Die Umsetzung der Lissabon-Strategie in Frankreich

Das vorliegende Werk wurde im Sommersemester 2008 an der Friedrich -Alexander - Universität Erlangen - Nürnberg als Hauptseminararbeit zum Seminar: „Die Rolle Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland in der EU“, am Institut für Politische Wissenschaft vorgelegt.

Torsten Kühne studiert seit dem Sommersemester 2005 an der Friedrich -Alexander - Universität Erlangen - Nürnberg Politikwissenschaft (Dipl.) und Volkswirtschaftslehre. Er ist Studentische Hilfskraft am Institut für Politische Wissenschaft, Professur für Internationale Beziehungen, Prof. Dr. S. Fröhlich.

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Inhaltsverzeichnis

  Abbildungsverzeichnis  4

1.  Einleitung  5

2.  Lissabon-Strategie  6

2.1  Hinführung  6

2.2  Implementierung  10

3.  Frankreich und die Lissabon-Strategie  11

3.1  Frankreichs Position zur EU Wirtschaftspolitik  11

3.2  Frankreichs Position zur Lissabon-Strategie  15

4.  Umsetzung der Lissabon-Strategie in Frankreich  18

5.  Schlussfolgerungen und Ausblick  25

  Literaturverzeichnis  28

  Internetquellen  30

  Abbildungsverzeichnis  

  Abbildung 1: Beschäftigtenquote in Prozent der Bevölkerung  20

  Abbildung 2: Bruttoinlandsausgaben für F E in Prozent des BIP  22

  Abbildung 3: Elektrizitätserzeugung aus regenerativen Energiequellen am  

  Bruttostromverbrauch in Prozent  23

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1. Einleitung

In der deutschen wissenschaftlichen Literatur und den Dokumenten der Europäischen Union findet sich zwar viel über die Maßnahmen der Lissabon-Strategie und den Fortschritt, beziehungsweise den Rückstand ihrer Implementierung in Frankreich, aber wenig darüber, warum dieser Rückstand existiert und welche Einflussvariablen bei der Umsetzung eine Rolle spielen. Die vorliegende Arbeit soll deswegen diesen Themenkomplex beleuchten und hat das Ziel Informationen über die Umsetzung der „Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ in Frankreich und über die (politischen) Hintergründe welche diese beeinflussen, zusammen zu tragen. Sie geht dabei der Frage nach, wie die in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele in Frankreich angenommen werden und welche politischen und gesellschaftlichen Faktoren die Umsetzung beeinflussen.

Um an das Thema hinzuführen werden in Kapital zwei die Rahmenbedingungen des Entstehens der Lissabon-Strategie und die in ihr enthaltenen Ziele dargestellt. Darauf folgt eine Erläuterung der französischen Position zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und der darin enthaltenen Konfliktherde. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse fließen in die Analyse der Position Frankreichs zur Lissabon-Strategie unter 3,2 ein. Basierend auf den hierbei erhaltenen Ergebnissen wird in Abschnitt vier ausgearbeitet wie die Lissabon Strategie in Frankreich umgesetzt wird und welche Faktoren die Implementierung der einzelnen Ziele beeinflussen. Dabei werden Anhand des Nationalen Reformprogramms und der Dokumente der Europäischen Union sowohl die Maßnahmen, mit denen Frankreich sich die Lissabon-Strategie zu eigen machen möchte und die Resultate die damit bisher erzielt wurden benannt und bewertet. In Abschnitt fünf erfolgt abschießend eine Zusammenfassung der gewonnen Erkenntnisse und ein daraus abgeleiteter Ausblick was hinsichtlich der Umsetzung der Lissabon-Strategie in nationale Maßnahmen in Zukunft von Frankreich zu erwarten ist.

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2. Lissabon-Strategie

2.1 Hinführung

Um die Jahrtausendwende drohte die Europäische Union in ihrer Funktion als Wirtschaftsmacht gegenüber anderen Regionen an Boden zu verlieren und vor allem, von den USA überflügelt zu werden (Centre d`Analyse strategique 2008). Zudem zeigte sich, dass es für die Mitgliedsländer mit der voranschreitenden Globalisierung immer schwieriger wurde der Weltwirtschaft Schritt zu halten. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, beschloss der Europäische Rat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon ein Maßnahmenpaket das die Europäische Union binnen zehn Jahren zum florierendsten Wirtschaftsraum der Welt werden lassen sollte (Metz 2005, S.1). Diese Zielsetzung, welche zwischenzeitlich als äußerst überzogen angesehen wurde, basierte auf der damals positiven Einschätzung über die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union (EU) und den viel versprechenden Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung (Göler 2007, S.148). So fiel der Beschluss über die Lissabon-Strategie in den Boom der New Economy. Man verband damit bei der EU die Hoffnung die gute Wirtschaftsentwicklung zu verstetigen (ebda.)

Die dieser Idee zugrunde liegenden Annahmen waren: erstens die Erwartung, dass in den wissensbasierten Wirtschaftszweigen das größte

Wachstumspotential steckt und zweitens die Hoffnung mit einem Abbau der Handelshemmnisse der Wirtschaftsentwicklung weiter Auftrieb zu verschaffen (ders. S.149). Sogar von einem, Vollbeschäftigung kreierenden BIP-Wachstum war die Rede (ebda.). Konkret ging es bei der Lissabon-Strategie von 2000 um acht Hauptziele welche sich in 120 Nebenziele aufteilten und fast alle Politikfelder nationaler und supranationaler Politik umfassten (Metz 2005, S.5).

Kurz nach der Verabschiedung der Lissabon-Strategie änderten sich jedoch die Rahmenbedingungen grundlegend. Mit dem Platzen der New Economy Blase verlor die europäische Wirtschaft an Dynamik und die Wachstumsraten brachen ein (Göler 2007, S.151). Als Konsequenz daraus ging die Lissabon-Strategie

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ihrer zentralen Zielsetzung, dem verstetigen einer positiven Situation, verlustig. Dass sich die USA von dem Schock schneller erholten als die Staaten der EU verdeutlichte die strukturellen Defizite der letztgenannten, welche durch die Lissabon-Strategie behoben werden sollten. Die Lissabon-Strategie war jedoch kein auf Krisenmanagement ausgerichtetes Konzept sondern sollte bei guter Wirtschaftslage notwendige Anpassungen ermöglichen.

Entsprechend ernüchternd fiel dann auch die Halbzeitbilanz aus. Die Sachverständigengruppe um Wim Kok erkannte neben den schlechten Rahmenbedingungen noch weitere Defizite. So hätten zu umfangreiche Maßnahmen ebenso wie miteinander kollidierende, beziehungsweise antagonistische Ziele zur deutlichen Unterschreitung aller, für die Zielerreichung notwendigen, Entwicklungspfade beigetragen (ders. S.155). Darüber hinaus war die mangelhafte Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, gefördert durch die lose Koordinierung der einzelstaatlichen Aktionen, der Zielerreichung abträglich (Randzio-Plath 2006, S.3; sowie: Göler 2007, S.155).

Im Anbetracht dieser Resultate beschloss der Europäische Rat am 22. und 23. März 2005 ein Umsteuern bei der Lissabon-Strategie. Um die Umsetzung zu vereinfachen und den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen wurde die Anzahl der Ziele deutlich reduziert und die Schwerpunkte wurden neu gesetzt. Sie lagen nun auf der Wachstums- und Beschäftigungsförderung (Göler 2007, S.150). Es wurde also davon abgegangen alle Ziele für gleich wichtig anzusehen und die Doppelstrategie aus Strukturreformen und

"makroökonomischen Politikoffensiven" (Randzio-Plath 2006, S.2) wurde aufgegeben (ebda. u.: ders. S.10). Um den Erfolg abzusichern wurde auch das Implementierungsverfahren geändert. Der Europäische Rat übernahm die Führungsrolle, die Mitgliedsstaaten sollten mit Reformprogrammen Farbe bekennen und die Kommission sollte anhand dieser und den Umsetzungsberichten der Staaten die Fortschritte beurteilen und bewerten (Göler 2007, S.156).

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Die Kernziele der Lissabon-Strategie seit 2005 sind: N Förderung der Forschung und Entwicklung (F&E).

N Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Reform der Sozialsysteme, mit dem Ziel einer aktivierenden Ausgestaltung

N Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes, besonders im Hinblick auf Dienstleistungen und Infrastruktur N Abbau von bürokratischen Wirtschaftshemmnissen. N Förderung des Umweltschutzes und der regenerativen Energien (Bundesregierung 2005)

Das übergeordnete Ziel, welches mit diesen Maßnahmen angestrebt werden soll ist die Generierung eines EU-weiten Wirtschaftswachstums von jährlich 3 Prozent des BIP im Vergleich zum Vorjahr (Göler 2007, S.152; u.: Randzio-Plath 2006, S.1). Um dies zu erreichen setzt die EU-Kommission vor allem auf die Förderung der Forschung und Entwicklung und das Anheben der Beschäftigtenquote (www.ec.europa.eu).

In konkreten Zahlen ausgedrückt möchte man die Investitionen in F&E, öffentliche und private kombiniert, wobei der Anteil der privaten 2/3 betragen soll, bis 2010 auf 3 Prozent des BIP steigern (ebda.). In der Hoffnung mit dem gesteigerten F&E Volumen den Volkswirtschaften das nötige Know How für einen steigenden Wachstumspfad zur Verfügung zu stellen.

Um den Problemen der sozialen Sicherungssysteme zu begegnen und das Arbeitskräftepotential besser zu nutzen, soll die Beschäftigtenquote auf 70 Prozent steigen (ebda.). Gewährleistet werden soll dies durch Reformen hin zur aktivierenden Sozialpolitik, der steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit, sowie beständige Qualifikation der Arbeitnehmer und eine Flexibilisierung der Arbeitsmärkte (Göler 2007, S.160).

Im Bezug auf den Binnenmarkt fordert der Europäische Rat eine schnelle Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sowie die endgültige Liberalisierung der

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Energiemärkte (Seeger 2007, S.2). Dabei wird jedoch Wert auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerb ¹ gelegt (ders. S.4). Gerade von der Förderung nachhaltiger Energiegewinnungstechnologien verspricht sich der Europäische Rat positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung (Rat der Europäischen Union 2008, S.11; vgl. auch: Allianz Dresdner Economic Research 2008, S.32). Vom Bürokratieabbau erwartet sich der Rat - durch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen - ein zusätzliches BIP Wachstum von 1,5 Prozent (Seeger 2007, S.4).

Beschäftigt man sich mit der Lissabon-Strategie trifft man immer wieder auf die Formulierungen „soziale Ausgleich“ und „soziale Dimension“ wobei immer postuliert wird, dass „die Balance zwischen Wirtschaftswachstum und sozialem Ausgleich gewahrt bleiben“ (Bundesregierung 2005) soll (vgl.: auch: Rat der Europäischen Union 2008, S.4). Erstaunlicherweise schweigen sich aber besonders EU-Dokumente darüber aus, was unter dem Begriff „sozialer Ausgleich“ zu verstehen ist und mit welchen Maßnahmen er umgesetzt werden soll. Es ergibt sich jedoch folgendes Bild: Den Bevölkerungen der EU ist eine gewisse Globalisierungsskepsis immanent, sie haben Angst vor dem Verslust des Arbeitsplatzes und ihrer sozialen Absicherung. Diese Ängste werden auch auf die Lissabon-Strategie übertragen. Um weitere Ressentiments gegen die EU und den von ihr geforderten Wettbewerb zu verhindern wurde eben auf den sozialen Ausgleich verwiesen (Metz 2005, S.3). Eine konkrete, positive Definition des sozialen Modells liegt nicht vor. Die Mitgliedsländer sind sich in so weit einig, dass ein sozialpolitischer Grundkonsens besteht und dieses Sozialmodell nicht dem der USA entsprechen soll (Busemeyer et.al. 2008, S.41; u.: www.diplomatie.gouv). Es existiert also nur eine vage negative Definition. Dass sich an dieser Situation so schnell etwas ändert ist aufgrund der nationalen Vorbehalte und der Diskussion über ein europäisches Wirtschafts-und Sozialmodell nicht zu erwarten (Busemeyer et.al. 2008, S.41). Als Lösung

¹ Zu den Schwierigkeiten des grenzübergreifenden Wettbewerbs in Energiemarkt siehe: Harrer/Kühne 2006, S.1 u. 7

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