auf einem ganzheitlichen Verständnis von Arbeit bzw. Tätigkeit als Medium für menschliche Persönlichkeitsentwicklung basiert. Das Praxismodell einer ‚Werkstatt für alle’ soll insbesondere als Alternative zur ‚Werkstatt für behinderte Menschen’ und verschiedene Formen von Beschäftigungsstätten verstanden werden. Die Leistungen des Rehabilitationsrechts, die behinderten Men-

Einleitung Seite 2

schen bzgl. einer direkten Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Unterstützung bieten, werden in der gesamten Arbeit aufgrund der mangelnden Relevanz für Schwerstbehinderte vernachlässigt.

Ich möchte den Leser dieser Diplomarbeit darauf hinweisen, dass ich auf die gesamte Arbeit die neue deutsche Rechtschreibung angewandt habe. Dies gilt auch für Zitate anderer Autoren, die ursprünglich in alter Rechtschreibung verfasst wurden. Evtl. veraltete Begrifflichkeiten, wie z.B. ‚WfB’ ¹ statt ‚WfbM’ ² , sind dagegen dem Original unverändert entnommen. Ebenso sind Hervorhebungen vom Original überno mmen, wenn nicht ausdrücklich die eigene Hervorhebung kenntlich gemacht ist.

Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich aus Gründen der Lesbarkeit bei allgemein gehaltenen Personenbezeichnungen auf die Nennung des maskulinen Genus beschränkt habe. Weibliche Personen sind selbstverständlich immer mit gemeint, wenn aus dem Zusammenhang nicht ausdrücklich gegenteiliges deutlich wird.

¹ ‚Werkstatt für Behinderte’

² ‚Werkstatt für behinderte Menschen’

Teil A: Reflexionen zur Teilhabe schwerstbehinderter

Menschen am Arbeitsleben

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 4

1 Zum Persone nkreis der Schwerstbehinderten

Bevor ich auf die Teilhabe schwerstbehinderter Menschen am Arbeitsleben eingehe, scheint es sinnvoll, den Personenkreis der Menschen mit schwersten Behinderungen näher zu bestimmen und verschiedene Betrachtungsperspektiven des Phänomens der schwersten Behinderung vorzustellen.

1.1 Zum Terminus

In der Literatur zur Förderung Schwerstbehinderter werden neben der in dieser Arbeit verwandten Benennungen dieses Personenkreises eine Vielzahl anderer g ebraucht. Unter anderem etwa: ‚Schwerbehinderte’, ‚Schwerstmehrfachbehinderte’, ‚Intensivbehinderte’ oder auch ‚Schwerstgeistigbehinderte’ (vgl. JAKOBS 1991, 5). Die verschiedenen Begriffe verweisen auf einen bestimmten Standpunkt, von dem aus geistige Behinderung betrachtet wird. ‚Schwerstbehindert’ kann als relativ neutral begriffen werden, „obwohl auch hier klar ist, dass er [der Begriff] nur sehr unzureichend beschreibt, was tatsächlich gemeint ist“ (FRÖHLICH 1993, 11).

Als missverständlich könnte diese Steigerungsform von ‚Schwerbehindert’ ver-standen werden, wenn darin lediglich eine besondere Schwere bzw. eine besonders schwere Ausprägung einer bestimmten Behinderungsform gesehen wird (vgl. ebd.). Eben dies ist von mir nicht gewollt, denn eine solche Sichtweise würde z.B. auch Menschen mit schwersten körperlichen Behinderungen (z.B. Querschnittslähmung als besonders schwere Form von Lähmung) oder sehr schweren Sinnesbehinderungen (z.B. Blindheit als besonders schwere Form von Sehbehinderung), ohne weitere Beeinträchtigungen, einschließen.

Nun sollen an dieser Stelle selbstverständlich nicht einzelne Behinderungsformen ‚heruntergespielt’ werden. BACH (1991, 7) bemerkt richtig, dass „keiner solcher Beeinträchtigungen [...] jemand das Prädikat ‚Schwerste Behinderung’ absprechen wo llen [wird]“. Diese Betroffenen können in dieser Arbeit insbesondere aus folgenden 2 Gründen nicht mit dem Inhalt des Begriffs ‚Schwerstbehindert’ gemeint sein:

1. Sie sind nicht Klientel der hier diskutierten Form der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Man kann zwar bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass für diese Menschen eine angemessene Be-

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 5

schäftigung i.S. der §§39 III , 40 I Nr.4, 1HS BSHG, also eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, möglich ist. Dennoch besteht wohl wenig Zweifel, „dass diese Personen nicht ohne weiteres in die nächste Werkstatt für Behinderte hineinpassen“ (SPECK 1998a, 521). §1 der WVO sieht zwar „die einheitliche Werkstatt für unterschiedliche Arten von Behinderungen“ vor, die Existenz besonderer Werkstätten wird aber zugelassen (vgl. SPECK 1998A, 521) und ist auf-grund der abweichenden Ansprüche an eine angemessene Beschäftigung in diesem Fall auch zu begrüßen (vgl. ebd., 517-522).

2. Sie haben nicht zwangsläufig weitere Beeinträchtigungen. Schwerstbehinderte aber, in dem von mir verstandenen Sinne, sind immer zugleich mehrfachbehinderte Menschen (vgl. LEWELING 1996, 29). BACH (vgl. 1991, 7) zufolge sei die grundsätzliche Komplexität, die Verbundenheit verschiedener Beeinträchtigungen, z.B. stünden extreme kognitive oder sensorische Probleme schwerster Behinderung geradezu zwangsläufig in Wechselbeziehung zum emotionalen und motorischen Bereich, eines ihrer besonderen Merkmale.

Der Begriff der Schwerstmehrfachbehinderung wird in der Literatur für den Personenkreis der schwerstbehinderten Menschen häufig favorisiert (vgl. JAKOBS 1991, 5-9). Mit ihm wäre die o.g. Abgrenzung zu schweren Behinderungsarten und -ausprägungen natürlich leichter. Ebenso wird die Komplexität der Schwerstbehinderung berechtigterweise in den Mittelpunkt gestellt, aber auch die Assoziation nahe gelegt, es handle sich um ein additives Problem, welchem mit isolierten Verfahren begegnet werden könne. Dies würde aber das „wechselseitige Beziehungsgeflecht der verschiedenen Beeinträchtigungen und der Bereiche des Emotionalen, Kognitiven und Somatischen“ verdecken (BACH 1991, 7). Aus diesem Grund soll in dieser Arbeit von diesem Begriff abgesehen werden.

Des weiteren möchte ich begründen, warum ich auch den substantivischen Begriff Schwerstbehinderte verwende, obgleich er zur Stigmatisierung eines Personenkreises als ‚die Schwerstbehinderten’ geeignet ist. Sicherlich besteht die Gefahr, den Menschen mit seinen ganz individuellen Eigenarten und den Erscheinungsformen seiner Persönlichkeit wie auch seiner Behinderung hinter diesem ‚Stempel’ zu verdecken. Dennoch ist es ebenso bedenklich, grundsätzlich die Bezeichnung schwerstbehin- derte Menschen oder Mensch mit schwersten Behinderungen zu verwenden. Es stellt

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 6

sich hier nämlich die Frage, warum wir bei diesem Personenkreis das Menschsein so ausdrücklich betonen müssen.

Am sinnvollsten erscheint es mir daher, die Bezeichnungen in der vorliegenden Arbeit in dieser Hinsicht zu variieren.

1.2 Definitionsversuche für Schwerstbehinderung

Für den Personenkreis der Menschen mit schwersten Behinderungen gibt es in der Literatur keine allgemeingültige Definition, was sicherlich an der außerordentlichen Komplexität des Phänomens liegt. Beinahe jeder Autor legt seine eigene Interpretation seinen Arbeiten zugrunde.

Durch das Studium zahlreicher Begriffsbestimmungen kann ich vereinfacht drei Definitionsperspektiven erkennen, wobei selbstverständlich die wenigsten Definitionen eindeutig, sondern eher im Kern einer Perspektive zugeordnet werden können. Die verschiedenen Kategorien von Definitionen versuchen den Personenkreis einzugrenzen über:

• Eine Orientierung am Normalitätsbegriff,

• eine Orientierung am Hilfebedarf oder über

• eine Orientierung an den sozialen Bedingungen.

Sie sollen im Folgenden exemplarisch vorgestellt werden, wobei noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass die perspektivischen Übergänge ebenso wie die Abgrenzung der ‚Schwerstbehinderung’ zur ‚Schwerbehind erung’ fließend sind (vgl. BACH 1991, 3-7).

1.2.1 Am Normalitätsbegriff orientierte Definitionen

Die Definitionen dieser Art sind im Schwerpunkt an einer fiktiven Normalität bzw. an einem „Regelbereich“ (BACH 1991, 8) orientiert, dessen „Kern der mittel- und nordeuropäische oder nordamerikanische Mensch weißer Hautfarbe, mittleren Alters, guter Schulbildung, männlichen Geschlechts und mit gutem Einkommen ist“, wie JANTZEN (2001, 103) zynisch bemerkt. Eine extreme Abweichung von diesem Re-

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 7

gelbereich wird als Schwerstbehinderung angeno mmen. Anders ausgedrückt könnte man auch sagen, diese Definitionen sind an Defiziten (im Vergleich zum Normalen) orientiert.

Diese Orientierung am ‚Normalzustand’ liegt in der Literatur den meisten Eingrenzungsversuchen des Personenkreises zugrunde. Für pädagogische Arbeitsansätze sind sie nicht besonders geeignet, da stets die Gefahr besteht, als Gegensatz zum normalen Durchschnittsbürger „ein Individuum in einem unverstehbaren unb eherrschbaren Naturzustand“ (ebd.) zu sehen, welches „wie ein schwarzes Loch [...] jegliche pädagogische Bemühungen [verschlingt]“ (ebd.).

JAKOBS (1991, 8) hingegen ist überzeugt, dass Beeinträchtigungen nichts Anderes als „Abweichungen von einem normal eruiertem Lebenslauf“ darstellen. Nur mittels solcher Bezugspunkte könne der Pädagoge Kriterien im Sinne vorläufiger pädagogischer Handlungskonzepte erstellen, die dann fortwährend an der Praxis reflektiert werden sollen. Er greift daher in seinem Definitionsvorschlag für die Persone ngruppe der schwerstbehinderten Kinder und Jugendlichen auf „das Entwicklungsniveau eines 1-jährigen Säuglings“ (ebd., 9) als Bezugsgröße zurück:

„Als schwerstmehrfachbehindert werden solche Kinder und Jugendliche bezeichnet, die

eine derartige Beeinträchtigung des ganzen Menschen in seinen psycho-somatischen Ver-flechtungen aufweisen, dass das vergleichbare Entwicklungsniveau eines 1 -jährigen

Säuglings nicht überschritten wird. Auf dem Hintergrund gesellschaftlich-kultureller

Verhältnisse kann die Lebenssituation von Schwerstmehrfachbehinderten damit durch so-ziale Isolierung gekennzeichnet sein.“

(JAKOBS 1991, 9)

In besonders deutlicher Weise beschreiben HAYWOOD/MEYERS/SWITZKY die Merkmale einer Schwerstbehinderung als Abweichung vom ‚Normalzustand’: • Schwerst geistig behinderte Menschen ³ (PMR) haben eine höhere Inzidenz ve r-

heerender motorischer, sensorischer und physischer Behinderungen. • Die Mortalitätsrate ist 50% höher als die von schwer geistig behinderten Men-

schen (SMR).

³ Im Sinne von ‚schwerstbehindert’ wird in der Literatur häufig der Terminus ‚schwerst geistig behin-

dert’ verwandt (s. Pkt. 1.1). Gemeint ist derselbe Personenkreis, da geistige Retardierung immer ein

Merkmal von Schwerstbehinderung im hier verstandenen Sinne ist.

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 8

• Sie haben zudem im Vergleich zu SMR’s eine höhere Inzidenz von Mutismus,

Selbst-Beißen, Echopraxie, Kotschmieren, öffentlichem Masturbieren, verzögerter Pubertät, Linkshändigkeit, Fehlen von Selbstwahrnehmung, aktiven Krämpfen, abnormen EEG-Mustern, Fehlen von Sozialisationsgeschicklichkeiten, höheren Schmerzschwellen, sehr geringen Kommunikationsfähigkeiten. (Vgl. HAYWOOD/MEYERS/SWITZKY 1982, 314)

In den gesetzlichen Bestimmungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird der Schwerstbehindertenbegriff nicht definiert. Zu finden sind allerdings Begriffsbestimmungen zur Behinderung und zur Schwerbehinderung, die sich am Normalitätsbegriff orientieren:

• In §2 I SGB IX wird Behinderung als Abweichung „von dem für das Lebensalter

typischen Zustand“ definiert, wenn dieser Zustand länger als 6 Monate anhält und durch ihn die „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.“ • Eine Schwerbehinderung liegt gem. §2 II SGB IX i.V. mit §30 BVG dann vor,

wenn die Schwere der Abweichung vom Normalzustand, gemessen im Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt.

1.2.2 Am Hilfebedarf orientierte Definitionen

Diese Definitionen legen ihren Schwerpunkt auf die Beschreibung „elementarer Bedürfnisse bzw. Hilfsbedürftigkeiten“ (HENSLE/VERNOOIJ 2000, 173) oder, wie BACH (1991, 8) mit Bezug auf HAHN (1981) formuliert, auf das extreme Maß „sozialer Abhängigkeit“ durch das „Erfordernis, gefüttert oder gewindelt zu werden, begleitet, geführt oder beaufsichtigt zu werden, angehoben oder getragen zu werden, jegliches Zeichen gedolmetscht zu bekommen“ (vgl. HAHN 1996, 24).

FRÖHLICH kreist den Personenkreis z.B. dadurch ein, dass der Schwerstbehinderte besonderer Hilfe • bei der Kommunikation,

• bei der Erkundung des eigenen Körpers und der Umwelt,

• bei der Wahrnehmung und Informationsaufnahme in komplexen Situationen,

• bei der Selbstversorgung in fast allen Alltagsbereichen,

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 9

• bei der Gestaltung von Aktivität und

• bei der Lebensplanung und -gestaltung

bedarf (vgl. FRÖHLICH 1991, 160-161).

Ähnlich betrachtet es SCHWAGER, für den die Anhaltspunkte zur Feststellung von Schwerstbehinderung im Sonderschulaufnahmeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen Kriterien der besonderen Förderung darstellen:

„Das würde etwa bedeuten:

• dass Schwerstbehinderte immer zugleich Mehrfachbehinderte sind, • dass ein bewusst zielgerichtetes Handeln nicht vorliegt, • dass der Betreffende ohne ständige Begleitung sich selbst oder andere gefährdet, • dass für seine Versorgung (Pflege und Essen) ein erheblich höherer Personalaufwand

notwendig ist.“ (SCHWAGER 1999, 18)

1.2.3 An sozialen Bedingungen orientierte Definitionen

Schwerstbehinderung (selbstverständlich auch Behinderung an sich) stellt sich in diesen Definitionen als unnatürliches Konstrukt dar. Insbesondere Vertreter einer materialistischen Perspektive, wie z.B. JANTZEN, sehen durch dieses Konstrukt die Teilnahmebedingungen im sozialen Gefüge und damit auch die Entwicklungsbedingungen beeinträchtigt. Als Beispiel für das materialistische Verständnis von Behinderung überhaupt, sei JANTZENS Arbeitsdefinition genannt:

„Behinderung kann nicht als naturwüchsig entstandenes Phänomen betrachtet werden. Sie

wird vielmehr sichtbar und damit als Behinderung erst existent, wenn Merkmale und

Merkmalskomplexe eines Individuums aufgrund sozialer Interaktion und Kommunikation

in Bezug gesetzt werden zu gesellschaftlic hen Minimalvorstellungen über indiv iduelle

und soziale Fähigkeiten. Indem festgestellt wird, dass ein Individuum aufgrund seiner

Merkmalsausprägung diesen Vorstellungen nicht entspricht, wird Behinderung offen-

sichtlich, sie existiert als sozialer Gegenstand erst von diesem Augenblick an.“

(JANTZEN 1987, 18)

Folglich sind körperliche Schäden für ihn nur mittelbar Auslöser von Behinderung, und somit auch Schwerstbehinderung. Erst durch die soziale Reaktion auf diese abweichenden Merkmale der biologischen Ebene kommt es quasi zur Beschneidung der Entwicklungsmöglichkeiten, was dann auch zur ‚Anormalität’ auf psychischer und kognitiver Ebene führen kann (vgl. JANTZEN 1987, 16-19). Geistige Behinderung ist für ihn „sekundäre Folge des Defekts“ (JANTZEN 2001, 118).

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 10

Bei schwerstbehinderten Menschen treten nach JANTZEN überdies eine Reihe „tertiärer Folgen als Kompensation des Subjekts unter Bedingungen der sozialen Isolation“ (ebd., 119) auf, womit psychiatrische Auffälligkeiten, wie sie z.B. in der Definition von HAYWOOD u.a. beschrieben werden, gemeint sind. 4

Die Entstehungsursachen des gesellschaftlichen Konstruktes der Behinderung werden von materialistischer Seite primär in der mangelnden ökonomischen Leistungsfähigkeit der Betroffenen gesehen (vgl. LANWER 2001, 67).

Die von HENSLE/VERNOOIJ (vgl. 2000, 172) als „institutionsbezogen“ benannten Begriffsbestimmungen können ebenso zu dieser Gruppe von Definitionen gezählt werden, z.B.:

Als schwerstbehindert sind diejenigen Menschen anzusehen,

„die den Anforderungen der etablierten pädagogischen Institutionen nicht oder nicht zu-

reichend genügen und die in unserer Gesellschaft weithin als Pflegefälle eingestuft wer-

den, so dass für sie ausdrücklich keine Erziehungsziele formuliert wurden“.

(BEGEMANN 1977 zit. nach HENSLE/VERNOOIJ 2000, 172)

Hier zeigt sich in sehr pragmatischer Weise, wie Schwerstbehinderung durch gesellschaftliche Konstruktion, nämlich die Verwehrung von Förderung als Folge der Absprechung von Entwicklungsfähigkeit, erzeugt wird.

Eine institutionsbezoge ne Definition mit besonderer Relevanz für die Thematik dieser Arbeit verwendet SPECK (1987). Er bezieht sich dabei auf die Aufnahmevoraussetzungen in die WfbM ⁵ :

„Wer für die Aufnahme in die Werkstatt für Behinderte nicht in Betracht kommt, gilt als

schwerst behindert.“

(SPECK 1987, 405)

1.3 Menschen mit schwerster Behinderung als ‚Minderproduktive’

In der 1996 erstmals erschienenen überarbeiteten Fassung seines Buches „System Heilpädagogik“ sieht SPECK (vgl. 1998a), sicher beeinflusst durch die rechtlichen

⁴ Selbstverletzendes Verhalten z.B. kann als Möglichkeit des ‚Sich-Auf-Sich-Selbst-Zurückziehens’,

um psychisch die zahlreich auftretenden sozialen Stresssituationen zu überstehen, verstanden werden

(vgl. JANTZEN 2001, 119-120).

⁵ S. Pkt. 2.2.4

1 Zum Personenkreis der Schwerstbehinderten Seite 11

Veränderungen seit 1987, von der genannten, sehr provokanten Be griffsbestimmung ab. Für HENSLE/VERNOOIJ (2000, 173) sind institutionsbezogene Definitionen, wie sie oben vorgestellt werden, generell „heute nicht mehr verwendbar“.

Dennoch enthält SPECKs Begriffsbestimmung sogar nach Einführung des ganz neuen SGB IX noch einen wahren Kern, da eine grundsätzliche Differenzierung hinsichtlich der Eignung zur Arbeit zwischen Menschen auch heute noch über das „Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“ als Aufnahmevoraussetzung in die WfbM vorgenommen wird (vgl. §136 II SGB IX) ⁶ .

Bezüglich der Arbeitsrehabilitation verhindert somit eingeschränkte Produktivität die Teilhabe an gesellschaftlichen E rfahrungspotentialen ⁷ . Es wird das Merkmal der ‚Minderproduktivität’ in den Mittelpunkt der Beurteilung des Personenkreises der Menschen mit schwersten Behinderungen gerückt. Wenn der Begriff der ‚Schwerstbehinderung’ auch rechtlich nicht näher bestimmt wird, wird durch die Normen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der WfbM also dennoch eine Definition nahe gelegt, die auf die Defizite bzgl. der ökonomisch verwertbaren Leistungsfähigkeit geric htet ist.

Obwohl eine Orientierung am erhöhten individuellen Hilfebedarf schwerstbehinderter Menschen ⁸ am ehesten geeignet zu sein scheint, die Entwicklung der Persönlichkeit auch unter erschwerten Bedingungen zu ermöglichen, um sekundäre und tertiäre Beeinträchtigungen wie sie z.B. JANTZEN beschreibt ⁹ zu verhindern, kommt es zur gesellschaftlichen Isolation der ‚Minderproduktiven’. Durch diesen Ausschluss wird nicht die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefördert, was erklärtes Ziel des SGB IX ist (vgl. §1). Statt dessen wird die Desintegration schwerstbehinderter Menschen und damit die Beschneidung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten verschärft. Den folgenden Ausführungen vorgreifend ist an dieser Stelle daher zu fragen:

Sind die aktuellen Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft überhaupt geeignet, das erklärte Ziel zu erreichen?

⁶ S. Pkt. 2.2.4

⁷ S. Pkt. 3.3

⁸ S. Pkt. 1.2.2

⁹ S. Pkt. 1.2.3

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 12

2 Kritische Betrachtung de r Werkstatt für behinderte Menschen 10

Die Werkstatt für behinderte Menschen ist in der Bundesrepublik Deutschland die zentrale Institution der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für jene, denen eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund ihrer Behinderung nicht möglich ist. In einem flächendeckendem Netz von etwa 635 Einrichtungen stellt sie rund 166000 behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung ¹¹ (vgl. CRAMER 1998, 466).

2.1 Zur Geschichte

Die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), wie sie heute besteht, hat eine Geschichte, die bis in die 50er/60er Jahre zurückreicht, als die Forderung nach Werkstätten für Menschen mit geistigen Behinderungen aufkam. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es für diesen Personenkreis höchstens Beschäftigungsmöglichkeiten in Großheimen. (Vgl. SPECK 1998b, 6)

Formuliert wurde die Forderung nach ‚beschützenden Werkstätten’ von Vertretern der kirchlichen Träger und insbesondere der ‚Lebenshilfe’, zu diesem Zeitpunkt noch: ‚Lebenshilfe für das geistig behinderte Kind’, einer Elternvereinigung geistig behinderter Kinder (vgl. SCHMITZ 1987, 251 sowie SPECK 1998b, 6). Die zu schaffenden Einrichtungen sollten als auf die schulische Förderung aufbauende Maßna hme verstanden werden, also dem behinderten Mitarbeiter eine Beschäftigung bieten und seine soziale Eingliederung in die Gemeinschaft durch Teilhabe an der Arbeit sichern, gleichzeitig aber vor entwicklungsschädlichen ökonomischen Prinzipien und leistungsorientierten Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes bewahren, um so eine fortschreitende positive Persönlichkeitsentwicklung zu ermö glichen (vgl. ebd.).

¹⁰ In diesem Kapitel werden zahlreiche Veröffentlichungen, wie z.B. CRAMERs Kommentar zum

SchwbG (1998), zitiert, die sich noch auf das SchwbG beziehen, obwohl es inzwischen durch das

SGB IX ersetzt wurde. Da diese Zitate bei der rechtlichen Beurteilung der größtenteils inhaltlich gle i-chen Rechtsgrundlagen (vgl. WALHALLA 2001) meiner Meinung nach unbedingt berücksichtigt wer-

den sollten und auf das SGB IX bezogene Literatur zum Zeitpunkt der Anfertigung dieser Arbeit noch

kaum erhältlich ist, werden die Kommentierungen auf das SGB IX übertragen. Inhaltliche Neuerun-gen der Rechtsgrundlagen werden selbstverständlich berücksichtigt.

¹¹ Stand: Januar 1998

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 13

Die Finanzierungsfrage führte allmählich zur wachsenden Entscheidungszuständigkeit der öffentlichen Hand, die insbesondere über die Sozialhilfe und das Arbeitsverwaltungssystem (Bundesanstalt für Arbeit) für die finanzielle Ausstattung der Werkstätten verantwortlich wurde ¹² (vgl. SPECK 1998b, 6). Der dadurch ausgelöste Übergang von der ‚beschützenden Werkstatt’ zur ‚Werkstatt für behinderte Menschen’, wie wir sie heute kennen, offenbart sich im Rückblick in der Praxis als schleichender Prozess (vgl. SCHMITZ 1987, 251). 1974 wurde dieser Prozess eingele itet durch den Grundsatz der ‚einheitlichen Werkstatt’, der die Einschränkung auf Menschen mit geistiger Behinderung aufhob und von nun an eine Zuständigkeit der WfbM für alle behinderten Menschen, gleich welcher Art oder Schwere die vorliegende Behinderung sei, definierte ¹³ (vgl. CRAMER 1998, 466). Zugleich wurde aber eine ‚Abgrenzung nach unten’ eingeführt, die schwerer behinderten Menschen - also ‚Nicht-Werkstattfähigen’ ¹⁴ - die Aufnahme in die WfbM verwehrt (vgl. SPECK 1998b, 6). Diese Schaffung einer „Restgröße“ (ebd.) wurde notwendig, um das Prinzip der Arbeitsmarkt-, Produktions- und Leistungsorientierung (i.S. vo n „wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung“, §136 II SGB IX) gegenüber der Persönlichkeitsförderung stärker gewichten zu können.

Ging es bei der Errichtung der ersten ‚beschützten Werkstätten’ weniger um das Verdienen des Lebensunterhaltes (vgl. SCHMITZ 1987, 251), wird in einer WfbM ‚von heute’ weitgehend versucht, den Alltag des behinderten Mitarbeiters wie auch seinen Rechtsstatus dem eines Arbeitnehmers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzupassen.

¹² S. Pkt. 2.2.1

¹³ Das Klientel der Schwerbeschädigten-Betriebe sollten in dieser neuen Werkstatt ebenfalls beschäf-

tigt werden (vgl. SCHMITZ 1987, 252)

¹⁴ Dieser Begriff wird seit der Novellierung des SchwbG 1996 nicht mehr offiziell verwendet (vgl.

CRAMER 1998, 486).

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 14

2.2 Die heutige Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) als Einrichtung zur Teilhabe am Arbeitsleben

Die Werkstatt für behinderte Menschen ist laut §136 I SGB IX eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Diese Form der gesellschaftlichen Teilhabe ist demnach das primäre Ziel der Hilfeleistung, während die Arbeit in der Werkstatt selbst dagegen noch nicht als Form der gesellschaftlichen Eingliederung verstanden wird (vgl. ANDERS, 1988, 205).

Unter den Institutionen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, aufgeführt in Kapitel 5 SGB IX, stellt die WfbM quasi das „letzte Glied in der Kette dieser beruflichen Einrichtungen [nach den Berufsförderungswerken für die Ausbildung und Umschulung erwachsener Behinderter, den Berufsbildungswerken für die Ausbildung jugendlicher Behinderter und ähnlichen Einrichtungen] dar“ (CRAMER 1998, 467). Grundsätzlich ist für alle behinderten Menschen, die nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschä ftigt werden können, ein Rechtsanspruch auf Teilhabe an dieser Maßnahme garantiert (vgl. §136 I SGB IX).

In der Formulierung der Aufgaben der WfbM im SGB IX heißt es:

Die WfbM hat „...ihre [der behinderten Mitarbeiter] Leistungs- oder Erwerbsfähigkeit zu

erhalten, zu entwickeln, zu erhöhen oder wiederzugewinnen und dabei ihre Persönlichkeit

weiterzuentwickeln.“

(§136 I S.2 Nr2 SGB IX)

In diesen Einrichtungen sollen demnach in erster Linie arbeitsmarktspezifische Qualifikationen, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit, der behinderten Mitarbeiter gefördert werden. Die Aufgabe der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung wird zwar ebenso genannt. Ihre nebensächliche Bedeutung kommt aber schon in dieser Aufga-benformulierung zum Ausdruck. So wundert es nicht, wenn der sog. ‚gesamtrehabilitative Auftrag’ in der Praxis häufig nicht zufriedenstellend erfüllt ¹⁵ wird, da meist angenommen wird, die Teilhabe am Arbeitsleben ziehe automatisch die Teilhabe an der Gemeinschaft, also die s oziale Rehabilitation, nach sich (vgl. JAKOBS/THEUNISSEN 2000, 267), wie es durch die Formulierung im Gesetzestext ja

¹⁵ S. auch Pkt.2.2.3

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 15

auch nahegelegt wird. Selbst im Kommentar CRAMERs, wo der gesetzgeberische Wille hinter den einzelnen Rechtsnormen ausführlich dargelegt wird, haben die Aufgaben der sozialen Rehabilitation und der Pflege nur begleitenden Charakter (vgl. CRAMER 1998, 467).

2.2.1 Zur Struktur der WfbM und ihrer Kostenträgerschaft

Eine WfbM soll über eine Mindestplatzanzahl von 120 verfügen (§7 I WVO), wobei grundsätzlich die Möglichkeit für kleinere Werkstätten besteht, sich in Werkstättenverbünden zusammenzuschließen, um die Mindestgröße zu erreichen (§7 II WVO). Die Plätze verteilen sich auf drei Bereiche innerhalb der WfbM, die auch z.T. unter verschiedener Kostenträgerschaft stehen.

Bei Eintritt in die WfbM wird in einem Eingangsverfahren festgestellt, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben für den einzelnen behinderten Menschen darstellt und wenn ja, welche Arbeiten für ihn in Betracht kommen würden (vgl. §§40 I Nr.1 SGB IX sowie 3 I WVO). Abschließend gibt der sog. Fachausschuss ¹⁶ eine Stellungsnahme über die Eignung zur Teilhabe am A rbeitsleben in einer WfbM ab (vgl. §3 III WVO) und es wird ein Eingliederungsplan erstellt (vgl. §§40 I Nr.1 SGB IX sowie 3 I WVO). Das Eingangsverfahren dauert je nach Anforderung zur Beurteilung des Einzelfalles vier Wochen bis drei Monate (vgl. §§40 II SGB IX sowie 3 II WVO).

Direkt im Anschluss an das Eingangsverfahren tritt der Mensch mit Behinderungen in den Berufsbildungsbereich ein. Hier soll gleich einer beruflichen Grundbildung die Leistungs- und Erwerbsfä higkeit des Einzelnen entwickelt, verbessert oder wiederhergestellt werden, soweit im Eingangsverfahren festgestellt worden ist, dass solch eine Förderung im Berufsbildungsbereich erforderlich ist und erwartet werden kann, dass spätestens nach Teilnahme an dieser Maßnahme wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht werden kann (vgl. §§40 I S.2

¹⁶ Der Fachausschuss besteht gemäß §2 WVO zu gleichen Teilen aus Vertretern der Werkstatt, Vertre-

tern der Bundesanstalt für Arbeit und Vertretern des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe und ge-

gebenenfalls Vertretern von anderen in Betracht kommenden Trägern sowie beratenden Sachver-

ständigen.

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Nr.2 SGB IX sowie §4 I WVO). Die in diesem Bereich stattfindenden Lehrgänge sind in einen Grund und Aufbaukurs von je zwölfmonatiger Dauer gegliedert und werden jeweils für ein Jahr bewilligt, also nur bei Bedarf vollständig durchlaufen (vgl. §40 ^III SGB IX i.V. mit §4 III WVO).

Getragen werden die Maßnahmen des Eingangsverfahrens sowie des Berufsbildungsbereichs in der Regel von der Bundesanstalt für Arbeit gem. §42 I Nr.1 SGB IX i.V. mit §102 II SGB III. Abweichend kann eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers vorliegen, wenn ein Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit besteht oder die Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich wird, um den Erfolg von medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Rentenversicherungsträgers zu gewährleisten (vgl. §42 I Nr.3 SGB IX i.V. mit §11 IIa SGB VI). Im Einzelfall können auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gem. §42 I Nr.2 SGB IX i.V. mit §35 I SGB VII zuständig sein, wenn die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit hervorgerufen wurde (vgl. §7 I SGB VII), sowie die Träger der Kriegsopferfürsorge, wenn entsprechende Anspruchsvoraussetzungen vorliegen (vgl. §42 I Nr.4 i.V. mit §26 ^I BVG).

Ist das Eingangsverfahren und gegebenenfalls der Berufsbildungsbereich durchlaufen worden und kann ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbracht werden, tritt der behinderte Mitarbeiter der WfbM in den Arbeitsbereich ein. Dieser soll gem. §5 I WVO ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen bereitha lten, um der individuellen Behinderungsart und -schwere, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen gerecht zu werden. Abgedeckt werden soll neben der Gewährleistung einer geeigneten, am allgemeinen Arbeitsmarkt orientierten Beschäftigung (vgl. §5 II WVO) die Ermöglichung von arbeitsbegleitend en Maßnahmen zur Erha ltung und Verbesserung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Fähigkeiten (vgl. §5 III WVO) sowie die Förderung des Übergangs auf den allgemeinen Arbeitsmarkt für entsprechend geeignete Behinderte (vgl. §5 IV WVO). Insbesondere die arbeitsbegleitenden Maßnahmen zur Festigung und Vertiefung der im Berufsbildungsbereich erworbenen Kenntnisse sind auf die berufliche Bildung gerichtet. Hier steht das Ler-

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nen im Mittelpunkt, während der Arbeitsbereich ansonsten, wie der Name bereits verspricht, der Arbeit gewidmet ist. (Vgl. auch §41 I,II SGB IX)

Teil des Arbeitsbereiches sind auch die weit verbreiteten sog. Fördergruppen für Menschen mit überdurchschnittlich hohem Betreuungsbedarf, für die es keine explizite Rechtsgrundlage gibt. (Vgl. z.B. LAGEMANN 1998)

Träger des Arbeitsbereiches in der WfbM ist in der Regel der überörtliche Träger der Sozialhilfe gem. §42 II Nr.4 SGB IX i.V. mit §§39, 40 I Nr.7 BSHG. Bei Vorlage von Anspruchsvoraussetzungen gegenüber Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung sowie der Kriegsopferfürsorge sind diese genau wie bzgl. des Eingangsverfahrens und des Berufsbildungsbereichs zuständig (vgl. §42 II Nr.1,2 SGB IX i.V. mit §§35 ^I SGBVII, 26 I BVG). Für jugendliche Anspruchsberechtigte übernimmt der örtliche Träger der Juge ndhilfe die Kosten der Leistung gem. §42 II Nr.3 SGB IX i.V. mit §35a SGB VIII.

Damit es nicht zu in der Vergangenheit durchaus gefürchteten Streitigkeiten über die Zuständigkeitsfrage zwischen den Trägern kommt, die zu Lasten der behinderten Menschen gehe n, ist im neuen SGB IX über §14 das Verfahren zur Ermittlung der Zuständigkeit eindeutig geregelt (vgl. WALHALLA 2001). Ist die Zuständigkeit strittig, übernimmt jetzt der Träger der Sozialhilfe spätestens vier Wochen nach B ekanntwerden vorläufig die Kostenträgerschaft (vgl. §44 BSHG).

2.2.2 Zur Rechtsstellung behinderter Mitarbeiter der WfbM

Die Rechtsstellung des behinderten Mitarbeiters im Arbeitsbereich der WfbM ist der eines Arbeitnehmers auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weitgehend angenähert, wenn er nicht ausnahmsweise ohnehin Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Nach §138 I SGB IX stehen der Mensch mit Behinderungen und die WfbM in einem „arbeitnehmerähnlichem Rechtsverhältnis“, wobei nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt ist, welche arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses Anwendung finden. Der gesetzgeberische Wille ¹⁷ , die ar-

¹⁷ Sieheentsprechende Berichte des beim Gesetzentwurf federführenden Gesundheitsausschusses des

Bundestages (vgl. BEHINDERTENRECHT 1998, 91)

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beitsrechtlichen Normen über Arbeitszeit, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Entgeltzahlung an Feiertagen, Erziehungs urlaub und Mutterschutz sowie Persönlichkeitsschutz und über die Haftungsbeschränkung anzuwenden, ist aber bei der Auslegung des §138 I SGB IX zu berücksichtigen. (Vgl. BEHINDERTENRECHT 1998, 91)

Dagegen ausdrücklich im SGB IX geregelt sind:

• der Anspruch auf Arbeitsentgelt, welches aus dem Arbeitsergebnis der WfbM in

Relation zur Arbeitsleistung des jeweiligen behinderten Mitarbeiters ausgeschüttet wird (vgl. §138 II SGB IX),

• Mitwirkungsrechte über unabhängig von der Geschäftsfähigkeit der Mitglieder

wirkend e Werkstatträte (vgl. §139 SGB IX),

• ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in die WfbM unter der Voraussetzung der Aufnahmekriterien ¹⁸ (vgl. §137 I SGB IX),

• ein Rechtsanspruch auf Verbleib in der WfbM, solange die Aufnahmevoraus-

setzungen vorliegen (vgl. §137 II SGB IX) sowie

• ein Rechtsanspruch auf die nähere Regelung des arbeitnehmerähnlichen Verhält-nisses in einem Werkstattvertrag (vgl. §138 III SGB IX).

Gem. §138 IV i.V. mit §36 SGB IX sind sämtliche Normen und Grundsätze zur Rechtsstellung des behinderten Mitarbeiters der WfbM nicht auf Teilnehmer an Maßnahmen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anzuwenden.

2.2.3 Zum Stellenwert der Pädagogik in der WfbM

Es wurde bereits dargelegt, dass die Leistungen der WfbM gem. §§39, 136 I SGB IX nicht ausschließlich auf die Entwicklung arbeitsmarktspezifischer Fähigkeiten beschränkt sein sollten, sondern ebenso eine Förderung der Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen haben. Diese angestrebte Synthese zwischen den Anforderungen

¹⁸ S. Pkt. 2.2.4

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des Arbeitsmarktes als auch der Behindertengerechtigkeit dürfte für SPECK (1998a, 514) „der Quadratur des Kreises nahe kommen“, da durchaus Widersprüche zw ischen diesen beiden Forderungen auftreten können. SPECK nimmt also eine Unvereinbarkeit zwischen zum einen der Ökonomie und zum anderen der Heilpädagogik an, weshalb grundsätzlich auf einem der beiden Förderbereiche der Schwerpunkt liegen muss (ebd.). Hinsichtlich der WfbM ist die Schwerpunktsetzung eindeutig zugunsten der „primären ‚Orientierung am Markt’“ (ebd.) erfolgt, was der Persönlichkeitsentwicklung zumindest für Menschen mit schwerer bis schwerster Behinderung eher schadet als dienlich ist, wie an späterer Stelle in dieser Arbeit noch ausführlich dargelegt wird. 19

Statt zu versuchen, der Förderung der Gesamtpersönlichkeit einen mindestens gleichwertigen Stellenwert einzuräumen wie der Leistungsförderung, werden die leistungsbezogenen Aspekte, die zweifelsohne Bestandteil der Persönlichkeit sind, oft stellvertretend für eine ganzheitlichen Betrachtung der menschlichen Persönlichkeit in den Mittelpunkt gestellt. Auf diese Weise kommt z.B. GRAMPP (1998a, 11) zu der Erkenntnis, der gesetzliche Auftrag der Werkstatt zur Persönlichkeitsförderung sei eingeschränkt als Auftrag zur Förderung der „Persönlichkeitsentwicklung in beruflichen Bezügen“ zu interpretieren. Diese Sichtweise aber widerspricht dem bei CRAMER (1998, 467) dokumentierten gesetzgeberischen Willen, der auch den B edürfnissen der behinderten Mitarbeiter entsprechende sozialpädagogische, sozia lbetreuerische und pflegerische Aufgaben für die Werkstatt vorsieht. Allerdings wird die Erfüllung dieser Aufgaben lediglich in Form begleitender Angebote gefordert (vgl. ebd.).

Der geringe Stellenwert der Pädagogik gegenüber der Ökonomie in der WfbM äußert sich in zahlreichen Normen der WVO, z.B.:

• Bei der Auswahl der Fachkräfte in der Werkstatt soll gem. §9 WVO primär Wert

auf die handwerkliche Qualifikation gelegt werden. Der Werkstattleiter sollte gar einen Fachhochschulabschluss im kaufmännischen oder technischen Bereich vorweisen können. Für alle Fachkräfte gilt, dass geforderte sonderpädagogische

¹⁹ S. z.B. Pkt. 3.3.1

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Zusatzqualifikationen im Nachhinein berufsbegleitend nachgeholt werden können.

• Die gesamte pädagogische, soziale und medizinische Betreuung der behinderten

Mitarbeiter soll gem. §10 WVO von einem Sozialpädagogen oder Sozialarbeiter für je 120 behinderte Mitarbeiter gewährleistet werden. Zusätzliche pflegerische, therapeutische oder sonstige Fachkräfte können l ediglich im Einvernehmen mit dem jeweiligen Rehabilitationsträger hinzugezogen werden. Ein Rechtsanspruch ist folglich nicht vorhanden.

• Die gesamte Werkstatt muss gem. §12 WVO nach betriebswirtschaftlichen

Grundsätzen organisiert sein.

Dass in Anbetracht der knappen Finanzlage der öffentlichen Hand die freiwillig vom Rehabilitationsträger zu gewährenden Leistungen, wie die Kostenübernahme für zusätzliches Personal gem. §10 II WVO, abnehmen, liegt auf der Hand. Darüber hinaus leidet die Qualität rechtlich garantierter pädagogischer Angebote der Werkstatt unter den neueren rechtlichen Instrumenten zur Kostendämpfung. So sind beispielweise bezüglich des Trägers der Sozialhilfe mit der Novellierung des BSHG zum 1.1.1999 die §§93 bis 93d BSHG in Kraft getreten. Diese formulieren die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme der sozialen Leistungen, also auch der Leistungen in der WfbM. So muss der Leistungserbringer heute eine Reihe von Verpflichtungen eingehen, die in ‚Leistungsvereinbarungen’ festgehalten werden. Die dafür vom Rehabilitationsträger aufzuwendende Vergütung wird in ‚Vergütungsvereinbarungen’, kalkuliert nach Gruppen von Hilfeempfängern mit vergleichbarem Hilfebedarf, vertraglich festgeschrieben. Schließlich werden ‚Prüfungsvereinbarungen’ aufgestellt, nach denen die Sicherstellung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen gewährleistet wird. Über diese Vereinbarungen treten die verschiedenen Leistungserbringer in marktwirtschaftlich geprägte Konkurrenz zueinander, wobei davon auszugehen ist, dass über die Mobilisierung von Wirtschaftlichkeitsreserven eine Kostenminimierung angestrebt wird (vgl. HOFFMANN/HIRSCH 1998, 23 sowie GRAMPP 1998b, 146). Die Qualität der Leistungen in der WfbM wird heute folglich primär ökonomisch, ausgerichtet an der Ideologie des Marktes, definiert. Dadurch kommt es zur potentiellen Benachteiligung behinderter Menschen, da ihre subjektiven Interes-

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sen durch von der öffentlichen Hand verordnete Sparzwänge gedeckelt werden. (Vgl. ANTOR/BLEIDICK 2000, 119)

Abschließend ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Unbestimmtheit der rechtlichen Regelungen, insbesondere zur Frage der Aufnahme von Schwertsbehinderten in die Werkstatt ²⁰ , zu einer Vielzahl von verschiedenen Konzeptionen der WfbM geführt hat. Während viele Werkstätten ein ‚produktives’ Selbstverständnis tragen (vgl. GRAMPP 1998c, 364), gibt es auch andere Be ispiele von WfbM, die versuchen die Förderung der Gesamtpersönlichkeit, selbst für Menschen mit schwerster Behinderung, mit den rechtlichen Grundlagen zu vereinbaren (vgl. z.B. LEMPERT /SCHÜLER 1998).

2.2.4 Zur ‚einheitlichen Werkstatt’ und ihrer Beschränkung

Grundsätzlich unterliegt die WfbM dem Prinzip der ‚einheitlichen Werkstatt’, die allen behinderten Menschen, die nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, offen steht, gleich welcher Art oder Schwere die Behinderung ist (vgl. §136 II S.1 i.V. mit §137 I SGB IX) ²¹ . Die unterschiedlichen Bedürfnisse der behinderten Mitarbeiter sollen durch geeignete Maßnahmen, „insbesondere durch Bildung besonderer Gruppen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich“ (§1 II WVO), berücksichtigt werden. Aufgrund des „Zwang[es] zur Produktivität“ ( BECKER 1993, 341) aber wurden „natürliche Mindestanforderungen“ (CRAMER 1998, 470) an den behinderten Menschen, die Aufnahmevoraussetzungen gem. §136 II S.2 SGB IX, aufgestellt, die wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung vom Behinderten fordern (vgl. CRAMER 1998, 470), um einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die WfbM zu erwirken. Dieses Mindestmaß muss wenigstens nach Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs erwartet werden können.

²⁰ S. Pkt. 2.2.4

²¹ Ausnahmsweise können aber auch besondere WfbM für Menschen mit einer bestimmten Art der

Behinderung anerkannt werden, wenn die Einrichtung einer solchen Werkstatt nach den Gegebenhei-ten erforderlich ist und/oder ohne Schwierigkeiten möglich ist. Verwirklichen lassen sich solche

WfbM zumeist nur in städtischen Ballungsräumen oder als überregionale Einrichtungen. (Vgl.

CRAMER 1998, 469)

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 22

Der Begriff ‚Mindestmaß wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung’ wird im Gesetz nicht genauer definiert. Ein Urteil des Bundessozialgerichts von 1983 weist in jedem Fall darauf hin, dass ein bis zu diesem Zeitpunkt durchaus üblicher prozentualer Vergleich mit der Leistungsfähigkeit eines nichtbehinderten Menschen unzulässig ist. Ein behinderter Mitarbeiter der Werkstatt muss folglich nur ‚irgendwie’ am Produktionsauftrag der WfbM durch die Erbringung nützlicher Arbeit mitwirken können. (Vgl. GRAMPP 1998c, 365)

Ausschlaggebend für die Versagung der ‚Werkstattfähigkeit’ sollen stattdessen sein: • die Erwartung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung (bis zur Neu-

formulierung des SchwbG am 1.8.1996 die mangelnde ‚Gemeinschaftsfähigkeit’),

• das die Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs unmöglich m a-chende Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege (vor dem 1.8.1996 die außerordentliche ‚Pflegebedürftigkeit’) und/oder

• die Verhinderung der wirtschaftlich messbaren Produktionsarbeit durch sonstige

Umstände.

(Vgl. CRAMER 1998, 471-472 i.V. mit §136 II SGB IX)

Man kann zu Recht auf den Widerspruch in dieser Bestimmungen hinweisen, beachtet man den (nicht zu kleinen) Personenkreis der Menschen mit schwersten Behinderungen und zusätzlichen Verhaltensauffälligkeiten:

„Einerseits sollen Art und Schweregrad für die Aufnahme keine Rolle spielen, anderer-

seits werden Verhaltensstörungen wie selbst- und fremdverletzendes Verhalten, aggres-

sives Verhalten oder extrem hyperaktives Verhalten zum Ausschlusskriterium erhoben,

weil man sich offensichtlich sicher ist, dass solche Menschen ‚niemals’ oder ‚nie mehr

wieder’ auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein könnten.“

(MARKOWETZ 2000, 404)

Angenommen, die hier angesprochenen psychiatrischen Auffälligkeiten treten vie lfach als Kompensation mangelnder sozialer Bezogenheit auf, werden also hervorgerufen durch Bedingungen der sozialen Isolation (vgl. JANTZEN 2001, 118) ²² , lassen

²² S. Pkt. 1.2.3

2 Kritische Betrachtung der Werkstatt für behinderte Menschen Seite 23

diese Doppelmoral noch deutlicher werden. Ist der Ausschluss aus der WfbM doch Ausdruck sozialer Isolation.

Dass dieser hier dargestellte Missstand dem Gesetzgeber durchaus bekannt ist, aber dennoch befürwortet wird, belegt die Antwort CRAMERs im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf die „Resolution zur Binnendifferenzierung der Werkstatt für Behinderte“ (VEEMB/VEERB 1996, 1) der Bundesfachverbände für Behindertenhilfe der Diakonie in Deutschland, in der die Aufhebung der Aufnahmekriterien in die Werkstatt explizit gefordert wird (vgl. ebd.). In dem Ant-wortschreiben wird ausdrücklich betont, dass die WfbM nur für Menschen geeignet ist, für die eine berufliche Eingliederung potentiell möglich scheint (vgl. CRAMER 1996). Die Tätigkeit in der Werkstatt an sich stellt im rechtlichen Verständnis folglich noch keine Teilhabe am Arbeitsleben dar, die Fähigkeit dazu soll erst noch ‚trainiert’ werden, was nur bei Aussicht auf Erfolg sinnvoll scheint. Daher ist es nur logisch, dass die „Forderung nach Schaffung veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen insoweit nicht unterstützt werden kann, als sie auf die Öffnung der Werkstätten ‚nach unten’ abzielt“ (ebd., 2).

In der Praxis finden sich eine Vielzahl unterschiedlicher Vorgehen, angefangen bei dem Versuch der vollen Integration Schwerstbehinderter in die WfbM bis zur totalen Separation in speziellen Fördereinrichtungen (vgl. GRAMPP 1998c, 361). Dies ist auf die Offenheit der rechtlichen Vorgaben zurückzuführen. So gibt es keine konkreten Anhaltspunkte zu den Aufnahmevoraussetzungen. In den gesetzlichen Normen werden lediglich unbestimmte Rechtsbegriffe genannt. Darin sieht z.B. SPECK (1998a, 516) die „positive Absicht [..], Ermessensspielräume zugunsten Behinderter zu belassen“.

Ein positives Beispiel für die Ausnutzung der Ermessensspielräume zugunsten Schwerstbehinderter sind die Gemeinschafts-Werkstätten Bethel. Als WfbM, die für die behinderten Menschen einer Anstalt zuständig ist, liegt der Anteil der schwerstbehinderten Menschen üblicherweise ohnehin über dem Durchschnitt. Durch spezielle Vereinbarungen mit den zuständigen Trägern der Arbeitsverwaltung und der Sozialhilfe konnten für diese behinderten Mitarbeiter besondere Personalschlüssel