Inhaltsverzeichnis

Die  Haltung der Opposition zur Ostpolitik der Regierung Brandt  3

1.)  Bestätigung des bestehenden Status quo  4

2.)  Störung des machtpolitischen Gleichgewichts zwischen Ost und West  5

3.)  Wahltaktische Argumente.  5

Quellen.   7

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Die Haltung der Opposition zur Ostpolitik der Regierung Brandt

Die Haltung der Opposition, bestehend aus der CDU/CSU, gegenüber der Ostpolitik Willy Brandts war von deutlichen Vorbehalten bis hin zu einer völligen Ablehnung gekennzeichnet. Diese Ablehnung richtete sich sowohl gegen die Ostverträge der SPD-Regierung mit den osteuropäischen Nachbarstaaten: Sowjetunion, Polen, Tschechoslowakei, wie auch gegen den zuletzt abgeschlossenen Grundlagenvertrag mit der DDR. Dies obgleich sich auch innerhalb der CDU/CSU die Meinung durchzusetzen begann, dass nach der Verständigung mit den westlichen Nachbarstaaten und der Einbindung der Bundesrepublik in die EWG auch ein Ausgleich mit den östlichen Nachbarn gesucht werden musste. Mit Beginn der siebziger Jahre gab es nur noch einen Weg den alle drei Parteien bereits in den sechziger Jahren begannen. Seit der Großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU 1966 bestand keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit mehr zwischen den beiden großen Parteien, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten verbessern musste.

Andererseits waren die bürgerlichen Parteien CDU/CSU in einem viel stärkeren Maße, als dies bei der SPD/FDP der Fall war, noch von einem tiefen Anti-Kommunismus geprägt. ¹ Dieser Antikommunismus hatte in den bürgerlichen Kreisen eine Tradition, die bis in die Zeit der Hitler-Diktatur und der zwanziger Jahre zurückgeht. Nach dieser Haltung war der Osten stets etwas Fremdes und Dunkles Unbekanntes. Diese Dämonisierung des Bolschewismus, die während Naziherrschaft ihren Höhepunkt erreicht hatte, lebte in gewisser Weise auch noch in den konservativen Kreisen der bürgerlichen Parteien fort und wurde durch den Ost-Westkonflikt zusätzlich verstärkt. Die Vorbehalte der Opposition waren daher zum Einen ideologisch, von diesem Antikommunismus geprägt. Sätze wie „Dem Russen ist nicht zu trauen“ oder „Das Russen nur Verträge schließen um sie wieder zu brechen“ spiegeln diese Grundhaltung wieder. Vor dem Hintergrund dieses tief verwurzelten Antikommunismus wird man die allgemeine Haltung der Opposition gegenüber den Ostverträgen betrachten müssen. Im Einzelnen können die Vorbehalte der Opposition wie folgt zusammengefasst werden:

¹ Vgl. Bender S. 116

1.) Bestätigung des bestehenden Status quo

Das entscheidende Argument der Opposition war zugleich auch das wesentliche Hindernis der Vertragsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik und ihren östlichen Verhandlungspartnern. Dieses bestand in der Aufrechterhaltung der deutschen Teilung. Dieser Vorwurf, dass durch die Ostverträge die deutsche Teilung anerkannt und für die Zukunft festgeschrieben werde, richtete sich nicht nur gegen die im Grundlagenvertrag anerkannte innerdeutsche Grenze. Auch der in dem Moskauer und Warschauer Verträgen vereinbarte Gewaltverzicht sowie die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als deutsche Ostgrenze bildete für die Opposition eine formelle Anerkennung der bestehenden Verhältnisse als Folge des zweiten Weltkrieges. Der Vorsitzende der CSU Franz Josef Strauß äußerte sich hierzu wie folgt: „Die CSU ist nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die in ihrer theoretischen Fundierung und praktischen Auswirkung darauf hinausläuft, in der Welt den Eindruck zu verstärken, daß es Deutschland nicht mehr gibt, sondern nunmehr zwei Teilstaaten“. ² Andererseits war sich auch Strauß sich bewusst, dass die deutsche Teilung eine Realität war. Bereits im Jahre 1966 äußerte sich Strauß in diesem Sinne hierzu, indem er sagte: „Ich kann mir unter den gegebenen und vorausschaubaren Umständen und möglichen Entwicklungen und Entwicklungslinien nicht vorstellen, daß ein gesamtdeutscher Nationalstaat wieder entsteht, sei er auch neutralisiert, oder gebunden.“. ³ Dieser offensichtliche Widerspruch spiegelt besonders anschaulich das gesamte Dilemma wider, in dem sich die CDU/CSU in ihrem Verhältnis zum Osten damals befand. Es war dies der Widerspruch zwischen der politischen Wirklichkeit und den politischen Machtverhältnisse als Folge des zweiten Weltkrieges einerseits und dem zu jener Zeit unrealistischen Anspruch diese Folgen durch eine Wiederherstellung der deutschen Einheit zu beseitigen. Das genannte Zitat zeigt, dass Strauß die politische Lage im Grunde ebenso beurteilte wie Brandt. Indem er die Ostverträge Brandts aber weiter grundsätzlich ablehnte, bzw. weitere Gegenleistungen von der anderen Seite forderte, weigerte er sich, die realen Machtverhältnisse anzuerkennen.

² Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag am 17. Oktober 1971 in München

³ Franz Josef Strauß in „Die Zeit“ vom 8. April 1966

2.) Störung des machtpolitischen Gleichgewichts zwischen Ost und West

Die Opposition sah in der Ostpolitik Brandt/Scheel auch eine Störung des machtpolitischen Gleichgewichts im Verhältnis zwischen Ost und West. Unter anderem befürchtete man, dass eine Verständigung mit dem Osten zu einem Rückzug der Amerikaner aus ihrem Engagement für Europa führen könnte. Zugleich fürchtete man, dass sich damit der Einfluss und der Machtanspruch der Sowjetunion auf Mittel- und Westeuropa ausweiten könnte. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Rainer Barzel, sagte hierzu: „Die Bundesregierung zerstört mit ihrer Ostpolitik das europäische Gleichgewicht. Es droht, daß wir im Inneren sozialistisch und nach außen abhängig von der Sowjetunion werden.“ ⁴ Diese „sowjetische Bedrohung“ und die von der Opposition geschürte Furcht vor einer Ausweitung des sowjetischen Machtanspruchs wurde als eines der „Risiken der Entspannungspolitik“ bezeichnet. Dabei wurde jedoch übersehen, dass diese Risiken der Entspannung nur durch die Aufrechterhaltung der Spannungen mit dem Osten vermieden werden konnten.

3.) Wahltaktische Argumente

Die Argumentation der Opposition zu den Ostverträgen war wesentlich auch von wahltaktischen Äußerungen mit Blick auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1972 geprägt. Mit Äußerungen wie: „Die Bundesregierung verrate deutsche Interessen“ und „kapituliere vor dem Osten“ ⁵ sollte die Politik der Regierung Brandt/Scheel vor der öffentlichen Meinung gezielt diffamiert werden. Das Treffen von Brandt mit Breschnew auf der Krim am 17. September 1971 wurde in Anlehnung an die Konferenz der Alliierten über die Aufteilung Deutschlands im Jahre 1945 als „Jalta ⁶ -Politik“ bezeichnet. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Moskauer Vertrag wurde in der CSU mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen. ⁷ Weitere Vergleiche wurden auch mit der Appeasement-Politik Chamberlains 1938 gezogen. ⁸ Immer wieder wurde von der Opposition auch auf die Verletzung der Menschenrechte in Osteuropa

⁴ Rede von Rainer Barzel auf dem CSU-Parteitag am 17. Oktober 1971 in München

⁵ Rede des ehemaligen Außenministers Gerhard Schröder im deutschen Bundestag am 23.09.1972

⁶ Anspielung auf Niederschlag sowjetischer Interessen und die Sektorengrenze in Berlin

⁷ Wenger im Münchener Merkur vom 23. Januar 1972

⁸ Rede von Franz Josef Strauß auf dem CSU-Parteitag am 17. Oktober 1971 in München

und insbesondere in der DDR verwiesen. Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, mit den Ostverträgen würden von ihr Unmenschlichkeit, Unrecht und Unfreiheit im anderen Teil Deutschlands hingenommen. Barzel forderte z.B.: „…kein Gewaltverzichtsabkommen, solange in Deutschland geschossen wird“. ⁹ Mit diesen von der Opposition hergestellten Verbindungen sollten gezielt Emotionen in der Bevölkerung geweckt und geschürt werden, um die Ostpolitik Brandts in Misskredit zu bringen. Das Ergebnis der Bundestagswahl 1972 zeigt jedoch, dass ihr dies nicht gelungen ist. Dies ist darauf zurück zu führen, dass sich die öffentliche Meinung im Verlauf der sechziger Jahre grundlegend verändert hat. Während in den fünfziger Jahren ein Verzicht auf die Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung noch undenkbar war, hatten sich nach einer im Jahre 1972 durchgeführten Umfrage 61% der Befragten für die Ostverträge ausgesprochen. 10

Fazit

Die Haltung der Opposition zur Ostpolitik Brandt/Scheel war geprägt von unrealistischen Wunschvorstellungen über eine deutsche Wiedervereinigung gegenüber den realpolitischen Machtverhältnissen zwischen Ost und West. Die von ihr erhobenen Forderungen waren angesichts der damaligen Verhältnisse nicht durchsetzbar. Soweit Willy Brandt als „Verzichtspolitiker“ bezeichnet hat, kann von einem Verzicht deshalb nur insofern gesprochen werden, als es um den Verzicht auf Forderungen ging, die unter den damaligen politischen Verhältnissen ohnehin unter keinen Umständen durchsetzbar waren. Dennoch hat Brandt das entscheidende Ziel der deutschen Ostpolitik, die Wiedervereinigung Deutschlands, niemals aufgegeben. So gesehen war die Ostpolitik Willy Brandts keine Verzichtspolitik sondern eine Politik der Beschränkung auf das zu jener Zeit politisch Machbare. Wie viel zu jener Zeit politisch machbar war, hat Egon Bahr bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages mit der DDR wie folgt umschrieben: „Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben, und das ist der Fortschritt.". 11

⁹ Rede von Rainer Barzel auf dem CSU-Parteitag am 17. Oktober 1971

¹⁰ Vgl. Glaab S. 48

¹¹ Egon Bahr in einem Interview nach dem Abschluss des Grundlagenvertrages

Quellen

Literatur:

- Beck, C.H., Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München, 2002

- Bender, Peter, Die Ostpolitik Willy Brandts, Reinbek, 1972

- Merseburger, Peter, Willy Brandt, München, 2002

- Schöllgen, Gregor, Willy Brandt, Berlin, 2001

- Stern, Carola, Willy Brandt, Reinbek, 1988

Internetquellen:

- Glaab, Manuela, http://library.fes.de/pdf-files/netzquelle/a00-00985/06glaab.pdf, 02.12.2008, Die Deutschland- und Ostpolitik Willy Brandts in der öffentlichen Meinung aus Schriftenreihe der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung Heft 6, Berlin, 2000

- http://www.zeit.de/1968/01/Franz-Josef-Strauss-Nation-mit-neuem-Auftrag, (Interview der Zeitung „Die Zeit“ mit Franz Josef Strauß vom 8. April 1966, erschienen in der Ausgabe vom 05.01.1968), 02.12.2008