Hausarbeit  - Der Befreiungskampf des ANC im Spiegel der TRC  

Gliederung ::

1  Einleitung  01-03

1.1  Problemdefinition, Fragestellung, Relevanz  01

1.2  Aufbau, Methode und Ziel der Arbeit  03

2  Hauptteil  04-19

2.1  Hintergrund: Die Wahrheits- und Versöhnungskommission  04

2.1.1  Arbeit, Funktion, Ergebnisse  04

2.1.2  Empfehlungen und Reaktionen  06

2.2  Der Befreiungskampf des ANC  07

2.2.1  Der ANC zwischen Moral und Völkerrecht  08

2.2.2  Die Konfliktlinien des ANC  09

2.3  Der Kampf im Spiegel der TRC  11

2.3.1  Die Ergebnisse der Kommission  12

2.3.2  Die Verantwortung des ANC  16

2.3.3  Die Stellungnahme des ANC  17

2.3.4  Bewertung des Abschlussberichts  

3  Schlussbetrachtung  19-22

3.1  Zusammenfassung  19

3.2  Konklusion, Fazit  20

4  Abkürzungsverzeichnis  23

5  Literaturliste  24-25

Stand  : September  2007

PS0  SoSe 2007 Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft FU Berlin  

- 0 -

Die Worte des damaligen Vorsitzenden der Wahrheits- und Versöhnungskommission (im Folgenden TRC) spiegeln all die Wünsche des südafrikanischen Volkes nach einer besseren Zukunft und deren Hoffnung auf eine Bewältigung der Vergangenheit wider, wie sie nach dem Ende der Apartheid und der Arbeit der TRC überall im Land zu hören waren. 13 Jahre nach dem Ende der Apartheid stellt sich nun die Frage, inwieweit tatsächlich Lehren - auch seitens der jetzigen Regierung des ANC - aus der Vergangenheit gezogen wurden oder ob die Empfehlungen der Kommission nicht vielmehr untergegangen sind im politischen Alltagsgeschäft der Post-Apartheid-Ära in Südafrika. Wie ernst wurden die Empfehlungen der Kommission genommen, wie wurden sie überhaupt politisch bewertet? Und welche Rolle spielte dabei der African National Congress (ANC)? Die Legitimation der Anwendung politischer Gewalt und der revolutionäre Umsturz politischer Systeme kann oft erst nach einer entsprechenden Umwandlung des betreffenden Systems, die Rehabilitation der Täter von damals erst nach einem strukturellen Wandel der politischen Eliten erfolgen. So geschehen auch in Südafrika.

Und so erscheint die Frage zur Einschätzung des ANC aus der heutigen Perspektive vermutlich einfacher zu beantworten, als dies in Wirklichkeit der Fall ist. Denn aus gegenwärtiger Sicht ist die Lage mehr als eindeutig: Der ANC führte einen gerechten Kampf gegen ein menschenverachtendes Regime und konnte die Ziele der Gleichberechtigung aller Menschen in Südafrika und die Abschaffung der Apartheid letztlich nur noch mit den Mitteln der Gewalt erfolgreich erreichen. Und damit erscheinen auch die durchaus auch seitens des ANC begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in einem neuen Licht der Rechtfertigung. Demnach müsse der ANC als eine Organisation des gerechten Befreiungskampfes gegen das System der Apartheid begriffen werden.

¹ Erzbischof Desmond Tutu, Vorsitzender der TRC nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission.

Hausarbeit - Der Befreiungskampf des ANC im Spiegel der TRC

Das andere Extrem zur Bewertung des ANC zeigt sich in der Wahrnehmung des alten Regimes der National Party und den Einschätzungen verschiedener Länder zu Zeiten des Kalten Krieges. Demnach kämpften die Anhänger des ANC gegen eine legitimierte Regierung und mit Gewalt gegen die südafrikanische Bevölkerung, um ihre eigennützigen Ziele durchzusetzen. Diese Argumentation endet letztlich in dem Urteil, dass der damalige ANC zu Zeiten der Apartheid als nichts anderes, als eine terroristischer Vereinigung, dessen Mitglieder als Terroristen zu begreifen sind, deren einziges Ziel es gewesen sei, eine rechtmäßige Regierung zu stürzen. Letztere Argumentation erscheint aus heutiger Sicht und nach Aufarbeitung der Apartheidzeit als geradezu absurd. Und dennoch sorgen vor allem die seitens des ANC in ihrem Kampf gegen das System der Apartheid angewandten Methoden noch immer für Diskussionsstoff. Ein Gesichtspunkt, unter dem auch diese Hausarbeit stehen soll, welche der Frage nachzugehen versucht, ob und inwieweit sich eine umfassende Beurteilung der Taten des ANC durch die nach dem Ende der Apartheid eingesetzte Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) ableiten lässt. Befreiungskampf oder Terrorismus? Legitime Anwendung von Gewalt oder schwere Menschenrechtsverletzungen?

Denn obschon die Verbrechen des Apartheidregimes selbst im Mittelpunkt der Aufarbeitungsbemühungen der Kommission standen, lassen sich doch auch sehr eindringliche Aussagen zum Wirken des ANC finden, die eine differenzierte Einschätzung dieser Organisation zulassen. Konkret soll es auf den nächsten Seiten nun explizit um die Beantwortung der folgenden Fragestellung gehen:

Welches Bild zur Rolle des ANC während des Befreiungskampfes zu Zeiten der Apartheid zeichnet der Abschlussbericht der Wahrheits-und Versöhnungskommission und welcherlei Schlüsse lassen sich aus den Reaktionen auf das Selbstbildnis des ANC ziehen?

Diese Fragestellung besitzt insofern Relevanz, als dass sie den konkreten Versuch einer kritischen Bewertung der anfänglichen Euphorie zur Arbeit der Kommission unter dem Gesichtspunkt des ANC unternimmt und zu klären versucht, inwieweit auch der ANC tatsächlich aus der Vergangenheit seine Lehren ziehen konnte, hin zur Verwirklichung einer freien, gleichen und weltoffenen Republik Südafrika.

Zur Beantwortung der oben formulierten Fragestellung soll auf den folgenden Seiten eine kurze systematische Analyse unter den folgenden Gesichtspunkten angestellt werden, um zu soliden Schlussfolgerungen gelangen zu können:

1. Nach einführenden Anmerkungen zur TRC selbst soll im Hauptteil der Arbeit zunächst rekapitulierend dargestellt werden, zu welchen Ergebnissen die Kommission insbesondere zu den Menschenrechtsverletzungen seitens des ANC kam, unter welchen Umständen sie arbeitete und wie sie letztlich den Befreiungskampf des ANC zu bewerten verstand.

2. In einem zweiten Schritt soll dann konkret auf die Auseinandersetzung des ANC mit der Arbeit und später dann den Ergebnissen der Kommission eingegangen werden und darauf, wie sich die allgemeine Rezeption dieser Erkenntnisse in der südafrikanischen Gesellschaft darstellte. 3. Es soll letztlich eine differenzierte Einschätzung zum Konflikt des ANC zwischen Befreiungskampf und Terrorismus erfolgen Dabei soll es auch um die Selbstwahrnehmung des ANC gehen und darum, welche

Schlussfolgerungen aus dem Bericht gezogen wurden. Schließlich müssen auch die Reaktionen des ANC auf die Erkenntnisse der TRC in das Gesamtbild der Organisation einfließen.

Methodisch wird demzufolge zunächst sehr stark analytisch-deskriptiv

vorgegangen, um allgemeine Erkenntnisse aus verschiedenen Bereichen zusammenzubringen, bevor mögliche Schlussfolgerungen zu diesem Thema gezogen werden können und eine Diskussion der Thesen in der Konklusion stattfinden kann.

Ziel der folgenden Seiten dieser Hausarbeit wird es letztlich nicht sein, ein allumfassendes Bild von den Veränderungen des ANC durch den Bericht der TRC zu zeichnen, sondern einige wesentliche - wenn auch unvollständige - Teilantworten auf die oben gestellte Fragestellung zu finden und Ansatzpunkte für weitergehende Forschungsfragen zur gegenwärtigen Situation des ANC zu liefern.

Vor dem Beginn der eigentlichen Analyse seien vorab noch einmal kurz die wichtigsten Kerndaten zur Wahrheitskommission ⁴ , also dem zentralen Element zur Aufarbeitung der Epoche der Apartheid ⁵ in Südafrika, wiedergegeben. Die Idee einer notwendigen Vergangenheitsbewältigung und damit einer

Wahrheitskommission wurde dabei bereits 1992 seitens des ANC, etwa von Kader Asmal artikuliert: „We must take the past seriously as it holds the key to the future. The issues of structural violence, of unjust and inequitable economic social arrangements, of balanced development in the future cannot be properly dealt with unless there is a conscious understanding of the past.“ ⁶ In diesem Geiste nahm auch die TRC ihre Arbeit auf, um im Sinne der südafrikanischen Zukunft zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit zu gelangen.

2.2.1 Arbeit, Funktion, Ergebnisse

Unter dem Grundmotiv des „Vergeben[s] ohne zu vergessen“ ⁷ nahm 1995 die Kommission zur Aufarbeitung der südafrikanischen Vergangenheit ihre Arbeit auf, um ausschließlich eine Untersuchung schwerer Menschenrechtsverletzungen ⁸ mit politischem Hintergrund vorzunehmen. Untersucht wurde dabei der Zeitraum zwischen dem 1. März 1960, dem Monat des Massakers von Sharpeville und dem Verbot des ANC, und den ersten freien Wahlen 1994. Dem vorangegangen war eine intensiv geführte Debatte um die Frage nach Strafverfolgung contra Amnestie für

² Zu Organisation und Struktur der TRC s. auch ausführlicher u.a. Ruge 2004, Kap. 5, S.91ff.

³ Positive Einschätzung zur Kommission auf http://truth.wwl.wits.ac.za/about.php (7.8.07).

⁴ Zu ähnlichen Kommissionen und einer allgemeinen Definition einer „Wahrheitskommission“ s. vergleichend Ruge 2004, Kap. 4, S.79ff.

⁵ „Apartheid, literally ‚apartness‘ or seperateness in the Afrikaans and Dutch language, is the name given to a policy of seperating people by race, with regard to where they lived, where they went to school, where they worked and where they died. This policy was introduces in South Africa in 1948 by the National Party government and it remained official practice until the fall from power of that party in 1994.“ In: Nancy Clark / William Worger 2004, S.3.

⁶ TRC 1998: “Final Report” Band 1, Kapitel 4, Absatz 6.

⁷ Oft ist auch die Rede vom Spannungsfeld zwischen "prosecute and punish" sowie "forgive and forget".

⁸ Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen („gross human rights violations“) nach den Definition der UN (Tötung, schwere Misshandlung, Misshandlung und Folter sowie die Planung oder der Befehl zu einer solchen Tat). Siehe auch Art. 1 / Abs. 1 des GFnEV: „Unter schweren Menschenrechtsverletzungen verstand man [...] Tötung, Entführung, Folter oder schwere Misshandlung einer Person sowie der Versuch, Verschwörung, Anstiftung, Anstachelung, Befehl oder Vermittlung einer der oben benannten Handlungen zu begehen. Die Tat kann innerhalb oder außerhalb der Republik von einer Person begangen worden sein, die hiermit ein politisches Ziel verfolgte.“; Zitiert nach Ruge 2004, S.99.