Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Zuwanderung nach Deutschland: Migration und Flucht  4

2.1  Problemfelder der Zuwanderung nach Deutschland  5

2.2  Historische Entwicklung des Asyls  6

2.3  Die Genfer Flüchtlingskonvention  8

3  Die Asylpolitik in Deutschland  9

3.1  Das Asylrecht nach Artikel 16 GG  9

3.2  Entwicklung des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland  11

3.3  Die Grundgesetzänderung von 1993  13

3.4  Auswirkungen der Grundgesetzänderung von 1993  14

3.5  Aktuelle Entwicklungen der Asylpolitik in Deutschland  14

3.6  Perspektiven einer deutschen Migrationspolitik  16

4  Europäische Asylpolitik  17

4.1  Der Vertrag von Amsterdam  18

4.2  Aktuelle Betrachtung des Asylrechts in Deutschland im Verhältnis zum europäischen  

  Asylrecht  18

5  Fazit  20

6  Literaturverzeichnis  21

7  Internetadressen  22

1 Einleitung

„Asyl“, ein Wort welches uns in Deutschland häufig begegnet, besonders in der Politiklandschaft der Bundesrepublik Deutschland. Denn über kaum ein Thema wurde so kontrovers diskutiert wie die Asylpolitik und die Anerkennung von Flüchtlingen allgemein. Doch was genau bedeutet „Asyl“? Der Begriff stammt von den Wörtern „asylos“/ „asyletos“ (un-beraubt, ungeplündert, unverletzt, unverletzlich oder auch: nicht zu berauben, sicher) ab. Das Wort „Asyl“ stammt aus Griechenland, aus der Zeit der Antike und bedeutet: „Das was nicht ergriffen werden darf“ und meint eine Zufluchtsstätte für Verfolgte. Zu den Hauptursachen von Flucht gehören Kriege und Bürgerkriege sowie politische, religiöse, ethnische oder geschlechtsspezifische Unterdrückung und Verfolgung.

Eine weitere wichtige Ursache für Flucht in aller Welt ist wirtschaftliche Not.

Das Recht auf Asyl ist in der bundesdeutschen Verfassung ein wichtiger Grundsatz, der vom Parlamentarischen Rat 1949 bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes berücksichtigt wurde, jedoch nicht im Völkerrecht verankert ist. Grundsätzlich sollte Asylpolitik auf einem humanitären Fundament stehen. Das heißt es geht um schutzsuchende Menschen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Die Möglichkeiten des aufnehmenden Staates dürfen hierbei jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Denn eine Überforderung des asylgewährenden Staates schadet längerfristig nicht nur dem Staat selbst, sondern auch den Flüchtlingen. Deutschland muss eine Flüchtlingspolitik betreiben, die humanitär ist und gleichzeitig effektiv funktioniert. Aus diesem Grunde möchte ich mich in dieser Hausarbeit mit den Grundzügen des Asylrechts in Deutschland beschäftigen. Nach den einleitenden Überlegungen werden im ersten Teil dieser Ausarbeitung Definitionen geklärt und Problemfelder der Migrationsbewegungen aufgezeigt. Der zweite Teil beschäftigt sich mit der bundesdeutschen Asylpolitik und geht im Speziellen auf die Grundgesetzänderung von 1993 und die aktuellen Ereignisse ein. Im dritten Teil wird betrachtet inwiefern das Asylrecht in Deutschland im Kontext einer europäischen Asylpolitik bzw. eines europäischen Asylrechts steht, die gemeinsame europäische Asylpolitik wird beleuchtet mit Hilfe von Beispielen. Das Fazit fast die Überlegungen letztendlich zusammen.

2 Zuwanderung nach Deutschland: Migration und Flucht

Mehr als 150 Millionen Menschen weltweit leben als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Dies entspricht ungefähr der doppelten Bevölkerungszahl der Bundesrepublik. Internationale Migration geht aus von Menschen, die ihre Familien zusammenführen möchten, von hoch ebenso wie niedrig qualifizierten Arbeitsmigranten sowie von Asylbewerbern und anderen Flüchtlingen. Einige wollen nur für kurze Zeit an einem fremden Ort bleiben, andere für mehrere Jahre oder gar den Rest ihres Lebens. Staaten haben immer wieder versucht Migration durch Gesetze zu steuern.

Grundsätzlich wird zwischen zwei Arten von Wanderungen nach Deutschland unterschieden: Flucht und Migration:

Der Begriff Flucht wird folgendermaßen definiert: „Im völkerrechtlichen Sinn sind Flüchtlinge Menschen, die ihr Heimatland aus Furcht vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe verlassen haben, um außerhalb ihres Landes Schutz zu suchen.“ 1 „Migration ist der längerfristige Wechsel des Wohnortes eines Menschen. Bei der Auswanderung (Emigration) verlassen die Auswanderer ihr angestammtes Land, um sich in einem anderen Land niederzulassen. Der Auswanderung folgte aber oftmals aus verschiedensten Gründen die Rückwanderung (Remigration) ins Herkunftsland.“ 2 Zu den Migranten werden auch illegale Zuwanderer gezählt. Diese stellen zwar nur einen geringen Anteil der Migranten, müssen jedoch in der Argumentationslinie rechtsgerichteter Politiker als Problemfälle der internationalen Migrationsbewegung herhalten. Dies ist längst kein deutsches Phänomen mehr, sondern in der ganzen Europäischen Union zu finden. 3 Migration ist also im Gegensatz zur Flucht ein freiwilliger Wechsel von einem Staat in den anderen. 4 Das folgende Kapitel dieser Hausarbeit beschäftigt sich mit der Zuwanderung, Integration und Flucht nach Deutschland, sowie eines historischen Überblickes des Asyls.

1 Angerendt, Steffen: Deutsche Migrationspolitik im neuen Europa; Opladen: Leske + Budrich 1997 S. 14/15

2 http://gonline.univie.ac.at/htdocs/site/browse.php?a=3969&arttyp=k; Stand: 10.02.2008

3 Stürmer, Michael; Völkerwanderungen und politische Stabilität in Geschichte und Gegenwart; 1997; S. 33f

4 Höfling-Semnar, Bettina: Flucht und deutsche Asylpolitik; 1995; S. 19f

2.1 Problemfelder der Zuwanderung nach Deutschland

Zuwanderung und Integration laufen nicht konfliktfrei ab. Konflikte, die aus Wanderungsbewegungen entstehen, zeigen regelmäßig bestimmte Verlaufsformen. Diese Ansätze sind auch in Deutschland sichtbar.

Zunächst existiert das Problem der „Massenzuwanderung“. Die Anzahl der Zuwanderer im Verhältnis zur Anzahl der Einheimischen spielt eine wichtige Rolle, da sich das Verhalten und die Einstellungen beider Bevölkerungsgruppen sich im direkten Verhältnis zur demographischen Entwicklung ändern. 5 Hinzu kommen Probleme der kulturellen Inkompatibilität. Zuwanderung bringt gezwungenermaßen einen kulturellen Austausch mit sich, welcher oft auf den Arbeitsplatz beschränkt ist. Wenn hier die grundsätzliche Übereinstimmung in Wertefragen (wie zum Beispiel Rechte und Pflichten, prinzipielle Gelichstellung der Geschlechter, Trennung von Religion und Staat oder auch das Verhältnis zum Eigentum) nicht gegeben sind, kann zu gegenseitiger Ablehnung kommen. 6

Ein anderes Problemfeld, die „Ghettoisierung“ entsteht wenn die Wertesysteme so unterschiedlich sind, dass kein Integrationswille zustand kommt. Die Konsequenz ist die Ethnisierung von Großstädten, da Einwanderungsgruppen sich aufgrund wirtschaftlicher Faktoren oft in sozial schwächeren Stadtteilen ansiedeln. So entsteht die Gefahr, dass sich die jeweiligen Einwanderungsgruppen „in ihre eigene kleine Welt“ zurück ziehen und ein Prozess der Isolierung, der Ausgrenzung und am Ende der Benachteiligung ins Rollen kommt. Die Integrations- Defizite werden somit immer weiter fortgesetzt. 7

Die „Polarisierung“ entsteht, wenn es bei Zuwanderern oder Einheimischen zu Gefühlen der Bedrängnis, der Benachteiligung oder zu Interessengegensätzen kommt. Dies kann im Wettbewerb um Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen entstehen. Bei Einheimischen entsteht zum Beispiel Unbehagen wenn Eiwanderer das Straßenbild bestimmen und mit ihren Werten dominieren.

5 Schmid, J.: „Der harte Faktor der Weltveränderung: Die demographischen Entwicklungen bis zum Jahre

2050.“ Aus Politik und Zeitgeschichte, 24. Dezember 1999, S. 21.

6 Institut für Staatspolitik: „Zuwanderung nach Deutschland – Chancen Mythen Risiken“; 2001; S. 4

7 CSU Chef Huber warnt vor „Klein – Türkei in Deutschland“; Focus am 09.02.2008

Psychologische Machtverhältnisse verändern sich durch die unterschiedliche demographische Entwicklung der Deutschen im Vergleich zum Beispiel zur größten Ausländergruppe, den Türken. 8

„Ethnische Mobilisierung“ ist der Versuch bestimmter Gruppen, ihre ökonomische und politische Lage zu verbessern und entsteht aus dem Bewusstsein inkompatibler Ziele der jeweiligen Gruppen im Wettbewerb um Ressourcen. Die ethnitische Mobilisierung unter Türken ist zum Beispiel höher als unter der deutschen Bevölkerung. Dies hängt damit zusammen, dass bei Einwanderungsgruppen oft der Wunsch entsteht die „neue Heimat“ der „alten Heimat“ anzupassen und ihr die altbewährten „Kernwerte“ zu verpassen. Ethnizität wird durch die ethnische Mobilisierung zum sozialen Handeln und ist deshalb oft in der Lage sehr starke Bindungen zu schaffen. Interessen und Gefühle werden miteinander verbunden. Sie schafft eine gemeinsame Identifikation über sinnlich erfahrbare Dinge, wie Sprache, Essen, Musik etc. Daher bietet Ethnizität Einwanderungsgruppen, in denen sich durch die schnelle Veränderung von Werten und Glaubensinhalten das Gefühl der Entwurzelung breit macht, einen "psychologischen Anker". Diese Tatsache bringt das Problem mit sich, dass speziell bei rechtlichen Konflikten auch nicht der deutsche Rechtstaat als geltend betrachtet wird, sondern das eigene Recht, wie zum Beispiel der Schariah bei den Muslimen. 9

2.2 Historische Entwicklung des Asyls

Die Geschichte des Asyls beginnt bereits im alten Testament, in Form von Asylgewährung gegenüber Israeliten und Nichtjuden. Die älteste bekannte asylrechtliche Vereinbarung jedoch entstand im Jahre 1270 v. Chr., in welcher der ägyptische Pharao Ramses II und der Hethtiterkönig Hattuschil III die grundsätzliche Auslieferung von Flüchtlingen festlegten. Auch in China gab es bereits von 722 bis 70 v. Chr. neun Fälle von Asylgewährung. 10 Statt des bis dahin religiösen Charakters des Asyls, entstand mit dem Aufkommen der griechischen Stadtstaaten nun eine eher politische Komponente. Die Unverletzlichkeit des Flüchtlings wurde zum wichtigsten Punkt und der schutzgebende Staat musste diese dem Verfolgerland garantieren. Athen ging damals mit gutem Beispiel voran. Ganz im Gegensatz zu den Römern, welche das Asylrecht zum Teil ignorierten und keine Asylanten auslieferten.

8 Institut für Staatspolitik: „Zuwanderung nach Deutschland – Chancen Mythen Risiken“; 2001; S. 4

9 Institut für Staatspolitik: „Zuwanderung nach Deutschland – Chancen Mythen Risiken“; 2001; S. 5

10 Krimminich, Otto: Asyl, das älteste Recht; 1982; S. 152f