Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung. 5
2. Der akteurzentrierte Institutionalismus. 6
3. Gemeindefusionen: Grundsätzliche Argumente für und gegen
Gemeindezusammenschl üsse 10
3.1 Optimale Gemeindegrösse. 11
3.2 Ökonomische Argumente. 11
3.3 Demokratieargumente. 12
3.4 Verteilungsargumente 12
3.5 Entwicklungsargument 13
3.6 Studien zur Wichtigkeit von Gemeindefusionen 13
3.7 Zwischenfazit 13
4. Einflussfaktoren einer Gemeindefusion. 14
4.1 Ökonomische Faktoren 14
4.1.1 Steuerunterschiede 15
4.1.2 Verschuldungsgrad. 15
4.1.3 Effizienzfaktoren 15
4.1.4 Verfügbare Infrastrukturen und Kapazitäten. 16
4.2 Kulturelle Faktoren 16
4.2.1 Vereinsleben 16
4.2.2 Kirchgemeinden. 17
4.3 Geschichtliche Faktoren. 17
4.3.1 Vergangenheitsgeschichte 17
4.3.2 Raumplanerische Entwicklung (Bevölkerungs- und
Dienstleistungszentren ) 17
4.4 Politische Faktoren. 18
4.4.1 Bereits stattfindende interkommunale Zusammenarbeit. 19
4.4.2 Auslöser / Initianten von Fusionsprojekten 19
4.4.3 Politische Parteien. 19
4.4.4 Exekutive. 20
4.4.5 Verwaltung 20
4.4.6 Kommissionen 21
4.4.7 Ortsbürger 21
4.4.8 Bürger/innen. 21
4.5 Kantonale Unterstützungsfaktoren / Externe Beratung 21
4.5.1 Finanzielle Unterstützung 22
4.5.2 Rechtliche und politische Unterstützung durch Kanton und Externe 22
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
5 Zustandekommen einer Gemeindefusion am Beispiel Ober- und
Unterehrendingen 23
5.1 Einführendes zu Ehrendingen 23
5.1.1 Oberehrendingen. 23
5.1.2 Unterehrendingen. 23
5.2 Ökonomische Faktoren 24
5.2.1 Steuerunterschied 24
5.2.2 Verschuldungsgrad. 24
5.2.3 Effizienzsteigerungen 24
5.2.4 Verfügbare Kapazitäten und Infrastrukturen. 25
5.3 Kulturelle Faktoren 26
5.3.1 Vereinsleben 26
5.3.2 Kirchgemeinden. 27
5.4 Geschichtliche Faktoren. 27
5.4.1 Vergangenheitsgeschichte 27
5.4.2 Raumplanerische Entwicklung (Bevölkerungs- und
Dienstleistungszenter ) 28
5.5 Politische Faktoren. 28
5.5.1 Bereits stattfindende interkommunale Zusammenarbeit. 28
5.5.2 Auslöser/Initiant von Fusionen. 29
5.5.3 Politische Parteien. 29
5.5.4 Politische Kultur. 30
5.5.5 Exekutive. 30
5.5.6 Verwaltung 31
5.5.7 Kommissionen 32
5.5.8 Ortsbürger 32
5.5.9 Bevölkerung 32
5.6 Kantonale Unterstützungsfaktoren / Externe Beratung 33
5.6.1 Finanzielle Unterstützung 33
5.6.2 Rechtliche und politische Unterstützung durch Kanton und Externe 33
5.7. Zwischenfazit 34
6 Nicht Zustandekommen einer Gemeindefusion am Beispiel Nieder- und
Oberrohrdorf. 34
6.1 Einführendes zu Rohrdorf 34
6.1.1 Oberrohrdorf 35
6.1.2 Niederrohrdorf 35
6.2 Ökonomische Faktoren 35
6.2.1 Steuerunterschiede 35
6.2.2 Verschuldungsgrad. 36
6.2.3 Effizienzsteigerungen 36
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
6.2.4 verfügbare Kapazitäten und Infrastrukturen 38
6.3 Kulturelle Faktoren 39
6.3.1 Vereinsleben 39
6.3.2 Kirchgemeinden. 39
6.4 Geschichtliche Faktoren. 40
6.4.1 Vergangenheitsgeschichte 40
6.4.2 Raumplanerische Entwicklung (Bevölkerungs- und
Dienstleistungszentren ) 40
6.5 Politische Faktoren. 41
6.5.1 Bereits stattfindende interkommunale Zusammenarbeit. 41
6.5.2 Auslöser / Initiant von Fusionen. 41
6.5.3 Politische Parteien. 42
6.5.4 Politische Kultur. 42
6.5.5 Exekutive. 42
6.5.6 Verwaltung 43
6.5.7 Kommissionen 43
6.5.8 Ortsbürger 44
6.5.9 Bürger/innen. 44
6.6 Kantonale Unterstützungsfaktoren / externe Beratungen. 45
6.6.1 Finanzielle Unterstützung 45
6.6.2 Rechtliche und politische Unterstützung durch Kanton und Externe 45
6.7 Zwischenfazit 46
7. Gegenüberstellung und Interpretation 46
7.1 Gegenüberstellung der Beispielsgemeinden. 46
7.2 Handlungsfelder und Akteurskonstellationen welche eine Gemeindefusion
positiv beeinflussen können 54
8. Literaturverzeichnis 57
9. Internetverzeichnis. 59
10. Interviewverzeichnis 60
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
1. Einleitung
Die Schweiz weist mit ihren rund 3000 Gemeinden sehr kleine Siedlungsstrukturen auf, was in gewissen Kantonen dazu führt, dass sich kleine Gemeinden zum Teil nicht mehr selbst tragen können und in finanzielle Notlagen geraten. Daher wird von verschiedenster Seite gefordert, derartige Strukturen zu verändern, indem die Gemeinden fusionieren. Die Kantone, aber auch der Bund verlangen verstärkt, dass die Probleme bereits auf der kleinsten Stufe, sprich der Gemeindeebene, angegangen werden. Der aktuellste Fall solcher umwälzenden Veränderungen wird sich im Kanton Glarus vollziehen, dessen Landsgemeinde im Mai 2006 beschlossen hat, seine Gemeindelandschaft komplett umzugestalten, indem die momentan 25 Gemeinden auf 3 reduziert werden.
Die zu erfüllenden Aufgaben werden für die Gemeinden immer breiter und die Problemkonstellationen immer komplexer, was gut ausgebildetes und professionelles Personal verlangt. Um eine kompetente Verwaltung zu besitzen, muss eine Gemeinde eine gewisse Grösse aufweisen, denn bloss auf diese Weise können in der Verwaltung Stellvertretungen geregelt werden und nur so kann in einer Gemeinde genügend Know-how aufgebaut werden. Das Subsidiaritätsprinzip wird meines Erachtens immer wichtiger, weshalb auch der Druck auf die Gemeinden wächst, da sie zu immer mehr Effizienz gezwungen werden. Zur Umsetzung solcher Effizienzsteigerungen, sind insbesondere bei kleinen Gemeinden Kooperationen untereinander nicht mehr wegzudenken. Doch auch in grösseren Agglomerationen treten verstärkt Koordinationsprobleme auf - beispielsweise in der Verkehrspolitikwelche kooperativ gelöst werden müssten. Kooperationen können in gewissen Bereichen mühsam und anstrengend werden, da mehrere Exekutivgremien, welche eigentlich nur ihrer Gemeindebevölkerung verpflichtet sind und zusätzlich noch aus verschiedensten Parteimitgliedern bestehen, sich auf die genau gleichen Entscheidungen einigen müssen, damit eine Kooperation überhaupt möglich wird. Wenn daher eine Exekutive zu egoistisch handelt oder zwischenmenschliche Hürden bestehen, kommt eine sinnvolle Kooperation nicht zustande. Falls die Kooperation in einem externen Verband stattfindet, kann zwar die Entscheidungsfähigkeit sichergestellt werden, doch werden zugleich häufiger Demokratiedefizite beobachtet. Aufgrund dieser zunehmenden Herausforderungen denken heute immer mehr Gemeinden über eine Fusion nach.
Doch wie und wann soll eine Fusion durchgeführt werden und unter welchen
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
Gründen ist sie sinnvoll? Und vor allem: Welche Personen und Institutionen nehmen entscheidenden Einfluss über Annahme oder Ablehnung einer Gemeindefusion? Die vorliegende Arbeit untersucht die Einflussfaktoren bei Gemeindefusionen. Zuerst wird dem Leser aufgezeigt, wie sich Interaktionsformen, Akteurskonstellationen, Handlungs- und Entscheidungsmuster im Politikprozess auf eine Gemeindefusion auswirken können. Als Einstieg in die Fusionsthematik werden grundsätzliche Argumente für und gegen Gemeindefusionen erläutert, welche aufzeigen sollen, wie komplex Gemeindefusionen sind und was für unterschiedliche Einflüsse bestehen. Anhand zweier Aargauer Beispiele wird die Arbeit danach aufdecken, wo die Gründe für eine Annahme beziehungsweise Ablehnung einer Gemeindefusion durch das Volk liegen. Einerseits untersucht die Arbeit die Fusion der Gemeinde Ehrendingen, andererseits das Scheitern einer Gemeindeannäherung in Ober- und Niederrohrdorf. Anhand von Interviews mit den politischen Akteuren der Gemeinden, sprich den Gemeindeammännern, der Verwaltungsführung und den Fusionsgegnern, wird untersucht, wie bei diesem politischen Prozess Einfluss genommen wird und wer bei einem Gemeindezusammenschluss zentrale Rollen einnimmt. Auf eine Gegenüberstellung und Interpretation der Beispielsgemeinden folgt abschliessend eine Analyse von Handlungsfeldern und Akteurskonstellationen, welche ausschlaggebend sein könnten für das Gelingen einer Gemeindefusion.
2. Der akteurzentrierte Institutionalismus
Der akteurzentrierte Institutionalismus stellt ein handlungstheoretisches Instrumentarium bereit, welches geeignet ist, Dynamiken handelnden Zusammenwirkens und deren strukturelle Effekte auf einer gesellschaftlicher Ebene zu erfassen (Schimank, 2004, S.299).
Mayntz & Scharpf (1995, S.39) unterlegen diesem Ansatz bewusst keine gegen-standsbezogene inhaltliche Theorie, sondern wollen mit dem akteurzentrierten Institutionalismus lediglich eine Forschungsheuristik erstellen. Es handelt sich dabei gemäss Schimank (2004, S.292) weiterhin auch nicht um eine rundweg neue theoretische Perspektive, sondern um eine selektive Kombination von Komponenten unterschiedlicher bereits existierender sozialwissenschaftlicher Handlungstheorien, so werden gewichtige Anleihen beim Rational Choice sowie bei verschieden
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
Spielarten des neuen Institutionalismus in der Politik-, Geschichts- und Wirtschaftswissenschaften gemacht. Abb. 1 : akteurzentrierter Institutionalismus
Institutioneller
Kontext
Quelle: Schimank, 2004, S.292
In diesem Sinne sollen nun die wesentlichen Elemente des akteurzentrierten Institutionalismus erläutert werden und es wird versucht, die verschiedenen Elemente auf eine Gemeindefusion zu subsumieren.
Akteure: Der akteurzentrierte Institutionalismus kennt Akteure als Ursprung und Träger des Handelns, anders als bei Luhmann, welcher jene letztlich als Fiktion auffasst (Schimank, 2004, S.293). Als zentrale Träger gesellschaftlicher Dynamiken begreift der akteurzentrierte Institutionalismus korporative Akteure, also im Wesentlichen formale Organisationen. Mayntz und Scharpf sehen so die moderne Gesellschaft als Organisationsgesellschaft in dem Sinne an, dass fast alle Gesellschaftsbereiche immer stärker durch Organisations- und Interorganisationszusammenhänge geprägt werden (Schimank, 2004, S.293). Auf der Ebene der Gemeindefusion beziehungsweise der Kommunalpolitik kann ein Akteur eine an politischen Entscheidungen handelende beteiligte Person, oder Organisation sein. Zu den wichtigsten politischen Akteuren zählen die Parteien, Interessensgruppen, Regierung, Verwaltung, Behörden, vermutlich auch Ortsbürger und Vereine beziehungsweise Personen, die diese Organisationen vertreten. Institutionelle Strukturen: Akteure handeln im Rahmen von sozialen Strukturen. Neben anderen sozialen Strukturen, gibt es institutionelle Strukturen, welchen der akteurzentrierte Institutionalismus für seine Erklärungsziele und -erfordernisse eine
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
besondere Bedeutung beimisst. So bilden institutionelle Strukturen eine wichtige unabhängige Variable als Kontext des Handelns und handelnden Zusammenwirkens als auch eine wichtige abhängige Variable als Erklärungsgegenstand (Schimank, 2004, S.294). Mayntz und Scharpf (1995, S.45) definieren Institutionen als „Normen des angemessen Verhaltens“. Drei Arten von institutionellen Strukturen spielen bei Mayntz und Scharpf immer wieder als unabhängige oder abhängige Variablen eine wichtige Rolle: erstens materiale oder formale Verhaltensvorschriften für spezifische Situationen, zweitens Regelungen der Zuweisung und Nutzung spezifischer Ressourcen und drittens normative Festlegungen der Relationen zwischen bestimmten Akteuren (Schimank, 2004, S.295). Auf der Ebene der Gemeindefusion und der Kommunalpolitik kann man Strukturen beispielsweise bei den Gesetzen, beim Steuerfuss, dem Verschuldungsgrad, aber vermutlich auch bei der raumplanerischen Entwicklung oder der politischen Kultur finden. Handlungsorientierung: Mayntz und Scharpf benutzen ein umfassendes Konzept der Handlungsorientierung, in das kognitive, motivationale und relationale Orientierungen eingehen. Institutionelle Regeln sind in diesem Konzept nur eine Teilmenge der motivationalen Orientierung (Schimank, 2004, S.295). Konstellationen: Mittels der Handelsorientierung und dabei auch unter starker Rückbeziehung auf den institutionellen Rahmen, wird Einzelhandeln erklärt - wobei darin bereits antizipierte Muster des handelnden Zusammenwirkens eingehen. Einschätzungen des zukünftigen Handlungsgeschehens und seiner Effekte sind Bestandteil des Wissensfundus eines Akteurs und können so dessen Interessenausprägung im Sinne realistisch erreichbarer Ziele formen. Dennoch gestaltet sich das tatsächliche handelnde Zusammenwirken in der real gegebenen Konstellation immer noch anders (Schimank, 2004, S.297).
Anhand verschiedenster Merkmale können Akteurskonstellationen charakterisiert werden. So spielen unter anderen die Anzahl involvierter Akteure, ihre Homo- oder Heterogenität sowie deren differentiellen Ressourcenausstattung eine Rolle. All diese und weitere Variablen können zur Erklärung der Konstellationsdynamiken und der daraus hervorgehenden Struktureffekte im Einzelfall wichtig sein (Schimank, 2004, S.298). Schimank (2000, S.207-322) unterscheidet die Akteurskonstellationen in Beobachtungs-, Beeinflussungs- und Verhaltenskonstellation. Die Beobachtungskonstellationen beruhen darauf, dass Akteure einander lediglich wahrnehmen und jeder sein Handeln durch die Wahrnehmung des Handelns der jeweils anderen
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
mitbestimmen lässt. Jeder beobachtet, was das Gegenüber tut und passt sich so der Konstellation an. Die Beeinflussungskonstellation geht ebenfalls von der wechselseitigen Beobachtung aus, doch zusätzlich verfügen die Beteiligten über Möglichkeiten ihre Gegenüber gezielt mittels Macht, Geld, Moral und anderen Einflusspotentialen anzusprechen. Mit Einsatz dieser Einflusspotentiale wird versucht, die anderen Akteure zu beeinflussen. Bei Verhaltenskonstellationen beobachten und beeinflussen die Akteure einander gegenseitig. Ausserdem werden bindende Vereinbarungen unter den Akteuren getroffen, die die Erwartungssicherheit erhöhen. Schimank (2000, S.323-331) erkennt jedoch, dass die soziale Wirklichkeit nicht in säuberlich voneinander getrennte Konstellationsarten trennbar ist und konstruiert daher auch Mischformen.
Bei Mayntz und Scharpf werden die Modi der Handlungskoordination in wechselseitige Beobachtung, negative Koordination, Markt, Netzwerk, Polyarchie und Hierarchie unterteilt (Schimank, 2004, S.298).
Für die Gemeindefusionen und grundsätzlich für die Kommunalpolitik bedeutet dies, dass die verschiedenen Akteure beziehungsweise Einflussfaktoren (weiter unten in Punkt 4, 5 & 6 benannt) wechselseitig aufeinander einwirken und die Konstellationen sich unterschiedlich auf eine Gemeindefusion auswirken können, je nachdem wie stark sich ein Faktor auswirkt und wie entscheidend er ist.
Situation: Die vier analytischen Komponenten des akteurzentrierten Institutionalismus (Akteure, Institutionen, Handlungsorientierung, Konstellationen) müssen, wenn es um empirische Erklärungsprobleme geht stets im Kontext weiterer situativer Faktoren betrachtet werden. Hinter den situativen Faktoren stehen letztlich historische Prozesse und Ereignisse. Die empirische Ausrichtung des akteurzentrierten Institutionalismus bedingt daher, dass der Bezugsrahmen sich für vielerlei nicht theoretisch vorhersehbare Erklärungsfaktoren offen hält, die von Fall zu Fall unterschiedlich sein können (Schimank, 2004, S.298/299).
Bei Gemeindefusionen spielt die situative Betrachtung eine ausschlaggebende Rolle. So kann eine Ablehnung beziehungsweise Zustimmung zu einer Gemeindefusion entscheidend von situativen Faktoren beeinflusst werden, so können sich beispielsweise historische Prozesse unterschiedlich stark auf eine Gemeindefusion auswirken. Ein Gemeindezusammenschluss ist daher schwer wissenschaftlich zu erfassen und es sollte jeder Versuch einer Fusion gemeindespezifisch untersucht werden.
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
Unter allen diesen verschiedenen Einflüssen, welche sich gemäss dem akteurzentrierten Institutionalismus auf Prozesse auswirken, ist eine Gesellschaftssteuerung sehr vertrackt. Man sollte schon damit zufrieden sein, wenn man die gesellschaftliche Dynamik ein bisschen mehr in die gewünschte Richtung lenken kann. Dies aber bleibt möglich und ist den gesellschaftlichen Akteuren damit auch aufgegeben (Schimank, 2004, S.299/300). Während also im Falle von Gemeindefusionen die grundlegenden Dynamiken in der Gesellschaft nicht direkt beeinflusst werden können, gibt es Bereiche, welche gesteuert werden können und sich somit positiv oder negativ auf eine Fusion auswirken können. Klar, es sollte vermutlich davon abgeraten werden aus zwei total verschiedenen Gemeinden eine Einheitsgemeinde zu kreieren, dies schon nur, aufgrund der Demokratieansprüche der Bevölkerung welche, solange sie sich selbst finanzieren kann, das Recht haben sollte, selbst über ihre Autonomie zu entscheiden und eine Fusion bei zu unterschiedlichen Verhältnissen von Gemeinden kaum akzeptieren wird. Bei ähnlichen Gemeinden, sprich Fusionskandidaten, kann jedoch versucht werden, die Bevölkerung etwas in eine bestimmte Richtung zu steuern.
3. Gemeindefusionen: Grundsätzliche Argumente für und gegen Gemeindezusammenschlüsse
Unter einer Gemeindefusion kann man den Zusammenschluss von zwei oder mehreren Gemeinden zu einer neuen Gemeinde verstehen oder die Aufnahme einer Gemeinde durch eine andere im Sinne einer Eingemeindung. Das entscheidende Merkmal für eine Fusion ist die vollständige Aufgabe der Selbstständigkeit einer oder mehrerer Gemeinden. Sämtliche Gemeindeaufgaben werden durch die neue Gemeinde erfüllt (Steiner, 1999, S.31).
Der wirtschaftliche Nutzen von Fusionen ist grösstenteils noch nicht abzuschätzen, da die Folgen einer Fusion schwer zu berechnen sind. Der Versuch eine Gemeinde vor beziehungsweise nach einer Fusion zu messen hängt von vielen Einflussfaktoren ab, so dass eine Schlussfolgerung aus Resultaten immer mit Vorsicht zu geniessen ist. Mit einer simplen Wenn-dann-Aussage (z.B. zwischen Gemeindegrösse und Effizienz der Aufgabenerfüllung) liessen sich gemäss Steiner (1999, S.54) Auswirkungen von Fusionen nicht erklären. Es gibt aber verschiedenste Argumente für bzw. gegen Fusionen welche im Folgenden näher erläutert werden.
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
3.1 Optimale Gemeindegrösse
Vereinzelt wurde früher noch von einer optimalen Gemeindegrösse gesprochen. So war nach H. P. Fagagnini (1974, S.184) eine St. Galler Gemeinde erst ab etwa 3000 Einwohnern kostenoptimal zu führen gewesen. Auch H. R. Leemann (1980, S.99ff.) sah die minimale Grösse einer Gemeinde im Thurgau aus verwaltungswirtschaftlicher Sicht bei rund 3000 Einwohnern. Im Kanton Aargau wird behauptet, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine Gemeindegrösse von 2000 bis 3000 Einwohnern eine vernünftige Grösse sei (Baumann, 2005, S.142). Da in ganz Europa verschiedenste Zahlen zur optimalen Gemeindegrösse erschienen sind, ist jedoch die Gemeindegrösse als nicht zentrales Element der optimalen Funktionstätigkeit einer Kommune einzustufen (Steiner, 2002, S.120f.). Della Santa (1996, S.160) spricht sogar von einer „totalen Unvernunft“, wenn eine Gemeinde, wie dies in europäischen Ländern oft der Fall war, nur auf Grund ihrer Gemeindegrösse fusioniert wird. Denn er erkennt, dass wenn bloss aufgrund der Einwohnerzahl fusioniert wird, die resultierenden Gewinne von den Kosten bei weitem überschritten werden können. Della Santa macht das Gelingen einer Fusion von ökonomischen, politischen und soziokulturellen Elementen abhängig.
3.2 Ökonomische Argumente
PRO: Von einer Fusion wird erwartet, dass sie die Effektivität und Effizienz der Aufgabenerfüllung einer Gemeinde erhöht. Die Qualität der Dienstleistungen soll höher werden und gleichzeitig soll eine Kostensenkung generiert werden. Von grösseren Gemeinden wird ausserdem erwartet, dass sie mehr Leistungen (z.B. im Kulturbereich) anbietet, zudem sollte durch die Konzentration von Know-how die Aufgabenerfüllung professionalisiert werden. Eine Kostensenkung soll durch Skalenerträge erreicht werden, welche bei kleinen Gemeinden nicht optimal ausgenutzt werden können (Steiner, 1999, S.38).
KONTRA: Gegen diese Argumente spricht, dass bei Gemeindefusionen meist zu Beginn kein Personal abgebaut wird. So können auch „Diseconomies of scale“ entstehen. Denn da die Gemeinde wächst, steigt auch die Verantwortung des Personals und damit auch dessen Lohn. Zusätzlich wird mit steigender Grösse auch immer mehr auf Freiwilligenarbeit verzichtet und die Komplexität der Aufgabenerfüllung steigt, was die Kosten eher in die Höhe treibt (Steiner, 1999, S.38). Arn
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Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion
(1999, S.244ff.) betont ausserdem, dass die kleineren Gemeinden geringere Pro-Kopf-Aufwände haben, dies deshalb, weil die Probleme weniger komplex und besser überschaubar seien, Leistungen dadurch rasch und unbürokratisch erledigt werden können.
3.3 Demokratieargumente
PRO: Kleinere Gemeinden haben immer mehr Mühe, ihre politischen Ämter zu besetzen, deshalb macht eine Fusion dort Sinn, wo Ämter nicht mehr besetzt werden können. Einerseits steigt die Attraktivität der Ämter mit zunehmender Grösse einer Gemeinde, andererseits stehen mehr Leute zur Verfügung. Die Gemeindeaufteilung entspreche nicht mehr der Lebensrealität, da man etwa ihn der Agglomerationsgemeinde wohne, aber in der Zentrumsgemeinde arbeite. Auch wird das Argument der Responsivität genannt. Darunter versteht man die Fähigkeit einer Gemeinde, auf die Anliegen und Bedürfnisse der Bevölkerung unmittelbar eingehen zu können (Steiner, 1999, S.39). Kleine Gemeinden sind dadurch, dass sie ihre Aufgaben nicht mehr selbst, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden erfüllen müssen, verstärkt in Gemeindeverbände integriert. Daher, dass die Leitgemeinde oder die Verbandsleitung über wichtige Fragen entscheiden kann, geht die Wahlfreiheit des Bürgers in einem gewissen Masse verloren und er kann nicht mehr direkt Einfluss auf die Entscheide nehmen (Käppeli, 2001, S.304/305). KONTRA: Die politische Beteiligung und damit die direkte Mitwirkung der Bevölkerung ist in kleineren Gemeinden höher als in grösseren, ebenfalls fehlt bei grossen Gemeinden öfters das Zugehörigkeitsgefühl (Steiner, 1999, S.39). Ausserdem kann der Einzelne bei einer grösseren Einheit weniger Einfluss auf die Entscheide ausüben, da seine Stimme ein weniger starkes Gewicht hat.
3.4 Verteilungsargumente
PRO: Durch einen Zusammenschluss kann die Abhängigkeit von übergeordneten Staatsebenen verringert und die Gemeindeautonomie gestärkt werden. Bei Verhandlungen mit dem Kanton kann eine fusionierte, grössere Gemeinde mehr Gewicht erhalten. Ausserdem hat eine Fusion für den Kanton positive Auswirkungen, da viele finanzschwache Gemeinden im Finanzausgleich unterstützt werden müssen, Beratungskosten für jede Gemeinde anfallen und nach den Fusionen ausserdem mehr Aufgaben an die Gemeinden übertragen werden können, weil nicht mehr so
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Arbeit zitieren:
B.A. Peter Sinelli, 2006, Erfolgsfaktoren einer Gemeindefusion, München, GRIN Verlag GmbH
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