Renar  d T eip elke  

Inhaltsverzeichnis Seite

A.  Die Realpolitik der Kissinger-Ära: Pragmatismus und moralische Verwerfung  

1.  Einleitung  3-4

2.  Die Realpolitik der Kissinger-Ära  4-14

Innen-  und außenpolitische Umstände  4-5

Gro  ßmachtpolitik  5-7

S  üdostasien  7-8

Naher  Osten  8-10

Europa   10-11

Lateinamerika   11-12

3.  Fazit  12-14

B.  Bibliografie  15-16

C.  Anhang  17

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A. Die Realpolitik der Kissinger-Ära: Pragmatismus und moralische Verwerfung

1. Einleitung

Der 1923 in Fürth geborene und 1954 an der Harvard University promovierte Politikwissenschaftler Henry A. Kissinger gilt als einer der bedeutendsten Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika. Möchte man seine Außenpolitik bewerten, ist es notwendig sich die Veränderungen der auswärtigen Beziehungen gegen Ende der 1960er Jahre vor Augen zu führen. Das Internationale System transformierte sich zu einem desintegrierten Netzwerk bi-, multi- und transnationaler Beziehungen, welches den USA die Grenzen des eigenen außenpolitischen Engagements aufgezeigte. Kissingers Aufgabe als Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Richard M. Nixon (1969-1974) und anschließend während der Watergate-Affäre ¹ und als Außenminister unter Nixons Nachfolger Gerald R. Ford (1974-1977) war es, diese Grenzen zu erkennen sowie die amerikanische Außenpolitik als Realpolitik neu zu definieren und auszurichten ² .

Der im Folgenden verwendete Begriff der Realpolitik meint eine (Außen)Politik, welche die tatsächlich gegebenen Umstände, Chancen und Risiken innerhalb eines bestimmten Bereichs betrachtet und anhand einer sachlichen, neutralen Analyse, frei von ideologischem oder sonstigem wertorientierten Denken, Entscheidungen trifft.

Kissingers Realpolitik basierte dabei auf einem System aus Ordnung und Sicherheit. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelte diesbezüglich ein amerikanischer Politiker mit überragendem akademischem Ruf ein pragmatisch-realistisches Verständnis von Außenpolitik ³ . Kissinger löste sich weitestgehend von dem festen Freund-Feind-Schema seiner Vorgänger und setzte an den Anfang jeder großen Unternehmung eine klare Ziel-Mittel-Bestimmung ⁴ . Die sogenannte Balance- oder Gleichgewichtspolitik eröffnete die

¹ Die Watergate-Affäre war eine der schwersten innenpolitischen Krisen der USA und begann mit der Veröffentlichung von Teilen der Pentagon-Papiere 1971 und 1972 mit der Offenlegung einer Vielzahl gravierender Missbräuche von Regierungsvollmachten während der Amtszeit Nixons; unter anderem: Watergate-Einbruch, Vertuschung der Hintergründe des Einbruchs sowie Behinderung der Justiz bei Untersuchungen, fragwürdige Wahlkampfpraktiken des Komitees zur Wiederwahl des Präsidenten (illegale Wahlspendenpraxis, Milch-Fond, Vorteilnahmen und Steuerhinterziehung, ITT-Affäre). Nixon erklärte am 9.8.1974 seinen Rücktritt, um einer Amtsenthebung zu entgehen und wurde bereits am 8.9.1974 durch seinen Nachfolger Ford begnadigt.

² Cleva, Gregory D.: Henry Kissinger and the American Approach to Foreign Policy. Bucknell University Press. Lewisburg. 1989. S. 206 f.

³ Hacke, Christian: Die Ära Nixon-Kissinger: 1969-1974. Konservative Reform der Weltpolitik. Klett-Cotta. Stuttgart. 1983. S. 25

⁴ Ebd., S. 35

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Chance zu großen außenpolitischen Erfolgen und war zugleich Grundlage für die moralischen Verfehlungen Kissingers außenpolitischer Entscheidungen. Der Harvard-Professor konnte Ende der 1960er Jahre auf umfangreiche theoretische Kenntnisse, jedoch kaum auf außenpolitische Erfahrungen zurückgreifen. Seine Geheimdiplomatie war geprägt von wenig Abstimmung mit supranationalen Institutionen und beendete den Internationalismus der Nachkriegszeit ⁵ . Nixon und Kissinger hatten ähnliche Meinungen und Neigungen. Besonders ihr Geschichtsbewusstsein sollte das realpolitische Denken durch eine ruhmsüchtige Imagepflege teilweise verdrängen ⁶ . Dass beide Machtpolitiker dabei demokratisch unzulängliche Ordnungen dem Risiko revolutionärer Veränderungen vorzogen, kann als Teil einer völkerrechtlich fragwürdigen Außenpolitik gesehen werden. Somit soll im Folgenden gezeigt werden, dass die Realpolitik Kissingers zwischen ideologieneutralem Pragmatismus und einer moralisch verwerflichen Mittel-zum-Zweck-Politik schwebte.

Bevor die einzelnen Regionen der Außenpolitik näher betrachtet werden, soll die Bedeutung der innen- und außenpolitischen Umstände für diese Realpolitik dargestellt werden.

2. Die Realpolitik der Kissinger-Ära

Innen- und außenpolitische Umstände

Die Jahre des Vietnamkrieges (1965-1975) waren geprägt von einem inneramerikanischen Gesellschaftkonflikt zwischen Vertretern verschiedener Lebensstile. Dass die studentischen Antikriegsdemonstrationen im Einsatz der Nationalgarde und Todesfällen gipfelten, stellt sicherlich einen der traurigen Höhepunkte in der Veränderung der amerikanischen Gesellschaft im 20. Jahrhundert dar ⁷ .

Die Watergate-Affäre führte Anfang der 1970er Jahre zu einem nie gekannten Vertrauensverlust der Bürger in die politische Führung ihres Landes. Zum Vorteil Kissingers waren die Jahre nach dem Vietnamkrieg durch eine außenpolitische Frustration geprägt. Der fragwürdige Einsatz der CIA, des FBI und anderer Geheimdienstabteilungen der Administration waren Teil eines Missbrauchs demokratischer Prinzipien. Im Rückblick lässt

⁵ Hacke, Christian (wie Anm. 3), S. 42 f.

⁶ Ebd., S. 27 ff.

⁷ Verwiesen sei hier auf die Kundgebung in Kent State (4.5.1970; vier Studenten sterben durch Schüsse der Ohio National Guard) und den Protesten am Jackson State College (14.5.1970; Mississippi State Police erschießt zwei schwarze Studenten). Seite 4 von 17

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sich jedoch erkennen, dass die Amerikaner sich eher um die Wirtschaftslage als um außenpolitische Konflikte und deren Lösung sorgten ⁸ . Ein stetig wachsendes Haushaltssowie Handelsdefizit, eine hohe Arbeitslosigkeit und die Stagflation konnten nicht gelöst werden und zeigten die vernachlässigte wirtschaftliche Komponente in der Politik der Kissinger-Jahre auf.

Der Sicherheitsberater Nixons schaffte es, die traditionsgemäße Außenpolitik des episodischen Unternehmens zu einer strategischen Realpolitik zu entwickeln. Möglich war das jedoch nur durch Kissingers überparteiliche Haltung, die auIÄOLEHUDO³XQGÄNRQVHUYDWLY³ verzichtete ⁹ , Nixons Imperiale Präsidentschaft ¹⁰ sowie eine extreme Zentralisierung der (Außen)Politik unter Ausschluss von Experten der Ministerien sowie der Beratungs- und Kontrollgremien im Kongress. Durch eine Trennung der präsidentiellen und permanenten Regierung, im Zusammenspiel mit einer stark personalisierten Außenpolitik, fehlte am Ende der Kissinger-Jahre der notwendige Rückhalt in der Bürokratie zum Fortführen seiner Realpolitik.

Großmachtpolitik

Dabei begann die Außenpolitik der Nixon-Kissinger-Ära verheißungsvoll mit dem Begriff der Détente. Diese Entspannungspolitik, welche auf Konflikteindämmung und Stabilisierung zielte, ist immer in Verbindung mit Kissingers realpolitischem Pragmatismus zu sehen. Hauptakteure waren die USA, die Sowjetunion (SU) und die Volksrepublik China (VR China). Ausgangspunkt der Entspannungspolitik der 1970er Jahre waren die Grenzstreitigkeiten und daraus resultierende Konflikte zwischen der SU und der VR China. Die USA versuchten mithilfe der Rüstungsvereinbarungen SALT I (1969-1972), dem ABM-Vertrag (1972) und SALT II (1972-1979) eine Auftauphase zu starten. Aufgrund des bereits angesprochenen fehlenden Rückhaltes in der amerikanischen Exekutive und auch durch innenpolitische Veränderungen in der SU am Anfang der 1980er Jahre erfuhr die Détente allerdings erneut eine Abschwächung und konnte erst mit dem Fall der Berliner Mauer (1989) beziehungsweise dem Zusammenbruch der SU (1991) erfolgreich zu Ende geführt werden.

⁸ Im Anhang unter Abb. 1 befindet sich eine Grafik, die die Bedeutung der Themen Außenpolitik, Soziales und Wirtschaft für die amerikanische Bevölkerung von 1955 bis 1978 darstellt.

⁹ Kissinger, Henry A.: Die weltpolitische Lage. Reden und Aufsätze. C. Bertelsmann Verlag. München. 1983. S. 257

¹⁰ Der Begriff Imperiale Präsidentschaft bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Verschiebung von Legislativkompetenzen hin zur Exekutive in präsidentiellen Demokratien. Nach Arthur M. Schlesingers Beschreibung gerät dadurch das System der Checks & Balances aus dem Gleichgewicht. Seite 5 von 17