Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung  1

2  Eigenschaften von Staatsfonds  2

2.1  Herkunft von Staatsfonds  2

2.2  Abgrenzung zu weiteren Kapitalmarktakteuren  3

2.3  Anlagemotive und Charakteristika  3

3  Einfluss von Staatsfonds  5

3.1  Aktueller Rechtsrahmen ausländischer Direktinvestitionen  5

3.2  Positive Effekte resultierend aus Staatsfonds-Beteiligungen  6

3.3  Potentielle negative Effekte  8

4  Empfohlener Umgang mit staatlichen Anlagevehikeln  11

4.1  Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland  11

4.2  Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft  11

4.3  Präferenzen des IWF und der OECD  12

5  Kritische Würdigung  14

Literaturverzeichnis   15

II

Abkürzungsverzeichnis

ADIA Abu Dhabi Investment Authority AG Aktiengesellschaft AktG Aktiengesetz

BDI Bundesverband der Deutschen Industrie BMF Bundesministerium für Finanzen

CEP Centrum für Europäische Politik CIC China Investment Company

DGAP Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

EGV Europäischer Gemeinschaftsvertrag EU Europäische Union

FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

G7 Gruppe der Sieben G8 Gruppe der Acht

ISBN Internationale Standardbuchnummer IWF Internationaler Währungsfonds

KIA Kuwait Investment Authority

OECD Organisation for Economic Co-operation and Development

P&O Peninsular & Oriental Steam Navigation Company

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik

UBS Union Bank of Switzerland URL Uniform Resource Locator US United States USA United States of America

III

1 Einleitung

„The rise of state capitalism“, so lautet die Überschrift eines im September 2008 veröffentlichten Artikels der Zeitung „The Economist“. ¹ Der Anstieg des Volumens staatlich verwalteter Gelder und deren Einfluss auf die Weltwirtschaft sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Tagespresse und Weltpolitik. Staatsfonds sind Anlagevehikel unter staatlicher Kontrolle und bereits seit den 50er Jahren als Form der Vermögensverwaltung bekannt. So besitzen heute über 30 Länder Staatsfonds, mit einem Gesamtvolumen von circa 1,5 bis 2,5 Billionen US-Dollar. Allen Prognosen nach wird sich das Vermögen dieser Fonds bis zum Jahre 2015 auf ungefähr 12 Billionen US-Dollar häufen. ² Dabei fordert der staatliche Einfluss auf privatwirtschaftliche Unternehmen sowohl Befürworter als auch Kritiker zur Debatte heraus. Eine konstruktive Diskussion im Umgang mit dieser Thematik gestaltet sich allerdings schwierig, da jene Anlagevehikel häufig Abwehrreflexe wecken. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern Staatsfonds eine Gefahr für die Weltwirtschaft darstellen können. Um dieses zu klären, sollen zunächst Herkunft, sowie Anlagemotive und Charakteristika von Staatsfonds erörtert werden. Es folgt eine kritische Sicht der Vor- und Nachteile aus der Investitionstätigkeit von Staatsfonds und Empfehlungen, wie sich ein angemessener Umgang mit ihnen gestaltet.

¹ Vgl. The Economist 2008a

² Vgl. Kommission der EG 2008, S. 2 f.

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2 Eigenschaften von Staatsfonds

2.1 Herkunft von Staatsfonds

Weltwirtschaftliche Relevanz gewinnen Staatsfonds erst seit der jüngsten Vergangenheit. Gründe hierfür sind die überproportional gestiegenen Rohstoffpreise, sowie die Devisenüberschüsse vieler asiatischer Volkswirtschaften. Handelsbilanzdefizite der westlichen Welt und niedrige festgesetzte Devisenkurse exportierender Staaten aus dem asiatischen Raum verstärken die Akkumulation von Überschüssen. Bis dato haben jene Volkswirtschaften ihre Gelder überwiegend in festverzinslichen Anleihen investiert. Die geringen Renditen dieser Papiere und die Vermeidung von Währungsrisiken, einhergehend mit Diversifikationsaspekten, lässt die Anlage in alternative Vermögensformen wie Unternehmensbeteiligungen in- und ausländischer Unternehmen als logische Konsequenz erscheinen. 3

2.2 Abgrenzung zu anderen Finanzmarktakteuren

Das derzeitige Volumen der Staatsfonds, von circa 1,5 bis 2,5 Billionen US-Dollar, hat eine globale Signifikanz, es wird daher als eigenständige Finanzierungsquelle angesehen. Neben Staatsfonds agieren noch weitere Akteure auf den weltweiten Finanzmärkten, wie Private-Equity-Gesellschaften und Hedge-Fonds. Sie speisen sich aus institutionellen Investoren und vermögenden Privatpersonen als Geldquellen. Zusätzlich vertreten sind Teilnehmer wie Versicherungen, Pensions- und Investmentfonds, die ihre Gelder zum überwiegenden Teil von Kleinanlegern beziehen. Das globale Volumen von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften entspricht in etwa dem der Staatsfonds und ist somit im Gegensatz zum verwalteten Vermögen von Pensionsfonds, Versicherungen und privaten Kapitalanlagegesellschaften als noch relativ gering einzustufen, deren kumuliertes Vermögen gegen 2005 rund 55 Billionen US-Dollar beträgt. Alle globalen Bankbilanzen beliefen sich zum gleichen Zeitpunkt auf rund 64 Billionen US-Dollar. 4

³ Vgl. Götz 2007, S. 2

⁴ Vgl. Kern 2007, S. 4 f.

2

Im Gegensatz zu Kapitalanlagegesellschaften oder Versicherungen werden Staatsfonds häufig aufgrund ihrer fehlenden Transparenz hinsichtlich der Anlagestrategie, dem Vermögen, ihrer Offenlegung und vollzogenen Transaktionen kritisiert. So veröffentlichen nur einige wenige Staatsfonds Berichte ihrer Anlagevermögen, Verbindlichkeiten oder Investitionsmotive. ⁵ Ein weiterer Unterschied ist das Anlageuniversum von Staatsfonds, bedingt durch ihre hohen Volumina, werden Anlagemöglichkeiten von großen Staatsfonds auf Unternehmen mit milliardenschwerer Marktkapitalisierung beschränkt, sie stellen typischerweise einen großen Teil des Aktienportfolios dar. Das geschlossene Auftreten gegenüber kleineren und fragmentierteren Finanzmarktakteuren kann eine hervorstechende Dominanz und somit Stimmrechtsvertretung auf den Hauptversammlungen der entsprechenden Unternehmen darstellen.

2.3 Anlagemotive und Charakteristika

Grundsätzlich lassen sich drei Typen von Staatsfonds differenzieren, die sich sowohl in ihren Anlagestrategien als auch Motiven unterscheiden. Besonders in roh-stoffexplorierenden Nationen finden sich so genannte Saving-Funds, deren Aufgabe es ist, die durch den Verkauf von Rohstoffen erzielten Umsätze, in langfristige Vermögenswerte umzuschichten, wobei ein diversifiziertes Portfolio von Unternehmensbeteiligungen Präferenz findet. Ziel ist es, den Kapitalstock der Volkswirtschaft umzuschichten und zu erhalten. Als Beispiel hierfür lässt sich die 1976 gegründete Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) nennen, sie investiert bis zu 80 Prozent ihres Vermögens im Ausland. Ende November 2007 kaufte die ADIA für rund 7,5 Milliarden US-Dollar Anteile des durch die Finanzkrise in Probleme geratenen US-amerikanischen Bankhauses Citigroup.

Eine weitere Variante sind Stabilisierungsfonds, die besonders in Ländern mit starker Exportwirtschaft von Agrar- oder Energiegütern Anwendung finden. Im Szenario fallender Rohstoffpreise sinken die Einnahmen der betroffenen Länder, was Auswirkungen auf die interne Geldmenge und Wert der Währung im freien Wechselkursverkehr haben kann. Zur kurzfristigen Einnahmensubstitution und

⁵ Vgl. Johnson 2007

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