Gerhard Paleczny Grundkurs Österr. Politik & EU

„Gesellschaftliche Interessen im Parlament“ von Sabine Preisl-Westphal ist ein Beitrag von der 2001 erschienen und 2005 mit dem Wissenschaftspreis ausgezeichneten Publikation „Die österreichischen Abgeordneten. Individuelle Präferenzen und politisches Verhalten“ von Wolfgang C. Müller et al.

Mag. ^a Sabine Preisl-Westphal ist derzeit wissenschaftliche Projektleiterin bei SORA -Institute for Social Research and Analysis. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums der Politikwissenschaften und der Publizistik- und Kommunikationswissenschaften an der Universität Wien erfolgten ein Postgraduatestudium der Politikwissenschaften am Institut für Höhere Studien in Wien und an der „Summer School on European Parties and Party Systems“ an der Keele University in Großbritannien. Sie leistete einen Beitrag zu österreichischen regionalen Wahlen in Politik in Österreich. Das Handbuch. (Wien: Manz Verlag 2005). Ihr Methodenschwerpunkt sind Qualitative Interviews, den sie auch in ihrem Beitrag „Gesellschaftliche Interessen im Parlament“ einfließen lässt. Drei zentrale Fragestellungen behandelt der Text: Welche organisierten Interessen sind im Parlament über Positionskumulierungen von Abgeordneten vertreten? Welche Interessen vertreten die Abgeordneten bzw. für welche Interessen erheben sie Vertretungsanspruch? Welche Interessen haben Zugang zum Parlament bzw. welche haben Aussicht gehört zu werden? In sieben Abschnitten inklusive Einleitung wird die Vertretung der staatlichprivilegierten Interessenorganisationen sowohl auf Basis von Positionsdaten als auch auf Basis der Befragung von Abgeordneten und weiters der von den Abgeordneten erhobene Vertretungsanspruch überprüft. Zudem wird der Kontakt der Abgeordneten mit den diversen gesellschaftlichen Interessen aufgezeigt und es wird erhoben, wie die Parlamentarier zu ihrer Rollenkumulation stehen. Im siebenten, letzten Abschnitt werden die Ergebnisse der oben angeführten Fragen zusammengefasst (vgl. Preisl-Westphal, 402). Man unterscheidet zwei Haupttypen von Interessenorganisationen: Den staatlichprivilegierten Interessengruppen, wie der Österreichsche Gewerkschaftsbund (ÖGB), die Arbeiterkammer (AK), die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die

Landwirtschaftskammern (LWK), die Vereinigung der Österreichischen Industrie (VÖI) als auch die Ärztekammer (ÄK) und die Rechtsanwaltskammer (RAK), stehen die zivilgesellschaftlichen Organisationen gegenüber, zu denen alle jene Interessensgruppen zählen, die weder staatlich noch anders privilegiert sind. Hauptaugenmerk wird in der Folge auf die erstere Gruppe von Interessensorganisationen gelegt, da sie über weitaus mehr Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse verfügt, ist sie doch mit den Parteien über Spezialorganisationen oder Positionskumulierungen verbunden, d.h. es gibt viele

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Abgeordnete, die gleichzeitig auch angehörig einer staatlich-privilegierten

Interessensorganisation sind und somit gewissermaßen als „parlamentsinterne Lobbyisten“ (Preisl-Westphal, 401) angesehen werden.

Österreich gilt als „Modellfall des Korporatismus“ (Preisl-Westphal, 403) im Verbändesystem, der sich vom Pluralismus durch funktionale Differenzierung, Repräsentationsmonopole und Interessenskartellierung auszeichnet (vgl. Preisl-Westphal, 403; zit. nach Hirner 1993). Da in Österreich ja bekanntlich der größte Anteil der im Parlament verabschiedeten Gesetze auf Regierungsvorlagen basiert, kommt der Beeinflussung der Interessensgruppen große Bedeutung zu, da sie oft als Berater oder als Begutachter fungieren.

Aber auch das Parlament selbst kann ein „Einfallstor“ (Preisl-Westphal, 403) des Korporatismus sein. In der XX. Gesetzgebungsperiode bekleideten 46 Abgeordnete sowohl ihr Amt im Parlament als auch gleichzeitig das eines Angestellten oder Funktionärs in einer staatlich-privilegierten Interessensorganisation (vgl. Preisl-Westphal, 404). Die beiden Großparteien SPÖ und ÖVP haben ausgeprägte Beziehungen zu bestimmten Interessengruppen; sind die Gewerkschafter mit der SPÖ eng verbunden, so stehen der ÖVP besonders die Bauern sowie Wirtschaftstreibende, Angestellte und Beamte nahe. Die Parteimitgliedschaft der Abgeordneten bestimmt demnach in gewissem Maß auch den Vertretungsanspruch für eine gesellschaftliche Gruppe.

Die berufliche Zusammensetzung des Nationalrats ist zwar keineswegs repräsentativ für die Berufsstruktur der österreichischen Bevölkerung, jedoch werden auch die unterrepräsentierten Gruppen, wie beispielsweise die der Arbeitnehmer oder Landwirte durchaus von der Politik wahrgenommen. 79 Prozent der Abgeordneten ist die Artikulation (aller) gesellschaftlich wichtiger Bedürfnisse und Interessen „wichtig“ bis „sehr wichtig“; die Bedeutung der Abgeordneten der Vertretung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen ist 77 Prozent „wichtig“ bzw. „sehr wichtig“ (Preisl-Westphal, 409). Die Abgeordneten halten auch intensive Verbindung mit den wichtigsten Interessenvertretungen, z.B. haben 57 Prozent zumindest einmal monatlich Kontakt mit Berufsverbänden (Preisl-Westphal, 412). Umgekehrt suchen freilich auch die Interessenorganisationen Kontakt mit jenen Abgeordneten, die im jeweiligen Politikbereich innerhalb ihrer Fraktion spezialisiert sind. Die meisten Abgeordneten zum Nationalrat sehen also neben ihrer Parteienzugehörigkeit ein „zweites Standbein“ in den spezialisierten Vorfeldorganisationen, Verbänden oder auch zivilgesellschaftlichen Organisationen (vgl. Preisl-Westphal, 407).

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Bei vielen Abgeordneten ist das Mandat und eine zusätzliche Funktion innerhalb der Partei oder in einer Interessensgruppe die Voraussetzung für eben dieses. Die Verbindung von Mandat und Parteifunktion „ist geradezu siamesisch“ und „ohne Parteifunktion gibt es kein Mandat“ meinten zum Beispiel ein Mandatar der Sozialdemokraten bzw. einer der Freiheitlichen in im Text angeführten Interviewauszügen (Preisl-Westphal, 415). Dagegen glauben 54 Prozent der Abgeordneten umgekehrt, dass sie aufgrund ihres Mandats im Nationalrat ihre weiteren politischen Funktionen erhalten haben (Preisl-Westphal, 415). Auf jeden Fall bietet die Ämterkumulierung auf der einen Seite die Möglichkeit, Anliegen der jeweiligen Institutionen ins Parlament zu tragen, und auf der anderen Seite den Vorteil des Informationsvorsprungs.

Mit der Summe all jener Erkenntnisse der Autorin Preisl-Westphal lässt sich - auf den Punkt gebracht - sagen, dass also (noch immer) eine sehr große Zahl organisierter Interessen in den Gesetzgebungsprozess einfließt. Ein Umstand, der nicht überrascht, man vorweg wohl schon vermutet hat. Die drei eingangs formulierten gestellten Fragen wurden im Text gut und ausführlich behandelt. Im Fokus der vorausgehenden Fragestellungen seien also folgenden Erkenntnisse hervorgehoben: Mehr als die Hälfte der Abgeordneten bekleiden auch Positionen in Verbänden. Besonders gesellschaftliche Bedürfnisse und Interessen finden den Weg ins Parlament. Die Hälfte der Abgeordneten suchen und finden den Kontakt zu Gewerkschaften und Berufsverbänden, immerhin ein Viertel zu Umweltverbänden. Preisl-Westphal meint, dass die enge Verbindung von Staat und Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten einer der Gründe für politische Stabilität in Österreich gewesen ist, sich die Verbindung aber in den letzten Jahren merkbar gelockert hat (Preisl-Westphal, 403). Schenkt man dieser Aussage der Autorin Glauben, so fällt auf, dass es in den letzten Jahren parallel zur Tendenz der Entkorporatisierung des politischen Systems (vgl. dazu auch Talos 2006) tatsächlich eine von der Öffentlichkeit deutlich wahrgenommene Tendenz zur politischen Instabilität besteht (auch im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2006). Da der Text 2001 erschienen ist, dürfte Preisl-Westphal nicht entgangen sein, dass besonders die FPÖ, aber auch die Regierungskoalition seit dem Jahr 2000 die Beziehung zwischen Regierung, Parlament und den Interessenorganisationen besonders nachhaltig störte. Auch die in den Medien bekannt gewordenen Ungereimtheiten im ÖGB scheint den Wandel zur politischen Instabilität noch hervorzuheben. Neben der Parteimitgliedschaft der Abgeordneten bestimmt auch das Geschlecht den Vertretungsanspruch für eine gesellschaftliche Gruppe. Besonders die wirtschaftlichen, aber auch die anderen Großverbände sind stark männlich dominiert - 40 von

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46 Verbändevertretern sind Männer (vg. Preisl-Westphal, 405). Fast doppelt so viele männliche wie weibliche Abgeordnete sind in Verbänden aktiv; sie findet man wiederum eher in den Vorfeldorganisationen der Parteien oder in zivilgesellschaftlichen Organisationen vor. Außerdem sind es besonders die Frauen, die Kontakt zu NGO’s suchen. Preisl-Westphal führt als Grund dafür den Interessensschwerpunkt in der Jugend und den Frauen der weiblichen Parlamentarier an, der ja in den Verbänden kaum vertreten ist, und impliziert damit offenbar ihr Desinteresse an beispielsweise Gewerkschaft oder Wirtschaft. Diese Behauptung hat mit Sicherheit seine Richtigkeit, jedoch vermute ich doch noch andere Gründe, warum man Frauen aus dem Parlament kaum in Verbänden findet.

Die in Kapitel sechs angeführten Interviews mit einigen Abgeordneten sind zwar durchaus sehr nützlich zur Unterstreichung der Thesen der Autorin, jedoch würde dem interessierten Leser doch brennend interessieren, wer genau denn diese von sich gegeben hat oder zumindest würde er gerne Informationen über die genaueren Hintergründe der/des Befragten erfahren wollen.

Es wird weiters mehrfach auf österreichische Spezifika, besonders im Hinblick auf den Korporatismus hingewiesen. Vergleiche mit Schweden und Norwegen, wo es deutliche Parallelen im zugrunde liegenden korporatistischen System gibt, werden angeführt. Interessant wäre jedoch auch, wie das Zusammenspiel zwischen Interessensorganisationen und Parlament in anderen EU-Mitgliedsländern funktioniert (oder nicht-funktioniert). Für eine Gegenüberstellung des Korporatismus und des Pluralismus in politischen Systemen in der Europäischen Union wäre dieser (im Text fehlende) Aspekt nicht nur sehr nützlich, sondern meiner Meinung nach für das Verständnis geradezu essentiell. Schlussendlich gibt der Text „Gesellschaftliche Interessen im Parlament“ aber doch einen gut verständlichen, überblicksmäßigen Eindruck über das Ausmaß der Einflussnahme von Abgeordneten durch Interessensorganisationen bzw. über die zugrunde liegende Ämterkumulierungen und lässt den politikwissenschaftsinteressierten Leser verstehen, wie und welche Verbände, Vorfeld- und zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Interessen mehr oder weniger erfolgreich in das Parlament „tragen“.

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Literatur

• Preisl-Westphal, Sabine (2001): Gesellschaftliche Interessen im Parlament, in: Müller, Wolfgang C. (Hg.): Die österreichischen Abgeordneten. Individuelle Präferenzen und politisches Verhalten. Wien: WUV Universitätsverlag, 401-420.

• Talos, Emmerich (2006): Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in Dachs (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien: Manz Verlag, 425-442.

WiSe 2006/07 26.11.06

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