Abstract

The seminar paper „Challenges of international governance - Chances and limits of nongovernmental actors (NGOs) in democratizing international politics” deals with the role of NGOs in international politics. Based on the assumption that the possibilities for NGOs to influence international politics have increased since the 1990s, the paper aims at providing an overview of chances and limits of the abilities of NGOs to democratize the global system of governance.

Due to the phenomenom of political globalization and the changes it brings in international politics, the transformation of national sovereignity presents new challenges for democratic participation in transnational political organizations. NGOs play an ambivalent role in possible solutions to the democratic deficit of international politics: on the one hand, they are perceived as being a guarantor of democratization in international relations; on the other hand, NGOs suffer from numerous democratic weaknesses themselves and are subject to various scientific doubts and criticisms.

By giving an overview over the most prominent voices in the ongoing debate about the role of NGOs in international politics, the paper concludes with a critical stock-taking of present NGO activity and a positive outlook on the future.

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INHALTSVERZEICHNIS

1  Einleitung  4

2  Begriffsdefinitionen  5

2.1  Globalisierung  6

2.2  Non-Governmental Organisation (NGO)  6

3  Politik der Globalisierung und internationales Regieren  7

3.1  Politische Globalisierung  7

3.2  Spezifika des internationalen Regierens  10

4  Demokratisierung internationalen Regierens - Möglichkeiten und Grenzen  

internationaler  NGOs  11

4.1  Neue globale Demokratiemodelle - Global Governance, deliberative  

Demokratie  und die Rolle der Zivilgesellschaft.  11

4.2  Potenziale und Limits der NGOs  12

5  Bestandsaufnahme - Einflussmöglichkeiten von NGOs anhand eines  

Fallbeispiels   17

6  Zusammenfassung und Fazit  18

Literaturverzeichnis   21

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1 Einleitung

Die vorliegende Arbeit ist in den Kontext des Seminars ‚ Neue Formen des Regierens -Verständigungsorientierung in der internationalen Politik’ eingebettet. In diesem Seminar wurde insbesondere das Modell der deliberativen Demokratie, das von Jürgen Habermas geprägt wurde, als Möglichkeit zur Demokratisierung internationaler Politik behandelt. Dieses Modell ist dadurch gekennzeichnet, dass es die Möglichkeit zur öffentlichen Partizipation an politischen Entscheidungsprozessen für alle davon Betroffenen fordert. In der Realität wird das Interesse der Betroffenen durch international agierende nichtstaatliche, zivilgesellschaftliche Organisationen (NGOs) vermittelt, die seit den neunziger Jahren an Einflussmöglichkeiten in den Internationalen Beziehungen gewonnen haben. In einer kürzlich erschienenen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) wurde in der deutschen Bevölkerung die Wahrnehmung grenzüberschreitender Probleme und damit verbunden der Anspruch an internationale Organisationen als Organe zur Lösung dieser

Probleme untersucht. ¹ Als Ergebnis wurde festgestellt, dass internationalen Akteuren, sowohl den Internationalen Organisationen (IO) als auch transnational agierenden Nichtregierungsorganisationen, bei globalen Problemen eine höhere Lösungskompetenz zugeschrieben wird als den nationalstaatlichen Akteuren. Je weniger von der eigenen nationalstaatlichen Regierung erwartet wird, desto stärker rücken internationale Akteure in den Fokus der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Insgesamt zeigte sich, dass sich die Bürger einer westlichen Industrienation in hohem Maße als Teil einer interdependenten Welt wahrnehmen und damit auch die Ansprüche an die Lösungsfähigkeit internationaler Akteure steigen (vgl. Ecker-Ehrhardt/Wessels 2005).

Wenn aber die Ansprüche an globale Akteure zur Lösung von Problemen steigen, dann, so kann man vermuten, wird auch die Forderung nach größerer Effektivität und demokratischer Beteiligung an diesen Problemlösungs- und Entscheidungsprozessen stärker werden. Seit den späten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts werden die immer öfter in internationalen Politikarenen auftretenden Non-Governmental Organisations (NGOs) als neue Hoffnungsträger einer Demokratisierung internationaler Politik angesehen. Waren die Internationalen Beziehungen (IB) ein traditionell von Staaten und ihren diplomatischen Vertretern beherrschtes Feld der Politik, so änderte sich dies in den 1990er Jahren grundlegend: mit den von den Vereinten Nationen (UN) veranstalteten Weltkonferenzen zu

¹ „Denationalisierung gesellschaftlicher Problemwahrnehmungen“, Studie des Wissenschaftszentrum Berlin

(WZB) unter Leitung von Matthias Ecker-Ehrhardt & Bernhard Wessels, Veröffentlichung 20.5.2008 (abrufbar

unter: http://www.wzb.eu/zkd/dsl/pdf/ecker-ehrhardt_wessels_politisierung.pdf; Stand: 31.8.08)

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verschiedenen globalen Themenfeldern (z.B. 1992 Umwelt und Entwicklung, 1993 Menschenrechte, 2000 Weltsozialgipfel) stiegen NGOs zu ernstzunehmenden Experten bei der Diskussion und Lösung drängender weltpolitischer Problemlagen auf. Zu Beginn des neuen Jahrtausends jedoch führten erste Auswertungen der Konferenzen zu einer kritischeren Betrachtung der neuen weltzivilgesellschaftlichen Organisationen. Zum einen führten die erreichten Ergebnisse der Verhandlungen zu weniger euphorischen Bilanzen als zunächst angenommen (vgl. Brunnengräber et al. 2005, Einleitung), zum anderen wurde die demokratische Qualität der NGOs selbst kritisch hinterfragt (vgl. u.a. Leggewie 2003; Schmidt/Take 1997).

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob NGOs eine plausible Möglichkeit zur Demokratisierung internationalen Regierens darstellen. Dabei wird die Hypothese aufgestellt, dass NGOs aufgrund ihrer Repräsentationsfunktion der Bevölkerung und ihrer öffentlichkeitswirksamen Kontrolle der staatlichen Akteure in der internationalen Politik zu einer Demokratisierung der Internationalen Beziehungen beitragen. Es wird zunächst auf das in der Politikwissenschaft ausführlich beschriebene Phänomen der politischen Globalisierung und ihre Auswirkungen auf die bisher nur im Nationalstaat erprobte parlamentarische Demokratie (mit Ausnahme der EU) eingegangen. In einem weiteren Kapitel werden die Möglichkeiten und Grenzen des demokratischen Hoffnungsträgers NGO in den IB dargestellt. Abschließend werden anhand eines Fallbeispiels, das einer 2005 zugelassenen politikwissenschaftlichen Dissertation entnommen ist, die Einflussmöglichkeiten zweier unterschiedlich operierender NGOs zusammengefasst dargestellt. Damit soll illustriert werden, welche Möglichkeiten NGOs gegenwärtig im internationalen Rahmen zur Beeinflussung von Politikprozessen gegeben sind und wie sie damit zu einer Demokratisierung der internationalen Politik beitragen können.

2 Begriffsdefinitionen

Die in dieser Arbeit häufig verwendeten Begriffe Globalisierung und internationale NGO haben sich inzwischen in den täglichen Sprachgebrauch eingeordnet. Trotzdem werden sie immer wieder, auch im wissenschaftlichen Kontext, mit unterschiedlicher Definition benutzt. Daher sollen zunächst diese komplexen und umstrittenen Begriffe für diese Arbeit handhabbar gemacht werden.

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2.1 Globalisierung

Globalisierung beschreibt eine strukturelle Veränderung des globalen Systems, die sowohl die wirtschaftliche als auch die politische, kulturelle, soziale und gesellschaftliche Sphäre erfasst. Dabei ist es von großer Wichtigkeit, dass diese Veränderungen mit einer Zunahme

grenzüberschreitender Beziehungen einhergehen. ² Beck (1998) und Held (2005) weisen darauf hin, dass es im Prozess der Globalisierung zu einer Ungleichzeitigkeit bzw. „Entbündelung“ (Held) in der Beziehung zwischen Territorium und wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Entwicklung kommt. An diesem Prozess sind viele unterschiedliche Akteure beteiligt, neben den verschiedenen Internationalen Organisationen auch internationale nichtstaatliche Akteure.

2.2 Non-Governmental Organisation (NGO)

Zunächst bedeutet NGO ins Deutsche übersetzt Nichtregierungsorganisation. Dies umfasst alle Organisationen, die unabhängig von Regierungen agieren. Diese sehr breit angelegte Definition schließt sowohl private als auch öffentliche Organisationen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Stiftungen, Kirchen, ebenso wie Wirtschaftsverbände und

Arbeitgeberorganisationen mit ein. Zurückzuführen ist dieser umfassende NGO-Begriff auf die UN-Gründungscharta. Versuche, den Begriff enger zu fassen, sind erschwert durch die Vielfalt an Organisationen, ihre komplexen Funktionen und ihre vielfältigen Erscheinungsformen, darunter auch unternehmens- oder parteinahe Stiftungen, Organisationen mit deutlicher Marktorientierung oder solche, die von Regierungen versteckt gesteuert und kontrolliert werden (sog. „Quasi-NGOs“, vgl. Brunnengräber et al. 2005). In den meisten wissenschaftlichen Publikationen werden ähnliche Kriterien wie die von Brunnengräber, Klein und Walk (2005: 14f.) angelegt: NGOs sind zivilgesellschaftliche Akteure, die unter Gewaltverzicht und orientiert an den Menschenrechten handeln. Sie vertreten öffentliche Interessen und stellen moralische Forderungen. NGOs sind Akteure im öffentlichen Raum, sind nicht auf staatliche Initiative hin entstanden und arbeiten nicht gewinnorientiert. Ihr Handeln zielt auf die Beeinflussung politischer Entscheidungsprozesse und auch wirtschaftlicher Akteure ab. NGOs müssen über ein bestimmtes Maß an organisatorischer Struktur verfügen; bei internationalen NGOs gelten weitere auf die Internationalität bezogene Anforderungen (Mitgliedschaft, Finanzierung).

² vgl. dazu die Definition des DFG-Forschungsprojektes „Weltgesellschaft“, zit. in Schmidt/Take 1997: „Unter

Globalisierung kann man so jegliche Zunahme der Intensität und der Reichweite grenzüberschreitender

Austausch- und Interaktionsbeziehungen verstehen, seien es wirtschaftliche Transaktionen, kulturelle und

informelle Austauschprozesse oder der grenzüberschreitende Austausch von Umweltschadstoffen.“

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