Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Konzerne ist unumstritten. Da sich Wirtschaft und Gesellschaft ununterbrochen weiterentwickeln, ist die Gestaltung der durch die fortschreitende Konzentration der Gesellschaften entstehenden Probleme von großer Bedeutung. Die Literatur definiert den Konzern, als eine autonome Entscheidungs- und Handlungseinheit, die aus mehrere juristisch selbständige und unselbständige Unternehmen besteht. Diese wirtschaftliche Einheit verfolgt in personeller, institutioneller und funktioneller Hinsicht im Rahmen entsprechender Planung ein gemeinsames wirtschaftliches Ziel. Trotz fehlen von repräsentativem statistischem Material, geht man in der Literatur von einer hohen Dichte an konzernierte Unternehmen. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass rund drei Viertel mit über 90 % des Kapitals und bei den Gesellschaften mbH rund die Hälfte in Konzerne eingebunden sind.
Vor diesem Hintergrund scheint es sehr wichtig zu sein, die Prozesse die zur Entstehung und die daraus resultierenden Fragestellungen näher zu analysieren.
Diese Arbeit befaßt sich speziell mit der Frage der Konzernbildungs- und Konzernleitungskontolle. Das Schrifttum definiert Konzernbildungskontrolle als Eingangs- oder Preventivschutz der Anteilseigner einer konzernfreien Gesellschaft gegen die allein von der Verwaltung vorgenommenen Begründung von Konzernbeziehungen. Der Präventivschutz der Minderheitsgesellschafter im bestehenden Unternehmensverbund wird als Konzernleitungskontrolle gekennzeichnet.
Die Analyse dieser zwei Untersuchungsfelder ist nicht voneinander trennbar. Die Konzernleitungskontrolle folgt unmittelbar auf die Konzernbildungskontrolle, diese ist jedoch mit dem Einbezug der Gesellschaft im Unternehmensverbund nicht als abgeschlossen zu betrachten.
In der Konzernbildungs- und Konzernleitungsproblematik läßt die Rechtsform der Initiativ- und Zielgesellschaft einen gewissen Raum zur rechtsformübergreifende Betrachtung, trotzdem lassen sich konkrete Lösungsansätze nur aus rechtsformspezifischen Ansätze ableiten. Aus diesem Grund ist die Behandlung der Problematik in dieser Arbeit rechtsformspezifisch nach Personengesellschaften, Gesellschaften mbH und Aktiengesellschaften aufgeteilt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Konzernbildungskontrolle
2.1. Konzernbildungskontrolle im abhängigen Unternehmen
2.2. Konzernbildungskontrolle im unabhängigen Unternehmen
3. Konzernleitungskontrolle
3.1 Corporate Governance
4. Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Konzernbildungs- und Konzernleitungskontrollen, um die Interessen von Minderheitsgesellschaftern gegenüber einer zentralisierten Unternehmensführung zu schützen und deren Mitverwaltungs- sowie Vermögensrechte zu wahren.
- Schutzbedürftigkeit von Anteilseignern bei Konzernierungsprozessen
- Rechtliche Instrumente und Grenzen des Minderheitenschutzes
- Analyse rechtsformspezifischer Unterschiede (Personengesellschaft, GmbH, AG)
- Bedeutung der Corporate Governance für die Unternehmensüberwachung
- Präventive Schutzmaßnahmen gegen unzulässige Abhängigkeitsverhältnisse
Auszug aus dem Buch
2.1. Konzernbildungskontrolle im abhängigen Unternehmen
Das in den §§291 ff. und 311ff. AktG angelegt konzernrechtliche Schutzsystem schafft es nicht die Untergesellschaft im Falle einer Konzernierung oder Umstrukturierung im bestehendem Verbund zu schützen. Es greift zu kurz und findet erst Anwendung wenn eine Fremdherrschaft besteht, also wenn die Anteilseigner der Untergesellschaft die alleinige Autorität über ihr Vermögen verloren haben. Die Interessen der außenstehenden Gesellschafter der Untergesellschaft können nur durch einen präventiven Schutz gewährleistet werden. Ansatzpunkte für einen solchen vorbeugenden Schutz ist einerseits das Austritts- oder Abfindungsmodell, andererseits das Konsensmodell.
Im gesetzlichen Regelfall ist eine Personengesellschaft weitgehend konzernresitent. Das Personengesellschaftsrecht enthält eine Reihe von Vorkehrungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der PersG. Es existiert kein zwingender Zusammenhang zwischen Kapitalanteil, Stimmrecht und Entscheidungsgewalt. Bei PersG herrscht Einstimmigkeitsprinzip (§§ 709 I, 2 BGB,119I HGB ) und selbst wenn nach Gesellschaftsvertrag Mehrheitsbeschlüsse zugelassen werden, ist die Mehrheit nach den Köpfen zu berechnen (§ 119 II HGB).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Es wird die wirtschaftliche Bedeutung von Konzernen dargelegt und die Notwendigkeit begründet, Prozesse der Konzernbildung und -leitung aus Sicht des Minderheitenschutzes zu analysieren.
2. Konzernbildungskontrolle: Dieses Kapitel erläutert die Schutzinstrumente auf der Ebene abhängiger sowie unabhängiger Unternehmen und differenziert dabei nach den Rechtsformen Personengesellschaft, GmbH und AG.
2.1. Konzernbildungskontrolle im abhängigen Unternehmen: Hier werden die gesetzlichen und satzungsmäßigen Möglichkeiten zur Sicherung der Unabhängigkeit sowie Mechanismen wie das Austrittsmodell diskutiert.
2.2. Konzernbildungskontrolle im unabhängigen Unternehmen: Der Fokus liegt auf der Zuständigkeitsverlagerung bei der Konzernierung und den Mitspracherechten der Anteilseigner bei strukturellen Veränderungen.
3. Konzernleitungskontrolle: Es wird untersucht, wie negative Einflüsse von Konzernentscheidungen auf Tochtergesellschaften durch präventive Schutzmechanismen abgewendet werden können.
3.1 Corporate Governance: Dieses Kapitel beleuchtet den Beitrag des Deutschen Corporate Governance Kodex zur Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Überwachung in börsennotierten Gesellschaften.
4. Zusammenfassung: Der Verfasser resümiert, dass sowohl Konzernbildungs- als auch Konzernleitungskontrollen für einen effektiven Schutz der Anteilseigner unabdingbar sind.
Schlüsselwörter
Konzernbildungskontrolle, Konzernleitungskontrolle, Minderheitenschutz, Aktiengesellschaft, GmbH, Personengesellschaft, Corporate Governance, Satzungsgestaltung, Abhängigkeitsverhältnis, Stimmrechte, Unternehmensverbund, Präventivschutz, Treuepflicht, Mitbestimmung, Hauptversammlungskompetenzen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern vor den Risiken, die durch die Entstehung und Leitung von Konzernstrukturen in verschiedenen Rechtsformen entstehen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die Konzernbildungskontrolle als präventiver Schutz und die Konzernleitungskontrolle zur Steuerung unternehmenspolitischer Entscheidungen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse bestehender Schutzmechanismen für Anteilseigner und die kritische Würdigung der Notwendigkeit, sowohl präventive als auch begleitende Kontrollinstrumente einzusetzen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtstheoretischen und rechtsformspezifischen Analyse, gestützt auf einschlägige Literatur, Rechtsprechung und gesetzliche Bestimmungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Abhängigkeitsverhältnissen bei Personen- und Kapitalgesellschaften sowie die Rolle der Corporate Governance für die Überwachung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Konzernbildungskontrolle, Minderheitenschutz, Satzungsfreiheit, Corporate Governance und Stimmrechtsbeschränkungen.
Warum ist eine Unterscheidung zwischen Konzernbildung und Konzernleitung notwendig?
Während die Konzernbildungskontrolle den Zugang in einen Unternehmensverbund regelt, adressiert die Konzernleitungskontrolle die laufende Steuerung und potenzielle Zweckentfremdung von Ressourcen nach der Eingliederung.
Welche Rolle spielt die Holzmüller-Entscheidung des BGH in dieser Arbeit?
Die Holzmüller-Entscheidung dient als Referenzpunkt für die Entwicklung ungeschriebener Hauptversammlungskompetenzen, die Minderheitsaktionäre vor weitreichenden, strukturellen Entscheidungen der Geschäftsführung schützen sollen.
- Quote paper
- Hans-Werner Scherer (Author), 2002, Konzernbildungs- und Konzernleitungskontrolle, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/11952
