II

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   II

Tabellenverzeichnis   IV

Abk  ürzungsverzeichnis  V

1  Problemstellung.  1

2  Grundlagen der Rechnungslegung  2

2.1  Zwecke der Rechnungslegung  2

2.1.1  Bisherige Zwecke des deutschen Handelsrechts  2

2.1.2  Zwecke des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes  4

2.1.3  Zwecke der IFRS-Rechnungslegung  5

2.2  Beeinflussung der Rechnungslegung durch das earnings management  6

2.2.1  Definition und Ziele des earnings managements  6

2.2.2  Methoden des earnings managements.  8

2.2.3  Problematik des earnings managements  10

3  Bilanzierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände im  

deutschem  Handelsrecht.  13

3.1  Grundlagen der Bilanzierung immaterieller Vermögensgegenstände  13

3.1.1  Begriff des Vermögensgegenstandes.  13

3.1.2  Abgrenzung zwischen Anlage- und Umlaufvermögen  15

3.1.3  Begriff und Charakterisierung immaterieller  

Vermögensgegenstände   16

3.2  Bilanzierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände de lege  

lata   19

3.2.1  Ansatzverbot selbst erstellter Vermögensgegenstände nach §  248

Abs.  2 HGB  19

3.2.2  Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwertes nach § 255 Abs.  4

HGB.   20

3.2.3  Würdigung der de lege lata Regelungen des deutschen  

Handelsrechtes.   23

3.3  Bilanzierung selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände de lege  

ferenda   25

3.3.1  Streichung des § 248 Abs. 2 HGB.  25

3.3.2  Abweichende Definition des Begriffs des  Vermögensgegenstandes27

3.3.3  Trennung der Forschungs- und Entwicklungsphase  29

III

3.3.4  Bilanzierung von Entwicklungsaufwendungen  31

3.3.5  Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwertes  35

3.3.6  Nutzung der IFRS als Auslegungsmaßstab für das HGB.  37

3.3.7  Würdigung der de lege ferenda Regelungen des deutschen  

Handelsrechtes.   38

4  Bilanzierung selbst erstellter immaterieller Vermögenswerte nach den  

International  Financial Reporting Standards  39

4.1  Begriff des Vermögenswertes als allgemeines Ansatzkriterium  39

4.2  Abgrenzung materieller und immaterieller Vermögenswerte.  40

4.3  Ergänzende Ansatzkriterien für selbst geschaffene immaterielle Güter.  41

4.3.1  Trennung der Forschungs- und Entwicklungsphase.  41

4.3.2  Ergänzende Ansatzkriterien während der Entwicklungsphase.  41

4.4  Folgebewertung und Angabepflichten immaterieller Güter  44

4.5  Bilanzierung des Geschäfts- oder Firmenwertes  44

4.6  Bilanzierungspraxis von Entwicklungskosten in den Konzernabschlüssen  

deutscher  Unternehmen.  46

4.7  Würdigung der Regelungen der International Financial Reporting  

Standards.   49

5  Kritische Würdigung  51

Literaturverzeichnis   54

Rechtsprechungsverzeichnis   79

Gesetzes  - und Regelwerksverzeichnis.  80

Verzeichnis  amtlicher Schriften  81

IV

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1. Übersicht über die ausgewerteten Studien............................................47

V

Abkürzungsverzeichnis

ABHR Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft Abs. Absatz AG Die Aktiengesellschaft (Zeitschrift) AktG Aktiengesetz Aufl. Auflage BB Betriebs Berater (Zeitschrift) Bd.-Reg. Bundesregierung Begr. Begründer Beil. Beilage BFH Bundesfinanzhof BfuP Betriebswirtschaftliche Forschung und Praxis (Zeitschrift) BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBl. Bundesgesetzblatt BilMoG Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz BilReG Bilanzrechtsreformgesetz BMJ Bundesministerium der Justiz BR-Drs. Drucksache des deutschen Bundesrates bspw. beispielsweise bzw. beziehungsweise DAX Deutscher Aktienindex DB Der Betrieb (Zeitschrift) DRS Deutsche Rechnungslegungs Standards DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) DStZ Deutsche Steuer-Zeitung (Zeitschrift) DSWR Datenverarbeitung - Steuer - Wirtschaft - Recht (Zeitschrift) EstG Einkommensteuergesetz EU Europäische Union F. Framework f. folgende FASB Financial Accounting Standards Board FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

VI

FB Finanz Betrieb (Zeitschrift) FG Finanzgericht Gj. Geschäftsjahr(e) GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung GrS Großer Senat HdR Handbuch der Rechnungslegung HGB Handelsgesetzbuch HGB-E Handelsgesetzbuch-Entwurf Hrsg. Herausgeber i.d.F. in der Fassung IAS International Accounting Standard IASB International Accounting Standards Board IASC International Accounting Standards Committee IDW Institut der Wirtschaftsprüfer IFRIC International Financial Reporting Interpretations Committee IFRS International Financial Reporting Standard(s) IRZ Zeitschrift für internationale Rechnungslegung (Zeitschrift) IStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) Jg. Jahrgang KoR Kapitalmarktorientierte Rechnungslegung (Zeitschrift) m.w.N. mit weiteren Nachweisen MDAX Mid Cap Deutscher Aktienindex NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (Zeitschrift) PiR Praxis der internationalen Rechnungslegung (Zeitschrift) PKW Personenkraftwagen PublG Publizitätsgesetz RefE Referentenentwurf RegE Regierungsentwurf RFH Reichfinanzhof RIW Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) RStBl. Reichssteuerblatt Rz. Randzeichen

VII

S. Seite SDAX Small Cap Deutscher Aktienindex SME Small and Medium-sized Enterprises StB Der Steuerberater (Zeitschrift) StuB Steuern und Bilanzen (Zeitschrift) TecDAX Technologie Werte Deutscher Aktienindex u.a. und andere u.Ä. und Ähnliche USA United States of America

US-GAAP United States Generally Accepted Accounting Principles Vgl. Vergleiche VMEBF Vereinigung zur Mitwirkung der Entwicklung des Bilanzrechts für Familiengesellschaften e.V. Vol. Volume WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift) ZfbF Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung (Zeitschrift) ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) ZPO Zivilprozessordnung

1

1 Problemstellung

In einem viel zitierten Aufsatz von 1979 bezeichnete Moxter die immateriellen Vermögensgegenstände als „ewige Sorgenkinder des Bilanzrechts“ ¹ . Zwar ermatteten zumindest im deutschen Sprachraum die Diskussionen um die immateriellen Vermögensgegenstände eine Zeit lang, heute besitzt dieses Zitat jedoch wieder eine große Aktualität. Bereits durch die im Zuge des Höhenflugs der sogenannten New Economy verstärkt wahrgenommene Lücke zwischen Bilanzwert und Kapitalmarktbewertung war gegen Ende des letzten Millenniums die Debatte um die Darstellung der intangibles sowohl in Deutschland als auch international neu entfacht. ² Als Lösungsansätze der im Spannungsfeld zwischen Verlässlichkeit und Relevanz stehenden Problematik wurden neben einer erweiterten bilanziellen Ansatzkonzeption verschiedene Modelle zur außerbilanziellen Berichterstattung diskutiert. ³ Die außerbilanziellen Konzepte blieben jedoch auf die freiwillige Berichterstattung beschränkt und aktuelle Studien deuten darauf hin, dass sie sich in der Praxis bis heute nicht durchsetzten konnten. 4

Durch eine grundsätzliche Qualitätsdiskussion im Hinblick auf das Phänomen des earnings managements trat die Diskussion um die Behandlung der immateriellen Vermögensgegenstände zeitweise erneut in den Hintergrund. ⁵ Dies wird sich ändern. Durch das im Entwurf befindliche BilMoG steht das Aktivierungsverbot immaterieller Vermögensgegenstände kurz davor, von einem Monument der deutschen Rechnungslegung zu einem historischen Denkmal zu werden. ⁶ Der Gesetzgeber hat dem Druck von Teilen der Fachwelt nachgegeben und will den § 248 Abs. 2 HGB in seiner bisherigen Fassung streichen. Dies zum Anlass nehmend ist das Ziel dieser Arbeit die meist abstrakt gehaltene Diskussion um das earnings management auf die selbst erstellten immateriellen Güter zu fokussieren.

¹ Moxter (1979), S. 1102.

² Vgl. Küting (2000), S. 601; Lev (2001), S. 7-9.

³ Vgl. bspw. Lev/Zarowin (1999), S. 371-383; Pellens/Fülbier/Sellhorn (2001), S, 92-105; Hal-

ler/Dietrich (2001), S. 1045-1052; Arbeitskreis „Immaterielle Werte im Rechnungswesen“ der

Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft (2001), S. 989-995; Arbeitskreis „Immate-

rielle Werte im Rechnungswesen“ der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft

(2003), S. 1233-1237.

⁴ Vgl. Hager/Hitz (2007), S. 218.

⁵ Vgl. Hager/Hitz (2007), S. 205.

⁶ Vgl. Dobler/Kurz (2008), S. 485.

2

Zu diesem Zweck werden zunächst die de lege lata und de lege ferenda Regelungen des deutschen Handelsrechts vorgestellt und auf Möglichkeiten des earnings managements überprüft. Da um bewerten zu können verglichen werden muss, werden zudem die Regelungen der IFRS vorgestellt und ebenfalls im Hinblick auf die Möglichkeiten der Gewinnsteuerung beurteilt. Zudem werden in diesem Zusammenhang Studien vorgestellt, die die Bilanzierungspraxis von Entwicklungskosten deutscher IFRS-Anwender untersuchen.

Verzichtet wird weitestgehend auf die Besonderheiten der Rechnungslegung im Konzern sowie auf die Bilanzierung von entgeltlich erworbenen immateriellen Vermögensgegenständen, da diese Aspekte für die Problematik dieser Arbeit nicht von großer Bedeutung sind. Ferner kann wegen der naturgemäß fehlenden Datenbasis keine empirische Erhebung über die Bilanzierungspraxis selbst geschaffener Vermögensgegenstände nach dem deutschen Bilanzrecht erfolgen. Sobald diese Daten verfügbar sind, was ab Veröffentlichung der Jahresabschlüsse des Geschäftsjahres 2009 der Fall sein wird, sollten entsprechende Studien jedoch dringend erfolgen. Sollte festgestellt werden, dass die Bilanzierungspraxis nicht zumindest über ein Mindestmaß an Einheitlichkeit verfügt, sollte der Gesetzgeber auf diese Studien reagieren.

2 Grundlagen der Rechnungslegung

2.1 Zwecke der Rechnungslegung

2.1.1 Bisherige Zwecke des deutschen Handelsrechts

Die Vorstellung und kritische Würdigung der neuen Regelungen bezüglich der Bilanzierung von immateriellen Vermögensgegenständen wäre nichtssagend, wenn nicht zuerst die durch die Rechnungslegung verfolgten Ziele präzisiert würden. ⁷ Feststeht, dass Rechnungslegung kein Selbstzweck ist. ⁸ Ganz allgemein müssten Rechnungslegungsnormen anhand ihrer gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtssteigerung und ihrem Beitrag zur Gerechtigkeit beurteilt werden. ⁹ Da dies

⁷ Vgl. Streim (1998), S. 326.

⁸ Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele (2007), S. 93.

⁹ Vgl. Streim (1998), S. 326.

3

jedoch nur durch eine in praxi nicht operationalisierbare Totalanalyse überprüft werden könnte, müssen Rechnungslegungsnormen anhand ihrer zugrundeliegenden Zwecke bewertet werden. 10

Bisher sind die Zwecke der handelsrechtlichen Rechnungslegung jedoch vielfältig und nicht eindeutig. So soll „der“ ¹¹ Gesetzgeber mit dem handelsrechtlichen Jahresabschluss unter anderem folgende Ziele verfolgen: Schutz „der“ Gläubiger ¹² und „der“ Anteilseigner, ¹³ wobei dies bei den Anteilseignern vor allem durch einen zutreffenden Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage „ihrer“ Unternehmen ermöglicht werden soll, während Gläubiger durch vorsichtige Bewertungen sowie daran anknüpfende gesellschaftsrechtliche Normen davor bewahrt werden sollen, dass durch zu hohe Ausschüttungen Haftungsmasse entzogen wird. ¹⁴ Ferner soll eine weitere Sammelgruppe, die „interessierte Öffentlichkeit“, vor unangenehmen Überraschungen geschützt werden. ¹⁵ Bei dieser Flut von zugeschrieben Zwecken ist es nicht überraschend, dass es zu einer Vielzahl von Zieldivergenzen kommt. ¹⁶ So müsste für die Informationsfunktion der „Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Vorsichtsprinzips“ ¹⁷ gelten. Gemeinhin gilt das Vorsichtsprinzip aber als eine der Grundfesten der deutschen Rechnungslegung. ¹⁸ Doch selbst die Mittel, um die verschieden Ziele zu erreichen, sind nicht unbestritten. So ist fraglich, ob das Vorsichtsprinzip und die damit verbundenen Ausschüttungsgrenzen dem Gläubigerschutz in jedem Fall zuträglich sind. Ausschüttungsgrenzen können zu restriktionsbedingten, den Gläubigerschutz untergrabenden, Überinvestitionen führen. ¹⁹ Des Weiteren wird hinterfragt, warum die

¹⁰ Vgl. Streim (1998), S. 326 f.

¹¹ Aufgrund des häufigen Wechsels der Regierungen kann wohl kaum von dem einen Willen des

einen Gesetzgebers ausgegangen werden.

¹² Dabei wird häufig nicht zwischen verschieden Gruppen von Gläubigern differenziert, obwohl

nicht strittig sein kann, dass die Schutz- und Informationsbedürfnisse von Banken von denen

anderer Gläubigergruppen differieren. Zu adressatenbedingten Spannungsfeldern in der Rech-

nungslegung vgl. Küting/Reuter (2004), S. 230-233.

¹³ Auch Anteilseigner sind keine homogene Gruppe. Großaktionäre werden bspw. regelmäßig

über umfassendere Einblicksrechte verfügen als Kleinaktionäre.

¹⁴ Vgl. Coenenberg (2005), S. 15.

¹⁵ Vgl. Bähr/Fischer-Winkelmann/List (2006), S. 201.

¹⁶ Vgl. Kirsch (2004), S. 471.

¹⁷ Ballwieser (2002), S. 117.

¹⁸ Vgl. Kübler (1995), S. 363; Coenenberg (2005), S. 45, der jedoch vor der Ausnutzung durch

Bilanzpolitik warnt; Baetge/Kirsch/Thiele (2007), S. 101.

¹⁹ Vgl. Wagenhofer/Ewert (2007), S. 216-218.

4

scheinbar gewollte Bildung von Rücklagen im Sinne des Vorsichtsprinzips „still“ zu erfolgen hat. ²⁰ Die stille Bildung von Rücklagen lässt deren stille Auflösung zu, ²¹ dies könnte in Unternehmensschieflagen zu Verschleierung und Verlängerung der Aufklärung der kritischen Situation führen. ²² Festzuhalten bleibt, dass bisher von der einen Zwecksetzung der handelsrechtlichen Rechnungslegung nicht gesprochen werden kann. Zu überprüfen ist, ob sich dies durch das BilMoG ändern wird.

2.1.2 Zwecke des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes

Sowohl der Referentenentwurf des BilMoG, der am 8.1.2007 erschienen ist, als auch der entsprechende Regierungsentwurf vom 21.5.2008 formulieren als Ziel „das bewährte HGB-Bilanzrecht zu einer dauerhaften und im Verhältnis zu den internationalen Rechnungslegungsstandards vollwertigen, aber kostengünstigeren und einfacheren Alternative weiter zu entwickeln, ohne die Eckpunkte des HGB-Bilanzrechts […] aufzugeben.“ ²³ Die Informationsfunktion soll gestärkt werden, ²⁴ unter anderem dadurch, dass „wichtige Komponenten der IFRS - das gilt für Ansatz, Bewertung, Ausweis und Anhangangaben“ ²⁵ in die handelsrechtliche Rechnungslegung übernommen werden. ²⁶ Dies soll aber „nur teilweise, soweit notwendig“ ²⁷ geschehen. In beiden Entwürfen wird zudem betont, dass sich die IFRS konzeptionell von der handelsrechtlichen Rechnungslegungskonzeption unterscheiden, da im Handelsrecht das Vorsichtsprinzip dominiere. ²⁸ Dennoch soll die Vergleichbarkeit der handelsrechtlichen Rechnungslegung mit internationalen Standards verbessert werden. ²⁹ Die Aussagen zum Vorsichtsprinzip sind jedoch uneinheitlich. So soll an einer Stelle das Vorsichtsprinzip seine bisherige Stellung

²⁰ Vgl. Böcking (2007), S. 58.

²¹ Vgl. Baetge/Hendler (2000), S. 31.

²² Vgl. Siegel u.a. (1999), S. 2082.

²³ RefE BilMoG (2007), S. 1; RegE BilMoG (2008), S. 1.

²⁴ RefE BilMoG (2007), S. 1; RegE BilMoG, S. 1; RefE BilMoG, S. 65; RegE BilMoG (2008),

S. 73.

²⁵ RefE BilMoG (2007), S. 61; RegE BilMoG (2008), S. 71.

²⁶ Vgl. Velte (2008), S. 62; Böcking/Dreisbach/Gros (2008), S. 207.

²⁷ RefE BilMoG (2007), S. 61; RegE BilMoG (2008), S. 71.

²⁸ Vgl. RefE BilMoG (2007), S. 60; RegE BilMoG (2008), S. 70.

²⁹ Vgl. RefE BilMoG (2007), S. 99; RegE BilMoG (2008), S. 110.

5

behalten, ³⁰ womit wohl dessen Dominanz angesprochen wird. An anderer Stelle wird ausgeführt, dass der „Gläubigerschutz- und die Informationsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses auf gleicher Ebene stehen.“ 31

Der Eindruck der Uneinheitlichkeit der Zielsetzung wird dadurch verschärft, dass sich in den Entwürfen einige, um nicht zu sagen inkonsistente, überraschende Regelungen befinden. So wird einerseits das Ansatzverbot für selbst erstellte Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, mit Ausnahme von Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten u. Ä., aufgehoben. ³² Andererseits wird die in den IFRS enthaltene Percentage of Completion-Methode zur Abbildung von langfristigen Fertigungsaufträgen nicht in das BilMoG aufgenommen. ³³ Somit lässt sich auch im BilMoG keine Eindeutigkeit in der Zwecksetzung erkennen. ³⁴ Weiterhin bleiben die Zieldivergenzen zwischen den verschiedenen Zwecken bestehen. 35

2.1.3 Zwecke der IFRS-Rechnungslegung

Im Gegensatz zur deutschen Rechnungslegung definieren die IFRS ihre eigene Zwecksetzung. Laut IAS 1.7 ist das Ziel des Abschlusses „Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und die Cashflows eines Unternehmens bereitzustellen, die für eine breite Palette von Adressaten nützlich sind, um wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen.“ Demnach ist weder der Gläubigerschutz noch die Auschüttungsbemessung eine Funktion des IFRS-Abschlusses. ³⁶ Demnach könnte angenommen werden, dass es nach IFRS nicht zu Zieldivergenzen kommen kann. Doch kann sich zum einen auch die IFRS-Rechnungslegung nicht dem Spannungsfeld der Prinzipien der Relevanz (F.26-28) und der Verlässlichkeit (F.31 f.) entziehen, anderseits muss bei allen Rechnungslegungsprinzipen daran

³⁰ Vgl. RegE BilMoG (2008), S. 73. Der entsprechende Absatz wurde im RegE neu eingefügt. Im

RefE galt im Einzelfall noch eine Zurückdrängung des Vorsichtsprinzips als gerechtfertigt, vgl.

RefE BilMoG (2007), S. 111.

³¹ Vgl. RefE BilMoG, S. 119; RegE BilMoG (2008), S. 130.

³² Vgl. Zülch/Hoffmann (2008), S. 1272. Der RefE sah diesen Ausschluss noch nicht vor, womit

das Aktivierungspotenzial als weitreichender im Vergleich zu den Regelungen des IAS 38 an-

gesehen wurde. Vgl. Laubach/Kraus (2008), S. 17.

³³ Vgl. Hoffmann (2008), S. I; RefE BilMoG (2007), S. 81; RegE BilMoG (2008), S. 71.

³⁴ Vgl. Kirsch (2008), S. 454.

³⁵ Vgl. Kirsch (2008a), S. 72.

³⁶ Vgl. Bohl/Mangliers (2006), Rz. 6.

6

gedacht werden das „die“ Abschlussersteller gegebenenfalls eigene Ziele verfolgen.

2.2 Beeinflussung der Rechnungslegung durch das earnings management

2.2.1 Definition und Ziele des earnings managements

Ein Mittel um die Ziele der Abschlussersteller zu erreichen ist das earnings management. Es tritt dann auf, wenn die Abschlussersteller Ermessensspielräume und Wahlrechte in Rechnungslegungsnormen gezielt für ihre Zwecke nutzen. ³⁷ Es ist jedoch nicht mit dem deutschen Begriff der Bilanzpolitik gleichzusetzen. ³⁸ So umfasst es nicht die formale Bilanzpolitik, da es alleine auf ertragswirksame Maßnahmen abstellt. ³⁹ Die Frage, ob es nur Abbildung von Geschäftsvorfällen im Sinne von materieller Bilanzpolitik umfasst, ⁴⁰ oder auch Sachverhaltsgestaltungen im Sinne von realer Bilanzpolitik einschließt, ⁴¹ muss an dieser Stelle nicht abschließend beantwortet werden. Im Rahmen dieser Arbeit wird zumindest auf Sachverhaltsgestaltungen eingegangen. Fraud kann zwar eine, wenn auch extreme, Form des earnings managements sein, ⁴² bildet jedoch keinen Schwerpunkt der Untersuchungen dieser Arbeit. Die Möglichkeit von dolosen Handlungen sollte bei der Erstellung von Rechnungslegungsnormen eine untergeordnete Rolle spielen. Hier sind eher die Abschlussprüfer bzw. das Enforcement gefragt. 43

Schwierigkeiten bereitet die Abgrenzung zwischen earnings management und erwünschter Periodisierung. ⁴⁴ Es gibt zwar eine große Zahl von Beiträgen in der Fachwelt, die die Erkennung von Ertragsmanipulationen zum Gegenstand ha-

³⁷ Vgl.Schipper (1989), S. 92; Healy/Wahlen (1999), S. 368.

³⁸ Vgl. Nobach (2006), S. 150-155.

³⁹ Vgl. Dechow/Sloan/Sweeney (1995), S. 193. Für formale Bilanzpolitik vgl. Wagenhofer/Ewert

(2007), S. 241 f.

⁴⁰ So etwa Dutta/Gigler. Vgl. Dutta/Gigler (2002), S. 632. Für materielle Bilanzpolitik vgl. Wa-

genhofer/Ewert (2007), S. 202.

⁴¹ So etwa Schipper (1989), S. 92. Sie weißt jedoch darauf hin das letztlich von disclosure mana-

gement spricht. Für reale Bilanzpolitik vgl. Wagenhofer/Ewert (2007), S. 242.

⁴² Vgl. Dechow/Skinner (2000), S. 238.

⁴³ Zur Aufdeckung von earnings management vgl. Herold (2006), S. 23-28. Zur Aufdeckung von

Fraud durch den Wirtschaftsprüfer vgl. Berndt (2007), S. 2615-2621.

⁴⁴ Vgl. Dechow/Skinner (2000), S. 238-241.

7

ben, ⁴⁵ diese beschränken sich jedoch zumeist auf allgemeine Aussagen und gehen nicht auf einzelne Maßnahmen des earnings managements ein. Aussagen, ob eine einzelne Maßnahme als Manipulation des Jahresabschlusses oder als wünschenswerte Ausführung des management approach gesehen werden sollte, werden regelmäßig auch nicht getroffen werden können. Manager werden immer einen In-formationsvorsprung haben, da aus Sichtweise der Principal-Agent-Theorie Rechnungslegung gerade dem Zweck dient, asymmetrisch verteilte Information abzubauen. ⁴⁶ Unstrittig ist dennoch, dass auf Periodisierungen nicht verzichtet werden kann. ⁴⁷ Eine rein Cashflow basierte Rechnungslegung würde auf vielen Zufälligkeiten beruhen und wäre daher wenig informativ. ⁴⁸ Um den gewünschten Mehrwert für die Adressaten zu erhöhen, müssen die Regelungen zur Periodisierung auch eine gewisse Flexibilität enthalten. Ziel kann es daher nicht sein, Ermessensspielräume und Wahlrechte vollständig abzuschaffen, ⁴⁹ da durch sie eine informativere, an die spezifische Unternehmenssituation angepasste Darstellung ermöglicht wird. ⁵⁰ Die Rechnungslegungsnormen sollten jedoch über verpflichtende Angaben etwa im Anhang oder Lagebericht dazu beitragen, dass das Aufdecken von earnings management zumindest teilweise gelingt. 51

Die Ziele bzw. Anreize für das earnings management sind vielfältig. ⁵² Allgemein gesprochen dient es dazu entweder Stakeholder über die eigentliche wirtschaftliche Lage ihres Unternehmens zu täuschen oder um Entlohnungen, die an Rechnungslegungsdaten geknüpft sind, zu beeinflussen. ⁵³ So ist bspw. denkbar, dass Gewerkschaftsmitglieder, insbesondere in Aufsichtsräten, in besonders guten Jahren über die wahre Ertragskraft des Unternehmens getäuscht werden sollen, um in Tarifverhandlungen eine bessere Position zu haben. ⁵⁴ Ein anderer Grund für die Minimierung des Gewinns ist das sogenannte big bath. Hierbei soll ein bestimm-

⁴⁵ Vgl.Healy/Wahlen (1999), S. 380; Szczesny (2007), 103-117 m.w.N.

⁴⁶ Vgl. Busse von Colbe (1993), S. 14.

⁴⁷ Vgl. Deckow (1994), S. 4.

⁴⁸ Vgl. Wagenhofer/Ewert (2007), S. 10 f.

⁴⁹ Vgl. Szczesny (2007), S. 102.

⁵⁰ Vgl. Wagenhofer/Ewert (2007), S. 14.

⁵¹ Vgl. Peemöller (2003), S. 203.

⁵² Vgl. Van Tendeloo/Vanstraelen (2008), S. 158.

⁵³ Vgl. Healy/Wahlen (1999), S. 368.

⁵⁴ Vgl. Van Tendeloo/Vanstraelen (2008), S. 160 f.

8

tes Ereignis, bspw. ein Wechsel im Management oder ein ohnehin schlechtes Jahr, dazu genutzt werden, um etwa durch großzügige Restrukturierungsrückstellungen oder Abschreibungen ein Polster aufzubauen, durch das in späteren Jahren höhere Gewinne ausgewiesen werden können. ⁵⁵ Ziel kann es auch sein, den Gewinn in einem bestimmten Zeitraum zu maximieren, ⁵⁶ etwa falls das Unternehmen am Kapitalmarkt Eigen- oder Fremdkapital aufnehmen möchte. ⁵⁷ Ferner kann das Ziel auch eine Gewinnglättung sein, da eine niedrigere Volatilität in Ansätzen zur Bewertung von Assets regelmäßig mit einem höheren Kapitalwert einhergeht, was der Kapitalmarkt grundsätzlich positiv aufnehmen dürfte. ⁵⁸ Ebenso kann das Erreichen einer Zielvorgabe, häufig ohne diese überzuerfüllen, im Interesse der Manager liegen, etwa wenn sie an der Erreichung eines Budgets beurteilt werden. 59

2.2.2 Methoden des earnings managements

Wie bereits erwähnt ist das Ziel des earnings managements den Jahresüberschuss zu beeinflussen. Hierfür bieten sich dem Manager verschiedene Anknüpfungspunkte. Zu unterscheiden ist einerseits in Sachverhaltsgestaltungen und andererseits in Sachverhaltsabbildungen. ⁶⁰ Sachverhaltsgestaltungen verändern den Jahresabschluss durch das bewusste Durchführen oder Unterlassen eines Geschäfts, bzw. dessen bewusster zeitlicher Koordinierung. ⁶¹ Bei den Sachverhaltsabbildungen kann zwischen Ansatz- und Bewertungspolitik unterschieden werden. ⁶² Als Instrumente dienen dabei zum einen Wahlrechte, zum anderen Ermessensspielräume. ⁶³ Wahlrechte liegen dann vor, wenn die Rechnungslegungsnormen unterschiedliche, sich gegenseitig ausschließende Alternativen zur Bilanzierung eines Sachverhalts erlauben. ⁶⁴ Ermessensspielräume werden auch als verdeckte Wahl-

⁵⁵ Vgl.Clarke/Craig/Walsh (1991), S. 173-175.

⁵⁶ Wegen des zumeist gültigen Kongruenzprinzips führen Maßnahmen des earnings manage-

ments in Folgejahren grundsätzlich zu gegenläufigen Folgewirkungen. Vgl. Wagenhofer/Ewert

(2007), S. 241.

⁵⁷ Vgl. Wagenhofer/Ewert (2007), S. 245 f.

⁵⁸ Vgl. Beidleman (1973), S. 653 f.; Wagenhofer/Ewert (2007), S. 246 f.

⁵⁹ Vgl. Wagenhofer/Ewert (2003), S. 247.

⁶⁰ Vgl. Dechow/Skinner (2000), S. 239.

⁶¹ Vgl. Rammert (2007), Rz. 8; Hofmann/Arnegger/Kopitzke (2007), S. 125 f.

⁶² Vgl. Peemöller (2003), S. 179-188.

⁶³ Vgl. Küting/Weber (2006), S. 38. Als dritte Kategorie nennen die Autoren faktische Wahlrech-

te. Im Rahmen dieser Arbeit wird jedoch nicht zwischen faktischen Wahlrechten und Ermes-

sensspielräumen differenziert.

⁶⁴ Vgl. Rammert (2007), Rz. 9.

9

rechte bezeichnet. ⁶⁵ Sie entstehen immer dann, wenn zwar formal keine Wahlmöglichkeit besteht, jedoch durch vorzunehmende Schätzungen, Auslegung unbestimmter Begriffe oder durch fehlende Regelungen erheblicher Einfluss auf Ansatz und Bewertung genommen werden kann. 66

Wahlrechte und Ermessensspielräume ergeben sich sowohl bei Ansatz- als auch bei Bewertungsentscheidungen. ⁶⁷ So existiert bspw. im § 255 Abs.4 HGB ein Ansatzwahlrecht für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert. ⁶⁸ Die Regelungen des IAS 38.57 zum Ansatz von Entwicklungsaufwendungen werden vielfach als faktisches Wahlrecht bezeichnet. ⁶⁹ Ein Beispiel für ein Bewertungswahlrecht im Rahmen der Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte ist der IAS 38.72. Dieser Standard erlaubt sowohl das Anschaffungskostenmodell als auch das Neubewertungsmodell für die Folgebewertung immaterieller Vermögensgegenstände. ⁷⁰ Da die Wahl des Neubewertungsmodells an das Vorliegen eines aktiven Marktes geknüpft ist, kommt diesem Wahlrecht jedoch kaum eine praktische Bedeutung zu. ⁷¹ Größeres bilanzpolitisches Gestaltungspotenzial bietet sich bei Ermessensspielräumen an, wie etwa bei dem bereits genannten Ansatz von immateriellen Vermögenswerten nach IAS 38 oder bei planmäßigen sowie außerplanmäßigen Wertminderungen. 72

Earnings management kann wie erwähnt auch über Sachverhaltsgestaltung betrieben werden. So kann das Aktivierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB bspw. dadurch umgangen werden, dass eine Muttergesellschaft einen selbst erstellten und somit nicht aktivierungsfähigen immateriellen Vermögensgegenstand an eine

⁶⁵ Vgl. Kirsch (2003), S. 1111.

⁶⁶ Kirsch (2007), S. 55 f.

⁶⁷ Vgl. Baetge/Ballwieser (1977), S. 208.

⁶⁸ Vgl. Abschnitt 3.3.2.

⁶⁹ Für eine Untersuchung für das Vorliegen eines faktischen Wahlrechtes für dieses Beispiel vgl.

Ziesemer (2002), S. 74-79.

⁷⁰ Vgl. Abschnitt 4.4.

⁷¹ Vgl. Küting/Dawo (2002a), S. 1207. Ein aktiver Markt kann für immaterielle Güter regelmäßig

nicht bestehen, da sich diese gerade durch ihre Individualität auszeichnen. Vgl. Greinert

(2004), S. 2115.

⁷² Vgl. Dawo/Küting (2002a), S. 1205-1213.

10

Tochtergesellschaft verkauft und eine Lizenz zur Nutzung desselben erwirbt. ⁷³ Dies wird durch die Tatsache ermöglicht, dass auch ein Kauf zwischen verbundenen Unternehmen als entgeltlicher Erwerb im Sinne des § 248 Abs. 2 HGB gilt. ⁷⁴ Durch die Festlegung der Höhe des Kaufpreises kann dieser Vorgang sowohl als erfolgswirksam, erfolgsneutral oder als erfolgserhöhend modelliert werden. ⁷⁵ Eine weitere Möglichkeit zur Sachverhaltsgestaltung ist die bewusste Erhöhung bzw. Verminderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. ⁷⁶ Da nach sämtlichen im Rahmen dieser Arbeit behandelten Rechnungslegungsnormen zumindest ein Teil dieser Aktivitäten zu Aufwand führt, ist auch diese Maßnahme in jedem Fall ertragswirksam.

2.2.3 Problematik des earnings managements

Um die Problematik des earnings managements zu beurteilen, ist zunächst zu beleuchten inwieweit dem Gestaltungspotenzial durch die Rechnungslegungsnormen Grenzen gesetzt sind. Darauf aufbauend ist zu differenzieren, ob die Gestaltungen von den Adressaten der Rechnungslegung nachvollzogen werden können. Das earnings management verliert nämlich dann einen Teil seiner Wirkung, wenn es erkennbar ist und von den Adressaten bereinigt werden kann. ⁷⁷ Des Weiteren kann earnings management, das über die Ausübung von Wahlrechten betrieben wird, auch positive Auswirkungen haben, da den Adressaten dadurch entsprechende Signale gegeben werden können. ⁷⁸ Vollends seinen Effekt verlieren wird es durch die theoretische Aufdeckbarkeit nicht. ⁷⁹ Dies ist schon mit der Tatsache zu begründen, dass weder von einer strengen noch von einer halbstrengen Informationseffizienz am Kapitalmarkt ausgegangen werden kann. ⁸⁰ Zumindest könn-

⁷³ Vgl.Bieg/Kußmaul (2006), S. 242.

⁷⁴ Vgl. Baetge/Kirsch/Thiele (2007), S. 300.

⁷⁵ Vgl. Bieg/Kußmaul (2006), S. 242.

⁷⁶ Vgl. Dechow/Skinner (2000), S. 239.

⁷⁷ Vgl. Muhlke (2007), S. 89.

⁷⁸ Vgl. Jiraporn u.a. (2008), S. 623; Brinkmann u.a. (2008), S. 414; AA: Kronner/Herold (2007),

S. 149.

⁷⁹ Vgl. Dechow/Skinner (2000), S. 241 f.

⁸⁰ Vgl. Mölls/Strauß (2007), S. 83.

11

ten jedoch Maßnahmen getroffen werden, um der Einflussnahme des Managements entgegenzuwirken. 81

Theoretisch engen sowohl HGB als auch IFRS die Möglichkeiten von versteckten bilanzpolitischen Maßnahmen ein. So existiert in den IFRS eine als true and fair view presentation bezeichnete Generalnorm in den IAS 1.13 ff., die in ähnlicher Form im § 264 Abs. 2 HGB verankert ist. ⁸² Zumindest in den IFRS gilt diese Norm als overriding principle, sodass streng genommen weder offene noch verdeckte Wahlrechte ausgeübt werden dürfen, falls dadurch der Jahresabschluss einen falschen Eindruck vermitteln würde. ⁸³ Die tatsächliche Lage, die benötigt wird, um erkennen zu können, ob die fragliche Darstellung fair wäre, muss jedoch mit jahresabschlussfremden Instrumenten ermittelt werden, da der Jahresabschluss nicht der Maßstab sein kann, um die durch ihn hervorgerufenen Verzerrungen aufzudecken. ⁸⁴ Wie dieser Maßstab zu ermitteln ist, bleibt jedoch dem Abschlussersteller überlassen. ⁸⁵ Folglich ist die Bestimmung dieses Maßstabes mit großer Subjektivität verbunden und die einschränkende Wirkung der true and fair view presentation auf das earnings management als gering einzuschätzen. 86

Dem earnings management werden zudem durch das Stetigkeitsgebot Grenzen gesetzt. ⁸⁷ Bisher wurde das Stetigkeitsgebot in den IFRS im Vergleich zum HGB umfassender geregelt, da das HGB die Stetigkeit bislang nur für den Ausweis (§ 265 Abs. 1 HGB) und für die Bewertung (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB) verlangte. ⁸⁸ Das Stetigkeitsgebot wurde jedoch in den Entwürfen des BilMoG neu gefasst. ⁸⁹ So wird nach § 246 Abs. 3 HGB-E zukünftig auch im Handelsrecht das Gebot der Ansatzstetigkeit kodifiziert sein. ⁹⁰ Zusätzlich wird der § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB

⁸¹ Vgl. Herold (2006), S. 27.

⁸² Vgl. Rammert (2007), Rz. 35.

⁸³ Vgl. Rammert (2007), Rz. 35 f.

⁸⁴ Vgl. Schildbach (2003), S. 250.

⁸⁵ Vgl. Schildbach (2003), S. 251.

⁸⁶ Vgl. Rammert (2007), Rz. 37.

⁸⁷ Vgl. Muhlke (2007), S. 91.

⁸⁸ Vgl. Rammert (2007), Rz. 38.

⁸⁹ Vgl. Kirsch (2008), S. 456.

⁹⁰ Vgl. RegE BilMoG (2008), S. 5.