Inhaltsverzeichnis

Einf  ührung.  1

1  Die Soziale Marktwirtschaft.  2

1.1  Begriff, Entstehung, Konzeption.  2

1.2  Ziele und Aufgaben der Sozialen Marktwirtschaft.  3

1.2.1  Effizienz und Dynamik der Märkte.  3

1.2.2  Soziale Gerechtigkeit.  4

1.2.3  Globalisierung und ihre Auswirkungen auf die soziale  

Marktwirtschaft.   4

1.2.4  Irenischer Ordnungsgedanke.  5

2  Ordnungselemente der neuen sozialen Marktwirtschaft.  6

2.1  Die konstituierenden Prinzipien.  7

2.1.1  Das Grundprinzip - Das System der Preisbildung.  8

2.1.2  Primat der Währungspolitik - die Geldwertstabilität.  8

2.1.3  Offene Märkte.  10

2.1.4  Privateigentum.  11

2.1.5  Vertragsfreiheit.  11

2.1.6  Haftung.  12

2.1.7  Konstanz der Wirtschaftspolitik.  13

2.2  Die regulierenden Prinzipien.  13

2.2.1  Das Monopolproblem in der Wettbewerbsordnung.  14

2.2.2  Einkommenspolitik.  14

2.2.3  Wirtschaftsrechnung.  15

2.2.4  Anomales Verhalten des Angebots.  15

3  Die Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft.  16

Schlusswort.   16

Literaturverzeichnis.   III

II

Einführung

Entscheidend für die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war die Tatsache, dass die vor und während des zweiten Weltkriegs entstandenen Ideen über das freiheitliche Wirtschaftsystem mit dem Zusammenbruch der Kriegswirtschaft umgesetzt werden konnten. ¹ Die soziale Marktwirtschaft begann, eine anschauliche Gestalt anzunehmen, doch wie es sich gehört, mit anfänglichen Schwierigkeiten: auch von den wichtigsten Vertretern wurden die Akzente verschieden gesetzt. ² Nur in einem Punkt waren alle einig, dass „nur ein solches System die Folgen einer totalitären Herrschaft beseitigen könne, das dem Einzelnen genügend Spielraum und Anreiz zur Entfaltung seiner Eigeninitiative gibt und nur so die noch vorhandenen ökonomischen Ressourcen eines zerstörten Landes am besten für die Gesellschaft als Ganzes genutzt werden können.“ ³ Für Walter Eucken und seine Freiburger Schule, deren Gründung in den 1930er Jahre erfolgte, konnte die Ordnung der Wirtschaft im Sinne des „laissez-faire“ die obengenannten Anforderungen nicht erfüllen, denn sie brachte die Abwesenheit einer starken staatlichen Wettbewerbspolitik mit sich, gleichsam wie die Vermachtung der Märkte, mit der Folge einer erneuten übergroßen Abhängigkeit des Einzelnen von bestimmten Machtgruppen. ⁴ Daher musste ein anderer Ansatz, ein sogenannter „Dritter Weg“, ins Leben gerufen werden, bei dem eine marktwirtschaftliche Ordnung zur dauerhaften Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit der Ergänzung durch eine staatlich garantierte Ordnung der Wirtschaftspolitik bedarf. ⁵ Diese gesuchte marktwirtschaftliche Ordnung ist, nach Auffassung Euckens, die Ordnung der vollständigen Konkurrenz; denn nur hier gibt es die Möglichkeit für das Vorhandensein des sozialen Aspekts der Wirtschaftsordnung: „Sozial ist die Unabhängigkeit, heißt in einer Welt ohne Monopole, ohne Macht zu leben. Darin hat der Staat genau soviel Macht, um die übrige Macht [...] zu minimieren.“ ⁶ In diesem

Zusammenhang stellt Eucken seine regulierenden und konstituierenden Prinzipien auf, worauf im Rahmen dieser Hausarbeit näher eingegangen wird. Ohne Zweifel gehörten Walter Eucken und seine Freiburger Schule, deren Mitglieder unter anderem Franz Böhm, Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow waren, zu einer der zentralen „geistigen Quellgründe“ der sozialen Marktwirtschaft, gleichsam wie Ludwig

¹ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 10

² Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 10-11

³ Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 11

⁴ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 11, Eucken, W., Grundsätze, 1990, S. 253

⁵ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 11, Eucken, W., Grundsätze, 1990, S. 244

⁶ Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 11

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Erhard, der von 1949 bis 1963 Bundesminister für Wirtschaft, von 1963 bis 1966 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und 1966/67 CDU-Bundesvorsitzender war. 7

Um das Thema „Die neue Soziale Marktwirtschaft und deren Ordnungselemente“ zu erörtern, soll zunächst das Begriff der sozialen Marktwirtschaft erläutert werden (Kapitel 1), um dann auf die besonderen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft einzugehen (Kapitel 2). Anschließend werde ich versuchen, die Rolle des Staates in der sozialen Marktwirtschaft zu umschreiben (Kapitel 3). Abschließend werde ich die kritische Würdigung dem Modell der sozialen Marktwirtschaft darbieten (Schlussteil).

1 Die Soziale Marktwirtschaft

1.1 Begriff, Entstehung, Konzeption

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft im engeren Sinne beschreibt die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Sie basiert auf dem Modell der marktwirtschaftlichen Ordnung, in der dem Staat die Aufgabe zugeteilt wird, den Ordnungsrahmen der Wirtschaft zu gestalten. ⁸ Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft wurde für den Wiederaufbau der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Alternative zu einer staatlich gelenkten Wirtschaft entwickelt. Ihre politische Durchsetzung in den Jahren 1947 bis 1949 ist mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden, der als "Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft gilt. ⁹ Gedanklich baut die soziale Marktwirtschaft wesentlich auf die Ideen einer Reihe von Wissenschaftlern auf, die noch vor dem zweiten Weltkrieg entwickelt wurden. Für Deutschland spielte in diesem Zusammenhang die Auffassung der Freiburger Schule eine gewichtige Rolle, deren Gründung Anfang der 1930er Jahre durch den Wirtschaftswissenschaftler und deutschen Ökonom Walter Eucken und seine Kollegen und Freunde erfolgte. ¹⁰ Durch die Freiburger Schule ist der Begriff des

Ordoliberalismus entstanden, die die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft darstellt und deren Grundgedanke darin bestand, dass die Marktwirtschaft ihre „wohlstandsmehrende und koordinierende Funktion“ nur entfalten kann, wenn sie

⁷ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 11-12

⁸ Vgl. von Normann, R., Wirtschaftslexikon, 1999, S. 319

⁹ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 12

¹⁰ Vgl. Sellien, R. et. al., Wirtschaftslexikon, 1997, S. 8455, Schreiber, U., Handlexikon, 1994, S. 306

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durch eine strenge staatliche Ordnungspolitik auf Wettbewerb verpflichtet wird. ¹¹ Die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe des Staats war für Eucken daher, „wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole, Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung“ zu verhindern. 12

Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft im weiteren Sinne bezeichnet formell und materiell die bundesdeutsche Wirtschaftsordnung. ¹³ Formell wurde die Soziale Marktwirtschaft durch den Staatsvertrag über Währungs-, Wirtschafts-, und Sozialunion zwischen BRD und DDR im Rahmen der Wiedervereinigung als gemeinsame Wirtschaftsordnung festgeschrieben. ¹⁴ Materiell erfolgte die Bestimmung der Sozialen Marktwirtschaft durch die charakteristischen Merkmale wie “Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital und Dienstleistungen“ (Artikel 1, Absatz 3 des Staatsvertrags). 15

1.2 Ziele und Aufgaben der Sozialen Marktwirtschaft

1.2.1 Effizienz und Dynamik der Märkte

Soziale Marktwirtschaft kann man als eine Synthese zwischen der Effizienz und ¹⁶ „Dieses Dynamik der Märkte und einem hohen Niveau sozialer Sicherheit betrachten. Zusammenwirken stärkt seinerseits die Funktionsfähigkeit und das Fortbestehen des Marktes.“ ¹⁷ Somit besteht das Ziel der modernen sozialen Marktwirtschaft, das Prinzip der wirtschaftlichen Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden. ¹⁸ Folglich besteht die soziale Marktwirtschaft aus zwei grundlegenden Komponenten: des freien und wettbewerblichen Marktes und der sozialen Sicherung. ¹⁹ Der freie und wettbewerbliche Markt ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass es „Leistungsergebnisse in Form niedrigerer Preise, höherer Qualität der Güter und höherer Realentlohnung weitergegeben werden und es zugleich Aufstiegschancen

¹¹ Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 12

¹² Vgl. Schlecht, O., Grundlagen, 1990, S. 12

¹³ Vgl. Quaas, F., Marktwirtschaft, in Hasse, R./ Schneide, H./Weigelt, K., Lexikon,2002, S.360ff

¹⁴ Vgl. Quaas, F., Marktwirtschaft, in Hasse, R./ Schneide, H./Weigelt, K., Lexikon,2002, S.360ff

¹⁵ Vgl. Quaas, F., Marktwirtschaft, in Hasse, R./ Schneide, H./Weigelt, K., Lexikon,2002, S.360ff ¹⁶ Vgl. Zepernick, R., Rolle, 1987, S. 47

¹⁷ Zepernick, R., Rolle, 1987, S. 14

¹⁸ Vgl. Pätzold , J., Prof. Dr., Marktwirtschaft“, 1994/2000, Müller-Armack, A., Marktwirtschaft, in Handwörterbuch der Sozialwissenschaften, 1956, S. 309

¹⁹ Vgl. Willgerodt, H., Grundrechte, in Hasse, R./Schneider, H./Weigelt, K. ,Lexikon, 2002, S. 248

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bestehen, die es in einem geschlossenen Markt nicht gibt“. ²⁰ Die soziale Sicherung ist vor allem für die Teilnehmer der Marktwirtschaft relevant, die entweder noch nicht erwerbsfähig oder nicht mehr erwerbsfähig sind. ²¹ Die Aufgabe des Staates ist es in den Fällen, die im Wettbewerb Unterlegenen oder Beschäftigungslose gegen Not zu schützen, Eingliederung von Arbeitsfähigen fördern und Chancen durch das Bildungssystem zu öffnen. Der Staat muss bei der Ausübung eigener Maßnahmen dafür sorgen, dass ihre Wirkung auf die Lebenslage der Beteiligten nicht negativ ausfällt. 22

1.2.2 Soziale Gerechtigkeit

Einer der Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft ist die soziale Gerechtigkeit, die vor allem unter dem Aspekt der Eigentumsbildung im Konzept der sozialen Marktwirtschaft verankert ist. Der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit hat eine prägende Wirkung auf das „menschliche Zusammenleben und erzeugt Verhaltensorientierungen. Der Wert der sozialen Gerechtigkeit entspricht den Prinzipien der Humanität und der Gemeinwohlorientierung, deren Grundidee in dem besteht, dass alle Mitglieder der Gesellschaft am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben sowie an seiner Entstehung, Mehrung und Erhaltung mitwirken sollen.“ 23

1.2.3 Globalisierung und ihre Auswirkungen auf die soziale Marktwirtschaft

In der vorherrschenden Definition umschreibt Globalisierung das Phänomen der modernen internationalen Arbeitsteilung, wie sie sich seit der 70er Jahre herausgebildet hat. Solche Aspekte, wie hohe Offenheitsgrade der Güter- und Dienstleistungsmärkte, Internationalisierung der Produktion, weltweite Verflechtung der Finanzmärkte und zunehmende internationale Migration charakterisieren die Globalisierung. ²⁴ Als Folge haben die internationalen im Vergleich zu nationalen wirtschaftlichen Aktivitäten immer mehr an Bedeutung gewonnen. Als Ursachen dieser Entwicklung sind die Liberalisierung des Handels und Kapitalverkehrs nach dem 2. Weltkrieg und

²⁰ Vgl. Willgerodt, H., Grundrechte, in Hasse, R./Schneider, H./Weigelt, K. ,Lexikon, 2002, S. 248

²¹ Vgl. Willgerodt, H., Grundrechte, in Hasse, R./Schneider, H./Weigelt, K. ,Lexikon, 2002, S. 248

²² Vgl. Willgerodt, H., Grundrechte, in Hasse, R./Schneider, H./Weigelt, K. ,Lexikon, 2002, S. 248

²³ Quaas, F., Gerechtigkeit, in Hasse, R./ Schneide, H./Weigelt, K., Lexikon, 2002, S. 355

²⁴ Preuße, H. G., Globalisierung, in Hasse, R./ Schneide, H./Weigelt, K., Lexikon, 2002, S. 254

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