Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

Literaturverzeichnis   4

I.  Einleitung:  9

II.  Die staatlich organisierten Verbrechen  9

1.  Recht und Justiz in der DDR  9

2.  Die Verbrechen im Einzelnen  10

a.  Politische Verfolgung durch die Rote Armee/ SBZ  10

b.  Politische Verfolgung in der DDR  11

aa.  Die „Waldheimer Prozesse“  11

bb.  Enteignungen zur Bildung von LPGs  12

cc.  Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)  13

dd.  Das Grenzgesetz  13

III.  Die Aufarbeitung.  14

1.  Aufarbeitung durch die Enquete-Kommissionen.  14

a.  Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-  

Diktatur  in Deutschland“  15

aa.  Die politischen Bedingungen zur Zeit der Kommissionsarbeit  15

bb.  Die Arbeit der Kommission  15

cc.  Ziele und Themen der Enquete-Kommission  16

dd.  Behandlung der Verbrechensopfer des SED-Regimes in der  

Kommissionsarbeit   17

ee.  Umfang der Aufarbeitung.  18

b.  Die Enquete-Kommission „Leben in der DDR, Leben nach 1989 - Aufarbeitung  

und  Versöhnung“  19

  - Forderungen der Kommission  20

c.  Stellungnahme zu den Kommissionen.  21

2.  Aufarbeitung durch die Justiz  22

a.  Möglichkeiten der Überprüfung/ Beseitigung von DDR-Urteilen  22

aa.  Wiederaufnahme des Verfahrens  22

bb.  Feststellung der Unzulässigkeit der Vollstreckung von Strafsanktionen  22

cc.  Die Kassation  22

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dd.  Rehabilitierung.  23

b.  Wiedergutmachung der staatlichen Enteignungen  23

IV.  Das Umfeld  24

1.  Bedeutung internationaler Einwirkungen für die Aufarbeitung  24

2.  Kulturelle und Gesellschaftliche Bedingungen zur Zeit der Aufarbeitung  25

3.  Selbstjustiz  25

a.  Die Gauck-Behörde  25

b.  Amnestie.  25

4.  Die Tätergesellschaft  26

V.  Grenzen der Wahrheitsfindung  27

1.  Verstoß gegen den „nulla poena, sine lege“ Grundsatz, Art. 103 II GG, § 1 StGB  27

2.  Anwendung von Bundesnormen.  27

a.  DDR als Inland gemäß § 3 StGB.  27

b.  Auslandstaten gem. § 7 StGB  28

c.  Lösung über den „ordre public“  29

d.  Lösung über das Naturrecht  30

3.  Die Grenzen der Strafjustiz.  31

VI.  Zusammenfassung und Stellungnahme  32

3

Literaturverzeichnis

Adomeit, Klaus

Die Mauerschützenprozesse - rechtsphilosophisch NJW 1993, 2915

Amelung, Knuth

Strafbarkeit von Mauerschützen JUS 1993, 637

Beckert, Rudi

Halbe Wahrheiten über Waldheimer-Prozesse? NJ 1991, 301

Brunner, Georg

Menschenrechte in der DDR 1. Auflage Baden-Baden 1989

Deutscher Bundestag

Erfahrungsaustausch mit Organisationen, die sich ebenfalls mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen Bonn 1993 Zitiert als: Deutscher Bundestag I

Deutscher Bundestag

Die Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-

Diktatur in Deutschland“ Band I 1. Auflage Baden-Baden, 1995

Zitiert als: Deutscher Bundestag II

4

Drechsler, Ingrun/ Faulenbach, Bernd/ Gutzeit, Martin/ Meckel, Markus/ Weber, Hermann

Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft Band I Nördlingen 1997 Zitiert als: Drechsler

Drechsler, Ingrun/ Faulenbach, Bernd/

Gutzeit, Martin/ Meckel, Markus/ Weber, Hermann

Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft Band II Nördlingen 1997 Zitiert als: Drechsler II

Drechsler, Ingrun/ Faulenbach, Bernd/

Gutzeit, Martin/ Meckel, Markus/ Weber, Hermann

Getrennte Vergangenheit, gemeinsame Zukunft Band IV Nördlingen 1997 Zitiert als: Drechsler IV

Eser, Albin/

Arnold, Jörg

Strafrechtsprobleme im geeinten Deutschland: Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor neuen Herausforderungen NJ 1993, 245

5

Fricke, Karl-Wilhelm

Das justitielle Unrecht der Waldheimer Prozesse NJ 1991, 209

Geppert, Klaus

Probleme der Strafrechtsanwendung im Zeichen der deutschen Einheit JURA 1991, 610

Herzog, Felix

Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Todesschützen an der innerdeutschen Grenze NJ 1993, 1

Jochum, Dietmar

Die Plädoyers und das Urteil im Politbüro-Prozeß 1. Auflage Berlin 1998

Küpper, Georg/

Wilms, Heiner

Die Verfolgung von Straftaten des SED-Regimes ZRP 1992, 91

Landtag Mecklenburg- Vorpommern

Leben in der DDR, Leben nach 1989 - Aufarbeitung und Versöhnung Band X 1. Auflage Schwerin 1998

Zitiert als: Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Limbach, Jutta

Vergangenheitsbewältigung durch die Justiz DtZ 1993, 66

6

ders.

Recht und Unrecht in der Justiz der DDR ZRP 1992, 170

ders.

40 Jahre SED-Unrecht Eine Herausforderung für den Rechtsstaat Sonderheft der Zeitschrift für Gesetzgebung München 1991

Otto, Wilfriede

Die Waldheimer Prozesse - altes Erbe und neue Sichten NJ 1991, 355

ders.

Die Waldheimer Prozesse DuR 1992, 396

Renzikowski, Joachim

Vergangenheitsbewältigung durch Vergeltung JR 1992, 270

Schulze-Fielitz, Helmuth

Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit DVBl 1991, 893

Sendler, Horst

Über Rechtsstaat, Unrechtsstaat und anderes NJ 1991, 380

Tappert, Wilhelm

Die Wiedergutmachung von Staatsunrecht der SBZ/DDR durch die Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung Berlin 1995

7

Wassermann, Rudolf

Regierungskriminalität und justitielle Aufarbeitung DriZ 1993, 137

ders.

Die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit RUP 1992, 121

Werkentin, Falko

Recht und Justiz im SED-Staat Bonn 1998

Wilms, Heiner/

Ziemske, Burkhardt

Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht ZRP 1994, 170

Widmaier, Christian

Häftlingshilfegesetz, DDR-Rehabilitierungsgesetz, SED-Unrechtsbereinigungsgesetze: Rehabilitierung und Wiedergutmachung von SBZ/DDR-Unrecht? Frankfurt am Main 1999

Zimmer, Jochen

Das Gauck Lesebuch Eine Behörde abseits der Verfassung? Frankfurt am Main 1998 Zitiert als: Zimmer

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I. Einleitung:

Nachfolgend werden vorab die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in der DDR-Diktatur dargestellt. Danach wird im Einzelnen auf die verschiedenen Formen der Aufarbeitung derselben eingegangen.

II. Die staatlich organisierten Verbrechen

Zur Darstellung der staatlich organisierten Verbrechen wird im Einzelnen zuerst auf das Rechts- und Justizsystem in der DDR eingegangen, da die staatlich organisierten Verbrechen in diesem System eingebettet waren.

1. Recht und Justiz in der DDR

Die DDR selbst bezeichnete sich als sozialistischen Rechtsstaat. ¹ Es erscheint jedoch zweifelhaft ein System wie es in der DDR bestand, und welches unter erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten litt, noch als Rechtsstaat zu bezeichnen.

Wesentliche Elemente des Rechtsstaatsprinzips wie Unparteilichkeit des Rechts, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Kontrolle durch unabhängige Gerichte, Gewaltenteilung und Bindung an Menschenrechte oder sonstige Grundrechte fehlten im sozialistischen Rechtsstaat der DDR. 2

Dieser sozialistische Rechtsstaat trägt seine Wurzeln in der marxistischen Tradition Recht primär ideologiekritisch als Erscheinung von ökonomischen

Herrschaftsverhältnissen zu interpretieren, was auch zur Beseitigung der Gewaltenteilung und des Privateigentums an Produktionsmitteln führt. Die leninistische strikte politische Instrumentalisierung von Recht, führte dazu, daß die Rechtspflege in der DDR zu einem Instrument politischer Parteilichkeit umfunktioniert wurde. 3

In welchem Maße die SED personell die Justiz beherrschte, zeigte die prozentuale Parteizugehörigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Bereits 1950 gehörten 53,6 %

¹ Vgl. H. Sendler - Über Rechtsstaat, Unrechtsstaat und anderes, in NJ 1991, 379

² Vgl. H. Sendler - Über Rechtsstaat, Unrechtsstaat und anderes, in NJ 1991, 380

³ Vgl. Schulze-Fielitz - Der Rechtsstaat und die Aufarbeitung der vor-rechtsstaatlichen Vergangenheit,

in DVBl. 1991,895

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