Der Fall Argentinien im Spiralmodell. Die argentinische Diktatur 1976 bis 1983 und die Rückkehr zur Demokratie

Gliederung

1.  Einleitung S  3

2.  Das Spiralmodell S  4

3.  Die politische Entwicklung Argentiniens im 20 Jahrhundert S  6

4.  „La Dictadura“ S  8

4.1.  Das gewalttätige Vorspiel S  8

4.2.  Der Putsch 1976 S  9

4.3.  Die Ideologie der Diktatoren S  9

4.4.  Die Systematik des Terrors S  10

5.  Die Dynamik des Spiralmodells S  11

5.1.  Die argentinische Menschenrechtsbewegung S  11

5.2.  Das transnationale Netzwerk S  13

6.  Vom Leugnen bis zu taktischen Konzessionen S  15

6.1.  Das Verhalten der Junta S  15

6.2.  Auf dem Weg zur Demokratie S  18

7.  Die argentinische Demokratie S  19

7.1.  Der ewige „präskriptive Status“? S  21

8.  Fazit S  22

  Literaturliste S  24

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1. Einleitung

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem südamerikanischen Land Argentinien. Das Land erlebte zwischen 1976 und 1983 die blutigste Diktatur seiner Geschichte. Nach der Rückkehr zur Demokratie wurde deutlich in welchem Ausmaß Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Es gab keine „Exzesse“ einzelner, die ihre Macht ausnutzten, wie die Militärs sich später rechtfertigten, es gab keinen „Krieg gegen die Subversion“, sondern es gab einen kriminellen Plan der Militärführung, der zur Vernichtung ganzer Bevölkerungsteile führte. Unvorstellbare Grausamkeiten sind in diesen Jahren der Diktatur begangen wurden. In dem krisengeplagten Land übernahmen die Militärs 1976 aber nicht zum ersten Mal die Macht im Staate, vielmehr waren sie im Laufe des Jahrhunderts zu einem anerkannten politischen Akteur geworden, der in 46 Jahren 13mal eine zivile Regierung aus dem Amt putschte. Warum aber gerade die Diktatur in den 70er Jahren einen derart repressiven Charakter annahm, dieser Frage gilt es u.a. in dieser Arbeit nachzugehen. Dazu wird die Vorgeschichte der Diktatur und die politische Geschichte des zurückliegenden Jahrhunderts skizziert. Die eskalationsträchtige Konfliktdynamik soll auf dies Weise durchsichtig gemacht werden.

Die vorliegende Arbeit versteht sich als theoriegeleitete empirische Studie. Das Untersuchungsfeld ist die Diktatur in Argentinien. Den theoretischen Rahmen liefert das Spiralmodell von Thomas Risse und Kathryn Sikking. Es ist das Ergebnis eines transatlantischen Forschungsprojektes an dem amerikanische und deutsche Wissenschaftler mitgewirkt haben. Auf der Basis von Länderstudien wurden die Wirkungen internationaler Menschenrechtsnormen auf den politischen Wandel im Innern des Staates systematisch analysiert. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit standen dabei die transnationalen Menschenrechtsnetzwerke. Ihren Einfluß galt es besonders im Falle Argentiniens zu prüfen. Die beschriebene Aufgabe ist dann auch verantwortlich für die inhaltliche Struktur der Arbeit. Nach einer Erläuterung des Modells werden die historischen Wurzeln und unmittelbaren Voraussetzungen der argentinischen Diktatur beschrieben. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird den Akteuren besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die in der jeweiligen Phase die Dynamik des Modells bestimmen. Insgesamt lassen sich dann drei Schwerpunkte erkennen. Da das Spiralmodell in fünf verschiedene Phasen eingeteilt ist, in denen alle Akteure Wandlungen durchmachen war es für die vorliegende Arbeit wichtig zu fragen, ob sich denn im Verhalten der Junta verschiedene Phasen festmachen lassen, und zwar in der Hinsicht des bestimmenden Modus der Kommunikation genauso wie in dem Ausmaß der Repression.

Die wichtigste Rolle im Spiralmodell fällt zu Beginn den transnationalen Netzwerken zu. Demnach gilt die besondere Aufmerksamkeit den internationalen Nicht-Regierungsorganisationen, den transnationalen Organisationen wie der UNO oder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aber ebenso den internationalen staatlichen Akteuren. Wie reagierten sie auf die Menschenrechtsverletzungen der argentinischen Junta, schafften sie es genügend Druck aufzubauen, um das Regime in Erklärungsnot zu bringen. Der dritte entscheidende Faktor ist die Stärke der innergesellschaftlichen Opposition. Auch sie nimmt in der vorliegenden Arbeit einen großen Raum ein. Da in Argentinien die Opposition aber beinahe ausschließlich von den Menschenrechtsgruppen ausging, beschäftigt sich die Arbeit auch hauptsächlich mit dieser Bewegung und ihren Verbindungen mit internationalen Akteuren.

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2. Das Spiralmodell

Das Spiralmodell ¹ von Risse und Sikkink hat den Anspruch die verschiedenen Stadien und Mechanismen auf dem Weg von einem repressiven Regime hin zu einem Staat, der die internationalen Menschenrechtsnormen achtet, zu erklären. Untersucht werden die Auswirkungen internationaler Normen auf die nationale Menschenrechtssituation. Dabei konzentrieren sich Risse und Sikking auf das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und die Abwesenheit von willkürlichen Festnahmen. Über diesen Kern grundlegender Rechte herrscht gemäß Risse und Sikkink weltweit der größte Konsens ganz unabhängig von Ideologie oder Glaubensrichtung. Zum anderen deutet die Bezugnahme auf diese klassischen Persönlichkeitsrechte auch gleich eine Einschränkung an, dass nämlich im Falle von wirtschaftlichen und sozialen Rechte das Modell nicht in der gleichen Weise aussagekräftig wäre.

Sozialkonstruktivistische Annahmen sind die theoretische Grundlage für ein Sozialisationsmodell, dass die normverletzenden Staaten durchlaufen bis sie die internationalen Menschenrechtsnormen vollständig internalisiert und implementiert haben. Risse und Sikkink sprechen aber keinesfalls von einer evolutionären Entwicklung, die alle normverletzenden Staaten in gleicher Weise und mit dem gleichen Ergebnis durchmachen. Allerdings sollen sich Fortschritte ebenso wie Rückschritte in der Menschenrechtspolitik oder gar das Verharren in der Repression mit diesem Modell erklären lassen. Das Hauptaugenmerk der Autoren liegt auf den transnationalen Menschenrechtsnetzwerken („transnational advocacy-networks“) ² , die den Ausgangspunkt für eine Entwicklung innerhalb ihres Modells darstellen. Diese Netzwerke konstituieren die notwendigen Umstände für einen Wandel der Menschenrechtspolitik und sind in dem frühen Stadium die entscheidende Triebfeder. Derartige Netzwerke können aber nur aktiv werden wenn es ausreichende Verbindungen zwischen der innerstaatlichen Opposition und den internationalen Menschenrechtsorganisationen gibt. Denn wesentlich für die Entfaltung der Dynamik des Spiralmodells ist, dass die internationale Öffentlichkeit über die Menschenrechtsverletzungen des betreffenden Staates informiert wird, andernfalls würde der Staat in der Repression verharren. Die Rolle der Netzwerke besteht also darin, die Menschenrechtsverletzungen des betreffenden Staates auf die internationale Agenda zu bringen. Durch Lobbyarbeit wird an das moralische Gewissen der westlichen liberalen Staaten appelliert, an ihre Pflicht für die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte weltweit einzutreten. Sobald die Aufmerksamkeit der internationalen Öffentlichkeit und die der staatlichen Akteure auf den normverletzenden Staaten gerichtet wurde sorgt der entstehende Druck von außen für den Schutz der Menschenrechtsaktivisten vor Verfolgung und verleiht ihren Forderungen zusätzlich Legitimität. Zudem werden sie oftmals mit materiellen Ressourcen und Informationen versorgt.

Der repressive Staat gerät unter Erklärungsdruck, verleugnet in dieser frühen Phase aber die Gültigkeit der internationalen Menschenrechtsnormen oder beruft sich auf einen angeblichen Normenkonflikt, der es gerade unmöglich mache, die Menschenrechte zu gewährleisten. Gemäß dem Sozialisationsmodell von Risse und Sikkink befindet sich der Staat dann in der zweiten Phase, in der der bestimmende Modus der Kommunikation die Leugnung der von außen an die Regierung heran getragenen Vorwürfe ist. Entscheidende Bedingung für das Verlassen der ersten Phase der Repression ist die Aktivierung des transnationalen Netzwerkes, da sich die innerstaatliche Opposition in einer zu schwachen Position befindet, um die menschenrechtsverletzende Regierung unter Druck zu setzen. Der Übergang zu Phase

¹ Risse/Sikkink (1999): The Socialization of international human rights norms into domestic practices: introduction. in: Ropp/Sikkink (Hg.) (1999): The Power of Human Rights. International Norms and Domestic Change. Cambridge: Cambridge University Press

² s.o. S. 17

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zwei bedeutet aber keineswegs, dass die Repression nun der Vergangenheit angehört, vielmehr sind Menschenrechtsverletzungen weiter an der Tagesordnung nur werden sie jetzt international wahrgenommen.

Der Übergang zur dritten Phase der „taktischen Konzessionen“ ist bedingt durch die Stärke des internationalen Netzwerkes und die Verwundbarkeit des normverletzenden Staates. Diese Verwundbarkeit meint sowohl die materielle als auch die normative Abhängigkeit von der internationalen Gemeinschaft. Erachtet der betreffende Staat seine Anerkennung von der Gemeinschaft liberaler demokratischer Staaten als wichtig, kann der moralische Druck von diesen Staaten zu taktischen Konzessionen zwingen. Ebenso verhält es sich mit der Abhängigkeit von militärischer, finanzieller oder wirtschaftlicher Hilfe. Je verwundbarer eine Regierung gegenüber diesem internationalem Druck ist, desto eher wird die Phase taktischer Konzessionen erreicht.

Die dritte Phase ist gekennzeichnet von der Einschränkung des Handlungsspielraums repressiver Regime und der umfassenden Mobilisierung der innergesellschaftlichen Opposition. Die normverletzenden Staaten werden dem Druck von unten und von oben ausgesetzt. Risse und Sikkink sprechen dabei vom „Bumerangeffekt“ ³ , der besonders in dieser prekären Phase des Modells deutlich wird. Er beinhaltet die Möglichkeit der zivilgesellschaftlichen Opposition direkt mit internationalen und transnationalen Akteuren zu kommunizieren und Druck von außen aufzubauen. Der Bumerang kommt zurück, indem ihre eigene Position gestärkt wird und sie nun auch von innen Druck aufbauen und das repressive Regime in Frage stellen können. In dieser Phase verlagert sich die Dynamik der Veränderung zu den innergesellschaftlichen Akteuren. Das macht diese Phase auch so gefährlich. Denn die Opposition ist im allgemeinen zu Beginn der dritten Phase noch sehr schwach und könnte durch eine erhöhte Repression verunsichert werden, zersplittern oder im schlimmsten Falle ganz verschwinden.

Geht die Regierung aber erstmal auf die Forderungen ein und macht taktische Konzessionen, befindet sie sich in einem Kommunikationsprozess, dessen Eigendynamik von den Regierenden oft übersehen wird. Denn „talk ist cheap“ ist eine weitverbreitete Meinung. Risse und Sikkink sehen aber einen Prozess der „rhetorischen Selbstbindung“ ⁴ im Gange. Solche argumentativen Zugeständnisse können nicht mehr ohne Gesichtsverlust zurückgenommen werden. Waren die Zugeständnisse erst nur strategischer Natur, verfangen sich die Repressoren im Verlauf des Kommunikationsprozesses in ihrer eigenen Argumentation. Eine voll mobilisierte innergesellschaftliche Opposition unter dem Schutz der transnationalen Menschenrechtsnetzwerke entzieht den Menschenrechtsverletzern jegliche Legitimation und es muss zu einem Systemwechsel oder einem grundlegenden politischen Wandel kommen. In der vorletzten Stufe des Modells sind die Geltungsansprüche der Menschenrechtsnormen nicht mehr kontrovers und die Regierungen beginnen diese Normen zu institutionalisieren. In dieser Phase des „präskriptiven Status“ werden internationale Abkommen zum Menschenrechtsschutz ratifiziert und individuelle Beschwerdeverfahren möglich gemacht. Die Institutionalisierung ist aber noch nicht hinreichend für die Einhaltung der Menschenrechtsnormen. Sie ist aber eine notwendige Bedingung. Um wirklich zu normgeleitetem Verhalten zu kommen, der fünften und letzten Phase des Spiralmodells, muss der Druck von innen und außen aufrecht erhalten werden. Nur mit der Institutionalisierung rechtsstaatlicher Verfahren wird die Verwirklichung der Menschenrechte in der politischen Alltagspraxis gewährleistet. Unabhängig von der jeweiligen Regierenden sind die Menschenrechte „habitualisiert“, sie werden nicht mehr in Frage gestellt. Es kann zwar noch zu Menschenrechtsverletzungen kommen, sie sind aber nicht systematischer Natur und werden juristisch verfolgt.

³ s.o. S. 18

⁴ Risse, Thomas (2002): Von der Anerkennung der Menschenrechte zu ihrer Einhaltung - Ein Spiralmodell des Menschenrechtswandels. Vortrag vom 7.12.01 an der Universität Potsdam. www.fu-berlin.de/atasp. S. 3

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3. Die politische Entwicklung Argentiniens im 20. Jahrhundert

Die Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 läßt sich nur schwerlich ohne die Kenntniss der Geschichte dieses Landes begreifen. Von besonderer Bedeutung für das Verständniss dieses dunklen Kapitels lateinamerikanischer Geschichte ist die Analyse der Rolle des Militärs im zurückliegenden Jahrhundert. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die chronische Schwäche der Institutionen im La Plata Staat sowie deren Ursachen. Besondere Aufmerksamkeit verdient in dieser Betrachtung das Jahr 1930. Es kennzeichnet einen Bruch in der argentinischen Geschichte, der weitreichende Folgen haben sollte. Das seit jeher einflußreiche Militär putschte den Liberalen Hipólito Yrigoyen aus dem Amt und übernahm zum ersten Mal selbst die Macht im Staate. Nach diesem Staatsstreich folgten Jahrzehnte geprägt von politischer Gewalt, ökonomischer Krisen und politischer Unbeständigkeit.

Zum Ende der 20er Jahre geriet das Land unter Führung der liberalen Partei Hipólito Yrigoyens in große wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bis zu diesem Zeitpunkt galt Argentiniens Wohlstand und wirtschaftliche Prosperität als Vorbild für Lateinamerika. Die Wähler verloren das Vertrauen in den allmählich senilen Yrigoyen. Doch statt den Urnengang abzuwarten, ergriff das Militär die Macht mit Unterstützung der vorher regierenden Konservativen. Ein Vorgang der bereits andeutete wie sich das Selbstverständnis der Militärs und das Verhältnis der politischen Akteure zu ihnen im weiteren Verlauf des Jahrhunderts entwickeln sollte. Der argentinische Soziologe Imaz bemerkte bereits Mitte der sechziger Jahre zum Verhalten der Parteien: „Although they must all deny it publicly, Argentine politicians cannot ignore the fact that at one time or another during the past quarter century they have gone to knock at the doors of the barracks.“ 5

Ebenso wie die Konservativen den Staatsstreich gegen die Radikale Partei befürworteten und unterstützten, applaudierte die Radikale Partei dem Putsch 1943 gegen die eingesetzte konservative Regierungspartei. Erst als die Radikalen bemerkten, dass nicht sie zur Macht zurückkehren, sondern eine Militärjunta die Regierungsgeschäfte übernimmt, mit dem General Oberst Juan Domingo Perón in ihrer Mitte, lehnten sie den coup d’etat ab. Mit Perón betrat eine Figur die politische Bühne, die für Jahrzehnte die argentinische Politik prägen sollte. Inhalte und Stil der Regierung Peróns deuten auf das ideologische Grundgerüst des Peronismus hin, dass ein Konglomerat aus Sozialismus, Nationalismus und teilweise auch dem europäischen Faschismus darstellt. In dieser Widersprüchlichkeit liegt auch das Geheimnis seiner Faszination für breite Bevölkerungsteile.

Perón profitierte von der Unfähigkeit der traditionellen Parteien und Institutionen, die stetig wachsende Arbeiterschaft zu integrieren. In diesem Versagen scheint eine wichtige Ursache für die krisenhafte Entwicklung des Landes zu liegen. Auch der Politikwissenschaftler Samuel Huntington sieht „rapid social change and the rapid mobilization of new groups into politics coupled with the slow development of political institutions.“ ⁶ als Nährboden für instabile und gewaltanfällige Gesellschaften.

Perón wird in freien Wahlen 1946 und 1951 zum Präsidenten gewählt und regiert bis zu dem neuerlichen Militärputsch 1955. In seine Regierungszeit fallen eine umfangreiche Sozialgesetzgebung, die Umverteilung der Löhne zugunsten der Armen und die bis dahin modernsten Arbeitsgesetze. Nationalistische und protektionistische Wirtschaftspolitik sicherte ihm die Unterstützung der politischen Rechten, ebenso wie die Linke wegen der

⁵ Snow, Peter G.; Wynia, Gary W. (1990): Argentina: Politics in a Conflict Society, in: Wiarda, Howard J.; Kline, Harvey F. (Hg.), Latin American Politics and Development. 3.Aufl. Boulder: Westview Press. S.150

6 s.o. S. 129

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