Diese Diplomarbeit „Cold Calling, Spam, Werbe-SMS - Combating Windmills on all Fronts“problematisiert das sehr aktuelle Thema „IKT-gestützte“ Direktwerbung aus europarechtlicher Sicht. Sie behandelt als Schwerpunkt wichtige einschlägige Gemeinschaftsrechtsakte für die im Titel genannten Direktwerbearten; d.h. für Direktwerbung, die sich moderner Informations- und (Tele-)Kommunikationstechnologien als Träger bzw. Medium bedient.
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL 1. ALLGEMEINE GRUNDLAGEN UND METHODIK
I. Einleitung
II. Begriffsbestimmungen
III. Umriss des Themas
A. Faktische Problematik und typische Erscheinungsformen
B. Korrespondierende juristische Herausforderungen und Problemstellung
IV. Technisches
A. Ablauf
B. Methodik
KAPITEL 2. DIREKTWERBUNG IM PRIMÄRRECHT
I. Überblick über die einschlägigen Bestimmungen
II. Direktwerbung in der Systematik der Grundfreiheiten
A. Die herrschende Meinung
B. Der produktbezogene Ansatz
C. Dienstleistungsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit: Anwendungsbereich
1. Begriff, sachlicher Anwendungsbereich
a) Dienstleistung
b) Ware
2. Persönlicher Anwendungsbereich: Begünstigte, Verpflichtete
a) Begünstigte
i) Dienstleistungsfreiheit
ii) Warenverkehrsfreiheit
b) Verpflichtete
D. Zwei Fallgestaltungen
1. Beteiligte lt „Grünbuch über kommerzielle Kommunikationen auf dem Binnenmarkt“
2. Ausgangspunkt des Beispiels
3. Dreiecksverhältnis
4. Zweipoliges Verhältnis
E. Dienstleistung und Annex: die Rechtsprechung
1. Direktwerbung per se ist Dienstleistung
2. Die Problematik der zweiten Fallgestaltung
a) Die Entgeltlichkeit der Dienstleistung
b) Dienstleistung für sich selbst?
c) Parallelität zur Warenverkehrsfreiheit
3. Der Annex: Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit
4. Die Problematik der „Versperrung des Marktzugangs“ bzw der faktischen Diskriminierung
5. Übertragung der Keck-Rsp?
F. Verbot der Beschränkung, Diskriminierung
G. Rechtfertigung
H. Kritik
III. Direktwerbung und Grundrechte
A. Allgemeines
B. Grundrechtsträger, Grundrechtsadressaten
C. Auflistung der einschlägigen Grundrechte
D. Verhältnis von Grundrechten und Grundfreiheiten zueinander
IV. Verbraucherschutz Art 153 EGV
A. Allgemeines
B. Der Verbraucherbegriff
C. Inhalt
1. Ziele, ergänzende Kompetenz
2. Handlungsformen nach Art 153 Abs 3 EGV
V. Zwischenergebnis
KAPITEL 3. SEKUNDÄRRECHTSAKTE
I. Grundlagen
A. Überblick über die einschlägigen Rechtsakte
B. Regelungsbereiche, gemeinsame Charakteristika und Unterschiede
1. Ziel und Zweck
2. Opt-in- und Opt-out-Prinzip
3. Zunehmende Deliberalisierung
4. Unterschiedliche Bewertung von Cold Calling, Spam und Werbe-SMS
II. Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation
A. Ziel und Zweck
B. Verhältnis zur RL 95/46/EG
C. Geltungsbereich
D. Art 13 EK-DSRL: Unerbetene Nachrichten
1. Art 13 Abs 1 EK-DSRL: Opt-in
2. Art 13 Abs 2 EK-DSRL: Ausnahmeregelung für bestehende Geschäftsbeziehungen
3. Art 13 Abs 3 EK-DSRL: Wahlmöglichkeit für die MS
4. Kritikpunkte dieser Regelung
a) Grundrechte und Binnenmarkt
b) Das Verhältnis der Absätze 1-3 Art 13 EK-DSRL zueinander
5. Verbot anonymer Nachrichten, Geltungsbereich nach Art 13 Abs 5 EK-DSRL
E. Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen
F. Verhältnis zu weiteren einschlägigen RL
1. Verhältnis zur FARL 97/7/EG
2. Finanzdienstleistungs-RL 2002/65/EG
3. ECRL 2000/31/EG
4. Sonstige RL
III. Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern
A. Ziel und Zweck
B. Geltungsbereich
1. Business to Consumer
2. Begriffsbestimmungen
3. Das „Handelsgeschäft“ als zentrale Schnittstelle
4. Ausnahmen, Subsidiarität
5. „Schutzverstärkungsklauseln“
C. Verbotsaufbau und -inhalt
1. Die Generalklausel
2. Irreführende und aggressive Geschäftspraktiken
a) Allgemeines
b) Irreführende Geschäftspraktiken
c) Aggressive Geschäftspraktiken
3. Die „Schwarze Liste“ im Anhang
D. Rechtschutz, Rechtsdurchsetzung, Sanktionen
E. Anwendbarkeit auf unerbetene Nachrichten
1. Anwendungsbereich
2. Stufe 1: Black List
3. Stufe 2: irreführende und aggressive Geschäftspraktiken
4. Stufe 3: Generalklausel
F. Verhältnis zur EK-DSRL
IV. Verordnung (EG) 2006/2004 über die Zusammenarbeit der Behörden der MS im Verbraucherschutz
A. Ziel und Zweck
B. Geltungsbereich
C. Überblick über den Inhalt und Systematik der ZVVO
1. Zentrale Verbindungsstelle, zuständige Behörden
2. Mindestbefugnisse der zuständigen Behörden
3. Die Arten der Amtshilfe
4. Möglichkeiten der Ablehnung von Ersuchen
D. Anwendbarkeit der EK-DSRL und der UGP-RL
KAPITEL 4. SCHLUSSBETRACHTUNG
I. Zusammenfassung
A. Primärrecht
B. Sekundärrecht
C. Schutzzwecktrias
D. Spamming als internationales, Cold Calling und unerbetene Werbe-SMS als regionales Problem
E. Kritik in der Literatur an der Rechtsetzung der EU
II. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für „IKT-gestützte“ Direktwerbung (insbesondere Cold Calling, Spam und Werbe-SMS) innerhalb der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist eine rechtswissenschaftliche Systematisierung des bestehenden primär- und sekundärrechtlichen Regelwerks, um die Herausforderungen und Inkonsistenzen bei der Regulierung dieser modernen Marketingformen aufzuzeigen und die Wirksamkeit der EU-Gesetzgebung in diesem Bereich zu bewerten.
- Regulierung von unerbetener Direktwerbung durch IKT.
- Analyse primärrechtlicher Grundfreiheiten (Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit) im Kontext von Werbung.
- Untersuchung zentraler Sekundärrechtsakte wie der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken.
- Die Rolle der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Behörden gemäß der Verordnung zur Zusammenarbeit im Verbraucherschutz.
- Kritische Auseinandersetzung mit der Effektivität und Kohärenz des EU-Rechtsrahmens im Kampf gegen Spam und Cold Calling.
Auszug aus dem Buch
A. Faktische Problematik und typische Erscheinungsformen
Wie schon erwähnt, ergeben sich durch die schnell fortschreitende Entwicklung und Kapazitäten der verwendeten Technologien, nämlich das Internet und die Telekommunikationsnetzen, weitreichende Möglichkeiten unlauteren und sogar kriminellen Handelns.
An Aktualität kaum zu überbieten ist das Thema Spamming ieS (per E-Mail) bzw die mehr oder weniger erfolglosen Versuche, auf verschiedenen Ebenen dagegen vorzugehen. So erreichte nach einer Mitteilung der Kommission der Anteil an Spam-Mails im Jahr 2006 zwischen 50 und 80% des gesamten E-Mail-Aufkommens in der EU, die Kosten von Spam wurden weltweit auf 39 Mrd Euro geschätzt; zum Vergleich: 2001 betrug der Anteil am E-Mail-Aufkommen „lediglich“ 7%. So ist Spamming schon zu einem richtigen „Wirtschaftszweig“ herangewachsen. Spammer vermieten oder verkaufen Listen mit „geernteten“ E-Mail-Adressen für Marketing-Zwecke an Unternehmen.
Immer mehr zum Problem für die Privatsphäre, Sicherheit und das Vermögen von Internetnutzern wird jedoch auch das Versenden von Spähsoftware (sog „Phishing“ oder Versand von „Spyware“ zum Ausspionieren des Internetverhaltens eines Nutzers und persönlicher Daten wie Kreditkartennummern oder Kennwörter) sowie der Versand bösartiger Software (sog „Malware“, durch die PC mit sog „Würmern“ oder Viren infiziert werden). Diese erlauben „Spammern“ die Kontrolle des jeweiligen PC, über den weiterer Versand von Massen-E-Mails stattfindet und durch den ihre Identität verschleiert wird (diese PC werden zu sog „Botnets“).
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1. ALLGEMEINE GRUNDLAGEN UND METHODIK: Dieses Kapitel führt in das Thema der IKT-gestützten Direktwerbung ein, definiert zentrale Begriffe wie Spamming und Cold Calling und erläutert die methodische Herangehensweise der Arbeit im Fachgebiet Europarecht.
KAPITEL 2. DIREKTWERBUNG IM PRIMÄRRECHT: Hier werden die primärrechtlichen Grundlagen, insbesondere die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit, in Bezug auf Werbebeschränkungen analysiert und das Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten untersucht.
KAPITEL 3. SEKUNDÄRRECHTSAKTE: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil der Arbeit und widmet sich einer detaillierten Untersuchung einschlägiger Richtlinien und Verordnungen wie der EK-DSRL, der UGP-RL und der ZVVO, die den regulatorischen Rahmen für elektronische Werbenachrichten bilden.
KAPITEL 4. SCHLUSSBETRACHTUNG: Die Schlussbetrachtung fasst die Ergebnisse zusammen, bewertet das Zusammenspiel von Primär- und Sekundärrecht und übt Kritik an der Unübersichtlichkeit des europäischen Rechtsrahmens sowie der praktischen Effektivität der Behördenzusammenarbeit.
Schlüsselwörter
Cold Calling, Spam, Direktwerbung, elektronische Post, Verbraucherschutz, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Datenschutzrichtlinie, unlautere Geschäftspraktiken, Europarecht, Binnenmarkt, Kooperationsverordnung, Privatsphäre, Werbebeschränkungen, Wettbewerbsrecht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der rechtlichen Regulierung von unerbetener Direktwerbung, wie Cold Calling, Spam-E-Mails und Werbe-SMS, innerhalb der Europäischen Union.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf den primärrechtlichen Grundfreiheiten, den relevanten sekundärrechtlichen Richtlinien zum Datenschutz und Verbraucherschutz sowie der grenzüberschreitenden behördlichen Zusammenarbeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die rechtswissenschaftliche Systematisierung des europäischen Rechtsrahmens für unerbetene Nachrichten, um ein besseres Verständnis für die rechtliche Zulässigkeit und Durchsetzung von Werbeverboten zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf der rechtsdogmatischen Methode des Europarechts, wobei insbesondere die teleologische Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Mittelpunkt steht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die einschlägigen EU-Sekundärrechtsakte, insbesondere die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (EK-DSRL) und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Cold Calling, Spam, Verbraucherschutz, Binnenmarkt, Dienstleistungsfreiheit und die sogenannte „Schutzzwecktrias“.
Wie unterscheidet die Arbeit zwischen Cold Calling und Spam?
Obwohl beide unter unerbetene kommerzielle Kommunikation fallen, unterscheidet die Arbeit zwischen ihnen aufgrund ihrer unterschiedlichen technischen, psychologischen und marktregulatorischen Auswirkungen, wobei Spamming oft als Massenphänomen und Cold Calling als individualisierte, aber hochbelastende Form eingeordnet wird.
Welche Rolle spielt die Verordnung (EG) 2006/2004?
Die ZVVO spielt eine zentrale Rolle für die praktische Durchsetzung des Verbraucherschutzes, da sie ein EU-weites System der Amtshilfe zwischen nationalen Behörden zur Verfolgung grenzüberschreitender Verstöße etabliert.
Welche Kritik äußert der Autor an der EU-Rechtsetzung?
Der Autor kritisiert die mangelnde Effektivität und Übersichtlichkeit der Normen sowie das Entstehen eines „Regelungswirrwarrs“ durch die Vielzahl an sich überlagernden Richtlinien, die die Rechtssicherheit für Unternehmer und Verbraucher eher erschweren.
- Arbeit zitieren
- Mag Alexander Amann (Autor:in), 2008, Cold Calling, Spam, Werbe-SMS, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/119497
