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Ist die CDU eine Volkspartei?

Die CDU gilt als typisches Beispiel einer Volkspartei. In ihrer Ausprägung versteht sie sich selbst als Prototyp einer konservativen Volkspartei. Was ist eine „Volkspartei“ und erfüllt die CDU tatsächlich alle Kriterien einer Volkspartei ?

1. Der Begriff Volkspartei:

Der Begriff Volkspartei ist eine alte Selbstbezeichnung liberaler, konservativer oder christlich orientierter, bürgerlichen Parteien. Das Wort Volkspartei war in mehreren Parteinahmen präsent, z.B. Deutsche Volkspartei oder Bayerische Volkspartei. Im Deutschen Kaiserreich und später der Weimarer Republik, dient der Begriff den bürgerlichen Parteien als Abgrenzung hin zu den Klassenparteien SPD und KPD. Sie wollen damit zum Ausdruck bringen, daß sie sich im Gegensatz zu den linken Parteien, nicht nur um eine Klasse, die Arbeiter, sondern um das ganze Volk kümmern. Der Name Volkspartei war allerdings nur der theoretische Anspruch, die Parteien der Kaiserzeit und der Weimarer Republik, waren von ihrer Organisation her Honoratiorenparteien, d.h. die Mitgliederzahl war im Vergleich zu den Wählern sehr gering und der organisatorische Aufbau entspricht bei weitem nicht den Vorstellungen, die wir heute von einer Volkspartei h aben. Im Gegensatz zu den linken Mitgliederparteien (Massenparteien), handelt es sich bei den bürgerlichen Parteien um Wählerparteien (Honoratiorenparteien), d.h. die Aktivität der Partei beschränkt sich fast ausschließlich auf Wahlen, sie ist nur eine Plattform für angesehene Bürger (Honoratioren), um Mandate zu erringen.

Der Begriff Volkspartei trägt heute eine andere Bedeutung. Die moderne Volkspartei versteht sich heute als eine Partei, die versucht alle Wählerschichten anzusprechen, sie richtet sich nicht nach politischen Klassen oder Konfessionen. Sie versteht sich als Interessenvertretung des ganzen Volkes. Entsprechend ist das Bild in der Organisation. Eine Volkspartei ist zugleich eine Integrationspartei, die versucht möglichst viele Wähler als Mitglieder einzubinden. Der bürokratische Apparat der Parteien ist gut ausgebaut und bietet den Mitgliedern durch verschiedene untergeordnete Organisationen (z.B. CDA ¹ , Junge Union bei der CDU), bessere Möglichkeiten der Identifikation mit der Partei. Für viele Mitglieder stellen die Suborganisationen die „politische Heimat“ dar, mehr als die Partei selbst. Durch den

¹ Christlich - Demokratische Arbeitnehmerschaft

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hohen Grad an Organisation spricht man auch von „Apparatparteien“. Die Mitgliederstruktur einer Volkspartei sollte, genauso wie ihre Wählerstruktur, der sozialen und konfessionellen Struktur der Bevölkerung entsprechen. Entsprechend ist die Programmatik einer Volkspartei ausgerichtet. Die Volkspartei versucht durch ihr Wahl- oder Grundsatzprogramm die Gesamtheit der Wähler anzusprechen, d.h. sie versucht für jeden etwas zu bieten. Dies führt dazu, das Konsens und Kompromiß ein Wesen der Volkspartei sind. Von ihr sind keine revolutionären Änderungen des bestehenden Systems zu erwarten, der Weg der Volkspartei ist evolutionär. Dadurch ergibt es sich, daß Volksparteien grundsätzlich systemtragende Parteien sind, die den demokratischen Wettbewerb und das demokratische System, verinnerlicht haben. Ideologie spielt bei einer Volkspartei keine Rolle mehr, denn sie würde zu einer Polarisierung der Wählerschaft führen und eine Volkspartei ist darauf ausgerichtet, ihr Stimmenpotential zu maximieren, möglichst die absolute Mehrheit zu erreichen. Gleichzeitig führt die organisatorische Aufblähung zu einer Entwertung des einzelnen Parteimitglieds und zur Oligarchiesierung der Parteiführung, d.h. die tatsächliche Führungsmacht liegt in den Händen weniger, die über die Geschicke der Partei bestimmen. Politische Anstöße und Neuerungen kommen im wesentlichen von der Parteiführung, selten von der Basis.

2. Kirchheimers theoretisches Modell „Volkspartei“:

Otto Kirchheimer hat 1965 ein Modell der voll entwickelten „echten“ Volkspartei entwickelt. Darin führt er eine Liste von Merkmalen auf, die eine Volkspartei charakterisieren. Die Merkmale werden hier als theoretisches Modell der Volkspartei aufgelistet: 2

Funktionale Kriterien:

• den gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Status quo, mit anderen Worten die bestehende gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Ordnung anerkennt und institutionell festigt;

• Wähler aus allen Schichten und Gruppen zu gewinnen versucht und tatsächlich aus allen Schichten und Gruppen Wählerstimmen erhält;

• sich dem demokratischen Wettbewerb zwischen mehreren Parteien unterwirft und den Grundsatz der demokratischen Mehrheitsbildung anerkennt;

• ihre Politik dem Stimmenmaximierungsprinzip unterordnet;

• vage und allgemein formulierte Parteiprogramme aufstellt und lediglich Aktionspräferenzen ausarbeitet;

² Mintzel, Alf 1983, S.103f

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• sich wie ein standardisierter Waren- und Massenartikel auf dem politischen Markt gemäß den politischen Marktgesetzen anbietet;

• ständig und grundsätzlich um Kompromisse und Konsens bemüht ist;

• Ideologie auf ein mögliches Element in einer komplexen Motivationsreihe reduziert;

• die Wähler ausschließlich für systemkonforme Handlungspräferenzen mobilisiert;

• gegenüber Interessenverbänden eigenständige Politik betreibt;

• die Interessenverbände als beständiges Wähler- und Massenreservoir instrumentalisiert und nutzt;

• Sammelfunktionen, Schlichtungsfunktionen und Schutzfunktionen gegenüber und für verschiedene, heterogene, konfligierende Interessen gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen wahrnimmt;

• als Koordinator und Schlichtungsinstanz gegenüber und zwischen funktionalen Machtgruppen und Machträgern (Militär, Bürokratie, Industrie, Gewerkschaften usw.) fungiert;

• Kandidaten für öffentliche Ämter nominiert, zur Wahl stellt und auch durch das personelle Angebot ihre Handlungspräferenzen unterstreicht;

• ihren Kandidaten für öffentliche (Wahl-) Ämter in demokratischen Wahlen Legitimation beschafft und die Bindung an den demokratischen Mehrheitsentscheid anerkennt;

• als Schaltstation zwischen Bevölkerung und Regierungsapparat fungiert.

Strukturelle Merkmale:

• eine starke, gegenüber der Mitglieder- und Anhängerschaft relativ autonom handelnde Parteiführung;

• eine wenig loyale Mitgliederschaft;

• ein in der Politik und für die Politik der Partei weitgehend bedeutungsloses Parteimitglied;

• eine differenzierte Organisation;

• eine lose Beziehung zu ihrer Wählerschaft, die nur begrenzt integriert wird;

• Fremdheit und Distanz in den Beziehungen zu den Staatsbürgern;

• ein geringes (organisations-) internes und externes Partizipations- Angebot an die Mitglieder bzw. An die Bevölkerung

3. Volksparteicharakter der CDU:

Die CDU ist ausdrücklich nach dem Krieg als Volkspartei konzipiert worden. Ziel war es die Aufsplitterung der christlichen, konservativen und liberalen Parteien in der Weimarer Republik zu überwinden. Die CDU ist angelegt als überkonfessionelle „Sammlungsbewegung“, in der Konservative, Liberale und Anhänger der christlichen Soziallehre eine politische Heimat finden können.

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Das Grundsatzprogramm der CDU von 1994 beginnt mit der Selbstdefinition der Partei als Volkspartei, „1. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist eine Volkspartei. Sie wendet sich an alle Menschen in allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“ 3 . Dies zeigt das Selbstverständnis der Partei, muß aber nicht bedeuten, daß die CDU die theoretischen Bedingungen einer Volkspartei auch erfüllt.

3.1. Mitglieder:

Ein wesentliches Merkmal für den Volksparteicharakter einer Partei sind die Mitglieder einer Partei. Theoretisch entspricht die soziale Zusammensetzung einer Volkspartei, der sozialen Zusammensetzung der Gesellschaft. Dies ist ein theoretischer Wert und er wird in der Realität nie exakt stimmen, aber zumindest liegt es im Interesse einer großen Volkspartei, sich diesen Werten möglichst anzunähern. Die Volkspartei will alle Bevölkerungsgruppen ansprechen und die soziale Zusammensetzung ist ein Indikator, wie gut ihr das gelingt.

3.1.1. Berufsstruktur:

Ein zentraler Punkt bei der Untersuchung der Parteimitgliedschaft stellt die Berufsgruppenzugehörigkeit (Tabelle 1) der Parteigänger dar. Der Beruf entscheidet zumeist über Einkommenshöhe, Bildungsstand und sozialen Stand der Menschen und ist daher ein wichtiger Punkt der Untersuchung. Die CDU ist traditionell eine bürgerliche Partei. Dadurch erklärt sich ein hoher Anteil der Gruppe der Selbständigen in der Partei. Dieser Anteil ist, gesehen an der Bevölkerung, überdurchschnittlich hoch, jedoch hat er zugunsten des Anteils

Tabelle 1: ⁴ Berufsgruppenzugehörigkeit der CDU- Mitglieder 1956 - 1995 (in Prozent)

der Angestellten und Beamten, seit den 50er Jahren kontinuierlich abgenommen. Der hohe Anteil an Angestellten und Beamten liegt jedoch nicht nur bei der CDU vor, sondern spiegelt sich in allen deutschen Parteien wieder. Es kann jedoch nicht im Interesse einer Volkspartei

³ Stammen, Theo 1996, S. 74, aus dem Grundsatzprogramm der CDU

⁴ Gabriel / Niedermayer 1997, S. 292, nur die Daten aus Tabelle 4 wurden auszugsweise übernommen.