» Wir leben, und das nicht erst seit gestern, in einer „Mediendemokratie“.

[1] Quelle: http://www.herbst89.de/index.php?id=51 (Zugriff: 9.5.08)

Hausarbeit  - Wandel politischer Kommunikation? - Der G8-Gipfel im Spiegel der Mediendemokratie  

Gliederung ::

1  Einleitung  01-02

1.1  Einführung, Problemdefinition  01

1.2  Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit  02

2  Hauptteil  03-22

2.1  Medien und Politik  03

2.1.1  System wechselseitiger Abhängigkeit  03

2.1.2  Medien als Instrument und Akteur  04

2.2  Zwischen Parteien- und Mediendemokratie  06

2.2.1  Zum Begriff der Mediendemokratie  06

2.2.2  Wandel der Parteiendemokratie?  08

2.2.3  Spannungsfelder zwischen Medien und Politik  11

2.2.4  Folgen für Bürger und Politik  12

2.3  G8-Gipfel: Politik und Medien in Heiligendamm  14

2.3.1  Politische Agenda und Bilanz der Bundesregierung  14

2.3.2  Heiligendamm: Politische Kontrolle der Presse?  17

2.3.3  Gipfelbilanz im Spiegel der Medien  18

2.3.4  Nachlese: Selbstreflexion der Medien  21

3  Schlussbetrachtung  23-27

3.1  Zusammenfassung  23

3.2  Konklusion  24

4  Literaturliste  28-31

5  Abkürzungsverzeichnis  32

  - Stand: 1. Juli 2008 -  

HS  SoSe 2008 Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft FU Berlin  

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Hausarbeit - Wandel politischer Kommunikation? - Der G8-Gipfel im Spiegel der Mediendemokratie

Der G8-Gipfel von Heiligendamm ¹ gehörte 2007 zu einem der wichtigsten Ereignisse in Deutschland - nicht nur politisch, sondern auch medial. Selten wurde ein politisches Großereignis von den Medien derart breit und langfristig begleitet. Der Zaun und die Demonstrationen davor, die Staats- und Regierungschefs im legendären Strandkorb von Heiligendamm, Verfolgungsjagden auf der Ostsee - die Bilder sind präsent, die Geschichten dahinter waren Teil der öffentlichen Diskussion. Doch was bedeutet all dies für die Kommunikation politischer Inhalte? Wie wurden die Entscheidungen in Heiligendamm getroffen und welche Rolle nahm dabei das weite System der Medien ein? Wurden die Journalistinnen und Journalisten ihrem Anspruch kritischer Berichterstatter und der Vermittler zwischen Politik und Bevölkerung gerecht oder nahmen sie vielleicht gar indirekten Einfluss auf die politischen Prozesse hinter dem Zaun? Lässt sich die Darstellung des G8-Gipfels von Heiligendamm im Sinne der These der Mediendemokratie als ein von der Logik des Mediensystems bestimmtes Ereignis auffassen, das den politischen

Entscheidungsträgern nur wenig Spielraum für die eigenen politischen Dimensionen ließ? Oder ist Heiligendamm vielmehr ein Gegenbeispiel zur Mediendemokratie - mit den Medien als bloßem Instrument der Inszenierung durch die Politik? Die These der Mediendemokratie hat in der Kommunikationsforschung und der politikwissenschaftlichen Debatte um die Bedeutung des öffentlichen Diskurses zu politischen Fragen hohe Wellen geschlagen. Unzählige Modelle der Interdependenz und zum wechselseitigen Verhältnis von Medien und Politik wurden entwickelt, um das Beziehungsgefüge der beiden Systeme in eine allgemein annehmbare Form zu bringen. Die Proteste zum Gipfel und deren Darstellung wurden bereits breit in den Medien selbst und der Wissenschaft diskutiert. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens von Heiligendamm jedoch wurden bisher noch keiner kommunikationstheoretischen Untersuchung im Spiegel der Mediendemokratie unterzogen. Dies in Ansätzen nachzuholen, wird Aufgabe der folgenden Ausarbeitung sein. Dabei wird es nicht darum gehen, den medialen Diskurs in all seinen Facetten darzustellen. Vielmehr soll die Rolle der Medien bei der Darstellung allein der Ergebnisse von Heiligendamm herausgearbeitet werden, um letztlich die Stichhaltigkeit der These der Mediendemokratie in diesem speziellen Fall zu bewerten.

¹ 6.-8.6.2007: 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der acht Industrieländer USA, Kanada, Russland, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan. Das Treffen fand unter deutscher Präsidentschaft im Seebade Heiligendamm nahe Rostock statt, unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.

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1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

Im Mittelpunkt der folgenden Seiten steht also das diffuse und oft nur sehr schwer greifbare Verhältnis zwischen dem medialen System auf der einen und den Entscheidungen der politischen Akteure in Heiligendamm auf der anderen Seite. Wurden die Medien ihrer Stellung als Vermittler im intermediären System zwischen Politik und Bevölkerung gerecht? Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus dem öffentlichen Diskurs rund um die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Heiligendamm für das Rollenverständnis der Medien in unserer modernen Massendemokratie ableiten? In dieser Hausarbeit soll es konkret um die Beantwortung der folgenden zentralen Fragestellung gehen:

Welches Beziehungsgefüge zwischen medialem und politischem System lässt sich aus der Darstellung der Ergebnisse des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm im Spiegel der These der Mediendemokratie ableiten und was bedeutet dies letztlich für den öffentlichen Diskurs?

Bereits der Begriff des öffentlichen Diskurses ist sehr breit interpretierbar. In diesem Falle jedoch soll er sich auf die in den Medien stattfindende Debatte und den Austausch von Informationen und Meinungen beschränken - auch wenn „Öffentlichkeit“ bereits weit unter der Ebene der Massenmedien etwa bei zufälligen stattfindet. ² Das Konzept der Aufeinandertreffen oder Veranstaltungen

Mediendemokratie wird im ersten Teil der Hausarbeit näher zu erläutern sein. Die Arbeit ist im Wesentlichen in drei Teile untergliedert: Zunächst soll das Verhältnis von Medien und Politik in allgemeiner Form und sollen die Grundlagen der These der Mediendemokratie rekapituliert und einige für diese Arbeit zentrale Punkte herausgestellt werden. In einem zweiten Schritt folgt dann eine (empirische) Analyse zur medialen Darstellung der durch die politischen Entscheidungsträger vermittelten Ergebnisse. Dieser Ausschnitt aus der medialen Berichterstattung zum G8-Gipfel wird keinesfalls allumfassend sein, doch wird er die wesentlichen Grundlinien aufzeigen, in denen sich Medien und Politik zum Gipfeltreffen 2007 bewegten. In einem abschließenden Teil wird es dann darum gehen, die Ergebnisse der beiden analytischen Untersuchungen zusammenfassen, um zu einer fundierten Bewertung des Ganzen und letztlich einer Beantwortung der eingangs formulierten Fragestellung zu gelangen. Ziel der Arbeit ist es, die These der Mediendemokratie kritisch zu hinterfragen und mit den realen Geschehnissen des G8-Gipfels von Heiligendamm zu konfrontieren, um wichtige Fragen zu diskutieren und letztlich das Beziehungsgefüge von Medien und Politik besser zu verstehen.

² Vgl. zu den Grundmerkmalen und Ebenen der Öffentlichkeit: Gerhards / Neidhardt 1990.

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Nach dem deutschen Grundgesetz ⁵ sind es ausschließlich die Parteien, die einen hervorgehobenen Status in der Generierung der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger besitzen. Angesichts der raschen Verbreitung der Massenmedien und der Tatsache, dass das Meiste, was die Menschen über Politik wissen oder zu wissen glauben, vor allem eine auf den Kommunikationsmedien basierende Erfahrung ist, erscheint der Grundsatz des Artikel 21 GG ⁶ allerdings deutlich relativierungsbedürftig. Eine Revision des Verständnisses der Beziehung zwischen dem medialen und dem politischen System ist angebracht, will man die Verfassungswirklichkeit dieser Demokratie beschreiben und verstehen.

2.1.1 System wechselseitiger Abhängigkeit 7

Medien und Politik stellen zwei voneinander abhängige Systeme dar: Die Politik benötigt die aktive Transmissionsleistung der Medien, um ihre politischen Vorhaben durchzusetzen; und auch die Medien selbst sehen sich als Kommunikation vermittelnde Schnittstelle zwischen Politik und Bevölkerung. Dies gilt insbesondere für Demokratien, wo Massenmedien „als kommunikative Schnittstelle zwischen den politischen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern [dienen]. Die politische Generalfunktion der Massenmedien ist dabei die Herstellung von Öffentlichkeit.“ ⁸ Aus diesem „engen Austauschverhältnis“ ⁹ ergeben sich in der Tat geradezu zwangsläufig eine ganze Reihe demokratietheoretischer Frage-und

Problemstellungen, die sich insbesondere um das Thema der Beeinflussung, der Instrumentalisierung oder gar der Manipulation drehen. Schließlich ist es Aufgabe der Medien, politische Sachverhalte zu vermitteln, aber auch zu interpretieren sowie

³ Zur Einführung und der Verortung der Massenmedien im politischen System s. Meyn, H. 2001.

⁴ Bieber, C. 2004: S. 10.

⁵ Vgl. hierzu GG Art.21 (1): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

⁶ Vgl. zu einer Interpretation dieses Artikels auch Hesselberger, D. 2003, S.197-205.

⁷ Vgl. zu den Ausführungen in diesem Abschnitt vor allem den Beitrag von Pfetsch/Perc, 2003.

⁸ Massing, P. 2004, S. 5.

⁹ Vgl. hierzu: Christina Holtz-Bacha in Nohlen/Schultze, 2004: S.528 (Stichwort Medien und Politik): „In demokratischen Systemen stehen Medien und Politik in einem engen Austauschverhältnis, das von gegenseitiger Abhängigkeit gekennzeichnet ist. Die Medien aggregieren und selektieren die Erwartungen der Bevölkerung an die Politik und sie informieren über politische Prozesse und interpretieren und bewerten diese für die Bevölkerung und ermöglichen so politische Öffentlichkeit. [...].“

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die Interessen der Bürger zu artikulieren und zu selektieren. Der permanente Druck der politischen Sphäre, die Berichterstattung der Medien beeinflussen zu wollen, ist geradezu vorprogrammiert, wenngleich dabei eine Anpassung an die spezifische Logik der Medien ¹⁰ von Nöten sein mag.

Vor allem auf drei Wegen gelingt es der Politik, Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen: Mit Hilfe der politischen Kommunikation (agenda setting, framing, politische Öffentlichkeitsarbeit), auf dem formellen Weg (etwa zur Konditionierung der Medienberichterstattung in den Aufsichtsratsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender) sowie auf informellem Wege (durch gezielten

Informationsaustausch in Hintergrundgesprächen, durch persönliche Kontakte). ¹¹ Seit den 1980er Jahren ist es mit der Einführung des privaten Rundfunks und dem Ausweichen des Publikums auf Unterhaltungsformate für die Politik immer schwieriger geworden, Einfluss auszuüben. Infolgedessen wurden auch in der politischen Präsentation Unterhaltungselemente aufgenommen, fand eine

zunehmende Personalisierung der Kampagnen statt und wurde überhaupt ein weitaus aktiveres Kommunikationsmanagement der Parteien betrieben. ¹² Für das Publikum, ergo Wahlvolk, impliziert diese Entwicklung jedoch auch die Gefahr, nicht mehr zwischen substantieller Sachpolitik und der Inszenierung von

Scheinereignissen unterscheiden und sich angesichts der enormen Informationsflut überhaupt politisch orientieren zu können, wenn das System der Medien nicht nur zum aktiven Akteur, sondern auch zum Instrument des Politischen avanciert.

2.1.2 Medien als Instrument und Akteur

Politische Entscheidungsträger sind als Träger politischer Macht und Legitimation im klassischen Sinne die zentralen Akteure bei der tatsächlichen Entscheidungsfindung. Zwar mögen auch die Medien als solche Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben; und doch gelingt es der Politik oft wesentlich einfacher, das Mediensystem in ihrem Sinne zu instrumentalisieren als umgekehrt -so das klassische Verständnis. Von anderen Prämissen geht die These der Mediendemokratie aus, mit der „ein politisches System [gemeint ist], in dem allein den Medien als Akteur und Instrument die zentrale Rolle in der öffentlichen Meinungsbildung zukommt. […] Die

¹⁰ Die Prozesse im politischen sowie dem medialen System verlaufen grundsätzlich nach sehr unterschiedlichen Logiken ab, wobei insbesondere die Generierung von Aufmerksamkeit zum Anpassungsdruck der Politik führt. Vgl. hierzu ausführlich den Abschnitt 2.2.3 dieser Hausarbeit.

¹¹ Nach Pfetsch/Perc 2003.

¹² Beweiskräftige empirische Untersuchungen zu dieser Problematik existieren leider kaum. Meist wird auf ein spezifisches Merkmal aufmerksam gemacht, wird ein verkürzt eindimensionaler Vergleich gezogen. So kann man die These der verstärkten Personalisierung in den Wahlkämpfen ebenso gut zurückweisen, mit Hinweis auf die Kampagnenführung Willy Brandts oder gar Konrad Adenauers.

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